Postfach: Politische Alternativen

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vom 7. Dezember 2017
Schwerpunkt: SPD

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“ hier im FR-Blog. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Diesmal machen wir es aber ein bisschen anders: Es gibt heute Leserbriefe zu einem einzigen Thema, nämlich der SPD, die über einen längeren Zeitraum eingesendet wurden und die vor allem wegen ihrer Länge nicht im Print-Leserforum veröffentlicht werden konnten. Trotzdem wie immer zuerst ein Überblick.

  • Natürlich, wir hatten eine stabile Regierung in den vergangenen vier Jahren, schreibt Hans-Jörg Hebebrand aus Lünen, „aber wie sah es aus hinsichtlich der Funktion der Darstellung politischer Alternativen zur Regierungspolitik?“ Anders ausgedrückt: Hatten wir denn wahrnehmbare Opposition?
  • „Die aktuelle parlamentarische Konstellation eröffnet Chancen, die sich nur selten bieten“, findet Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt und schlägt die Bildung einer Minderheitsregierung vor.
  • „Patentrezepte sind nicht in Sicht“, schreibt auch Walter Unger aus Maintal in einem Leserbrief, der zu einer lange, lange zurückliegenden Zeit geschrieben wurde als „Jamaika“ noch als Option galt, doch es müsste dringend was getan werden wegen himmelschreiender Ungerechtigkeiten.
  • Ernst Reichenbach aus Frankfurt sieht es gelassener, quasi strategisch: „Natürlich kann eine Minderheitsregierung funktionieren, dann ist der parlamentarische Prozess interessanter. Natürlich kann sie auch scheitern, womöglich sogar schnell. Der große Vorteil dabei ist, dass man dann sieht und hört, warum sie scheitert.“ Er würde gern auch bei einer Bundestagswahl panaschieren und kumulieren.
  • „Was nicht geht“, schreibt Sigurd Schmidt aus Bad Homburg, „ist, in der politischen Öffentlichkeit ganz allein der SPD die Verantwortung für die Bildung einer handlungsfähigen Regierung in Berlin zuzuschieben.“ Besteht hierüber Einigkeit?
  • „Sie hat sich doch lange genug für Deutschland abgerackert“, meint Otfried Schrot aus Ronnenberg und legt Angela Merkel die verdiente Demission nahe.

Balken 4Politische Alternativen

„Tobias Peter beschreibt die drei Alternativen zur Regierungsbildung und kommt zu dem Schluss, sie sind alle drei schlecht für die SPD, aber für das Land und vor allem für unsere Demokratie sei eine GroKo gut. Die Bewertungen der drei Alternativen können auch ganz andere sein. Gerade auch, wenn an unsere Demokratie gedacht wird. Kann sie wirklich durch eine Groko stabilisiert werden?
Blickt man auf die letzten vier Jahre zurück, dann stellt sich die Frage, ob das Parlament seine Funktionen tatsächlich wahrgenommen hat. Natürlich, eine stabile Regierung wurde installiert, aber wie sah es aus hinsichtlich der Funktion der Darstellung politischer Alternativen zur Regierungspolitik? Bei den geringen Redeanteilen der kleinen Oposition ist diese Funktion doch wohl untergegangen.
Zum anderen, was geschieht, wenn die Wahl nach der Groko in 4 Jahren noch einmal mit ähnlichen Verlusten für die beteiligten Parteien ausgeht? Z.B. CDU bei 25%, SPD 15%, Grüne, FDP und Linke um die 10%, ja und die AFD bei 20% oder mehr. Gut für unser Land, wirklich?
Es ist natürlich auch der oben angedeutete Ausgang denkbar, d.h. die SPD bezahlt für die Groko allein. Ist dies im Sinne unserer Demokratie, wenn das Parlament über einen langen Zeitraum nur von einer Partei beherrscht würde, die sich dann den oder die bequemsten Partner ins Boot holt? Frau Merkel hätte ihr Ziel erreicht: Die CDU wäre alternativlos.
Bei Neuwahlen in Kürze könnte die SPD natürlich auch wieder weniger Stimmen erhalten, aber wird das Minus so groß wie nach einer weiteren Groko? Werden nicht dienenigen, die der SPD bei der letzten Wahl ihre Stimme gegeben haben, wieder ihre Stimme geben? Dies vor allem, wenn die Partei ihre Gründe gegen die Groko immer wieder verdeutlicht? (Setzt natürlich voraus, dass die Medien diese denn auch kommunizieren.)
Eine Tolerierung einer Minderheitsregierung erscheint, wenn sie auf bestimmte Politikbereiche beschränkt und in anderen Bereichen von Fall zu Fall verhandelt wird, eine durchaus akzeptable Lösung zu sein. Wahrscheinlich haben die Medien und vor allem die Union allerdings Angst, dass Frau Merkel bei der öffentlichen Darstellung der Politik der Minderheitsregierung nicht überzeugen kann.“

