Wohin geht Israels Reise? Leider ist zu befürchten, dass die Zeichen auf Konfrontation stehen — nicht nur mit den Palästinensern. Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen unerwartet hohen Wahlsieg erzielt, nachdem er entgegen bisheriger öffentlicher Linie kundgetan hatte, keine Zwei-Staaten-Lösung mit den Palästinensern zu wollen. Natürlich weiß man seit langem, dass er diese Lösung nicht will, denn er hat jahrelang alles dafür getan, Verhandlungen auszuweichen und stattdessen Siedlungen im Westjordanland auszubauen und damit Fakten zu schaffen. Grundsätzlich ist das also nichts Neues. Neu ist nur, dass Netanjahu es offen sagte — und diese Offenheit wurde mit seinem Wahlsieg belohnt. Anschließend wollte er das alles so gar nicht gesagt haben. „Bibi“, wie Netanjahu in Israel genannt wird, fährt einen rechtspopulistischen Schlingerkurs.
Israel will also Frieden, aber es will keinen Frieden. Widersprüchlich? Nun, tatsächlich scheint bei vielen Israelis das Gefühl zu dominieren, in Wirklichkeit keinen Frieden mit den Palästinensern zu brauchen. Es geht ja auch so. Man hat die Palästinenser halbwegs unter Kontrolle, etwa was die Finanzen betrifft. (So hält Israel zurzeit 300 Millionen Euro zurück, die den Palästinensern eigentlich zustehen.) Militärisch ist die Sache sowieso eindeutig, sicherheitstechnisch ebenfalls, die Beziehungen zu den arabischen Nachbarn sind gut, spätestens seit die Gefahr durch den IS die Staaten der Region zur Zusammenarbeit zwingt, der Rückhalt für die Palästinenser bei den arabischen Nachbarn ist entsprechend schlecht — also warum soll Israel sich um die Verhandlung eines Friedens und einer Zwei-Staaten-Lösung bemühen?
Vor der Wahl sah es so aus, als könnten sich die Machtverhältnisse in Israel ändern. Darum haben die Palästinenser stillgehalten. So kann man sich täuschen. Nun werden sie, die ihre innere Spaltung in gemäßigte Fatah und islamistische Hamas zurzeit überwunden haben, wohl versuchen, andere Geschütze aufzufahren. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas versucht seit längerem, an Israel vorbei internationale Akzeptanz für seinen Palästinenserstaat zu erzeugen. Man könnte sagen: Er geht durch die Institutionen. 2011 wurden die Palästinenser in die UNESCO aufgenommen und seit 2012 sind sie in der UNO Beobachterstaat. Die Bezeichnung als „Staat“ in dieser Vereinbarung war für die Palästinensergebiete, die eigentlich kein Staatsgebilde im landläufigen Sinn darstellen, ein historischer Schritt. 2014 hat Schweden Palästina als Staat anerkannt, die Parlamente Großbritanniens, Spaniens, Frankreichs, Irlands und Portugals haben ihren Regierungen die Empfehlung ausgesprochen, Palästina ebenfalls anzuerkennen. Am 1. April 2015 können die Palästinenser nun vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ziehen — und es sieht derzeit so aus, als ob sie das tatsächlich tun werden, um Israel einen Kriegsverbrecherprozess aufzuzwingen. Israel hat den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkannt, aber ein solcher Prozess wäre natürlich eine Provokation für Israel, das vor der Weltöffentlichkeit auf der Anklagebank sitzen würde. Egal, ob Israel das Gericht anerkennt — gute PR sieht anders aus.
Zugleich verprellt Netanjahu seine engsten Verbündeten. Die Aktion war beispiellos: Netanjahu folgte einer Einladung der US-Republikaner, um vor dem Kongress in Washington zu reden und die Iran-Politik des US-Präsidenten Barack Obama zu kritisieren. Der wurde nicht gefragt und traf sich auch nicht mit Netanjahu; es gab während dieses Besuchs keinerlei Kontakte des Premierministers mit der US-Regierung. Das gab’s noch nie. Offenbar verfolgte Netanjahu das Ziel, den US-Kongress für seine Ziele einzuspannen, um einen „Atom-Deal“ mit dem Iran zu verhindern, der aus seiner Sicht schlecht wäre. Die US-Regierung versucht derzeit, auf dem Verhandlungsweg die iranische Atompolitik in den Griff zu bekommen, während Hardliner Netanjahu solchen Verhandlungslösungen kritisch gegenübersteht.
