Israel befindet sich nach wie vor im Existenzkampf

Die UN-Resolution 2334 ist für Israel eine Ohrfeige, wie die dort Regierenden sie nicht gewohnt sind. Sie könnte weitreichende Folgen für das kleine Land haben. Sie kam für die Weltöffentlichkeit weitgehend unvorbereitet. Dass die US-Regierung eine solche Resolution ausnahmsweise einmal nicht mit ihrem Veto belegen und so verhindern würde, das hat niemand vorhergesehen. Dabei hatte es schon seit längerem gewaltig geknirscht im Verhältnis zwischen Israel und seiner Schutzmacht USA, genauer: zwischen den Regierungschefs, die sich offenbar auch persönlich nichts ausstehen konnten.

Die Siedlungspolik der israelischen Regierung unter Premierminister Benjamin Netanjahu war der US-Administration unter Barack Obama seit langem ein Dorn im Auge. Seit 1967 hat Israel 125 Siedlungen im Westjordanland errichtet, dazu kommen rund 100 wilde Siedlungen, für deren Legalisierung sich Netanjahus rechts-religiöse Regierung zuletzt stark machte. Mehr als eine halbe Million Siedler leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem, also auf Palästinensergebiet, unter vielfacher Missachtung der Eigentumsverhältnisse. Allein im Westjordanland hat sich die Zahl der Siedler seit Beginn des Osloer-Friedensprozesses, der eigentlich zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. Der Verdacht liegt nahe, dass Israel trotz gelegentlicher Bekenntnis zum Friedensprozess und zur Zwei-Staaten-Lösung Fakten schaffen will und eine Art schleichender Annektion des Gebiets betreibt.

Ein Affront ersten Ranges

obama-netanjahuDass die Chemie zwischen Netanjahu und Obama nicht stimmte, wurde spätestens in Februar 2015 vor aller Welt offensichtlich, als Netanjahu nach Washington reiste, um vor dem Kongress eine Rede zu halten, die Gelegenheit aber nicht nutzte, um Obama zu treffen. Ein diplomatischer Affront ersten Ranges, zumal zwischen engen Verbündeten. Doch nun hat Netanjahu es mit seiner Unterstützung der Siedlungspolitik zu weit getrieben. Obama hat ihm zum Ende seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident ein schwer verdauliches Geschenk gemacht, indem er die Resolution im Sicherheitsrat passieren ließ. Das war so nicht vorauszusehen; erst vor kurzem haben Israel und die USA sich auf militärische Kooperationen in der Größenordnung von 38 Milliarden US-Dollar — das größte Militär-Hilfspaket der Nachkriegsgeschichte.

In der Resolution werden die Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als gefährliche Hürde auf dem Weg zu einem lebensfähigen Palästinenserstaat bezeichnet. Das ist nichts weiter als wahr; die Spatzen pfeifen es schon seit Jahren von den Dächern. Zudem wird Israel aufgefordert, alle Siedlungsaktivitäten sofort zu stoppen und sich um die Wiederaufnahme ernsthafter Verhandlungen über die Kernfragen des Nahost-Konflikts zu bemühen. Diese Forderung wird ebenfalls an die Palästinenser gerichtet. Außerdem verurteilt die Resolution alle Gewalttaten gegen Zivilisten einschließlich Terror. Sie nimmt also auch die Palästinenser in den Blick. Sie ist zwar für Israel nicht rechtlich bindend und enthält keinerlei Sanktionen oder Strafmaßnahmen, aber sie eröffnet den Palästinensern zumindest formal die Möglichkeit, Israel vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu bringen.

Israel reagierte heftig auf die Nachrichten aus New York, die eine schwere diplomatische Niederlage für das ohnehin isolierte Land bedeutet. Jetzt freut man sich dort auf den nächsten Präsidenten Donald Trump, der schon mit Plänen von sich reden machte, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Das wäre ein Affront gegen die Palästinenser und gewiss kein Signal der Verschöhnung oder auch nur Bereitschaft zur Fortsetzung der Friedensgespräche. Eine weitere Verschärfung der Tonlage ist zu befürchten. Ähnlich schrill waren die Reaktionen auf eine Grundsatzrede zum Nahost-Konflikt, die der scheidende US-Außenminister Kerry hielt. Allerdings wird auch ein Donald Trump die UN-Resolution nicht einfach ungeschehen machen können.

