Gewalt gegen Menschen ist schlicht kriminell

Wenn wir jetzt über den Fall des Bremer Bundestagsabgeordneten der AfD sprechen, Frank Magnitz, der kürzlich von drei Vermummten attackiert wurde, stürzte und sich dabei am Kopf verletzte, dann muss eines klar sein: Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Weder physische noch verbale Gewalt. Der Streit über Positionen wird mit Argumenten ausgetragen, nicht mit Fäusten.

„Jeder Demokrat hat sehr gute Gründe, die AfD zu bekämpfen“, schrieb FR-Kommentar Stephan Hebel in einer ersten Reaktion kurz nach dem Vorfall. Dieser kämpferische Ton ist kein Aufruf zur Gewalt, sondern zum Bekenntnis gegen die AfD. „Es ist gut, wenn sie keine Versammlung, keine Demonstration, keinen Parteitag abhalten kann, ohne auf massiven und massenhaften Protest zu stoßen“, schreibt Stephan Hebel weiter. „Es ist gut, wenn ihrer Hetze mit humanen Argumenten begegnet wird, gerne auch sehr laut.“ So macht man das in einer Demokratie. So wie jene drei Männer, die Magnitz angegriffen haben, macht man es hingegen nicht – wenn die Tat denn politisch motiviert war. Wir wissen es (noch) nicht.

Magnitz TatortImmerhin wissen wir jetzt, wie der Angriff vonstatten ging. Die Polizei Bremen hat ein Video veröffentlicht, das von zwei Überwachungskameras aufgezeichnet wurde und den Tathergang zeigt. Magnitz wird von hinten angegriffen ohne die geringste Chance zur Gegenwehr. Er stürzt und bleibt reglos liegen. Die Angreifer laufen weg. Damit ist klar, dass der Angriff anders vonstatten ging, als die AfD es zunächst dargestellt hatte. In der Schilderung der Partei war von einem Kantholz die Rede und davon, dass Magnitz krankenhausreif geprügelt worden sei. An dieser Darstellung hielt die AfD auch noch fest, nachdem die Polizei ihre Erkenntnisse aus der Auswertung der Videos veröffentlicht hatte. Offenbar hatte man ein Interesse daran, den Angriff zu dramatisieren, zu verschlimmern. Als wäre das, was da geschehen ist, nicht schon schlimm und abgefeimt genug.

Die AfD tat also etwas, was sie besonders gut kann: Sie setzte Fake News in die Welt. Und die Medien, leider auch die FR, fielen zunächst drauf rein und übernahmen die Darstellung der AfD samt Kantholz, ohne hinzufügen, dass es sich um eben dies handelte: um die Darstellung der AfD. Diese Zusatzinformation wäre hilfreich gewesen, um die Leserinnen und Leser wissen zu lassen: Vorsicht, unseriöse Quelle! Möglicherweise geleitet von Eigeninteressen! Auch in den ersten Versionen des oben bereits verlinkten Kommentars von Stephan Hebel sowie im Leitartikel von Gordon Repinski, „Zeit der Gewalt„, tauchte die Prügelattacke noch auf und hat so ihren Weg in unsere Deutschlandausgabe gefunden, bevor der Leitartikel korrigiert wurde. So muss man leider sagen: Auch die FR hat sich vor den Karren der AfD spannen lassen. Das bedauern wir! Wir versuchen, das wieder gut zu machen, indem wir drüber reden.

„Linker Faschismus“

Interessant ist nun, was nebenher passierte, wovon die Öffentlichkeit wenig bis nichts mitbekommen hat: Eine Flut von Hetz- und Hassmails kam herein. Ich greife nur die Kernthesen heraus und lasse alle Verbalgewalt sowie den rechtsextremen Bombast weg. In mehreren Mails war übereinstimmend von „linkem Faschismus“ die Rede (offenbar bezogen auf die Angreifer, obwohl weder deren Identität noch ihre Motive bekannt sind). Die „Staatsmedien“, wahlweise auch die „gelenkte Mainstreampresse“ fängen natürlich sofort an, den „Mordanschlag“ runterzuspielen. Es sei erwiesen, dass Gewalt durch das linksextreme Lager viel häufiger sei als Gewalt von rechts, was wir „links-rot-grün versifften 68er-Miefer“ aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Und so weiter. Zu letztem Punkt daher gleich mal ein paar Fakten: Es stimmt, dass die AfD häufig gewaltsam attackiert wird. Meist sind Parteibüros oder Autos von Abgeordneten und Aktivisten betroffen. Kurz vor dem Angriff auf Frank Magnitz hat es in Döbeln einen Anschlag auf ein Parteibüro gegeben. Daher zur Erinnerung: Gewalt kann und darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein! Siehe oben.

