Leserbriefautor Hans Oette aus Neuenstadt hat bereits hin und wieder Gelegenheit erhalten, seine Position zur Euro-Krise in Leserbriefen darzulegen. Diese Krise ist noch längst nicht ausgestanden, wie sich am Beispiel Portugals gerade wieder zeigt. Portugal steht noch für den „alten“ Lösungsweg aus der Krise: Alternativloses „Sparen“ um so gut wie jeden Preis. In Zypern wurden, und das war neu, erstmals die Verursacher der Krise, die Banken und diejenigen Anleger, die sich von hohen Zinsen nach Zypern hatten locken lassen, mit zur Kasse gebeten. „Sparen“ muss Zypern trotzdem, und der Absturz ist bereits vorhersehbar. So kann das nicht weitergehen, meint nicht nur Hans Oette. Hier sein neuester Leserbrief als Gastbeitrag im FR-Blog:
Die beiden Pfeiler der Lösung der Eurokrise
Deutschland ist keineswegs der Leuchtturm in der Finsternis. Vielmehr bedroht es die Demokratie in Europa. In einer Allianz mit den wirtschaftlichen „Sachzwängen“ lässt die deutsche Politik den Staaten nur die Wahl zwischen der Staatspleite und dem wirtschaftlichen Desaster mit Aufruhr und Chaos.
Überall leidet die Wirtschaft darunter, dass reiche Einzelpersonen und Konzerne zu viel Geld einnehmen und von ihren Überschüssen zu wenig investieren, weil es zu wenig erfolgversprechende Investitionsmöglichkeiten gibt. Der Grund dafür ist die zu schwache Nachfrage, besonders infolge zu schwacher Massenkaufkraft. Würde man dem großen Geld durch zusätzliche Steuern etwa 50 Prozent der nicht investierten Überschüsse wegnehmen und zu Wachstumsimpulsen machen, könnten die restlichen Überschüsse erfolgversprechend investiert werden, und die Wirtschaft würde wieder rund laufen. Der Staat könnte das Geld etwa durch Ausgaben für den Straßenbau und durch staatliche Sozialleistungen der Nachfrage zuführen. Da das aber nicht stattfindet, fließen die Überschüsse auf die Finanzmärkte. Danach hat die Politik nur noch die Wahl, das abgeflossene Geld durch weitere Staatsverschuldung von dort zurückzuholen oder das Land in einer Wirtschaftskrise versinken zu lassen.
Eine Ausnahme davon bildet Deutschland mit seinem enormen Exportüberschuss und seinem noch ähnlich hohen Zahlungsbilanzüberschuss von jährlich über hundert Milliarden Euro. Durch diesen starken Geldzufluss kann Deutschland mit relativ geringer Neuverschuldung des Staates die Abflüsse auf die Finanzmärkte ausgleichen und damit seine Wirtschaft auf Erfolgskurs halten. Im Gegensatz dazu müsste in den meisten andern Ländern der Staat die Abflüsse auf die Finanzmärkte und Abflüsse durch Importüberschuss ausgleichen, und das kann er nicht mehr.
Durch die Einführung des Euro konnten die wirtschaftlich schwächeren Länder ihre Währung nicht mehr abwerten und waren so dem Importdruck aus Deutschland wehrlos ausgeliefert. Deutschland exportiert den größten Teil seiner Arbeitslosigkeit (die es ohne den Export hätte). Wachsende Arbeitslosigkeit und Chaos in vielen Ländern sind die Folgen. Für eine Sanierung ist erforderlich, dass das Außenhandelsgleichgewicht hergestellt wird, z. B. durch Kontingentierung der Importe oder dadurch, dass die schwächeren Länder Importzölle erheben dürfen. Die Empörung gegen solche Maßnahmen sollte sich in Grenzen halten angesichts der Tatsache, dass die EU nach außen durchaus solche Mittel anwendet, was zusammen mit den Agrarsubventionen für Staaten in der Dritten Welt besonders schmerzhaft ist.
Die beiden Pfeiler der Lösung sind also Außenhandelsgleichgewicht und eine höhere Besteuerung des Reichtums. Gegen Arbeitslosigkeit ist neben dem an seine Grenzen stoßenden Wachstum Arbeitszeitverkürzung das richtige Mittel. Deutschland sollte als wirtschaftlich stärkstes Land, das von den Ungleichgewichten am meisten profitiert, hier vorangehen, statt den Status Quo zu zementieren. Hans Oette, Neuenstadt
Das ist sicher alles richtig Herr Oette nur wie bringt man es hin ohne das vorher das Geld in die Karibik verschwindet? Politisch ist diese Position in D. nicht mehrheitsfähig. Ich kann mir schon vorstellen was der Kollege Max Wedell dazu schreibt und er hat auch nicht ganz unrecht wenn es dann wieder darum geht das der Staat nicht so gut ist im Geld ausgeben oder wenn es um Missbrauch von Sozialleistungen geht. Die Länder im Süden von Europa müssen sich schon vernünfige Strukturen in ihrem öfentlichen Dienst schaffen u.s.w.Das ändert aber nichts daran das es nicht gut gehen kann wenn Vermögen immer nur wachsen, denn dadurch werden immer wieder neue Blasen gebildet die dann zu Krisen führen.
Interessante Überlegungen und Aspekte, aber das sind nicht die zwei Pfeiler, sondern nur zwei von mehreren. Sie beheben nicht den Grundfehler des Systems, daß eine gemeinsame Währung auch eines gemeinsamen Haushalts bedarf.
D.h., die Zeiten nationalstaatlicher Kleinlösungen sind damit vorbei, die Haushalssouveränität sollte eigentlich von einem mit allen Rechten und Pflichten ausgestatteten EU-Parlament und einer europäischen Zentralregierung ausgeübt werden. Das Festhalten an nationalen Regierungen, die trotz Gemneinschaftswährung weiter agieren, als seien sie allein mit einer nationalen Währung, mit unkontrollierten EU-Kommissaren und einem Straßburger Schattenparlament gehören endgültig auf den Müll, wenn der Euro funktionieren soll.
Und natürlich gehört dazu auch der Wille durchzuhalten, wenn es kritisch wird, statt gleich den Bettel hinzuschmeißen und national-sentimentales Gegreine der DM-Nostalgie anzustimmen (Euro-Austrittsgeschrei der Euro-Austrittspartei). Und noch mehr gehört dazu das Loslassen der Merkels und Hollandes von ihren nationalen Machtstrukturen, sie müssen sich damit abfinden, nur noch Bundesstaaten zu regieren. Damit kann der Euro dann auch Genmeinschaftswährung sein und nicht nur den wirtschaftlichen Strömungen ausgelieferte kleine buntbedruckte Papierscheinchen.
Nur müssen wir die Merkels, Hollanndes und all die anderen nationalen Popanze erst zum Teufel jagen, bevor so etwas geschieht, denn die werden nie von ihren Pfründen lassen. Fangen wir an damit.
…fangen wir damit an ! Jetzt brauchen wir nur noch jemanden, der uns erklärt, wie das richtig gemacht wird. Und dann brauchen wir noch sehr, sehr viele Mitmacher. Und kompetente Leute in den Führungsspitzen, die sich auch noch einig sind.
