Der Innenminister – ein Verfassungsfeind?

Wolfgang Schäuble lässt nicht locker. Der Bundesinnenminister, zugleich Verfassungsminister, sieht die innere Sicherheit gefährdet und hätte daher – unter anderem – gern die Bundeswehr im Innern eingesetzt. Eine Lieblingsphantasie der Konservativen. Probehalber hat er Spürpanzer vom Typ Fennek schon mal beim G8-Gipfel einsetzen lassen, um Globalisierungskritiker ausspähen zu lassen. Nicht zu vergessen der Einsatz der Tornados, die deren Camp überflogen. Doch jetzt setzt er noch eins drauf: „Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika“, sagt er. „Die andere Frage ist aber: Kann man solche Gefährder behandeln wie Kombattanten und internieren?“ Der Innenminister denkt auch an Auflagen für „Gefährder“, die nicht abgeschoben werden können, „etwa ein Kommunikationsverbot im Internet oder mit dem Handy“. Schäuble will zudem verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der gezielten Tötung von Terroristen klären. Seine Strategie: Eine Art „Salami-Taktik“, mit der er die Debatte dominieren will – meint Richard Meng in seiner Analyse.

„Gezielte Tötung“ ist Mord, meint dazu FR-Leserin Jutta Rydzewski aus Bochum:

„Verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der „gezielten Tötung“ von Terroristen sind ausdrücklich nicht zu klären, weil sie schon immer völlig ausreichend geklärt waren. Sowohl das Grundgesetz als auch das Völkerrecht kennen keine legitime gezielte Tötung. Ich halte den Begriff auch für extrem verharmlosend. Eine gezielte Tötung ist nichts anderes als Mord – heimtückischer, grausamer, vorsätzlicher Mord. Eine „gezielte Tötung“ hat es z.B. vor etwa zwei Jahren in der Londoner U-Bahn gegeben, als ein junger Brasilianer durch so genannte Sicherheitskräfte, obwohl er bereits wehrlos am Boden lag, mit insgesamt sieben Kopfschüssen ermordet wurde. Der junge Brasilianer war völlig unschuldig. Was diesen Fall jedoch noch abscheulicher macht, ist die Tatsache, dass die Täter nie vor Gericht gestellt wurden.
Diese oder ähnliche Zustände braucht Deutschland sicher nicht. Allerdings benötigt dieses Land endlich und unverzüglich einen neuen Innenminister, zumal der Innenminister auch Verfassungsminister ist. Ein Innen- und Verfassungsminister, der das Grundgesetz, in Sonderheit den unveränderbaren Artikel 1, faktisch abschaffen will, schützt nicht den Rechtsstaat sondern ist dabei ihn zu vernichten. Der Zeitpunkt „Wehret den Anfängen“ ist bei Herrn Schäuble schon lange überschritten. Es muss bereits heißen: Schluss, Ende, Aus, Herr Schäuble, Sie haben nicht nur weit überzogen, sondern offenkundig die rechtsstaatliche Orientierung völlig verloren. Ich befürchte allerdings, Herr Schäuble wird seine „Strategie“ mit der gesamten CDU-Führung fein säuberlich abgestimmt haben.“

Wolfgang Bastian aus Lauterbach deutet an, dass die Polizei zumindest teilweise nicht hinter ihrem Minister steht:

„Es gab einmal Zeiten, da nannte man das, was Herr Schäuble vorhat, verfassungsfeindliches Verhalten. Ist Herr Schäuble ein Verfassungsfeind? Auch Angehörige der Polizei stellen sich mittlerweile diese Frage.“

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt stellt einen weltpolitischen Zusammenhang her:

„Vielleicht sollte man Minister Schäuble sogar dankbar sein für seine Vorschläge. Veranschaulichen sie doch eindringlich, welch geistige Zwangsjacke die Bush-Administration ihren Verbündeten verordnet hat. Der so genannte Kampf gegen den Terror entpuppt sich immer mehr als Kampf gegen den Aufstand der (teilweise religiös fanatisierten) Armen in aller Welt. Hingegen ist die Beseitigung von Armut und Ungerechtigkeit als Ursachen der weltweiten Gewalt ausdrücklich unerwünscht.
Die rot-grüne Bundesregierung hat mit der Entsendung von Bundeswehreinheiten nach Afghanistan das Feuer des militanten Islam nach Deutschland geholt. Deswegen ist Schäubles Befürchtung, gewissenlose Attentäter könnten auch hierzulande ihr Unwesen treiben, nicht von der Hand zu weisen. Aber man wird dieser Gefahr nicht mit der vorsorglichen Tötung von mutmaßlich Verdächtigen begegnen können. Dadurch würde Schäuble die Freiheit dieses Landes, die schützen zu wollen er vorgibt, in Frage stellen und zerstören.
Da Afghanistan allem Anschein nach eine Freiheit nach westlichem Muster nicht schätzt (ebenso nicht der Irak oder Pakistan), sollte man die Afghanen ihre Probleme allein lösen lassen und die deutschen Soldaten zurückholen. Die Freiheit der Bundesrepublik Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt. Sie hängt vielmehr ab vom Funktionieren des Sozialstaats und der liberalen Rechtsordnung.“

Schäuble macht es richtig, findet hingegen Herbert Gaiser aus München :

„Ausgerechnet Wolfgang Schäuble wird kritisiert, der als einer der wenigen noch vernünftig argumentierenden Politiker in Berlin dazu beiträgt, dass die in hohem Maße gefährdete Sicherheit der deutschen Bevölkerung gewährleistet bleibt. Man darf diese besserwisserischen Kritisierer, die um einer unsinnigen Ideologie willen sich schützend vor Verbrecher stellen, nicht ernst nehmen. Schäuble rettet mit seinen geplanten Maßnahmen unsere inzwischen liberalistisch ausgehöhlte Verfassung und will sie durch Linke und Liberale nicht noch weiter missbrauchen lassen.“

Derweil geht die Kanzlerin vorsichtig auf Distanz zu ihrem Innenminister. Gegenwind bekommt er nicht nur aus der Politik, sondern auch vom Deutschen Anwaltsverein. Ist der Mann noch zu retten?

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35 Kommentare zu “Der Innenminister – ein Verfassungsfeind?

  1. Ich wage es kaum auszusprechen, denke jedoch, dass Schäubles Reaktionen bereits als (sorry) “pathologisch“ bezeichnet werden können, die dem 1990er Attentat und der wahrscheinlich unzureichenden Aufarbeitung zuzuschreiben sind. Seine eigene Partei täte gut daran, dies auch unter jenem Gesichtspunkt zu betrachten und ihn so langsam (nochmal sorry) “aus der Schusslinie“ zu nehmen.

    Für den Menschen Schäuble ist es zwar bedauerlich, für das “Gemeinwohl“ jedoch zwingend notwendig.

  2. Merkel sagt zu diesen Ausfällen, man müsse zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen. Alleine dies in Betracht zu ziehen zeigt doch, dass es den Konservativen nicht darum geht, die Freiheit (wie sie behaupten) zu verteidigen, sondern zunehmend mehr Instrumente der Unterdrückung und Überwachung zur Sicherung ihrer Herrschaft einzuführen. Denn Freiheit stirbt bekannter maßen mit Sicherheit.

    Und statistisch gesehen ist die Gefahrenlage in Deutschland so gering wie vermutlich he zuvor. Außerdem ist es in Deutschland (z.B. §129a) bereits strafbar, Anschläge zu planen oder vorzubereiten oder daran mitzuwirken. Wenn Schäuble also neue Gesetze möchte, um im Vorfeld verstärkt Personen zu bestrafen, muss er sich auf jene beziehen, die nach geltendem Recht noch nichts strafbares tun. Da sowohl die Schleierfahndung als auch der §129a regelmäßig und nachweislich Unschuldige in die Ermittlung und Verfolgung der Sicherheitsbehörden einbezieht, würden Schäubles Vorschläge zur Internierung oder Ermordung aller führen, solange sie letztlich nicht beweisen können, zukünftig keine Verbrechen zu begehen. Und genau da beginnt nämlich das Problem: Wie soll ich beweisen, dass ich zukünftig kein Verbrechen begehen will? Also werde ich unter Umständen interniert und kann mich nicht mal freiklagen.