Hans-Jörg Hebebrand, Lünen

Balken 4Die ewig Gestrigen

„Die aktuelle parlamentarische Konstellation eröffnet Chancen, die sich nur selten bieten. Nämlich solche zu einer konstruktiven Interessenspolitik. CDU und CSU könnten sich jeweils schärfer voneinander abgrenzen und dadurch deutlich machen, wo bei ihr die Linien zwischen konservativem Bürgerverständnis, Wirtschaftslobbyismus und Stammtischmentalität verlaufen.
Die SPD als zweitstärkste Partei könnte die guten Vorsätze, die sie nach dem Wahldesaster artikulierte, durch qualitative Veränderungen umsetzen. Konkret, indem sie sämtliche Führungspositionen sowohl intern als auch im Rahmen einer wie immer gearteten Regierungsbeteiligung mit Persönlichkeiten besetzte, die in der vorangegangenen Großen Koalition eigenständige Haltung bewiesen haben. Was vier Jahre Auszeit bedeutete für Andrea Nahles, Hubertus Heil, Johannes Kahrs und Thomas Oppermann. Hingegen eine zweite Chance für Barbara Hendricks, Katarina Barley und Heiko Maas, vielleicht auch für Sigmar Gabriel und Martin Schulz.
In einer solchen Konstellation könnte eine Koalition mit CDU/CSU mehr sein als die Fortsetzung einer Politik der Verdrängung all dessen, was bei objektiver Perspektive dringend geboten ist: Eine Verkehrsstruktur, in der das Auto nicht mehr zentrales Mobilitätsmittel sein wird, die konsequente Abkehr von fossilen Energieträgern, die Besteuerung von Luxus, Spekulation und Verschwendung, die Einführung einer Bürgerversicherung, die Absicherung der gesetzlichen Rente, Vorfahrt für allgemeine Bildung, eine offene, aber kritische Umsetzung der Digitalisierung und nicht zuletzt die Befreiung der Europäischen Union aus dem Würgegriff von Wirtschaftslobbyisten und Nationalisten.
Doch auch ein Stabilitätspakt der SPD mit CDU/CSU zur Bildung einer Minderheitsregierung unter Kanzlerin Angela Merkel könnte von solchen Vorgaben getragen sein.
Auch die Grünen besäßen dann wieder die Möglichkeit, sich bei jedem einzelnen Gesetzesvorhaben im Sinn ihrer Grundsätze zu profilieren, ebenso die Linke. Selbst die FDP bräuchte nicht länger ihre wirklichen, nämlich egoistischen Absichten schamhaft verbergen und die AfD erhielte fortlaufend Gelegenheit, ihren alten Hass auf alles, was sie nicht versteht, zu zelebrieren und sich dadurch vor allen Augen unmöglich und überflüssig zu machen.
Gefragt sind ein starkes Demokratieverständnis sowie ein gehöriger Schuss freiheitlich-bürgerlicher Verwegenheit. Dieses Gemisch sollte nur die ewig Gestrigen schrecken.“

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Balken 4Himmelschreiende Ungerechtigkeiten

Zu: „Die neoliberale Individualisierungs-Koalition„, FR.de vom 16.11.2017

Der Leitartikel von Stephan Hebel zur „Ich-Koalition“ hat bei mir zu einem Aha-Erlebnis geführt. Man hatte es im Unterbewusstsein ein bisschen geahnt, aber hier wird es auf den Punkt gebracht: Mit der sich abzeichnenden Jamaika-Koalition wächst – um ein Wort von Willy Brandt zu gebrauchen – zusammen, was zusammengehört. Eine Front der neoliberalen Mitte unserer Gesellschaft. Jede Jamaika-Partei setzt andere Akzente. Aber sie eint das Bewusstsein, dass jeder Einzelne „seines Glückes Schmied“ ist. Wer arm ist, ist selber schuld, da hat sich der Staat nicht einzumischen. Denn jede staatliche Regelung verfälscht das so hoch gehaltene Leistungsprinzip. Jede Umverteilung geht zu Lasten der vermeintlichen Leistungsträger – und jeder fühlt sich als ein solcher.
Welches Wählerpotential bleibt damit für die SPD? Sie war einmal die Partei der Arbeiterklasse, der unselbstständig Beschäftigten. Diese Klasse gibt es zwar noch immer. Immer noch schaffen die Lohnempfänger den Mehrwert für die Inhaber der Produktionsmittel und jede Ich-AG vermehrt das Einkommen ihrer Auftraggeber (man kann diese auch als Kapitalisten bezeichnen, obwohl der Ausdruck aus der Mode gekommen ist). Aber sie haben nicht mehr das Bewusstsein, dass dies ein ungerechtes System ist. Wenn jeder meint, sein Leben aus eigener Kraft gestalten zu können, dann wird Solidarität und kollektives Handeln als Hemmschuh der eigenen Entfaltungsmöglichkeiten empfunden.
Dass die SPD die Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Vermögen und der Gestaltung unsere Gesellschaft im Wahlkampf zur zentralen Forderung gemacht hat, war objektiv richtig. Wir leben in einer Gesellschaft und Wirtschaftsordnung mit himmelschreienden Ungerechtigkeiten. Aber die „neue Mittelklasse“ empfindet es nicht so.
Es verbleiben als Wählerpotential die sozial Schwachen, die Verlierer im Neoliberalismus. Um sie werben die Linke und die „Linken“ in der SPD. Der Erfolg ist gering, wie die Wahlergebnisse zeigen. Der Ruf der Linkspartei nach einer grundlegenden Änderung des Wirtschaftssystems lockt nicht mehr als 10% der Wählerinnen und Wähler. Und selbst wenn die SPD versprechen würde, alle „Hartz-Gesetze“ zurückzunehmen, würde dies zu einem kaum anderen Ergebnis führen als dem Debakel der letzten Bundestagswahl. Denn außer den „Hartz 4 Empfängern“ selbst kümmert es die Wählerinnen und Wähler nicht wirklich.
Soweit meine Folgerungen nach dem Artikel von Stephan Hebel. Für die SPD stellt sich damit – wieder einmal – die Frage, wie man mit gesellschaftlichen Entwicklungen umgehen soll. Das Godesberger Programm war seinerzeit die Antwort auf eine Gesellschaft, die sich in der sozialen Marktwirtschaft wohl fühlte und keine grundlegende Änderung wollte. Damals bot die SPD mit dem Godesberger Programm eine Alternative zu dem verkrusteten System der Adenauer-Ära. Ich bin gespannt, welche Antworten die jetzt angelaufenen Regionalkonferenzen und die parallel dazu geführten Diskussionen in der SPD auf die „Ich-Koalition“ finden werden. Nur eins ist gewiss: Patentrezepte sind nicht in Sicht.“

