Parteitaktisches Meisterstück

Die Wahl des Bundespräsidenten war ein Polittheater ersten Ranges. Parteitaktik überall, wohin man auch sieht.

1. Die Regierungskoalition hatte einen Kandidaten aus ihrer Mitte auf den Schild gehoben, aus dem „bürgerlichen“ Lager. Es musste auf jeden Fall ein Kandidat her, mit dem dieses Lager Tatkraft und Einigkeit demonstrieren konnte, denn die Koalition bot schon vorher einen heillosen Anblick. Die Sache wäre fast nach hinten los gegangen, denn selbst im dritten Wahlgang der Bundesversammlung, die ihn wählte, erhielt Wulff nicht alle Stimmen des „bürgerlichen“ Lagers. Dabei darf man davon ausgehen, dass ihm die FDP-Stimmen weitgehend gehört haben dürften, denn die FDP hat derzeit das geringste Interesse, die Koalition crashen zu lassen, steht sie doch in Meinungsfragen derzeit bei drei bis fünf Prozent. Nein, die Abweichler kommen zweifellos aus den Reihen der CDU. Sie wollten Merkel Grenzen aufzeigen, sie hatten Rechnungen mit der Kanzlerin offen – ein Effekt, mit dem die Kanzlerin wohl nicht in dieser Stärke gerechnet hatte. Sie ist zweifellos beschädigt, auch wenn sie ihren Kandidaten durchgebracht hat, und der Anblick ihrer Koalition ist nicht weniger heillos als vorher.

2. Rot-Grün hatte als Gegenentwurf den parteilosen Joachim Gauck ins Rennen geschickt, wohlwissend, dass er zwar für das „bürgerliche“ Lager wählbar war, aber nicht für die Linke. Gauck unterlag dementsprechend. Rot-Grün hatte ihn ohnehin vor allem als Spaltpilz für das „bürgerliche“ Lager gedacht. Einerseits. Andererseits diente er Rot-Grün dazu, die Linke vorzuführen. Gauck diente dazu besser als jeder andere, denn an ihm kondensierten die Probleme, die die Linke immer noch mit ihrer eigenen Vergangenheit hat. Die Linke wurde in die Kandidatenkür der Opposition nicht eingebunden. Im dritten Wahlgang enthielten sich wohl die meisten der Linken-Abgeordneten. Da Wulff in diesem Wahlgang trotzdem die absolute Mehrheit erhielt, ging das rot-grüne Kalkül nicht komplett auf: Wenn er nur mit relativer Mehrheit, aber dank der Linken-Enthaltungen eben mit Mehrheit gesiegt hätte, hätten Rot-Grün das Ypsilanti-Trauma gegen die Regierungskoalition drehen können.

3. Die Linke hatte ebenfalls einen Gegenentwurf, dem aber von vornherein nur die Linken-Stimmen sicher waren. Der Nominierung von Lukrezia Jochimsen haftete etwas Trotziges an, sie war kaum mehr als ein Ausdruck von Ratlosigkeit, nachdem der Linken demonstriert worden war, dass Rot-Grün sie weiterhin außerhalb ihres Lagers sehen. Es ist dieselbe Ratlosigkeit, der die Linke in NRW begegnete, nachdem Hannelore Kraft die Sondierungsgespräche zur Bildung einer rot-rot-grünen Koalition in Düsseldorf nach einer Fragestunde darüber platzen ließ, wie die Linke es mit der DDR-Vergangenheit halte. Diese DDR-Vergangenheit, das hat die Bundespräsidentenwahl gezeigt, ist weiterhin der Klotz am Bein der Linken, auch wenn sie meint, sich weitgehend davon befreit zu haben. Mit diesem Klotz ist die Linke im deutschen Parteienspektrum isoliert. Offenbar meinen Rot-Grün, es auch ohne die Linke zu einer Regierungsmehrheit bringen zu können, so wie in NRW beinahe geschehen. Tatsächlich hätte sich die Linke mit der Wahl Gaucks von diesem Klotz befreien können. Kein anderer steht so für die Aufarbeitung des DDR-Unrechts wie Gauck. Die Linke ließ diesen Moment verstreichen – und ging Rot-Grün damit auf den Leim.

Der Parteisoldat Wulff hat wohl das Zeug, Präsident aller Deutschen zu werden, aber das muss er erst beweisen. Diese Frage spielte für seine Kür jedoch eine untergeordnete Rolle, und darauf kommt es an. Anders als Wulff besitzt Gauck parteiübergreifende Popularität und wäre als Bundespräsident wohl von vielen Deutschen gern akzeptiert worden, doch darauf kommt es nicht mehr an – und es kam wohl auch nie darauf an. Seine Kür war ein parteitaktisches Meisterstück: Der würdige Herr diente vor allem dazu, die Regierungskoalition an den Rand des Scheiterns zu drängen und die Politikunfähigkeit der Linken zu demonstrieren. Beides gelang, und alle außer Rot-Grün sind beschädigt. Auch das Amt des Bundespräsidenten ist beschädigt. Ja, dies vor allem.

126 Kommentare

  1. Entgegen aller Beschwichtigungsversuche aus der CDU Bundesspitze, ist der Verlauf der Bundesversammlung vor allem ein klares Misstrauensvotum gegen Bundeskanzlerin Merkel und ihre Politik der sozialdemokratischen Deformierung von Staat und Partei. Nichts macht das deutlicher, als der Vergleich zwischen dem ersten Wahlgang, indem 44 Wahlleute aus den eigenen Reihen die Gefolgschaft verweigerten und der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten mit absoluter Mehrheit im dritten Wahlgang. Es ging also gewiss nicht um Kritik an der Person des gemeinsamen Kandidaten von CDU/CSU und FDP. Nach dem gestrigen Desaster wird die Regierungschefin einer Diskussion über Ziele und Stil ihrer Politik nicht mehr erneut ausweichen können. Sollte sie das abermals versuchen, wage ich die Prognose eines Aufstands der bürgerlichen Parteibasis auf dem CDU Bundesparteitag im Herbst. Die Bundeskanzlerin wäre daher gut beraten, ihre Politik umgehend im Sinne der Koalitionsvereinbarung zu korrigieren und zudem den Parteivorsitz der CDU niederzulegen, solange sie das noch ohne Gesichtsverlust kann. Nur unter neuer Führung kann die CDU wieder die liberal-konservative Identität zurückfinden, die sie immer ausgezeichnet hat.

  2. Werner Engelmann sagt:

    Geschlagene „Sieger“, glückliche „Verlierer“

    Der Analyse von Herrn Lutz stimme ich weitgehend zu. Allerdings blendet seine sehr verallgemeinernde These von bloßer „Parteitaktik überall“ wesentliche Aspekte aus.
    1. Dass die Kanzlerin nicht nur viele in der eigenen Partei, sondern auch weite Teile in der Bevölkerung gegen sich aufgebracht hat und nun als Hauptverliererin dasteht, ist nicht allein auf gravierende Fehler zurückzuführen, so die Absage einer überparteilichen Kandidatensuche an die Opposition. Selbstüberschätzung, das die Bevölkerung abstoßende Intrigantenwesen, der Missbrauch einer Präsidentenwahl zur Demütigung und Entsorgung innerparteilicher Konkurrentinnen und Konkurrenten und die darin implizierten Fehleinschätzungen sind notwendiger Teil eines „Systems Merkel“, das, mangels einer Machtbasis in der eigenen Partei, alles und jedes auf den alleinigen Aspekt des eigenen Machterhalts reduzieren muss.
    Von daher ist die immer wieder an Frau Merkel herangetragene Forderung nach „Führung“, die Hoffnung auf Änderung ihres Führungsstils, reines Wunschdenken, dem sie gar nicht gerecht werden kann. Unabhängig vom Ergebnis der Präsidentenwahl ist der Zustand dieser Koalition nun also nicht nur ebenso „heillos“ wie bisher, er hat sich auch in aller Öffentlichkeit als desaströs entlarvt.
    2. In der Gauck-Kandidatur lediglich einen beabsichtigten „Spaltpilz für das ‚bürgerliche‘ Lager“ zu sehen, unterschlägt das VOR der Wulff-Kandidatur erfolgte Angebot einer überparteilichen Kandidatensuche an Frau Merkel. SPD und Grüne haben damit jenen Instinkt für Stimmungen und Wünsche in der Bevölkerung erkennen lassen, der Frau Merkel offenbar völlig abgeht. Auch von daher ist der Ablauf der Präsidentenwahl für sie – wie auch für Herrn Gauck – ein Sieg, der mit Sicherheit auch politische Folgen haben wird.
    3. Dass mit dieser Kandidatur von SPD und Grünen eine Entlarvung der Linkspartei beabsichtigt war, erscheint mir als bloße Spekulation. Für deren Verweigerung im Stil einer „beleidigten Leberwurst“ scheint auch weniger die Einstellung zur DDR maßgebend zu sein als verletzte Eitelkeit. Zudem spricht aus allen Verlautbarungen, warum Gauck für sie „nicht wählbar“ sei, ein Sektierertum, das nur den eigenen Nabel sieht, das meint, einem Präsidenten – der ja das ganze Volk repräsentieren soll – nur unter der Bedingung vollständiger Deckungsgleichheit mit eigenen Positionen zustimmen zu können. Die Linke hat damit nicht nur eine Chance vergeben, sie hat auch Bedenken bestätigt, ob sie überhaupt zu überparteilicher Zusammenarbeit fähig ist. Mit der faktischen Unterstützung für Schwarz-Gelb hat sie sich wohl selbst für nicht absehbare Zeit aus politischer Mitverantwortung herauskatapultiert. So dürfte – sofern sie überhaupt eine Machtperspektive anstrebt – sich diese Präsidentenwahl für sie als ebenso großes Debakel erweisen wie für die Koalition.

  3. Stefan Otto sagt:

    Aufgrund der Kräfteverhältnisse in der Bundesversammlung konnte man von einer Wahl von Christian Wulff ausgehen. Da haben die Sympathien der Bevölkerung für Joachim Gauck nichts daran geändert.Für die Bundeskanzlerin und ihrer Koalition bedeutet das allerdings eine Blamage, dass gerade aus der eigenen Koalition 44 Vertreter ihre Stimme anders vergaben. Daran ändert auch nicht der stupide Vortrag, dass andere Bundespräsidenten auch erst im dritten Wahlgang gewählt wurden. Es war die Kanzlerin, die mit der ihr eigenen Art diese Wahl derart politisierte. Deshalb muss sie sich auch gefallen lassen, wenn nunmehr auch andere Interpretationen als zuvor Anwendung finden.

  4. Katja Wolf sagt:

    Das Beste an der Wahl waren die Kommentare des Hans-Ulrich Jörges bei „hart aber fair!“
    Solche Journalisten bracht das Land!

  5. Jutta Rydzewski sagt:

    Die wochenlange Vergauckung war mal wieder ein Paradebeispiel für den herrschenden Mainstream und „festgefügten“ Kampagnenjournalismus in Michel-Land. Nun hat es sich – Gott sei Dank – endlich ausgegauckt. Die Verschauckelung bzw. Vergauckelung der ganzen Republik war ja auch nicht mehr auszuhalten. Natürlich wird die Nachberichterstattung in den Lei(d)medien noch einige Tage das „Hohe-Lied“ auf den verhinderten Präsidenten der Herzen, den Messias, herauströten. Dann werden jedoch, spätestens zum Wochenende, die Tröööten wieder aktiviert, und das Land ertrinkt im Fußballzauber. Allen Gauckfans sei noch zum Trost gesagt, nur nicht traurig sein, für den Herzenspräsidenten wird nun sicherlich eine andere ehrenvolle Aufgabe gefunden. Demokratielehrer (vielleicht sogar mit eigenem Lehrstuhl), Freiheitsapostel oder Ähnliches. Wer weiß, vielleicht „winkt“ sogar ein Pöstchen als neoliberaler freier-Marktmarktwirtschafts-Prediger. 😉 Ggf. macht Gauck ja auch etwas gemeinsam mit Frau Käßmann. 😉

    In der medialen Nachlese ist natürlich die alles überragende Frage: Wer war es denn jetzt, der den Präsidenten der Herzen verhindert, ihn quasi gemeuchelt hat? Nein, falsch, die Frage wird erst gar nicht gestellt, weil die Antwort im Rahmen eines funktionierendem Kampagnenjournalismus selbstverständlich vorgegeben ist. Klar doch, die Linke war es mal wieder, in Sonderheit dieser unsägliche und zerstörerische Oskar, wer auch sonst? Übrigens, mir will in diesem Zusammenhang einfach nicht einleuchten, was mir die Gabriels, Oppermänner, Steinmänner, von der so genannten SPD, aber auch andere „Linke-Experten“ erzählen wollen, wonach die Linke angeblich deshalb eine große Chance verpasst hätte, ihre Geschichte und SED-Vergangenheit aufzuarbeiten, weil sie Gauck gestern nicht gewählt habe. Hätte die Linke denn aufgearbeitet, wenn sie Gauck gewählt hätte anstatt sich zu enthalten? Die Frage hat mir noch niemand aus dem „Expertentum“ beantworten können bzw. wollen. Ich habe den Eindruck, die so genannte SPD lügt sich mal wieder ihre eigene Welt zurecht und leidet, nach wie vor, unter einer nahezu unheilbaren Linksparteiphobie. Im Übrigen ist es schlicht diffamierender Unsinn, den Zusammenhang SED-Vergangenheit so zu knüpfen, wie dass durch die Politik und die „begleitenden“ Kampagnenmedien geschieht. Aber so läuft das eben in dieser Republik. Es kommt nicht auf die Tatsachen, sondern das auserkorene Feindbild an. Und was Feindbild zu sein hat, bestimmen in dieser Republik in erster Linie Springer und Bertelsmann, mit den entsprechenden Neben- und Unterabteilungen (Focus, Spiegel, Welt, Zeit usw. usw.). Apropos Springer. Den „gorreichen“ Gauckeinfall hatten auch nicht die Herren Gabriel oder Trittin. Die Beiden waren lediglich ausführende Organe, sozusagen. Die Idee für die Kandidatur Gaucks kam aus dem Hause … Springer, durch Thomas Schmid, den Chefredakteur von Axel Springers „Welt“. Der Deal zwischen Rot/Grün und Springer beinhaltete u.a. noch das Versprechen, dass in den Springer-Blättern für Gauck Propaganda gemacht wird. So geschah es dann auch, nachdem die Herren Gabriel und Trittin (was auch gar nicht (mehr) bestritten wird) die pastorale Gauck-Idee von Springer übernommen hatten, und Gauck auf den Kandidatenschild erhoben. Und dann ging sie ab, die Gauck-Post, wie weiland Luzi mit Gewitter. Als erstes jubelte die BILD: „Yes, we Gauck“. Michel-Deutschland wurde medial regelrecht vergauckt, und alle machten dabei mit, sogar die Öffentlich-Rechtlichen. Das Ganze nahm schon bizarre Züge an. Übrigens, es ist sogar “überliefert”, dass Frau Merkel völlig verstört ihre Freundin Frieda Springer angerufen hat, weil sie die Welt, die Springerwelt nicht mehr verstand. In der Berichterstattung ist völlig untergegangen bzw. hatte es nicht vorzukommen, durch wen und wie der nun verhinderte Herzenspräsidenten überhaupt erfunden worden ist. Der so genannten SPD wird ein genialer Schachzug attestiert, auch wenn Springer für die „Geburt“ des Messias verantwortlich zeichnet. Übrigens, ich halte die Gauckinthronisierung auch nicht für einen genialen Schachzug sondern, richtig hingeschaut, für ein grandioses Eigentor.

    Nun gut, schauen wir in die Zukunft, auch wenn das in großer Gaucktrauer geschieht. 😉 Am Wochenende wird die vergauckte Republik wieder in einen vertröööööööööteten Fußballzustand verzaubert. Ich habe mir allerdings zum Wochenende fest vorgenommen, endlich mal das Buch zu lesen, mit dem „innovativen“ Titel: Die verblödete Republik. ;-)) Und sollte das „Tröten“ gegen Argentinien schief gehen, bin ich völlig sicher, irgendetwas wird sich auch dann schnell als seelischen Ausgleich finden lassen, was an die Vergauckung oder Vertrööööööööötung „liebevoll“ erinnert. 😉

    mfg
    Jutta Rydzewski

  6. Jutta Rydzewski sagt:

    @4 Katja Wolf

    Hallo, liebe Frau Wolf,

    da ich mir diese „harte und faire“ Sendung nicht mehr zumute, möchte ich Sie fragen, was das denn für Kommentare dieses Herrrn waren, über die Sie so begeistert sind. Könnten Sie vielleicht so freundlich sein, und eventuell ein oder zwei Beispiele bringen, oder war das, hinsichtlich der Qualität des Herrn Jörges, von Ihnen lediglich ironisch gemeint?

    mfg
    Jutta Rydzewski

  7. Max Wedell sagt:

    Die mediale Präsentation von Gauck hatte ihre Wirkung; glaubt man Twitter, ist die übergroße Mehrheit derjenigen, die sich dort zum Thema #bpw zu Äußerungen herbeiliessen, zu folgender Einschätzung bzgl. der Linken gekommen: „Idioten, Kindergarten, die kann man nicht mehr wählen“. Auch beim nichttwitternden Teil der Bevölkerung kann man ähnliche Erkenntnisse vermuten. Und da das (aus vielen anderen Gründen) auch meine Meinung ist, bin ich über das gestrige Wahlverhalten der Linken hocherfreut.

  8. Katja Wolf sagt:

    @ Joachim Bovier
    Ich stimme Ihnen fast uneingeschränkt zu. Beispielsweise die „Vergenderung“ der Republik dürfte unionsintern auf einige Ablehnung stoßen. Allerdings glaube ich trotzdem, dass wiederum dem einen oder anderen Unionsabgeordneten die Politik der letzten Wochen nicht sozialdemokratisch genug war (Sparpaket). Sowohl liberal-konservative als auch der Arbeitnehmerflügel dürften sich von Merkel genügend düpiert fühlen.

  9. Wolfgang Fladung sagt:

    Auch ich habe, als ehem. WASGler, der wegen bestimmten getrübten Sichtweisen auf die DDR-Vergangenheit den Zusammenschluß mit der PDS zur Linkspartei nicht mitgemacht hat, nach wie vor meine Probleme mit der, sagen wir, Stalinisten-Fraktion innerhalb der Linken. Allerdings sind diese nicht in der Mehrzahl. Und weder Ernst, noch Lötsch, noch Oskar kann man ja als Stalinisten bezeichnen.

    Was mir aber gewaltig auf den Senkel geht, ist jetzt die einseitige Schuldzuweisung an die Linke, daß Gauck nicht gewählt wurde. Ein Erzkonservativer, noch nicht einmal Liberaler, der massive Unterstützung der Springer-Presse genoß, ein Kriegs-Befürworter für Aghanistan und vorher den Irak-Krieg, einer, der die unsoziale Schlagseite des sog. Spar-Paketes – obwohl (oder gerade deshalb?) ein Kirchenmann, nicht geißelte – den soll die Linke wählen – um damit zu demonstrieren, sie hätte ihre Vergangenheit „bewältigt“? Was sollen denn Ernst & Lafontaine bewältigen? Die Zählkandidatin Jochimsen zeigte wenigstens hier klare – linke – Kante.

    Wir ziehen vor den Abweichlern aus CDU/CSU und FDP den Hut und verneigen uns vor der Unabhängigkeit der Entscheidung in der Bundesversammlung (nicht alle werden Gauck, zweie sogar Jochimsen evtl. gewählt haben, nur um Merkel eins auszuwischen), und fordern gleichzeitig die Linke auf, fünfe gerade sein zu lassen und sich und ihr Gewissen zu verbiegen, eben um Merkel aus dem Gleichgewicht zu bringen? Was ist das für ein perverses Demokratie-Verständnis???

    Gab es den Versuch von Rot-Grün, gemeinsam mit Links einen Kandidaten für das ganze Lager zu finden, z.B. Klaus Töpfer, oder Margot Käßmann? Oder Georg Schramm (nicht ganz ernst gemeint)? Ne, nebbich. Da wurde einer ausgeguckt wie Gauck, um Merkel ans Bein zu pinkeln, und wenn Fride Springer dabei half, dann frage ich berechtigt nach dem „Warum“?

    Also Schluß mit den Gauckeleien. Rot-Grün rechnet sich wohl Chancen aus, bei vorgezogenen Neuwahlen es aus eigener Kraft, schielend auf die Wahlumfragen, zu wuppen. Wenn sie sich da mal nicht täuschen!

  10. Max Wedell sagt:

    Die Linken hatten zwei Möglichkeiten im dritten Wahlgang:

    1. Gauck wählen, am Ende einen aus ihrer Sicht zu rechten Präsidenten bekommen und schwarz-gelb eins auswischen
    2. Gauck nicht wählen, am Ende einen aus ihrer Sicht zu rechten Präsidenten bekommen und schwarz-gelb NICHT eins auswischen

    Sie fanden aus rätselhaften Gründen, daß Möglichkeit 2 ihnen angenehmer war. Daß sie damit bei jenen, die schwarz-gelb gern eins ausgewischt gesehen hätten, (und (in dieser Sache jedenfalls) waren das gar nicht so wenige), Verwirrung bis Ablehnung erzeugt haben, ist gar nicht so schwer zu verstehen.

    Vielleicht rechnen sich die Linken aber schon bei der nächsten Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung aus. Dann wäre ihnen natürlich so ein Rüttgers von der Leine wie es der Wulff ist (immer schön das maximal Applausbehaftete sagen) angenehmer, weil formbarer.

    Auch möglich: Gauck ist eine Symbolfigur, die nunmal für die Aufarbeitung der unangenehmen Aspekte der SED-Diktatur steht. Diese den Linken auch jetzt noch unangenehmen Aspekte würden wohl jedesmal mehr oder minder subliminal in den Synapsen der Bürger reaktiviert werden, sobald ein Präsident Gauck medial aufgetreten wäre, auch wenn es um ganz andere Angelegenheiten gegangen wäre. Für die Linken scheint daher wohl für Gauck eins zu gelten: Je weniger man von ihm bemerkt, desto besser.

  11. Katja Wolf sagt:

    @ #5:

    Hallo Frau Rydzewski,

    leider kann ich die Kommentare von Herrn Jörges nicht wiedergeben, das würde wohl doch nur verfälschend gelingen. Vielleicht sehen Sie sich diese Sendung im Nachhinein im Internet an.
    Ihre Abneigung gegen die Sendung “hart aber fair!” kann ich prinzipiell nachvollziehen,
    möglicherweise aber aus anderen Gründen als Sie.
    Aber Ihre letzte Frage kann ich eindeutig beantworten: Ich halte Herrn Jörges tatsächlich für brillant, auch wenn ich manche seiner Ansichten nicht teile.

  12. Anna sagt:

    @ Max Wedell # 10
    Es gibt noch eine Möglichkeit:
    Die Linke verzichtet darauf, überhaupt jemandem „eins auswischen“zu wollen, sondern macht mit ihrem Abstimmungsverhalten einfach nur klar, dass sie sich selbst und ihre Grundsätze nicht deshalb verkauft, nur um dem Wahlvolk rot-rot-grüne Regierungsfähigkeit zu demonstrieren.
    Mich persönlich beeindruckt das eher, weil die Linke für mich mit dieser Haltung erneut beweist, dass sie im Moment die einzige Partei ist, die überhaupt noch so etwas wie Geradlinigkeit, Anstand und Moral erkennen lässt – während alle anderen sich mit jedem Mittel gegenseitig auszutricksen versuchen, um ja an die Macht zu kommen bzw. da zu bleiben.

  13. Jutta Rydzewski sagt:

    @10 Anna

    Ob Ihre Argumente, die ich teile, den Herrn Max beeindrucken werden, halte ich jedoch für sehr unwahrscheinlich, zumal er, der Herr Max, in @7 von Twitter, oder nicht twitternden Vermutungen fabuliert, und auch in seiner Zuschrift @10 mehr nebulös herumschwurbelt, als die Fakten zur Kenntnis nehmen zu wollen.