Täter sind Opfer und Opfer sind Täter

israel-siedlungsbauEs gibt im Nahost-Konflikt zwischen Israelis und den Palästinensern keine schlichten Wahrheiten. Er ist ein komplexer Konflikt, in dem beide Seiten Täter wie Opfer sind. Es wäre jedoch tatsächlich klar zum Besten Israels, ja, vor allem Israels, die Gespräche wieder aufzunehmen und sich möglichst rasch auf einen Weg zum Frieden zu einigen, denn Israel kann diesen Konflikt mittelfristig nicht gewinnen. Ein Indikator dafür ist das rasche Wachstum der palästinensischen Bevölkerung im Autonomiegebiet. Dort hat eine Frau durchschnittlich 4,08 Geburten. In Israel sind es „nur“ 3,04 (den arabischen Teil der Bevölkerung eingeschlossen). „2014 zählte Israel 8.222.700 Einwohner, rund 6.135.000 (rund 75,0 %) davon Juden und 1.694.000 (20,7 %) Araber“, heißt es im Wikipedia-Artikel für Demographie Israels. Schlägt man den arabischen Israelis die rund 4.29 Mio. Palästinenser hinzu, die statista.de für 2014 ermittelt hat, lebten vor zwei Jahren 5.984.000 in der Region. 2015 überstieg diese Zahl bereits die Sechs-Millionen-Marke. Der jüdische Bevölkerungsteil wird mittelfristig zur Minderheit. Das muss auch deswegen Anlass zu höchster Sorge geben, weil die jungen Palästinenser in Armut und Perspektivlosigkeit aufwachsen. Hier droht ein riesiges Gewaltpotenzial zu entstehen.

Man muss kein Prophet sein, um die Gefahr zu sehen, die für Israel daraus entsteht. Israel wäre im eigenen Interesse gut beraten, die Klatsche aus New York als Aufforderung zur Zusammenarbeit zu verstehen und von der bisherigen Hegemonialpolitik abzurücken. Leider gibt es nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass in Tel Aviv die Vernunft siegen könnte: Der Hardliner und Erziehungsminister (!) Naftali Bennett rief dazu auf, als Reaktion auf den UN-Beschluss weite Teile des palästinensischen Westjordanlandes zu annektieren.

fr-balkenLeserbriefe

Martin Breidert aus Bad Honnef kommentiert die UN-Resolution 2334:

„Den seit fast 50 Jahren anhaltenden Bau von Siedlungen, mit dem der Staat Israel eine schleichende Annexion des Westjordanlandes betreibt, hat nun der UN-Sicherheitsrat als das bezeichnet, was er ist: völkerrechtlich illegal. So sieht es auch die Bundesregierung, so sieht es auch die EU. Vier ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat haben der Resolution zugestimmt, also auch Großbritannien und Frankreich. Schon 2004 war der Internationale Gerichtshof zum selben Ergebnis gekommen. Wenn sich der Staat Israel weiterhin außerhalb des Völkerrechts und der Menschenrechte stellt, delegitimiert er sich selbst und macht sich zu einem Pariastaat. Die Ukraine stimmte für die Resolution, weil sie zu Recht eine Parallele zwischen der israelischen Annexion der Westbank und der russischen Annexion der Krim sieht. Leider kommt diese UN-Resolution 20 Jahre zu spät. Alle, die die Situation vor Ort kennen, wissen, dass sich inzwischen auf jedem zweiten Hügel eine völkerrechtswidrige Siedlung befindet. Insgesamt wohnen mehr als 700.000 jüdische Israelis in diesen Siedlungen, die zum Teil wie Ariel oder Maale Adumim mittelgroße Städte sind. Israel versucht durch facts on the ground der Welt auf der Nase herumzutanzen. Die gut organisierte Israel-Lobby verunglimpft alle, die dies kritisieren, ohne jedes Argument als Antisemiten.“

