Postfach: Ausbeutung

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vom 1. März 2018

Ausbeutung

Wieder sind Leserbriefe liegen geblieben, für die ich im Print-Leserforum keinen Platz gefunden habe. Also ab mit ihnen ins „Postfach“ hier im FR-Blog. (Mehr über die Hintergründe –> HIER.) Diesmal zum Thema „Ausbeutung“ – im weitesten Sinne. Hier zuerst ein kleiner Überblick.

Lächerlicher Lohn

Truckeralltag: „Drei Wochen nonstop auf der Straße„, FR.de vom 10. Januar

„Die skandalöse Dimension ist noch viel größer, als in Ihrem Beitrag über die traurigen Verhältnisse auf den Autobahnen dargestellt. Wenn Parkplätze für LKW nicht ausreichen und ein wesentlicher Teil der Staus auf LKW und deren Probleme mit Mängeln und Unfällen zurückgeht und die LKW-Flut ständig wächst und wenn Deutschland seine Ziele in der Klimapolitik bezüglich Verkehr verfehlt, ist das das Ergebnis der aktuellen Verkehrspolitik und der Rahmenbedingungen, die diese setzt bzw. zulässt.
Die Transporte auf der Straße werden künstlich viel zu billig gehalten, indem auf die sichere Einhaltung von Qualität und Sicherheitsstandards verzichtet wird, Fahrer für lächerlichen Lohn zu himmelschreienden Arbeitsbedingungen beschäftigt werden und sich Arbeitszeitvorschriften durch einfachste Tricks aushebeln lassen.
Bemühungen in den ersten 2000er Jahren, wenigstens einen deutlichen Teil des wachsenden Verkehrs auf die Schiene zu lenken, wurden vor knapp 10 Jahren eingestellt. Wuchs die Verkehrsleistung im Schienengüterverkehr von 2000 bis 2008 noch um 40 % und der Straßengüterverkehr nur um 32 %, geht das gesamte Wachstum seitdem auf die Straße. Die Maut wurde verbilligt, Billiglöhner aus Osteuropa zu genannten jämmerlichen Bedingungen beschäftigt und die Standards nicht überwacht.
Der Anteil der Schiene an der Güterverkehrsleistung liegt in Deutschland bei 17 %, in Europa insgesamt ist er noch niedriger. Dass es auch anders geht: In den USA liegt der Schienenanteil bei ca. 35 % (und das im Land der vielbesungenen Trucker), in Österreich und der Schweiz ebenfalls bei über 30 %.
Wenn bei einzelnen Stichproben ein erheblicher Teil der LKW Mängel aufweist, liegt das auch an der Überwachung. So gibt es in den USA und in Österreich in bestimmten Abständen an den Autobahnen „Verkehrskontrollplätze“, in denen ein relevanter Anteil der LKW im Hinblick auf Ladung, Sicherheit, Geschwindigkeit und Personal überprüft wird.
Auch ein deutlicher Beitrag zum Klimaschutz wäre durch eine Verkehrspolitik, die mehr auf die Schiene setzt, möglich: Je Tonnenkilometer benötigt ein LKW 4mal soviel Energie wie beim Schienentransport – elektrischer Betrieb ist auf der Schiene selbstverständlich, beim Straßengüterverkehr nur langfristig mit viel Aufwand herstellbar.“

