FR-Forum vom 20. bis 24. Dezember

Alle Briefe von Leserinnen und Lesern dieser Woche im Überblick nach ihren Erscheinungstagen und: Offene Diskussion! Lesen Sie in Ruhe oder suchen Sie Ihre Zuschrift gezielt mit der Tastenkombination STRG und F sowie dem Namen als Suchbegriff. Sie finden hier:

  • eine Liste der Erscheinungstage einer Woche;
  • pdf-Dokumente von den Forum-Zeitungsseiten (klicken Sie dazu bitte auf das „eins“ bzw. „zwei“ von „Seite eins“);
  • alle Zuschriften des jeweiligen Erscheinungstags, die keiner hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet werden können;
  • Links zu jenen Zuschriften, die einer hier im Blog laufenden Diskussion zugeordnet wurden;
  • ganz unten das Kommentarfeld, über das Sie mitdiskutieren können.

Bitte stellen Sie ein Stichwort an den Anfang Ihres Kommentars, um anzuzeigen, welches Thema Sie ansprechen. Es gelten die Blog-Regeln – mit einer Ausnahme: Für die offenen Diskussionen ist der Teil der Regel Nr. 4 ausgesetzt, der sagt: Bleiben Sie beim Thema. Hier kann bunt diskutiert werden. Es ist keine Registrierung o.Ä. notwendig.

Im FR-Blog werden die ungekürzten Originalversionen Ihrer Zuschriften veröffentlicht.

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Forum vom 20. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

Einige dieser Zuschriften folgen gleich hier, siehe unten. Die anderen wurden laufenden Diskussionen im FR-Blog zugeordnet und dort als Kommentare veröffentlicht. Bitte folgen Sie den Links, die im pdf-Dokument angegeben sind.

Es ist eine Freude zuzusehen, wie das Geld verteilt wird

Zu: „Fragezeichen hinter der kräftigen Rentenerhöhung“ und „Einigung im Tarifkonflikt“, FR-Wirtschaft vom 26. und 30. November

Das Jahr 2021 gab es bedingt durch die Corona-Pandemie für die Rentnerinnen und Rentnern im Westen eine sogenannte Nullrunde. Der Osten bekam ein Plus von 0,72 Prozent. Für das Jahr 2022 prognostizierte die Rentenversicherung 5,2 Prozent. Kurz darauf wurde alles zurückgenommen. Nun sprach Bundesarbeitsminister Heil nur noch von um die 4,4 Prozent. zwei Jahre ergibt 2,2 Prozent.
Die neue Regierungsmehrheit will den sogenannten Nachholfaktor wieder einführen. Diesen hatte als Arbeitsminister ein Herr Scholz (SPD) 2008 eingeführt. Heil stellte zugleich klar: „Mit einer sozialdemokratisch geführten Regierung wird es nicht zu Rentenkürzungen kommen. Und: Die Rentenentwicklung darf nicht von der Lohnentwicklung abgekoppelt werden. Deswegen sorgen wir dauerhaft für ein stabiles Rentenniveau.“
Inzwischen gab es für die Beschäftigten der Bundesländer einen Tarifabschluss. Die Beschäftigten bekommen vom 1. Dezember 2022  an 2,8 Prozent mehr Geld. Der Tarifabschluss hat demnach eine Laufzeit von 24 Monaten. Also 1,4 Prozent pro Jahr. Zudem erhalten sie Anfang kommenden Jahres eine steuerfreie Zahlung nach den Corona-Regeln von 1300 Euro.
Das lustigste dabei ist: Auf rund eine Million Versorgungsempfänger – also zum Beispiel Pensionäre – soll der Abschluss übertragen werden. Hier fragt man sich: Wieso bekommen Pensionäre/innen auch den Corona-Zuschlag in Höhe von 1300 Euro? Pensionäre/innen bekommen eh schon ein dreizehntes Monatsgehalt. Vielleicht sollten alle Bürger/innen diesen sogenannten Freibetrag bekommen. Schließlich betrifft die Inflation uns alle, diese lautet inzwischen sechs Prozent oder mehr.
Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld aber erklärt: Ohne den entsprechenden Schritt der Ampel „wären die Rentnerinnen und Rentner absolute Krisengewinnler“. Was ist mit unseren Politikern und den Abgeordneten usw.?
Seit einiger Zeit wird Geld von unseren Ministern/innen (auch der EZB) mit vollen Händen verteilt, nur wir Bürger erhalten nichts, es ist eine wahre Freude, dem bei der Zuteilung zuzuschauen.

Josef Karl, Kelsterbach

fr-debatteWestliche Doppelmoral

Berliner Mordprozess: „Wertvolle Interessen“, FR-Meinung vom 16.12.

Das EU Parlament zeichnet Alexei Nawalny mit dem Sacharow-Menschenrechtspreis aus. Herr Krökel findet, das ändere zwar nichts an der Situation in Russland, es könne aber auch nicht schaden, wenn sich die Europäer durch solch eine Preisverleihung noch einmal ihres Standortes versichern: Wir gehören an die Seite von Demokraten und Freiheitskämpfern. Dem ist voll und ganz zuzustimmen. Allerdings wäre das Signal, welches das EU Parlament hier aussendet, deutlich überzeugender, wenn es sich mit gleicher Freiheits- und Demokratieliebe für den im russischen Exil lebenden Edward Snowden einsetzen würde, oder den in Großbritannien eingekerkerten Julian Assange, der massive Menschenrechtsverletzungen durch die USA publik gemacht hat. Dafür hätte er wahrlich schon längst den Sacharow-Preis verdient gehabt. Vehemente Aufforderungen der EU oder ihrer Mitgliedsländer an die USA oder Großbritannien, die Verfolgung von Snowden und Assange umgehend einzustellen, wären seit Jahren angebracht gewesen. Und falls dies nicht wirkt, vielleicht sogar eine Ausweisung von Diplomaten? Undenkbar. Stattdessen Schweigen im Walde, „aus wohlverstandenem Eigeninteresse“. Ich nenne das Doppelmoral.