Woher kommt diese Gewalt? Die Bereitschaft zur Gewalt? Unterstellen wir mal, der Angriff auf Magnitz habe tatsächlich politische, ideologische Motive. Lassen wir dahingestellt, ob die Tat aus dem Affekt verübt wurde oder geplant war. Letzteres wird gewiss noch eine Rolle spielen, wenn es darum geht, den Angriff juristisch zu bewerten: Mordversuch, also Vorsatz, versuchter Totschlag, Körperverletzung … Dazu muss die Polizei die drei Männer erst einmal aufspüren. Selbstverständlich wollen wir das wissen, und wir wollen auch, dass die Täter gerecht bestraft werden. Aber nun: die Vorgeschichte. War diese Gewaltbereitschaft schon immer da? Ist die Hemmschwelle gesunken? Ich kann einen indirekten Indikator anbieten, der für Letzteres sprechen würde: Die Zahl der Hass- und Hetzmails, die mich erreichen, steigt kontinuierlich. Vor 2015 gab es so was nur gelegentlich. Seit dem Herbst des Jahres 2015 aber kommen regelmäßig und in letzter Zeit anschwellend Mails herein, die in ihrer Tonalität vorher undenkbar gewesen wären.

2015 war das Jahr, in dem Deutschland ein bisher einzigartiges Bekenntnis zur Humanität abgegeben hat, als es Hunderttausende von Schutzsuchenden und Flüchtlingen aufnahm. 2015 war zugleich das Jahr, in dem der Hass salonfähig wurde. Frauke Petry, damals noch bei der AfD, regte Anfang 2016 an, als Ultima Ratio an den Grenzen von Schusswaffen Gebrauch zu machen. Mit anderen Worten: auf Flüchtlinge zu schießen. Beatrix von Storch, ebenfalls AfD, sprang ihr auf Facebook bei: „Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer.“ Ein User fragte daraufhin: „Wollt Ihr etwa Frauen mit Kindern an der grünen Wiese den Zutritt mit Waffengewalt verhindern?“ Storch antwortete: „Ja“. Das war nicht der Beginn des Einzugs von verbaler Gewalt in den gesellschaftlichen Diskurs, aber es war ein erster Höhepunkt. Es folgten weitere, etwa als Alexander Gauland (AfD) davon sprach, die damalige Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) in Anatolien zu „entsorgen“. Verbalgewalt vom Unfeinsten.

So provozierte die AfD Skandale, brachte sich ins Gespräch und veränderte die Tonalität des Diskurses. Dinge wurden plötzlich sagbar, oft verbunden mit der Klage, man habe so etwas nicht sagen dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden. Ich erinnere mich, dass in meinen Facebookgruppen ernsthaft über Petrys „Schießbefehl“ gesprochen wurde. Diskussion konnte man das nicht nennen. Die Idee, auf wehrlose Menschen schießen zu lassen, die Schutz in Deutschland suchen, fand unerträglichen Widerhall. Es war, als hätte es tatsächlich nur mal jemand aussprechen müssen. Da solche Leute offenbar mehr oder weniger insgeheim ein rechtsextremes Weltbild haben, gehören sie selbstredend in die rechte Ecke, in die sie nicht gestellt werden wollen.

Die Hemmschwelle sinkt

Die Bereitschaft zur verbalen Gewalt ist also verbreitet vorhanden. Die Hemmschwelle wurde gesenkt – und zwar maßgeblich durch die AfD und ihre Protagonisten. Daran schließt sich die Frage an: Wann und wie wurde die Hemmschwelle am Übergang von verbaler zu physischer Gewalt gesenkt? In diesem Fall – wie gesagt, hier wird unterstellt, dass der Angriff auf Magnitz tatsächlich politisch motiviert war – die Hemmschwelle von Linken, Gewalt gegen den politischen Gegner auszuüben. Ist diese Hemmschwelle parallel zu der der Rechten gesunken?

Wir müssen aufhören mit dieser Gewalt! Auch mit der verbalen Gewalt, denn sie ist die Vorstufe zu physischer Gewalt. Wir müssen uns entgiften. Die Aufforderung geht geradewegs an die AfD: Achtet darauf, was ihr sagt und tut! Denn es stimmt zum Teil, was Alexander Gauland und Jörg Meuthen gleich nach dem Angriff auf Frank Magnitz gesagt haben: Die Gewalttat sei „das Ergebnis der andauernden Hetze von Politikern und Medien gegen uns“. Dieser durchsichtige Versuch, sich selbst als Opfer darzustellen, passt natürlich zu den Versuchen der AfD, den Überfall auf Magnitz zu dramatisieren. Stichwort Kantholz. Falsch an Gaulands und Meuthens Worten ist die Adresse. Nicht Politiker und Medien hetzen gegen die AfD. Das ist Unsinn! Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. Richtig an diesen Worten ist, dass die Gewalttat das „Ergebnis der andauernden Hetze“ ist, die das gesellschaftliche Klima in Deutschland verändert hat. Ausgehend von der AfD.

Balken 4Leserbriefe

Ulrike Hanstein aus Karlsruhe meint:

„Seit einigen Tagen füllt der tätliche Angriff auf einen rechten Politiker viel Platz auch in der seriösen Tagespresse, viel Zeit auch in seriösen Nachrichtensendungen. Die Reaktionen eskalieren: eine Sonderkommission der Polizei wird eingesetzt, der Staatsschutz eingeschaltet, von „Mordversuch“ wird gesprochen und ist zu lesen.
Im gleichen Zeitraum schafft es der tätliche Angriff auf einen Straßenreiniger (als ein Beispiel von vielen An- und Übergriffen auf Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei) immerhin in die Lokalnachrichten – gänzlich ohne eskalierende Reaktionen, letztlich mit, zumindest vorläufig, hilflosem Schulterzucken.
Was geschieht hier?
Mir fällt dazu ein Vorkommnis mit einigen Parallelen ein. Am 7.11.1938 wurde in Paris ein rechter Politiker, dessen Partei im Vorfeld auf demokratischem Weg an die Staatsmacht gelangt war, tätlich angegriffen von einem (jüdischen) Mann. Dies wurde zum Anlass genommen, um die Pogrome gegen die Deutschen jüdischen Glaubens in Gang zu setzen.
Meine dringende Bitte richtet sich an alle seriösen Berichterstatter, und dafür halte ich die Redakteur*Innen bei der FR: Bitte berichten Sie über diesen Politiker sachlichst und genauso umfangreich (oder knapp) wie über den Straßenreiniger, die Rettungssanitäterin oder den Feuerwehrmann, denn Gewalt gegen Menschen ist bei jedwedem Betroffenen gleichermaßen empörend.“

Siegfried Kowallek aus Neuwied:

„Die Erklärung der Polizei, aufgrund der Funktion des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz sei von einer politischen Motivation der Tat auszugehen, erinnert mich in dieser Forschheit an das angebliche politische Attentat gegen die Familie Le Pen in Frankreich, das nur in der gern gepflegten Legendenbildung politisch bleibt. Am 2. November 1976 gab es einen spektakulären Bombenanschlag auf die Wohnung der Le Pens. Marine Le Pen behauptet, die Behörden hätten sich nicht angestrengt, die Täter zu finden, weil deren Ziel nur ihr rechtsextremer Vater Jean-Marie Le Pen gewesen sei. In Wirklichkeit ließ ihr Vater aber herausfinden, dass der Täter aus der Familie eines rechtsextremen Zementherstellers stammte und nicht einverstanden damit gewesen war, um sein Erbe gebracht zu werden, weil der Zementhersteller es Jean-Marie Le Pen vermacht hatte. Wir brauchen in Deutschland keine Legenden und warten vielleicht besser auf die Ermittlung und Verurteilung der wahren Täter. Für fundierte Meinungsäußerungen ist es dann immer noch Zeit genug.“

Werner Lenz aus Oberursel:

„Der Überfall auf Frank Magnitz hat erneut deutlich gezeigt, dass die AfD geradezu darauf wartet, ihre politischen Gegner zu diffamieren. Noch bevor Herr Magnitz und die erfreulicherweise vorliegenden Video-Aufnahmen die ersten Stellungnahmen zum Tathergang relativieren konnten, war Herr Gauland sofort mit der Erklärung zur Stelle, der Überfall sei die logische Reaktion auf die Ausgrenzung und Hetze gegen seine Partei. Dass es Umstände gegeben haben könnte, die sein vorschnelles Urteil als zumindest relativierungsbedürftig erscheinen lassen, unterschlägt er. Bewusst oder unbewusst – beides wäre schlimm und für einen Politiker untragbar, insbesondere wenn er an die Spitze einer Partei gewählt wurde.
Verkehrte Welt: Wer hetzt denn da wirklich? Für den unvoreingenommenen Beobachter ist es doch Gaulands Partei, die die andersdenkenden Bürger unseres Landes verunglimpft. Sie versucht immer wieder in schamloser Weise, die Aufmerksamkeit auf die Migration und ein definitiv nichtexistierendes „Flüchtlingsproblem“ zu lenken und als Ursache für Missstände in der Gesellschaft verantwortlich machen. Dass es die plakativ angeprangerten Probleme bereits seit vielen Jahren gibt, und diese durch den (inzwischen stark zurückgehenden) Zustrom von Flüchtlingen lediglich temporär verstärkt werden, passt nicht in die Ideologie der AfD. Und stellt sich die eine oder andere Behauptung schließlich doch als unanfechtbar falsch heraus, wird zurückgerudert – dann und nur dann.
Angesichts der Tatsache, dass die Protagonisten der AfD auch keine noch so unbedeutende Gelegenheit auslassen, die Tatsachen und Hintergründe gerade ins Konzept passender Vorkommnisse in ihrem Sinne zu verdrehen, liegt der Gedanke nicht unendlich fern, dass Mitglieder oder Anhänger den Überfall auf das eigene Mitglied selbst mit dem Ziel inszeniert haben könnten, diesen anschließend in ihrem Sinne auszuschlachten… Politik auf der Basis vereinfachender Willkür und Fake News – der Trumpismus macht sich allmählich auch in Deutschland breit.“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Nein, falls sogenannte Linke mit der schweren Körperverletzung des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz aus Bremen etwas zu tun haben sollten und die Verantwortlichen für diese verabscheuungswürdige Tat sein sollten, sei ihnen gesagt, dass sie mit linker Politik nichts, aber auch rein gar nichts zu tun haben; denn Gewalt gegen Menschen hat meines Erachtens nichts mit Politik und schon überhaupt nichts mit linker Politik zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend kriminell. Ich schreibe das als jemand, der sich, wie ich meine, zu recht als links bezeichnet und der darauf hinweist, dass sich die politischen Ziele nicht von den Mitteln, die dabei angewandt werden, unterscheiden dürfen. Ja, es ist unerträglich, wenn Abgeordneten des deutschen Bundestags Gewalt angetan wird, genauso wie es unerträglich ist, wenn immer mehr Parteibüros sowohl von linken und demokratischen Parteien als auch von der AfD beschädigt werden. Die AfD und ihre Spitzenpolitiker sind unterdessen dabei, abermals den Gewaltakt von Bremen für sich zu instrumentalisieren, indem demokratischen Politikern und den Medien mit einer kritischen Einstellung zur AfD die Schuld an der üblen Straftat von Bremen zugeschoben wird. Es könnte der Verdacht aufkommen, dass Jörg Meuthen und Alexander Gauland aus dem Überfall auf Magnitz politisches Kapital schlagen wollen. Genau das ist es, was zur Radikalisierung der politischen Auseinandersetzung hierzulande führt. Und es ist schäbig und übel, wenn gerade diejenigen, die nach jeder Gewaltattacke von rechts diese Straftaten entpolitisieren wollen, jetzt dabei sind, Linke und Demokraten mit dem Verbrechen von Bremen in Verbindung zu bringen. Ja, es ist so, Gewalt bleibt Gewalt, und wir leben in der Bundesrepublik noch nicht in einer Situation, in der das Widerstandsrecht gegen die Angriffe von rechts und zur Erhaltung der Demokratie mit Gewalt gerechtfertigt ist. Keiner hat das Recht, insbesondere nicht die AfD, Demokraten mit in den Dunstkreis derer zu ziehen, von denen das Gewaltmonopol des demokratischen Staates nicht akzeptiert wird. Das Falscheste, was Demokraten jetzt tun könnten, wäre es, auf die scharfe argumentative Auseinandersetzung mit der AfD und dem braunen Sumpf zu verzichten.