Werner Weigand, Langen

Wertmaßstäbe und Verbote per Gesetz

Zu: „Prostitutionsgesetz wird umgesetzt„, FR.de vom 12. Dezember

„Klein. Aber fein. Der Artikel zum aktuellen Prostitutionsgesetz. Mit zahlreichen Problemschilderungen. Doch ohne nachvollziehbare Lösungen. Nachvollziehbar. Denn, ohne auf alle darin enthaltenen Probleme eingehen zu dürfen, es würden mehr als 500 Seiten in Anspruch nehmen, zeigt die Begriffsbildung, die ganze gesellschaftlich Aporie der Einstellung (von Frauen und Männern und Institutionen) zu Prostitution. So wird darin, der in der BRD verwendete Begriff „Prostitutionsschutzgesetz“ eingesetzt, mit den dazu gehörigen transportierten „Inhalten“. Obwohl mittlerweile längst bekannt geworden und konsensfähig ist, Prostituierte wollen meist nicht Schutz, sondern viel Geld verdienen. Wenn wir lesen, Prostituierte sind nicht in der Lage, die notwendigen 50 Euro für den verlangten Ausweis vorzulegen. Sie wollen sparen und noch einmal sparen. Wenn wir ihre Prioritätenlisten ernstnehmen.
Daher ist der von Institutionen vorgeschobene Schutz lediglich ideologielastig und wirkt von der liberalen Gesellschaft zum Thema Prostitution eindeutig symptomatisch. Statt vorwiegend moralisch oder hauptsächlich ökonomisch. Denn der Schutz zieht sich durch alle gesellschaftlichen Schichten hindurch. Schutz statt Verbot. Obwohl in einigen Bereichen das Gegenteil gewünscht und von Nöten wäre. Verbote. Weiter ignoriert das neue deutsche Prostitutionsgesetz die stattgefundene gesellschaftlich Umwandlung in der EU im Denken zum Thema. Wie es in der Begriffsbildung zum Ausdruck kommen sollte. Ein Beispiel. So findet in Schweden zu Prostitution eine inhaltliche und sprachliche Gewichtsverlagerung statt. Statt Schutz für Frauen wird eine Nachweispflicht von Männern verlangt (im Bereich Gewalt und Sex). Dort wurde über die Auswirkungen von Prostitution diskutiert und neu die (gesetzliche) Richtung sprachlich angepasst, d.h. umgedreht. So bleibt das Opfer ein Opfer und der Täter ein Täter. Jetzt müssen Freier nachweisen, daß sie ….usw. D.h. auf das aktuelle deutsche Prostitutionsgesetz übertragen, statt ein Prostitutionsschutzgesetz für Frauen sollte ein Prostitutionsnachweisgesetz für Freier u.ä. erlassen werden. Diese müssen nachweisen, warum sie Prostituierte aufsuchen. Statt ihre Sexualität anders auszuleben.
Bis heute wurde der Staat jedoch von Frauen nicht beauftragt, ein Schutzgesetz für „dieses“ Interesse zu erlassen. Auch wenn Frau Dalka das Gegenteil behauptet. Denn ca.70% der Frauen sind gegen Prostitution und laut Doña Carmen e.V. in Frankfurt am Main, wollen sogar Prostituierte auch keine „Schutzgesetze“. Denn der Schutz –zwischen den Zeilen gelesen- bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Letzterem möchten die Huren oft nicht nachkommen.
Eine Gesellschaft setzt jedoch stets Wertmaßstäbe. Wie ihre BürgerInnen leben wollen, sollen und können. Sie setzt auch Verbote per Gesetz in die Welt. So existiert das Verbot für Einbahnstraßen. Usw. Ein Verbot von Prostitution wäre mit den Inhalten des o.g. „Schutz“ Gesetzes eine (logische) Folge. Doch warum an der Prostitution (jede) Logik versagt, hat noch nie eine/r dargelegt.“