Obamas Verhältnis zu Netanjahu galt schon vorher als „belastet“. Ist es nach dieser Belastungsprobe nun zerrüttet? Die USA haben immer schützend ihre Hand über Israel gehalten und alle UN-Resolutionen gegen Israel mit ihrem Veto verhindert, aber nun könnte Obama, obwohl kein Freund der Palästinenser, mit seiner Geduld am Ende sein. Die Ankündigung Netanjahus im Wahlkampf, keinen Palästinenserstaat zu wollen, hat jedenfalls schon zu Druck aus Washington geführt: Sollte Netanjahu bei seinem Nein zu einem palästinensischen Staat bleiben, werde das Konsequenzen haben, ließ ein US-Regierungssprecher israelische Medien wissen. In diesem Fall müsse sich die Obama-Regierung gut überlegen, ob sie weiterhin für Israel die Kohlen aus dem Feuer holen werde.
Ich habe es schon vor sieben Jahren hier im FR-Blog geschrieben: Der Schlüssel zum Frieden im Nahen Osten liegt in Washington. Barack Obama war mit erfreulichen Signalen an die islamische Welt hervorgetreten („Kairoer Rede„), die Änderungen im US-israelischen Verhältnis zwar unausgesprochen ließen, diese aber implizierten. Faktisch hat es bisher allerdings keine Änderungen gegeben, abgesehen davon, dass die Stimmung zwischen den Staatslenkern immer schlechter wurde. Doch noch 2009, im Jahr der Kairoer Rede, wäre ein solches Statement eines US-Regierungssprechers wie das oben zitierte wohl nicht möglich gewesen. Einzig Washington hat die Macht, Israel an den Verhandlungstisch mit den Palästinensern zu zwingen. Die Aussicht auf weitere vier Jahre des Stillstands — 2019 wird turnusgemäß die nächste Knesset gewählt — ist nicht besonders erfreulich. Hat Netanjahu überreizt? Ist Barack Obama nun bereit, auf einen groben israelischen Klotz endlich einen groben amerikanischen Keil zu setzen?
FR-Leser Torben Waschke aus Sulzbach im Taunus kommentiert den Wahlausgang wie folgt:
„Netanjahus Wahlerfolg zeigt einmal mehr, wie erfolgreich die Strategie der Verbreitung von Angst und Schrecken sein kann. Insgesamt sehnt sich die israelische Bevölkerung nach mehr Sicherheit, wobei der außenpolitischen Sicherheit eine höhere Priorität eingeräumt wird als der innenpolitischen. Israel setzt mit einer führenden Politik unter Netanjahu auf das falsche Pferd! Eine Konsolidierung mit dem rechten Lager, könnte langfristig zur Folge haben, dass die israelische Außenpolitik in eine „Scheinsicherheit“ gerät. Die ignorante Siedlungspolitik lässt schon heute erkennen, dass Israel immer mehr in einen internationalen Isolationismus versinkt. Angesichts der vielen regionalen Krisenherde, siehe Syrien, Libanon und Ägypten, wäre diese Sicherheit dann erst recht bedroht. Ohne die Etablierung einer Sicherheit im inneren des Landes, könnte dem Land eine soziale und politische Implosion drohen. Durch die steigenden Preise für Wohnungen und Lebensmittel fühlt sich die Mittelschicht von der Regierung im Stich gelassen bzw. die nicht zu vernachlässigen arabischen Minderheiten, die immerhin 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, werden vom Staat sukzessive ausgegrenzt. Auch die nationalistische Popularität wird eine eminente Rolle spielen. Netanjahu könnte zum „Gefangenen“ seines eigenen politischen Kurses werden, weil die Nationalisten progressiv politischen Druck auf ihren Ministerpräsident ausüben. Sofern Netanjahu sich nicht selbst aufgeben möchte, wird er die Geister die er in der Gegenwart gerufen hat, in Zukunft nicht mehr los.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg kommentiert den FR-Leitartikel „Israel stimmt gegen den Frieden“ von Korrespondentin Inge Günther:
Inge Günther bringt ihre Auffassung auf der Seite: Spalte „Meinung“ der FR , zum Ausdruck. Das kann sie natürlich tun. Deshalb wird sie aber mit ihrer Überschrift nicht der äußerst komplexen Situation Israels – auch nach den gerade statt gefundenen Wahlen zur neuen Knesset – gerecht. – Solange die Hamas nicht- ohne wenn und aber- das Existenzrecht Israels anerkennt, wird sich an der absoluten Priorität der Sicherheitsbelange des Landes nichts ändern. Das wird eben leider auf dem Rücken der Palästinenser ausgetragen, die aber insgesamt keinen konstruktiven inneren Meinungsbildungsprozeß vollziehen, der die Voraussetzung für die Anerkennung bilden würde. Bei all dem dürfen die 25% der israelischen Bevölkerung vergessen werden, die selbst Palästinenser, ob nun christlichen oder muslimischen Glaubens, sind. – Man kann über Israel nicht so sprechen, als ob dies ein völlig homogener Staat sei. Das ist nicht der Fall. Die tiefe Kluft, die zwischen religiösen oder fundamentalreligiösen einerseits und säkularen Juden andererseits besteht, prägt dem Land heute den Stempel auf. Friedensbereitschaft kann man nicht im Sinne des „Gutmenschentums“ naiv als gewissermaßen naturgegeben unterstellen. Die Araber wissen, daß Israel längst nicht nur strategische sondern auch taktische Atomwaffen besitzt, die notfalls eingesetzt werden. Darüber wird aber international nicht offen gesprochen.