Hans-Peter Piepho, Ostfildern

fr-debatteToni Schimmerlos

Innenausschuss: „AfD-Kandidat fällt durch“, FR-Politik vom 16. Dezember

Wie dumm muss man bei den Grünen sein, der AfD den Vorsitz des Innenausschusses zu überlassen? Nur weil ein frustrierter Hofreiter befriedigt werden soll, kann er sich den Europa-Ausschuss nehmen, ohne die Konsequenzen seines Handelns zu überdenken. Warum lässt die Fraktionsführung diese Auswahl zu? Noch entscheidet wohl die Fraktion, wer welchen Ausschuss greift. So kenne ich das aus der Kommunalpolitik. In meinen Augen eine klare Führungsschwäche der Fraktionsführung. Und wo bleiben FDP und SPD? Wäre das nicht schon ein Thema für den Koalitionsausschuss? Unter Gerhard Schröder wäre das unvorstellbar gewesen. Die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik sind durch einen AfD- Vorsitzenden in großer Gefahr, denn natürlich wird befürchtet, dass er relevante Inhalte durchreichen könnte, damit die Rechten innerhalb und außerhalb dieser Partei immer „im Film“ sind. Der Trick, nun keinen Vorsitzenden zu wählen verschleiert nur das Versagen der Grünen- Fraktion und zeigt deren Bewusstsein für Macht und Posten. Und eine Toni Hofreiter zeigt einmal mehr, dass er von politischen Grundsätzen nichts versteht. Da helfen auch hilflosen Ausreden der Grünen nicht, in Europa ginge es auch um Sicherheitsfragen. Schade, meine Freude auf die Ampel ist nicht nur getrübt, sie ist verschwunden.

Reinhard Matthies, Pinneberg

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Forum vom 21. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

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So wird das nichts mit der Verkehrswende

Darmstadt: „Widerstand gegen Straßen-Neuordnung“, FR-Regional vom 16. Dezember

Privatfahrzeuge ständig auf der Straße abzustellen behindert und gefährdet andere Verkehrsteilnehmer, geht zu Lasten der Allgemeinheit und kann deshalb nicht die Regel sein. Wer sich ein Auto kauft sollte auch für einen Stellplatz auf Privatgrund sorgen und diesen nutzen. Autofahrer leben in Deutschland praktisch im Paradies und jammern auf sehr hohem Niveau, während andere Verkehrsteilnehmer sehen können wo sie bleiben.
Hier ein paar persönliche Erfahrungen zum Thema Radverkehr: In der Dieburger Straße in Darmstadt waren die „Schutzstreifen“ dort, wo sie rechts an die Grünstreifen bzw. Bürgersteige grenzten, als solche nutzbar. Dort, wo sie zwischen fahrenden und parkenden Fahrzeugen geführt werden sind sie hochgefährlich wegen der „Dooring“-Gefahr, dort dürfte gar kein Radfahrer fahren – ich hatte schon einen solchen Unfall.
Nächstes Beispiel: die Frankfurter Straße in Heusenstamm. Auf langer Strecke „Schutzstreifen“ zwischen fahrenden Fahrzeugen und Parkmöglichkeiten, dort hatte ich schon mehrere sehr kritische Beinahezusammenstöße mit Pkw, weil völlig unvermittelt auf oder über diese „Schutzstreifen“ gefahren wird. Deshalb bezeichnen Radfahrer „Schutzstreifen“ gerne als „Mordstreifen“. Parkmöglichkeiten rechts von „Schutzstreifen“ sind paradox.
Beispiele zum Thema Flickenteppich Fahrradinfrastruktur: Die B459 in meinem Wohnort wurde vor wenigen Jahren grundhaft saniert, dabei wurden dort, wo noch nie Pkw geparkt haben, recht breite Fahrradspuren auf beiden Seiten markiert. Dort, wo Anwohner parken wollten, wurden auf beiden Seiten breite Streifen markiert – zum Parken von Pkw, so dass man dort als Radfahrer auf der Fahrbahn fahren muss, worüber sich Kfz-Fahrer aufregen und teils gefährlich überholen.
Nächstes Beispiel: Möchte ich nach Darmstadt Stadtmitte, so fällt ÖPNV wegen sehr schlechter Anbindung aus, mit dem Pkw fahre ich über Messel 20 Kilometer – mit dem Fahrrad eine lebensgefährliche Strecke. Fahre ich mit dem Rad Landstraße bis Dieburg – für Kinder und Familien unzumutbar – und von Dieburg bis Darmstadt den Radweg, so fahre ich knapp 27 Kilometer. Dieser Radweg ist knapp zwölf Kilometer lang, einseitig, so schmal dass man bei Gegenverkehr oft stark abbremsen muss, und in der Dunkelheit wird man in Fahrtrichtung Darmstadt von jedem einzelnen Pkw vom asymmetrischen Abblendlicht geblendet – wenn nicht gleich vom Fernlicht.
So wird das nichts mit der Verkehrswende…

Oliver August, Rödermark

fr-debatteGreta würde wahrscheinlich sagen: Bla bla bla!