Dann wird alles gut. So einfach könnte es sein…
@maderholz: Wer hat behauptet, das würde einfach? We are not doing these things because they are easy, but because they are hard. (J. F. Kennedy) Man muß aber einmal aufbrechen, um anzukommen, nicht nur davon reden. Lesen Sie mal „Die Schnecke am Hang“ von B. und A. Strugatzki. Dann wissen Sie, was Stagnation und Regression ist. Die EU ist da nicht besser als die UdSSR der Breschnew-Aera.
Es gibt sicher mehrere schlüssige Theorien, Gesellschaften zu verbessern. Die muss ich nicht alle lesen. Am Umsetzen wird es scheitern. Ich habe da wenig Hoffnung.
Von Deutschland wird keine Bewegung ausgehen, geschweige denn eine Revolution. Da geht es uns noch viel zu gut.
Na, ja die Vergesellschaftung von Schulden und die Privatisierung von Gewinnen wird bald ein Ende haben. Da sorgt schon die Zinseszinsrechnung dafür. Eigentlich warte ich seit 4 Jahren darauf das schwarz/gelb eine Antwort gibt wie das geschehen soll. Zypern war der Anfang einer Antwort. Das ist noch lange nicht fertig. Die Frage die in der FR immer wieder aufgeworfen wird, ob das viele Geld Inflation auslöst ist noch nicht entschieden. Die FR meint ja sie mit nein beantworten zu können. Ich glaube aber das eine Fortsetzung von Zypern dazu führt dass das Geld schnell versuchen wird in Sachwerte zu flüchten. Das wird dann dazu führen uns der ganze Laden um die Ohren fliegt.Es bleibt spannend.
Arbeitszeitverkürzung ist eine Forderung , die man nur noch selten hört , die aber in die richtige Kerbe haut.
Auch , weil wir zunehmend auf eine Art kollektiver Erschöpfung zulaufen , das Überreizen der eigenen Kräfte wird immer mehr zur Normalität und ist schon lange keine Ausnahme mehr.
Deutschland wird noch bitter bezahlen für sein heutiges , völlig überhitztes Exportwunder, das sich zu einem erheblichen Teil aus der Ausbeutung der eigenen Arbeitnehmer speist.
Nachdem George Soros bereits seine Forderung aufgestellt hat, das Deutschland den Euro verlassen soll (weil Euro-Bonds nicht nur von unserer Regierung, sondern aus Gründen der Medien-Meinungs-Mache auch von den meisten Deutschen), haut Wolfgang Münchau heute bei SPON in die gleiche Kerbe und gibt Soros Recht, siehe hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/muenchau-ueber-soros-warum-deutschland-aus-dem-euro-raus-muss-a-893536.html.
Und ich gebe Münchau Recht: das Ehrlichste wäre, wir würden uns aus diesem Krüppel €, der da zu früh und behindert geboren wurde, verabschieden, und, mit allen Risiken und Nebenwirkungen, zur DM, oder von mir aus auch zu einem Nord-€, oder Neuro, zurückkehren. Die bessere Lösung wären natürlich Euro-Bonds, aber da sind die Märkte und die ihnen hörige Frau Merkel vor – da könnten ja die „Falschen“ draufzahlen.
Daher wäre ein Ende mit Schrecken besser als ein Schrecken ohne Ende. Für uns NormalverbraucherInnen hätte der Ausstieg aus dem Euro vielleicht sogar Vorteile, im Gegensatz zu all denen mit Schwarzgeldkonten auf den Caymans und anderswo. Die Vermögen und daraus angelegten Schwarzgelder (da lohnt sich der Zinseszins eben noch) wurden ja zu einem Großteil auf dem Buckel schlecht bezahlter Billigarbeiter, Hartzer, Mieter, schlecht oder nicht versicherter Kranker und/oder Rentner erwirtschaftet. Und wenn wir z.B. wieder eine DM hätten, möchte ich wissen, ob dann wirklich auch Mittelklasse-PKWs 40.000,– DM kosten, eine Flasche Wein DM 10,–, ein Rumpsteak mit Beilage DM 35,– und eine einfache Mietwohnung DM 1.500,–; etc. pp. Und vielleicht könnte sich dann der eine oder andere auch wieder einmal einen Urlaub in den Südländern leisten, wie zu DM-Zeiten.
Bin schon mal gespannt, wie die neue Partei „Alternative für Deutschland“ bei den kommenden Meinungsumfragen abschneidet, mit ihrer zentralen Forderung „raus aus dem Euro“. Natürlich populistisch, aber zumindest konsequent.
Lieber Herr Fladung,
haben Sie sich eigentlich – z.B. bei Foristen von Faz.net – schon darüber informiert, in welche Gesellschaft Sie sich hier begeben?
@ EvaK, #2
Sicherlich gewinne ich Ihren Ausführungen über die Notwendigkeit einer „europäischen Zentralregierung“ und „nationalstaatlichen Kleinlösungen“ als auf den Müllhaufen der Geschichte gehörend einige Sympathien ab.
Allerdings ist seit Marx deutlich geworden, dass es für geschichtsmächtige historische Umwälzungen nicht nur objektiver Voraussetzungen des Seins, sondern auch eines historischen Subjekts bedarf. Zweifellos sind die Bedingungen des Seins seit Finanz- und Bankenkrise gegeben. Damit auch die Notwendigkeit, einer im Zuge von Globalisierung und Deregulierung – sprich: Entfesselung der destruktiven Elemente des Kapitalismus – faktisch geschaffenen irrationalen „Weltregierung“ ein Ende zu bereiten. – Wie aber steht es mit dem historischen Subjekt?
Konnte ein Marx noch die „Arbeiterklasse“ als solches ausmachen, so ist spätestens seit deren Selbstzerfleischung ab den 20er Jahren klar, dass solche historischen Umwälzungen alles andere als ein Selbstläufer sind. Die Faszination, die ein Faschismus auch auf die „Arbeiterklasse“ ausgeübt hat, ist dabei ein besonders trübes – und m.E. noch lange nicht aufgearbeitetes – Kapitel.
Um zur gegenwärtigen Situation zu kommen:
Natürlich stimme ich Ihnen voll zu, wenn Sie „national-sentimentales Gegreine der DM-Nostalgie“ und „Euro-Austrittsgeschrei“ anprangern. Macht es Ihnen aber nicht Angst, wenn – einer jüngsten Umfrage zufolge – 20 % von Anhängern der „Linkspartei“ und nicht viel weniger SPD-Anhänger (doppelt so viel als CDU-Anhänger!) den Konzepten von Rattenfängern à la Hans-Olaf Henkel viel Positives abgewinnen können? Konzepten, die ähnlich von Chauvinisten, Ausländer- und Europafeinden wie etwa dem Front National in Frankreich schon seit einiger Zeit gepredigt werden. Macht es nicht Angst, wenn ein – im historischen Vergleich wie etwa den Reparationsforderungen des Versailler Vertrags – geradezu lächerlichen Finanzaufwendungen für Griechenland oder Zypern bereits einen solchen ökonomischen Tunnelblick bewirken? Wenn selbst „Linke“ bereit sind, eine auf dem Boden von Millionen von Opfern gewachsene politische Erkenntnis der notwendigen europäischen Einigung so mir nichts, dir nichts aufzugeben, um sich an „national-sentimentalem Gegreine“ zu erwärmen? (Vielleicht steht auch das Steinbrück-Bashing in solchem Zusammenhang.)