    Übrigens, ähnlich wie Sie argumentiert der Spiegelfechter. U.a. heißt es dort unter: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/3445/perspektiven-zur-perspektivlosigkeit#more-3445

    … „Die Nominierung Gaucks war nicht einfach nur eine Nominierung, bei der man die Linke (ganz anders als die CDU) außen vorließ und die für die Linke nur schwer zu mitzutragen gewesen wäre – sie war vielmehr ein ganz bewusster Test für das Maß an Flexibilität der Linken. Hätten sie, die bis gestern vor dem dritten Wahlgang von SPD und Grünen bei der gesamten Diskussion arrogant übergangen wurden, für den Kandidaten gestimmt, dessen Freiheitsbegriff ein erzkonservativer ist und dessen Positionen zu politischen Fragen teils diametral der Linie der Linken widersprechen, wären sie wahrlich koalitionsfähig gewesen. Eine Partei, die diese Kröte schluckt, würde auch ihre Kernforderungen für eine Regierungsbeteiligung auf dem Altar des Wählerbetrugs opfern. SPD und Grüne haben Erfahrung mit derlei Opportunismus. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen – um für SPD und Grüne wirklich koalitionsfähig zu sein, muss die Linke ebenfalls demonstrieren, dass sie ruchlos ihre Prinzipien über Bord werfen kann. Diesen Gefallen verweigerte die Linke erwartungsgemäß, was – ebenso erwartungsgemäß – den Hass ihrer Gegner provozierte. Ein Leitartikler der ZEIT beschwerte sich gar über die “erbärmliche intellektuelle Verfassung” der Linken. Wer den Verrat liebt, hasst denjenigen, der sich aus Integrität dem gemeinsamen Verrat verweigert. In welch erbärmlicher intellektueller Verfassung man selbst ist, wird einem immer erst offenbar, wenn man mit dem Gegenteil konfrontiert wird.“ …

    Ich empfehle, besonders dem Herrn Max, den ganzen Artikel zu lesen. Was dagegen heute in der so genannten „Qualitätspresse“ hinsichtlich der Rolle der Linken hingeschmiert wird, kann ich nur noch als intellektuelle Beleidigung der Öffentlichkeit bezeichnen. Besonders traurig ist, dass die Öffentlich-Rechtlichen diesen unsäglichen Kampagnenjournalismus schamlos mit betreiben.

    mfg
    Jutta Rydzewski

    PS: Fällt mir gerade noch ein, zumal ich bisher, trotz verschiedentlicher Anfragen, noch keine Antwort darauf erhalten habe: Wenn die Linke gestern Gauck gewählt und sich nicht enthalten hätte, hätte sie dann ihre Geschichte, insbesondere ihre vorgebliche SED-Vergangenheit, aufgearbeitet? Das wäre doch im Hinblick auf das Geschwatze der Gabriels, Oppermanns, Steimeiers und Co. eigentlich die logische Konsequenz. Vielleicht kann mir Herr Max als „Linke-Experte“ diese Frage beantworten.;-))

  14. Werner Engelmann sagt:

    @ 5
    Liebe Frau Rydzewski,
    ich gebe ja zu, dass ich Ihre Beiträge durchaus mit Interesse und manchmal auch mit einiger Freude lese. Und da ich vor einiger Zeit zur schreibenden Zunft übergewechselt bin, kann ich auch nachvollziehen, welche erhebenden Gefühle aufkommen, wenn einen beim Schreiben der Furor so richtig ergreift. – Wäre da nicht die fatale Erkenntnis, dass es Folgen für das eigene Wahrnehmungsvermögen hat, wenn man sich diesem so einfach ausliefert.
    Ich würde mir die Mühe meiner langen Ausführungen sicher sparen, könnte ich in dem, WIE Sie schreiben (mehr als in dem, WAS Sie schreiben) nicht Tendenzen an mir selbst entdecken, denen ich mir bewusst zu werden und zu begegnen suche.
    Ich habe mich im Zusammenhang des 3. Bands meiner Roman-Trilogie „Maria“ (Auszüge bei amazon.de, Rezension bei Literaturmarkt.info, 3/2010) am Beispiel der Marien-Ideologie sehr eingehend mit der Wirkung von Selbst- und Fremdbildnissen auf die Wahrnehmung von anderen und von sich selbst befasst. Und es gibt mir durchaus zu denken, wenn ich im Selbstbild vieler in den „Linken“, etwa in der Vorstellung, Perspektiven für den „Frieden“ für sich allein gepachtet zu haben (Luc Jochimsen als „Friedensstifterin“) durchaus vergleichbare quasi religiöse Züge erkenne. Was daran gefährlich ist, ist ein (der katholischen Kirche vergleichbarer) ausschließlicher Wahrheitsanspruch, wie er auch in abwertenden Äußerungen gegenüber dem Kandidaten Gauck zum Ausdruck kommt. Ich nenne ihn daher „dogmatisch“ und „sektiererisch“, da er sich im Umgang mit anderen ausschließlich auf Trennendes statt auf Gemeinsames konzentriert (wie es gerade bei der Wahl eines Bundespräsidenten nötig wäre) und Kompromissfähigkeit verhindert. Er erinnert mich an schlimmste Formen der Auseinandersetzung am Ende der Studentenbewegung.
    Da Sie bei jeder Gelegenheit die BILD-Zeitung vor sich hertragen und sich über die dummen Leser erregen (und bei der Gelegenheit Menschen, die sich von Herrn Gauck angesprochen fühlen, in den gleichen Topf werfen): Auch ich gehörte zu denen, die einmal meinten, es genüge, Schülern klar zu machen, wie schrecklich sie doch manipuliert würden, um sie „aufzuklären“ und dagegen zu immunisieren. Eher das Gegenteil war der Fall. Denn diese psychischen Bindungen (Die Bild-Zeitung nannte es einmal in einer Selbstanalyse die „Über-Ich-Funktion“) sind ganz anderer Natur und auf diese Weise bestenfalls aufzuzeigen, aber nicht zu kappen.
    Auch die Arroganz, mit der Sie über „Vergauckelung“ sprechen und meinen, über Menschen herziehen zu müssen, die von Herrn Gaucks menschlicher Ansprache fasziniert sind, weil er ein wohltuendes Gegengewicht etwa zu den abschreckenden Intrigen einer Angela Merkel darstellt, fällt auf Sie selbst zurück: Was berechtigt Sie zu solchem Überlegenheitsdünkel gegenüber diesen Bedürfnissen, die ihre realen gesellschaftlichen Ursachen haben? – Ob ein Präsident Gauck diesen hätte gerecht werden können (was sehr unwahrscheinlich ist), steht auf einem ganz anderen Blatt. Dies widerspricht in keiner Weise ihrer Berechtigung.
    In ähnlicher Weise lässt sich natürlich z.B. über Lena oder über die deutsche Fußballnationalelf herziehen. Ich kenne viele Menschen (ich gestehe und hoffe, es sind weniger geworden), die nicht sagen könnten, was ein „Abseits“ ist, die aber genau wissen, dass die deutsche Mannschaft zu verlieren hat – nicht etwa, weil sie schlecht spielen würde, sondern weil das eigene gestörte Verhältnis zur eigenen Nation (oder auch Familie) es verlangt. Denn solche „kritische“ Haltung nimmt sich selbst ja immer von der Kritik aus. Und ich kann Ihre Erregung über die „verblödete Nation“, von der Sie sprechen, auch nicht so verstehen, dass Sie sich dabei selbst einschließen. –
    Nun noch zur Linken: Gibt es Ihnen nicht zu denken, wenn ein Herr Wedell (#7), ähnlich wie Sie, sich von deren Verhalten Verhalten „hocherfreut“ zeigt, wenn auch aus anderen Gründen; (positiv zitierend: „Idioten“, „Kindergarten“)? Wird Ihnen diese Nähe zu Herrn Wedell, mit dem Sie doch schon manchen Strauß ausgefochten haben, nicht unheimlich? Oder die Ähnlichkeit der Aussonderungskampagnen der Reaktionäre vor allem in Union und FDP gegenüber der Linken mit den „Nicht-Wählbarkeitserklärungen“ der Linken gegenüber Herrn Gauck? – Wundert es da noch, dass eine von Herrn Ernst und Frau Lötsch geführte Linke sich lieber ins schwarz-gelbe als ins rot-grüne Boot setzt?
    Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich sage das als einer, der (auch in diesem Blog) sich bisher immer gegen die Verketzerung der Linken ausgesprochen und eine vorsichtige Zusammenarbeit mit ihr sowohl in Hessen wie in NRW befürwortet hat.

    Mit freundlichen Grüßen
    Werner Engelmann

  15. Anna sagt:

    @ Jutta,
    danke für den Lesehinweis 🙂
    Gruß Anna

    @ Werner Engelmann
    Das ist ja eine ganz originelle Art Werbung für sein Werk zu machen. 😉

  16. BvG sagt:

    Bei der Wahl des Bundespräsidenten haben alle Wähler die Möglichkeit, sich unter einem gemeinsamen Interesse, nämlich dem, den obersten Repräsentanten des demokratischen Staates , dem sie sich verflichtet haben,ohne Aussprache zu wählen.

    Sie haben damit zugleich die Pflicht, taktischen Spielchen aus dem niederen Politikalltag aussen vor zu lassen und ernsthaft den besten Repräsentanten zu suchen und sich >b>unter der Autorität des Vorganges und der gewählten Person>/b> zu versammeln.

    Ausnahmslos alle Parteien haben in grober Weise gegen diese Maßgabe verstossen und sich selbst als demokratieunfähig gezeigt.

  17. Wolfgang Fladung sagt:

    (nicht nur)Jutta Rydzewski am 1. Juli 2010 um 16:55: Immer wieder schön zu beobachten, wie das, was ich bei der bürgerlichen „Mitte“ (und als solche sehe ich den Großteil von Rot-Grün) als „kompromißbereit, konsensfähig und politisch klug“ klassifiziert wird, doch eigentlich ein Verbiegen bis zur Unkenntlichkeit, eine Mainstreamisierung und als Beliebigkeit der (Ohn-)Macht anzusehen wäre, wenn die Linke in diese Falle hinein tappen würde. Warum sollte eigentlich die Linke unbedingt eine Rot-rot-grüne Regierung (s-beteiligung) anstreben, mit ihren 11 oder 12% Wähleranteil, nur um dann an den geforderten und durchgesetzten Kompromissen zu ersticken? Warum sollte sie einen erzkonservativen Präsidentschaftskandidaten Gauck durchwinken und abnicken, nur um damit die geforderte, vermeintliche Distanz zum DDR-Unrechtsregime zu beweisen? Ist es nicht eher Rot-Grün, welche sich beweisen müßten? Beweisen, wirklich Politik fürs breite Volk von der bürgerlichen Mitte nach ganz unten durch zu machen, und endlich von all den faulen Kompromissen, die uns in den letzten Jahren in die Sch…. geritten haben, egal ob Anfüttern der Banken, der Großverdiener, kastrierten Umweltschutz, Nachhaltigkeitsstreben und 3. Welt-Politik nach Kassenlage, deutlich mit einem „mea culpa“ Abstand zu nehmen???

    Und das religiöse, verehrter Herr Werner Engelmann am 1. Juli 2010 um 17:45: ist doch wohl eher bei den Wirtschaftsliberalen anzutreffen, welche ja mit ihrer Stuß- und T.I.N.A.-Pseudo-Wissenschaft nach den Propheten Hayek und Friedman, die sich auch tief in rot-grüne Hirne reingefressen hat, mehrere uns alle in den Abgrund ziehende Volltreffer gelandet haben.

    Für mich ist das „schwarz-gelbe Boot“, von dem Sie sprechen, nicht allzuweit von dem rot-grünen Boot entfernt, vielleicht mit einigen kosmetischen Korrekturen für das links-liberale Jubelperser-Publikum, welches Elektro-Mobile schon für das Non-Plus-Ultra an Nachhaltigkeit hält.

    Aber möglicherweise bin ich da beim FR-Leser und Diskutanten auf der falschen Veranstaltung.

    PS: Lesenswert in diesem Zusammenhang: Der Essay im neuesten SPIEGEL auf S. 116 von Richard David Precht „Die entfremdete Republik“.

  18. Wolfgang Fladung sagt:

    Noch was vergessen: Gauck war wohl auch so ein T.I.N.A.-Kandidat, oder?

  19. Jutta Rydzewski sagt:

    @14 Werner Engelmann

    Wenn ich, lieber Herr Engelmann, nicht auf jedes Detail Ihrer Zuschrift eingehe, so betrachten Sie das bitte nicht als unhöflich. Ich denke aber, dass ich es bei einigen grundsätzlichen Anmerkungen belassen sollte, zumal für die anderen Teilnehmer meine „innere Verfasstheit“, mit der Sie sich ausführliuch beschäftigen, nicht unbedingt von großem Interesse sein dürfte. Auch bei diesem Thema muss ich Ihnen sagen, lieber Herr Engelmann, dass Sie meine „innere Verfasstheit“ weitgehend falsch einschätzen. Ähnlich war es bereits, so weit ich erinnere, beim Thema „Wir sind Lena“. 😉 Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass Sie glauben, einige Parallelen zwischen Ihnen und mir erkennen zu können. Nein, lieber Herr Engelmann, weder erhebe ich für mich einen Wahrheitsanspruch, noch werte ich Menschen ab oder Ähnliches. Für mich gilt uneingeschränkt der Grundsatz, Respekt vor dem Leben, vor JEDEM Leben.

    Ich beschreibe die Situation so wie ich sie wahrnehme. Nicht mehr aber auch nicht weniger. Dabei bediene ich mich einer bildhaften Sprache, was wohl an meiner großen Leidenschaft liegt, Märchen und Kindergeschichten zu schreiben. Übrigens, in diesen Tagen fühle ich mich wieder sehr häufig in die Märchen- und Kinderwelt versetzt, was für die Erwachsenen sicherlichlich kein Kompliment ist. Billiges Kasperletheater wird von der Politik geboten, nicht nur bei der BP-Wahl. Ich bin auch nicht auf das Trennende fixiert, sondern neige sogar eher zur Harmonie. Allerdings ist Harmonie bei mir nicht um jeden Preis zu haben. Wo es nichts Gemeinsames gibt, sage ich es auch ganz deutlich. Was die Studentenbewegung anbelangt, ich vermute Sie meinen die sechziger Jahre, so bin ich zu der Zeit erst geboren worden, konnte also (leider) daran nicht aktiv teilnehmen. Bei meinem Studium war alles bereits hübsch angepasst, so wie sich das gehört. Dieses Land braucht u.a. mal wieder eine aufmüpfige Studentenschaft, sogar ganz dringend. Aber das ist natürlich in den nächsten hundert Jahren nicht zu erwarten, zumal durch gewisse so genannte Reformen dafür auch gesorgt wurde. Übrigens, es ist an der Zeit, dass das Wort Reform endlich mal zum Unwort des Jahres gekürt wird, denn damit ist in aller Regel nix Gutes verbunden.

    Mir geht es darum deutlich zu machen, was dieser unsägliche Kampagnenjournalismus in diesem Land schon angerichtet hat und noch anrichten wird. Das sind die Auswirkungen der medialen Konzentration in wenige Hände. Die Vielfalt und auch die Wahrheit bleibt zunehmend auf der Strecke.

    Was nun die Generation Doof anbelangt, lieber Herr Engelmann, auch damit wollte ich niemanden beleidigen, zumal es nur ganz wenige sind, die überhaupt die Zeit haben, sich mit den Dingen im Detail zu beschäftigen. Dem Normalverbraucher bleibt gar nichts anderes übrig, als sich medial berieseln zu lassen. Was dabei herauskommt, ist in den letzten Wochen, u.a. auch bei der maßlos übertriebenen Vergauckelung, deutlich geworden. Was den verhinderten Präsidenten der Herzen anbelangt, lieber Herr Engelmann, so habe ich doch gar nichts dagegen, dass Sie und andere von der menschlichen Ansprache dieses Herrn, wie Sie es ausgedrückt haben, fasziniert sind. Aber Sie dürfen mir nun auch nicht übel nehmen, wenn ich Gauck als pastoralen Schnaselmann bezeichne. Demokratielehrer, was soll das? Ich wüßte nicht, was Herr Gauck z.B. mir über Demokratie lehren könnte. Dieser Mann ist instrumentalisiert worden, und er hat sich sogar gerne instrumentalisieren lassen. Gott sei Dank ist der blasse Wulff Präsident geworden, der eitle Gauck wäre für das Land u.U. eine Katastrophe gewesen. Übrigens, wenn es nach mir ginge, würde die Veranstaltung Bundespräsident sofort abgeschafft werden. Kostet viel Geld und bringt nix.

    So, nun ist es doch wieder etwas umfangreicher geworden, so dass ich auch schnell zum Schluss kommen möchte. Übrigens, ich weiß was Abseits ist. ;-))

    mfg
    Jutta Rydzewski

  20. BvG sagt:

    @Rydzewski

    „..noch werte ich Menschen ab oder Ähnliches.“

    Doch, das tun Sie.

  21. Max Wedell sagt:

    @ BvG,

    das mit dem „besten Repräsentanten“ ist nicht ganz so einfach, wenn schon über die Kriterien gestritten wird. Ansicht der Linken ist doch scheinbar, daß ein Repräsentant schon mal gar nicht gut, geschweige denn der Beste sein kann, der nicht Hartz IV kritisiert sowie nicht den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan fordert. Andere, die Hartz IV als Erfolg und die Anwesenheit der Bundeswehr in A. als sinnvoll sehen, sehen das selbstverständlich ganz anders. Das ganze Geschwurbel von J.R. entsteht ja nur dadurch, daß ihr die Ansichten von Gauck nicht liegen. Wenn Luc Jochimsen von der Jungen Welt lanziert und gepusht geworden wäre, glauben Sie, daß es dann ähnliche Protestergüsse von J.R. gegeben hätte?

    Einen Kandidaten, der insofern „der Beste“ gewesen wäre, daß ALLE Parteien ihn freudig gewählt hätten, gibt es nicht.

    Wahrscheinlich ist der Repräsentant der Beste, der gar keine eigene Meinung hat, bzw. der hochmobil in der Anpassung ans Zeitgeistige ist. Und der wurde dann ja auch gewählt, also alles Bestens.

  22. Max Wedell sagt:

    P.S.

    Wenn man es für unzulänglich hält, wenn nach Einzelmeinungen des Kandidaten entschieden wird und ob einem diese passen oder nicht (was ja die Linke wie die anderen Parteien eben auch machte), dann bleibt doch nur der Charakter übrig. Und nach diesem Kriterium wäre in meinen Augen Gauck, sofern ich das beurteilen kann, der Beste gewesen; er liess sich einen großen Teil seines Lebens unter sehr schwierigen Bedingungen und unter persönlichen Opfern nicht zum Mitläufer eines in Teilen menschenfeindlichen Systems machen, und das beweist Charakter. Ähnliche Beweise bei Jochimsen oder Wulff kenne ich nicht.

  23. BvG sagt:

    @wedell

    Ich denke, das Problem liegt darin, dass die Parteien glauben, der Bundespräsident wäre einer der Irren.
    Sie wollen deshalb einen wählen, der ihrem Wahn am Nächsten kommt.

    Sie bemerken jedoch nicht, dass sie nicht Rechtschreiben können, aber auch nicht Recht lesen können.

  24. BvG sagt:

    Meiner Ansicht nach war diese Wahl verfassungswidrig:

    Artikel 54

    (1) Der Bundespräsident wird ohne Aussprache von der Bundesversammlung gewählt. Wählbar ist jeder Deutsche, der das Wahlrecht zum Bundestage besitzt und das vierzigste Lebensjahr vollendet hat.

    Wie sind vor diesem Hintergrund die Absprachen, das Vorsprechen und das Hereinsprechen zu bewerten?

  25. Max Wedell sagt:

    Ich glaube mit „Aussprache“ ist gemeint, daß es kein den Bundestagsdebatten vergleichbaren Redenmarathon vor der BV gibt, wo jeder seinen Senf dazugibt, wer ihm nun behagt oder nicht und warum. Koalitions- oder Parteiinterne Sitzungen sind damit wohl nicht gemeint.

  26. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    Am schlimmsten bei dieser Wahl war die Demagogie des Herrn Gabriel, seines Zeichens der Vorsitzende der sPD, der die Delegierten der Linken versuchte, in die Ideologieecke der SED zu stellen. IMHO war das eine nicht hinzumehmende Einflußnahme der Wahlentscheidung auf die Delegierten der Linken. Gleichzeitig wurde den Mitgliedern und Wählern dieser Partei damit mitgeteilt, dass ihre Partei sich gefälligst den Rotgrünen unterzuordnen habe. Glücklicherweise gaben diese dem verfassungswidrigen Ansinnen des Erzengels nicht nach.

  27. Wolfgang Seibt sagt:

    So isser der Herr Gabriel.
    Plötzlich erkennen SPD und Grünen das es für Gauck reichen könnte und da erinnern sie sich an über 120 bisher nicht beachtete Stimmen in der Bundesversammlung.
    Hat man die LINKE bisher immer nur beschimpft, jede Regierungs- und Politikfähigkeit abgesprochen, werden sie plötzlich als Heilsbringer gesehen. In der Not frißt der Teufel Fliegen.
    Als Belohnung sagt man zu, über die weiteren Beziehungen nachzudenken.
    Eben, nur nachzudenken. Ergebnis der eventuellen Überlegungen? Völlig offen.
    Jedem müsste doch klar sein, dass nach einem eventuellen Platzen der Koalition
    (die Egoistenpartei FDP wäre schön blöd) sofort die SPD ins Bett der CDU/CSU gesprungen wäre.
    Hätte es Neuwahlen gegeben, dann hätten sich SPD und Grüne um den Platz neben der Union geprügelt. Denn für Rot/Grün würde es nicht reichen.
    Eine neue Politik, ein Umdenken bei der SPD?
    Der SPD glaube ich schon lange kein einziges Wort mehr.

  28. Jutta Rydzewski sagt:

    @Werner Thiele-Schlesier

    Schlimm, sehr geehrter Herr Thiele-Schlesier, waren wohl die ganzen Umstände dieser Wahl, sowohl im Vorfeld, als auch am Wahltag selbst, und natürlich besonders in der „Nachlese“. In kurzen Worten noch einmal was, wie stattgefunden hat: Springer erfindet den Gegenkandidaten Gauck. Gabriel, Trittin und Konsorten heben Gauck daraufhin, also auf Vorschlag von Springer, auf den Schild. Springer, mit allen Unter-und Nebenabteilungen, verspricht Rot/Grün die entsprechende Gauck-Propaganda zu inszenieren. Es beginnt eine Medien-Kampagne von gigantischen Ausmaßen. Alles was Rang und Namen hat, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen, wird auf den Präsidenten der Herzen eingeschworen. Besonders verlogen dabei, die geballte veröffentlichte Meinung will den Eindruck erwecken, dass die Vergauckung auch in der Öffentlichkeit weitgehend übernommen worden wäre. Dass das schlicht erstunken und erlogen war, ist u.a. am aktuellen so genannten ARD-DeutschlandTrend abzulesen. Auf einmal, nachdem er doch angeblich in den letzten Wochen gegen Gauck völlig chancenlos war,“stößt Wulff als neuer Bundespräsident auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. Fast drei Viertel der Deutschen – 72 Prozent – sind der Ansicht, dass Christian Wulff ein guter Bundespräsident sein wird. Nur 13 Prozent glauben nicht daran, dass der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident das Amt gut ausfüllen wird.“ Und weiter heißt es in diesem DeutschlandTrend: „Christian Wulff wird von den Bürgern sehr positiv bewertet. 82 Prozent halten ihn für sympathisch, 74 Prozent für glaubwürdig und 66 Prozent für volksnah. 80 Prozent sind der Meinung, dass Wulff Deutschland in der Welt gut vertreten kann.“ …

    Ein dolles Dingen. Wochenlang wird, in Wort, Schrift und Ton (wobei sich sogar die Öffentlich Rechtlichen in erschreckender Form beteiligt haben), ein mediales Gauckfeuerwerk abgebrannt, die Gauckfestspiele werden mit Glanz und Gloria inszeniert, und dabei wird so getan, als ob die Öffentlichkeit auch nur noch aus Gauck besteht, Gauck bei einer Direktwahl überwältigend gewählt werden würde, Wulff dagegen absolut chancenlos wäre. Und nun, sozusagen über Nacht, sind plötzlich 3/4 der Deutschen für Wulff. Es ist einfach unglaublich, wie unverschämt und dreist die Öffentlichkeit manipuliert und belogen wird.