María del Carmen González Gamarra, Frankfurt

Eine Frage von Leben und Tod

„Die Gegner der Anleihenpolitik der EZB bezeichnen die europäische Notenbank als „Monster“, das Anleihen verschlinge, um die Schuldenländer des Südens (Griechenland, Italien, Spanien, Portugal) vor der Staatspleite zu bewahren. Auf Kosten der Nordländer, insbesondere aber des deutschen Steuerzahlers und Kleinsparers. Draghi, der Chef der Europäischen Zentralbank, vergebe an den verschuldeten Süden faktisch zinslose Kredite, indem er deren faule Anleihen kaufe aus Mitteln der Druckerpresse.
Zwischenfrage: Will man diese Länder bankrott gehen lassen? Was würde das für uns und die EU bedeuten? Kann man sich eigentlich ausrechnen: die ökonomische Katastrophe! Mit dieser Kritik ist nun der Eurobondgegner keineswegs allein. Er hat so prominente wie unrühmliche Mitstreiter wie Prof. Sinn, einige CSU Abgeordnete und die AfD. Die Begründung für deren Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Anleihekäufe der EZB finden sich in den Kolumnen vieler Tageszeitungen wieder mit dem Tenor ‚Die Deutschen zahlen für die auf Pump und sinnenfroh wie verschwenderisch in den Tag lebenden Südländer‘.
Nun scheint das Thema ‚Anleihekäufe‘ nicht gerade prickelnd und unterhaltsam zu sein, es ist aber in der Tat eine Frage von Reichtum und Armut innerhalb der nationalen Grenzen und der transnationalen Beziehungen europäischer Staaten. Also derzeit jedenfalls eine Frage von Leben und Tod. Die Gegner einer solchen Billiggeld- und Vergemeinschaftungspolitik von Schulden malen ein düsteres Szenario, in dem die „wackeligen Südstaaten“ auch die angeblich good governments des Nordens in den Untergang ziehen. Das Gegenteil ist der Fall: Vor allem Deutschland hat den wirtschaftlichen Erfolg gerade mit Projekten der Vergemeinschaftung erzielt: ein freier Handel in einem gemeinsamen Markt (dabei gewinnt immer der aus verschiedenen, meist historischen Gründen dominante Staat), Anwerbung von Arbeitern aus dem Süden, hohe Handelsüberschüsse, Aufkauf von Land durch Agrarkonzerne, Export von Kapital aufgrund billiger Löhne und Steuern im europäischen Ausland, kurz: die maximale Verwertung des Kapitals durch Vergemeinschaftung.
Ohne EU und Euro gäbe es keine Prosperität in Deutschland (übrigens längst nicht für alle). Im Gegenteil: Die Verarmung und Verschuldung der sog. Südstaaten sind das Spiegelbild und die Folge des von internationalen Gremien monierten deutschen Exportüberschusses. Am Beispiel Griechenlands: Nicht die Griechen, sondern die Führung der herrschenden Eliten haben die Schulden aufgenommen, vertuscht und die ruinöse Nachlassenschaft der Reformpartei Syriza überlassen. Diese wurde gegen ihr eigenes Programm von der Troika (v.a. aber Schäuble) gezwungen, die Löhne und Renten auf die Hälfte zu kürzen, Staatsvermögen zu verkaufen, staatliche Angestellte zu entlassen, alle soziale Projekte zu kürzen und die verzinste Rückzahlungsfrist zu datieren. Gedroht wurde mit Entzug aller Darlehensformen, dem Staatsbankrott. Die Kredite der EZB gingen an die Banken, nicht an den griechischen Staat. Der musste die Rückzahlung bis auf den Cent garantieren und erhebliche Zinsen zahlen. Ein Sponsoringprogramm ausschließlich für private Investoren und Banken, darunter auch die Deutsche. Der Grieche, den man dann gern im Sommer als Tourist heimsuchte, musste sich anhören, seine Hängematte werde vom deutschen Rentner bezahlt. Die Börse trinkt Sekt derweil.

Jörg Sternberg, Hanau

„Grüne Träume tragen zwei neue Namen: Robert Habeck und Annalena Baerbock. Für welche Inhalte die neuen Vorsitzenden der Öko-Partei stehen, ist auf dem Parteitag in Hannover jedoch nicht klargeworden. Naheliegende Fragen wie die nach einer Vermögenssteuer, einer Herausnahme des Mietwohnungsbaus aus dem Profitsektor, einem klassenlosen Gesundheitswesen und einer stabilen gesetzlichen Rente wurden weder deutlich gestellt noch eindeutig beantwortet. Möglicherweise, weil die Parteitagsregie fürchtete, dass sich dann die neuen Namen rasch in Schall und Rauch auflösen könnten. Stattdessen pflichtmäßiges Appellieren für mehr Klimaschutz und die derzeit von den Grünen nicht einlösbare Forderung nach dem Ausstieg aus der Braunkohle. So ist der Verdacht nicht zu entkräften, dass die Grünen lediglich emsig an der Dekoration und anderen Äußerlichkeiten gearbeitet haben. Es aber ansonsten bei der Tristesse bleiben wird, die vor allem von schwarz-grünen oder schwarz-grün-gelben Koalitionen verströmt wird.
Als Bürger Frankfurts verbinde ich mit den Grünen die kampflose Überlassung des Immobilienmarktes an Spekulanten, namentlich vorangetrieben von dem seinerzeitigen Planungsdezernenten Olaf Cunitz. Ebenso die inkohärente Schulpolitik der Dezernentinnen Jutta Ebeling und Sarah Sorge. Von der einst groß angekündigten menschenfreundlichen Verkehrspolitik einschließlich Tempo 30 in der gesamten erweiterten Innenstadt ist längst nicht mehr die Rede. Geblieben ist davon lediglich die dilettantische Deregulierung des Radverkehrs. Diese hat mittlerweile vielen Fußgängern auf Gehwegen Blessuren eingetragen, die Radfahrer dem kollektiven Verdacht der Farbenblindheit bei Verkehrsampeln ausgesetzt und dem an sich vernünftigen Verkehrsmittel zu einem spürbaren Imageverlust verholfen.
Wenn ich dann weiter in die hessische Landeshauptstadt, nach Wiesbaden, blicke, stelle ich fest, dass die Grünen auch dort auf ihrem ureigensten Terrain, dem Lebens- und Umweltschutz, wortbrüchig geworden sind. Die Fluglärmlobby kann sich kaum einen schlitzohrigeren Verfechter ihrer Anliegen wünschen als den grünen Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Und das dunkle Kapitel, das der hessische Landesverfassungsschutz in der NSU-Affäre hinterlässt, lässt sich nicht ausleuchten, weil die Grünen in Nibelungentreue zu ihrem schwarzen Regierungspartner stehen.
Rudi Dutschke hatte kurz vor seinem Tod im Dezember 1979 die sich abzeichnende Gründung einer bundesweiten grünen Partei mit dem dringenden Hinweis kommentiert, dass die Grün-Alternativen nicht darum herum kämen, die soziale Frage zu stellen. Denn die Zerstörung der Lebensräume sei unabweisbar eine Begleiterscheinung des ungebändigten Kapitalismus. Mir fehlt die Phantasie, um mir Robert Habeck und Annalena Baerbock als antikapitalistische Kämpfer vorstellen zu können. Aber vielleicht geschehen noch Zeichen und Wunder.“

Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

Reichtum geht nicht ohne Armut

„Ich bezweifle, dass es in Davos idyllisch zugeht, wenn sich die Oligarchen der Welt aus Politik und Wirtschaft treffen (nicht selten sogar in Personalunion – Stichwort „Oligarchisierung der Politik“). In winterlich verschneiter Berg-Landschaft können sich die Politik-Milliardäre ohne öffentliches Aufsehen zu erregen, in ihrer Klasse zu (Preis-)Absprachen zusammentreffen. Die Mächtigen der gigantischen multinationalen Konzerne, der globalen Milliardär-Klasse und monopolistischen Internetkonzerne nutzen ihr alljährliches winterliches Stelldichein doch nicht dazu, Steuerparadiese auszutrocknen, Armut zu bekämpfen, Kriege zu beenden, den Weltfrieden und die Weltwohlfahrt zu mehren, sondern arbeiten für das genaue Gegenteil. OXFAM analysierte unlängst wieder einmal die markante Zunahme der Zahl der Milliardäre. Reichtum geht nicht ohne Armut. Hochrüstung – wie auch von der EU und Frau Merkel gefordert – führt vermehrt zu Krieg in der Welt und verhindert gerade Problemlösungen für die Nichtbegünstigten. Die Bekämpfung der Ursachen für den „Klimawandel“, der drückenden Ausbeutung von Mensch und Natur und der Zerstörung der Schöpfung und natürlichen Grundlagen durch Geld und ressourcenfressende Kriege und die Zunahme der weltweiten Flucht- und Wanderungsbewegungen will nicht nur nicht der hasserfüllte Milliardär und Oligarch Trump.
Die Zunahme des Rechtsradikalismus mit Folgen für die jeweils innenpolitische Polarisierung ist ein weltweites Phänomen und hat zuerst mit der Zunahme der (weltweiten) Ungleichheit zu tun auf die die „Linke“ (hier in einem sehr erweiterten Sinne gemeint) in den meisten Ländern unfähig, zerrissen und mit der Ausbildung sektiererischer Züge reagiert. Langjährige politische Weggefährten brandmarken sich wechselseitig, verdächtigen einander der Abweichung, reagieren mit Aus- und Abgrenzung. Das ist die (psychodynamische) Kehrseite der sagenhaften Zunahme der Profite und der Zunahme des ungeheuerlichen Reichtums einzelner Personen bei gleichzeitiger Zunahme des Problemdruckes für die Vielen.
Die Senkung der jeweiligen Lohnquote als ein Moment zunehmender Ausbeutung bei gleichzeitigem Anstieg der Profite versetzt die um bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen kämpfenden Gewerkschaften stark in die Defensive. All das ist schwer auszuhalten, wenn zudem – was allseits bekannt ist – die sagenhaft hohen Profite in den nach wie vor existierenden „Steuerparadiesen“ einer Null-Prozent-Besteuerung zugeführt werden. So können sich Ohnmachtsgefühle und irrationales Handeln ausbilden und auch die Linke bleibt davon nicht verschont.
Selbst in linken Parteien gibt es schon lange keine politökonomischen Schulungen mehr. Die (Neu-)Mitglieder in SPD, Die Linke und Grünen etc. können in diesen Parteien nicht auf strukturierte Bildungsangebote treffen, die ihnen die politökonomische Weltlage begreiflich macht und mit einer durchdachten Gegen-Strategie konfrontieren. – Häufig können auch Linke nur noch auf Medien zugreifen, die sich dem neoliberalen Mainstream verpflichtet sehen. So bleiben häufig nur noch irrationale Abgrenzung und – angesichts der Situation in der Welt und im eigenen Lande – alberne und nicht nachvollziehbare (Graben-)Kämpfe und Ersatzhandlungen, die eine ordentliche aufklärerisch-politische Praxis nicht ersetzen können.
In diesen lausigen Zeiten muss ein solcher Zustand ausgehalten (nicht akzeptiert!) werden. Linke unterstützen freundlich-links Suchbewegungen und pflegen einen respektvollen wechselseitigen Umgang. Und dort, wo man/frau sich trifft, sollte eine Zusammenarbeit möglich sein. Das hat jüngst Andrea Ypsilanti in einem FR-Interview so geäußert. Da hat sie unbedingt recht!“