Da reicht es nicht aus, sich die „Merkels“ und „Hollandes“ zum Teufel zu wünschen. An der Tagesordnung steht wohl eher, wie – ob mit oder ohne Merkel – solche rückwärtsgewandten „Visionen“ abzuwehren sind, die nicht nur den sozialen Frieden in Europa unterminieren. Und natürlich, wie die Einsicht zu befördern ist, dass nicht Zerschlagung, sondern Demokratisierung und Ausbau der EU zum – einzig möglichen – politischen Gegengewicht gegen Spekulations- und „Markt“-Willkür Chancen der Krisenbewältigung bieten. Indem sie notwendige Umdenkungsprozesse befördert – vielleicht sogar bei einer Merkel – kann diese Krise auch Chancen beinhalten. Die Frage ist nur, wie dies in politisches Handeln von Relevanz umzusetzen ist.
Trotz allem ein schönes Wochenende!
@ EvaK, #2
Sicherlich gewinne ich Ihren Ausführungen über die Notwendigkeit einer „europäischen Zentralregierung“ und „nationalstaatlichen Kleinlösungen“ als auf den Müllhaufen der Geschichte gehörend einige Sympathien ab.
Allerdings ist seit Marx deutlich geworden, dass es für geschichtsmächtige historische Umwälzungen nicht nur objektiver Voraussetzungen des Seins, sondern auch eines historischen Subjekts bedarf. Zweifellos sind die Bedingungen des Seins seit Finanz- und Bankenkrise gegeben. Damit auch die Notwendigkeit, einer im Zuge von Globalisierung und Deregulierung – sprich: Entfesselung der destruktiven Elemente des Kapitalismus – faktisch geschaffenen irrationalen „Weltregierung“ ein Ende zu bereiten. – Wie aber steht es mit dem historischen Subjekt?
Konnte ein Marx noch die „Arbeiterklasse“ als solches ausmachen, so ist spätestens seit deren Selbstzerfleischung ab den 20er Jahren klar, dass solche historischen Umwälzungen alles andere als ein Selbstläufer sind. Die Faszination, die ein Faschismus auch auf die „Arbeiterklasse“ ausgeübt hat, ist dabei ein besonders trübes – und m.E. noch lange nicht aufgearbeitetes – Kapitel.
Um zur gegenwärtigen Situation zu kommen:
Natürlich stimme ich Ihnen voll zu, wenn Sie „national-sentimentales Gegreine der DM-Nostalgie“ und „Euro-Austrittsgeschrei“ anprangern. Macht es Ihnen aber nicht Angst, wenn – einer jüngsten Umfrage zufolge – 20 % von Anhängern der „Linkspartei“ und nicht viel weniger SPD-Anhänger (doppelt so viel als CDU-Anhänger!) den Rattenfänger-Konzepten à la Hans-Olaf Henkel viel Positives abgewinnen können? Konzepten, die ähnlich von Chauvinisten, Ausländer- und Europafeinden wie etwa dem Front National in Frankreich schon seit einiger Zeit gepredigt werden. Macht es nicht Angst, wenn ein – im historischen Vergleich wie etwa den Reparationsforderungen des Versailler Vertrags – geradezu lächerlichen Finanzaufwendungen für Griechenland oder Zypern bereits einen solchen ökonomischen Tunnelblick bewirken? Wenn selbst „Linke“ bereit sind, eine auf dem Boden von Millionen von Opfern gewachsene Erkenntnis von der notwendigen europäischen Einigung so mir nichts, dir nichts aufzugeben, um sich an „national-sentimentalem Gegreine“ zu erwärmen? (Vielleicht steht auch das Steinbrück-Bashing in solchem Zusammenhang.)
Da reicht es nicht aus, sich die „Merkels“ und „Hollandes“ zum Teufel zu wünschen. An der Tagesordnung steht wohl eher, wie – ob mit oder ohne Merkel – solche rückwärtsgewandten „Visionen“ abzuwehren sind, die nicht nur den sozialen Frieden in Europa unterminieren. Und natürlich, wie die Einsicht zu befördern ist, dass nicht Zerschlagung, sondern Demokratisierung und Ausbau der EU zum – einzig möglichen – politischen Gegengewicht gegen Spekulations- und „Markt“-Willkür Chancen der Krisenbewältigung bieten. Indem sie zu notwendigen Umdenkungsprozessen zwingt – vielleicht sogar bei einer Merkel – kann diese Krise auch Chancen beinhalten. Die Frage ist nur, wie dies in politisches Handeln von Relevanz umzusetzen ist.
Trotz allem ein schönes Wochenende!
# 9, Werner Engelmann (und vielleicht auch Andere, weil ich schon befürchtete, die Debatte wäre eingeschlafen):
Sie wollen mich möglicherweise in die rechte Ecke stellen, oder irre ich mich? Zurück zur DM – zurück nach Großdeutschland??? Das wäre total falsch. Wenn ich einem Architekten vertraue, bei dem ich ein schlüsselfertiges Haus bestellt habe, und dieser läßt, trotz sumpfigem oder grundwassernahem Boden, den Keller weg, samt Fundament-Isolierung, und widmet sich dafür der Ausgestaltung eines schönen Daches – was sollte man davon halten? Der Euro war ein Schönwetter-Objekt, geplant und geschuldet auch einem, wohl falsch verstandenem „Dankeschön“ für die Zustimmung zur Wiedervereinigung. Und diese hat viel gekostet, theoretisch gerechtfertigt, aber praktisch falsch verteilt, weil die Falschen gezahlt haben und die Profiteure derselben nichts. Und die ganze Euro-Geschichte natürlich in der Hoffnung, diese würde für das Zusammenwachsen des Projektes „Europa“ sorgen, sozusagen als Kitt für die Europa-Idee.
Ich weiß nicht, mit wie vielen Menschen, innerhalb und außerhalb Deutschlands, Sie, werter Herr Engelmann, in den letzten Jahrzehnten Kontakt hatten? Ich habe 1962 meinen ersten Auslandsaufenthalt bei Bekannten meiner Mutter, berufstätig am Konsulat in Nancy, gemacht. Und seit damals habe ich intensive Freundschaften gepflegt, mit Menschen aus den USA, Frankreich, England, Irland, Schweden, dem Baskenland, Italien, Österreich, Griechenland, Algerien, Nigeria und der Türkei, abgesehen von parteipolitischen Kontakten und Normal-Freundschaften in Deutschland. Und nie gab es irgendwelche Probleme, weil es keinen Euro gab. Ganz im Gegenteil – das Wissen um die Verschiedenheiten ließ uns sogar mehr Gemeinsames entdecken, und bewahren. Viele dieser Freund- und Bekanntschaften sind vergangen, eingeschlafen oder auch durch Todesfälle und/oder Wegzug nicht mehr vorhanden.