 

19 Kommentare

  1. Jutta sagt:

    Um die übliche, hoch explosive Gemengelage zu komplettieren, fehlt eigentlich nur noch, die Täter des angeblichen „Mordversuchs“ an einem Bundestagsabgeordneten (analog zu den Ereignissen in Bottrop und Essen) als psychisch krank zu diffamieren. Als die britische Unterhausabgeordnette Cox auf offener Straße erstochen wurde, machte eine sofort vom Deutschlandradio verbreitete Behauptung die Runde, dass der Täter mutmaßlich unter einer Psychose gelitten hat. In Wirklichkeit war ihr Mörder zum Zeitpunkt des Verbrechens voll schuldfähig. Dass die AfD diesmal in Bremen nicht die seelische Verfassung der drei vermummten „Mörder“ ins Spiel gebracht hat, lässt auf das Kalkül schließen, erneut unabhängig vom wahren Hergang den Angriff möglichst monströs darzustellen. Eine verirrte Seele (wie der Autofahrer, der Silvester feiernde Personen angefahren hat) passt dabei nicht ins Konzept der Skandalisierung und des öffentlichen Spektakels, auf das es die Partei offenkundig bloß angelegt hat.

  2. Werner Engelmann sagt:

    Der Tenor hier ist eindeutig. Einerseits Erschrecken über Gewaltaktionen von „links“, andererseits Empörung über skrupellose Instrumentalisierung seitens der AfD. Dies bedarf keiner Ergänzung.
    Es fehlt allerdings eine klare Analyse über Ursachen und mögliche Konzepte, um dies zu verändern. Dies sei im Folgenden thesenförmig versucht.

    1. Gewalt ist mit „linkem“ Selbstverständnis unvereinbar.

    Manfred Kirsch hat es klar zum Ausdruck gebracht, und Bronski hat es zu Recht im Titel übernommen: Gewaltverzicht gehört zu den Essentials „linken“ Demokratie- und Selbstverständnisses. Das gilt selbst, wenn es – schon in der Weimarer Demokratie – gewalttätige Gruppierungen gegeben hat, die sich als „antifaschistisch“ verstanden und Gewalt ausübten. Und die damit auf Nazi-Strategien hereingefallen sind.
    Gewalttourismus, wie er etwa in Hamburg zu beobachten war, kann sich in keiner Weise auf „linkes“ Gesellschaftsverständnis berufen.

    2. „Antifaschistischer“ Kampf gegen die AfD ist eine unzulässige Verkürzung.

    Zweifellos sind, insbesondere bei Führungsfiguren der AfD, faschistische Remineszenzen oder Wiederbelebungsversuche erkennbar, so in „völkischem“ Sprachgebrauch oder Relativierungen, etwa Gauweilers „Vogelschiss“-Vergleich. Bei Höcke ist sogar in der Diktion erkennbar, dass hier ein Goebbels Pate steht.
    Auch können AfD-Wähler sich nicht darauf herausreden, „nicht gewusst“ zu haben, wem sie ihre Stimme gaben. Sie können es wissen und es ist ihre Pflicht als Staatsbürger, sich darüber zu informieren.
    Auch wenn solches Verhalten unverantwortlich ist, so rechtfertigt das aber noch nicht ihre pauschalisierende Einstufung als „Nazis“. Solche Generalisierungen sind nicht nur verkürzend, sie kommen auch AfD-Strategien entgegen, insbesondere ihren Versuchen, in eine „Opfer“-Rolle zu schlüpfen. „Antifaschistische“ Aktionen gegen die AfD generell sind in dem Maße kontraproduktiv, indem von ihnen Bedrohungspotentiale oder gar Gewaltaktionen ausgehen.

    3. „Opfer“rolle der AfD als Versuch, über interne Probleme hinwegzutäuschen.