Zu: „Schwarmintelligenz nutzen“, FR-Regional vom 1. Dezember

Die Intelligenz schwärmt aus. Soll wohl heißen,der gezielte Einsatz von Fähigkeiten der Individuen. Wenn die Beschäftigten eingebunden werden, so kenne ich dies seit vielen Jahren als „betriebliches Vorschlagswesen“. Entscheiden, was umgesetzt wird, tut Unternehmer*in !
Hier wird mit einem Belohnungssystem die Intelligenz der Beteiligten abgeschöpft und in den Betriebsablauf eingebracht. Was erstmal vernünftig ist, denn diese sind die Expert*innen ! Bei diesem INQA sind mitbestimmungsrelevante Maßnahmen enthalten. Daher Vorsicht ,hier kann die Mitbestimmung von Arbeitnehmer*innen ausgehöhlt werden. Aber Initiative Neue Qualität der Arbeit klingt viel intelligenter. Zur Mitbestimmung ein Zitat :„Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung“der Hans Böckler Stiftung, Mitbestimmung umfasst alle Möglichkeiten und Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Arbeitswelt aktiv mitzugestalten. Wesentliche Mitbestimmungsrechte sind im Betriebsverfassungsgesetz, in den Personalvertretungsgesetzen auf Bundes- und Länderebene sowie in den Gesetzen zur Unternehmensmitbestimmung festgeschrieben. Die Rechtsprechung trägt wesentlich zur Präzisierung der Gesetze bei. Darüber hinaus regeln die Tarifpartner in Tarifverträgen wesentliche Fragen zu Entgelt und Arbeitsbedingungen in den Branchen. Betriebs- und Dienstvereinbahrungen konkretisieren diese Themen weiter, wo es zulässig ist. Die Gewerkschaften arbeiten über die gewerkschaftlichen Vertrauensleute in den Betrieben eng mit den Betriebsräten zusammen. Mitbestimmung ist ein Recht und lebt vom Mitmachen, Zitat Ende.
In der reinen Mitbestimmung ist es so wie das Wort es sagt, der Arbeitgeber kann nicht ohne die Zustimmung des Betriebsrats bzw. Arbeitnehmer*innen handeln.
Das heißt, diese Maßnahmen können ggf. per Eilantrag beim Arbeitsgericht gestoppt werden.
Zum Beispiel: veränderte Arbeitsabläufe,veränderte Räume,andere Geräte und Maschinen nur mit Beteiligung Betriebsrat.Ohne Zustimmung des Betriebsrates kann der Arbeitgeber nicht die Arbeitszeiten verändern oder wenn er Boni zahlt, bestimmt der BR mit wer und wie viel bekommt.
Genau das ist der Knackpunkt weshalb es manche Unternehmen in die Schlagzeilen schaffen, weil sie Betriebsräte verhindern, behindern und kündigen.
Es ist leicht erkennbar warum viele Unternehmen Gewerkschaften und Betriebsräte scheuen wie der Teufel das Weihwasser und sie über spezialisierte Anwaltskanzleien viel Geld investieren um Ihre „unternehmerische Freiheit“ zu erhalten.
Ein gutes Arbeitsklima für Arbeitnehmer*innen trägt zur Zufriedenheit und letztendlich zur Gesundheit bei.
Die Arbeitgeber*innen erhalten durch motivierte Beschäftigte bessere Betriebsergebnisse und damit höhere Gewinne.
Warum jetzt diese INQA Initiative Neue Qualität der Arbeit unter dem Dach vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales firmieren kann, ist nach meiner Meinung dem Lobbyismus zu verdanken.
Dass die Fortbildungsakademie der Wirtschaft (FAW)beteiligt ist,macht deutlich welche Interessen dahinter stecken.Es würde mich nicht wundern,wenn die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (kurz: INSM) von Arbeitgeberverbänden gegründete und finanzierte Lobbyorganisation dahinter steckte Die INSM ist übrigens ein Tochterunternehmen des Instituts der deutschen Wirtschaft.
Sind da noch alte Seilschaften der Schröder Ära am Werk, BM Hubertus Heil und der inzwischen verstorbene Wolfgang Clement als Mitbegründer INSM und verantwortlich für Hartz IV ?
Ich wäre dieser Sache gegenüber nicht so skeptisch, ja ablehnend, wenn Interessensgruppen wie Gewerkschaften,Betriebsräte und Personalräte beteiligt würden.
Also,die oben zitierte definierte Mitbestimmung praktizieren. Dies geht aber nur wenn die Arbeitnehmer*innen es wollen und sich dafür einsetzen,auch gegen den Widerstand der Arbeitgeber*innen !
Kurzum: Greta würde zu INQA sagen: Bla, bla, bla. Oder: Holzauge sei wachsam.

Heinrich Etling, Friedberg

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Forum vom 22. Dezember

An diesem Tag ist kein Forum erschienen.

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Forum vom 23. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Dominant, männlich und profitversessen

CDU: „Die Ideen des Merz“, FR-Meinung vom 18. Dezember

So wünscht sich also die CDU-Basis die Erneuerung ihrer Parteispitze: älter als Laschet, dominant männlich und profitversessen. Für die Oberschicht ist das Schaufenster von Friedrich Merz freilich reich bestückt, für die Unterschicht dagegen kahl wie ein englisches Supermarktregal nach dem Brexit.

Joachim Bohndorf, Bensheim

Der personifizierte Kapitalismus

Nachdem nun BlackRock Merz von der Mehrheit seiner Partei zu deren Vorsitzenden gewählt worden ist, kann die SPD erfreut darüber sein, dass die CDU nicht mehr ihr Koalitionspartner ist und wir alle können froh sein, dass diese vor allem nicht die leitenden Funktionen von Kanzler:in die Führung im Wirtschaftsministerium stellt. Würde die SPD mit einer CDU und Merz als deren Parteichef koalieren, müsste sie alle seitherigen Grundsätze seit ihrer Gründung über Bord werfen.
Merz als Wirtschaftsminister und überhaupt als Parteivorsitzender des Koalitionspartners würde noch viel mehr als Altmaier alles blockieren, was die Großunternehmen auch nur im Entferntesten belasten würde, ob durch eine sinnvolle Reform des LieferkettenGesetzes, ob durch mehr Steuergerechtigkeit, ob durch ein humanes Arbeitsrecht, ob durch Transparenz gegenüber Lobbyisten u.v.a.m. Wenn er sich auch nach dem Votum der CDU-Mitglieder als kooperativ hinstellt und nicht als konservativ gelten will, dürfen seine Funktionen bei BlackRock und dem CDU-Wirtschaftsrat keineswegs vergessen werden.
Für seine wahren Einstellungen seien folgende Beipiele genannt: So hat er die Abschaffung der Strafbarkeit bei Vergewaltigung in der Ehe gefordert, dann hat er für die Rente ab 70 plädiert, den Kündigungsschutz für Arbeitnehmer wollte er vollständig abschaffen; ferner hat er gegen die Veröffentlichung von Nebengehältern von Abgeordneten geklagt. Als der frühere Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi die vorgenannten Punkte per Twitter veröffentlichte, wollte Merz dies per Klage verbieten lassen, womit er jedoch glücklicherweise vor dem Landgericht Frankfurt scheiterte.
Ob und ggf. inwieweit Merz die von Stephan Hebel gestellte Frage verstanden hat, welche Variante des Kapitalismus er verteidigen will, wird sich in seinem künftigen Verhalten zeigen. Im ARD-Interview sagte er: „Ich stelle sogar an uns selbst, auch an mich, den Anspruch, die modernste Volkspartei Europas zu sein. Und das werde ich auch ganz konkret zeigen.“ Was er da wohl vorhat? Etwa die Macht sowie den Einfluss der Konzerne und Banken erweitern und diese gänzlich von Steuern befreien? Oder die Rechte von Arbeitnehmern beschneiden? In jedem Fall könnte man ihn als den personifizierten Kapitalismus betrachten.“