Ich hatte, trotz knappem Taschengeld oder knappem Einkommen, nie Probleme, meine Aufenthalte zu finanzieren. Aber seit dem Euro tue ich mich schwer, weil seitdem ein Urlaub im Ausland sehr teuer geworden ist – und ich mir das schlichtweg nicht mehr leisten will und kann. Wenn der Euro unsere Exportindustrie befördert hat, haben wohl viele deutsche Arbeitnehmer nicht davon profitiert, wohl aber die Firmen durch Lohndumping etc. pp. Warum sollte ich also an diesem – und ich wiederhole mich jetzt – Krüppel-Konstrukt Euro festhalten, nur wegen einer hehren Wolkenkuckucksheim Friede-Freue-Eierkuchen Idee?
Ich bin 2005 aus gesundheitlichen Gründen in Rente gegangen, mit 60. Soll ich jetzt meine mageren Aufschläge, welche noch nicht einmal die Inflationsrate ausgleichen, einfach hinnehmen? Soll ich meine paar Spargroschen, die noch nicht einmal 1% Verzinsung bringen, annehmen, indem ich „danke, Euro und danke, EZB, für deine Niedrigzins-Politik“, sage?
Ja, Herr Engelmann, natürlich kenne ich das Argument mit der gnaden- und grenzenlosen Aufwertung der DM bei einer Wiedereinführung. Aber ob dieses Argument dann in der Realität, nämlich bilanziert, auch die Befürchtungen bestätigt, bezweifle ich. Schließlich sind wir nicht nur Verkäufer, sondern auch Käufer, und, wie geschrieben – für mich hat die Euro-Einführung nichts gebracht.
Wir sollten auch vorsichtig sein, auf die aus dem Unmut resultierenden Partei-Neugründungen sofort mit der rechten oder rechtspopulistischen Keule ein zu prügeln. Hier spiegelt sich nur Unmut und Volkszorn wieder, weil Otto-Normalverbraucher eben sein Resümee zielt: Was hat es mir gebracht? Und wer gegen den Euro ist, ist damit natürlich nicht gleichzeitig gegen Europa – das wäre wohl zu abgedroschen und zu billig. Übrigens war ich von Anfang an gegen die Einführung, und bin zum Gegner nicht erst geworden. Ich habe mich damals schon über die „erspart die Umrechnung“-Argumente schlapp gelacht.
Wissen Sie, wenn ich Ihren letzten Beitrag an EvaK lese, dann habe ich den Eindruck, das Sie übersehen, wer immer für die schönen Ideen zahlt am Ende – wir Normalverbraucher. Wir dürfen zahlen, wenn ein unausgereiftes Projekt gestartet wird, und wiederum, wenn dieses schief geht. Die Ideengeber sind meistens fein raus – sie haben ihre Schäfchen im Trockenen, und notfalls ein paar Fränkli in der Schweiz. Und beim Durchblättern ihrer Kontoauszüge wird dann mit den Schultern gezuckt, über die Kollateralschäden.
@Wolfgang Fladung: Nein, die Debatte ist nicht eingeschlagen, nur hatte ich keine Lust, mich während meines Urlaubs – in einem der ach so geschmähten südlichen Euro-Länder – damit zu beschäftigen. Natürlich geht es bei den „aus dem Unmut resultierenden Partei-Neugründungen“ um die AfD, was sonst. Warum nennen Sie die Sache nicht gleich beim Namen? Oder meinten Sie am Ende doch die Piraten?
Die Forderungen der AfD habe ich mir schon vor der Gründung dieser angeblichen Alternative angeschaut, und was ich durch das oberflächliche Wischi-Waschi haben schimmern sehen, entspricht der hauptsächlichen Zusammensetzung der Partei aus alten Männern des stockkonservativen bis reaktionären Lagers, ehemaligen CDUlern, CSUlern und FDPlern, die in ihren ehemaligen Parteien ihre versteinerten Vorstellungen einer fernen Vergangenheit nicht mehr vertreten sehen und denen eine offene Gesellschaft ein Greuel ist. Daran hat sich auch durch den Gründungstag nichts geändert, denn die Ausarbeitung eines ernsthaften Programms wurde ja gezielt auf später verschoben. So bleibt es weiter bei Phrasen und der Angstkampagne vor dem Euro, der unser aller Unglück sei. Das sind aber in der Tat Rattenfängermelodien, die auf der Flöte der Angst vor dem Verlust des Spargroschens gespielt werden, q.e.d.
Hinter insbesondere den bildungs- und familienpolitschen Forderungen der AfD sehe ich die typische Sicht der Erzkonservativen. Letztlich bleibt die intrafamiliäre Reproduktions-, Erziehungs- und Bildungsarbeit an den Frauen hängen, die Frau an den Herd, ins jährliche Wochenbett und ins Kinderzimmer. Kitas und Schulen haben nur ergänzende Funktion. Da ist dann auch die Rede vom „Schutz der Familie als Keimzelle der Gesellschaft“, nur wird nicht erklärt, was die AfD als Familie definiert. Gehören dazu auch gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern? Das bezweifle ich stark. Es heißt auch, daß „in erster Linie … die Eltern für die Bildung und Erziehung ihrer Kinder verantwortlich“ seien. Wie schön, das ist eine prima Methode, jede staatliche Verantwortung, d.h. Verantwortung aller in der Gesellschaft für Erziehungund Bildung der jeweils kommende Generation, weiter auf die Eltern abzuwälzen, ihnen auch noch die Schulden dafür aufzubürden und die Schuld zuzuschieben, wenn es schief läuft.
Zu Steuer- und Finanzpolitik heißt es nur platt, daß ein vereinfachtes Steuersystem eingeführt werden soll, damit die Bürger verstehen, für was sie wieviel bezahlen. Schön, schön, das nennt sich das Prinzip der Aufklärung: Bisher haben wir eine Steuerdespotie, danach verstehen wir das Prinzip dahinter, d.h. wir haben eine aufgeklärte Steuerdespotie. Kein Wort aber dazu, wie mit denjenigen umgegangen werden soll, die sich in explizit antisozialer und gesellschaftsschädlicher Weise der Steuerpflicht entziehen und ihre Millionen in Steueroasen bunkern. Logisch kommt da nichts, denn das entspräche nicht dem radikalliberalen Prinzip, daß jeder seines Glückes Schmied sei und die ganze Welt dem Tüchtigen gehöre. Die Steuerflüchtigen waren halt clever genug, der Rest zahlt und gehört zu den Versagern, den Untüchtigen. An diesem Prinzip wird die AfD nichts ändern, es gehört vielmehr zu ihren Maximen des Nationalliberalismus, zahlen werden weiter die „Normalverbraucher“.
Trau, schau, wem?
@Werner Engelmann: Nein, mir wird nicht Angst und Bange, denn ich kenne die Sprache der Stammtische. Alles brave sozialdemokratische Parteisoldaten, seit Achtzehnschnee im dörflichen oder kleinstädtischen Ortsverein, und rechts von ihnen ist nur noch die Wand. Die AfD ist nur ein parteigewordener Stammtisch mit professuralen Wegweisern (zeigt den Weg, aber geht ihn nicht) dorthin.