Walter Unger, Maintal

Balken 4Panaschieren und Kumulieren

„Wer einmal mit dem Wahl-o-mat spielerisch herauszufinden versucht hat, welches Parteiprogramm am besten zu den eigenen Vorstellungen über die zukünftige Politik entspricht, macht seit mindestens zwei Bundestagswahlen die Erfahrung, dass jede Partei mindestens eine Aussage macht, die man sich wünscht, womöglich sogar – oh Schreck – die AfD. Man wünscht sich dann eigentlich 10 (Zweit-)Stimmen zum Panaschieren und Kumulieren.
Woran das wohl liegt? An einem selbst? Oder auch an dem zunehmenden Trend, in Parteiprogrammen hunderte von Detailaussagen auszubreiten, oft nicht sehr überzeugend strukturiert? Vor lauter Bäumen und Unterholz sieht man den Wald nicht mehr und tappt spätestens dann im Dunkeln, wenn man über der anstrengenden Lektüre eingenickt ist. Spannender wäre es, wenn der „Wald“ beschrieben würde, also die grundsätzliche Haltung der jeweiligen Partei, ihr Menschen- und Weltbild, das sie zusammenhält und sie bei ihren Entscheidungen und Bestrebungen grundsätzlich leitet. Anhand solcher „philosophisch“ begründeter Grundsätze und Entscheidungskriterien könnte man sich besser ausmalen, was die jeweilige Partei wahrscheinlich tun würde, wenn, wie immer, unerwartete Ereignisse eintreten.
Anscheinend ist es aber ein Bestandteil der gegenwärtigen politischen Kultur geworden, enzyklopädische Vollständigkeit als Qualitätsmerkmal politischer Programme anzusehen und damit einen unschlagbaren Plan für die Gestaltung der Zukunft zu haben. Das ist natürlich ein Irrtum, scheint aber dennoch etwas in unserem Lande sehr Wichtiges zu bewirken: Das Vermeiden von Unsicherheitsgefühlen durch Ordnung.
Kommt es zu Koalitionsgesprächen, setzt sich dieser Trend logischerweise fort und schaukelt sich womöglich noch höher auf. Lindner und Kubicki sprachen am Sonntagabend von „noch 237 offenen Konfliktpunkten“! Interessant wäre noch zu wissen, mit wieviel hunderten Punkten diese ganzen verkorksten Sondierungsgespräche angefangen haben – in dem vergeblichen Streben nach einem Koalitions“vertrag“, der so genau wie möglich die Politik der nächsten Legislaturperiode antizipieren und für die Koalitionspartner verpflichtend beschreiben soll. Wenn man das hinbekommen hätte, spräche man von Stabilität und fühlte sich wohl.
Ist ein solches bürokratisch-autoritäres Denken zweckmäßig und demokratisch? Weder noch, aber viele Menschen hierzulande neigen dazu. Man schätzt im Konsens geschaffene Regelwerke und deren Einhaltung. Man mag eigentlich keinen Streit, auch keinen durch die Verfassung demokratisch organisierten – den nennen wir abschätzig Parteienstreit und wünschen uns „Volksparteien“, die irgendwie alle („Das Volk“) harmonisch zufriedenstellen; in unserer jüngeren Geschichte durfte das auch schon zweimal eine Einheitspartei für ein Einheitsvolk sein. Diskursive Agilität, Neugierde auf Überraschungen und schnelle situationsadäquate Entscheidungen sind nicht unbedingt weit verbreitete Stärken.
In der gegenwärtigen Lage, die durch einen aufschlussreichen fünfwöchigen Schluckauf bei der Regierungsbildung entstanden ist, besteht zunächst kaum Anlass zu allen möglichen Aufgeregtheiten, wohl aber zu einem gründlichen Blick in unser wirklich nicht schlechtes Grundgesetz, das die weiteren Schritte beschreibt. Bezeichnenderweise hat aber unsere amtierende Kanzlerin eine der verfassungsgemäßen Möglichkeiten, nämlich eine Minderheitsregierung „eigentlich nicht auf dem Plan!“ (in der Sendung „Was nun?“ am Montag nach dem Sonntag). Erwartungsgemäß steigt nun der Druck auf die SPD, nun doch wieder auf eine GroKo (und in ihr) einzugehen. Natürlich sollte sie das nicht tun, sondern aufgrund der neuen Sonntagslage eine Minderheitsregierung als ein Geschenk des Himmels begreifen, denn nur so kann sie über eine bedingte Tolerierung der regierenden Minderheit Teile ihrer Politik umsetzen und zwar besser, als wenn sie in die Disziplin eines Koalitionsvertrages eingebunden wäre. Verständlich, dass Frau Merkel das nicht „auf dem Plan“ haben möchte. Traurig, dass Herr Schulz das nicht erkennt, sondern auf Neuwahlen setzt, derzeit ohne guten Grund und womöglich zum eigenen Schaden.
Natürlich kann eine Minderheitsregierung funktionieren, dann ist alles ebenso gut wie bei einer Mehrheitsregierung und der parlamentarische Prozess obendrein interessanter. Natürlich kann sie auch scheitern, womöglich sogar schnell. Der große Vorteil dabei ist, dass man dann sieht und hört, warum sie scheitert, denn die Gründe hierfür werden im Parlament und damit öffentlich verhandelt und nicht hinter verschlossenen Sondierungs-Türen. Erst dann soll und muss es Neuwahlen geben, dann vielleicht sogar zum Nutzen der SPD. Hoffentlich steuert unser neuer Bundespräsident den Prozess entsprechend – das Grundgesetz gibt ihm die Mittel dazu.“

Ernst Reichenbach, Frankfurt

Balken 4Alleinige Verantwortung?