  3. @ justizia mit härte

    gar so neu ist es gar nicht, dass minister die geltende gesetzeslage negativ berurteilen.
    ich denke da nur an den innenminister höcherl der damals meinte, „man könne doch nicht immer mit dem grundgesetz unter dem arm herumlaufen“!
    Und noch früher gab es einen justizminister unter adenauer der die todesstrafe einführen wollte. ich glaube mich zu erinnern, dass man ihm den spitznamen „kopfabjäger“ gab.
    Na und da jetzt schon unser bundespräsident öffentlich kritik am wahlmodus seines amtes übte, wundert mich gar nichts mehr.

  4. Bei dieser Diskussion möchte ich nur daran erinnern, wie lange Deutschland für die Einführung des sogeannnten digitalen Behördenfunks bruacht.

    Aber für Politiker ist es anscheinend bequemer, immer nach neuen schärferen Gesetzen zu rufen, als sich dafür zu kümmern, dass die bestehenden Gesetze auch effektiv vollzogen werden können.

  5. Das einzig Gute, das Schäubles Vorstöße vielleicht bewirken, ist, daß jene Politiker der rot-grünen Bundesregierung, die Schilys Reformen aus falscher Loyalität verteidigt haben, umzudenken beginnen. Irgendwie scheint die Übernahme des Innenministerpostens ja erhebliche Auswirkung auf das kollektive Denkvermögen von Parteien zu haben.

  6. Durch seine permanenten Attacken auf das Grundgesetz und die wiederholte Unterwanderung desselben durch Operationen wie im Vorfeld und während des G8-Gipfels, könnte man fast zu der Schlussfolgerung gelangen, Herr Schäuble wäre selbst zum Terroristen geworden!

    Ein Blick in ein simples Wörterbuch verrät uns zum diesem Stichwort nämlich folgendes: „… Person, die mit gewaltsamen, illegalen Maßnahmen ein bestimmtes Regierungs-, Gesellschaftssystem bekämpft“.

    Material, wie man mit Terroristen umgehen sollte, hat uns Herr Schäuble unlängst genug geliefert. Er sollte jedoch hoffen, dass man bei ihm selbst nicht so genau hinschaut.

  7. Sorry, dass mein Posting nun zwei Mal vorhanden ist. #7 ist die neue Version, Bronski bat mich #2 zu entschärfen.

  8. Es ist noch gar nicht lange her, dass Murat Kurnaz und El Masri von ihren Erlebnissen als angebliche „Gefährder“ berichten konnten.
    Das scheint den amtierenden Innenminister aber nur angespornt zu haben, Internierungslager (in Guantánamo? durch Reaktivierung von Nazi-KZs?) für wie auch immer verdächtig Gewordene einrichten zu wollen.
    Jedenfalls werden sich für Autofahrer interessante Optionen ergeben: entweder hält man bei der Fahrt deutlich sichtbar ein Handy ans Ohr – dann setzt es ein Bußgeld; oder man fährt ohne Handy – und bekommt als vom Handyverbot betroffener Gefährder statt Geldbuße eine Kugel zwischen die Augen.

  9. Ich finde die Fragestellung dieses Blogbeitrages deutlich scharf.

    Nachdem der Inhalt des Spiegelinterviews mit Schäuble am Wochenende bekanntgegeben worden ist, bekam ich es schon mit der Angst zu tun. Wie leicht kann man als engagierter Bürger (in meinem Fall: Student gegen Studiengebühren) als „Gefährder“ eingestuft werden – und sei es durch Zufall oder Verwechslung. Der ganze Rattenschwanz von Kommunikationsverbot über Internierung bis hin zum Mord sind in diesem Fall geeignet Existenzen zu zerstören und Menschen zu brechen, die vollkommen unverschuldet und unschuldig in diese Mühle geraten sind. Insofern sorgt Schäuble nicht für meine Sicherheit, er beeinträchtigt sie! Das perfide ist ja gerade, dass man „bestraft“ wird, weil man noch gar keine Straftat eventuell begehen konnte, ja noch nicht einmal planen konnte. Mir soll mal einer erklären (bitte mit Paragrafen), warum für den Fall eines geplanten Terroraktes das Strafgesetzbuch in seiner bisherigen Form nicht ausreicht.