Sigurd Schmidt, Bad Homburg
http://www.uri-avnery.de/news/324/17/Wen-soll-man-waehlen
Man sollte ihm mehr zuhören und Gehör verschaffen…
„Die Geister, die Netanjahu rief“
Die Geister hatten sich schon längst etabliert. Nun dürfen sie verharren. Der Weltöffentlichkeit bleibt es erspart, sich möglicherweise mit veränderten Tatsachen anfreunden zu müssen.
Die inneren und äußeren Konflikte Israels werden wie gewohnt weitergehen; Eskalationen überraschen dabei niemanden mehr.
Israel wird keine internationalen Gerichte, geschweige denn deren Urteile, anerkennen.
UN-Resolutionen gegen Israel dürften auch weiterhin mit Hilfe der USA abgeblockt werden, egal, wie schlecht sich Netanjahu gegenüber dem amerikanischen Präsidenten benimmt.
Daß der Iran keine Atombomben baut, dafür werden ebenfalls die Amerikaner sorgen, wie auch immer.
Wir Deutsche, das Tätervolk, werden uns mit der Kritik an den Taten der Israelis zurückhalten und schon gar keine Vergleiche mit Bezug auf die Palästinenser ziehen.
MP, genau so isses. Aber trotzdem glaube ich noch an ein paar (hoffentlich gute) Überraschungen… Ich gehöre zwar dem „Tätervolk“ an, konnte aber glücklicherweise mangels damals nicht ausreichend fortgeschrittenen Alters nicht den Tätern zugerechnet werden. Und ich erlaube mir – egal wo und wem gegenüber – sehr wohl Vergleiche auf die Palästinenser zu ziehen…. ohne gleichg in die bekannte Schublade gesteckt zu werden. Ihhh bewahre!
@petersmark
„Wir Deutsche, das Tätervolk…“
Es gibt kein Tätervolk! Ich lehne es ab, daß sich Täter im Volk verstecken dürfen. Wenn sie so mutig waren, Verbrechen zu begehen, dann sollten sie auch mutig genug sein, allein und selbst dafür einzustehen.
Es ist abwegig, die Nazi-Verbrechen so darzustellen, als seien nur einige wenige Mutige dafür verantwortlich, die dann auch noch den Mumm in den Knochen haben müßten, allein dafür geradezustehen. Die Geschichte lehrt uns das Gegenteil.
Als Deutscher beruft man sich lieber auf die deutschen Dichter und Denker – und das umso lieber, je dümmer man selbst ist. Beim Holocaust kann mittlerweile die Mehrheit der Deutschen die „Gnade der späten Geburt“ für sich in Anspruch nehmen. Und die Älteren haben sowieso von allem nichts gewußt.
Um mitschuldig zu werden, brauchte es keinen Mut. Die braunen Mitläufer waren ganz einfach feige. Wer Mut hatte, leistete Widerstand. Und das war nicht die Mehrheit.
Die Mehrheit sah sich nach dem Untergang des Tausendjährigen Reiches als Opfer. Die wenigsten Nazi-Verbrecher wurden für ihre Taten verurteilt; die meisten fanden in der Adenauer-Republik als erfahrene Amtsträger ihr Auskommen.
Ich gehöre nicht zu denjenigen, die sich auf Goethe oder Kant berufen, um von der eigenen Unzulänglichkeit abzulenken; aber ich zähle mich auch nicht zu diesen Spätgeborenen, die glauben, die jüngste deutsche Geschichte wie eine zu eng gewordene Schlangenhaut abstreifen zu können.