    Die AfD befindet sich in dreifacher Hinsicht in einer Krise. Zunächst geht ihr mit dem Abebben der „Flüchtlingskrise“ ein Hauptthema für ihre Demagogie verloren. Dann ist sie durch die reale Aussicht auf Beobachtung durch den Verfassungsschutz erkennbar verunsichert. Und drittens gilt es für ihre Führungsriege, nach außen hin über die internen Spaltungen und Kämpfe hinwegzutäuschen. Dem dient das gierige Aufgreifen des „Opfer“modus und die skrupellose Instrumentalisierung einer ihrer Führungsfiguren, der sie die Märtyrerrolle überzustülpen sucht. Wobei sie sich nicht scheut, dies im Trumpschen Stil mit der Verbreitung von „Fake news“ herbeizuführen.

    4. Rechts-links-Schema als Versuch der Legitimierung der Gewalt von „rechts“.

    Dass die AfD ein großes Problem mit der Gewaltfrage hat, ist deutlich erkennbar. Nicht einmal anlässlich der schlimmsten Übergriffe auf Flüchtlingsheime und nach Brandschlägen waren von ihrer Seite Distanzierungen, nur ausschließlich Relativierungen zu vernehmen.
    Eben deshalb bedarf sie eines simplifizierenden Rechts-links-Schemas, um eigene Hassorgien zu rechtfertigen und Ursachen von Gewalt „Linken“ in die Schuhe zu schieben.
    Zugleich soll damit die nur vage Abgrenzung gegen offen faschistische Gruppierungen, die Kooperation mit „populistischen“, von purem Hass geprägten Bewegungen wie „Pegida“ oder „Pro Chemnitz“ verschleiert werden.

    5. Verachtung von Menschenrechten und Demokratiefeindlichkeit als Kern nationalistischer Ideologie.

    Der wohl mit übelste demagogische AfD-Spruch stammt aus der Giftküche eines Alexander Gauland und lautet: „Wir dürfen uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen.“
    Das infame Gleichsetzen hilfloser Kinder mit „Erpressern“, um sich selbst als „Opfer“ von „Aggressoren“ stilisieren zu können (vgl. Trumps Rechtfertigung für seine Mauer-Gier) offenbart inhumanes Denken in -Reinkultur. Herr Gauland ist mit Fug und Recht als übler Hetzer und Demagoge zu bezeichnen.
    Verkleistert wird dieses inhumane Denken durch nationalistischen Kitt, der einerseits fehlendes individuelles Selbstbewusstsein durch eine kollektive Fiktion ersetzen soll, andererseits eigene Aggression als vermeintlich „legitime“ Abwehr gegen „Aggressoren“ von innen (Moslems, Linke) und von außen (Flüchtlinge) rechtfertigen soll. Untertanenverhalten, Nachbeten vorgegebener nationalistischer Sprüche treten an die Stelle des reflektierten, verantwortungsbewussten Staatsbürgers.
    Im Hofieren von – gelinde gesagt – Autokraten vom Schlage eines Victor Orban findet dies seinen sinnfälligen Ausdruck. Beschränkung auf bloße Obstruktion in den Parlamenten belegt ein antidemokratisches Selbstverständnis mit dem Ziel, demokratische bzw. auf internationale Kooperation ausgerichtete Institutionen (EU) von innen her auszuhöhlen bzw. zu zerstören.
    Politisch findet diese antidemokratische Haltung ihren Ausdruck im Angriff gegen Menschenrechte, insbesondere auf das Asylrecht. Darüber hinaus in einem totalitären Politikverständnis, verschleiert als „direkte Demokratie“, mit besonderer Zielsetzung der Beseitigung zentraler demokratischer Grundewerte wie Gewaltenteilung, Minderheitenschutz, Gleichheitspostulat ohne Ansehen von Herkunft, Religion, Geschlecht u.a.
    Die unerträgliche Heuchelei, die von der AfD betriebene Pervertierung des Denkens wird in der eben erst vom Parteitag beschlossenen Forderung deutlich, im Namen angeblich „demokratischer“ Ambitionen das EU-Parlament abzuschaffen, statt es zu stärken. Der Institution also, die den noch unvollkommenen demokratischen Ansatz auf EU-Ebene (es fehlt ja noch das Initiativrecht für Gesetze) am ehesten verkörpert.

    Fazit:
    Der Kampf gegen antidemokratische „populistische“ Bewegungen und Parteien kann nur dann zielführend werden und Veränderung der fatalen „populistischen“ Destruktion erreichen,
    (a) wenn auf Gewaltaktionen prinzipiell verzichtet wird (vgl. 1)
    (b) wenn nationalistische Verwirrungsstrategien erkannt werden (vgl. 3,4) und, statt auf verkürzende Gleichsetzungen auf unermüdliche Entlarvung ihres totalitären Denkens gesetzt wird (vgl. 2)
    (c) wenn der eigene Kampf als demokratischer Abwehrkampf verstanden wird und die nationalistischen Bedrohungen klar und konkret benannt werden (vgl. 5).