„Es ist gut, dass die FR in ihrer Berichterstattung über das Berliner politische „imbroglio“ klarstellt, dass das Gespräch des Bundespräsidenten Steinmeier mit Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz völlig ergebnisoffen geführt werden muss. Dies bedeutet, dass Steinmeier auch die Tolerierung einer Minderheitsregierung auf den Gesprächstisch.
legen sollte, wenn Martin Schulz darlegt, dass er nicht dafür einstehen kann, dass eine SPD-Mitgliederbefragung zu einer großen Koalition Akzeptanz für eine Groko findet. Die SPD-Spitze kann das – bisher eindeutig und auch wegen des für die SPD schlechten Bundestagswahl-Wahlergebnisses berechtigterweise abgelehnte Eingehen einer erneute großen Koalition – der Mitgliederbasis als nun doch notwendig nur plausibel erläutern, wenn CDU & CSU massive Zugeständnisse für die Agenda einer neuen Groko machen. Bisher haben allerdings Äußerungen von CDU/CSU Spitzenpolitikern so (Seehofer & Laschet) aber in keiner Weise zu erkennen gegeben, daß die Union zu solchen Konzessionen wirklich bereit ist. Was nicht geht, ist, in der politischen Öffentlichkeit ganz allein der SPD die Verantwortung für die Bildung einer handlungsfähigen Regierung in Berlin zu zuschieben. Nicht wenig spricht dafür, daß der eigentliche Stolperstein für die Bildung einer neuen Großen Koalition oder überhaupt einer Regierung mit Parlamentsmehrheit die jetzige geschäftsführende Bundeskanzelerin selbst ist. Würde sie als künftige Kanzlerkandidatin zurücktreten, könnten alle Karten neu gemischt werden.

Sigurd Schmidt, Bad Homburg

Balken 4Lange genug abgerackert

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlängert die nahezu endlose Kette von Politikern durch die ganze Weltgeschichte hindurch, denen die wichtigste Fähigkeit gefehlt hat, nämlich zu erkennen,wann die Zeit reif war, abzutreten. Im Extremfalle wurde solchen Leuten von einer aufgebrachten Menschenmenge der Kopf vor die Füße gelegt wie Ludwig XVI. In unserer zivilisierten Demokratie geht es manierlicher zu. Eines ist jedoch sicher: der Weg hinab von den lichtumflossenen Höhen des Erfolges in die finsteren Tiefen der Vergessenheit ist ein Spießrutenlauf durch eine Doppelreihe von Demütigungen. Hätte die Bundeskanzlerin nicht darauf verzichten können? Was ist, wenn die Bundeskanzlerin mit der Bildung einer „Jamaika – Koalition“ scheitert oder diese keine vier Jahre hält? Sie hat sich doch lange genug für Deutschland abgerackert. Es ist nur natürlich, dass nach drei Legislaturperioden die Kreativität ausgelaugt ist. Das Sprichwort „Aller guten Dinge sind drei“ scheint in der politischen Etage weitgehend unbekannt zu sein. Der Grundgedanke „Andere wollen auch mal an die Reihe kommen“ ist Politikern durchweg fremd. Da die Bundeskanzlerin „im stillen Kämmerlein“ beim Nachdenken über sich selbst zu der Überzeugung gelangt zu sein scheint, dass ihre Regierung ewig währt, hat sie nicht – für den Außenstehenden zumindest nicht erkennbar – für den „Aufbau“ von Nachfolgern gesorgt. Der Leserbriefschreiber erlaubt sich zwei Denkanstöße. Es handelt sich um zwei Politiker, die eher Stille im Lande sind, weil sie überhaupt nicht lautstark für sich klappern, aber sehr fähige Köpfe sind: Friedrich Merz und David McAllister! Möge die Bundeskanzlerin ihre Nachfolge regeln und sich dann zusammen mit ihrem Ehemann in den mehr als wohlverdienten Ruhestand zurückziehen und auf Bergwanderungen die Schönheit der Alpen genießen!

Otfried Schrot, Ronnenberg

30 Kommentare

  1. Im Gastbeitrag heute ,7.12. von Tobias Münchmeyer steht genau das, was Herrn Schulz hätte zur Kanzlerschaft führen können , plus ein wenig vom neuen Bericht des Club of Rome .Das Problem dabei scheint mir zu sein , dass das nicht unbedingt das Thema der SPD ist.Mit dem Thema Gerechtigkeit eine Wahl gewinnen zu wollen ist entweder blauäugig oder dämlich , der Begriff ist viel zu schwammig , man fragt sich ,wem denn so etwas einfällt .Es müsste doch eigentlich jedem klar sein , dass jeder Mensch seine eigene Gerechtigkeit hat .Fragen sie doch einmal einen der wirklich Reichen in diesem Land , ob es gerecht ist , dass er so reich ist , was meinen sie , was der sagt ?Wie auch immer, jetzt kommt es darauf an , dass die SPD mit der Union im Prinzip das Umweltthema durchsetzt , not falls ohne die CSU ,dabei hätte sie meines Erachtens einen großen Teil der Bürger hinter sich und könnte Frau Merkel sagen wo es langgeht.

  2. Die SPD wollte schon in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts aus der Kohle aussteigen und zwar mit Hilfe der Kernenergie. Die Energiewirtschaft, an der Spitze RWE, hat sich vehement dagegen gewehrt. Man wollte die Kohle statt der Kernenergie. Am Ende hat sich die SPD durchgesetzt und die Energiewirtschaft zur Kernenergie gezwungen.
    Was die Kohleaussteiger immer verschweigen, ist, dass man für den Kohleausstieg 20 bis 30 (je nach Blockgröße) neue Gaskraftwerke bauen muss (nachzulesen in den Studien der Agora Energiewende).
    Da diese aber nur Verluste einfahren werden, müssen sie von Staat subventioniert werden.
    Die SPD soll also fordern: Wir steigen aus der Kohle aus. Wir bauen stattdessen 30 Gaskraftwerke vor Ihrer Haustür und machen uns vollständig von russischem Erdgas abhängig. Bezahlen müssen Sie das alles mit ein paar Milliarden.
    Ergebnis: die SPD erreicht 40 + x%.