Thomas Ewald-Wehner, Nidderau

Lese

Zu: „Vorangehen beim Klimaschutz“, FR-Regional vom 19.1., identisch mit „Stadt Frankfurt lädt zum Neujahrsempfang“ auf FR.de

„Die ‚Erzählung‘ oder auch das ‚Narrativ‘ sind Schlüsselworte unserer modernen Zeit. Jede Examensarbeit, jedes bescheidene Sachbuch braucht eine Erzählung. Jeder Manager verbindet Bewerbung oder Neuerung mit einem Narrativ. Die Werbung für Dosenöffner und Automodelle verlangt eine Erzählung. So nimmt es nicht Wunder, dass diese Welle auch in der Politik ankommt und mit Bezug auf die neue Große Koalition von einer neuen Idee, „einer Erzählung“ schwadroniert wird (FR vom 16.1.2018).
Zwischen „Erzählung“ und Wirklichkeit klaffen aber oft deutliche Lücken, wie sich gerade in Frankfurt zeigt. Da wird der Umweltforscher Thomas Kluge zu einer Rede auf dem Neujahrsempfang der Stadt Frankfurt eingeladen. Er nimmt seine Aufgabe ernst und weist kritisch auf die zukünftigen wesentlichen Arbeitsfelder einer ökologischen und sozialen Stadtpolitik hin. Die FR berichtet von spärlichem Beifall für eine engagierte Rede. Der Oberbürgermeister aber reagiert darauf mit wahlkämpferischen Allgemeinplätzen, spricht von der guten Arbeit der Umweltdezernentin (Lob das auch auf ihn zurückfällt). Die Klimaziele Frankfurts nennt er ambitionierter als die von Bund und Europa (ein feiner Seitenhieb gegen politische Konkurrenz). Er verspricht ökologisch vernünftig gestaltetes Wachstum.
Die ökologische Wirklichkeit in Frankfurt aber bleibt, trotz aller von Umweltamt und Planungsamt herausgegebenen Hochglanzbroschüren, eher desolat. Das Klimaproblem löst sich nicht mit einem „Grünen Wohnzimmer“. Das ungebremste Wachstum bewirkt einen immensen Flächenverbrauch und einen nicht hinnehmbaren Verbrauch von Ressourcen. Immer weiter zunehmender Verkehr sorgt für hohe Schadstoffwerte in den Straßen, Staus, Lärm. Der Flughafen überschreitet dauerhaft das – sowieso weiche – Nachtflugverbot. Die winzige ausgerufene Wildnis in Bonames ersetzt nicht die schon unwiederbringlich zerstörten oder der Zerstörung geweihten Gartenländereien, Streuobstwiesen, Waldstücke und Äcker. Der Rückgang von Insekten und vielen geschützten Arten ist eine logische Folge.
Die politischen Realitäten in Bund, Land und Stadt sorgen dafür, dass es eine echte Opposition nur mehr durch die kleinen Parteien gibt, die sich doch auch nicht zusammenschließen können. Peter Feldmann warf auf dem Neujahrsempfang Präsident Trump Realitätsverlust vor (FR vom 19.1.2018). Die Stadtpolitik in Frankfurt ist davon nicht weit entfernt, wenn sie ihren eigenen Hochglanzbroschüren aufsitzt und die politischen Erzählungen der Werbemanager in den Ämtern als Wirklichkeit verkündet.

Folkhart Funk, Frankfurt