  3. Jürgen Malyssek sagt:

    Bei der Frage, woher diese Gewalt kommt, kommt mir ein schlichter Gedanke, der meines Erachtens einen Teil der Gewalt und der Überschreitungen von Grenzen bestimmt: Wo sind die „normalen“ Spielregeln der bürgerlichen Zivilgesellschaft geblieben, die ich jedenfalls noch aus meine Kindheit und Jugendzeit kenne.
    Auch auf der Straße, die ihre festen ungeschriebenen Gesetze hatte. An einem bestimmten Punkt des Kampfes, der körperlichen Auseinandersetzung war Schluss zwischen den Kontrahenten.
    Aber vielleicht ist mein Beispiel hier auch zu banal? Trotzdem.

  4. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen malyssek

    „An einem bestimmten Punkt des Kampfes, der körperlichen Auseinandesetzung war Schluss zwiachen den Kontrahenten.“

    Das stimmt nur bedingt. Zwar gab es noch vor zehn Jahren die körperlichen Angriffe auf Rettungskräfte, wie wir sie heute erleben, nicht. Aber auch vor 40 Jahren artete ein falsch verstandenener „Revolutionsgeist“ im Namen eines entgleisten sogenannten Sozialismus und Antifaschismus in gefährliche Gewaltkriminalität aus, die unsere Gesellschaft lange Jahre terrorisierte und von denen einige versprengte Vertreter noch heute irgendwo im Untergrund herumspuken. Wir haben das ja in einem früheren Thread bereits ausgiebig erörtet.

  5. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Sie lassen aber auch nicht locker.

    Ich bin bei meinem Beispiel weit weg von irgendeinem „entgleisten Revolutionsgeist“. Ich spreche von alten Spielregeln auf der Straße der 1950er/60er Jahre. Von Verhaltensweisen, die uns irgendwie mit auf den Weg gegeben wurden.
    Diese Spielregeln sind heute teilweise ausser Kraft gesetzt. Das geht hinein bis in den sportlichen Bereich (Beispiel Fußballplatz).Die Gründe dafür müssen sehr sehr tief liegen, und sie haben was mit Systemkritik zu tun, den ich hier nicht aufdröseln kann.
    Ich rede also vom „Handwerk“ der Auseinandersetzung, auch körperlich.
    Sicher sind die Angriffe etwa auf Rettungskräfte ein besonderes Phänomen, was tief blicken lässt, was aus der Zivilisation geworden ist.

  6. Jutta sagt:

    In einem von einer Regionalzeitung gestern veröffentlichten Gespräch warnt Bundestagspräsident Schäuble ausdrücklich: „Worte können auch wie eine Lunte wirken“. Er will das auch kommende Woche im Parlament wiederholen. Angesichts der von mir eingangs des Threads kritisierten Gemengelage, die bereits hochexplosiv ist, zündeln indes Parteigänger der AfD unverdrossen, als ob das alles keine Konsequenzen zeitigt. Dass es vor allem und in erster Linie sie selbst sind, die sich die eigenen Finger daran verbrennen (wenn nicht mehr), scheint den offensichtlichen Dilettanten im Umgang mit sozialem Sprengstoff dabei nicht in den Sinn zu kommen. Es könnte insofern schon sein, dass die AfD ihren Laden eigenhändig in die Luft jagt; schuld daran sind jedoch angeblich stets die anderen. Man kann also noch auf so manches gefasst sein, was dort künftig an Verlautbarungen herausposaunt wird.

  7. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Mit körperlichen Auseinandersetzungen auf der Straße kenne ich mich nicht aus. Ich erinnere mich an eine einzige Prügelei zwischen zwei fast erwachsenen Schülern, von der in meinem Bekanntenkreis in den 60er Jahren erzählt wurde, aber ich war nicht selbst Zeugin. So etwas war mir als Mädchen sowieso fremd. Was da sonst noch unter jungen Männern lief, weiß ich nicht.
    Ich möchte nur alle diejenigen, die vom angeblich „fairen“ Verhaltendkodex in früheren Zeiten sprechen, daran erinnern, dass noch in der Generation unserer Eltern Juden, Homosexuelle und sonstige missliebige Personen von brauenen Horden überfallen und schwer misshandelt wurden (bis hin zu Abtransport in die Gaskammern).
    Und das war interessanterweise ganau die Generation, die sich später über das „schlechte Benehmen“ der Generation ihrer Kinder aufregten.
    Vielleicht sitzen Hass und Gewaltbereitschaft immer verborgen unter einer dünnen Decke der Zivilisation, und es bedarf nur geeigneter Anlässe, um sie wieder zu entfesseln.

    Was mir sonst noch auffällt, ist eine gewisse Parallele bei der Schuldzuweisung anlässlich von Gewaltausbrüchen gegenüber politisch Missliebigen. Beim Attentat auf Rudi Dutschke richtete sich der Zorn gegen die Bildzeitung, weil dieser wegen ihrer Hetzartikel eine Mittäterschaft vorgeworfen wurde. Die AfD verhält sich ähnlich, indem sie die allgemeine Ablehnung ihr gegenüber im Parlament, in der Öffentlichkeit und in den Medien für mitschuldig erklärt für den Überfall auf ihren Abgeordneten.

  8. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Die Straße als Lebensraum war damals ein eine wichtige nichtorganisierte Sozialisationsinstanz für Jungen (aber auch Mädchen spielten da eine Rolle). Hier lernten sich Freund und Feind gegeneinander zu behaupten. Hier fand individuelle und kollektive Identitätsfindung statt. Um nur einige Punkte aufzugreifen.