    In diesem Zusammenhang möchte auf die NachDENKseiten verweisen, und einen bemerkenswerten Artikel von Wolfgang Lieb. Sehr zu empfehlen, weil Herr Lieb u.a. die erbärmlichen Lügen, mit denen die Politik und der Kampagnenjournalismus die Öffentlichkeit in den letzten Wochen, und besonders auch in der Nachlese zur BP-Wahl, überschwemmt hat, durch Zahlen und Fakten nachweist:

    Bedient Euch der Grundrechenarten, um Lügen zu erkennen!

    „Diejenigen, die behaupten Christian Wulff sei mit Hilfe der Linken zum Bundespräsidenten gewählt worden, sagen die Unwahrheit. Wer noch eins und eins zusammenzählen kann, wird die sich hinter dieser Legende verbergende Unwahrheit als Lüge erkennen. Die Verbreitung von offenkundige Lügen durch Politiker und Medien zerstören Glaubwürdigkeit und beschädigt das Vertrauen in die Demokratie.Diejenigen die behaupten, die LINKE sei noch nicht in der Demokratie angekommen, sind auf dem besten Wege, selbst die Demokratie schwer zu beschädigen.“ …

    (Link abgelehnt, Anm. Bronski, siehe Blog-Regel Nr. 8 )

    mfg
    Jutta Rydzewski

  29. maat sagt:

    Gute Güte, bin ich froh, dass meine Freunde keine Anhänger der Linkspartei sind. Das hält man ja im Kopf nicht aus- dieses Selbstmitleid. Es ist einfach erschöpfend die Rede von der armen Linken, den bösen Medien. ICH KANN ES NICHT MEHR HÖREN!

  30. Abraham sagt:

    @ Jutta Rydzewski

    Und das glauben Sie wirklich, eine Medienverschwörung von der FR, der Süddeutschen, über die Zeit bis Bild? Meinen Sie wirklich, die Verleger können allen Journalisten die Meinung vorschreiben? Können Sie sich auch nicht vorstellen, dass viele Menschen, die nicht gelb-schwarz wählen und weder Welt noch Bild lesen, sich über Gauks Wahl aus wohl begründeten politischen Gründen gefreut hätten? Ich kann dies jedenfalls aus meinem Kollegen- und Bekanntenkreis bestätigen. Darunter gibt es niemanden, der das Verhalten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl gut finden würde.

    Es ist Ihnen unbenommen für richtig zu halten, dass die Linke lieber reine Lehre verfolgen soll, statt politische Kompromisse einzugehen, um eine bessere Politik zu ermöglichen. Dann klagen Sie aber nicht darüber, dass andere diese Haltung für politikunfähig halten.

    Sind sie etwa dafür, dass die Linke in NRW Kraft nicht wählt, weil die Mehrheit von rot-grün den Afganistaneinsatz für unumgänglich hält und nicht eine vollständige Abschaffung der Harz-IV-Reform fordert?

  31. Markus Dehnerle sagt:

    Diese Debatte zeigt auf, was die Achillesferse der Linken ist: Sie will gar nicht politisch gestalten. Sie will sich einmauern und aus einer Position heraus in der ihr überhaupt nicht an irgendwelchen Kompromissen gelegen ist, populistische Attacken fahren. Wie billig! Da muss man Rot-Grün ja fast noch dankbar sein dass Ihre Taktik das offengelegt hat. Wenn Politiker von vornherein überhaupt nicht gestalten wollen dann sollte man sie auch nicht wählen. So eine Politikverweigerung kann in die Katastrofe führen.

  32. Anna sagt:

    @ Markus Dehnerle

    Ganz im Gegenteil, Herr Dehnerle, die Linke WILL doch mitgestalten und eben nicht einfach nur Rot/Grün als Mehrheitsbeschaffer dienen. Das ist ja genau der Knackpunkt. Hört denn gar keiner hin, wenn Gysi spricht?

  33. maat sagt:

    @Anna
    Das kommt darauf an, was man unter Gestaltungswille versteht.
    Die Linkspartei vertritt eine absolut kompromisslose Linie. Es mag Leute geben, die das anspricht. Der Linken ist in meinen Augen ihr gutes Ergebnis der letzten Bundestagswahl zu Kopf gestiegen. Die Frustrierten dieses Landes kann man aber nicht auf Dauer mit symbolischen Gesten überzeugen. Allerdings ist auch klar, wenn diese Partei tatsächlich Regierungsverantwortung im Bund übernehmen müsste ginge es ihr innerhalb kürzester Zeit wie ihrem Feindbild der FDP. Größenwahn führt zum Absturz.
    Das ist gibt mir Hoffnung.

    Maat

  34. Jutta Rydzewski sagt:

    @30 Abraham

    „Und das glauben Sie wirklich, eine Medienverschwörung von der FR, der Süddeutschen, über die Zeit bis Bild? Meinen Sie wirklich, die Verleger können allen Journalisten die Meinung vorschreiben?“

    Beim Glauben halte ich es schon eher mit Kant: Sapere aude. Was nun den riesengroßen Kreis der „Medien-Verschwörer“ in Sachen Gauck anbelangt, habe ich Ihnen als Beispiel den Hans Leyendecker herausgesucht. Aber aufmerksam lesen:

    http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/506703

    Es gibt noch eine ganze Menge anderer „Verschwörer“, aber ein paar Mausklicks können Sie ja auch selbst machen. Das Gauck eine „Erfindung“ von Springer war, bestreiten auch Gabriel und Trittin nicht (mehr). Übrigens, das wahre Leben hat bewiesen, meistens liegen die so genannten Verschwörungstheorien erheblich näher bei der Wahrheit, als die offiziellen oder gar regierungsamtlichen Verlautbarungen. Aber das werden Sie, als gut informierter Zeitgenosse, sicher auch selbst wissen. Gibt ja genug Beispiele dafür, sogar weltweit.

    „Können Sie sich auch nicht vorstellen, dass viele Menschen, die nicht gelb-schwarz wählen und weder Welt noch Bild lesen, sich über Gauks Wahl aus wohl begründeten politischen Gründen gefreut hätten?“

    Ich kann mir sogar sehr viel vorstellen. Es gibt nichts was es nicht gibt.;-))

    „Ich kann dies jedenfalls aus meinem Kollegen- und Bekanntenkreis bestätigen. Darunter gibt es niemanden, der das Verhalten der Linken bei der Bundespräsidentenwahl gut finden würde.“

    Sie haben sicher einen ganz tollen Kollegen- und Bekanntenkreis. Allerdings, ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen, so richtig wirklich interessieren mich Ihre Kreise nicht.

    „Es ist Ihnen unbenommen für richtig zu halten, dass die Linke lieber reine Lehre verfolgen soll, statt politische Kompromisse einzugehen, um eine bessere Politik zu ermöglichen.“

    Vielen Dank für Ihre Großzügigkeit, dass es mir unbenommen ist, eine eigene Meinung haben zu dürfen.;-) Was nun die Linke anbelangt, so empfehle ich Ihnen, sich mit der Linken in Verbindung zu setzen, um Ihre Anliegen, über reine Lehren und Kompromisse, direkt, sozusagen an der Quelle, vorzutragen. Wer weiß, vielleicht stoßen Sie sogar auf Interesse. Am Besten Sie nehmen Ihren Kollegen- und Bekanntenkreis gleich mit.

    „Dann klagen Sie aber nicht darüber, dass andere diese Haltung für politikunfähig halten.“

    Ich kann mich nicht erinnern geklagt zu haben. Ich habe Fakten aufgezählt, die auch Ihnen zugute kommen. Dagegen haben Sie doch nichts, oder? Na, bitte.

    „Sind sie etwa dafür, dass die Linke in NRW Kraft nicht wählt, weil die Mehrheit von rot-grün den Afganistaneinsatz für unumgänglich hält und nicht eine vollständige Abschaffung der Harz-IV-Reform fordert?“

    Ich bin schon eher dafür, dass Sie beim Thema bleiben. Die Linke in NRW wird schon selbst wissen, wie und was zu tun ist. Aber das könnten Sie ja auch erfragen, sofern Sie meiner Empfehlung folgen, und mit der Linken Kontakt aufnehmen. Bestellen Sie schöne Grüße von mir, zumal ich, hier in Bochum, auch schon mal da war. Die werden mich bestimmt noch in Erinnerung haben, in guter, versteht sich.;-))

    mfg
    Jutta Rydzewski

  35. Anna sagt:

    @ Maat
    Man müsste es vielleicht einfach mal versuchen, die Linken in Entscheidungsprozesse miteinzubinden. Bei der Bundespräsidentenwahl ist das jedenfalls (wieder) nicht passiert, im Gegenteil, es wurde ja nicht im geringsten abgewägt, inwiefern der Kandidat von Rot/Grün den Linken überhaupt „zuzumuten“ ist. Es sind gleich Fakten geschaffen worden, so nach dem Motto „Vogel friß oder stirb“.
    Andererseits kritisiere ich selbst an der Linken, dass immer nur von der Abschaffung der Hartz-Gesetzte, der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und der Belastung „höherer Einkommen“ (was auch immer darunter zu verstehen ist) die Rede ist, statt auch mal konkrete Vorschläge zu machen, wie und wo Arbeitsplätze geschaffen werden können, damit die Massenarbeitslosigkeit nicht weiter voranschreitet.
    Insgesamt bin ich aber froh darüber, dass die Linke im Bundestag vertreten ist, weil sie da ein wertvolles Gegengewicht zu allen anderen mehr oder weniger neoliberal-orientierten Parteien bildet, die sich schon lange damit arrangiert zu haben scheinen, dass die Armut bei uns im Lande immer größer zu werden droht, während einige Wenige reicher und reicher werden.. Ausserdem gefällt mir, wie sie sich nicht von bloßen Machtoptionen korrumpieren lassen und sich stattdessen lieber ihre unabhängige Position in der Opposition bewahren – auch wenn gerade das viele als „politikunfähig“ ansehen.

  36. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    Hallo Jutta,

    ich habe das schon wahrgenommen, was in den Medien passiert. Ja hier in der FR habe ich gegen das Ansinnen eines Chefredaktionsmitglied angeschrieben. Nachdenklich geworden ist er aber nicht. Warum sollte er auch, wusste er doch die ganze Meute der maßgeblichen Medien hinter sich. Meine Fragen, ob sich denn was an der Politik ändere, wenn Gauck gewählt würde, sind in seinem Blog nicht beantwortet worden. Wenn mensch den Medien trauen darf, ergeben jetzt Umfragen, dass Wulf schon zu 78 % die Zuneigung der Bürger dieses Landes hat. Mir ist auch aughefallen, dass die ?PD sich nicht erblödete, die Nominierung Wulffs als Brüskierung der Rotgrünen bezeichneten, weil sie nicht beteiligt wurden. Dasselbe hat ihnen doch nur die Linke vorgeworfen. Sigi Pop jedenfalls wird so nicht Kanzler. Im übrigen ist die These, die Linke hätte Gauck verhindert ebenso falsch wie die Behauptung Wulff habe seine absolute Mehrheit der NPD zu verdanken. Kaffesatzleserei ist alles was die Rot-Grünen jetzt veranstalten. Das soll wahscheinlich nur davon ablenken, dass die ?PD jetzt dem kaum veränderten Swift-Abkommen im EU-Parlament zugestimmt hat.

  37. Wolfgang Fladung sagt:

    Noch einmal die Frage an all die, welche Verbiegen bis zum Geht-Nicht-Mehr von der Linken verlangen und die wahre „aufrechte Gesinnung“ nur dann als vorbildlich attestieren, wenn es sich um Kandidaten aus dem bürgerlichen Lager handelt.

    Fakt ist: Wer rechnen kann, und die Stimmen der Linken für den 2. und 3. Wahlgang zu denen von Rot-Grün addiert, kommt trotzdem nicht auf eine Mehrheit höher als die für Wulff.
    Jetzt Spielchen zu betreiben nach dem Motto: Hätte die Linke gleich im 1. Wahlgang für Gauck gestimmt, wäre dieser unser neuer BP. Was soll das? Im 1. Wahlgang Jochimsen bereits abservieren, ohne zu wissen, wieviele aus dem Bürger-Lager sich enthalten bzw. für Gauck stimmen? Für Gauck nur deshalb stimmen, um die Machtspielchen und das ans-Bein-von-Angela-treten mitzumachen? Warum wählt jemand links – um dann doch sich in einer großen Heia-Popeia-Koalition wiederzufinden, mit einem bißchen Umweltschutz mehr hier und marginalen Korrekturen im Sozialen da?

    Warum sollte die Linke Rot-Grün mit all ihren unter Schröder erfolgten Umverteilungs-, Steuersenkungs-, Armutsvergrößerungs-Maßnahmen und dem unverdrossen weiter gesponnenen „Germans to the front“ (die Bevölkerungsmehrheit will raus, nicht nur aus Afghanistan) eigentlich unterstützen, einschl. der MWST.-Erhöhungslüge der GroKo – und dann einen Kandidaten wählen, der all dies begrüßt und gutgeheißen hat?

    Seltsam auch, daß in den neuesten Umfragen plötzlich aus dem Kandidaten der Herzen Gauck Herr Wulff geworden ist – wahrscheinlich Druckfehler, oder? Was soll eigentlich Gauck besser können als Wulf, außer gepflegter zu salbadern? Wenn schon jemand aus der Kirche, dann bitte Frau Käsmann. Und warum bitte sollte die Linke einen Mann wählen, welcher im SPIEGEL-Online-Interview sich gegen eine mögliche Koalition von Rot-Rot-Grün ausspricht?

    Jedenfalls wird das Linken-Bashing, mit allen unfairen Begleitmitteln, weitergehen – wir durften es ja hier in Hessen mit Frau Ypsilanti erleben.

    Und zum Schluß zu # 35, Anna: Links wird immer gern verkürzt auf die von Ihnen angeführten Punkte – dabei sind sie längst schon weiter. Schauen Sie mal auf die Homepage, oder besorgen Sie sich ein Wahlprogramm. Da finden Sie dann noch über die Forderungen der Grünen hinausgehende Vorschläge zur Energiewende, zu einem gerechten nachhaltigen weltweiten Wirtschaften, zur Finanzmarktreform (hat die SPD inzwischen geklaut), und zur Reform des Steuer- und Abgabensystems, so z.B. der Bürgerversicherung und und und. Die Linke will sehr wohl den Mittelstandsbauch bei der Lohn- und EK-Steuer abbauen, dafür aber dann höhere Einkommen stärker belasten, so z.B.:

    eine Änderung des Steuertarifs: den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro erhöhen, so dass mehr als 12.000 Euro brutto im Jahr steuerfrei bleiben; Kapitalerträge wie Zinsen und Dividenden zum persönlichen Steuersatz versteuern statt mit einer Pauschalsteuer von 25%; den Spitzensteuersatz auf 53% anheben; die Steuerbelastung bis zum Spitzensteuersatz von 53% linear ansteigen lassen (Eintrittspunkt 65.000 Euro zu versteuerndes Einkommen), und den Splittingtarif nur noch dann anwenden, wenn tatsächlich für eine Familie mit Kindern aufgekommen werden muß.

    Die Skandinavier scheinen hier schon weiter zu sein, weil dort derzeit, so in Dänemark, es eine Bewegung gibt, welche trotz weit höherer Steuersätze als in D. gerne noch mehr Steuern an den Staat zahlen würde – weil diese Menschen wissen, daß nur ein mit genügend Finanzen ausgestatteter Staat auch ein guter Staat sein kann.

    Wenn die taz am 29.6.10 mit Hinweis auf Berichte von US-Zeitungen darüber berichtet, daß Kabul seit 2007 kistenweise Geldscheine im Wert von 3,18 Milliarden US-Dollar nach Dubai exportiert hat, dann trägt dies wohl nicht unbedingt dazu bei, mit Hinweis auf die Verteidigung der Freiheit (wohl eher der Korruption) am Hindukusch noch mehr Geld dort versickern zu lassen – welches dann beim kleinen Mann hier eingespart werden muß.

  38. I: Werner sagt:

    Die Berliner rot-rote Koalition hat aus meiner Sicht gezeigt, dass die Linke sehr wohl regierungsfähig ist und sich den harten Realitäten stellt. Sie machen das unter diesen schlechten Rahmenbedingungen sehr gut, finde ich. Senator Wolf tut alles, um den Wirtschaftsstandort der Stadt Berlin wieder herzustellen, nachdem die Industrie (vorher hoch subventioniert und mit vielen Vergünstigungen bedacht) nach der Wende in den Speckgürtel abgewandert ist und damit leider viele Migranten arbeitslos gemacht hat, die danach nie wieder eine reelle Chance bekommen haben, weil sie nur Angelernte waren. In den Berliner Filz war und ist die Linke nicht eingebettet – auch ein Vorteil. Frau Knaake-Werner (nein, ich bin nicht mit ihr verwandt) hat die grausamen Auswirkungen von Hartz IV gemildert, indem die Menschen einen längeren Zeitraum eingeräumt bekommen haben, um während ihrer Arbeitssuche nicht gleichzeitig auf Wohnungssuche gehen zu müssen. Gut, dafür wurde Berlin bestraft, aber richtig fand ich das trotzdem.

    Man muss unterscheiden zwischen programmatischen Maximalforderungen und dem Machbaren, wenn man den Handlungsauftrag vom Wähler erhält. Die FDP muss das noch lernen, die Linke hat das sehr schnell begriffen.

    Die Linke immer der alten DDR-Treue zu verdächtigen, ist ziemlich infam. Oder sogar unter Stalinismusverdacht. – Der kalte Krieg ist vorbei! Und deshalb sollten einige auch mal ihr Vokabular ändern.

    Dass die SPD im Westen Deutschlands diesen neuen Konkurrenten hasst, ist allerdings verständlich, sind doch viele Enttäuschte aus ihrer Partei dorthin über getreten.

    Zum weiteren Verständnis: ich in keiner Partei und habe die Linken auch nicht gewählt.

  39. Sigmar sagt:

    Hallo zusammen,

    eine interessante Diskussion. Mir drängt sich der Gedanke auf, dass beide Lager, die sich hier äußern, Recht haben könnten. Die einen, die sagen, dass die Linke überhaupt nicht daran interessiert ist, ja, nicht daran interessiert sein KANN, real Politik zu gestalten, ebenso wie die andere Seite, die sagt, die Linke werde erst gar nicht gefragt. Meines Erachtens stimmt beides. Darf ich in diese Diskussion die Perspektive einer tieferen Dimension einbringen?

    In diesem Geschehen haben wir es zu tun mit dem üblichen Katz-und-Maus-Spiel im linken Lager, das weniger darauf zielt, es mit dem wahren politischen Gegner aufzunehmen, also in diesem Fall der Regierungskoalition, als vielmehr darauf, den Gegner innerhalb des eigenen Lagers vorzuführen. Wir haben in NRW gesehen, dass Rot-Grün und Dunkelrot so einiges verbindet. Anderes trennte sie, das ist dort wie auch im Bund die Vorververgangenheit als SED-Nachfolgepartei, die immer noch gern als Argument herangezogen wird, es ist aber auch die Ablehnung des Afghanistaneinsatzes und einiger weiterer Ergebnisse früherer Politik von Rot-Grün. Dieser Politikansatz beider Seiten ist in die Vergangenheit gerichtet, und daher ist er leider unproduktiv.

    Innerhalb des linken Lagers hat die Linke insbesondere die SPD oft mit Genuss vor sich hergetrieben. Jetzt hat sie unverkennbar dafür die Quittung bekommen, und ihre Isolation innerhalb des linken Lagers, da stimme ich einigen meiner Vorredner zu, ist offensichtlich geworden. Touché, könnte man sagen. Aktion, Reaktion, Rache und Revanche. Es sind diese tückischen Befindlichkeiten, die einer möglichen Zusammenarbeit im Wege stehen. Es sind Nickeligkeiten, und zwar auf beiden Seiten. Was heißt denn das, wenn „man nicht miteinander kann“? Es ist die persönliche Ebene, das allzu Menschliche, und die wirkt im linken Lager leider meistens negativ. Wir hatten das schon mal. Man soll historische Vergleiche nicht allzu weit treiben, denn die Geschichte wiederholt sich nicht, aber manches, was SPD und Linke miteinander treiben, erinnert mit an das „Spiel“ von SPD und USPD in der Weimarer Republik. Hier die staatstragende Partei, die auch Kröten schlucken kann, dort die Fundamentalopposition, die immer wieder auf den Lieblingsgegner zeigte und ihn Verräter nannte. Ich will nicht davon reden, dass dieses Verhalten mit dazu beigetragen hat, Hitler stark zu machen. Ich will nur davon reden, dass sie eine gewisse Lähmung im linken Lager begünstigt hat, die meines Erachtens auch heute wieder zu beobachten ist.

    Lutz hat im Einleitungstext gesagt, dass die NRW-Wahl die Genossen dazu verleitet haben könnte zu glauben, dass eine rot-grüne Mehrheit ohne Einbindung der Linken möglich sein könnte. Vielleicht hat er Recht, aber dann wäre es keine Mehrheit aus der Stärke von Rot-Grün heraus, sondern eine Mehrheit, die von der Schwäche von Schwarz-Gelb begünstigt wäre, wenn wir bald Neuwahlen erleben sollten. Ich halte dieses Ergebnis durchaus für möglich, und ich hielte Rot-Grün für wert, diese zweite Chance zu erhalten, nachdem sie die erste so furios verpatzt haben. Wenn sie es gut machten und dabei auch linke Positionen besetzten, würden sie die Linkspartei vielleicht auf den Status zurückstutzen, der ihr im Grunde lediglich zukommt: den einer ostdeutschen Regionalpartei. Da jedoch zu befürchten ist, dass sie es nicht gut machten, böte sich aus meiner Sicht die Einbindung der Linkspartei an, und dazu bietet sich derzeit eine vielleicht historische Chance, denn die Linke dürfte jetzt, nachdem die Wahrnehmung ihrer Gauck-Verweigerung in der Öffentlichkeit weitgehend desaströs ist, vielleicht fähig sein, ihre Fundamentalopposition zu überdenken. Und dazu sollte vor allem die SPD ihr die Hand reichen. Ich denke, Gabriel sollte mal mit Lötzsch und Ernst nach Meseberg gehen, im übertragenen Sinn – also Klausur abhalten. Denn diese Fundamentalopposition sollte mit dem Ende der Lafontaine-Ära zu Grabe getragen werden.

    Die hohe Kunst der Politik besteht im Alltagsgeschäft letztlich in der Findung von Kompromissen, mit denen alle leben können. Raus aus Afghanistan, fordert die Linke. Dazu kann die SPD sagen: Ja, wir sollten raus aus Afghanistan. Sie sagt es bereits teilweise. Kompromisslinie: Lasst uns gemeinsam an die Regierung kommen, dann werden wir dafür sorgen, dass wir aus Afghanistan rausgehen. Kompromissformel, der Realpolitik geschuldet: So schnell wie möglich. Denn es gibt in dieser Hinsicht Sachzwänge, an denen auch die Linke nicht vorbeikönnte, wenn sie mit in der Regierung wäre. Aber dann könnte sie dafür sorgen, dass es bei der fundamentalen Forderung nicht nur bei einem Lippenbekenntnis bleibt, dass sich aus der Opposition heraus leicht absondern lässt. Hartz IV abschaffen, fordert die Linke. Das ist zwar eine populistische Forderung, denn Hartz IV ersetzt die Sozialhilfe, und die sollte man nicht abschaffen, aber im Kompromiss könnten SPD und Linke sich darauf einigen, Hartz IV zu überarbeiten und es menschenwürdig zu gestalten, ohne dabei allerdings das „Fordern und Fördern“ zu vergessen, das die Politik bisher so schlecht eingelöst hat. Die Kompromissformulierung würde vermutlich etwas wie „nach Haushaltslage“ beinhalten. Da das linke Lager vermutlich auf längere Sicht Gestaltungsmehrheit besäße, wenn es sich nur dazu aufraffen könnte, diese auch zu nutzen, könnte es ohne weiteres den Spitzensteuersatz anheben, die Mehrwertsteuer überprüfen, Steuern auf Kapitalerträge einführen und all die anderen Dinge, mit denen skandinavische Länder früher so gut gefahren sind. Eine solche Politik würde zwangsläufig dazu führen, dass die Binnennachfrage gestärkt würde, da sich das gesamtgesellschaftliche Klima ändern würde, jetzt, da der Neoliberalismus am Ende zu sein scheint. Diese Änderungen würden den Druck von den Handelsbilanzen der europäischen Partner nehmen und hätten für die EU daher überwiegend positive Folgen.