Im Bewußtsein dessen, was wir (!) Deutsche den deutschen Juden und den Juden in den von uns überfallenen Ländern angetan haben, ist es unsere Pflicht, den Finger auf die offene Wunde des israelisch-palästinensischen Konflikts zu legen. Unsere Bundeskanzlerin, die sich gern als Friedensengel der Ukrainer und als Würgeengel der Griechen geriert, zeigt sich im Hinblick auf die jüngste Entwicklung in Israel recht teilnahmslos. Dürfen wir Deutsche uns auf den Volksmund berufen, wonach Schweigen ja Gold sei?
@ manfred petersmark # 5
Zitat:
„Im Bewußtsein dessen, was wir (!) Deutsche den deutschen Juden und den Juden in den von uns überfallenen Ländern angetan haben, ist es unsere Pflicht, den Finger auf die offene Wunde des israelisch-palästinensischen Konflikts zu legen.“
Können Sie das auch logisch begründen, warum „wir (!) Deutsche“ diese „Pflicht“ haben sollen? Stünde da nicht auch etwas mehr Demut und Scham an und nicht gleich mit dem Finger auf andere zeigen?
Wollen Sie vielleicht ablenken von der Schuld von „wir (!) Deutsche“ nach der alten Methode „Haltet den Dieb“? Wird dadurch die deutsche Schuld denn kleiner?
Was wissen Sie vom Mandat des Völkerbundes und von der Balfour-Deklaration?
@petersmark
Daß dieses „mutig“ im Bezug auf Täter nicht im wörtlichen Sinne gemeint war, sollte klar sein, jedenfalls stelle ich das hiermit klar.
Die Bezeichnung als „Tätervolk“, sosehr ich diese in Ihrem Sinne nachvollziehen kann, ist trotzdem nicht richtig, denn es hat viele deutsche Opfer gegeben und auch viele deutsche Widerstehende sowie Duckmäuser, die sich nicht an Taten beteiligt haben.
Diesen allen steht es zu, Teil des deutschen Volkes bleiben zu können,dessen Teil sie waren, zum dem sie sich bekannt haben, wenn sie es denn wollen oder gewollt haben.
Der Begriff „Tätervolk“ macht dies unmöglich. Ein Opfer kann sich nicht als Angehöriger eines Tätervolkes definieren.
Insofern tut dieser Begriff meiner Meinung nach den Opfern Unrecht.
@ Manfred Petersmark # 5
„Im Bewußtsein dessen, was wir (!) Deutsche den deutschen Juden und den Juden in den von uns überfallenen Ländern angetan haben, ist es unsere Pflicht, den Finger auf die offene Wunde des israelisch-palästinensischen Konflikts zu legen.“
Meinen Sie damit, dass die Kinder und Enkel der Mörder eine besondere Legitimation haben, die moralische Aufsicht über die Kinder und Enkel der Opfer zu führen? Können Sie nicht ein wenig dieser Pflicht darauf verwenden, den Finger auf die offene Wunde der Besetzung der Krim zu legen? Schließlich waren auch die Russen Opfer Ihrer Vorfahren.
@ all
Zum israelisch-palästinensischen Konflikt und in welchem Umfang wir Deutsche uns hierzu äußern dürfen, wenn wir uns nicht dem Verdacht aussetzen wollen, unverbesserliche Antisemiten zu sein, gibt es unterschiedliche Meinungen, wie sie auch jetzt wieder zum Ausdruck gebracht werden.
Meine Beiträge habe ich in Kenntnis dieser verschiedenen Auffassungen verfaßt, und ich sehe deshalb keine Notwendigkeit, mich hierzu noch Punkt für Punkt zu äußern.
Herr Petersmark, ich schließe mich Ihnen gerne an, denn noch gibt es die Überlebenden des Holocaust (der Shoa), diesen Zeitzeugen möchte ich gerne das öffentliche Wort überlassen.
Im übrigen ist die Geschichte dort im sog. „Heiligen Land“ weit über zweieinhalb Tausend Jahre alt, und in diesen langen historischen Dimensionen denken viele der Heimkehrer in dieses „Heilige Land“. Ich nehme aber Religionen und ihre Ansichten zur Kenntnis, auch wenn ich sie oft nicht Punkt für Punkt teile.