    Interessant finde ich auch, wie die Sicherheitsfanatiker auf den Terrorismus, der unsere Freiheit einschränken soll, reagieren: Nämlich mit der Einschränkung unserer Freiheit. Ein Schelm, der jetzt dabei andere in der Gestalt der „Terroristen“ erkennt? Aber das scheint in Deutschland Programm zu sein: Auf die Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch die RAF wurden Freiheit und demokratische Rechte der Bundesbürger ebenfalls eingeschränkt. Ein Schelm, der damals dabei andere in der Gestalt der „Terroristen“ erkannte?

  10. ist herr schäuble noch zu retten? wird gefragt:

    NEIN,
    er herr kauder, bosbach, poffala, söder, frau merkel und wie sie alle heissen sind letztendlich ganz bewusst agierende propagandisten.
    letztendlich seht es ja schon im cdu-grundsatzprogramm:
    vereint unter den symbolen der demokratie, als da wären fahne und hymne.
    dies mag ja zu hambacher zeiten getaugt haben, nach den fschisten ist diese aussage ein verbrechen.
    die sybole der demokratie sollten schliesslich sein „debatte und parlament“, aber diese damen un dhertren wollen einen anderen staat so sieht es aus. ein europäisches apartheimsregime…..

  11. @ Bronski

    Die kommentarlose Streichung der Antwort von U. Teel auf den Hinweis von @7 Thomas Berth seinen ursprünglichen Text zu entschärfen ist ein sehr schlechter Stil.gegen was auch immer Herr U. Teel Ihrer Meinung nach verstoßen haben sollte, so muß man Ihm das mitteilen und Gelegenheit geben sich zu hierzu äußern zu können.

    Eine solche “ Zensur “ der Beiträge passt gut zu dem hier diskutierten Thema.

  12. @ „Schäbles Programm“

    und wenn man das alles noch unter den nun neuesten testergebnisse bei der methode der biometrischen bevölkerungserfassung an stark frequentierten plätzen betrachtet, also einer bei den tests feszgestellten fehlerquote von 90 %, bzw. besser ausgedrückt trefferquote von 10 %, dann kann einem angst und bange werden! denn das heißt in der konsequenz nicht nur, dass für ein finden einer verdächtigen Person sehr geringe chancen bestehen, sondern dass 9 unbeteiligte menschen dann nachweisen müssen, dass sie nicht an jenem ort waren oder nichts mit der sache zu tun haben. das sind aussichten. schlimmer als sich orwell das im roman ausgedacht hat!

  13. @ Kamer,
    @ Bronski,
    zur Klarstellung:

    Mit meinem Posting #8 (nun #7) ging es mir nicht darum, auf Bronski herumzuhacken oder Anstoß geben, das Vorgehen Bronskis und technischen Administration kritisch zu hinterfragen. Mein Beitrag #2 war an einer Stelle relativ heftig formuliert („Schäuble abzuknallen, es wäre ja schließlich sein eigener Vorschlag“) und an einer anderen Stelle hatte ich Schäuble direkt als „Terroristen“ bezeichnet, was nach der von mir angeführten Definition meiner Meinung nach auch zutreffend wäre.

    Da wir uns hier in einem Blog befinden und das mit dem Töten von möglichen Terroristen sogar Schäubles Idee war, erachtete ich es nicht als nötig, einen quasi druckreifen Beitrag zu schreiben. Bronski wies mich per Email darauf hin, dass mein Beitrag die Hürde nicht genommen hätte (weil sie es für „verhetzende“ halten), der Beitrag vom Ansatz her aber dennoch interessant wäre. Daraufhin entschärfte ich die „Abknall-Passage“ (Absatz 3) und Bronski empfahl mir in einer weiteren Email eine indirektere Satzkonstruktion für Absatz 1 und keine direkte Anklage als Terrorist.