    Das alles ließe sich machen, wenn innerhalb des linken Lagers der Wille zur Politikgestaltung zu erkennen wäre, inklusive der Bereitschaft auf beiden Seiten, auch Kompromisse zu schlucken. Stattdessen sagen die Protagonisten: Ätschibätsch, wie du mir so ich dir. Die Wahl des Bundespräsidenten hat es an den Tag gebracht. Vielleicht ist das die eigentliche Botschaft.

  40. I: Werner sagt:

    @ Sigmar

    Nur ganz nebenbei: hier äußern sich keine „Lager“, sondern Menschen, die sich ein faires Umgehen in der Politik wünschen und die sich darüber austauschen.

  41. Sigmar sagt:

    @ I: Werner

    Interessanter Gedanke. Faires Umgehen in der Politik? Ach ja, das wäre schön. Das gab es zuletzt zwischen Gerhard und Joschka und in Ansätzen zwischen Angela und Frank-Peter. Zurzeit ist davon nirgends was zu sehen.

    Haben Sie meinen Kommentar überhaupt zuende gelesen? Ich rede ja gerade von fairem Umgang in der Politik.

  42. I: Werner sagt:

    oh, um 1:50 noch aktiv? hartes leben. ich denke morgen darüber nach.

  43. hans sagt:

    Ich habe mir diese Diskusion jetzt teilweise reingezogen und mich gefragt ob ich mich beteiligen soll. Außerdem habe ich mich gefragt was das Ganze soll.
    Da findet eine riesige Diskussion über die Besetzung des weitgehend überflüssigen Amtes des Bundespräsidenten statt, während im richtigen Leben die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen, Finazmarktreformen, Laufzeitverlängerungen von AKW oder Kürzungen des EEG u.s.w. diskutiert und beschlossen werden. Ich will und kann zwar niemanden vorschreiben über wen oder was er oder sie diskutieren wollen. In diesem Fall stehe ich aber wieder einmal nebendran und staune.

  44. Max Wedell sagt:

    @ Anna, #10,

    welche Anhaltspunkte haben Sie, daß die recht geschlossene Entscheidung bei den Linken zur Enthaltung durch „Geradlinigkeit, Anstand und Moral“ bei jeder einzelnen Wahlperson zustande kam, und nicht durch „Empfehlungen“ der Parteispitze? Ähnliche „Empfehlungen“ wie diejenigen bei CDU/FDP/SPD/Grünen, über die bei Linkenanhängern so viel herumgejammert wird?

    Meine Meinung: Daß tatsächlich 95% der Linken sich identisch verhielten kann nicht ohne Einflußnahme erreicht worden sein.

  45. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    @ Sigmar

    Siggi-Pop wird niemals Kanzler werden, kann er doch nicht mal Mehrheiten organisieren, die leicht zu haben gewesen wären. Seine Aussagen nach dem 2. Wahlgang sind außerdem so zu werten, dass es ihm darauf ankam, illegalen Druck auf die Delegierten der Linken bei Strafe des Nachteils aufgrund der sog. Nichtbewältigung der Vergangenheit auszuüben. Das beweist außerdem, dass es ihm nicht darauf ankam, dass die Delegierten der Linken ihr Mandat frei ausüben hätten dürfen. Demokratie sieht anders aus.

  46. Wolfgang Fladung sagt:

    Eine Frage noch zum möglichen Ende der Debatte: Wer glaubt eigentlich, daß Rot-Grün bei einer Mehrheit in der Bundesversammlung auch Herrn Gauck aufgestellt hätte? Dieser erscheint mir, nach allem, was ich über ihn und seine Äußerungen gelesen habe, auch natürlich aufgrund seiner Erfahrungen der ersten 50 in der DDR verbrachten Lebensjahre, eher noch in seiner Einstellung ein Stück rechts von Herrn Wulf angesiedelt zu sein. Freiheit allein bleibt ein hohler Begriff, solange sie ohne nicht auch mit sozialer Gerechtigkeit einhergeht. Welche „Freiheit“ genießt ein Langzeit-Arbeitsloser? Die, zu glauben, an seinem Schicksal selbst Schuld zu sein und dieses „frei“ gewählt zu haben?

  47. Abraham sagt:

    @ Wolfgang Fladung

    Bin bei Leibe nicht mit jeder Äußerung und Handlung von Gauck einverstanden, nur seine Einschätzung der Bedeutung von Freiheit teile ich ganz. Ohne demokratische Freiheiten gibt es auch keine ausreichende Möglichkeit, sich für sozialen Fortschritt einzusetzen. Es ist ein Irrtum, dass eine Diktatur wie die der DDR mehr soziale Sichrheit oder Gerechtigkeit (außer einer „Gleichheite“ auf unterem Niveau für alle mit Außnahme den Nomenklatura) garantiert. Sicher sind westliche Demokratien noch kein Garant für soziale Rechte, sie bieten aber Spielräume, auch wenn es zweifellos mächtige Gegenkräfte gibt.

  48. Max Wedell sagt:

    Die Linken mahnen immer an, daß SPD/Grüne sich vorher mit Ihnen hätten zusammensetzen sollen, für eine Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten. Ebenso sagen Sie, daß ein Kandidat, den sie mitragen hätten können, eindeutige Stellung gegen Hartz IV und für einen Abzug aus Afghanistan hätte beziehen müssen. Mit anderen Worten, sie hätten der SPD einen Kandidaten abringen müssen, der etwas, was bei SPD/Grünen immer noch weitgehend als Erfolg verbucht wird, als Mißerfolg darstellt (Hartz IV) und der eine Politik, von deren Richtigkeit SPD/Grüne immer noch in weiten Teilen überzeugt sind (die Entsendung von Soldaten nach Afghanistan) für falsch hält und beides klar und deutlch ausspricht… ein Ding der Unmöglichkeit.

    SPD/Grüne wussten das natürlich vorher, das es aus diesen Gründen keinen Sinn machte, mit den Linken zusammen jemanden zu suchen, weil man keinen allseitig passenden gefunden hätte, und sie versuchten es daher erst gar nicht. Die Linke allerdings stellt das jetzt so hin, als wäre am Ausbleiben dieses Versuchs wieder mal nur eine irrationale und irgendwie verbiesterte prinzipielle Ablehnung der Linken Schuld. Schuld, daß es keinen gemeinsamen Kandidaten geben konnte, war aber eher, daß in der SPD noch teilweise die Vernunft den simplen linken Populismus (Weg mit Hartz IV, Weg aus Afghanistan) übertrumpft, evtl. sogar bei Teilen der Grünen.

    Den durch Gauck eingebrachten Begriff „Freiheit“ halte ich aber eher für eine Idee der Gauck-Marketingberater. Man kann sich direkt vorstellen, wie die beim Bierchen zusammensaßen, und sich den Kopf zerbrachen, welche „Kompetenzfelder“ man denn nun besetzen sollte. Bei der Vergangenheit Gaucks konnte ja nur die „Freiheit“ dabei rauskommen, denn die war in der DDR Mangelware. Wer sie lange Zeit nicht hatte, weiß, wie störend sowas ist. Entlang dieser Gedankenlinie könnte der Kandidat überzeugend Kompetenz herzeigen, dachte man sich… Bei mir persönlich kam das deswegen eher nicht gut an, weil ich eine Bedrohung der Freiheit, wie sie von Gauck gemeint war, momentan so ziemlich als das kleinste unserer Probleme sehe. Die ganze Google- und Internethysterie dazu halte ich für reichlich übertrieben, ansonsten sehe ich nur die Einschränkung der Freiheit der Meinungsäußerung durch die gängige political correctness… ach ja, und natürlich, was Wolfgang Fladung ansprach, manchenteils eine empfindliche Einschränkung der Freiheit, am allgemeinen Konsumrausch der Gesellschaft wenigstens teilweise teilzunehmen… wobei ich ein Recht auf diese Freiheit persönlich nicht unbedingt sehe. Das alles hat Gauck aber ja wohl nicht angesprochen mit seinem Freiheitsbegriff.

  49. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    Dass Gauck vor alllem eine Erfindung der Medien war ist den Umfrageergebnissen zu entnehmen. Vor der Wahl: 3 Tage vor der BP-Wahl liegt Joachim Gauck laut einer Emnid-Umfrage bei 42 Prozent, während Christian Wulff nur auf 36 Prozent kommt. Also sicher eine Meinung, die Gauck ins Amt haben will. Einen Tag nach der Wahl zum Bundespräsidenten gab es offenbar einen totalen Stimmungsumschwung: Das Meinungsforschungsinstitut Infratest meldet, 82 % der Bundesbürger Wulff halten Wulff für sympatisch, 74 Prozent für glaubwürdig und 66 Prozent für volksnah. 64 Prozent denken, dass Wulff mit den Problemen der Bürger vertraut ist. 54 Prozent finden, dass Wulff die richtigen Themen anspricht. Dass er aber parteiunabhängig sei,glauben nur 47 %.

    Was schließt mensch aus dem Ergebnis solcher Umfragen? Doch wohl kaum, dass diese unseriös seien. Bleibt nur, dass die Medien eine beispiellose Kampagne für Gauck gefahren haben. Das aber lässt mich doch wieder an die Meinungsmache eines Hugenberg in der Weimarer Republik denken.

    ?PD und Grüne sollten doch mal ernsthaft die ganze Hype um Gauck analysieren, ob sie sich nicht willig zum Spielball der Medien haben machen lassen, denn der Name Gauck kam zuerst von Springer ins Spiel.

  50. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    Schon die Nichtaufstellung einer Kandidatin der Linken hätte, wenn mensch sich die Zahlen des 3. Wahlgangs anschaut, die Delegierten der Tigerenten auf Kurs gebracht. Aber jetzt ist es müßig sich vorzustellen, was wäre, wenn …, weil das Ergebnis eindeutig ist. Der illegale Versuch des Erzengels war eben nur ein Versuch, Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit der Linken zu nehmen. Das Lamentieren der Rot-Grünen beweist meine These.

  51. Jutta Rydzewski sagt:

    So ist das, lieber Herr Thiele-Schlesier, auf einmal sind alle, quasi, oh, Wunder, über Nacht, schlauer, sogar hier im Blog.;-) Was habe ich mir alles, seit dem 01. Juli 2010, anhören müssen. Einer Medienverschwörung würde ich das Wort reden, ich wäre dogmatisch, sektiererisch, würde Menschen abwerten, mich in Protestergüsse ergehen usw. usw.. Und alles nur deshalb, weil ich die medialen Gauckfestspiele als das bezeichnet habe, was sie sind bzw. waren: Eine maßlose, dreiste, und offenkundig durch und durch verlogene Medienkampagne, die ich schon als besonders übel bezeichne. So ändern sich die Zeiten. Einige Stunden vor der Wahl war Gauck immer noch der Größte, wenige Stunden nach der Wahl ist es nun Wulff. Von Selbstkritik der „Qualitätsmedien“ habe ich so gut wie nichts gehört. Warum sollte auch, ist die Republik doch schon in weiten Teilen verblödet, so dass auch die schlimmsten Kampagnen nicht mehr auffallen.

    Sie, lieber Herr Thiele-Schlesier, haben in Ihren beiden letzten Beiträgen die Fakten und Zahlen noch einmal genannt. Nachdem sich nun die Nebel, im Hinblick auf die bundesweite, insbesondere von Springer inszenierten Vergauckelung weitgehend verzogen haben, wäre für mich interessant, die Herrschaften der Zuschriften @14,20,21,30 noch einmal zu hören, ob sie ihre Vorwürfe, wie ich sie eingangs aufgeführt habe, im Lichte der Erkenntnisse, immer noch aufrecht erhalten. Aber damit ist natürlich nicht zu rechnen.;-) Doch nun soll es auch gut sein. Vollinhaltlich beziehe ich mich auf meine bisherigen Zuschriften in diesem Blog, wobei die Nummer @5 vom 01. Juli, sozusagen in weiser Voraussicht, die Dinge auf den Punkt gebracht haben, wo sie eben hingehören.;-))

    mfg
    Jutta Rydzewski

  52. Jutta Rydzewski sagt:

    Noch ein kurzer Nachtrag. Gerade lese ich auf den NachDENKseiten einen Artikel von Albrecht Müller: (Link abgelehnt, Anm. Bronski, siehe Blog-Regel Nr. 8 ) Überschrift: Versuch einer Einordnung des Spiels mit und von Gauck.

    Den Kolleginnen und Kollegen dieses Blogs wird das Meiste bekannt vorkommen, natürlich nur dann, wenn meine Zuschriften zu diesem Thema auch aufmerksam gelesen worden sind.;-))

    mfg
    Jutta Rydzewski

  53. Max Wedell sagt:

    Zu den Nachdenkseiten ist zu sagen, daß sie schon wissen, warum sie keine Kommentarmöglichkeit anbieten. Meinungsmache ist umso schwieriger, je mehr man sich auch einer Kritik öffnet. Und wer sowieso immer recht hat, braucht ja keine Kommentare.

    @ W.Thiele-Schlesier,

    daß einmal erkannt wird, welche Möglichkeiten die Medien haben, ist doch erstmal eine gute Sache. Jetzt nur noch das eine oder andere wirklich Wichtige mal überdenken, das in den Medien ständig kolportiert wird, ohne es zu hinterfragen (keiner schaut sich den Kaiser selber an, reicht doch, wenn man bei den andern liest, daß er tolle Klamotten anhat, um es selber nachzuschreiben)… und man hätte was gelernt fürs Leben.

    Die Frage wäre dann aber die nach dem Wozu. Warum haben die Medien Gauck gepusht? Welche Vorteile haben sie durch Gauck? Selbst wenn die Mehrheit der Medien bzw. die Mehrheit derer, die da schreiben, eher konservativ-rechts eingestellt WÄREN (was nun wirklich nicht der Fall ist)… daß Gauck als Präsident eine konservativere oder rechtere Stimmung verbreitet hätte als unser „Gott schütze unser Land“-Präsident Wulff und das dies das Ziel der Pusher gewesen sei finde ich als Idee weit hergeholt.

    Merkwürdig ist es daher, daß nicht zuerst auch an die naheliegenste Erklärung der Medienunterstützung gedacht wird: Gauck ist origineller, kantiger, substanzieller, tiefgründiger als Wulff… und ich sage das nicht, weil mir die Medien das eingeredet haben, sondern weil ich einfach hingehört habe, wenn die beiden den Mund aufmachten. Gauck hätte Stoff geboten, im Positiven wie Negativen, weil seine Äußerungen nicht so im Beliebigen verlaufen wie die Wulffs. Wulff ist ein Sprechblasenpräsident, der einfach so nebenher läuft, ohne das man viel merken wird. Gauck hätte hingegen ein Präsident sein können, über den man als Medienproduzent mal was hätte berichten können. Diese Bestandsaufnahme wird auch die Journalismusbranche gemacht haben.

    Diese Erklärung für die Positionierung vieler Medien ist aber Verschwörungstheoretikern natürlich einfach viel zu undramatisch.

  54. Anna sagt:

    @ Jutta # 53
    Naja, ein bisschen Wasser in Ihren Wein muss ich schon auch gießen. Es war zwar eine „Pro-Gauck Medien-Kampagne“, die vor allem zum Ziel hatte, Wulffs Wahl zum BP zu be/verhindern und Schwarz/Gelb in weitere Nöte zu bringen, was ja an sich auch kein wirklich „böses“ Ziel gewesen ist. Dass mit dem dafür geeigneten Gegenkandidaten gleichzeitig auch die Linke unter Druck gesetzt wurde, würde ich eher als unglücklichen Begleitumstand bezeichnen. Wirklich schlimm bei der ganzen Sache finde ich ja nur die massiven Schuldzuweisungen von Rot/Grün gegen die Linke, die nun nach der Wahl stattfinden.
    Unterm Strich bin ich persönlich aber denn auch nicht sicher, ob Wulff wirklich das kleinere Übel der beiden Kandidaten war, weil ich ihn schon seit längerem als einen Wulff im Schafspelz wahrnehme. Die Äusserungen seiner jungen, ehrgeizigen PR-Gattin verheißen für mich auch nichts wirklich Gutes. Wenn sie verkündet, dass das Bundespräsidentenpaar sich zum Ziel gesetzt hat „das IMAGE von Politikern zu verbessern“ schrillen bei mir schon die Alarmsirenen. Besonders wenn sie dazu „den Bürgern vermitteln“ will, „näher an ihnen dran zu sein“, weil das Präsidentenpaar „die selbe Lebenswirklichkeit wie viele andere“ habe. „Zum Beispiel kleine Kinder, die mal krank werden und für die man schnell eine Betreuung braucht.“
    Geteiltes Leid ist halbes Leid, oder wie sollen wir Bürger das sonst verstehen? – Schlimm nur, dass es wahrscheinlich mit entsprechender Hilfe bestimmter Medien sogar gelingen wird, dass „Generation Doof“, wie Sie das auszudrücken pflegen, dieser scheinheiligen Maskerade auf den Leim gehen wird.

  55. Jutta Rydzewski sagt:

    @54 Anna

    „Unterm Strich bin ich persönlich aber denn auch nicht sicher, ob Wulff wirklich das kleinere Übel der beiden Kandidaten war, weil ich ihn schon seit längerem als einen Wulff im Schafspelz wahrnehme.“

    Darüber ließe sich in der Tat trefflich streiten. Allerdings hätte ich mit meiner „Wahl“ keine Probleme. Wie ich schon in einer anderen Zuschrift zum Ausdruck gebracht hatte, ich war und bin für keinen der Beiden, sonderm für die radikale „Lösung“. Das ganze Amt abschaffen, spart viel Geld, und würde zukünftig jede Form von Medienkampagnen und das übrige Theater überflüssig machen. Dass die „PR-Gattin“ Wulffs sich so eingelassen hat, wie Sie geschrieben haben, wusste ich noch gar nicht. Ich gebe jedoch offen zu, nach Wochen der unsäglichen Seierei beider Kandidaten, kann ich echt nix mehr von den direkt Beteiligten, nebst Gattinnen, hören. Aber das gerade die Wulffs, u.a. das Image von Politikern verbessern wollen, als auch ihre vorgebliche selbe Lebenswirklichkeit, und „näher dran zu sein“, ist nicht nur lächerlich, sondern auch schon beängstigend einfältig. Sie sehen, die ganze Veranstaltung Bundespräsident ist wirklich völlig überflüssig (geworden).

    mfg
    Jutta Rydzewski

  56. Jutta Rydzewski sagt:

    @53 Max Wedell

    „Zu den Nachdenkseiten ist zu sagen, daß sie schon wissen, warum sie keine Kommentarmöglichkeit anbieten.“

    Dass Ihnen, Herr Max, die NachDENKseiten nicht ganz „geheuer“ sind, ist für mich nun wirklich keine Überraschung.;-) Es hindert Sie aber niemand daran, z.B. hier im Blog den Artikel von Albrecht Müller zu kommentieren. Legen Sie los, erläutern Sie wo Müller falsch liegt, was an seiner Analyse aus Ihrer Sicht nicht stimmt usw. usw.. Selbstverständlich werde ich Ihnen antworten.;-) Übrigens, ich gehe davon aus, dass Sie den Artikel aufmerksam und mit beiden Augen gelesen haben. Was sagen Sie denn dazu:

    „Zu den bemerkenswerten Fakten gehört ein Bericht in der Financial Times Deutschland vom 20.6.2010 darüber, wer der Erfinder des Kandidaten Gauck gewesen ist: der Chefredakteur des Springerblattes „Welt“. Wörtlich heißt es in der FTD:“

    „Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es, Chefredakteur der „Welt“ aus dem Verlag Axel Springer.
    Als Gaucks Kandidatur dann offiziell war, jubelten „Welt“ und „Bild“ („Yes, we Gauck“) so demonstrativ und laut, dass Kanzlerin Angela Merkel mehrmals zum Telefonhörer griff, um sich bei Verlegerin Friede Springer zu erkundigen, was denn mit ihrem Verlag los sei.“

    Natürlich haben Sie das bereits im Blog unter @5, am 01. Juli, von einer gewissen Jutta Rydzewski lesen können, aber da galt das noch als Medienverschwörung und Ähnliches.;-)

    Und nun freue ich mich schon auf Ihre Kommentierung.

    mfg
    Jutta Rydzewski

    PS: Übrigens, Herr Max, sollten Sie immer noch Probleme haben mich direkt anzusprechen (ein @xx würde schon reichen), macht nix, ich habe auch dafür Verständnis.;-)

  57. Sigmar sagt:

    Ich bin ein wenig enttäuscht darüber, dass fast alle, die hier sprechen, stets nur das Trennende hervorheben. Das beginnt mit dem Einleituns-Post des Blog-Autors, der immerhin analytisch da rangeht, und es setzt sich fort in nahezu allen Kommentaren, den besonnenen Max Wedell hier und da ausgenommen. Dahinter vermute ich genau die Lust an der Selbstzerfleischung, die so typisch ist fuer die deutsche Linke. Man hat sich in Graeben verschanzt, die angesichts der Vergangenheit zwar nachvollziehbar sind, die aber keine Option fuer die Zukunft bieten. Fuer einen Werner Thiele-Schlesier wird vermutlich gar eine Welt zusammenbrechen, sollte die Linke tatsaechlich mal Realpolitik machen (in Berlin macht sie es schon, da sollte man mal genauer hingucken), fuer Jutta Rydzewski vermutlich nicht weniger. So lange alle nur das Ziel verfolgen, sich jeweils die Suenden der Vergangenheit vorzurechnen, so lange wird das linke Lager gestalterisch keine Rolle spielen. Vielleicht kann es aber auch gar nicht anders sein. Ich hatte in meinem Kommentar Nr. 39 bereits darauf hingewiesen, dass Hartz IV, um ein Beispiel zu nennen, keineswegs abgeschafft, aber anders ausgestaltet werden sollte. Um Realpolitik zu machen, muessten die Verweigerer von der Linken, zu denen auch manche Blog-User zu gehoeren scheinen, erkennen, dass Hartz IV letztlich Sozialhilfe bedeutet und daher keinesfalls abgeschafft werden sollte. Weg mit Hartz IV, das ist einer dieser billigen Linke-Slogans, die zeigen, wie weit die Partei davon entfernt ist, Realpolitik gestalten zu wollen. Allerdings lassen sich mit diesem Slogan wunderbar Stimmen fangen, und darauf kommt es der Linken offensichtlich auch in erster Linie an. Ich wundere mich, dass die vermeintlich so kritischen Geister, die sich hier aeussern, diesen Aspekt so beharrlich ausblenden. Lieber setzt man zu unproduktiven Spiegelfechtereien an – mit einem Spiegelzerrbild von der SPD, das offensichtlich bestens zementiert ist.

