Heute das Messer, morgen …

Ein Polizeichef wird niedergestochen und schwer verletzt. Der oder die Täter kommen mutmaßlich aus der rechtsradikalen Szene: „Viele Grüße vom nationalen Widerstand“, werden sie zitiert. „Du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum.“ Der Begriff „nationaler Widerstand“ ist eine Parole in der Neonaziszene. Prompt wird wieder nach einem Verbot der NPD gerufen. Die Ursachen aber liegen ganz woanders, meint Jutta Rydzewski aus Bochum:

„Um eine schlimme Krankheit zu heilen, reicht es einfach nicht aus, immer wieder nur ein wenig an den Symptomen herumzudoktern. Erst recht ist damit einer Seuche nicht beizukommen. Nun beginnt wieder das alte Spiel. Der politische und mediale Sprechautomatimus spult seine hinreichend bekannten ‚Rezepte‘ herunter. Ein paar Tage werden Überschriften, Interviews und Talkshows das Thema beackern, und dann ist wieder Ruhe, bis zum nächsten Fall.

Dieser braunen Seuche ist nur mit Aussicht auf Erfolg beizukommen, indem das Übel an der Wurzel gefasst wird. Das Übel und die geistigen Wegbereiter haben Namen, gehören zu den so genannten politischen und sonstigen Eliten dieses Landes. Es ist einfach nicht (mehr) hinnehmbar, wenn der amtierende niedersächsische Ministerpräsident in einer TV-Talkshow sagt: ‚Ich finde, wenn jemand zehntausend Jobs sichert und Mio. an Steuern zahlt, gegen den darf man keine Pogromstimmung verbreiten.‘ Eine Ungeheuerlichkeit, auch deshalb, weil diese Äußerung in zeitlicher Nähe zum 70. Gedenktag des 9. November 1938 erfolgte. Natürlich wollte auch die ‚professorale geistige Elite‘ nicht ‚ungehört‘ bleiben. In einem Interview ließ Prof. Sinn so ganz nebenbei und wie selbstverständlich aus sich herausplumpsen: ‚Damals (1929) hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager.‘ Erinnert sei auch noch an den „Chef-Historiker“ der Nation, den baden-württembergischen MP Oettinger, der einen Nazi-Scharfrichter als Widerstandskämpfer bezeichnete, das mehrfach wiederholte und sich erst durch die Bundeskanzlerin hat ‚einfangen‘ lassen. Es ist auch nicht mehr hinnehmbar, dass ein Herr Koch, der im letzten Wahlkampf noch zu einer schlimmen Ausländerhetze gegriffen hat, sich erneut zur Wahl stellt, als ob nichts geschehen wäre. Als letztes Beispiel möchte ich auf Prof. Baring verweisen, der die Zeit zwischen 33-45 als eine bedauernswerte Entgleisung bezeichnet hat. Das ist eine unentschuldbare Verharmlosung der menschenverachtenden Nazibarbarei.

Diese so genannten Eliten wissen, was sie daherschwatzen. Und sie würden es nicht tun, wenn sie sich davon keine Vorteile versprechen würden. Das wiederum macht deutlich, wie tief dieser abscheuliche braune Unrat in den Köpfen sein muss. Natürlich haben sich die Herren Wulff und Sinn mittlerweile entschuldigt, und damit ist der Fall mal wieder erledigt. Nach einer kurzen Zeit der „Enthaltsamkeit“ mischen die Herrschaften auch wieder auf der öffentlichen Bühne mit. Und genau das ist die Wurzel des Übels. Wer mit diesen Dingen „spielt“, hat in einem politischen oder sonstigen Amt nichts zu suchen und muss von der öffentlichen Bühne verschwinden. Es muss endlich damit Schluss sein, dass diese krassen Verfehlungen relativiert oder gar entschuldigend erklärt werden. Darauf warten gewisse Kreise nur, die das auch für sich zu nutzen wissen. Öffentliche Personen, denen es offenkundig an Geschichtsbewusstsein und Anstand fehlt, müssen schlicht und ergreifend rausgeschmissen werden, egal wo sie sich befinden.“

Jürgen Sieler aus Hamburg:

„Die Aussage des Ministerpräsidenten Seehofer – nach der Messerattacke von Passau müsse man nun von einer neuen Qualität rechtsradikaler Gewalt sprechen – hat mir eine Gänsehaut beschert. Nach 120 Morden eine neue Qualität – weil es diesmal einen Polizisten getroffen hat und nicht einen armen Asylbewerber oder Obdachlosen? Ich dachte immer, vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich? Durfte die Naziszene bisher weitermachen, weil ihrem Terror bis jetzt ja nur wertlose Menschen zum Opfer gefallen sind? Was für ein Grundgesetz- und Demokratieverständnis hat dieser Herr Seehofer eigentlich?“

Jürgen Böck aus Wasserburg:

„So muss es kommen, wenn die Rechtsradikalen in Sachsen und anderswo für ihre Übergriffe von den Gerichten verhätschelt werden. Sie werden immer dreister, und bald folgt dem Knüppel das Messer, morgen vielleicht schon der Revolver. Durch das inkonsequente Verhalten von Polizei und Justiz wird der rechte Terrorsumpf gezüchtet. Die rücksichtslosen Glatzköpfe und Springerstiefel müssen nicht nur in Bayern hart angepackt werden! Hoch an der Zeit, für diese jungen, bildungsfernen Gewalttäter Zuchthäuser und Arbeitslager einzuführen.“

Moritz Darge:

„Wo waren denn hier die verdeckten Ermittler in der Führungsetage? Wen haben sie gewarnt, welche Straftat verhindert? Das Verbotsverfahren 2003 ist gescheitert, weil V-Leute angeblich zur Gefahrenabwehr unerlässlich seien. Leider ergibt sich aus keinem Verfassungsschutzbericht, wo Undercover-Agenten schon einmal erfolgreich waren. Sie kosten mehr als technische Überwachung und stehen in der Gefahr, Wissen und Vorgehensweise des Staatsschutzes an die Überwachten zu liefern.“