    Dieses Vorgehen hat mich selbst in keinster Weise gestört. Im Gegenteil, den Email-Verkehr empfand ich als sehr angeneh. Mein Hinweis (#8) war daher lediglich darauf gemünzt, zu erklären, warum es zwei ähnliche Beiträge von mir gab. Zumal #2 quasi nicht gleich aktualisiert wurde, sondern unfreigeschaltet längere Zeit hier zu sehen war. Nun ist er richtigerweise gelöscht und hoffentlich sind nun alle zufrieden.

    Was Uwe Theel, dessen Beiträge ich sehr schätze, dazu (vemutlich kritisch) angemerkt hat, weiß ich leider nicht, weil sein Statement heut morgen schon gelöscht war. Auch, wenn man über eine solche Maßnahme möglicherweise streiten kann, möchte ich doch bitten, nun wieder zum eigentlichen Thema zurückzukehren. Da gibts genügen Diskussionsbedarf.

  14. Herr Meng macht in seinem heutigen Leitartikel sehr schön deutlich, warum Angela Merkel mit ihrem moderierenden Stil und der damit verbundenen Hoffnung auf „einvernehmliche Lösungen“ (wie unverbindlich sie auch sein mögen), eher Teil des Problems als Teil zur Lösung der Probleme in der großen Koalition ist. Sie gibt sich stets handzahm und möchte tunlichst niemandem weh tun. Diese Regierung ist daher eine große Koaliton von Einzelmeinungen und von Einzelinteressen. Wenn eine Kanzlerin ein derartiges Chaos zulässt, dann ist das ein Armutszeugnis und spricht nicht gerade dafür, dass sie für dieses Amt die Optimalbesetzung ist.

    Und dann gibt es noch ganz bestimmt Themen, die zu wichtig sind, als dass man sie einfach so dahindümpeln lassen kann. Wie dieses Thema. Angriffe auf die Verfassung und den Rechtstaat zu tolerieren, ist grob fahrlässig! Man möge Frau Merkel ein Geschichtsbuch geben.

  15. @ merkel

    wie hatte gerhard schröder seinerzeit an dem bewussten abend der von doris als suboptimal bezeichnet worden war gesagt:
    „Frau Merkel sie können es nicht“!

  16. @Theel

    das ist bedauerlich, wird aber Susanne et al. und vermutlich Bronski freuen.

    Aber ich kann ihren Schritt verstehen…

    Herzlichst
    Ingo

  17. @bronski,

    schwupsidiwups da war er weg, der EIntrag erfüllte dennoch seinen Zweck….

    ;(

  18. @ Ingo Schäfer

    Uwe Theel hatte sich nicht zum Thema geäußert, daher wurde sein Kommentar gelöscht. Wir werden in dieser Hinsicht nun ein bisschen genauer hinsehen.

  19. Nein, die bleiben jetzt stehen, um nochmal drauf aufmerksam zu machen, dass hier möglichst nur zum Thema direkt gepostet werden sollte.

    Und damit zurück zu selbigem! 😉

  20. (manueller) Pingback von Roberts Kolumne: Widerstand gegen den Überwachungsstaat:

    Um der fortschreitenden Umsetzung des Überwachungsstaates, bei der unser Bundesminister des Inneren interessante Ansichten vom Rechtsstaat offenbart und sich dabei durchaus als Verfassungsfeind bezeichnen lassen muss, Widerstand zu leisten, hat sich die Bürgerinitiative 82 Megaohm gegründet, wobei die 82 Mega für die 82 Millionen Bundesbürger stehen. […]

  21. Hier paßt (schon wieder) mein Gedciht aus den Zeiten der RAF- Fahndungen:
    ______________
    ich bin sicher

    der tod
    hat erhebliches aufsehen verursacht

    es ist als entdeckte der mensch
    die wachsende aggression der sicherheit
    zusätzlich beunruhigt durch
    die schwächen des politischen denkens
    ________________________

  22. @ #13. Kommentar von: Thomas Berth

    +++“off topic“+++ nur für Thomas Berth +++

    Lieber herr Berth,

    ich versuche es, Ihnen die in #13 vermisste Information nachzuliefern:

    “ 9. Kommentar von: Uwe Theel
    Geschrieben am 11. Juli 2007 um 19:51

    @ # 7. Kommentar von: Thomas Berth

    Lieber Herr Berth,

    ich halte mich im Moment lieber etwas zurück.