  58. Jutta Rydzewski sagt:

    @57 Sigmar

    Sie sind enttäuscht, beklagen das Trennende, vermuten die Lust an der Selbstzerfleischung und folgern daraus, dass das typisch für die deutsche Linke wäre. Ich weiß nun wirklich nicht, was Sie eigentlich wollen, so gerne ich Ihnen helfen möchte. Wer hat sich in welche Gräben verschanzt, von welcher Vergangenheit belieben Sie zu reden, und was ist keine Option für die Zukunft? In Ihrer Zuschrift @39 beklagen Sie zwei Lager, die vorgeblich beide Recht haben könnten. Dann sprechen Sie wieder von einem Katz-und-Maus-Spiel im linken Lager usw. usw.. Ich stelle fest, dass Sie ganz massiv gegen die „typische deutsche Linke“ angehen, was mich zu der Frage bringt, welches „Lager“ Sie selbst vorziehen. Das „Linke“ dürfte es ja wohl nicht sein.;-) Was soll das überhaupt sein, die typische deutsche Linke? Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Werden Sie doch mal ganz konkret. Wem werfen Sie was vor? Mit

    Zitat: „Fuer einen Werner Thiele-Schlesier wird vermutlich gar eine Welt zusammenbrechen, sollte die Linke tatsaechlich mal Realpolitik machen (in Berlin macht sie es schon, da sollte man mal genauer hingucken), fuer Jutta Rydzewski vermutlich nicht weniger.“

    vermag ich nix anzufangen. Aber bitte, gucken Sie in Berlin ruhig genauer hin, aber gucken Sie auch zurück, wer für die Politik verantwortlich ist, die Berlin an den Abgrund geführt hat. Von welchem Spiegelzerrbild der SPD reden Sie, was angeblich bestens zementiert ist? Sie sehen: Fragen, Fragen über Fragen. Ich hoffe, Sie haben verstanden, was ich bei Ihren Ausführungen zu „beklagen“ habe. Übrigens, sozusagen als „Vorwarnung“. Von den üblichen links-rechts-mittig-oben-unten-oder wo auch immer-Spielchen, halte ich gar nix. Der gesunde Menschenverstand zählt für mich erheblich mehr als jede Parteipolitik. Ich fühle mich da schon eher zu Immanuel Kant hingezogen: Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen. Wenn das auch für Sie eine Basis sein sollte, dann bitte, legen Sie los.;-)

    mfg
    Jutta Rydzewski

  59. Max Wedell sagt:

    Ich würde Müller erstmal bitten, mir nicht die Quelle zu nennen, in der ein Unbekannter die Behauptung aufstellt, die rot-grünen Parteigranden würden etwas zugeben, sondern stattdessen die Quelle, in der die Parteigranden das Betreffende zugeben. Mit dieser Quelle versehen würde ich versuchen, dahinterzukommen, was „auf die Idee bringen“ in diesem Fall nun tatsächlich bedeutet. Auch ein theoretischer Kommentar Schmid’s, in dem steht: „Männer wie z.B. (hier bitte 10 Namen einsetzen) oder Gauck wären bessere Kandidaten als jene, die uns die Politik vermutlich vorsetzen wird“, könnte ja am Ende seinen Leser „auf eine Idee bringen“, und wer weiß, vielleicht konsumieren ja am Ende sogar Politiker von SPD oder Grünen Axel-Springer-Erzeugnisse? Daß A. Müller überhaupt nicht zu interessieren scheint, wie das „auf die Idee bringen“ wirklich im Detail ablief (oder weiß er es, ist aber zu schamhaft, es uns zu sagen? Doch wohl nicht!), disqualifiziert ihn eigentlich ziemlich.

    Anschließend würde ich darauf hinweisen, daß Hochschreiben von Gauck bei Journalisten der Axel-Springer-Medien nicht unbedingt etwas mit Anweisungen aus der Chefetage Schmid zu tun haben muß, denn nahezu identische Promotion gab es fast überall woanders auch, z.B. im Hause SPIEGEL. Eine Ausgabe (die 23) zierte auf dem Titel ein großes Gauck-Portrait in sinnierender Denkerpose, mit Überschrift: „Der bessere Präsident“. Nicht minder demonstrativ und laut als Bild und Welt, finde ich. Allerdings könnte es ja auch sein, daß Müller meint, Schmid könne auch dem Spiegel und anderen schon seine Anordnungen aufdrücken, wer weiß?

    Mich hätte es sehr überrascht, wenn die Frankfurter Rundschau einen Text über Wulff, in dem der Satz vorkommt: „CDU und FDP halten Wulff für einen perfekten Kandidaten“, mit: „Der perfekte Kandidat“ betitelt hätte. Ihr Vorstellungstext zu Gauck am 05.06. bekam aber genau diesen Titel. Hochschreiben im Auftrag von Schmid? Axel-Springer-Einfluß bis in die FR-Redaktionen?

    Ich tippe also eher darauf, daß es einfach bei allen denkenden Menschen ein natürliches Sympathiegefälle gegenüber den beiden Kandidaten gab, dem man sich nur schwer entziehen konnte, bevor ich den beweislosen Behauptungen eines obskuren FTD-Journalisten blind Glauben schenke, wie die (in dieser Sache) Nachplapperseiten. Dieses Sympathiegefälle konnte nur Menschen, die ein wenig schwer von Begriff sind, verborgen bleiben… aber die konnten dann ja halt Friede Springer anrufen und fragen, was los ist. Übrigens, solche Anrufe werden dann auch dokumentiert und ihr Inhalt schnurstracks an die Presse weitergereicht, ganz sicher.

  60. Sigmar sagt:

    @ Jutta Rydzewski

    So hochmütig? Zum Glück ist Ihre Haltung nicht typisch für die meisten Akteure der Linken. Da gibt es Leute, die wenigstens lesen können, und ein paar hören außerdem sogar zu. Das sind die, auf die ich meine Hoffnungen gründe. Alle Antworten auf alle Fragen, die Sie gestellt haben, finden Sie in meinen beiden Kommentaren, falls Sie sie zu lesen und, mehr noch, zu verstehen vermögen. Ich werde mich nicht wiederholen. Das möchte ich Ihnen übrigens im Gegenzug ebenfalls nicht zumuten. Sie dürfen sich daher eine Antwort auf diese meine Reaktion sparen.

  61. Jutta Rydzewski sagt:

    Also, Herr Max, um die ganze Sache abzukürzen, zumal die NachDENKseiten und Albrecht Müller sicher nie Ihr „Ding“ sein werden. Schauen Sie den letzten Internationalen Frühschoppen an, insbesondere die letzten 15 Minuten, dann wird Sie in dieser Sache, im Hinblick auf die erbärmliche und verlogene Medienkampagne, unter (An)Leitung von Springer, sicher geholfen.;-)) Einen weiteren diesbezüglichen Tipp hatte ich bereits in diesem Blog gegeben. Hier ist er nochmal: http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anzeigen/506703, obwohl ich fast befürchte, dass Sie auch von Hans Leyendecker nix halten. Wenn das alles immer noch nicht reicht, melden Sie sich ruhig, ich habe noch andere Tipps.;-) Außerdem würde ich mich an Ihrer Stelle noch an die Financial Times Deutschland wenden und nachfragen, wie man denn dort zu dieser Meldung kommen konnte, zumal der Herr Max Wedell gefälligst dafür die Quelle haben möchte.;-) Höchstwahrscheinlich wird man Sie nicht ganz ernst nehmen, was ich im Übrigen auch nicht tue. Aber versuchen können Sie es ja dennoch.

    mfg
    Jutta Rydzewski

    PS: Sie haben wieder darauf verzichtet, Ihre Zuschrift zuzuordnen. Aber ich hatte Ihnen ja zugesagt, dass das nix macht.;-) Also, weiter so. Aber jetzt lesen Sie erst einmal den Hans Leyendecker. Auf alle Fälle ist der nicht von den NachDENKseiten sondern „nur“ von der SZ.;-))

  62. BvG sagt:

    @Rydzewski

    Sie glauben doch aber nicht, dass es Ihrer rumpelstilzigen Texte bedarf, um der bundesdeutschen Öffentlichkeit die Augen über die Medien und deren Kampagnen zu öffnen?

    Sezten Sie sich und beruhigen Sie sich, was Sie da ganz neu entdeckten, ist allseits wohlbekannt: Medien machen Meinung.

  63. Markus Dehnerle sagt:

    Ich jedenfalls lasse mir so schnell nichts von einer Kampagne erzählen. Mit Max Wedell bin ich nur selten einer Meinung aber seinem Kommentar 53 stimme ich zu:

    „Gauck ist origineller, kantiger, substanzieller, tiefgründiger als Wulff… und ich sage das nicht, weil mir die Medien das eingeredet haben, sondern weil ich einfach hingehört habe, wenn die beiden den Mund aufmachten.“

    Nebenbei: das Kampagnegeschrei hat Bronski hier im Blog auch schon mal entlarvt.

    http://www.frblog.de/kampagne/

    Was da drinsteht lässt sich auch auf die Verschwörungstheorie von Jutta Rydzewski anwenden

  64. Jutta Rydzewski sagt:

    @60 Sigmar

    „Sie dürfen sich daher eine Antwort auf diese meine Reaktion sparen.“

    Danke für die Großzügigkeit. Allerdings habe ich mir schon vor längerer Zeit angewöhnt, selbst darüber zu entscheiden, was ich darf oder nicht. Ich hatte Ihnen ein Angebot gemacht, Sie haben abgelehnt, also ist der Fall erledigt. Was das mit Hochmut zu tun haben soll, „darf“ Ihr Geheimnis bleiben. Ob meine Haltung für linke Akteure typisch ist oder nicht, ist mir auch völlig egal, zumal mir das links, rechts, mittig usw. auch egal ist, wenn es sich dabei lediglich um Schlagworte handelt. Aber das hatte ich Ihnen ja bereits mitgeteilt. In diesem Sinne: Sapere aude.

    mfg
    Jutta Rydzewski

  65. Sigmar sagt:

    Was vergiftete Angebote betrifft, stehen Sie Rot-Grün in Nichts nach.

  66. BvG sagt:

    Dass sein „Sapere aude“ mal zum Synonym für Engstirnigkeit werden würde, das hätte sich der gute Kant sicherlich nicht träumen lassen.

  67. Jutta Rydzewski sagt:

    @62

    „Sie glauben doch aber nicht, dass es Ihrer rumpelstilzigen Texte bedarf, um der bundesdeutschen Öffentlichkeit die Augen über die Medien und deren Kampagnen zu öffnen?“

    Auf alle Fälle hat es bei Ihnen diesmal mehr als nur zu einem Satz gereicht. Kompliment. Ansonsten glauben Sie gar nicht, was ich alles glaube, seit dem ich das Buch „Die verblödete Republik“ gelesen habe.;-)

    „Sezten Sie sich und beruhigen Sie sich, was Sie da ganz neu entdeckten, ist allseits wohlbekannt: Medien machen Meinung.“

    Ich wüßte nicht, wer oder was mich hier aufregen könnte, auch wenn es mal mehr als nur ein belangloser Satz ist.;-) Sie dürfen jetzt aber aufstehen und grüßen.;-)

    mfg
    Jutta Rydzewski

  68. Wolfgang Fladung sagt:

    Ist es wirklich so immens wichtig, wann wer das erste Ma1 das name-dropping Gauck veranstaltet hat, wie Schmid am 4.6.10 in der Welt? Und wenn z.B. der SPIEGEL in seiner neuen Ausgabe heute Koch zitiert, bei seiner Rede vor den
    CDU/CSU-Wahlleuten vor dem 3. Wahlgang, „Gauck sei ein respektabler Kandidat. Aber er läßt sich von Leuten wählen, die seine Prinzipien nicht teilen.“ Und dann trotzdem Linke-Bashing? Viel interessanter scheinen mir immer noch die wahren Rücktrittsgründe von Herrn Köhler. Wirtschafts-Kriege oder das von ihm – unterschriftlich – erzwungene Euro-„Ermächtigungsgesetz“?

    Mir jedenfalls ist das ganze „Links-Rechts-Oben-Unten“-Hickhack recht zuwieder geworden, und wird es immer mehr. Auch wenn es vielen nicht paßt, zeigt die Linke zumindest die offenen Wunden unserer sogenannten Demokratie auf. Unser Land wird doch schon längst von Herrn Ackermann und den von ihm betreuten Schäfchen, den 10% der Superreichen mit den Großvermögen regiert, und weiter ausgenommen. Dies weiß die Linke, und wird auch entsprechend beharkt und diffamiert. Und unabhängige Linke, wie Albrecht Müller & Co., dürfen natürlich niemals nie Recht bekommen, weil ihre aufklärerischen Bemühungen sonst in den Ruch der Finanzweltlobby-Gefährdung, pardon, Staatsgefährdung gelangen könnten.

    Allerdings lachen die Oligarchen nur über all die kosmetischen Bemühungen, und machen sich lustig über die, mehr oder weniger, ungeschickten rot-grünen Steigbügel-Haltereien. Solange das Finanzkapital und die dahinter stehenden oberen 10% – oder besser nur 1% – der Vermögenden mit ihren Spässekens das Land weiter in den Abgrund treiben, nutzen alle Theater-Schminke nix, auch wenn sie als Retousche gut rüber kommt. Die mächtigsten Frauen der BRD: Merkel und von der Leyen? Nebbich, Georg Schramm weiß es besser: Friede Springer und Liz Mohn.

    Eigentlich witzlos, daß ich hier überhaupt irgendwas im Blog absondere – wird wohl nur mit „müdem“ Lächeln zur Kenntnis genommen.

    Und zum Schluß: Hut ab, Frau Jutta Rydzewski, ihre Beiträge sind erfrischend, aber leider, leider, in arger Minderheitsposition.

  69. Jutta Rydzewski sagt:

    @66

    „Dass sein „Sapere aude“ mal zum Synonym für Engstirnigkeit werden würde, das hätte sich der gute Kant sicherlich nicht träumen lassen.“

    Sehen Sie, dafür dürfen Sie jetzt träumen, was immer Sie möchten. Aber vergessen Sie dabei nicht das Schlafen.;-) Angenehme Ruhe.

    mfg
    Jutta Rydzewski

  70. BvG sagt:

    @Rydzewski

    Kaum dass Ihnen mal ein Aufgeweckter begegnet, schicken Sie den auch gleich Schlafen.
    Ist Ihnen wohl nicht recht, das jemand sich des eigenen Verstandes bedient, statt des Ihren?

    Aber ich kann nun ruhig schlafen, da ich Ihnen offensichtlich über bin…

  71. BvG sagt:

    @Rydzewski

    Übrigens:
    Was Sie da an Medienkritik bringen, begegnet mir allenthalben, bei Arbeitern, Angestellten, Leitungskräften, in der Strassenbahn, an der Haltstelle, am Kiosk.
    Ich fürchte, Sie haben ein wenig den Anschluss verpasst.

    Olle Kamellen.

  72. I. Werner sagt:

    @ BvG
    „Medien machen Meinung“! Eben deshalb sollten wir aufpassen, dass der kritische Journalismus nicht untergeht und aus ökonomischen Zwängen zu einem undifferenzierten Einheitsbrei mit Unterhaltungswert wird. Hier mal ein anderer Beitrag zu Gauck:
    http://www.freitag.de/politik/1022-kalter-krieg-wird-praesidiabel. Auch das ist ja nachdenkenswert.

    @ Sigmar
    Sie sind enttäuscht. Kann ich verstehen. Der Austausch ist hier oft sehr Personen bezogen und emotional. Aber das gehört zu einer lebhaften Debatte dazu.

    Ich wünsche mir auch mal alle kritischen Geister an einen Tisch, ohne „Lagerdenken“, ohne Voreingenommenheiten. Zur Zeit habe ich den Eindruck, dass niemand weiß, wie man die Probleme lösen kann. Mit Schuldzuweisungen kommen wir nicht weiter. Ich finde, ALLE demokratischen Parteien gehörten jetzt an einen runden Tisch.

  73. Wolfgang Fladung sagt:

    # 72, I.Werner: Es schwebt Ihnen möglicherweise etwas wie der „runde Tisch“, welcher sich nach dem Mauerfall in der Ex-DDR bildete, vor, also eine Zusammenkunft recht aufrechter Bürger, zunächst unbeeinflußt von Lobby-Interessen, welche versuchten, „das Beste“ für ihr Land zu entwickeln – und welche sich recht bald in der BRD-Ausgabe des rheinischen Kapitalismus wieder fanden? Was kommt heraus, wenn sich ausschließlich Lobbyinteressen verpflichtet sehenden Parteien wie die FDP (Grundfreiheit Rauchen) mit anderen, wie jetzt der ÖDP (Gesundheit geht über Finanzinteressen) an einen Tisch setzen – der übliche, alte, käsige Konsenz? Wenn die von der Pharmalobby gesteuerten FDP/CDU-Parlamentarier sich mit SPD und Grünen an einen Tisch setzen, um über die neuen Wundermittel und deren Wirksamkeit und Preisgestaltung zu beraten? Erst macht die Pharmaindustrie Reibach, dann darf das IQWIQ mit den Kassen ran?

    In Frankreich gehen sie wegen Rente mit 62 „uff die Gass“, bei uns wahrscheinlich erst, oder auch nicht, bei der Rente mit 82.

  74. Max Wedell sagt:

    Noch ein Wort zu Leyendecker. Der hat in seinem Journalistenleben wirklich einige bemerkenswerte Fälle von Enthüllungsjournalismus (im positiven Sinne) verursacht, und dadurch ist ihm verdient eine große Anerkennung zugeflossen. Wie er aber jetzt öfters die damit gewonnene Reputation verwendet finde ich hochbedenklich. Seine neueren Zeitungsartikel sowie Talkshowauftritte (bei weitem nicht nur zum Thema Gauck) stecken voller unbewiesener Behauptungen, bei denen schnell klar wird, daß hier L. mit seinen Reputationspfunden wuchert. Ach ja, einer der profiliertesten Investigateure der Republik sagt das? Na, dann muß es ja wohl stimmen, Beweise unnötig.

    Auch im Artikel zu Gauck ist das zu beobachten, der eine Mischung aus Weiß-doch-irgendwie-jeder-na-und? („Der Springer-Verlag positionierte sich früh als pro-amerikanisches, pro-israelisches, pro-marktwirtschaftliches Pro-Wiedervereinigungs-Haus“) und unbewiesenen Behauptungen darstellt. Als Beispiel für Letztere will ich nur einmal die Behauptung herausgreifen, Schmid habe gleich bei Köhlers Rücktritt an Gauck gedacht:

    „Als Horst Köhler zurücktrat, dachte Schmid gleich an Gauck.“

    Gut so… so gehört sich das für einen investigativen Journalisten… er dringt bis ins Gehirnkastl des untersuchten Subjekts vor, wo sich unter seinem Adlerblick glasklar das ganze Panorama der Gedankenwelt ausbreitet.

    So etwas kann jedenfalls nur ein Leyendecker schreiben, würde es ein unbekannter Praktikant versuchen, gäbs gleich ne Rüge vom Boss. Wenn die Erkenntnis nämlich auf einem anderen Weg als über Gedankenlesen zustande gekommen wäre, welches nur wenige Top-Journalisten wie L. beherrschen, hätte ein solider Journalist diesen Weg erwähnen müssen, um auch jene Leser zufriedenzustellen, die sensibel und allergisch gegen Märchenerzählungen sind. Die soll es ja vereinzelt noch geben.

    Auch nähere Erklärungen, wie man Führungskräften des Springer-Konzerns ihren Grad an Erregtheit ansieht, wie sich bei ihnen das Aufgewühltsein äußert, wären schön gewesen. Wenn sowas nicht näher erläutert wird, dann kann die Behauptung, „Gauck imponiere vielen Springer-Leuten“, weil eine Rede von ihm „einige abgezockte Führungskräfte aufgewühlt“ hat, was mich betrifft, auch auf die eventuelle Tatsache zurückzuführen sein, daß einige der älteren Herren während des allzulangen Vortrags mit ihrer Prostata kämpfen mussten. Oder waren es vielleicht bloß einige BILD-Redakteure, die in nervöse Zuckungen verfielen, als Gauck von „der Liebe zur Wahrheit“ sprach? Leyendecker bleibt auch hier wieder reichlich knapp bei der Untermauerung seiner eindrucksvollen Herleitungen (einige FK schienen aufgewühlt -> viele Springer-Leute sind imponiert… Q.E.D.).

  75. Jutta Rydzewski sagt:

    Aber klar doch, Herr Max, nichts anderes habe ich erwartet, natürlich gehört der Leyendecker auch zu den Verschwörern, wie Albrecht Müller und alle Journalisten, die das „Max-istische“ Weltbild nicht teilen. Und auch die Teilnehmer des Internationalen Frühschoppen, vom letzten Sonntag (auf den Tipp sind Sie gar nicht eingegangen, Herr Max), sind Teil der Verschwörung. Der Zauber der Vergauckung unter Führung des Springerverlages, wirkt bei Ihnen offenbar immer noch, obwohl sich die Nebel weitgehend gelichtet haben, und die gigantische Manipulation und Verlogenheit, während der wochenlangen Gauckfestspiele, immer deutlicher wird. Aber für Max und Co. ist immer noch vor der Wahl.;-) Es hat keinen Sinn, Herr Max, ich könnte Ihnen noch so viele gute Tipps geben, wo mit dieser von Springer angeführten Medienkampagne überzeugend aufgeräumt wird, darunter sogar Teile der veröffentlichten Meinung, die sich ursprünglich der totalen Vergauckung angeschlossen hatten, alles das würde Sie natürlich nicht beeindrucken. Auch der aktuelle so genannte DeutschlandTrend, wo durch wundersame Fügung, quasi über Nacht, urplötzlich Wulff fast so etwas wie Präsident der Herzen geworden ist, obwohl in der veröffentlichten Meinung immer so getan wurde, dass der überwiegende Teil der Öffentlichkeit eindeutig für den „übers Wasser Gehenden“ sei (näheres dazu unter @28, 02. Juli 14:30 Uhr), ist das Werk von Verschwörern. Verschwörer, wohin das Auge blickt, außer natürlich die Inszenierer der Gauckfestspiele, die Dealer von Springer und Rot/Grün sind die Wahrheitsapostel, sowie der Apostel selbst.;-) Bleibt mir nur noch ein fröhliches – Sapere aude – zu schmettern, was natürlich auch für Frau BvG gilt.;-)

    mfg
    Jutta Rydzewski

  76. BvG sagt:

    @J.R.
    Albern und des guten Satzes von Kant absolut unwürdig.

  77. BvG sagt:

    @wedell
    Übrigens Max, falls Sie es noch nicht gemerkt haben, die Dr. Sommer Serie in der Bravo ist Teil einer Kampagne.. :-))

  78. Sigmar sagt:

    @ J.R.

    (find ich gut, BvG)

    Warum erwarten Sie, dass andere auf Sie eingehen, wenn Sie das Ihrerseits ebenfalls nicht tun?

  79. Jutta Rydzewski sagt:

    @78 Sigmar

    „Warum erwarten Sie, dass andere auf Sie eingehen, wenn Sie das Ihrerseits ebenfalls nicht tun?“

    Ich erwarte garnix, sondern lasse mich lieber überraschen.;-) Außerdem bin ich etwas erstaunt, überhaupt von Ihnen zu hören, zumal Sie mein großzügiges Angebot ablehnt hatten und mit mir, so weit ich das verstanden habe, auch keinen weiteren Kontakt mehr wünschten. Aber gut, wie Sie meinen. Was möchten Sie denn, worauf ich eingehen sollte? Legen Sie los, ich bin noch für eine gewisse Zeit auf „Sendung“.

    @BvG Ich hoffe, Sie rufen nicht sofort wieder nach Bronski, wie gestern beim Thema Schiri, der war drin! Gönnen Sie dem Mann doch etwas Erholung, sofern er sie überhaupt hat. Wir schaffen das doch sicherlich hier alleine, bei dem überaus tollen Motto: Sapere aude!!!;-)

    mfg
    Jutta Rydzewski

  80. Sigmar sagt:

    Es ist wirklich erstaunlich, wie dickfellig Sie sind. Sagen Sie doch bitte mal, was ich Ihnen getan habe. Habe ich Ihre Feindbilder irgendwie beschädigt?

    Für alles weitere verweise ich auf meinen Comment 39, denn wie gesagt, ich wiederhole mich nicht. Weil’s einfacher ist, bitte hier klicken: http://www.frblog.de/parteitaktik/#comment-27514

  81. Anna sagt:

    @ Jutta
    Wenn „man(n) immer nur das sieht, was man(n) sehen will“, hilft „Sapere aude“ nicht unbedingt weiter. Das artet dann meist nur in Rechthaberei und Unfreundlichkeiten aus 😉
    Gruß Anna

  82. Jutta Rydzewski sagt:

    @80

    „Es ist wirklich erstaunlich, wie dickfellig Sie sind.“

    Erstaunlich ist was Sie glauben alles über mich zu wissen. Nun bin ich sogar dickfellig. Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass Sie mir unter @78 eine Frage gestellt haben. Im Gegensatz zu Ihnen pflege ich Fragen zu beantworten. Mit Dickfelligkeit hat das nix zu tun sondern mit Höflichkeit.

    „Sagen Sie doch bitte mal, was ich Ihnen getan habe. Habe ich Ihre Feindbilder irgendwie beschädigt?“

    Sie haben mir garnix getan, und das habe ich auch nie behauptet. Meine Feindbilder (ich weiß gar nicht, ob ich welche habe, die den Begriff Feind rechtfertigen könnten) kennen Sie nicht, so dass Sie auch nix beschädigen können. Ich hatte Ihnen Fragen gestellt und ein Angebot gemacht, was Sie ausgeschlagen haben. Das ist alles.