Sie können auch die Meinung von Sheikh Professor Abdul Hadi Palazzi (Director of the Cultural Institute of the Italian Islamic Community, Muslim Co-Founder and
Co-Chairman of the Islam-Israel Fellowship, Root & Branch Association, Ltd.) zur Kenntnis nehmen:
„My Prayer for the Jewish People“
Link: http://archive.frontpagemag.com/readArticle.aspx?ARTID=29305
Vorbedingung für eine Konfliktlösung wäre auf israelischer Seite ein Ministerpräsident der Rechten (und auf der anderen Seite ein Führer der Hamas). Ein linker Ministerpräsident hätte die internen Konflikte nicht im Griff. Nur einem rechten Ministerpräsident würden die Siedler Zugeständnisse machen. Dafür braucht es aber eine aussergewöhnliche Gestalt. Frankreich brauchte einen Charles de Gaulle für das Ende des Algerienkonflikts. Netanjahu hat diese Grösse wohl nicht.
@ Henning Flessner (16. April 2015 21:38)
Zitat:
„Vorbedingung für eine Konfliktlösung wäre auf israelischer Seite ein Ministerpräsident der Rechten (und auf der anderen Seite ein Führer der Hamas).“
Sie richten Ihren Fokus hier noch auf die israelische Seite, die Fatah kommt schon mal gar nicht vor.
Zitat:
„Ein linker Ministerpräsident hätte die internen Konflikte nicht im Griff. Nur einem rechten Ministerpräsident würden die Siedler Zugeständnisse machen. Dafür braucht es aber eine aussergewöhnliche Gestalt. Frankreich brauchte einen Charles de Gaulle für das Ende des Algerienkonflikts. Netanjahu hat diese Grösse wohl nicht.“
Und hier fehlt bei Ihnen völlig, also total der Fokus auf die Seite der sog. „Palästinenser“ (ein Kunstwort), das sind ja alles genuine Araber, Arafat bspw. war ein Ägypter, seine Fatah steht im Gegensatz zur Hamas. Beide haben eine Charta[1][2], die sollten Sie mal lesen!
[1]Charta der Fatah (englisch)
[PDF]Palestine National Liberation Movement (Fatah) Charter (33 Seiten)
fas.org/irp/dni/osc/fatah-charter.pdf
[1]Die Verfassung der Fatah (deutsch)
http://nicht-mit-uns.com/nahost-infos/texte/4fatahv.html
[2]Charta der Hamas (deutsch)
Charta der Hamas (pdf) – Kritiknetz (31 Seiten)
http://www.kritiknetz.de/images/stories/texte/charta%20der%20hamas.pdf
Die Ziele der Fatah und der Hamas sind doch eindeutig!
Die Fatah wird zwar als die „gemäßigte“ Fraktion angesehen, doch in ihrer Charta steht:
Zitat:
„Lang lebe Palästina, ein freier arabischer Staat.“
Bei der Hamas (Zitat):
„Artikel 11: Die Islamische Widerstandsbewegung glaubt, dass Palästina allen Generationen
der Muslime bis zum Tag des Jüngsten Gerichts als islamisches Waqf-Land vermacht ist.
Palästina darf weder als Ganzes noch in Teilen aufgegeben werden. Es gehört weder einem
arabischen Staat noch allen arabischen Staaten, weder einem König oder Präsidenten noch
allen Königen und Präsidenten, weder einer Organisation noch allen Organisationen, ganz
gleich, ob es sich dabei um eine palästinensische oder arabische Organisation handelt, denn
Palästina ist den Generationen der Muslime bis zum Tag des Jüngsten Gerichts gegeben.“
Die Hamas ist ja ausgesprochen islamistisch geprägt und noch radikaler als die Fatah.
Das aber heißt doch ganz klar, Israel kommt sowohl für die Fatah und ganz besonders für die Hamas gar nicht in Palästina vor!
Wer sollte denn da jetzt der „Charles de Gaulle“ der sog. „Palästinenser“ sein?
Wenn es Sie übrigens sehr stört, dann dürfen Sie sogar das sog. und die An- und Abführungszeichen weglassen, aber die gestellt Frage vielleicht doch noch beantworten.
Noch ein Nachgang zu: „Die Verfassung der Fatah“
Zitat:
„Ziele
Artikel (12) Die vollständige Befreiung von Palästina und die Ausrottung der zionistischen wirtschaftlichen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz.“
Herr Rudolphi,
hier geht es um Netanjahu und der hat m.E. nicht die erforderliche Grösse. Einen geeigneten Partner auf der anderen Seite gibt es meines Wissens zur Zeit auch nicht.
Wenn es hoffentlich mal zu einer Konfliktlösung kommt, werden Parteiprogramme am wenigsten hinderlich sein.
Herr Flessner, es geht doch um wesentlich mehr als nur um bloße „Parteiprogramme“.
Geschichtsvergessenheit?