    Aber Ihr Kommentar #7 zum Kommentar ehemals #2 hilft zu verstehen:

    Statt: FR, deutlich schärfer!

    Heißt es ja nun: FR, handlicher!

    Dafür kommt dann in Beitrag #8 die Boulevard-Beilage für rechts und links.

    Gruß

    Uwe Theel“

    Begründung für Löschung von #9 durch FR/Bronski (Mail am 12.07.07):

    „Wenn ein Kommentar so weit off topic ist, dass er dazu angetan ist, den Thread in eine grundsätzlich andere Richtung zu bewegen, dann wird er nicht zugelassen.“

  23. @ Uwe Theel

    Sie versuchen es immer wieder, was? Ich fordere Sie freundlich auf, das nunmehr doch bitte zu lassen. Diskutieren Sie zum Thema!

  24. Ist Herr XXX gar selbst ein Terrorist?

    Ich finde erstaunlich, daß nach Jahren der Interpretation terroristischer Gewalt die Taktik des Terrors noch immer funktioniert.
    Beängstigend ist, daß sie noch immer nach beiden Seiten funktioniert.

    Das Rezept:

    a. Man schafft mit wenigen, aber grausamen Gewalttaten ein Szenario der persönlichen Bedrohung, ideologisch beliebig begrenzt durch die Aussage: „Wir bekämpfen die Schuldigen und deren Helfer!“

    b. Man assosziiert sich mit allgemeinen gesellschaftlichen Strömungen, um möglichst viele Unbeteiligte in den Verdacht des „Sympatisierens“ zu bringen.

    c. Man erhöht durch ungerichtete Gewalttaten (unschuldige Opfer) den Druck auf die Ordnungbehörden, die Allgemeinheit zu schützen.

    d. Man taucht in die Tarnung der Normalität ab.

    Situation: Jeder kann getroffen werden, jeder ist verdächtig, jeder kann sich durch einzelne Verhaltensweisen verdächtig machen.

    Ab hier übernehmen der Staat und dessen Vertreter die „Arbeit“:

    a. Eine allgemeine und unspezifische Bedrohung erfordert allgemeine Überwachung

    b. Ein Merkmal des Verdächtigen ist dessen Normalität, also ist Normalität verdächtig.

    c. Die vermehrte ungerechte Verdächtigung einzelner Personen führt zu tiefgehenden Traumata, die eine Widerstandshaltung begünstigen.

    d. Die präventive Verdächtigung der gesamten Bevölkerung und die Bedrohung durch präventive Maßnahmen des Staates gegen seine Bürger führt zum spürbaren Verlust von Freiheit, der den Gewinn an Sicherheitsgefühl übersteigt.

    e. Es entsteht ein Klima der allgemeinen Bedrohung durch den Staat, was letztlich nur durch Teilnehmen oder Ablehnen der Maßnahmen gelöst werden kann.

    f. Es entsteht ein totalitäres System, in welchem nur der nicht bedroht ist, der dem Staatsterror dient, in welchem nur der moralisch Handeln kann, der dem Widerstand angehört.

    h. Schlußendlich rechtfertigt sich hier der sogenannte Widerstand aus dem Anfang durch den mittlerweile gerechtfertigten Widerstand am Ende.

    So wird aus Herrn XXX ein Terrorist! Von Links oder Rechts von Oben oder Unten ist schon egal.
    Man sollte Herrn Schäuble klarmachen, daß die Ressourcen der Bundesrepublik ein Schlaraffenland für Terroristen sind. Er sollte sie nicht in deren Dienste stellen.

    In diesem Sinne: Laßt euch nicht terrorisieren!