Peter Boettel, Göppingen

Kümmerliches Wahlergebnis für Friedrich Merz

Ich kann mir ein Lächeln nicht verkneifen, wenn ich von der großen Mehrheit für Herr Merz als CDU-Parteichef lese. Das Ergebnis der Wahl ist in meinen Augen schlicht kümmerlich: Lediglich 41 % der CDU-Mitglieder haben ihm die Stimme gegeben. Insofern habe ich noch nicht alle Hoffnung auf Realpolitik bei der CDU verloren.

Gert Gätke, Weilrod

fr-debatteEU-Staaten haben sich selbst entmachtet

Energiecharta: „Schmutziges Schutzschild“, FR-Wirtschaft vom 15. Dezember

Gut, dass es solche Rechercheteams gibt, die den Blick auf Probleme, Konflikte oder wie hier einen fast vergessenen lange zurückliegenden Vertrag lenken, der seine negativen Auswirkungen jetzt richtig zu zeigen droht. Wie kann es sein, dass ein Vertrag – in diesem Fall die Energiecharta (ECT) – zulässt, dass Unternehmen klagen können, wenn sie sich „unfair“ behandelt fühlen, aber ein Staat auf solche Klagemöglichkeit verzichtet. Vor mehr als 25 Jahren war das scheinbar noch möglich, ohne dass Widerstand laut wurde.
Die gleichen Passagen gibt es aber auch in den Freihandelsabkommen der letzten Jahre – TTIP, CETA u.a., also kein Relikt der Vergangenheit. Die Inhalte dieser Verträge wurden zum Glück bekannt und es gab einen sehr großen Protest dagegen, so dass sie noch nicht endgültig verabschiedet sind, aber auch noch nicht ganz vom Tisch.
Der ECT wurde von Deutschland und allen EU-Staaten unterschrieben, um Investitionen in den sog. „neuen Demokratien“ im Osten Europas abzusichern. Das ist vielleicht ein hehres Ziel, aber wie kann sich ein Staat dabei selbst so einschränken, dass er keine Klimagesetze mehr wagen kann, ohne horrende Entschädigungen zu riskieren. Davon können kleine Handwerker und Geschäftsleute hier im Land, die ein hohes Risiko tragen, nur träumen.
In seinem Buch ‚TTIP – Die Freihandelslüge‘ kommt Thilo Bode zu einer Frage, die auch zu der Energiecharta passt: “….warum sich Volksvertreter derart entmachten lassen, warum sie bereit sind, zugunsten bestenfalls winziger wirtschaftlicher Vorteile gravierende Risiken für die Demokratie in Kauf zu nehmen“. Er zitiert in dem Buch auch Kurt Tucholsky, der schon vor fast hundert Jahren erkannt hat: „Politik kann man in diesem Lande definieren als die Durchsetzung wirtschaftlicher Zwecke mit Hilfe der Gesetzgebung“.

Angelika Ramhorst, Bad Oeynhausen

fr-debatteDas Geschichtsbewusstsein ist in Konkurs gegangen

Berliner Schloss: „Das Kreuz mit der Schrift“, FR-Feuilleton vom 4. Dezember

Friedrich Dieckmann ist Zeitzeuge der DDR-Kulturgeschichte, Schriftsteller, Bühnenbildner, Dramaturg, u.a. am „Berliner Ensemble“ (BE) ab 1972 bis 1976. Wegen kultur-ideologischer Differenzen seit dem Jahr unter Stasibeobachtung…..und später u.a. Autor im Feuilleton der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ), z.B. 2001 mit der Thema-Frage: „Kann man Städte heilen?“ Und u.a. 2015 Buch: „Vom Schloss der Könige zum Forum der Republik“ Untertitel „Zum Problem der architektonischen Wiederaufführung“.
Diese gewiss interessanten Fragen zur Annäherung an das Problem der denkmalwürdigen Dokumentation von überkommener Stadtgestalt und ihrer Bauwerke als (Zitat) „architektonische Wiederaufführung“ in Relation zum fortschreitenden Bewusstsein über die Relevanz autoritär ausgestellter Macht, stellt hier ein Theatermensch und Bühnenbildner. Man ist versucht, das damit abzutun.
Das wäre unangemessen, verbirgt sich hinter der weiter gestellten Frage, ob man „Städte heilen kann“, doch die nicht ernst genug zu nehmende Frage, welchen der lebensbedrohenden Bedingungen für Stadtbewohner*innen (aller, auch der „vom Lande“) in Anbetracht der sich entwickelnden Natur-Klimakatastrophen noch irgendwelche Heilmittel zugänglich sind? Das ist keine Frage der Bewertung oder Wiederbelebung von Historie, das ist Kultur.
Gewiss, die historischen, durch Krieg zerstörten Architekturen / Zeitzeugen können materiell wieder hergestellt werden. Aber: Ist es auch angemessen, oder gerechtfertigt, dieser imperialen Bauwerksdemonstration (Zitat v. F. Dieckmann in anderem, aber durchaus auch hier zutreffenden Zusammenhang): „unter dem Druck -(zahlungskräftiger, selbstschätziger)- bürgerlicher Kräfte“ eine goldene, sogar dem Göttlichen zugeschriebene, kaiserliche Kuppelkronre aufzusetzen? Nur weil „Spenden?-Geld“ eingegangen und Geschichtsbewusstsein in Konkurs gegangen ist?
Da nützt es auch nichts mehr, wenn diese Schwäre mit ästhetischer, weißer Salbe und Lichtzauber- Blendwerk geschminkt, durch Umnutzung/Umbenennung und unerfüllbaren Heilsversprechungen schöngeredet wird.
(Zitat aus dem Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung): „Wir entwickeln das Humboldt-Forum als Ort der demokratischen, weltoffenen Debatte“…Zitat Ende.
Immerhin wird schon mal über die Rückgabe von Deutschkolonialer Raub-Kunst (DRK) debattiert!
Die Sinnfrage bleibt:
Warum Restituieren, was soll hier noch wachsen, wenn schon die alten Wurzeln verfault sind? Was kann man noch ändern, heilen? Wer traut sich Was?