Torben Waschke aus Sulzbach:

„Die UN-Resolution Nr. 2234 ist ein historischer Rubikon mit noch ungewissen Ausgang. Sie offenbart, dass eine Inkorporierung, die mittels einer Legitimität die aus der Bibel heraus begründet wird, gegen das Streben nach internationaler Legitimität steht. Israel, das Kind von säkularen und sozialen Gründerväter, hat einen wachsenden nationalen und religiösen Wandel vollzogen. Seit 1977 regieren überwiegend rechte Parteien die eine Form des kulturellen Partikularismus bzw. virulenten Nationalismus vorantreibt, der sich erratisch von den Grundwerten der eigenen Unabhängigkeitserklärung bewegt. Die anhaltende Besatzung und der verstärkte Siedlungsausbau haben das Klima in der nahöstlichen Großwetterlage evident verschärft. Netanjahus Regierung, die das Siedlungswesen im Westjordanland aus eigenen ethnoreligiösen Motiven vorantreibt und dadurch einen sicheren Abzug der Besatzungsmacht bewusst verhindert, stellt ein immanentes Gefahrenpotenzial für eine Zweistaatenlösung dar. Eine der wichtigsten Kernfragen nimmt zukünftig das Dilemma zwischen Sicherheit, Territorium und Demografie ein. Wenn Israel die besetzten Gebiete unter seine Kontrolle behält und den Palästinensern die Staatsbürgerschaft gäbe, wäre es – nach Auffassung der Nahostexpertin Gisela Dachs – umfassend und demokratisch, verlöre aber über kurz oder lang seine jüdische Mehrheit. Beansprucht Israel eine dauerhafte Kontrolle über die besetzten Gebiete durch eine Annexion, ohne die palästinensischen Bewohner einzubürgern, wäre es jüdisch und umfassend, aber nicht demokratisch. Itzhak Rabin betonte es mit den Worten: „Israel kann nicht gleichzeitig demokratisch, jüdisch und umfassend sein.“ Bedingt durch die fast fünfzig Jahre währende Besatzung bildet die arabische Minderheit immer noch eine Parallelgesellschaft, die in vieler Hinsicht ausgeschlossen ist. Selbst Netanjahu rang sich in einer seiner Reden an der Universität Bar-Ilan, kurz nach den Wahlen 2009, zu mindestens zu einem prinzipiellen Bekenntnis zur Zweistaatenlösung durch. Das Sicherheitsdenken und die möglichen negativen Folgen der Resolution sind aus israelischer Betrachtungsweise jedoch nicht völlig unbegründet. Die Angst vor dem Ungewissen ist in der Gesellschaft stärker geprägt als die Aussicht auf potenzielle Gewinne. Viele in Israel sorgen sich, dass in Zukunft die Grenze zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und gezielten Delegitimierungsversuchen gegen den Staat verwischt. Israel befindet sich trotz seiner militärischen Stärke nach wie vor in einem Existenzkampf. Ein Abzug aus dem Westjordanland könnte bürgerkriegsähnliche Zustände, wie man sie aus dem ehemaligen Jugoslawien kennt, annehmen. Als schlimmstes Szenario wird befürchtet, dass die Hamas nach einem israelischen Rückzug dort ebenfalls an die Macht kommen könnte, ähnlich nach dem Abzug aus Gaza im Jahr 2005. Sollte also Israel das Westjordanland einmal nicht mehr kontrollieren, könnten dschihadistische Kämpfer gefährlich nahe an Tel Aviv herankommen. Die Hamas hat ihre Charta nie widerrufen in der es wörtlich heißt, dass es „für die Palästinenserfrage keine andere Lösung als den Dschihad gibt.“ Die verstärkte Islamisierung in der Region, der arabische Nationalismus und die reaktionären Attacken eines religiösen Fundamentalismus auf den modernen Nationalstaat im Nahen Osten offerieren prekäre Sicherheitsbedenken für die israelische Regierung. Zudem muss erwähnt werden, sollte Netanjahu die Zusammenarbeit mit der UN ernsthaft infrage stellen, stellt er damit automatisch die Abstimmung vom 29. November 1947 in Frage, als eine Zweidrittelmehrheit der Delegierten der Vereinten Nationen für einen jüdischen Staat stimmte.“