  3. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    Ihre Alternative ist, wie wir wissen, eine Fortsetzung der Energiegewinnung aus Kernkraft. Das Problem der Endlagerung haben aber auch Sie noch nicht gelöst, und die Gefahr eines GAUs können Sie auch nicht ausschließen.
    Patentrezepte gibt es offenbar nicht, deshalb sollte niemand so tun, als hätte er sie.

  4. @Brigitte Ernst
    Ich bin ein Fan von Gaskraftwerken. Ich hatte 25 Jahre damit zu tun. Jetzt wollen die GRÜNEN Deutschland damit pflastern. Ich bin begeistert und Siemens sicherlich auch. Ich habe schon vor einem Jahr Siemens aufgefordert, die GRÜNEN finanziell zu unterstützen!
    Ich bin nur etwas verstimmt, weil die Grünen zwar auf die «Agora Energiewende»-Studie verweisen, aber immer vergessen, die darin geforderten neuen Gaskraftwerke zu erwähnen.

  5. hans sagt:

    Das Gaskraftwerke teurer sind als AKW ist ein Märchen das wohl nicht Tod zu bekommen ist. Europa hat den ältesten AKW Park der Welt. Das hat den einfachen Grund das neue AkW nicht bezahlbar sind. Ich möchte jetzt nicht zum 10ten mal die Ausschreibungsergebnisse für ein neues AKW in UK verlinken. Ich weiß nicht was die AKW Befürworter so sich zusammenreimen? Sollen die Schrotthaufen 100 Jahre laufen? Das wird nicht passieren vorher fliegt uns so ein Ding um die Ohren. Also sagen das Gaskraftwerke zu Milliarden von Mehrkosten führen sollte man auch belegen können.

  6. @hans
    spezifischer Preis für Gaskraftwerk (GuD) in Deutschland ca. 700’000 Euro pro MW. Benötigt werden 20’000 MW. Dazu kommen noch die Betriebskosten für 25 Jahre. Aber darum geht es hier nicht.
    Herr Winter glaubt, dass die SPD mit dem Kohleausstieg M. Schulz zum Kanzler machen kann. Ich bezweifle das. Aber da wir die Zukunft nicht kennen, …

  7. Ich habe in der letzten Woche das Buch von J. Radkau und L. Hahn über die Geschichte der deutschen Atomwirtschaft (bitte weiterlesen, es geht mir nicht um Kernenergie) gelesen. Es wird beschrieben, wie die gesamte Linke (inklusive des Trotzkisten Ernest Mandel und des Philosophen Ernst Bloch) von der Kernenergie begeistert war. Leo Brandt hielt auf SPD-Parteitagen flammende Reden über die glänzenden Perspektiven.
    Ich habe mich gefragt, warum sie so begeistert war und z. B. Adenauer sich dafür überhaupt nicht interessierte. Es lag nicht daran, dass die Linken etwas davon verstanden. Die Vorstellungen waren aberwitzig und den Ingenieuren standen die Haare zu Berge.
    Mit der Kernenergie wurde Fortschritt verbunden. Aus marxistischer Position durfte man sich dem Fortschritt nicht entgegenstellen, sondern hatte sich an die Spitze zu setzen. Die Partei-Zeitung heißt nicht umsonst «Vorwärts». Wie hieß das Motto der Ostpolitik: Wandel durch Annäherung. Wandel = es ändert sich was zum Besseren.
    Mit Fortschritt, mit Optimismus kann man Menschen begeistern. Bedenkenträgerei und Schwarzmalerei reisst niemanden vom Hocker.
    Wird die SPD heute noch mit Fortschritt assoziiert? Mir fehlt bei SPD nicht unbedingt als erstes Fortschritt ein. Sieht die SPD bei Wandel eher Chancen oder Risiken? Ich habe das Gefühl, dass sie mehr auf der Seite der Bedenkenträger steht.
    Ich entnehme der Presse, dass Martin Schulz heute ein Voranschreiten der europäischen Einigung gefordert hat und wer nicht mitmachen will, solle austreten. Das ist doch mal ein Wort! Vorwärts, Freunde und Genossen!

  8. hans sagt:

    @ Henning Flessner
    Ich glaube nicht das GdD Kraftwerke zu einer Energiewende passen.
    Bei dem Rest den sie geschrieben haben kann ich teilweise zustimmen. Die soziale Frage kann nur eine Seite der Medaillie sein. Die andere muss ein vorwärts gerichteter Zukunftsentwurf sein. Ich bin allerdings der Meinung das die Grundlage eines solchen Entwurfs die Energiewende sein muss. Man kann auch an den Erfolgen der SPD im Norden sehen das dieser Ansatz funktionieren kann.

  9. Jürgen Malyssek sagt:

    Nach Berichten zum heutigen Parteitag der SPD, ist klar geworden, dass die Partei weiterhin in der Mausefalle steckt („Ergebnissoffene Gespräche mit der Union“ sagt soviel aus wie:
    Wir sind bereit).

    Die Jusos liegen richtig, aber sie konnten die Kehrtwende (GroKo-Bereitschaft)nicht schaffen. Die alten Machtinstinkte des alten Personals und die Unsicherheit der Mitglieder obsiegen.

    Es wird keine Aufarbeitung der Partei in den nächsten Jahren geben. Auch die Zeit für eine Denkpause ist so gut wie vertan. Die Falle („Staatsverantwortung“ und der Lockruf der Macht) hat zugeschlagen.