Heinz-A. Hetschold, Witten

fr-debatteBesser als Lkw-Verkehr

Nachtflüge: „Last- statt Luftpost“, FR-Wirtschaft vom 18. Dezember

Montags wird sowieso keine Post mehr ausgetragen. Also was soll der Zeitdruck bei der Briefverteilung innerhalb Deutschlands? Warum denkt die Post nicht über Nachtverbindungen mit einem Post-Sprinter-ICE nach? Ein ICE ohne Sitze. Verladeklappen wie beim Flugzeug. Zubringerinfrastruktur. Und so weiter. Das alles ist auch umweltfreundlicher als der Lkw-Verkehr. Und so einen ICE in Auftrag zu geben, billiger als ein Flugzeug. Oder?

Emil Jacob, Poppenhausen

fr-debatteIch wundere mich nicht

Kolumne: „Mit oder ohne Fahne“, FR-Meinung vom 17. Dezember

Im wesentlichen stimme ich Herrn Meng zu, bin aber doch letztlich erstaunt über seine Aussagen: Er wundert sich über die Gleichzeitigkeit der DDR Fahne und dem Plakat der NPD. Nun, Extreme sind sich immer ähnlich. Linke Doktrinen sind oft genauso absolut wie rechte. Auch wenn ich nicht in der DDR gelebt habe, so erscheint sie mir doch als autoritärer Staat.
Rechte Parteien sind autoritärer als als andere. Wenn ich nun Autorität gewohnt bin, sie brauche, sie aber „links“ nicht mehr finde, was hält mich davon ab, diese auf der rechten Seite zu suchen, zumal man damit auch noch so schön provozieren kann? Durchaus kein wirres Zeitzeichen, sondern vielmehr ein- und dasselbe. Meng spricht davon, dass die Merkel-CDU ihre Bindungskraft verloren habe. Ein Vakuum sei zu erwarten. Nein, wenn man die Historie berücksichtigt. Konrad Adenauer hat nach 1945 die rechts-konservativen oder nationalistischen Kräfte eingebunden (s. H. Globke). Wenn nun eine Partei wie die CDU (mehr) in die Mitte „schwenkt“, dann macht sie damit die rechte Flanke auf und es verwundert nicht, dass sich die dortigen Kräfte woanders sammeln. Kein Vakuum. Er erwähnt „Abgehängte“. Nun, wer hat denn die DDR weitgehend entindustrialisiert? Warum sind viele wichtige Posten von Westdeutschen besetzt? Finden denn die Ex-DDR-Bürger Gehör?
Ich habe vor längerem in Lübben (sehr schön) Urlaub gemacht. Wenn man aber durch die weiter entfernt gelegenen Dörfer wanderte, sah man Häuser mit Einfachverglasung, renovierungsbedürftige Dachstühle usw. Ich fragte mich, ob diese Landstriche keine Bundestagsabgeordnete haben und ob diese den Zustand ihrer eigenen Wahlkreise nicht kennen? Ich war erschüttert. Man hat nach der Wiedervereinigung viel Geld in die großen Städte „gepumpt“ und dabei das „platte“ Land vergessen. Man wundert sich darüber, dass sich viele Menschen in den fünf neuen Ländern mit einem demokratischen Staatswesen nicht identifizieren können. Ich nicht!

Rüdiger Erdmann, Pattensen

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Forum vom 24. Dezember
Leserforum 2 20190916Seite eins

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Bilanz zum Jahresschluss

Zu: „Traurige Weihnacht“, FR-Titel vom 21. Dezember

Zunächst einmal danke ich für die gute Information im Jahr 2021 und hoffe, dass das im neuen Jahr so bleiben möge!
Nachrichten, die mich am heftigsten erschreckten: natürlich die Konzentration russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine verbunden mit den arroganten, menschenverachtenden Bemerkungen aus dem russischen Außenministerium! Hinzu kommen die kriminellen Aktionen aus Belarus, beginnend mit einer staatlichen Luftpiraterie. Man möchte meinen, gerade auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR sollte man aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben! Nein, weit gefehlt, man ahmt dort die Politik Hitlers und Stalins nach!
Im eigenen Land erschrecken die Dumpfbacken, die mit ihrem Verhalten gegen das Impfen die Corona-Probleme weiter verstärken und verlängern. Wenn man die Bilder aus Kassel gesehen hat, zweifelt man an den geistigen Fähigkeiten dieser Menschen! Vielleicht sollte das Thema „körperliche Unversehrtheit und Impfung“ von Journalisten und Juristen nicht so hoch gehägt werden! Ich habe noch nie davon gehört, dass das zum Thema wurde, bevor ein gewünschter Auslandsflug mit Impfpflicht angetreten wurde! Ein Luxusproblem wird hier hochgespielt.
Und schon komme ich zur Titelzeile der Frankfurter Rundschau vom 21.12.2021: „Traurige Weihnacht“. Wieso denn das? Muss denn Weihnachten Hully Gully, Fernflug und Geschäftsrummel bedeuten? Ich finde die aktuelle, gebremste Geschäftigkeit herrlich und den Anlass angemessen!