Jürgen Malyssek aus Wiesbaden:

„Endlich gibt es mal ein klares internationales Signal gegen die Besatzungs- und Siedlungspolitik Israels und gegen die unverbesserlichen Ultrarechten in diesem Land! Die UN-Resolution kommt für mich recht unerwartet. Hat man sich doch fast daran gewöhnt, dass vor allem der Westen sich tunlichst mit einer deutlichen Reaktion gegen die reaktionäre und menschenrechtsverletzende Politik zurück hält.
Soll sich Netanjahu doch empören und auch Angst vor weiteren internationalen Warnschüssen bekommen. Wenn er die Resolution als „schändlich, feindselig und anti-israelisch“ verurteilt, dann sieht man doch, dass er nicht mehr bereit ist die Zeichen der Zeit zu erkennen und für den notwendigen Friedensprozess im Nahen Osten zumindest den Weg für eine Zweistaatenlösung für Palästina und Israel zu bereiten. Wie wichtig wäre dieser, weit über das Gebiet hinaus.
Man höre auch bitte hier in Deutschland auf, alles was an Kritik am Staat Israel, mit seiner militärisch sowieso überlegenen Macht, als Antisemitismus zu geißeln und reihenweise Israel-kritische Veranstaltungen abzusagen, damit Menschen und Initiativen, die sich gegen Ungerechtigkeit und für einen Friedensprozess stark machen, mundtot zu machen!
Natürlich sind die Gewaltakte von Palästinensern ebenso zu verurteilen. Das bringt die Resolution wohl auch zum Ausdruck. Aber zumindest muss man sich der langen Geschichte der Unterdrückung bewusst sein, um zu erkennen, wer den alleinigen Herrschaftsanspruch im Heiligen Land stellt und bis heute realisiert.
Übrigens ein großes Dankeschön an Inge Günther, die seit Jahren für die FR differenziert und engagiert aus der Konfliktregion berichtet!“

Joachim Kretschmann aus Villingen-Schwenningen kommentiert die Rede von US-Außenminister Kerry:

„Kerry bestätigt in seiner Rede, was schon lange absehbar gewesen sein muss für jeden, der Obama genau zuhörte: Diese Resolution wurde von langer Hand vorbereitet. Während in Syrien Frauen und Kinder abgeschlachtet wurden und im Iraq der IS den Wüstensand mit den abgeschlagenen Köpfen unserer christlichen Schwestern und Brüder überzog, hatte Kerry nichts Dringenderes tun, als nach Neuseeland zu reisen, um im Zuge einer Polarexpedition auch gleich die dortige Regierung auf die bevorstehende Resolution zu eichen. Doch dieser Politterror Obamas reicht noch weiter zurück. So wundert es im Rückblick auch nicht mehr, dass er am 4. Juni 2009 für die Mörderbrigadisten der Muslim-Bruderschaft Stuhlreihen reservieren ließ, um seiner Kairoer „Rede an die Islamische Welt“ lauschen zu können, welche sogar von hart gesottenen Islamisten hoch gepriesen wurde. Mit dieser Resolution wollte Obama nicht nur seinem ärgsten Widersacher Netanjahu einen dampfenden Haufen zum Abschied vor die Nase setzen, vielmehr ist zu befürchten, dass ihr noch weitere Anschläge auf die einzige Demokratie im Nahen Osten folgen, ehe er die Tür des Weißen Hauses hinter sich schließt. Hussein alias Obama hatte in Kairo versprochen, dass diese Rede „ein Neuer Anfang“ sei – was er damit meinte, entfaltet sich gerade mit Schrecken vor unser aller Augen!“

 

zu: UN verurteilen Israels Siedlungspolitik und Netanjahu bestellt Botschafter ein, Politik von Weihnachten und 27. Dezember sowie Kommentar von Inge Günther.