    M.Borck-Elsner

  25. Übrigens:
    Ich empfehle allen, besonders Innenministern, die Lektür des Buches „Memoiren, gefunden in einer Badewanne“ von Stanislaw Lem, erschienen im Suhrkampverlag. Da wird der Irrsinn der Überwachung ganz wunderbar auf den Punkt gebracht.

    Gruß MBE

  26. @ Schäuble/BP H.Köhler

    schon gehört? bundespräsident horst köhler rüffelt öffentlich schäuble! kam vorhin in hr-nachrichten.

  27. Eigentlich erscheint mir die Sache einfach. Unter dem Deckmantel der „Terrorismus-Bekämpfung“ wird die Freiheit Stück für Stück beseitigt.
    Ist denn das Internet die einzige Informationsquelle?
    Szenario: Ich gehe in die Bibliothek einer beliebigen Universität, besorge mir dort bei den chemikern die mir unbekannten Informationen zum Bombenbau, als bisher relativ Unbekanter Mensch baue ich das Ding, setze mich in den ICE und zünde im Tunnel die Bombe. Wenn ich so durchgeknallt bin um das zu machen, schreckt mich auch die theoretische Möglichkeit meine Festplatte zu durchsuchen nicht ab. Und bei der gewählten Vorgehensweise ist auf meinem PC ohnehin nichts vorhanden.
    Ausserdem: wie stellt sich Herr Schäuble und seine Anhänger das eigentlich praktisch vor? Mörder mit Pensionsberechtigung. Sorry, aber in unserer Verfassung steht die Garantie der körperlichen Integrität. Mutmassliche Verbrecher gehören vor Gericht, wenn sie schuldig sind erfolgt ein Schuldspruch ansonsten ein Freispruch. Und das muss!! auch so bleiben.

  28. Worum geht es bei dieser Terrorhysterie eigentlich? Soll Leben geschützt werden? Dann hätte ich einen Vorschlag: Regelt den Autoverkehr deutlich restriktiver! Es sterben jedes Jahr in Deutschland mehr Menschen durch unseren irren Verkehr als in der ganzen westlichen Welt durch islamistischen Terror je umgekommen sind. Wenn man allerdings die Zahlen der durch die Reaktionen unserer tapferen Antiterrorkrieger getöteten Zivilisten mitrechnet, ist das Verhältnis sehr viel schlechter. Aber in diesem Fall töten ja keine Terroristen und so ist das wohl vernachlässigbar.
    Eine weitere Möglichkeit der Risikovorsorge wäre die Abschaltung unserer eh maroden AKWs.Das wird aber interessanterweise auch nicht in Erwägung gezogen. Die Folgen wären aber auch wirklich höchst unbequem; die Wirtachaft! die Arbeitsplätze!!oGottogott!!!
    So schießen sich also alle mit möglichst unbestimmten Rechtsbegriffen auf eine möglichst unbestimmte und jederzeit erweiterbare Personengruppe – irgendwann umschließt sie die Gesamtbevölkerung mit Ausnahme der dann herrschenden „Elite“- ein um von grundlegenden Problemen und Verantwortlichkeiten abzulenken.
    Aber täuschen wir uns nicht. Die Mehrheit der Menschen folgt nur zu gern einem Übervater, der Sicherheit und Wohlstand verspricht und dann ist Freiheit – außer der Freiheit zu konsumieren und Spaß zu heben – verzichtbar.
    Schon Brecht wußte „erst kommt das Fressen und dann die Moral“.

    Es gäbe übrigens noch eine weitere Möglichkeit mit Terrorismus auf längere Sicht fertig zu werden: man könnte anfangen ernsthaft die Gründe für Terrorismus zur Kenntnis zu nehmen und zu bekämpfen. Aber ich bin nicht Phantast genug so etwas zu fordern.

  29. Wo hat Schäuble seine Ideen her?

    Vor allem in den USA und in Israel führt man Präventivkriege und werden staatlich genehmigte präventive Erschießungen sogenannter Terroristen durchgeführt.
    Dass beide Aktionen nichts bewirken, viel mehr noch weiteren „Terrorismus“ hervor bringen, kann jeder beobachten.
    Sollen wir nun daraufhin unsere Verfassung ändern? USA und Israel sind schlechte Vorbilder, denn sie beweisen selbst ihr Versagen.