@ Wolfgang Fladung, #12
Hallo, Herr Fladung,
es ist keineswegs Desinteresse, wenn ich jetzt erst dazu komme zu antworten. Es ist etwas schwierig, immer am Ball zu bleiben, wenn man ständig zwischen altem und neuem Wohnsitz (Luxemburg, Frankreich) hin- und herpendelt und auch noch Kontakt zu den Kindern haben will (Töchter in Berlin, Sohn in Paris).
Vorneweg: In einem stimme ich Ihnen voll zu: Es ist wirklich bedenklich, wenn dieses Thema so wenig Engagement hervorruft, dass die Diskussion geradezu einschläft. Fehlt es hier an Provokationen, an Betroffenheit oder an Durchblick?
Letzteres wäre noch verständlich, denn es ist wirklich schwer, den Durchblick zu behalten, wenn „Experten“ mit prophetischem Anspruch in Sachen Ökonomie und Finanzwirtschaft geradezu wie Pilze aus dem Boden sprießen und dabei alles andere ausgeblendet wird. – Kein ausreichender Grund misstrauisch zu sein, wenn aus einem ökonomischen Tunnelblick heraus mit dem Schicksal von Staaten gewürfelt wird wie bei Monopoly? Da werden Südländer mal flugs als Untermieter in die Badstrasse verbannt, während man für sich selbst Anrechte als Hotelbesitzer in der Schlossallee geltend macht. – Wie aber, wenn die ganze Spekulation sich als Marsch direkt ins (nationale) Gefängnis herausstellen sollte?
„Sie wollen mich möglicherweise in die rechte Ecke stellen.“ – Da müssen Sie etwas völlig falsch verstanden haben. Dass Sie auch zu Fremden gute Kontakte pflegen, glaube ich Ihnen auch so. Da bedarf es keiner Rechtfertigungen. Es geht ja nicht um Sie, sondern um die, die sich selbst in diese Ecke stellen. Daher auch meine Nachfrage unter # 9.
Wenn Sie sich aber Äußerungen von AfD-Bewunderern, etwa in Faz.net, anschauen, da schwirrt es nur so vor nationalen Klischees und chauvinistisch gefärbten Vorurteilen.
Natürlich ist die Gründung einer Partei, die hauptsächlich Unzufriedene und Frustrierte an sich bindet, nicht von vornherein anrüchig. Rechtspopulistische Parteien, die eben dies bezwecken, existieren ja bereits in vielen europäischen Staaten. Fragt sich nur, (1) mit welchem Ziel, (2) mit welchen propagandistischen Mitteln, (3) mit wessen Unterstützung dies erfolgt und wer (4) dafür gerade steht, wenn das nationale Experiment als Rolle rückwärts in die Vergangenheit in die Hose geht.
Um mit dem letzten zu beginnen: Der Verein frustrierter Professoren sicher nicht. Die sind die alle gut dotiert und abgesichert. Sie werden für das, was sie bewirken (oder besser: zerstören) wohl ebenso wenig geradestehen wie die „unabhängigen“ Rating-Experten, die allen schlechte Noten verteilen, nur ihren Auftraggebern nicht.
Zu (3) Was die finanzielle Unterstützung angeht, wird man im Augenblick nur spekulieren können. Ein Anhaltspunkt ergibt sich wohl am ehesten aus der Unterstützung von Ex-IBM-Manager und Ex-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, von dem auch die von AfD-Bewunderern durchwegs verwandte demagogische Sprachregelung „EUdSSR“ stammt.
Zu (2) Die hier erkennbare Mobilisierung antikommunistischer Reflexe wirft auch ein Schlaglicht auf die propagandistischen Mittel, so das für rechtspopulistische Parteien typische Aufgreifen von Angstthemen und Ressentiments. Bei Wikipedia ist zur ideologischen und personellen Verflechtung mit Rechtspopulismus bereits einiges aufgeführt.
Am überzeugendsten erscheint mir die Einordnung als Form des „Wohlstandschauvinismus“, die hier wie folgt definiert wird:
„Wohlstandschauvinismus ist ein jüngerer Begriff aus Politik und sozialwissenschaftlicher Forschung. Er bezeichnet eine Überidentifikation mit nationalen Wirtschaftsinteressen sowie die argumentative Verteidigung des eigenen oder des nationalen Wohlstandes gegen „Fremde“, die aus dieser Sicht unverdient daran teilhaben wollen. Wohlstandschauvinismus gilt als Bestandteil rechtsextremistischer Einstellungen.
Nach Ansicht von Christoph Butterwegge und Mathias Brodkorb übernimmt der Wohlstandschauvinismus zunehmend jene Rolle, die der Antisemitismus für NS-Agitatoren spielte: Er steht im Zentrum des öffentlichen rechten Diskurses und stellt die wichtigste Schnittstelle zum Alltagsdenken der Bevölkerung dar.“
Für derartige Verflechtungen sprechen auch Aktivitäten einiger Vorstandsmitglieder bzw. prominenter Unterstützer. So die Forderung von Karl Adam 2006 nach Einschränkung des Wahlrechts für „Nettostaatsprofiteure“, oder Veröffentlichungen von Wilhelm Hankel in der national-konservativen „Jungen Freiheit“, der rechtsextremen „National-Zeitung“ und der „Neuen Solidarität“. Und Hans-Olaf Henkel bemerkte zu Sarrazin, dass er dessen „Äußerungen ohne jedes Wenn und Aber unterstütze“ und dieser „sich auch in der Ausdrucksweise nicht vergriffen“ habe.
Keine ausreichenden Anlässe für Linken-Anhänger, darüber nachzudenken, was diese Partei eigentlich so attraktiv für sie macht? Woher die unverhoffte Annäherung an Überzeugungen der AfD-Pressesprecherin und Linken-Hasserin Dagmar Metzger, die ja bereits den hessischen Versuch, die Linke aus der Schmuddelecke zu holen, erfolgreich torpedierte?
Zu (1)
Der entscheidende Punkt ist sicher die Analyse der inhaltlichen Ziele. Dabei sind aber manifeste Verlautbarungen auch auf ihre unterschwelligen und uneingestandenen Motivlagen zu hinterfragen.
So lässt sich die oben beschriebene Tendenz des „Wohlstandschauvinismus“ schon an der ausschließlichen Orientierung an der Euro-Frage, unausgewiesenen apriorischen Setzungen und sich daraus ergebenden Ungereimtheiten ablesen. Der Zuweisung allen Übels an den Euro dürfte dabei, wie oben von Christoph Butterwegge ausgeführt, wohl vorrangig agitatorischer Stellenwert zukommen.
So gab es zwischen Belgien und Luxemburg von 1922 – 2002 eine Währungsunion, die sich bewährt hatte, trotz extrem unterschiedlicher Haushaltssituation. Während Luxemburg florierte, verzeichnete Belgien 1995 eine Staatsverschuldung von 130 % (gegenüber heute nur noch 98 %), ohne dass es zu Verwerfungen gekommen wäre. Allerdings gab es damals noch keinen entfesselten Deregulierungs- und Spekulationswahn, der auf den Ruin ganzer Staaten wettete und davon zu profitieren suchte. –
Zufall, dass sich keiner dieser „Experten“ zu solchen Zusammenhängen äußert bzw. äußern will? Zufall, dass EU-Austrittsszenarien eines David Cameron in diesen Kreisen Begeisterungsstürme auslösen (wo es doch angeblich nur um den Euro geht), dass unverzüglich dessen Nähe gesucht wird? Dass sich niemand über britischen Casino-Kapitalismus, den desolaten Zustand der britischen Industrie, die fast ausschließlich auf Finanztransaktionen und Spekulationen der „City of London“ setzende britische Politik äußern will? Zufall, dass man in dem bisher vorliegenden „Programm“ vergeblich nach Transaktionssteuer, Eindämmung des Deregulierungswahns oder Bankenkontrolle sucht? – Dafür findet man umso mehr über „Veto“ und Blockade“ – Blockade vor allem europäischer Einigungsbemühungen.