8 Kommentare

  1. Torben Waschke sagt:

    Eine kleine Passage würde ich gerne zum Diskurs noch ergänzend hinzufügen:

    Die chaotische Lage im Nahen Osten hat dazu geführt, dass in Israel ein Abzug aus dem Westjordanland als gefährlicher denn je wahrgenommen wird. Was wäre wohl passiert, wenn man die geostrategisch wichtigen Golanhöhen in einem Friedensabkommen an die Syrer zurückgegeben hätte? Dann stünden die Dschihadisten heute am anderen Ufer des Sees Genezareth.

  2. Brigitte Ernst sagt:

    @ Joachim Kretschmann

    Wenn Israel die einzige Demokratie im Nahen Osten sein will, dann müssen die politisch Verantwortlichen sich auch entsprechend verhalten. Dann dürfen sie sich nicht völkerrechtswidrig Gebiete einverleiben, die ihnen nicht gehören, und Paläsinensern ihr Eigentum wegnehmen. Im Grunde geht es doch um Israels eigene Sicherheit. Mit einer Geopolitik, die sich auf die Bibel stützt und die Rechte der Palästinenser derart mit Füßen tritt, wie das in den besetzten Gebieten geschieht, werden sie nie Frieden erlangen können.

    Erschreckend finde ich auch die Reaktion auf die Verurteilung des Soldaten, der einen kampfunfähigen Palästinenser durch einen Kopfschuss tötete. Die Mehrheit der befragten Israelis halten ihn offenbar für einen Helden. Da kann einem schon das Gruseln kommen.
    Andererseits spricht es für die israelische Justiz, dass sie besagten Soldaten verurteilte.

  3. Wolfgang Krüger sagt:

    Erschreckend finde ich, dass sich man sich in Israel im Jahre 2017 auf die Bibel stützt, in der eine Zeit beschrieben wird, in der eine völlig anders zusammengestzte Bevölkerungsstruktur vorhanden war, die im Laufe des nächsten Jahrtausends völlig durcheinander gewirbelt wurde. Die Welt hat sich doch in den vielen Jahrhunderten seit den Niederschriften der einzelnen Bücher der Bibel(des Talmuds)so unwahrscheinlich geändert, dass eine Berufung darauf absurd ist.

  4. bun sagt:

    Selten stimme ich mit Ihnen überein, Frau Ernst – heute zu 100%; endlich hat mal jemand den Mut, in diese Richtung was zu sagen/schreiben. Hätte gern selbst noch etwas dazu beigefügt: für extrem frech halte ich die Überzeugung der israelischen Menschen, dargestellt in der UN Versammlung vom israelischen Vertreter unter Hochhalten der Bibel, dass sich der Staat Israel auf die Bibel gründet und sich die Einwohner dieses Staates „auserwähltes“ Volk im „gelobten“ Land nennen. Damit unterscheiden sie sich in nichts von den Kollegen auf der anderen Seite, die ihr eigenes Märchenbuch zitieren und nach der religiösen Weltherrschaft streben und diese z. Zt. ziemlich erfolgreich darstellen. Neidlos anerkennen muss man da, dass die allerbesten Märchenerzähler aus dem nahen Osten kamen und kommen und diese Stories aus den Mythen durch Machtmittel zu den drei Weltreligionen machten – wie auch übrigens die christliche Religion aus der Ecke der Welt kommen, wie jeder weiss. Es sind einfach nur einige wenige Glaubens- bzw. Religionsfaschisten, die versuchen, 95% bis 98% der „normalen und vernünftigen“ Menschen zu beherrschen. Ich für meinen Teil habe wesentlich mehr Angst vor dem Finger des Herrn Netanjahu am Atombombenknopf als den von Herrn Trump. Beide zusammen an diesem Knopf sind natürlich das Schreckgespenst für die Menschheit.