    „Für alles weitere verweise ich auf meinen Comment 39, denn wie gesagt, ich wiederhole mich nicht. Weil’s einfacher ist, bitte hier klicken: http://www.frblog.de/parteitaktik/#comment-27514

    Auf Ihren Comment bezogen sich meine Fragen und mein Angebot. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, darauf nicht eingehen wollen, dann ist doch gut, aber dann geben Sie auch Ruhe, zumal Sie zum Thema selbst nichts mehr sagen wollen, wie Sie es mir in Ihrer Zuschrift @60 (da war ich übrigens noch nicht dickfellig sondern „nur“ hochmütig) zu verstehen gegeben haben. Lassen wir es dabei und fertig.

    mfg
    Jutta Rydzewski

  83. BvG sagt:

    @Sigmar

    J.R. streut ihren hier Humus nur, damit andere darauf eingehen.

  84. BvG sagt:

    Um es mal sachlich zu sagen:
    Ständig impertinent anderen zu empfehlen, sich des eigenen Verstandes zu bedienen mit dem Unterton, sie täten dieses nicht, ist eine Beleidigung anderer Teilnehmer und berührt somit die Blogregeln. Auf diese zu achten ist Bronskis Angelegenheit.

    Mir bleibt aber das Recht, mich gegen solche Pöbeleien zu wehren.

  85. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    @ Jutta Rydzewski am 5. Juli 2010 um 11:31

    Andererseits muss mensch sich fragen, wie es um die Intelligenz der Befragten bestellt sein muss, die sich innerhalb weniger Stunden anders entscheiden? Für mich als Linken gab es zu keiner Zeit eine Alternative zu Frau Jochimsen.

  86. Sigmar sagt:

    J.R. in Comment 58:

    „Sie sind enttäuscht, beklagen das Trennende, vermuten die Lust an der Selbstzerfleischung und folgern daraus, dass das typisch für die deutsche Linke wäre. Ich weiß nun wirklich nicht, was Sie eigentlich wollen, so gerne ich Ihnen helfen möchte. Wer hat sich in welche Gräben verschanzt, von welcher Vergangenheit belieben Sie zu reden, und was ist keine Option für die Zukunft? In Ihrer Zuschrift @39 beklagen Sie zwei Lager, die vorgeblich beide Recht haben könnten. Dann sprechen Sie wieder von einem Katz-und-Maus-Spiel im linken Lager usw. usw.. Ich stelle fest, dass Sie ganz massiv gegen die ‚typische deutsche Linke‘ angehen, was mich zu der Frage bringt, welches “Lager” Sie selbst vorziehen. Das “Linke” dürfte es ja wohl nicht sein.;-) Was soll das überhaupt sein, die typische deutsche Linke? Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Werden Sie doch mal ganz konkret. Wem werfen Sie was vor?“

    Für eine, die selbst stets erstaunlich gern im Nebulösen, dabei aber dennoch persönlich Anfeindenden bleibt, sind das erstaunliche Worte. Aber ich möchte Ihnen gern den Gefallen tun.

    „Sie sind enttäuscht, beklagen das Trennende, vermuten die Lust an der Selbstzerfleischung und folgern daraus, dass das typisch für die deutsche Linke wäre.“

    Jep, das ist richtig, das glaube ich in der Tat. Statt das Gemeinsame zu sehen wie z.B. nach der NRW-Wahl, wird – im konkreten Fall durch die SPD – ein Vorwand gesucht, um nicht direkt mit der Linken zusammenarbeiten zu müssen. Dem vergifteten Angebot von Rot-Grün, Gauck zu wählen, lässt die Linke ein nicht minder vergiftetes Angebot zu einem Oppositionsgipfel folgen, das nun wiederum die SPD nicht annehmen kann – was die Taktiker bei der Linken auch genau wissen. Es ist dieses Sich-gegenseitig-vorführen-Wollen, was mich abstößt. In NRW mag es konkrete Gründe für die SPD gegeben haben, nicht mit der Linken zusammengehen zu wollen, die ich sogar nachvollziehen könnte. Die Linke war erstmals in den Landtag gewählt, ihr politisches Verhalten nicht vorhersbar. Jetzt schicken sie aus Berlin einen Realo, der Vorsitzender werden soll. Mal sehen, ob sie auf diese Weise eine berechenbare Partei werden. Weg von der Landesebene. Was ich vor allem beklage, ist das dauernde „Ätschibätsch“-Getue zwischen Linken und SPD auf Bundesebene. Das ist kindisch, lästig und natürlich unkonstruktiv, so wie Ihre bisherigen Beiträge.

    „Wer hat sich in welche Gräben verschanzt, von welcher Vergangenheit belieben Sie zu reden, und was ist keine Option für die Zukunft?“

    Erster Teil der Frage: s.o. Zweiter Teil: Welche gemeinsame Vergangenheit haben SPD und Linke denn? Dritter Teil: s.o. Eigentlich steht das alles auch genau in meinem Comment 39, aber für Sie wiederhole ich mich nun doch, wenn auch ungern.

    „Ich stelle fest, dass Sie ganz massiv gegen die ‚typische deutsche Linke‘ angehen, was mich zu der Frage bringt, welches “Lager” Sie selbst vorziehen. Das “Linke” dürfte es ja wohl nicht sein.;-)“

    Allein die Tatsache, dass ich in Comment 39 konstruktive Vorschläge für eine Zusammenarbeit im linken Lager gemacht habe, erübrigen sich weitere Ausführungen zu diesem Punkt.

    „Was soll das überhaupt sein, die typische deutsche Linke?“

    Gucken Sie mal in den Spiegel.

    „Ich mache Ihnen einen Vorschlag. Werden Sie doch mal ganz konkret. Wem werfen Sie was vor?“

    Siehe erster Teil meiner Antwort in diesem Kommentar. Oder muss ich mich noch einmal wiederholen?

  87. maat sagt:

    Frau r
    @J.R.
    Bitte, jetzt besinnen Sie sich doch. Ich erinnere mich an Diskussionen mit Ihnen- da haben Sie zwar vehement Ihren Standpunkt vertreten, waren aber freundlich und halbwegs aufgeschlossen. Das war interessant und bereichernd.
    Ich finde den schnippischen Ton und die herablassende Art mit der Sie hier die Mitdiskutanten behandeln, sehr unangenehm. Und wie ich den anderen Beiträgen entnehme geht es Ihren Mitdiskutanten ebenso. Da bringen auch die eingestreuten zwinkernden Gesichter nichts. Im Übrigen dienen Sie damit auch nicht der Sache. Im Gegenteil- falls Sie Ihre Mitmenschen der CDU in die Arme treiben wollen, sind Sie auf dem besten Wege. Lassen Sie das arrogante Getue und kommen Sie mal wieder auf den Boden zurück.
    Mit freundlichem Gruß
    maat

  88. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    @ Sigmar am 5. Juli 2010 um 18:44

    Dass sich die Linke in Berlin vorführen lässt, ändert nichts an meiner Einstellung zur Linken. Wie war das denn mit der Splitterbombe? Ich war in der Nähe und habe nicht bemerkt, dass da ein Krankenwagen die beiden Schwerverletzten abholte. Dass da aber jede Menge Wannen in der Nebenstraße standen, wo die „Splitterbombe“ detonierte, ist mir schon aufgefallen. Dass an den Autos, neben denen direkt der Feuerwerkskörper explodierte keine erkemmbaren Schäden aufwies, darüber fällt kaum wer. Von diesem Feuerwerkskörper, der ja nicht im Handel zu erwerben ist, weil dieser nur an berufliche Feuerwerker verkauft werden, hat noch nicht – entgegen der Tatsache, dass der Täterkreis sich damit erheblich einschränken lässt – zu Ermittlungsergebnissen geführt. Dass Polizisten bei Demonstrationen Sicherheitskleidung tragen, ist mir schon bekannt. Offensichtlich sind die Hosen aber kurze Hosen, wie sonst hätten Pappteile des Feuerwerk die beiden Polizisten schwer verletzen können? Aber denken Sie dran, Herr Sigmar, ich bin an der Sache immer noch dran. ich lass mich nämlich nicht gerne als Verbrecher bezeichnen. Das Celler Loch ist mir nämlich noch ebenso in Erinnerung wie die Tatsache, dass beim seinerzeitigen Protest der Stahlwerker auf der Rheinhausener Brücke ein Steinewerfer festgenommen wurde, der sich später als V-Mann des Verfassungsschutzes aus Berlin herausstellte. Aus diesem Grunde würde es mich nicht wundern, wenn die Ermittlungen von der Berliner Polizei ohne Ergebnis eingestellt werden. Wer ermittelt schon gerne gegen Kollegen?

    Ihre Frage: Die Frage wäre dann aber die nach dem Wozu. Warum haben die Medien Gauck gepusht? ist doch leicht zu beantworten. Da wurde schnell erkannt, dass mit der Benennung Gaucks sich ein Keil zwischen die Linke und den übrigen rest der Opposition würd treiben lassen. Hat doch auch gut funktioniert, nicht wahr? Die Argumentation Hebels, dass mit der Zustimmung zu Gauck das Klima zwischen den Oppositionsparteien verbessern würde, kann ich nicht zustimmen. Bei der nächsten Gelegenheit würden die gleichen Vorwürfe widerholt.

  89. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    @ Max Wedell am 5. Juli 2010 um 20:42

    Lesen bildet: Müller nennt die FTD als Quelle

  90. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    @ Markus Dehnerle am 5. Juli 2010 um 22:54

    Und was sagen Sie zu der Tatsache, dass inzwischen die mehrheit der Meinung ist Wulff sei ein guter Präsident. Ist das denn ein Beweis für die eigene Meinung der Befragten?

  91. Max Wedell sagt:

    Die Wahl des Präsidenten ist ein Zeitpunkt, unmittelbar nach dem erst einmal nichts so ist wie es vorher war. Vor der Wahl beäugen die Medien die Kandidaten, ihre Historie, Erfolge und Mißerfolge, charakterlichen Eigenschaften, die Eignung wird abgeleitet und eingeschätzt usw. Nach der Wahl kann es natürlich sein, daß der eine oder andere Journalist noch das eine oder andere dazu sagt, was die Qualitäten des Gewählten angeht, ansonsten ist aber erstmal die Uhr auf Null gedreht, dem Gewählten gilt die volle journalistische Aufmerksamkeit, aus positiver Grundhaltung heraus (es ist nunmal der Präsident aller, ob sie ihn nun mögen oder nicht, und auch der Präsident der Linken, solnage die nicht auswandern), und jetzt liegt es in erster Linie an ihm selber, zu zeigen, ob er des Amtes würdig ist oder nicht, und ist nicht Aufgabe von aufmerksamkeitsheischenden oder sonstig motivierten Journalisten. Die spüren doch, daß jedes personenbezogene Gezeter, so schön es vor der Wahl gewesen sein mag, jetzt vom Bürger eher nicht goutiert wird: Lasst ihn doch erstmal zeigen, was er draufhat!

    Ein ausgesprochenes Hochschreiben von Wulff jetzt nach der Wahl habe ich nirgends bemerkt, aber eine offene positive Grundhaltung, die bereit ist, dem Mann seine Chance zu geben (auch bei jenen, die Gauck vorgezogen hätten), ist vielleicht vorhanden. Auch ich will ihm diese Chance geben, obwohl ich Gauck vorgezogen hätte, und nicht viel vom bisherigen Wulff halte. Auf vermeintlichen Defiziten eines Präsidenten Wulffs herumzuhacken bringt jetzt, ein paar Tage nach der Wahl, nichts, wenn wir sie in 1, 2 oder 6 Monaten doch viel deutlicher erkennen können (oder eben auch vielleicht nicht, man hat schon Pferde vor der Apotheke…). Die Zeit eines gründlichen, medialen Fazits wird schon noch kommen, keine Bange. Wer das aber schon 2 Tage nach der Wahl bringen will, macht doch einen ziemlich merkwürdigen Eindruck.

  92. Max Wedell sagt:

    @ Werner Thiele-Schlesier,

    genaues Lesen bildet noch gründlicher.

    Ich möchte auch Sie bitten, wenn es Ihnen möglich ist, mir nicht den Quellnachweis für die Behauptung zu nennen, daß ein FTD-Journalist die These aufstellte, die rot-grünen Parteigranden würden zugeben, von Schmid auf die Idee zu Gauck gebracht worden zu sein, sondern stattdessen die der Behauptung des FTD-Journalisten zugrundeliegende Quelle (die gibt es doch hoffentlich, oder?), in der die rot-grünen Parteigranden zugeben, von Schmid auf die Idee zu Gauck gebracht worden zu sein.

    Von links her betrachtet wird das sicher ganz anders praktiziert, aber bei Zeitungen, die „Finanz“ im Namen tragen, bin ich persönlich etwas vorsichtiger, ich hoffe, man sieht mir das nach.

  93. Bronski sagt:

    @ Sigmar & Jutta Rydzewski

    Sie streiten ja wie ein altes Ehepaar. Erinnert mich ein bisschen ein Loriot und das weichgekochte Frühstücksei. Ich möchte Sie beide bitten, gern hart miteinander zu fechten, aber dabei auf die Argumente des/der anderen einzugehen und sich damit auseinanderzusetzen. Alles andere wäre vielleicht ein Schlagabtausch, aber keine Diskussion. Und bitte unterlassen Sie im Sinne dieses Austauschs alles, was die/der andere als beleidigend auffassen könnte! DANKE!!!

  94. Jutta Rydzewski sagt:

    @87 maat

    Wenn Sie zum Blogthema Anmerkungen machen möchten, oder Fragen an mich, hinsichtlich meiner diversen Stellungnahmen ZUM THEMA haben, wenn Sie sich also ZUR SACHE einlassen wollen, nur zu, ich werde gerne darauf eingehen. Ihre (privat-persönlichen) Bewertungen oder gar Benotungen, meine Person betreffend, sind dagegen nicht nur entbehrlich sondern völlig überflüssig. Was ich hier, oder wo auch immer, lasse oder nicht, weiß ich selbst zu entscheiden, dazu bedarf es nicht, so gut wie es sicher gemeint ist, Ihrer „Mithilfe“.;-) Auch was meine Bodenhaftung anbelangt, sind Ihre Sorgen unbegründet, zumal ich mir gar nicht vorstellen kann, wie in einem anonymen Blog die Bodenhaftung überhaupt verloren gehen könnte. Aber da kennen Sie sich eventuell besser aus.;-) Kurzum, ich bin gerne für Sie da, wenn es um DIE SACHE geht. Was darüber hinaus geht, lassen Sie bitte zukünftig weg, auch wenn Sie sich in guter und übereinstimmender Gesellschaft mit anderen Blogteilnehmern wähnen.

    mfg
    Jutta Rydzewski

  95. Wolfgang Fladung sagt:

    Bewußt, daß auch diese Frage, wie alle meine Bemerkungen im Blog, ins Leere läuft: Hat sich irgendjemand der Foristen, außer vielleicht Frau J.R., schon einmal überlegt, ob es beim deutschen Publikum der BP-Wahl-Veranstaltung vor, während oder nach dieser auch Menschen gab, welche weder Wulff n o c h Gauck haben wollten? Es gab da auch ein paar Meinungsumfragen…, aber die zählen ja nicht, bei MP-Kandidaten der MHH (Medien-Heini-Herzen). Vielleicht kriegen wir das irgendwann mal, so um das Jahr 2100 rum, gebacken, daß der BP vom Volk direkt gewählt wird. Und wenn es dann Thomas Gottschalk oder Günther Jauch werden sollten, dann sei’s drum. Und wegen all diesem ist es mir auch scheißegal, ob jetzt Welt-Chefredakteur Schmid das Copyright auf den Vorschlag von rot-grün hat, oder nicht.

  96. Jutta Rydzewski sagt:

    Also, Herr Max, nun enttäuschen Sie mich aber. Ich möchte Herrn Thiele-Schlesier nicht vorgreifen, aber an mich haben Sie ja ein ähnliches „Ansinnen“ gerichtet. Haben Sie eigentlich noch nie etwas vom Zeugnisverweigerungsrecht gehört? Gerade für Journalisten eine quasi lebensnotwendige gesetzliche Regelung. Auf unseren „Fall“ angewandt. Glauben Sie ernsthaft, da würde der Journalist XY den Finger heben und z.B. sagen: Der Gabriel und der Trittin haben mir gesagt, dass sie einen Deal mit Springer vereinbart haben usw. usw.. Herr Max, wo leben Sie denn? Dieser Journalist, egal wie berühmt und bekannt, wäre im gleichen Moment arbeitslos und bliebe das auch. In diesem Zusammenhang empfehle ich Ihnen das Buch von Bettina Gaus. Titel: Die scheinheilige Republik. Untertitel: Das Ende der demokratischen Streitkultur. Da wird Sie wieder Mal geholfen und Sie erfahren, wie das so läuft zwischen Politikern und Journalisten.

    „genaues Lesen bildet noch gründlicher.“

    Exakt, Herr Max, deshalb habe ich Ihnen ja erneut einen Lesetipp gegeben.;-)

    mfg
    Jutta Rydzewski

  97. BvG sagt:

    Was Frau Rydzewski hier von sich gibt ist nur dissoziales pubertäres Geraunze.

  98. Bronski sagt:

    @ Jutta Rydzewski

    Ich zeige Ihnen jetzt die Gelbe Karte, und zwar wegen Ihres Kommentars 94. Maat sorgte sich in Kommentar 87 um das Klima hier im FR-Blog, und diese Sorge war, so wie ich maat kenne, aufrichtig. Zudem war ihr Kommentar nicht unfreundlich, sondern sie hat frühere Kommentare aus Ihrer Feder als „interessant und bereichernd“ bezeichnet. Ich sehe das ähnlich und würde mich freuen, wenn Sie zu dieser früheren und höheren Diskussionskultur zurückkehren würden. Ich verstehe diese Entwicklung nicht. Ich bitte Sie daher freundlich: Begreifen Sie die Diskussionen hier als friedlichen Austausch! Gern hart in der Sache, aber freundlich im Ton. Und falls Sie sie nicht kennen, lesen Sie bitte mal die Blog-Regeln.

    http://www.frblog.de/regeln/

  99. Sigmar sagt:

    @ Bronski

    Oh je, wohin hat das geführt? Dürfte ich Sie bitten, die Gelbe Karte zurückzuziehen? Falls ich zu dieser Eskalation beigetragen haben sollte, möchte ich mich entschuldigen. Mir geht es vor allem um einen Austausch, der in die Zukunft gerichtet ist, denn die BP-Wahl liegt jetzt hinter uns, und ich glaube, langsam ist es Zeit, Lehren daraus zu ziehen. Ich habe natürlich nichts dagegen, argumentativ angegriffen zu werden. Der eine oder andere Hieb unter die Gürtellinie gehört wohl dazu, so wie im Fußball die Schubser.

  100. Lutz sagt:

    Auch ich möchte jetzt etwas Dampf aus der Debatte nehmen, die ich natürlich verfolgt habe. Kollege Bronski rief mich an und bat mich, zu nachtschlafender Zeit hier noch was zu schreiben. Ich empfinde es zwar einerseits als spannend, was mein Gastbeitrag im FR-Blog angerichtet hat, aber teils amüsiert mich das ganze wenig.

    Um mal ein bisschen einen Boden einzuziehen: Hier ist der FTD-Text direkt verlinkt, in dem behauptet wird, dass die Gauck-Idee von Welt-Chefredakteur Thomas Schmid ins Spiel gebracht wurde. Kollege Nikolai Fichtner scheint gut informiert zu sein, aber die Quelle bleibt er schuldig. Ich habe bisher auch keine andere Medienquelle gefunden, die seine Behauptung bestätigen würde. Meines Wissens kam der Vorschlag, Gauck zu nominieren, von Jürgen Trittin, dem Fuchs.

    Und es stimmt auch nicht, dass die Springer-Medien kritiklos auf den Gauck-Zug aufgesprungen wären. Hier ist ein Link zu Welt-Online, wo Thomas Schmid (!) den Schachzug von Rot-Grün sehr kritisch analysiert. Kann natürlich wiederum ein Winkelzug sein, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen. Ich glaube aber eher, dass die NachDenkSeiten und die FTD sich irren.

  101. Anna sagt:

    @ Wolfgang Fladung # 95
    Es ist immer ein bisschen schwierig auf Ihre Beiträge etwas zu erwidern. Die sind in der Regel einfach nur unumstößlich richtig. Besonders Sätze wie „wegen all diesem ist es mir auch scheißegal, ob jetzt Welt-Chefredakteur Schmid das Copyright auf den Vorschlag von rot-grün hat, oder nicht“ bringen eine Diskussion so ultimativ und abschließend auf den Punkt, dass dem nichts weiter hinzugefügt werden muss.
    Zu Ihrer Frage, ob es Menschen gibt, die weder Gauck noch Wulff als BP wollten: Ja, mich z.B. – und zwar vor UND nach der Wahl.
    Allerdings halte ich von der Idee den BP direkt vom Volk wählen auch nichts. Was sollte das denn bringen?

  102. BvG sagt:

    @anna
    „Allerdings halte ich von der Idee den BP direkt vom Volk wählen auch nichts.“

    Richtig, das bringt gar nichts! Das Präsidialamt ist ,so wie es ist, in der Verfassung so angelegt, um die Parteien zu zwingen, sich zur Verfassung zu bekennen und die entsprechenden Verfahren einzuhalten und damit sie sich nicht über den demokratischen Konsens erheben und den Bundespräsidenten,das Amt und die Republik für eigene Ziele mißbrauchen.

  103. Sigmar sagt:

    @ Wolfgang Fladung

    Ich gehöre zu den Menschen, die mit keinem der vier KandidatInnen etwas anfangen konnten, und wenn es nur um die BP-Wahl gegangen wäre, hätte ich gesagt: Interessiert mich nicht. Aber es ging um eine Fortsetzung des links-linken Gezänks auf höherem Niveau, und deswegen interessiert es mich eben doch, denn ich sehe einfach nicht, wie wir auf diese Weise zu einer konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der strukturellen linken Mehrheit in der deutschen Parteienlandschaft kommen sollen. Das wurmt mich umso mehr, als ich das Gefühl habe, dass hier eine historische Chance verpasst wird. Hessen, Saarland, NRW … Nun, wenn Schwarz-Gelb so weitermacht, könnte es bald Neuwahlen geben. Stellen wir uns dies Szenario doch mal vor. Nach der letzten Sonntagsfrage:

    CDU/CSU 33 %, SPD 30 %, FDP 5 %, Grüne 17 %, Linke 10 %

    Ist das nicht ein Horrorszenario? SPD, Grüne und Linke zusammen hätten 57 %, also eine sichere gestalterische Mehrheit. SPD und Grüne allein 47 %. Ich bin sicher, vor dem Hintergrund dieser Zahlen würden SPD und Grüne einen Wahlkampf führen, der darauf zielt, dass sie es allein zu einer Regierungsmehrheit schaffen. Wenn das gelänge, dann nicht aus eigener Stärke heraus, sondern wegen der Schwäche von Schwarz-Gelb. Das wäre ein Wahlkampf, der in beide Richtung, also zu CDU/CSU und FDP wie auch zur Linken, auf Abgrenzung setzen und das Potenzial der strukturellen linken Mehrheit im Bundestag damit eingrenzen würde. Wie viel mehr wäre zu gewinnen, wenn es endlich zu einem Bündnis im linken Lager käme!

  104. Max Wedell sagt:

    „Glauben Sie ernsthaft, da würde der Journalist XY den Finger heben und z.B. sagen: Der Gabriel und der Trittin haben mir gesagt, dass sie einen Deal mit Springer vereinbart haben usw. usw..“

    Ja natürlich glaube ich das. Oder soll Journalist Nikolai Fichtner, wenn er schreibt: „Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es“, eigentlich gemeint haben: „Inzwischen geben die rot-grünen Parteigranden sogar ehrlich zu, aber nur im Geheimen einer einzelnen Person gegenüber, die ungenannt bleiben muß, wer sie auf die Idee mit dem Kandidaten Joachim Gauck gebracht hat: Thomas Schmid war es“?

