Beim EU-Afrika-Gipfel ging es hoch her: Die afrikanischen Staaten ließen die EU abblitzen. Hintergrund sind Verhandlungen über neue Verträge, die die alten AKP-Verträge ersetzen sollen, deren Auflösung von der Welthandelsorganisation WTO gefordert worden war. Die AKP-Verträge ermöglichten den afrikanischen Staaten zollfreien Zugang zum EU-Markt – aus Sicht der WTO eine Verzerrung des Wettbewerbs. Nun sollen die afrikanischen Staaten also Zölle zahlen. Manchem Staatsbudget drohen Milliardenverluste.
Zum Eklat kam es jedoch nach einer Rede von Angela Merkel, in der sie für die EU den simbabwischen Herrscher Robert Mugabe aufgefordert hatte, die Menschenrechte in seinem Land zu garantieren und nicht weiter gegen die Regeln der „guten Regierungsführung“ zu verstoßen. Darauf der senegalesische Präsident Abdoulwaye Wade: Merkel sei „schlecht informiert“. Mugabe bezog auch selbst Stellung:Afrika habe eine eigene Agenda, in die sich niemand einmischen solle. Selbstbewusstes Afrika?
FR-Leser Hans Henseler aus Lissabon meint:
„Einige afrikanische Regierungschefs sind sehr selbstbewusst, weil es Ihnen persönlich außerordentlich gut geht – sie haben Einkommen, die die europäischer Regierungschefs weit in den Schatten stellen und müssen sich keine Sorgen machen, abgewählt zu werden. Frau Merkel hat gesagt, was gesagt werden musste. Was immer passiert, die Bevölkerung stürzt ins Elend, und an der Spitze gibt es keine Einschnitte in die Lebensqualität. Der Herr aus Senegal sollte sich zweimal überlegen, ob er sich aus falsch verstandener Solidarität mit Herrn Mugabe in einen Topf begeben will.
Die Entwicklungshilfe muss überdacht werden, damit nicht Diktatoren und Gewalttäter gestärkt werden. Die Verpflichtung der Afrikaner zur good governance und zur Einhaltung der Menschenrechte ist weiter außerordentlich wichtig – bisher wurde diese nur zu berechtigte Kritik als eine neo-kolonialistische Einmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten abgeschmettert.
Ein Handelsabkommen muss im Interesse beider Seiten sein. Dabei müssen die Europäer ihre Märkte vor allem für Agrarprodukte öffnen und die Afrikaner bedenken, dass Abschottung der Märkte die Entwicklung bremst. Mit der derzeit in vielen Ländern praktizierten bürokratischen Importbehinderung schaden sich diese Länder selbst am meisten.“
Man braucht sich über den afrikanischen Markt gar nicht auszulassen, solange es innerhalb des EU-Marktes über Leichen geht – im wahrsten Sinne des Wortes. Mir liegen seit dem Arte-Bericht über die spanischen Tomate, diese derart im Magen, daß ich keine mehr esse.
Schaue ich mir eine Kuh in der Wetterau an, weiß ich, daß die zum Spottpreis den Weg nach Afrika findet und der dortige Bauer rätselt, wie die hiesigen Bauern so billlig das Fleisch, so weit auch noch entfernt, anbieten können. Kann er nicht mithalten.
Und ob die afrik. Bevölkerung von viel, nix hat, oder von wenig nix hat – haben tun sie in jedem Fall nix. Dafür ist Europa viel zu egoistisch. Und solange China und andere noch Entwicklngshilfe bekommen, ist die Marktöffnung für Afrika immer eine Geschichte mit viel Bauchweg dabei. Da sist soviel Lug und Betrug dabei- Stichwort: Bauer wird ins Gefängnis geworfen, weil er sich einen Baum geholt hat, für sein Einbaumboot, danmit er fischen kann. Der Baum war aber für die EU gedacht…
Nenee, das ist das verlogenste Kapitel der EU – Afrika.
Man möge mir mein Nachschlag verzeihen, ist das meinige Mitbringsel des Forenlebens 😉
[Nachtrag]
Anfürsich finde ich es gut, daß Afrika nun selbstbewußt auftritt und Europa deutlich macht, daß die Kolonialzeit entgültig vorbei ist. Das wurde höchste Zeit. Ob nun die Menschen was davon auch haben, sei mal dahin gestellt.
Hätte mal Frau Merkel so deutliche Worte gefunden, als sie mit Putin russisch sprach, in China zu Gast war. Hätte sie mal so deutlich gesprochen, als Rußland eine demokratisch gewählte Regierung durch den Gashahn fast ausknockte. Da schweigen sie alle, drucksen herum. Bei Mugawe ist das einfach mal ganz energisch aufzutreten. Wer glaubt, ihr liege die Menschen am Herzen, wird bestimmt selig.
Das Merkelchen ist das Allerletzte, das in Sachen Demokratie etwas sagen darf – sie, die Vor- und Nachbeterin von us-democracy, die Befürworterin aller Militäreinsätze gegen Afghanistan, Irak und Libanon (in Fortsetzung des verbrecherischen israelischen Kriegs gegen die Hisbollah).
Merkel ist nicht das gute Gewissen der Welt – und ihre Attacken gegen Putin, China und Mugabe sind dumm… und eine große Unverschämtheit.
Wenn sie über Menschenrechte fabulieren will, dann soll sie sich die sozialen Menschenrechte vornehmen: das würde den Menschen auf Dauer wirklich helfen. Anfangen könnte sie damit in Deutschland, z.B. beim Mindestlohn, bei der Abschaffung der Hartz-Gesetze, beim Wiederaufbau der gesetzlichen Sozialversicherung, mit der wir einmal führend in der Welt waren.
Aber das ist nicht Merkels Kragenweite – sie ist unverändet nur ein un-politisches Plappermäulchen, das den jeweils Herrschenden (D, USA) dienen will.