  5. Jürgen Malyssek sagt:

    In der Tat stützen sich die Ultraorthodoxen unter Führung ihrer orthodoxen Rabbiner auf das Alte Testament („der echte Glaube“) der Bibel bei der Beanspruchung des Besitzes der Regionen im Heiligen Land und damit die Rechtfertigung für den fortgesetzten Siedlungsbau auf palästinensischen Boden und Zerstörung von deren Häusern und massenhaften Vernichtung der lebenswichtigen Olivenbäume-Anlagen.
    Ausgangspunkt ist die Berufung auf den Stammvater Abraham, der auf dem Berg Bet El stand und auf das ganze Land schaute. „Wer dies Anhöhen beherrscht, beherrscht das ganze Land. – Es gibt kein palästinensischen Volk!“ So spricht der Rabbi Yehuda Bohrer (Bet El bei Ramallah). So sieht die Realität dort aus, unter Kontrolle mit israelischem Militär.
    Ja, das ist absurd und menschenverachtend.
    Unter der Staatsführung von Netanjahu und mit baldiger Rückendeckung von Trump, kommen bittere Zeiten auf das heillos zerstückelte Israel und Westjordanland zu.
    Mit dem neuerlichen Lastwagen-Anschlag in Jerusalem wird sich die Gewaltspirale weiterdrehen. Ein Frieden ist so nicht mehr denkbar. Damit bleibt auch der ganze Nahe und Mittlere Osten ein dauerhaftes Pulverfass. So gesehen darf man wirklich Angst vor den weiteren politischen und militärischen Reaktionen Netanjahus haben.

  6. Brigitte Ernst sagt:

    Das Problem des Staates Israel ist, dass er gegründet wurde als Heimstätte einer bestimmten Ethnie und religiösen Gruppe, die allein das Land beansprucht. Das geschah natürlich aufgrund der leidvollen Erfahrungen, die diese Ethnie in der Geschichte gemacht hatte. Das macht aber den Umgang mit den Bewohnern, die nicht dieser Ethnie angehören, besonders schwierig, weil sie von der Idee des Staates her gar nicht dazugehören können. Das gibt Israel einen Sonderstatus unter allen anderen demokratischen Staaten.
    Ich frage mich, ob die Zuwanderung zu diesem Staat für Menschen möglich ist, die weder der jüdischen Religion angehören noch (im genetischen Sinne)jüdische Vorfahren haben.

  7. Siegfried Ullmann sagt:

    Die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates zu den israelischen Siedlungen im Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen und John Kerrys Rede basieren auf dem Völkerrecht, insbesondere auf Artikel 49 der 4. Genfer Konvention. Darin heißt es: „Zwangsweise Einzel- oder Massenumsiedlungen sowie Deportationen von geschützten Personen aus besetztem Gebiet nach dem Gebiet der Besetzungsmacht oder dem irgendeines anderen besetzten oder unbesetzten Staates sind ohne Rücksicht auf ihren Beweggrund verboten. … Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.“ Obwohl diese Regelungen des Völkerrechts eindeutig sind, konnte Israel sie ignorieren, weil es keinerlei Konsequenzen in Form von Sanktionen für deren Mißachtung gab und weiterhin gibt. Für Israel sollen eben andere Maßstäbe gelten, als für Rußland, das die Krim annektierte.

  8. Brigitte Ernst sagt:

    @ Siegfried Ullmann

    Im Grunde gebe ich Ihnen recht. Dennoch sehe ich zwischen der Annexion der Krim und der Besetzung des Westjordanlandes einen Unterschied. Letztere schloss sich an mehrere Kriege an, in denen versucht wurde, Israels Existenz zu vernichten. Die Besetzung der Krim dagegen erfolgte ohne vorherigen Krieg oder Angriff. Die oft vorgebrachte Behauptung, Putin habe Schaden von dem russischstämmigen Bevölkerungsteil auf der Krim abwenden wollen oder er fürchte sich ernsthaft vor dem Näherrücken der Nato, halte ich für vorgeschoben. Putin geht es um die Wiederherstellung vergangener russischer Macht, in Israel geht es tatsächlich ums Überleben (für dessen Gewährleistung Netanjahu allerdings meiner Ansicht nach die falsche Strategie wählt).

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