Carsten Dietrich Brink, Gauting

fr-debatteNüchtern abwägen

Zu: „Rotmilane und andere Störer“ FR-Tagesthema vom 17. Dezember

Kein Zweifel, das Artensterben ist dramatisch. Es besteht eindeutig Handlungsbedarf. Die Ursachen sind vielfältig. Der Klimawandel selbst hat daran erheblichen Anteil. Um nur eine populäre bedrohte Tierart zu nennen: Abschmelzen arktisches Eis – Eisbären. Regelrechte Massaker in der Tierwelt richten die zunehmenden Waldbrände an.
Wenn man verstanden hat, dass man JETZT handeln muss, um noch halbwegs erfolgreich den Klimawandel einzudämmen, ergibt sich daraus kein Freibrief, alle Aspekte des Artenschutzes zu ignorieren. Aber man muss nüchtern abwägen. Es sterben mehr Vögel an Glasfassaden als an Windrädern. Die Windräder sind neben der Photovoltaik aber die unverzichtbare Basis einer klimaverträglichen Energieversorgung. Ich kenne nicht die genaue Aussage von Herrn Giegold. Es ist aber grundsätzlich richtig, wenn man Barrieren, die den Ausbau der Windkraft blockieren auf ein vernünftiges Maß abbaut. Nichts zu tun, oder zu zögerlich zu handeln wird dramatischere Folgen für den Wald, die Landwirtschaft und uns selbst haben sowie das Artensterben noch begünstigen.
Ein nächster Punkt des Artikels betrifft die Forderungen nach wirtschaftlichen Kompensationen beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -Verstromung. Hier sollte man bereit sein die Chancen zu sehen. Der Kohleausstieg wird zwangsläufigen mit riesigen Investitionen beim Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden sein. Die zu sanierenden Tagebauareale bieten sich für Projekte zur Erzeugung erneuerbarer Energien regelrecht an. Damit werden auch dort neue zukunftssichere Arbeitsplätze in großem Umfang entstehen. Das wird mit eindeutig positiven Auswirkungen auf die Wertschöpfung in den betroffenen Regionen verbunden sein. Jetzt solche Projekte konkret zu planen ist das Gebot der Stunde.

Gerhard Schuster Kriftel

fr-debatteZu: „Daimler zahlt Rekordbonus“, FR-Wirtschaft vom 16. Dezember

Zu: „Daimler zahlt Rekordbonus“, FR-Wirtschaft vom 16. Dezember

Alle Eltern wünschen sich die bestmögliche Entwicklung ihres Kindes in der Schule. Viele sehen diese im gymnasialen Bildungsgang mit seinem Abschluss Abitur. Den Rund 100 000 Daimler-Beschäftigte erhalten für dieses Jahr eine Ergebnisbeteiligung in Rekordhöhe von bis zu 6000 Euro. Davon kann in den Intensivstationen der Krankenhäuser nur geträumt werden.

Fritz Brehm, Frankfurt

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15 Kommentare

  1. Werner Dörr sagt:

    @Josef Karl
    Schade, dass immer wieder solche uninformierten Beiträge veröffentlicht werden, die in das Horn der Neiddebatte „Rentner gegen Pensionäre“ blasen. Herr Karl irrt sich: Bisher wurden in den Bundesländern, die das Tarifergebnis auf Beamte übertragen haben, m.W. ÜBERALL die Pensionäre (Versorgungsempfänger) von der Corona-Sonderzahlung von 1.300 Euro ausgeschlossen! Das bedeutet, dass es für sie eine „Nullrunde“ von 14 Monaten gibt! Und ein Weihnachtsgeld oder gar 13. Monatsgehalt bekommen Beamte und Versorgungsempfänger nur noch in einigen Ländern! Rechnet man also 2021,2022 und 2023 zusammen, steht am Ende ein Durchschnitt von 1,4% Erhöhung für die Versorgungsempfänger pro Jahr. Demgegenüber hat Herr Karl für die Rentner eine durchschnittliche Erhöhung von jährlich 2,2% für 2021/2022 errechnet. Und in 2023 wird es ab Juli eine erneute Rentensteigerung geben, aber keine Erhöhung der Versorgungsbezüge. Wer steht sich also hier besser? Man kann die Systeme nicht wirklich vergleichen, ohne alle Details einzubeziehen, aber selbst beim „Grob-Vergleich“ wie vorliegend, sollte man wenigstens die Fakten kennen statt alte Vorurteile aufzuwärmen!

  2. Siegfried Kowallek sagt:

    @ Reinhard Matthies

    Einerseits stimme ich Reinhard Matthies zu. Am kritischsten ist tatsächlich, statt den Vorsitz des Innenausschusses zu beanspruchen, die Entscheidung der Grünen zu sehen, den als Minister nicht zum Zug gekommenen Anton Hofreiter mit dem Vorsitz des Europaausschusses zu entschädigen. Mit der FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist es schon etwas komplizierter. Sie wurde ja nur deswegen nicht Verteidigungsministerin, weil es der FDP bestimmt nicht opportun erschien, nach einem Schleudersitz-Ministerium zu greifen, das man somit generös lieber den Sozialdemokraten überließ. Ein Zugriff der Sozialdemokraten auf den Innenausschuss wäre schließlich ein schlechter Stil gewesen, weil die SPD die Innenministerin stellt, dieser Ausschuss aber auch ein kontrollierendes Gegengewicht zum Ministerium ist. Andererseits sollte man den Posten des Vorsitzenden im Innenausschuss nicht überschätzen. Der Vorsitz eines Bundestagsausschusses ist kein echtes politisches Einflussamt, weil sich daraus kein realistischer Handlungsspielraum ergibt, um eigene Themen gegen den Widerstand der Ausschusskollegen aus den anderen Fraktionen durchzuziehen. Es hat doch seinen Grund, dass man die Vorsitzende dieses Ausschusses in der letzten Legislaturperiode nicht kennt. Die von Reinhard Matthies benannten Sicherheitsinteressen sind zudem schon durch die einfache Mitgliedschaft von AfDlern in diesem Ausschuss gefährdet. Um relevante Inhalte durchzureichen, muss man nicht den Vorsitz haben.
    Siegfried Kowallek, Neuwied