Vor dem oben genannten Hintergrund erscheint es logisch, dass kein Gedanke auf europäische Lösungen, etwa eine europäisch orientierte Strukturpolitik, verschwendet wird, die selbstverständlich mehr und nicht weniger europäische Integration erfordert.
Zweifellos sind in der EU gravierende Fehler gemacht worden, allem voran die versäumte Koordinierung der Finanzpolitik, um Steuerdomping, Steuerhinterziehung und hemmungslose Spekulation auf Kosten anderer Staaten zu verhindern. Zugleich ist aber eine auch politisch zusammenwachsende EU die einzige Chance, wild gewordene Finanzmärkte in die Schranken zu weisen und die Krise zu bewältigen.
Wo nationale Instinkte bedient werden, zu denen Menschen in Krisenzeiten Zuflucht nehmen, um sich am überschaubaren „wir“ zu erwärmen, müssen solche Szenarien von vornherein ausgeschlossen werden: Denn zwischen theoretisch formulierten Zielen einerseits – die ja vielleicht honorig sein mögen – und aus Frustration erwachsenden Heilswartungen von Anhängern andererseits besteht eine Interdependenz, derart, dass in Versuchen, diesen mit radikalen Lösungen propagandistisch zu entsprechen, eine zunehmende Radikalisierung bereits programmiert ist. Dies wird durch Berichte über Versuche rechtsradikaler Unterwanderung ja auch schon bestätigt.
Ökonomische Theorien mögen als Denkmodelle noch akzeptabel sein. Mit „wissenschaftlichem“ Rigorismus in die Praxis umgesetzt, können sie verheerend sein. Denn sie jonglieren (dem Hegelschen „Weltgeist“ vergleichbar) mit „Gesetzmäßigkeiten“, für die nur noch Nationen als „global player“ relevant sind. als „Charaktermasken“, bei denen Menschen von vornherein nur noch als Objekte ins Spiel kommen. Für Beziehungen der Menschen untereinander, für die Notwendigkeit und Fähigkeit, in einem globalisierten Kontext und bei unterschiedlichen Interessenlagen zu einem ausgleichenden Modus Vivendi zu kommen, ist in diesem Denken kein Platz, geschweige denn für Solidartität. Genau darauf kommt es Ihnen, wenn ich Sie recht verstanden habe, aber gerade an.
Nationalistische Denkmodelle („Marktwirtschaft im nationalen Interesse“ – Front National), so mein Fazit, müssen angesichts einer global wirkenden Wirtschaft notwendiger Weise zu Abschottung, Fremdenfeindlichkeit, Chauvinismus auch in kultureller Hinsicht führen, wie es der Front National in Frankreich exemplarisch vorführt. Sie sind meiner Überzeugung nach nicht nur eine anachronistische und gefährliche Rückwendung, sondern auch verantwortungslos.
Ich wünsche den Mitbloggern trotz allem noch einen schönen Sonntag!
Korrektur zu #13.
Hier noch einmal der vorletzte Abschnitt, aus dem bedauerlicher Weise ein Teil eines Satzes verschwunden ist:
Ökonomische Theorien mögen als Denkmodelle noch akzeptabel sein. Mit „wissenschaftlichem“ Rigorismus in die Praxis umgesetzt, können sie verheerend sein. Denn sie jonglieren (dem Hegelschen „Weltgeist“ vergleichbar) mit „Gesetzmäßigkeiten“, für die nur noch Nationen als „global player“ relevant sind. Diese überindividuellen Akteure handeln dann so, wie Marx treffend die Kapitalisten charakterisierte: als „Charaktermasken“, bei denen Menschen von vornherein nur noch als Objekte ins Spiel kommen. Für Beziehungen der Menschen untereinander, für die Notwendigkeit und Fähigkeit, in einem globalisierten Kontext und bei unterschiedlichen Interessenlagen zu einem ausgleichenden Modus Vivendi zu kommen, ist in diesem Denken kein Platz, geschweige denn für Solidarität. Genau darauf kommt es Ihnen, wenn ich Sie recht verstanden habe, aber gerade an.
Dem Thema AfD sollte man nich so viel Bedeutung geben.70-80% der CDU Wähler sind nicht abwerbbar.Es war auch nicht möglich auf der rechten Seite eine Umweltpartei erfolgreich zu gründen.
@hans: Natürlich sollte die AfD nicht überbewertet werden, aber zumindest im Netz lese ich oft genug „Die haben jetzt schon meine Stimme“, so daß ich mir schon mal anschaue, was die realiter zu bieten haben außer dem Anti-Euro-Geschrei. Das lohnt sich dann schon mal zu zerpflücken, und es bleibt tatsächlich nicht viel übrig außer einem üblen 1950er-Mief.
@Werner Engelmann: Bizarr finde ich bei all dem nationalliberalen Geklingel des AfD, daß mit Hans-Olaf Henkel ausgerechnet ein Vertreter der grenzenlosen wirtschaftsliberalen Globalisierung als Unterstützer auftritt. Andererseits steht Henkel auf der Linie Sarrazins und befürwortet einen radikalen Abbau des Sozialstaats.
Ich kann daher allen Normalverbrauchern, die sich von der Euro-Gegnerschaft des AfD locken lassen, nur dazu raten, sich das ganze Paket und auch die Leute dahinter genau anzuschauen, bevor sie ihr Kreuzchen auf dem Wahlzettel machen. Nachher müssen sie sonst die Zeche zahlen, wie üblich. Das hat Wolfgang Fladung schon ganz richtig erkannt.
@ EvaK, # 13,22
Ich stimme Ihrer Einschätzung uneingeschränkt zu, insbesondere auch Ihren Anmerkungen zur Ausklammerung des Problems der Steuerhinterziehung. Ob aber die Position von Hans-Olaf Henkel als „Vertreter der grenzenlosen wirtschaftsliberalen Globalisierung“ wirklich nur „bizarr“ ist? Ob man dadurch nicht eher das Wesentliche dieser „Protest-Partei“ erkennen kann, das durch populistisches Geklingel verschleiert wird, um Frustrationen und verklärende DM-Nostalgie auszunutzen? Und wie ernst sind diese Ökonomen zu nehmen, die sich als der professorale „Sachverstand“ schlechthin gerieren?