    Irgendwie scheint mir die Wendung „ehrlich zugeben“ da reichlich fehl am Platz zu sein. Sinn und Zweck der Quellensuche ist aber, wie ich schon sagte, herauszufinden, wie das „auf die Idee bringen“ tatsächlich und konkret aussah. Hat Trittin oder wer auch immer etwas von Schmid gelesen? Ihn zufällig irgendwo im Vorbeigehen getroffen und Schmid ließ den Namen Gauck fallen? Mit ihm 4 Stunden telefoniert? Sollte es tatsächlich so sein, daß das prinzipiell nicht näher herausgefunden werden kann, sind diese zwei Sätze in der FTD in meinen Augen nicht die Druckerschwärze wert, mit der sie geschrieben sind, denn es kann sich ja alles mögliche hinter ihnen verbergen, also auch das völlig harmlose.

    @Sigmar,

    die Parteiführung der Linken weiß doch, daß es bei einer Regierungsbeteiligung zu einer Entzauberung der Linken kommen wird. Von den absehbaren, künftig noch verschärfter nötigen unangenehmen politischen Maßnahmen (resultierend aus Demographie, Migrationseffekten und zunehmender globaler Konkurrenz), die noch zu erheblich größeren Bürgerbelastungen und daher -frustrationen führen werden, kann die Linke nur dann profitieren (Gewinn neuer Wähler), wenn nicht sie selber es ist, die sie mitverantworten muss. Deswegen ist es schon eine vernünftige Strategie, sich aus dem Regierungsgeschäft erstmal auf absehbare Zeit herauszuhalten, die Drecksarbeit anderen zu überlassen, und dann Legislaturperiode für Legislaturperiode mit zunehmender Bürgerfrustration in der Opposition X% zuzulegen, bis eine kritische Größe erreicht ist. Natürlich müsste das dann so gedreht werden, daß der Bürger nicht merkt: Die wollen nicht; sondern er muß denken: Die Andern wollen nicht mit denen. Dazu reicht, aus den eignen populistischen Vorstellungen Prinzipien zu machen, von denen nicht abgewichen werden kann, zu denen man keine Kompromisse duldet… und solange man das tut, wird die SPD tatsächlich nicht wollen, und man kann ihr den schwarzen Peter zuschieben.

    Machen wir uns also derweil auf reihenweise große Koalitionen gefasst, andere Möglichkeiten bleiben dann ja wohl nicht.

  105. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    Die Einigung der Tigerenten in Sachen Krankenversicherung beweist IMHO, dass die indirekte Kritik der Tigerenten-Mitglieder der Bundesversammlung auch bei den Regierigen angekommen ist. Offenbar kann sich Friede Springer jetzt auf die Schenkel klopfen, wie ihr Plan zur Stabilisierung der Koalition gegriffen hat. Die ?PD aber muss sich fragen lassen, was sie denn in den 4 Jahren zuvor gemacht hat, um eine derartige Sozialabzocke zukünftig zu verhindern. Alles was jetzt von Schwarz/Gelb beschlossen wird, hat seine Grundlage in der Politik der ?PD. Aus dieser Verantwortung kann sie sich selber nur befreien, indem sie ihre Politik um 180 Grad dreht. Nur, nimmt ihr das denn noch wer ab?

  106. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    @ Sigmar

    Es ist reines Wunschdenken Ihrerseits, wenn Sie von Neuwahlen reden. Nicht Umfragen entscheiden, ob es Neuwahlen geben wird, sondern Ablauf der Wahlperiode. In Ausnahmefällen wird so getan, als ob es keine Kanzlermehrheit mehr gibt, was ja von Schröder praktiziert wurde. Das aber ist jetzt nicht der Fall. Sigi Pop hat sich angesichts der Medienhype um Gauck in der irrigen Sicherheit gewähnt, Frau Merkel mittels Wahlen ablösen zu können. Eher sehe ich einen anderen Kanzler. Solches hat die ?PD ja auch schon mal vorgeführt. Dazu brauchts keine Neuwahlen.

  107. Werner Engelmann sagt:

    @ Max Wedell, # 101
    „Deswegen ist es schon eine vernünftige Strategie, sich aus dem Regierungsgeschäft erstmal auf absehbare Zeit herauszuhalten, die Drecksarbeit anderen zu überlassen, und dann Legislaturperiode für Legislaturperiode mit zunehmender Bürgerfrustration in der Opposition X% zuzulegen, bis eine kritische Größe erreicht ist. Natürlich müsste das dann so gedreht werden, daß der Bürger nicht merkt.“

    Über „linke Moral“
    Gewiss bin ich nicht in allen Punkten Herrn Wedells Meinung. Dieser Analyse des Verhaltens der Linkspartei stimme ich aber ausdrücklich zu. Sie macht überzeugend deutlich, warum sie (wenigstens zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wie bei der Präsidentenwahl vorgeführt) gar kein Interesse daran hat, aus der Schmuddelecke herauszukommen. Diese Analyse ist um Vieles intelligenter als eine dumpfbackene DDR-Nostalgie-Ausgrenzungskampagne, die ihr nur mehr Wähler zutreibt.
    Freilich müssen die Konsequenzen einer Politik klar aufgezeigt werden, welche aus den Niederungen der Verantwortung, die andere zu tragen haben, für sich Kapital zu schlagen beabsichtigt, indem man für sich die feine, ach so „moralische“ und „standhafte“ Rolle beansprucht, welche Gewissensethiker so lieben. (Ich erspare es mir, auf Äußerungen in dieser Richtung auch in diesem Blog einzugehen.)
    Freilich hat dies auch Konsequenzen für die politische Kultur. Kompromisslosigkeit, die sich an der eigenen „Konsequenz“ und „Aufrichtigkeit“ weidet, lässt sich so viel leichter vermitteln als Bereitschaft zu Kompromissen, ein Gewissensethiker aber auch so viel leichter für verschleierte politische Ziele einspannen. (Historische Beispiele dürften sich hier erübrigen.)
    Das ist – um es vorsichtig auszudrücken – nicht frei von einer gehörigen Portion Demagogie, indem es den Glauben vermeintlicher „moralischer“ Überlegenheit andern gegenüber speist. Ich habe daher in meinem Beitrag (#2) von „Sektierertum“ gesprochen, denn Sekten leben von solcher „moralischer“ Selbstaufwertung auf Kosten anderer. Man könnte diese Haltung aber auch „fundamentalistisch“ nennen. Dann dürfte ihre Gefährlichkeit für demokratische Prozesse noch deutlicher werden.
    Beispiel: Es ist ja so erhebend, sich, wie Frau Jochimsen, zur „Friedensstifterin“ zu stilisieren. Wer aber fragt danach, welchen „Frieden“ (oder auch Unfrieden) sie denn tatsächlich und konkret gestiftet hat? Das würde eine politische Analyse erfordern, auf die man um des eigenen Selbstbilds Willen dann doch lieber verzichtet.
    (Nebenbei, als Frage formuliert: Ist es solche ansatzweise geistige Nähe, die, etwa bei der Burka-Debatte, zu höchst merkwürdiger „Toleranz“ gegenüber wirklich gefährlichen fundamentalistischen und islamistischen Bestrebungen führt?)
    Eine weitere Frage darf aber nicht ausgespart werden: Warum die Auseinandersetzung mit Parteien größerer ideologischer Nähe (hier also Rot-Grün) um so vieles schärfer ist als mit denen, die ihrem Feindbild weit mehr entsprechen, warum sie sich, wie ich oben äußerte, im Zweifelsfalle doch lieber „ins schwarz-gelbe Boot setzen“. Die Antwort darauf, scheint mir, liegt wohl eher auf psychologischer denn politischer Ebene, hat etwas mit enttäuschter Liebe zu tun. Wer aber andere, die ihm eigentlich nahe stehen, um die eigene „Moralität“ nicht in Frage zu stellen, nur unter Bildern und Kategorien von „Verrat“ sehen kann, der ist nicht nur selbst zu Kompromissen und vielleicht auch zu rationalem Handeln unfähig, er gefährdet auch die Streitkultur im Lande.
    Daher auch eine notwendige Frage an Schwarz-Gelb: Glauben sie wirklich, angesichts dieses Sachverhalts sich genüsslich zurücklehnen und davon profitieren zu können, ohne Gefahr zu laufen, im allgemeinen Verdruss an demokratischen Prozessen selbst in den Strudel hineingerissen zu werden?

  108. Wolfgang Fladung sagt:

    Gut, die Debatte entwickelt sich endlich weg von der BP-Wahl und hin zu einer Demokratie-Verständnis-Diskussion.

    Wo anfangen? Parteien haben Ziele, und mannigfaltige Interessen, mit denen sie diese Ziele erreichen wollen. Und sie versuchen natürlich, die BürgerInnen für diese Ziele zu gewinnen, indem sie Wohltaten, oder zumindest sanfteren Fall, versprechen. Wir müssen allerdings unterscheiden: Eine Partei wie die FDP hat zwar quantitativ wenig Anhänger, aber das wird mehr als wettgemacht durch die Qualität, sprich den Einfluß und die Macht, ihrer Wähler und Förderer. D.h., das eine FDP mit einem Wähleranteil von 14,9%, siehe BTW in 09/09, erheblich mehr Einfluß generiert als die Linkspartei mit dem – fiktiv – gleichen Wahlergebnis.

    Nehmen wir also einmal – völlig unrealistisch – an, die Linke würde sich mit gleichem Wahlergebnis zwecks Konsenssuche mit der FDP zusammentun, und, sagen wir, beide Parteien ihre Maximalforderungen um 50% zurück schrauben, dann wäre – unterm Strich – der Realeinfluß der FDP, aufgrund der massiven Förder-Lobby – immer noch um ein Mehrfaches höher als das der Linkspartei.

    Und genau da liegt für mich der Hund begraben. Die ganzen Forderungen nach einer „vereinten Linken“, nach dem „Zusammenschluß vernünftiger Kräfte/Realos“, nach einer Koalition der Vernunft sind für mich im Ergebnis Makulatur, weil sie nie das wahre Kräfteverhältnis unserer oligarchisch bzw. plutokratisch (wir reden ja immer noch von parlamentarischer Demokratie, aber wieviele „unabhängige, nur ihrem Gewissen verpflichte Parlamentarier sitzen da wirklich?) beherrschten Schein-Demokratie widerspiegeln.

    Wenn eben, um es zu bebildern, zwei Parteien aufeinander zu gehen, mit Weißwein die einen und Rotwein die anderen, und schütten das dann zusammen, gibt es keinen Rose, sondern ein undefinierbares und ungenießbares Gesöff.
    Genau die Seeheimer in Ländern und Bund, die Frau Ypsilanti und Herrn Beck ein Bein gestellt haben, sind doch immer noch aktiv und würden dieses Bein auch gerne bei Gysi, Ernst. Lötsch, ja, wohl auch noch aus alter Freundschaft Lafontaine, ausstrecken. Nur ist die Linke inzwischen schon weiter und mag nicht mehr Stöckchen springen, nur weil sie ihn honigbepinselt hingehalten bekommt.

    Ich bin übrigens kein Parteimitglied, weil ich mir meine Unabhängigkeit bewahren will. Dazu gehört auch, daß mir immer noch Nobbi Blüm symphatisch ist, die ÖDP (bis auf das christliche), recht gefällig ist, ich nach wie vor Schreiner und Dressler in der SPD mag (und Nahles zum Kotzen finde) und jenseits der Parteien viele kluge Menschen gefunden habe, die wohl zu klug sind, um sich in das Haifischbecken der Parteien zu stürzen.

    Nur: Jetzt, damit es mit „der Linken“ voran geht, unter Absingen von alten Kampfliedern Eierkuchen zu backen, und hoffen, daß sich Mister Ackermann und Konsorten darüber ärgern, wäre schon arg naiv. Ich könnte mir einen Paradigmenwechsel vorstellen, aber dazu gehörte für den deutschen Michel etwas mehr Blut von Marianne. Steinmeier & Gabriel, Trittin und Künast gehören da doch eher zur Fraktion, die erst die berühmte Bahnsteigkarte löst.

  109. Wolfgang Fladung sagt:

    Noch ein Nachtrag: Nehmen wir die jüngsten Landtagswahlen als Beispiel, dann wurden für Schwarz-Grün recht faule Deals vereinbart, in Hamburg wie im Saarland. Und die Pseudo-Veranstaltung in NRW, wo die erste Frage war: Wie hältst Du es mit der DDR-Vergangenheit (und nicht z.B. mit alternativer Energieversorgung und Schulpolitik), und die vergossenen Tränen über die nicht zustanden gekommene Ampel, wären für mich als Verantwortlichen der Linken nicht gerade die Einladung, mitzumischen. Frau Höhn in NRW dürfte noch gut ihre sehr „erquickliche“ Zusammenarbeit mit dem Choleriker Clement in Erinnerung haben. Derzeit wird, und das ist gut so, in der Linken die Debatte zwischen Realos und Fundis geführt, welche die Grünen in den 80er Jahren führten. Wir wissen, wer gewonnen hat. Und wir wissen, was Herr Fischer heute macht. Aber es gibt, Gottseidank, auch bei den Linken noch eine 3. Gruppierung. Das sind die, welche z.B. bei der neuen Gruppierung „Institut solidarische Moderne“, mitarbeiten.

  110. Jutta Rydzewski sagt:

    @100 Lutz

    Nachdem Sie, sehr geehrter Herr Büge, sogar teilweise Ihre Nachtruhe geopfert haben, um etwas Dampf aus der Debatte zu nehmen, sollten Ihre Ausführungen auch nicht unkommentiert bleiben. Ich hoffe, dass Sie nichts dagegen haben, wenn ich Sie zitiere, und meinen „Senf“ darunter setze.

    „Ich empfinde es zwar einerseits als spannend, was mein Gastbeitrag im FR-Blog angerichtet hat, aber teils amüsiert mich das ganze wenig.“

    Dürfte ich von Ihnen gelegentlich erfahren, was Sie genau amüsiert hat und warum?

    „Um mal ein bisschen einen Boden einzuziehen: Hier ist der FTD-Text direkt verlinkt, in dem behauptet wird, dass die Gauck-Idee von Welt-Chefredakteur Thomas Schmid ins Spiel gebracht wurde.“

    Das ist zwar allgemein bekannt, aber gut, dass Sie es noch einmal mit Link unterlegen.

    „Kollege Nikolai Fichtner scheint gut informiert zu sein, aber die Quelle bleibt er schuldig.“

    Ich gehe davon aus, dass Ihnen Dinge wie Informantenschutz und vereinbarte Vertraulichkeit bekannt sind. Dass es anstatt Beugehaft ein sehr weitgehendes Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten gibt, werden Sie sicherlich auch wissen. Halten Sie es in diesem Zusammenhang denn für so ausgeschlossen, dass Ihr Kollege Fichtner z.B. mit seinen Informanten Vertraulichkeit vereinbart hat, zumal es sich um eine brisante Sache handelt? Was glauben Sie, wie lange Ihr Kollege noch seinen Job hätte, wenn er sich an derartige Vereinbarungen nicht halten würde? Sie sagen selbst, dass Fichtner gut informiert sei. Können Sie sich denn überhaupt vorstellen, dass Fichtner das alles erfunden hat, was von ihm in der FTD zu lesen war? Das wäre aber sehr riskant für den Kollegen, denn schließlich könnten Gabriel, Trittin, und auch Schmid ja dagegen vorgehen. Tun sie aber nicht, haben sie auch nicht getan. Stumm waren sie, die rot-grünen Parteigranden und der Herr Welt-Chefredakteur. Wenn das von Fichtner alles erstunken und erlogen wäre, glauben Sie nicht auch, dass Gabriel und Trittin, schon alleine aus Zwecken der Eigen-Propaganda, das zu einem medialen Thema hochgemotzt hätten? Motto: Natürlich haben wir und nicht Springer den Gauck „erfunden“.

    „Ich habe bisher auch keine andere Medienquelle gefunden, die seine Behauptung bestätigen würde.“

    Warum sollten Sie auch etwas finden? Fichtner hat gute Kontakte, und seine Informanten können sich auf ggf. vereinbarte Vertraulichkeit verlassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass in der FTD mal einfach so Behauptungen aufgestellt werden, aus dem Blauen heraus. Das bleibt immer noch vorrangig der BILD vorbehalten. Übrigens, unter @96 habe ich auf ein Büchlein von Bettina Gaus hingewiesen. Darin beschreibt sie sehr „anschaulich“, wie das so läuft zwischen Politikern und Journalisten. Unter zwei, unter drei, unter fünf, absolute Verschwiegenheit, dann wieder das Gegenteil, nur für den „Hausgebrauch“ usw. usw..

    „Meines Wissens kam der Vorschlag, Gauck zu nominieren, von Jürgen Trittin, dem Fuchs.“

    Pardon. Das ist jetzt aber ein dolles Dingen. Ihres Wissens also. Darf ich für Ihr Wissen eine verlässliche Quelle haben?;-)

    „Und es stimmt auch nicht, dass die Springer-Medien kritiklos auf den Gauck-Zug aufgesprungen wären.“

    In welcher Springerzeitung wurde denn kritisch über Gauck berichtet?

    „Hier ist ein Link zu Welt-Online, wo Thomas Schmid (!) den Schachzug von Rot-Grün sehr kritisch analysiert.“

    Nun bitte ich Sie aber. Das ist doch von Schmid ein Hohelied auf den Hohen Priester Gauck nach dem Motto: Diesen Außergewöhnlichen, nahezu Überirdischen, haben Rot/Grün doch gar nicht verdient. Natürlich ist Gauck instrumentalisiert worden, er hat sich aber auch sehr gerne instrumentalisieren lassen. Mit siebzig für das höchste Amt vorgeschlagen zu werden, streichelt natürlich die Eitelkeit, was auch völlig verständlich ist, zumal sich Gauck noch kurze Zeit vor der Nominierung eindeutig geäußert hatte, dass es traurig wäre, einen Siebzigjährigigen noch zu benötigen bzw. zu reaktiven, oder so ähnlich. Was medial als genialer Schachzug von Rot/Grün befeiert wurde, war ein wichtiger Teil der ganzen Kampagne, ist aber letztlich ein genialer Schuss ins eigene Knie. Natürlich hat es sich bei diesen wohl inszenierten Gauckfestspielen um eine Kampagne gehandelt, übel und teilweise auch verlogen. Wie ist denn sonst z.B. der so genannte aktuelle DeutschlandTrend (näheres dazu, Zahlen, Prozente usw. in meinem Beitrag @28) zu verstehen? Wie durch ein Wunder wird plötzlich Wulff, quasi über Nacht, so etwas wie Präsident der Herzen, obwohl wochenlang durch die veröffentlichte Meinung (nicht nur Springer, sondern der gesamte Geleitzug, einschließlich der Öffentlich-Rechtlichen), immer verkündet wurde, dass die Bevölkerung mit großer Mehrheit hinter Gauck stehen würde. Und dann ist über Nacht alles anders. Gibt Ihnen das nicht auch zu denken?

    „Kann natürlich wiederum ein Winkelzug sein, um sich selbst aus der Schusslinie zu bringen.“

    Wie gesagt, hinsichtlich des „übers Wasser gehenden verhinderten Präsidenten der Herzen“, ist Thomas Schmid auch in dem von Ihnen verlinkten Artikel bei seiner gauckschen Anbetung geblieben, so wie vom ersten bis zum letzten Tag, fast hätte ich gesagt, bis zum letzten Gericht.;-)

    „Ich glaube aber eher, dass die NachDenkSeiten und die FTD sich irren.“

    Sie glauben also, naja, immerhin.;-) Die NachDENKseiten irren in diesem Fall auch nicht, sondern könnten u.U. den falschen Behauptungen Fichtners aufgesessen sein, und das wiederum glaube ich nicht.;-) Gott sei Dank ist diese unsägliche Kampagne zu Ende. Aber die nächste ist sicherlich schon Vorbereitung. So, und nun viel Spaß beim Fußball, schließlich freue ich mich schon auf die Schlagzeile: WIR sind Weltmeister.;-))))

    mfg
    Jutta Rydzewski

  111. BvG sagt:

    @J.R.

    Merken Sie nicht, dass das, was Sie da so aufgeregt beschreiben, der ganz normale Medienalltag ist?

    Glauben Sie , irgendein Erwachsener Mensch nimmt das Gedruckte und Gesagte noch als Wahrheit entgegen?
    Der eine lügt wie gedruckt, der andere druckt’s wie’s gelogen wird, der nächste bringt Licht in jede Angelegenheit, so hell, dass man die Augen schliessen muss, der nächste meint es ehrlich und der andere macht ehrlich Meinung.
    In diesem Spiel ist Wahrheit ganz einfach nicht die Ware. Die Ware ist die Verrätselung der Wahrheit, und statt die Rätselheftchen zu kaufen und Ihren Spass daran zu haben, rennen Sie gegen die Rätselmacher an.
    Im Effekt regen Sie sich darüber auf, dass der Kreuzworträtselautor Ihnen die Lösung vorenthält, (wieder und wieder!) und haben noch nicht bemerkt, dass auf Seite 12 ganz unten, das Lösungskästchen steht.
    Nur halt später… weil der Rätselonkel Ihnen den Spass nicht verderben will.

    Wenn Sie die Wahrheit über das Leben und den ganzen Rest wissen möchten, kann ich Ihnen ein kleines Büchlein von 100 Seiten empfehlen. Nehmen Sie sich 14 Tage Zeit, es zu schreiben.

    Sie werden sich danach grässlich langweilen.

  112. BvG sagt:

    Wo ist eigentlich der heinrich?

    Kaum dass man das austeilende Mimoschen mal ein bisschen angeht, ist es verschwunden und schmollt wochenlang…

  113. Lutz Büge sagt:

    @ Jutta Rydzewski

    Ich überlege gerade, ob ich Sie für Ihre quasi-religiöse Anhänglichkeit gegenüber den Nachdenkseiten bewundern soll. Das schafft Gewissheit, nicht wahr? Nein, ich lasse es lieber und möchte lieber an Ihre Intelligenz appellieren. Das Netz ist voll mit Meldungen, dass die Nominierung Gaucks Trittins Idee war. Googeln Sie einfach mal. Sie müssen deswegen nicht von Ihrer fixen Idee ablassen, aber hinterfragen dürfen Sie sie schon gern mal. Und Ihr Argument Zeugnisverweigerungsrecht ist in diesem Punkt einfach lachhaft, eine armselige Rückzugsverteidigung. Wenn das stimmen würde, wäre es eine große Sache, und die Medien, auch die FR, für die ich arbeite, hätten es aufgegriffen. Das müssen Sie mir nicht glauben, aber Sie dürfen es gern. Stattdessen findet sich diese hübsche kleine Ente in einer Mobil-Meldung der FTD – als einziges im großen weiten Netz.

    Na ja, glauben Sie weiter. Aber halten Sie die Diskussion bitte nicht länger auf.

  114. BvG sagt:

    Ohne jemanden persönlich zu meinen, nur um in das Zitatenkästchen zu gelangen:

    Die älteste aller Verschwörungstheorien ist die,
    dass die Illusionen des Universums so geplant sind,
    dass sie zu den Halluzinationen der Menschen passen.