  3. Friedel Glüder sagt:

    Antwort auf den sehr empfehlenswerten Leserbrief am 18.12 auf Seite 20 der FR von Dr. Kurt Schmidinger aus Bayern. Auf eine solch schlüssige Argumentation mit einer so schönen Metapher, darauf ist hier in der Region noch niemand gekommen. Die Pandemie wird mit einem Waldbrand verglichen, die Brandbekämpfer sind die Geimpften, die aber zuvor erst den Waldbrand (=Pandemie) fährlässig gezündelt (angefacht) haben. Das wird etwas schwammig unter dem Begriff „eine Gesellschaft, die fast kollektiv in trockenen Wäldern fahrlässig zündelt“ subsumiert, aber da die Geimpften 70 % der Gesellschaft ausmachen, sollten Sie lieber klar sagen, dass es wohl die Geimpften sind, die die Ausbreitung von Corona verursacht haben.
    Wir, die als „asozial“ beschimpften Ungeimpften, beteiligen uns nicht an der „Brandbekämpfung“ (=Impfung), denn das ist nur ein Herumdoktern an den Symptomen. Wir widmen uns sofort der Ursache und das ist der Kampf gegen den „Konsum von Produkten aus industrieller Nutztierhaltung“, wir essen nur Fleisch aus artgerechter Tierhaltung und gehen damit an die Wurzel der Pandemieausbreitung. Damit werden wir die sogenannte Pandemie sicherlich viel wirksamer bekämpfen.
    Täuscht es mich, Herr Doktor Kurt Schmidinger, ist es Absicht oder ein Versehen, dass Sie nur den „Konsum“ von Fleisch aus der Massentierhaltung als die “Brutstätte für Pandemien“ bezeichnen? Mir fielen da noch ein paar Leute ein, die außer den Konsumenten auch etwas Verantwortung für die Ausbreitung von Zoonosen haben könnten: Landwirte; Schlachthofbetreiber und Supermarktketten mit ihren Dumpinglöhnen und -preisen, Politiker, die mit schlechten Gesetzen die Massentierhaltung erst möglich machen und sie dann auch noch durch Subventionen im Vergleich zu Biobauern bevorzugen. Eine kleine Kritik, aber im Grundsatz bin ich ganz bei Ihnen! Einen zweiten Grund sehe ich noch, den sollten Sie vielleicht ergänzen, lieber Herr Dr. Kurt Schmidinger. Der Lebensraum der Wildtiere wird auch ein wenig durch Straßen- und Städtebau eingeengt, sie dringen dann unberechtigter Weise in unseren Lebensraum vor und verbreiten dann relativ harmlose, grippeähnliche Viren, die unsere Coronadiktatur (Merkel und ab jetzt auch die Sozen) zu lebensgefährlichen Krankheiten hochstilisiert. 100 000 Tote, das ich nicht lache, die wären doch sowieso gestorben.
    Doch zurück zu den irregeleiteten Geimpften, die immer noch glauben, den Brand (=Covid 19) durch Brandbekämpfung (=Impfungen) löschen zu können. Sie glauben immer noch den Oberbrandbekämpfern (Feuerwehr = die Pandemiebekämpfer = Ärzte und Pflegepersonal), dass sich ein Brand (=eine Pandemie) durch Prävention eingrenzen lässt. Welch ein Irrtum, das sind Fake News! Einfach laufen lassen, gar nichts tun! Im Mittelalter hat sich die Pest auch irgendwann totgelaufen! Ohne Impfung!! In sehr seltenen Fällen soll es allerdings vorkommen, dass auch das Haus eines armen als „asozial“ beschimpften Impfablehners in Brand geraten ist.
    Wir müssen uns wehren, sonst müssen wir zum Schluss auch noch die Tests, die Krankenhausaufenthalte, die Kosten der Intensivbehandlung selbst tragen. Wir sind die Bedauernswerten! Dann werden auch noch völlig unhaltbare Behauptungen aufgestellt: Wir hielten die Mindestabstände nicht ein, trügen keine Masken, paktierten mit Rechtsradikalen, verprügelten die Lügenpresse, verübten Attentate auf Arztpraxen und Impfzentren. Das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, das sind nicht wir Impfgegner, deshalb muss ich mich auch von solchen Praktiken nicht distanzieren. Diese Vorwürfe gehen mich gar nichts an. Wir werden beleidigt und bedroht, nicht die Impfbefürworter!

  4. @ Friedel Glüder
    Was ist das, Ironie oder ein Kollateralschaden durch Covid.19 ?

  5. Stefan Briem sagt:

    @ Friedel Glüder

    Dazu fällt mir nichts mehr ein. Ein derart wirres Zeug habe ich noch nie gelesen. Umkehr praktisch aller Fakten, Selbststilisierung zum Opfer, alle anderen sind schuld, verantwortungsbewusstes Handeln wird in den Dreck getreten. Ihr Kommentar ist eine Schande. Schämen Sie sich! Inzwischen habe ich immer mehr den Eindruck, dass es stimmt, was über Leute wie Sie gesagt wird: Keinen Argumenten mehr zugänglich. Völlig verbohrt. Reden ist zwecklos.

  6. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Friedel Glüder

    ???

  7. Werner Dörr sagt:

    @Friedel Glüder. Ich stelle mir auch die Frage, ob das Ironie sein soll, was die o.g.Person hier abgeliefert hat (Person, weil der Vorname Friedel nicht geschlechtseindeutig ist- im Zeitalter des Genderns allerdings auch nicht mehr bedeutsam). Googelt man den Namen, so landet man bei einer Lehrerin a.D. und (vermutlich ehemaligen) Lokalpolitikerin der Grünen. Da kann ich nur hoffen, die Identität war für den Leserbrief im FR-Forum geklaut. Ansonsten: Volle Zustimmung zu Stefan Briem, s.o.)!