Dazu zwei Kommentare:
1) Patrick Gensing: Mit Anti-Euro-Parolen in den Bundestag? In: Tagesschau.de. 12. März 2013
Tatsächlich finden sich zahlreiche Ökonomen auf der Unterstützerliste der AfD. Allerdings stehen viele von ihnen bereits seit Monaten fachlich in der Kritik, da sie im Juli 2012 in einem offenen Brief vehement gegen die Beschlüsse des Euro-Gipfels zu Felde zogen. 172 Wirtschaftsprofessoren hatten den Aufruf unterzeichnet, was bei anderen Wissenschaftlern für Entsetzen sorgte.
Der Ökonom Gustav Horn (wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung) kritisiert im Gespräch mit tagesschau.de aber das Engagement von zahlreichen Wissenschaftlern für die „Alternative für Deutschland“ scharf.
Viele deutsche Ökonomen seien schon immer gegen den Euro gewesen, betonte Horn; erst hätten sie vor der Inflation gewarnt, nun versuchten sie mit „dumpfen Ressentiments“ den Euro als prinzipielles Problem darzustellen. Dies sei eine „Schande für unsere Zunft“, so Horn.
2) Die Welt: Alternative für Deutschland gerät in Turbulenzen, vom 22. April 2013
„Es ist bemerkenswert, dass führende Mitglieder dieser Partei in der Vergangenheit wirtschaftspolitische Vorschläge gemacht haben, deren Umsetzung maßgeblich zum Entstehen der Krise des Euro-Raums beigetragen hat“, sagt jetzt Gustav Horn, Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), „Handelsblatt online“.
Im Hamburger Appell, der damals von 243 Wirtschaftswissenschaftlern unterzeichnet wurde, hätten Lucke und seine Mitstreiter „die Bundesregierung zu einer Politik aufgefordert, die am Ende zu den Handelsungleichgewichten beigetragen hat, die am Beginn der Euro-Krise stehen“. Vor dem Hintergrund der Krise wirkten vor allem die Forderung nach Lohnzurückhaltung und die Darstellung Irlands und Großbritanniens als Vorbilder „etwas merkwürdig“.
Diese Einschätzungen weisen m.E. darauf hin, dass hinter diesen „wissenschaftlichen“ Begründungen eher Wichtigtuerei stehen könnte, um sich in der eigenen Zunft zu profilieren, etwa nach dem unter Juristen geläufigen Motto: 5 Juristen – 6 Meinungen.
Um auf Hans-Olaf Henkel zurückzukommen: Wer lässt sich da für wen und für welche Zwecke einspannen? Auch die Hofierung der Cameron-Strategie spricht wohl dafür, dass es sich eher um populistische Verbrämung einer knallharten Fortsetzung der Deregulierung mit anderen Mitteln handelt. Um hier zu einer klaren Einschätzung zu kommen, müsste man auch Informationen darüber haben, wer, neben der Gallionsfigur Henkel, diese Partei auch finanziell unterstützt oder gar trägt.
Interessant finde ich auch Ihre Hinweise auf das zugrundeliegende bildungs- und familienpolitische Weltbild. Wo haben Sie dies her? Ich habe keine genaueren Äußerungen von der AfD dazu gefunden.
Dies verweist auch noch auf ein anderes Problem, das der Funktion dieser Partei im Parteiengefüge. Berücksichtigt man die gegenwärtigen Umfragen zur Beliebtheit der AfD, bei der Anhänger der Linken mit 20 % , aber auch SPD-Anhänger mit 18 % weit vorn liegen (gegenüber nur 8% bei CDU/CSU), so käme dieser Partei die Funktion zu, sich nach außen hin als rechte Abspaltung von CDU/CSU (und sogar FDP – man denke an deren Rechtsausleger Schäffer) zu präsentieren, in Wirklichkeit aber, einerseits Merkel-Kritiker von rechts außen wieder einzufangen, zugleich aber mit populistischen Parolen in das linke Lager einzudringen und Teile davon dem „bürgerlichen Lager“ zuzuführen.
Was halten Sie von dieser Einschätzung? – Natürlich kann nach den gegenwärtig erkennbaren Widersprüchen noch nicht von einer in sich konsistenten Strategie gesprochen werden. Was aber keineswegs ausschließt, dass sich eine solche sehr schnell in der Art herausbilden kann, innerhalb des linken Lagers Verwirrung zu stiften und so langfristig rechte Mehrheiten abzusichern.
Mir scheint jedenfalls Vorsicht angebracht gegenüber medial verbreiteten Einschätzungen, dass die AfD vor allem eine bürgerliche Mehrheit gefährdet. Um so wichtiger ist es wohl, die erkennbaren Widersprüche und die daraus erwachsenden Gefahren deutlich zu machen.
@Werner Engelmann: Bizarr ist es insofern, daß ausgerechnet H-O Henkel als Gallionsfigur einer Partei auftritt, die mehr Mitsprache der Bürger fordert, denen bisher hauptsächlich Sand in die Augen gestreut worden sei und sie von den Führungsgrößen in Politik und Wirtschaft ständig über den Tisch gezogen würden. Da ist Henkel natürlich der passende Bock als Gärtner. Und noch bizarrer sind diejenigen, die das nicht mal merken, sondern dazu auch noch Beifall klatschen. Interessanterweise bietet die AfD in ihrem „Wahlprogramm“ zwar alle möglichen Themen wie Währungspolitik, Finanz- und Steuerpolitik, Bildung und Familie, Rechtspolitik, Integration und Energiepolitik – aber fehlt da nicht etwas? Bei der geballten Unterstützerkraft von Ökonomen vermisse ich wenigstens den Ansatz eines wirtschaftspolitischen Programms, aber die AfD schweigt sich dazu aus. Warum wohl?
Der Kern, das Wesentliche der „Protestpartei“ ist vielmehr, daß es sich um schlicht einen neuen Möwenpick-Klüngel handelt, eine Neuauflage der FPD, die dem Herrn von Finck wohl nicht mehr hörig genug ist. Die Welt fragt jedenfalls deutlich nach, ob sich da nicht wer eine Partei nach eigenem Bedarf zurechtschustert und finanziert.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article115512728/Finanziert-Moevenpick-Milliardaer-AfD-Wahlkampf.html
Erstaunlich auch, wie der Artikel berichtet, daß die AfD-Unterstützerin Beatrix von Storch für ihre „Zivile Koalition“ die gleiche Adresse hat wie die für Möwenpick und von Finck tätige PR-Agentur Lottmann. Das ist natürlich alles nur ein bloßer Zufall, honi soit qui mal y pense.
* http://www.lottmann-pr.de/de/kontakt.html
* http://www.zivilekoalition.de/kontakt
Irgendwoher muß der Wahlkampf der AfD schließlich finanziert werden, und die „Wutbürger“ des Gründungstags werden es sicher nicht können. Irgendwie werde ich den Gedanken an John Heartfields bekannte Fotomontage „Millionen stehen hinter mir“ nicht los.