    Was die Missetaten bzw. Untätigkeiten der Elterngeneration betrifft, so kann man diese nicht schlankweg mit dem Verhaltenskodex unserer Straßengeneration zusammenbringen. Wir hatten eine Menge Freiheiten da draußen. Es gab keine Helikoptereltern. Vernachlässigt fühlten wir uns auch nicht.

    Akzeptieren Sie einfach, dass wir Jungs und auch Mädels doch sowas wie ziemlich feste Spielregeln hatten. Was bestimmt auch daran lag, dass wir in dieser Zeit auf der STRASSE unter keinerlei Fuchtel und Aufsicht standen.
    Wir machten das selbst mit uns aus. Wenn auch wir oft Lümmels waren, vor allem in der Schule. Vor der Polizei oder den Feldschützen hatten wir großen Respekt. Und wir konnten schnell laufen.

    Dass „Hass und Gewaltbereitschaft … verborgen unter einer dünnen Decke der Zivilisation sitzen und es nur geeigneter Anlässe bedarf, um sie wieder zu entfesseln“, habe ich nie bezweifelt. Es dürfte inwischen wohl den Wachsamen längst klar sein, dass es so ist.

    Ich habe das Beispiel aus frühen Jahren deshalb erwähnt, weil es m.E. zeigt, dass einiges davon heute verloren gegangen ist.
    Wenn ich etwas großspurig sage, dass die Menschen heute durch die Moderne, Luxus, Konsum, Überreglementierung, Technologien, ständige Veränderungen, Beschleunigung, Verlust von gewachsenen Lebensräumen usw. überfordert sind, so kann ich rückblickend, vielleicht mit leichter Verklärung (Toleranz bitte!) sagen: Wir waren mit dem Leben draußen nicht überfordert. In den eigenen vier Wänden sah es manchmal anders aus.

    Ich sehe keine unbedingte Parallele zwischen Dutschke-Attentat/Zorn gegen BiLD und der AfD/Medien-Mitschuld.
    Die Attacke auf den Menschen Magnitz ist nicht akzeptabel.
    Beim Zorn und den Angriffen auf BiLD ging es gegen eine Instanz der (publizistischen) Macht.
    Ich sehe da erst einmal einen Unterschied, auch in der Epoche.

  9. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Die Jungendlichen und auch die Erwachsenen haben heute über die unsozialen Medien ein breiteres Betätigungsfeld für verbale Gewalt, das ist unbestritten. Dass es aber in Ihrer „goldenen“ Jugendzeit erheblich weniger Mobbing sowie körperliche und psychische Unterdrückung Schwächerer gegeben habe, wage ich zu bezweifeln, kann diese Vermutung aber nicht belegen.

  10. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Sie gehen nicht auf meine Erfahrungen ein, sondern bezweifeln oder widerlegen, obwohl
    Sie selbst sagen, dass Sie es nicht belegen können, was Sie bezweifeln.
    Ich spreche nicht von meiner „goldenen“ Jugendzeit. Was auch immer Sie bezweifeln, nehmen Sie mir bitte ab, dass ich weiß, was ich sage. Diese Heimtücke, diese Bösartigkeit und diese Grenzenlosigkeit des Mobbings, des Psychoterrors, kenne ich nicht aus meiner Zeit, die ich skizziert habe. Ja, wir haben uns gekloppt, wir waren auch Lümmels. Aber wir hatten auch REspekt bzw. Schiss vor den Erwachsenen, die uns drohten und bestrafen wollten.
    Straße und Sportplatz waren echte Lernfelder, ohne pädagogisches Brimbamborium.

  11. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Sie haben techt, Ihre individuellen Erfahrungen kann ich Ihnen nicht absprechen. Es ist nur die Frage, wie repräsentativ sie sind.

    Wenn ein Thema angeschnitten wird, kommen etwas verzögert alte Erinnerungen wieder hoch. Eine davon betrifft einen Jungen, der mit etwa 14/15 Jahren in unsere Stadt zog und in der Klasse von Freunden vor mir landete. Über die kam mir ein Vorfall zu Ohren, bei dem dieser Junge einen Jüngeren, Schwächeren häufig drangsalierte und ihn einmal in den Wald ockocket, an einen Baum band und dort stundenlang allein ließ. Nach unseren heutigen Maßstäben würde so etwas als Straftat gewertet. Wie dieser Vorfall damals geahndet wurde, weiß ich nicht.

    Ich selbst erinnere mich an eine Gruppe von etwa zwölfjährigen Jungen, die mich als etwa Achtjährige zu ihrem versteckten Treffpunkt im Wald lotsten und mich dort zwar nicht körperlich angingen, mich aber in penetranter Weise über sexuelle Dinge ausfragten und mich dabei mit ekelhaft hämischen Lachsalven überschütteten. Ich verstand die Fragen erst Jahre später bei der Rückschau, fühlte mich aber in dieser Situation stark eingeschüchtert. Zum Glück konnte ich vor dieser widerlichen Bande weglaufen.