  115. Jutta Rydzewski sagt:

    @113 Lutz Büge

    Ihr Charme und Ihre Freundlichkeit sind schon nahezu umwerfend, sehr geehrter Herr Büge. Aber gut, jeder so wie er möchte, kann oder will. Es ist immer wieder interessant zu erleben, wie wütend die Aufschreie sind, wenn es jemand wagt, den Mainstream und Kampagnenjournalismus zu hinterfragen. Obwohl Sie völlig darauf verzichtet haben, meine höflich und freundlich vorgetragenen Fragen zu beantworten, bedanke ich mich für Ihre Mühe. Dass Sie hinsichtlich der großen Errungenschaft, dem Zeuginsverweigerungsrecht für Journalisten, von „lachhaft, eine armselige Rückzugsverteidigung“ sprechen, möchte ich nicht weiter kommentieren, diese Aussage spricht für sich selbst. Ansonsten „empfehlen“ Sie mir nur noch, was ich nicht glauben muss, aber glauben darf, um mir dann noch zu gestatten, weiter glauben zu dürfen. Ich werde mich bemühen, sehr geehrter Herr Büge, auch weiterhin vorrangig meinen Verstand und weniger den Glauben einzubringen. Schlussendlich „verfügen“ Sie, dass ich die Diskussion nicht weiter aufhalten soll. Sehr geehrter Herr Büge, Sie können sich darauf verlassen, ich werde mir nicht mehr „anmaßen“, in eine eventuelle Diskussion hinsichtlich Ihrer Gastbeiträge „einzudringen“. Versprochen. Die eingesparte Zeit werde ich dann ggf. für meine „quasi-religiöse Anhänglichkeit gegenüber den Nachdenkseiten“ zu nutzen wissen.;-)

    Einen schönen, vielleicht sogar etwas nachDENKlichen Tag wünsche ich Ihnen.

    mfg
    Jutta Rydzewski

  116. Wolfgang Fladung sagt:

    Und ich hoffte, es sei gut. Und siehe da, es war nicht gut.
    Sehe ich da eine neue Causa Theel heraufdämmern? Ich hoffe, daß nicht. Das Chiemgauer Bauerntheaterstück rund um Herrn Gauck ist doch schon längst vom Spielplan, weil die nächsten auf die Aufführung warten. Bei Volksstücken ist Autorenschaft oftmals schwierig nachzuweisen, weil sich das thematisch gern in fröhlicher Runde am Stammtisch entwickelt, und dann gerne die Ideen aufgegriffen werden dessen, der die meisten Runden zahlt.

    Wenn mich überhaupt etwas an der Unterstützung Gaucks durch Medien, welchen man eher die von Wulff zugetraut hätte, interessiert, dann ist die Frage, warum – und welchen Warnschuß sie Angie damit verpassen wollten. Die Nominierung durch rot-grün hat sich ja als durchsichtiges Manöver erwiesen.

  117. Sigjmar sagt:

    @ Werner Thiele-Schlesier

    „Es ist reines Wunschdenken Ihrerseits, wenn Sie von Neuwahlen reden.“

    Mag ja sein, aber ich glaube nicht, dass diese Koalition die volle Legislaturperiode durchhält. Die müssten sich schon arg zusammenraufen. Sie sprechen die „Gesundheitsreform“ an, die eine Abkehr vom Solidaritätsprinzip bedeutet. Da liegt der nächste Sprengsatz. Lassen Sie mal die nächsten Landtagswahlen kommen. Das werden die Leute ganz sicher nicht vergessen.

    @ Wolfgang Fladung

    Ich rede nicht von einer „vereinigten Linken“. Die betroffenen Parteien sollen bitte ihre Eigenheiten behalten. Ich denke aber, dass es durchaus im Interesse der Linkspartei ist, sich für ein konstruktiveres Modell zu öffnen. Ihre Wählerschaft setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Landsmannschaften (vor allem Ostdeutsche) und Wähler, die mit der SPD unzufrieden sind, also im weitesten Sinne Protestwähler. Die zehn bis zwölf Prozent der Wählerstimmen, die ungefähr das Wählerpotenzial der Linken ausmachen, sind für den politischen Gestaltungsprozess verloren, so lange die Linke Fundamentalopposition übt. Sie geht damit auch die Gefahr ein, von der SPD wieder eingefangen zu werden, sobald diese wieder linkere Positionen einnimmt – so wie der Trend derzeit bereits ist. Ist das Protestpotenzial ausgeschöpft bzw. keine Notwendigkeit mehr da, Protest zu üben, könnte die Linke wieder aus den westdeutschen Landesparlamenten verschwinden. Das kann sie aber nicht wollen. Also muss sie mitgestalten, auch um den Preis, dass einige ihrer Maximalpositionen in der Realität nicht oder jedenfalls nicht so schnell einzulösen sind.

  118. Wolfgang Fladung sagt:

    # 117, Sigmar (aber nicht Gabriel, oder?): „…sobald diese (die SPD) wieder linkere Positionen einnimmt.“

    Mit welchem Personal bitte sollte die SPD „linkere Positionen“ einnehmen? Und wer glaubt ihr noch, wo sie sich doch eigentlich immer wieder auf die Seite des (Groß-)kapitals geschlagen hat?

    „Ist das Protestpotential ausgeschöpft…, könnte die Linke wieder aus den westdeutschen Landesparlamenten verschwinden.“

    Leider verabschieden sich meiner Beobachtung nach mehr Menschen in die Wahlenthaltung, als die einzige Protestpartei zu wählen – wohl auch wegen des SED-Stallgeruches und der immer wieder in diese Wunde gelegten Finger durch Medien und andere Parteien. Seltsam nur, daß gleichermaßen niemals die Haltung der anderen Parteien, deren Mandatsinhaber und die Payrolls (mehr oder weniger direkt) bzw. Abhängigkeiten zu Wirtschaft und Lobby-Verbänden thematisiert werden. Ja, es ist natürlich etwas anderes, ob jemand durch Finanzzockereien, ignorante Banker oder irgendwelche Lobbyisten Schaden erleidet, als z.B. durch Stasi-Haft oder Mauerschützen. Dies möchte ich auch nicht miteinander vergleichen. Allerdings ähneln sich – im Elend – die Ergebnisse am Schluß.

    Wenn jetzt z.B. Schwarz-Gelb sich darauf einigt, die künftigen Steigerungen in der KV nur den Arbeitnehmern aufzudrücken, ist dies auch für mich eine „Maximalposition“, auch wenn diese so nicht von der SPD geteilt wird. Aber wie wäre wohl eine SPD-Position, wenn wir eine Ampel hätten – Bürgerversicherung mit der FDP?

    Ich wollte mit meinem Statement nur darauf hinweisen, daß hier bei aller Kompromiß- und Konsenssuche gerne mit falschen, d.h. ungleichen Waffen und gezinkten Karten gespielt wird – und die Linke den Braten riecht.

    Übrigens: Ausstieg aus der Atomenergie, so schnell wie möglich. Verbot aller Tiefsee-Ölbohrungen, sofort – auch dies sind für mich Maximal-Forderungen, und trotzdem als solche nicht verhandelbar. Ein „bißchen GAU“ geht ja wohl nicht, und TINA lasse ich hier nicht gelten.

  119. Sigmar sagt:

    @ Wolfgang Fladung

    Nein, keine Sorge, ich heiße nicht Gabriel mit Nachnamen.

    Ihre Argumentation ist mir ein bisschen zu schwarz-weiß. Alle Parteien haben Flügel, die miteinander streiten, auch die SPD. (Die Linke übrigens auch, da könnte noch eine Zerreissprobe bevorstehen.) Welcher Flügel jeweils die Oberhand behält, das ist ein langwieriger Prozess und hängt auch ab von gesellschaftlichen und sogar globalen Meinungsströmen. Der Neoliberalismus hat in gut 40 Jahren die Oberhand gewonnen und sickerte auch bei SPD und Grünen ein, bei der SPD mehr, bei den Grünen weniger (jedenfalls nach meiner Wahrnehmung), so dass die wohl irgendwann meinten, dass man sich nicht mehr dagegenstemmen könne. Aber dass es in der SPD linke Tendenzen gibt, ist an jüngeren Erfolgen meines Erachtens sehr wohl erkennbar. Dafür stehen insbesondere zwei Namen: Ypsilanti und Kraft. Das Pendel braucht jetzt eben ein wenig, um wieder in die andere Richtung auszuschlagen. Das ist ein Prozess, der nicht in wenigen Wochen oder Monaten abläuft. Die SPD ist ja auch gerade erst in die Opposition geschickt worden. Für die Partei selbst wäre es gut, wenn sie zwei Legislaturperioden dort bliebe, um sich zu finden, aber ich denke, dass sie schon früher wieder zurückkommen wird.

    Dass die Leute sich immer mehr in die Wahlenthaltung verabschieden, hat mit der berechtigten Wahrnehmung zu tun, dass Politik über ihre Köpfe gemacht wird. Da haben Sie Recht: Eigentlich sollten die Einflussversuche der Lobbyisten transparent dargestellt werden. Transparency versucht das, nicht wahr? Vor kurzem ging ein Hilferuf vom Europäischen Parlament aus. Ich glaube, es war Sven Giegold von den Grünen, der laut davor warnte, dass die Abgeordneten massiv von Lobbyisten bearbeitet wurden, ohne sich recht wehren zu können.

    Zum Schluss Ihres Kommentars schießen Sie übers Ziel hinaus, finde ich. Das sind sehr idealistische Positionen. Ich unterstütze sie im Kern, aber da wir keine Revolution zu erwarten haben, wird der Weg dorthin eher noch etwas dauern.

  120. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    @ Sigmar # 117

    Als gewerkschafter habe ich miterlebt, wie die ?PD die kleine Kopfpauschale zusammen mit der ?DU zum Gesetz werden ließ. Glauben Sie mir, als das gesetz wurde haben nicht wenige Sozialdemokraten – die die noch drin waren und blieben, weil sie ihr ganzes Leben bei denen waren – geweint ob der Unverschämtheit seiner Parteispitze. Damals als H.Schmidt das erste mal in die Sozialversicherungen eingriff, habe ich als damaliges ?PD-Mitglied prohezeiht, dass eine zu erwartende schwarz-gelbe Koalition diesen Eingriff als Signal deuten würde, noch Schlimmeres anzufassen. Die Parität wurde ja schon mit der Pflegeversicherung abgeschafft. Als dann Schröder und Fischer alle Hemmungen bei der Arbeitslosenversicherung und der Verteidigung verloren, gabs für mich kein Halten in dieser Partei mehr. Glauben Sie mir, bei den linken wird mehr über mögliche Koalitionen geredet. Und der Vorwurf wg SED-Vergangenheit weist darauf hin, dass diejemnigen, die diesen Vorwurf erheben offensichtlich nicht wissen, dass sie es selber sind, die mit der Linken in Berlin und Brandenburg koalieren. Im nächsten Jahr finden Wahlen in Sachsen-Anhalt statt. Da steht zu erwarten, dass die Linke stärkste Partei wird. Und was dann? Wieder Thüringen? Der SED Vorwurf kann ja wohl mich gar nicht treffen, habe ich doch fast mein ganzes Leben im Westen verbracht. Und glauben Sie mir, die Wähler haben durchaus mitbekommen, wer sie jahrzehntelang politisch betrogen hat.

  121. Wolfgang Fladung sagt:

    Ich beginne mit dem „Schluß“: Ich pflege meine Träume, und meine Utopien, ohne mit diesen nach Schmidt’scher Empfehlung gleich zum Arzt zu gehen, weil ich ansonsten sämtliche Apfelbäumchen, die ich in meinem Leben gepflanzt habe, gleich allesamt ausreißen könnte. Aber genug der verquasten Poesie.

    Natürlich haben alle Parteien Flügel, welche miteinander streiten. Den letzten Streit konnte ich als Hesse hautnah ja hier im Lande beobachten, als ein paar Gewissens-Schwerathlethen eine Wende hin zum Besseren (meine Utopie hat da voll und ganz mitgezogen, und ich habe der Empfehlung der Rodgau Monotones gefolgt: SPD gewählt) von Frau Y. verhindert haben – und das mit dem Segen der Parteioberen in Berlin.

    Es erscheint mir schon gewagt, Ypsilanti und Kraft miteinander zu vergleichen, bloß weil Frau Kraft damals ein bißchen gegen die Schröder’schen Hartz-IV-Gesetze versucht hat, anzustinken. Frau Kraft hat nach wie vor den Segen der Parteileitung, Frau Ypsilanti nicht. Oder sehen Sie das anders? Und die von Ihnen bei diesen beiden „Parteilinken“ verorteten Erfolge sehe ich nicht so – Ypsilanti mußte scheitern, Kraft darf es wagen, weil die Gegenwart sich anders darstellt. Aber daß beide maßgeblich zur Meinungsbildung in der SPD beitrügen, wäre mir neu – da wissen Sie möglicherweise mehr???

    Ich kenne Ihr Alter nicht. Aber als einer, der 1972, wegen Willy (ich habe den Aufkleber heute noch) in die SPD eingetreten ist, und 1979 dann, wegen Helmut, wieder raus, und das Verhalten, und, pardon für den Begriff, die Kalbungen der SPD seitdem aufmerksam verfolgt hat, besteht für mich doch wenig Hoffnung, noch einmal etwas von der Willy-SPD zu erfahren. Seit 1998, und dem Weggang von Oskar – der auch nichts hätte verhindern können – und dem anschließenden Hinterherhecheln hinter dem Schröder-Blair’schen Neolib-Mainstream traue ich der SPD alles zu – nur nichts mehr Gutes.

    Dieses sich verbiegen, dieses Herumeiern um Hartz IV, um die Rente mit 67, um die Frage der Umverteilung der gesellschaftlich erschafften Werte von unten nach oben – da erwarte ich wirklich ein „mea culpa“. Was wäre so schlimm dran? Aber mit den Fuzzis, gerade Steinmeier, und immer noch Steinbrück im Hintergrund, und die vielen Seeheimer, die immer noch meinen, genau das richtige getan zu haben, auch wenn die soziale-gesellschaftliche Situation, und alle OECD, und DIW-Zahlen etwas anderes reporten, habe ich alle Hoffnung auf eine Besserung fahren lassen.

    Wenn mal halt einmal den Kopf in den Sand gesteckt hat, und sich nix verändert hat, kann dies ja dann auch nicht falsch gewesen sein.

  122. Sigmar sagt:

    @ Werner Thiele-Schlesier

    Mit der SED-Vergangenheit haben Sie angefangen, nicht ich. Für mich ist das ein merkwürdiges Thema. Es stimmt schon irgendwie, dass die Linke einen Schlussstrich darunter hätte ziehen können, indem sie Gauck gewählt hätte. Dass sie das nicht konnte, kann ich ebenso nachvollziehen. Für mich ist dieses Thema in die Vergangenheit gerichtet. Es wäre für mich vollends erledigt, wenn die Linke sich in konstruktiver Weise in den politischen Prozess einzubringen versuchen würde. Ich habe aber den Verdacht, dass sie das eigentlich gar nicht will bzw. gar nicht können will, weil sie ihre Wahlerfolge eben doch zu einem gewissen Teil der SPD-Misere verdankt. Das heißt für mich, dass sie ihre relative Stärke der SPD schuldet, so wie Rot-Grün ihre relative Stärke derzeit der Schwäche von Schwarz-Gelb schulden.

    @ Wolfgang Fladung

    Ich bin Jahrgang 53, erinnere mich noch gut an Erhard und Kiesinger, und auch der alte Adenauer irrlichtert manchmal noch vor meinem geistigen Auge. Brandt sowieso. Aber Herr Fladung, das waren doch völlig andere Zeiten. Die Welt ist seitdem so unendlich viel komplizierter geworden. Heute ist mit dieser Art Symbolpolitik wie dem berühmten Kniefall für Politiker kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Erwarten Sie eine Art Erlöser? Er wird nicht kommen. Oder wenn, dann kommt er vom rechten Rand, eine Art Geert Wilders. Wünschen Sie das?

    Politik ist heute ein hartes, kleinteiliges Brot, und die Demokratie steht auf der Kippe, weil diese Details den Menschen nicht mehr vermittelt werden. Die Politik traut ihnen nicht zu, dies Kleinteilige zu verstehen. Und viele Menschen wollen das auch gar nicht. Die ziehen sich in ihren Schmollwinkel zurück und sagen: Versteh ich nicht, will ich auch nicht verstehen, die Politiker machen sowieso was sie wollen. Wenn wir etwas bräuchten, dann eine Politik, die die Leute mitzunehmen versucht.

    Sie erwarten mea culpa. Ich werde mich jetzt sicher in die Nesseln setzen, aber ich halte Hartz IV nicht für grundfalsch. Ich habe es weiter vorn schon mal geschrieben: Hartz IV ist Sozialhilfe. Ob Sie es Sozialhilfe nennen oder Hartz IV spielt keine Rolle. Niemand will die Sozialhilfe abschaffen. (Außer der FDP.) Natürlich würde man Druck aus dem Kessel nehmen, wenn man Hartz IV umbenennen würde in sagen wir mal Wolfgang III. Oder Cassiopeia B. Oder in Lady Gaga. Aber es ist und bleibt Sozialhilfe. Was Hartz IV leisten sollte und auch geleistet hat, ist die Straffung der Bürokratie und die Zusammenlegung von Verwaltungskompetenzen. Und der ursprüngliche Ansatz des Forderns und Förderns war korrekt.

    Nun bin ich aber nicht blind, ich habe in meinem Bekanntenkreis drei Hartz-IV-Empfänger, und ich sehe genau, wie sie drangsaliert und schikaniert werden. Wegen jeder Kleinigkeit auf die Arge, mit schlecht gelaunten Fallmanagern verhandeln und dabei nicht das Selbstbewusstsein verlieren. Dafür bekommen sie alle drei Monate ein Jobangebot, müssen sich um Bewerbungen kümmern, die nötigen Weiterbildungen in den Jobs, in denen sie mal waren, werden ihnen nicht genehmigt. Und so weiter. Die Liste ist lang. Dazu gehört natürlich auch, dass die Bemessungssätze für Kinder so angelegt sind, als würde es sich bei ihnen um kleine Erwachsene handeln. In der AUSFORMUNG von Hartz IV gibt es etliche Mängel. Es ist ein schlecht gemachtes Gesetz gewesen, auch wenn der Grundansatz richtig war, und es hat dazu geführt, dass Millionen von Empfängern sich ducken müssen. Das ist falsch und ungerecht. Aber was soll an dieser Stelle ein „mea culpa“? Ich erwarte statt Entschuldigungen, dass die Sache angepackt wird. Und wenn die Linkspartei doch so genau weiß, wie Hartz IV reformiert werden muss, meinetwegen in Liebknecht II oder Wagenknecht-Aha!, dann soll sie diese Kompetenz einbringen und etwas ändern. Dann soll sie, genau wie die SPD, mit diesem endlosen, widerwärtigen Zickenkrieg aufhören und etwas tun!

  123. Wolfgang Fladung sagt:

    # 122 – Sigmar: Es gibt auch bereits in der Linken Bestrebungen, nicht Hartz IV wieder durch die alten Leistungen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu ersetzen. Allerdings sehe ich, anders als Sie, durchaus gravierende Unterschiede, und darauf bezog sich meine Forderung nach einem „mea culpa“ – zu erkennen, sich „schuldig“ gemacht zu haben. Schuldig an der weiteren Verarmung breiter Bevölkerungskreise, schuld an Hoffnungslosigkeit, Fatalismus, Versagens- und Verlustängsten bis weit in die Mittelschicht hinein, schuld an zerstörten und gestörten Lebensplanungen und (Erwerbs-)Biografien, schuld an der immer weiter auseinander klaffenden Schere zwischen Arm und Reich, schuld an wachsenden Ghettos, an aus Hoffnungslosigkeit resultierender Bereitschaft zu Gewalt und Vandalismus. Wie viele fühlen sich nicht nur gefoppt, sondern verarscht? Wieviele haben sich ganz vom politischen Geschehen abgewandt, ganz zu schweigen von einer Bereitschaft zur Mitgestaltung, sogar Veränderung, wie sie damals bei einem alten Nostalgiker wie mir noch vorhanden war?

    Und die SPD möchte, daß ihre marginalen Korrekturen bejubelt und beklatscht werden, anstelle zu sagen: mea culpa, der ganze Weg führte in die Irre!?! Ja, die Linkspartei wüßte, wie zu reformieren. Aber sich mit einem Seeheimer ins Bett zu legen, oder nur an einen Tisch zu setzen, wäre gleichbedeutend wie eine Tarantel zu streicheln. Da fände ich eher noch Gemeinsamkeiten mit CSUlern vom Schlage eines Gauweilers.

    Das ist kein Zickenkrieg von Seiten der Linken, sondern die blanke Vernunft. Und wenn überhaupt rechnerische Mehrheiten bestehen, dürfen Sie die Grünen nicht außen vor lassen, eine Partei, in der sie inzwischen viele Oswald Metzger vorfinden.

  124. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    @ Wolfgang Fladung am 9. Juli 2010 um 14:23:

    Nicht nur dass die ?PD sicj schuldig machte, dass die Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten fortschritt sondern auch die Tatsache, dass jetzt schwarz-gelb sich jeder Skrupel ledig ist und die sozialen Verbrechen erheblich verstärkt, wie wir ja gerade sehen. Das werfe ich der ?PD vor. Auch dass sie es war, unter deren Regierigenzeit der erste Angriffskrieg mit deutscher Hilfe angezettelt wurde. Und die verantwortlichen von damals müssen sich nicht mal einem Ermittlungsverfahren wg Vergehen gegen Art. 26 Ab 1 i.V.m. § 80 GG unterziehen. Die Justiz ist in diesem besonderen Fall nicht die, die ich von einem Rechtsstaat erwarte. Mein Vater war Jurist. Der hob immer hervor, dass ich immer daran denken solle, mich rentenzuversichern. An die Rente würde sich niemand herantrauen. Wie der sich geirrt hat. Und wer hat die rente mit 67 mitverbrochen? Die ?PD! Anscheinend gibt es in der Partei keine Volkswirtschafter mehr. Denn eines ist klar: Alle, diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten können, müssen von denen versorgt werden, die arbeiten. Und die ?PD hat mit dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit und die Abhängigkeit vom Staat weiter gewachsen ist. Den Gewerkschaften muss ich allerdings auch eine, wenn auch geringe, Mitschuld an der derzeitigen Misere geben. Ich habe 1974 als Mitglied der IGM damals in der Vertreterversammlung gefordert, die Arbeitszeiten massiv zu senken, um Arbeitslosigkeit vorzubeugen. Die sind alle über mich hergefallen. Wer dass denn bezahlen solle? Ob auf Lohn verzichtet werden müsse? Ob ich der Ansicht sei, die Arbeitgeber würden das bei den damaligen Arbeitslosenzahlen – ca 1 Mill – mit uns vereinbaren? Und so sind wir langsam immer weiter ins soziale Nichts unterwegs.

  125. Wolfgang Fladung sagt:

    # 124, Werner Thiele-Schlesier: Das mit der Arbeitszeitverkürzung kenne ich. Auch ich war in den 80ern in der IG Metall, und habe einfach die Rechnung aufgemacht: Anzahl der abgeleisteten Arbeitsstd., einschl. Überstd., geteilt durch Anzahl der Arbeitsfähigen, und gesagt, wenn dann z.B. 32 Std. rauskommen, dann isses das dann eben. Und schon damals war anteilig mehr netto vom brutto weg, wenn Überstd. hinzu kamen, Weihnachts- und Urlaubsgeld oder Prämien. Und genau diese fehlende Solidarität vermisse ich auch heute noch bei der Gewerkschaft: die mit Niedriglöhnern, Aufstockern und Leiharbeitern.

    Die Crux mit den Sozialabgaben können wir allerdings nicht in den Griff kriegen, solange wir weiterhin auf Finanzierung allein aus Löhnen und evtl. Zuwächsen daraus bestehen. Hier sind die Skandinavier für mich Vorbild: hohe Steuern, aber die Sozialabgaben aus den Steuern finanziert. Wie Umfragen belegen, scheint das nicht nur dem sozialen Frieden in dieses Ländern zu bekommen, sondern auch den Einwohnern. Diese fühlen sich z.B. in Dänemark um einiges wohler als im Vergleich wir Deutschen.

    Und wenn wir uns dann noch darauf einigen könnten, daß die Zuwächse, bei Rente, Arbeitslosengeld, Gesundheitsversorgung prozentual nur equivalent zur BIP-Steigerung erfolgen könnten, hätten wir schon ein prima Meßlatte.

  126. Werner Thiele-Schlesier sagt:

    Alles was Sie sagen, ist IMHO richtig. Allein der Wille muss vorhanden sein, das auch umzusetzen. Da werden einige eben auf Pfründe verzichten müssen. Die Sozialversicherungen könnten aber ebenso über eine Bürgerversicherung, in die alle Erwerbseinkommen prozentual einzahlen, finanziert werden. Dann müsste der Herr Ackermann eben auch seinen Teil zur Bürgerversicherung beitragen. Nur zweifle ich, dass die ?PD schon zu derart revolutionären Änderungen der Sozialversicherungen bereit ist. Von den grünen erwarte ich eh nichts. Die habe ich schon in den 80ern für konsservativ gehalten. Gewählt habe ich sie trotzdem. Es gab ja nichts anderes. Für mich ist das seit 1990 anders.