@ EvaK, #19
Danke für die sehr aufschlussreichen Links zur neuen „Möwenpick-Partei“ und die familienpolitischen Hintergründe. Die Vermutung, dass es sich um eine Partei mit Willensbildung „von oben nach unten“ mit entsprechender Hörigkeit von „unten“ handelt, erscheint mir schlüssig. Dies erklärt auch die rechtspopulistischen Äußerungen, etwa im Sinne einer „Tea-Party“. Dazu gilt es, Frust, Zukunftsängste, Hass auf „die da oben“, erzkonservative bis reaktionäre Familienbilder zu kanalisieren und sich selbst als eine Art „Robin Hood“ zu präsentieren. Für bestimmte Kreise (so einer recht großen Anzahl von Foristen bei Faz.net ist offensichtlich eine negative Assoziation zu EU völlig ausreichend, um Hassausbrüche gegen die „EUdSSR“ und ihre Vertreter (gleich wen) hervorzurufen und entsprechend zu kanalisieren. Unterstellt, den Herren Ökonomen ginge es wirklich um nationale Rettung, so machen sie sich dennoch zu Gefangenen ihrer eigenen Parolen, denn ein solches Konzept
hat seine eigene Dynamik.
In diesem Zusammenhang erscheint mir das Familienbild auch relevant. Ich habe mir dazu einiges aus Ihren Links angesehen, von dem ich Bemerkenswertes hier anfügen möchte. Dazu gehört vor allem die Berufung auf „Naturrecht“ in Bezug auf traditionell-bürgerliche Vorstellungen von Familie. Dieses begründet ja (in der aufklärerischen Vorstellung) Menschenrechte als in der Natur des Menschen angelegte und nicht durch Konvention begründete Rechte, entzieht sie damit dem historischen Diskurs. Durch Übertragung dieses Begriffs auf die bürgerliche Familie im katholischen Sinn durch die „Initiative Familienschutz“ wird der eigene Familienbegriff absolut gesetzt und gegen jegliche Entwicklung abgeschirmt. Gleichzeitig lässt die katholische Interpretation Homophobie nicht nur als legitim erscheinen, sie erscheint vielmehr geradezu notwendig zur Verteidigung der bedroht geglaubten „moralischen Werte“.
Wie schnell sich mit bewusstem Schüren von Homophobie, geknüpft an Angstkampagnen, Massenbewegungen auslösen lassen, zeigt sich ja gerade an der Bewegung gegen Homo-Ehe in Frankreich, die quer durch alle Parteien geht, obwohl sie natürlich vor allem vom „Front National“ und von Rechtsparteien (und der katholischen Kirche) getragen werden.
Nun aber noch eine Frage und eine Bitte: Woraus geht der Zusammenhang zwischen AfD und „Zivile Koalition“ resp. „Initiative Familienschutz“ eindeutig hervor? Und könnten Sie noch Hinweise bzw. Links zum Familienbild der AfD geben?
Hier nun die recherchierten Hinweise zum Familienbild:
Hedwig Freifrau v. Beverfoerde, Sprecherin der Initiative Familienschutz,
Für die Familie einstehen
„Die Familie – das Fundament unserer Gesellschaft – ist heute in vielfältiger Weise existenziell bedroht. Recht und Freiheit der Familie, die im Naturrecht begründet sind, finden nicht mehr die selbstverständliche Achtung, die ihnen zukommen.“
Wikipedia, „Naturrecht“:
„Dem Begriff des Naturrechts kann die Überzeugung zugrunde liegen, dass jeder Mensch „von Natur aus“ (also nicht durch Konvention) mit unveräußerlichen Rechten ausgestattet sei – unabhängig von Geschlecht, Alter, Ort, Staatszugehörigkeit oder der Zeit und der Staatsform, in der er lebt. Insoweit ist die Naturrechtsidee eng verbunden mit der Idee der Menschenrechte. Die Naturrechte werden demnach als vor- und überstaatliche „ewige“ Rechte angesehen.“
Kritik zum Naturrechtsbegriff:
„Das Naturrecht ist vieldeutig. Aus der „Natur“ des Menschen, aus einer (angeblichen) ewigen Seinsordnung (so die katholische Naturrechtslehre), einem (angeblichen) Ur- oder Idealzustand der menschlichen Gesellschaft lässt sich als Naturrecht nur das herauslesen, was man zuvor in sie bzw. ihn hineingetragen hat.
Nach der katholischen Morallehre beschreibt das Naturrecht auch anhand eines Moralcodex die Sittlichkeit der Menschen zueinander. Deutlich wird dies mit der Ansicht, dass laut der Naturrechtslehre die Homosexualität etwa eine Krankheit sei. Begründet wird dies damit, dass der Zweck der Sexualität die Fortpflanzung der Art sichern soll.“
http://www.spiegel.de/kultur/tv/homoehe-debatte-bei-illner-a-853098.html
Keine echte Hilfe war da Hedwig Freifrau von Beverfoerde, die Gründerin der „Initiative Familienschutz“ und ebenfalls CDU-Mitglied. Auch Beverfoerde geht der liberale – man könnte auch sagen: zeitgemäße – Kurs der eigenen Kanzlerin gegen den Strich. Das Gute an der Empörung ist, dass die Empörten irgendwann ihre Karten auf den Tisch legen. Im Fall der Freifrau sind sie kümmerlich. Mann und Frau zögen Kinder auf, das sei nun mal „das Natürliche“.
Weil aber „das Natürliche“ seit ungefähr 200 Jahren kein Argument in einer sozialpolitischen Debatte mehr sein sollte, ergänzt Hedwig von Beverfoerde es um physiognomische Erkenntnisse aus der katholischen Sexuallehre: „Mann und Frau passen einfach zusammen wie das Schloss und der Schlüssel“.
http://www.freiewelt.net/abgeliefert-die-generation-krippe/
vonUrsula Fournier
Abgeliefert: Die “Generation Krippe”
„Unser Herz, unsere Intuition und unser Verstand sagt: Kinder, die den Großteil ihrer Kindheit nicht in ihrem eigenen Zuhause verbringen dürfen, sind nicht sicher und gut betreut und versorgt. Tägliche lange Trennungen von der Mutter bedeuten für ein Baby oder Kleinkind enormen Stress. Es verfügt noch nicht über die intellektuellen Fähigkeiten, um die Trennung verstehen zu können und erlebt sie als endgültigen Verlust. Sein Cortisolspiegel erhöht sich dadurch dauerhaft, was laut neuesten epigenischen Forschungen sogar die Gene schädigen kann. Dazu kommen die seelischen Probleme, weil es sein Urvertrauen verliert und sich nicht einmal mehr auf die Zuwendung der Mutter wirklich einlassen kann. Die Folge können Entwicklungs-, Bindungs- oder Persönlichkeitsstörungen, mangelnde Empathie und Sozialkompetenz sein. Darüber hinaus ist inzwischen erwiesen, dass Kinder nur bei ihren Müttern am besten sprechen lernen, die Voraussetzung für die weitere kognitive Entwicklung und Lernfähigkeit.“
Kommentar: Ich bekenne mich als Vater von 3 erwachsenen Kindern, denen hier per Fernanalyse „Entwicklungs-, Bindungs- oder Persönlichkeitsstörungen, mangelnde Empathie und Sozialkompetenz“ bescheinigt werden.
Übrigens: Von Herrn Schäuble (damals Innenminister) wurde im Zusammenhang mit einem Schreiben an ihn in Sachen „doppelter Staatsbürgerschaft“ unseren Kindern (deutsche und französische Staatsbürgerschaft“ auch schon eine „gespaltene nationale Identität“ attestiert.
Freundliche Grüße
Werner Engelmann