    Natürlich sind das Einzelfälle, genauso wie Ihre Erinnerungen die einer Einzelperson sind. Ob es Untersuchungen zu diesem Thema gibt, z.B. auch zur damaligen Jugendkriminalität, weiß ich nicht.
    Der größere Respekt, den Kinder und Jugendliche damals vor Autoritätspersonen hatten, ist wahrscheinlich auch der Tatsache geschuldet, dass diese über mehr und härtere Sanktionsmöglichkeiten verfügten. Da drohte eben auch mal eine Tracht Ptügel, wenn sich das Kind Gravierendes zuschulden kommen ließ. Solche Strafen sind heute aus gutem Grund abgeschafft, und eigentlich trauere ich ihnen nicht nach.

  12. Bronski sagt:

    Schaffen wir irgendwie den Zirkelschluss, um wieder zum eigentlichen Thema zurückzukehren?

  13. deutscher Michel sagt:

    @Bronski: gerne wieder zum Thema:
    Ich finde nicht, dass man in einer Demokratie jeden Parteitag (zum dem jede Partei verpflichtet ist (!)) mit massiven (was ist denn damit gemeint(?)) Protesten begleitet.

  14. Werner Engelmann sagt:

    @ deutscher Michel

    Das kann man nachschlagen:
    Duden:
    „Protest“ – „meist spontane und temperamentvolle Bekundung …“, „massiv“ – „fest“.
    Ausführlicher bei Wikipedia:
    „Proteste können sehr verschiedene Formen annehmen, von individuellen Meinungsäußerungen bis zu Massendemonstrationen. Protestierende können einen Protest organisieren, indem sie ihre Meinung publik machen, um Einfluss auf die öffentliche Meinung oder die Politik zu gewinnen, oder indem sie mittels einer direkten Aktion versuchen, die erwünschten Veränderungen herbeizuführen.“

    Von „Gewalt“ – darum geht es in diesem Thread – ist hier nicht die Rede.
    (Was „direkte Aktion“ heißt, lässt sich auch nachschlagen.)

  15. Anna Hartl sagt:

    @ deutscher Michel
    Doch, genau das. Massiver Protest gegen eine demokratiefeindliche Partei, die Menschenwürde am Pass festmacht, die alles versucht, ihre Ziele zu erreichen. Die den Hass den sie in die Welt bringt wenn er sich gegen sie wendet nicht verstehen kann. Die blind ist für das, was sie bisher in Deutschland schon angerichtet hat.

    Ich möchte dieses Land nicht verlassen müssen, denn es ist auch mein Zuhause, also stehe ich gegen die AfD auf!

    Es gibt Figuren in dieser Partei, da erhält das Wort Widergänger eine neue Bedeutung.
    Anders kann ich mir die Tatsache, dass derartiges Gedankengut heute wieder in die Welt gebrüllt wird, nicht erklären. Es ist weder trag- noch hinnehmbar!

  16. deutscher Michel sagt:

    @W.Engelmann:
    Ich wollte eigentlich von Bronski eine Antwort. Aber nun zu Ihren nachgeschlagen Begriffen: um spontane Bekundungen geht es ja hier ganz bestimmt nicht!

  17. Brigitte Ernst sagt:

    Die Grenze zwischen akzeptablem Protest und gewaltsamer Behinderung von Demonstrationen sowie Versammlungen ist oft fließend. Wie ist es z.B. zu beurteilen, wenn Wirte unter Druck gesetzt werden, um sie daran zu hindern, der AfD Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen? Oder wenn rechte Demonstranten von Gegendemonstranten am Weitergehen gehindert oder ihre Reden übertönt werden? Ich persönlich empfinde das als Verletzung demokratischer Grundsätze, die zudem die AfD in die Opferrolle drängt.

  18. Anna Hartl sagt:

    @Brigitte Ernst
    In die Opferrolle muss die AfD nicht gedrängt werden. Diese hat sie sich von Anfang an als „Stilmittel“ gewählt. Opfer von Frau Merkel, Opfer der Politik usw.
    Ich kann wenig tun gegen die Verbreitung des Gedankengutes im Netz, aber ich kann mich anschließen, wenn es darum geht, zu behindern, das dies auch im öffentlichen Raum geschieht. Auch das ist für mich Demokratie. Weder schreie ich, noch pöble ich, greife niemanden persönlich an, aber ich bin da.
    Wie die Damen und Herren sich nannten, die ihre Veranstaltung am Opernplatz abgehalten haben, weiß ich nicht mehr. Es waren 5 Personen die sich am Empfangskomitee von hunderten Gegendemonstranten erfreuen konnten. Für mich ist es legitim die Verbreitung von nationalistischen Gedankengut im öffentlichen Raum zu behindern.

  19. Brigitte Ernst sagt:

    Interessant fand ich den Artikel „Ein deutsches Kuriosum“ von Claus Leggewie und Horst Meier in der gestrigen FR. Es trifft nicht ganz das Thema dieses Thread, denn es geht nicht um Gewalt, sondern um den Umgang mit der AfD allgemein, in diesem Fall deren Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vielleicht erlaubt mir Bronski folgendes Zitat:
    „Jetzt ist es amtlich: das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz hat die gesamte AfD zum „Prüffall“ und Teile wie den Höcke-„Flügel“ und die Jugendorganisation zum „Verdachtsfall“ erklärt. Damit werden die „verfassungsfeindlichen“ Parolen der Partei an der Elle der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ gemessen – jener seltsamen Zivilreligion der Bundesrepublik, die stets dann beschworen wird, wenn die herrschende Mehrheit in Ausgrenzungsrituale flüchtet, statt die politische Debatte zu führen.“