  10. @hans
    Sie schätzen mMn den Wahlerfolg der SPD in Niedersachsen falsch ein, wenn Sie glauben, dass er mit der Energiewende zu tun hat. Das Thema Energiewende wurde in Niedersachsen von den Grünen bearbeitet und die haben in der Wahl kräftig verloren. Die Grünen holen ihre Wählerstimmen zum großen Teil in den (Universitäts-)Städten. Auf dem flachen Lande, wo die Windturbinen, die Biogasanlagen und die Solarfelder stehen, bekommen die Grünen kaum Stimmen. An einigen Orten, wo neue Windparks errichtet werden sollen, war stattdessen die AfD erfolgreich. Der grüne Landwirtschaftsminister war auf dem Lande vermutlich der unbeliebteste Politiker.
    Von denen, die hier der SPD programmatische Ratschläge geben, glauben fast alle, dass Ihre Vorschläge zu Mehrheiten führen, weil sie hinter diesen Vorschlägen stehen.
    Ein Argument für die grosse Koalition: es war noch nie so einfach mit der CDU sozialdemokratische Positionen durchzusetzen wie jetzt. Die CDU war noch nie so weit nach links gerückt wie jetzt und sie war noch nie so schwach wie jetzt. Soll man warten, bis die CDU wieder bei 40% ist mit z.B. einem Jens Spahn an der Spitze?

  11. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    Ihr Argument für die Große Koalition finde ich sehr überzeugned.

  12. Irgendwie habe ich ein Problem mit der ganzen Diskussion .Es geht immer darum möglichst viele Stimmen zu bekommen , es fehlt aber der Ansatz was man denn dann mit den vielen Stimmen anfangen soll . Es muss doch darum gehen , ich sage das jetzt zum wievielten Mal,das Umweltproblem endlich in den Griff zu bekommen , und zwar so ,das es auch etwas bringt . Ich glaube auch , dass es genügend Bürger gibt ,die diese Linie unterstützen würden . Aber das ist Glaube …

  13. hans sagt:

    @ Henning Flessner
    Wenn die SPD in Städten gute Ergebnisse hat erklärt sich das Ergebnis der NRW Wahl wie?

    Gestern habe ich zum ersten mal den Satz gehört: Es ist die Aufgabe der SPD möglichst viel für die Leute zu erreichen die SPD gewählt haben. Ich habe das für selbstverständlich gehalten. Scheine aber mit dieser Meinung in der Minderheit zu sein

    @ Jürgen H. Winter
    Ich bin ihrer Meinung. Große Teile der SPD aber nicht. Es gibt die Kohlefraktion um Münte, Kraft und Gabriel. Diese Leute sind auch am schlechten Wahlergebnis schuld. Die Abgeordneten die meinen eine GroKO würde den Untergang der SPD einläuten sollten lieber darüber nachdenken wie es wirkt wenn Frau Kraft jetzt bei einem Kohlebergbauunternehmen anheuert. Können die Führungskräfte der SPD denn nirgend wo anders einen Job bekommen als bei alten Energieversorgern? Obwohl das erklärt wenigstens ihr politisches handeln vorher. Wenn man das nicht abstellt wird das nichts mit Vertrauen gewinnen und das kann das Ende dieser Partei einläuten.

  14. @hans
    Ich wollte sagen, dass die Profiteure der Energiewende noch lange nicht die Parteien wählen, die ihnen die Profite eingebracht haben.
    Die RAG kann man wohl kaum noch ein Kohlebergbauunternehmen nennen. Ihre Aufgabe ist die Schliessung der zwei letzten deutschen Steinkohlezechen (eine Art Kohleausstieg) im nächsten Jahr. Danach hat sie sich um die «Ewigkeitsaufgaben» im Ruhrgebiet zu kümmern.

  15. q Herr Flessner
    Sie mögen ja durchaus Recht haben mit der Situation der RAG , aber für den Normalbürger wie mioh ist es einfach ein fatales Signal im Sinne von „überall dasselbe“ . Es zeigt auch sehr schön , dass sich unsere zwei Volksparteien im Grunde sehr ähneln , es geht nur um wirtschaftliche Interessen ,die Union eher auf Arbeitgeberseite , die SPD eher auf Arbeitnehmerseite , aber beide verhaftet in Strukturen wirtschaftlicher Art . Da ist für den Rest der Welt kaum Platz .Wie sollen diese Leute die Welt retten ?? Die können die Probleme einfach nicht sehen .Helmut Schmidt hat zwar einmal gesagt , wer Visionen hat sollte zum Arzt gehen , aber mir scheint , dass der völlige Mangel an Visionen auch nicht das richtige Rezept ist .

  16. hans sagt:

    zu @ Henning Flessner
    Das mag sein. Ich würde aber vermuten wollen wenn in Sachsen oder Bayern, in den strukturschwachen Regionen ein paar hundert Windräder mehr sich drehen würde hätte die AFD ein paar % weniger. Es ist schon seltsam das die Gegner von Windrädern da besonders stark sind wo kaum welche stehen. Ich bin eigentlich sehr sicher das die Steuereinnahmen die Windräder generieren sehr sinnvoll eingesetzt werden können. Wenn man noch dafür sorgt das die bebauten Flächen in Gemeindebesitz sind und die Anwohner sich auch noch beteiligen können lässt sich da sicher was gutes draus machen. Ähnliches lässt sich sicher je nach den Möglichkeiten vor Ort auch mit Solar, Biomasse und Wasser machen

  17. @Jürgen H. Winter
    Es gibt leider heutzutage viele Menschen, die der Meinung sind, das man uns mit Fakten nicht zum Handeln bringen kann. Deshalb setzen sie jetzt auf Emotionen. Sie sind der Meinung, dass sich nichts ändert, wenn man uns nicht die Angst vor dem Weltuntergang einjagt.
    Gutmütige Menschen wie Sie fallen darauf rein und verlieren den Spass am Leben. Lassen Sie sich doch nicht ins Bockshorn jagen. Die Welt geht nicht unter!