  30. @ 30. Kommentar von: Susanne Dietrich

    Ihre Beobachtung:

    „Aber täuschen wir uns nicht. Die Mehrheit der Menschen folgt nur zu gern einem Übervater, der Sicherheit und Wohlstand verspricht …“

    ist sicher nicht unrichtig.

    Doch schon Ihr Folgesatz:

    „… und dann ist Freiheit – außer der Freiheit zu konsumieren und Spaß zu heben – verzichtbar.“

    führt in die Irre: Freiheit ist in keiner Weise „verzichtbar“, – es kann niemals auf sie verzichtet werden -. Wohl aber wird – spätestens im Falle der Diktatur – auf jede Freiheit „verzichtet“, d.h. sie wird willentlich abgeschafft.

    Ihr Rekurs auf Brecht

    „Schon Brecht wußte „erst kommt das Fressen und dann die Moral“.“

    schließlich ist in diesem Zusammenhang völlig ohne Sinn und falsch.

    In der „Ballade über die Frage: „Wovon lebt der Mensch“?“ heißt es wörtlich:

    „Das eine wisset ein für allemal:
    Wie ihr es immer dreht und wie ihr’s immer schiebt
    Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral.
    Erst muß es möglich sein auch armen Leuten
    Vom großen Brotlaib sich ihr Teil zu schneiden.“

    Damit sagt Brecht, die Armen und Unterdrückten müssen sich erst den Teil vom gesellschaftlichen Reichtum nehmen, der Ihnen zusteht, dann könnten Sie ein anständiges, ein moralisches Leben führen. Bis dahin darf Ihnen kein „Reicher“ unmoralisches Verhalten vorwerfen. Mit solchem Verhalten meinte er, Mord, Mißhandlung, Prostitution aus Not, aber nicht Konsumverhalten und sei es noch so unsinnig oder nur spaßig. Brecht gibt hier einen Grund für die sozialistische Revolution an. Er klagt Konsumverhalten weder an, noch macht er es, es rechtfertigend zum eigentlichen Sinn des Lebens.

    Und schließlich: Verzeihen Sie, aber durch die Straßenverkehrsordnung werden keine Gefahren, die aus dem Terrorismus, bzw. seiner staatlichen Bekämpfung drohen – die Sie selbst beschreiben – behoben.

  31. Nein, Herr Theel, durch die StVO wird sicherlich kein Terrorismus bekämpft, aber sie könnte Leben retten. Worauf ich hinweisen wollte ist die Tatsache,daß wir Todesopfer sehr zynisch selektiv wahrnehmen. Schäubles Intention ist Leben zu retten- wenn ich seine Absichten einmal gutwillig interpretiere. Das könnte er sehr viel effektiver im Straßenverkehr, denn seine Pläne werden nichts bewirken außer unsere Freiheit zu eliminieren. Und um Sie zu beruhigen, Freiheit ist natürlich nicht verzichtbar; nur wird das der von mir angesprochene Bevölkerungsteil sicherlich erst zu spät merken und kaum schon vorher rechtzeitig selbige verteidigen.
    Menschen sind nun einmal kaum aus ihrer Bequemlichkeit – und denken und danach handeln ist meistens unbequem – herauszulocken.

    Was Ihren Rekurs auf Brecht anbelangt haben Sie natürlich recht. Der Satz ist sinnentstellend aus dem Zusammenhang gerissen, mittlerweile aber in der von mir gemeinten Zuschreibung so oft benutzt, daß ich meinte, auf genauere Brechtinterpretationen verzichten zu können. Ich entschuldige mich bei allen Germanisten!

  32. 33. Kommentar von: Susanne Dietrich

    Liebe Frau diertrich,

    Danke für Ihre klarstellende Antwort.

    da kann ich nur noch hinzusetzen:

    Dann laßt uns nicht zuletzt die gesellschaftsverkehrsgefährdenden Geisterfahrer wie Herrn Schäuble politisch bekämpfen!

    U.T.

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