  18. hans sagt:

    zu @ Jürgen H.Winter
    Da hat Henning Flessner recht. D. muss die Welt nicht mehr retten. D, hat, um ihre Worte zu benutzen, die Welt schon gerettet. Dieses Jahr werden ca 100 GW Solarkraftwerke neu gebaut. Tendenz stark steigend. Das bedeutet die Weltenergiewende läuft und ist auch nicht mehr aufzuhalten. Das Anzuschieben und das Entwickeln ist sicher eine historische Leistung von D., aber inzwischen geht es nur noch um die Frage ob D. den Anschluss verliert oder nicht.

  19. @Herr Flessner und hans
    Die Klimaerwärmung ist ein Faktum und keine Emotion . Die Folgen sind in vielen Teilen der Welt bereits deutlich geworden . Auch hier bei uns . Es geht doch nicht um Angst vor dem Weltuntergang sondern um möglichst effektives Gegensteuern . Unsere beiden Volksparteien scheinen mir beide in keiner Weise geeignet hier beispielhaft tätig zu werden . Das hat mit Bockshorn und Angst vorm Weltuntergang nichts zu tun .Zu glauben , dass D. in der Welt sich besonders hervorgetan hätte , ist ja wohl ein Irrglaube . Führend waren wir bisher nur in Absichtserklärungen . Das sind die Fakten , erhalten sie sich ihren Optimismus und hoffen sie , dass ihre Kinder und Enkel das auch so sehen .

  20. @Jürgen H. Winter
    Der Klimawandel kommt und lässt sich auch nicht aufhalten.
    In den nächsten 100 Jahren sieht die Wissenschaft (Weltklimarat) aber noch keine lebensbedrohlichen Folgen.
    Als ich jung war, hat ein alter Mann zu mir gesagt: „Der Mensch ist kreativ, sonst hätte er die Eiszeit nicht überstanden.“ Dann werden wir den Klimawandel auch überstehen.

  21. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner

    Na klar, dann kommen eben noch ein paar Flüchtlinge mehr aus Gebieten, die zu Wüsten geworden oder im Wasser versunken sind, in das zwar auch leicht überflutete, aber wahrscheinlich nach wie vor bewohnbare Mittel- und Nordeuropa. Wir schaffen das schon!

  22. @ Herr Flessner
    Es gibt nur Vermutungen , wie viele H.sapiens die Eiszeit überstanden , es waren nur wenige , das ist ziemlich sicher ,dabei wurde es nur wenige Grad kälter . Nun wird es wenige Grad wärmer , aber es ist zu vermuten , dass die Folgen im Ergebnis ähnlich dramatisch ausfallen werden .Was im Detail passieren wird , weiß keiner ,aber es wird mit Sicherheit eng werden . Frau Ernst hat völlig richtig die Flüchtlingsfrage erwähnt . Was sollen die Menschen denn tun , wenn die Alternativen aus Verhungern oder Flucht bestehen ? Dagegen scheint mir der Ausstieg aus der Kohle als erster Maßnahme problemlos zu sein , da wird hier keiner verhungern .Nur wenn ich unsere Volksparteien so sehe , werden die das kaum hinkriegen , so kreativ sind die einfach nicht , da hat jeder seine Klientel , die bedient werden muss . Wo sollen die Heilsbringer denn herkommen ?Und hinsichtlich der Kreativität des Menschen habe ich auch so meine Zweifel , da gewinnt wohl eher die Verdrängung der Schwächeren getreu dem Motto :Survival of the fittest .

  23. Bertram Münzer sagt:

    Gerade noch ist ein konservatives Bündnis mit national- und neoliberaler Ausrichtung verhindert worden. Ich freue mich sehr darüber, denn so sehe ich die Zukunft dieses Landes nicht. Und nun stehen Frau Merkel und die CDU vorerst mit leeren Händen dar. Und die SPD, die – wie sie es ja auch schon in den letzten vier Jahren tat – der sozialere Partner sein könnte, zaudert – schlimmer noch – zweifelt an sich selbst. Es war nicht die GroKo, die sie in ein politisches Abseits geführt hat. Dafür hat sie schon selbst gesorgt: Solidarität wurde durch Eigennutz ersetzt. Reichtum wurde grenzenlos, dagegen Armut begrenzt (gemeint im räumlichen Sinn). Geld ist heimatlos geworden und braucht das Risiko nicht zu scheuen. Viele Menschen kennen keine Sicherheit mehr und sind den Risiken ihres Lebens allein (-verantwortlich) ausgesetzt. Viele – ja eigentlich alle – müssen sich als Objekte der Ökonomie begreifen und so handeln. Sich immer wieder darstellen auf der ständigen Suche nach Applaus, gefangen in einem Wettbewerb, der ihnen Ruhe, Würde und Sicherheit raubt. Das ist der neue – und erschreckend akzeptierte – Gesellschaftsvertrag: Jeder für sich und keiner für alle. Die realen Auswirkungen kennen Arbeitslose, Minijobber, Aufstocker, Hartz IV-Empfänger, Rentner, Alleinerziehende, Pflegebedürftige … Vor etwas weniger als 20 Jahren kannte ich einige dieser Worte gar nicht. Jetzt sind sie für mich eng verbunden mit der SPD. Und den Grünen, das sollte nicht vergessen werden. Und daher kommen die Verluste. Und natürlich hat auch ein Wahlkampf mit Kuschelstrategie seinen Teil dazu beigetragen.
    Wenn die SPD jetzt – in einem ersten Schritt – hier Reformbedarf erkennt und erste Erkenntnisse als politische Bedingungen – eingebettet in eine europäische Perspektive – für eine Koalition mit der CDU stellt, braucht sie nicht zu zaudern. Das – wenn überhaupt – geht nur mit ihr. Das – wenn überhaupt – geht mMn nur mit einer klaren Mehrheit. Und die ist ja nun keine „Große“-Koalition mehr. Beide großen Volksparteien haben eine knapp über 50 % liegende Mehrheit und 14 Prozent Marktanteil gegenüber der vorletzten Wahl verloren. Worüber also verhandelt werden kann, ist ein solides Bündnis der beiden großen Parteien unter Führung einer deutlich schwächeren Kanzlerin Merkel, dem dann ein Chor von kleineren Oppositionsparteien gegenübersteht.
    Und das soll schaden? Ja, aber nur dann, wenn die SPD es nicht ernst meint mit ihrer internen Reform und weitermacht, als sei nichts gewesen. Das aber steht dieses Mal hoffentlich nicht zu erwarten, wenn ich die Signale vom Parteitag richtig deute, und lässt sich dann auch in Regierungsverantwortung bewerkstelligen. Also – nur Mut, liebe Genossinnen und Genossen. „Die aktuelle parlamentarische Konstellation eröffnet Chancen, die sich nur selten bieten.“ Da hat Klaus Philipp Mertens völlig Recht.

  24. @Jürgen H. Winter
    Sie dürfen die Zeiträume nicht übersehen. Der Klimawandel geht langsam voran. Die letzten 20 Jahre ist er kaum vorangekommen. Wenn es keine Medien gäbe, wüssten wir es gar nicht. Bis die Klimaflüchtlinge kommen, wird die Bevölkerung hier derart abgenommen haben, dass man froh sein wird über jeden, der kommt.
    Der Kohleausstieg ist unproblematisch, da haben Sie Recht. Wir bauen mal schnell 20 Gaskraftwerke und schalten um. Aber wieviele Stunden hält das den Klimawandel auf? Nur wenige!
    Was wir gar nicht brauchen, sind Heilsbringer, weil die gewöhnlich eher Unheil bringen.
    Survival of the fittest bedeutet nicht, dass die Stärksten überleben, sondern die Angepasstesten und das sind die Kreativen.

  25. Stefan Briem sagt:

    Herr Flessner, ich meine mich zu erinnern, dass Sie keine Kinder haben? Ist das richtig? Es würde Ihre sorglose Haltung erklären.

    „Survival of the fittest bedeutet nicht, dass die Stärksten überleben, sondern die Angepasstesten und das sind die Kreativen.“

    Das ist falsch. Nicht die Angepasstesten, sondern die Anpassungsfähigsten. Die Angepasstesten sind eher die, die am wenigsten wandlungsfähig sind.

  26. @Stefan Briem
    Sie haben Recht, Anpassungsfähigsten muss es heißen. Ich denke aber weiterhin, dass das die Kreativen sind.

  27. @Herr Flessner
    Sie enttäuschen mich , sind sie doch normalerweise gut informiert.Die gegenwärtige Klimaerwärmung ist die schnellste Erwärmung , die es je gegeben hat .Normalerweise hätte der jetzige Prozess mehrere 1000 Jahre gebraucht.
    Lt Wikipedia sind wir in den letzten 20 Jahren etwa 0,3 Grad „vorwärts“ gekommen , schauen sie sich die Kurve einmal an . Ihre Mengenberechnung hinsichtlich Flüchtlinge , was soll das ? Europa kämpft jetzt schon einen Kampf in Afrika und im Mittelmeer , zur Abwehr und das wird nicht besser sondern schlimmer .Auf Dauer wird dieser Kampf nicht zu gewinnen sein . Das wir keine Heilsbringer brauchen versteht sich von selbst , aber wir brauchen Maßnahmen , die der Welt zeigen , dass wir wirklich willens sind , alles erforderliche zu tun , um dieser Erwärmung entgegen zu treten.Rein von der Menge her ist das ganze unerheblich , wir sind ein kleines Land , dass zwar unverhältnismäßig viel Dreck macht,aber im großen Spiel nicht viel bringt.Es würde aber dem Rest der Welt zeigen , dass wir begriffen haben worum es geht , wenn sie das als Heilsbringerei bezeichnen ,ist das ihr Problem .
    Ich fürchte jedoch , dass erst einige echte Katastrophen die Menschheit aufrütteln werden , ob dann noch Zeit ist viel zu ändern wird von vielen Experten bezweifelt.
    Im übrigen stimme ich Herrn Briem zu .Die Anpassungsfähigsten ist sicher eine bessere Übersetzung für the fittest . Hinsichtlich Kreativität möchte ich noch bemerken , dass H.sapiens zwar ganz gut ist im Werkzeugbau , aber über das Woher , Wohin und Warum ist ihm außer Religionen noch nicht viel eingefallen und da haben sie dann ihre Heilsbringer .

  28. @Jürgen H. Winter
    Ich finde, dass Prozesse, die sich über Generationen hinziehen, nicht als schnell.
    Wenn ich Menschen treffe, die so pessimistisch sind wie Sie, dann erzeugt das in mir eine gewisse Traurigkeit und ich versuche dann diesen Menschen davon zu überzeugen, dass die Welt doch nicht so schlimm ist, wie wir sie in den Medien präsentiert bekommen. Bei Ihnen wird es mir wohl nicht gelingen und ich gebe es daher auf.

  29. hans sagt:

    Ist wirklich die Politik schuld das der Klimawandel kein Thema im Wahlkampf war?

  30. @ Herr Flessner
    Es geht doch nicht darum , ob die Welt schlimm ist oder nicht , sondern um eine halbwegs realistische Einschätzung der Lage . Ich glaube nicht , dass mit der gegenwärtigen Haltung der Politiker in diesem Land (und dem Rest der Welt) dem Problem Rechnung getragen wird. Das ist Realismus , nicht Pessimismus .Die Aussichten für die Zukunft sind eben nicht gut , die Probleme sind fast unlösbar , aber so zu tun als wäre nichts wird uns kaum helfen .

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