  8. Friedel Glüder sagt:

    @ Stefan Briem und alle anderen Kommentatoren
    Ich, Friedel Glüder, dreimal geimpft und immer noch lokalpolitisch für die Grünen unterwegs, stimme Ihnen voll zu! Es tut mir aber eigentlich nicht leid, wenn Sie sich über meine Pseudoargumente empören, denn ich wollte genau den Eindruck von Impfgegnern erwecken. Der Leserbrief des Herrn Dr. Schmidinger (18.12.) war so verschwurbelt, unlogisch und empörend; dass niemand darauf reagiert hat, hat mich aufgeregt. Er zieht mit diesem Leserbrief offensichtlich durch die überregionalen Zeitungen, in der Neuen Osnabrücker Zeitung war er zehn Tage vorher, dort mit Doktor-Titel, deshalb war mein Leserbrief schon fertig.
    Satire darf überspitzen und das habe ich versucht, nur offensichtlich nicht erkennbar genug:
    – Das erbärmliche Selbstmitleid, wir sind die Opfer („Ich fühle mich wie Sophie Scholl“)
    – Die völlig unlogische „Argumentation“, warum man bei der Brandbekämpfung nicht mitmacht. „Ursachenbekämpfung“, als ob das jetzt im Augenblick helfen würde! Die – wenn auch unvollständige – Ursachenermittlung teile ich, aber sie hilft nicht kurzfristig bei der Bekämpfung eines Flächenbrandes. Und die Abschiebung dieses Problems auf die Konsumenten von industriell erzeugtem Fleisch bewirkt Schuldbewusstsein bei den Verbrauchern. Wir, die Verbraucher machen alles falsch, also sollten wir den Mund halten! Wir sind schuld daran, also haben wir kein Recht, Kritik zu üben!
    – Kein Mitleid mit anderen „Es sterben ja nur die Alten“ Leider hat auch unser Parteimitglied, Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, diese Position vertreten und seitdem wagt das niemand mehr, solch eine solche Meinung öffentlich zu vertreten, aber es wird offensichtlich so gedacht. Es sollte sich aber jeder fragen, ob er seiner 90jährigen Großmutter wirklich einen solchen qualvollen Corona-Tod zumuten möchte. Hier muss unsere Gesellschaft Solidarität einfordern mit den Alten und anderen Betroffenen.
    – Was muss eigentlich noch passieren, bevor die Impfgegner sich von ihren Freunden und Mitdemonstranten distanzieren? Ich habe auch in der FR viele wehleidige Leserbriefe gelesen, Ungeimpfte, die ihr Leid als Verfemte beklagen, Entscheidungsfreiheit für sich fordern, aber sich mit keinem Wort von denen distanzieren, die Wissenschaftler, Journalisten, Politiker, also Andersdenkende bedrohen.

  9. Werner Dörr sagt:

    @Friedel Glüder
    Vielen Dank für die Ergänzung, Frau Glüder! Das in der FR Leserschaft erfolgte Ernstnehmen der überspitzten Satire darf Ihnen Genugtuung sein, dass Sie in die richtige Richtung gezielt haben! Ihre Sichtweise kann ich voll teilen, den Ärger über den „Auslöse-Leserbrief“ auch.
    Was dann noch fehlt, ist m.E. die grundsätzliche Dimension des Regierungshandelns, die m.E. heute noch stärker als zuvor konsequente Prävention im Gesundheitsschutz gegenüber Gruppenegoismen und gewinnorientiertem Wirtschaftshandeln zurücktreten lässt.

  10. Hallo Mitstreiter hier im blog ,
    für uns und dem Rest der Menschheit auf diesem völlig unbedeutenden kleinen Materiehaufen, der da um die Sonne kreist, ein paar ruhige Tage ohne Ärger und Verdruss, genug an Speis und Trank, Segen (von wem auch immer) und eine große Portion Glück. Und nicht vergessen: Immer schön fröhlich bleiben !!

  11. Jürgen Malyssek sagt:

    @ all

    Ich mach’s mir leicht und schließe mich den Worten von Jürgen H. Winter an. Sie gefallen mir.

  12. Friedel Glüder sagt:

    Es
    war
    einmal
    ein mensch,
    der betrat ein
    geschäft. hinter der
    theke stand ein engel,
    den fragte er: was haben
    sie mir denn anzubieten? der
    engel antwortete: alles, was sie
    wünschen und das umsonst. Da rief
    der mensch: dann hätte ich gerne für
    mich und alle wesen auf der ganzen welt
    gesundheit und genug zu essen und sauberes
    wasser und freiheit und liebe und keinen mehr,
    der einsam ist und schmerz oder leid ertragen muss
    und strahlende kinderaugen und ein lächeln an jedem
    tag und eine gesunde natur und glück und gute luft und
    keine armut und nie mehr krieg und, und ….
    da fiel ihm
    der engel
    ins wort
    lieber mensch, wir bieten keine fertigen
    produkte an – wir führen hier nur samen.

  13. Michael Hamke sagt:

    @ Werner Dörr

    Leser Dörr hat sicher Recht, wenn er für einen Vergleich von Renten und Pensionen verlangt, „alle Details einzubeziehen“ und „wenigstens die Fakten [zu] kennen“. Leider hält er sich selbst nicht daran. Es trifft zu, dass die Pensionen in den letzten Jahren weniger gestiegen sind als die Renten. Leider verschweigt Herr Dörr aber, dass die Pensionen auch deutlich höher sind als die Renten: Beamte bekommen 71,5% des letzten Gehaltes, Angestellte 48% des Gehaltes aus dem Durchschnitt ihrer 45 Versicherungsjahre (wenn sie diese überhaupt erreichen). Es ist immer das Gleiche mit den Beamten und ihren Funktionären: Geht es um die jährliche Anpassung, dann verlangen sie energisch Gleichbehandlung mit den Renten und Gehältern der Angestellten; geht es aber um die absolute Höhe, dann schweigen sie diskret. Wenn man Beamte in die gesetzliche Sozialversicherung einbezöge, dann könnte man Gehälter und Altersbezüge von Beamten und Angestellten 1:1 vergleichen, und die ganzen Diskussionen ließen sich vermeiden. Dagegen wehren sich die Beamten aber mit Händen und Füßen. Warum wohl?
    Mir ist bewusst, dass Beamte in der Regel brutto weniger verdienen als vergleichbare Angestellte (Lehrer!), und dass sie trotz Beihilfe einen Teil ihrer Krankheitskosten privat versichern müssen. Hier helfen Zahlen statt pauschaler Argumente. Das habe ich oft genug vorgerechnet: netto geht es den Beamten – auch im Ruhestand –deutlich besser.
    Um Herrn Dörr mit seiner Forderung nach Details und Fakten entgegenzukommen: Wenn ein Beamter eine ganze vierköpfige Familie privat versichern muss und wenn der zum Vergleich herangezogene Angestellte im Alter eine Zusatzversorgung erhält, dann bewegen sich beide netto vielleicht auf ähnlichem Niveau – aber nur dann.

  14. Werner Dörr sagt:

    @Michael Hamke
    Ich widerspreche Ihnen überhaupt nicht, Herr Hamke, was die grundsätzliche überwiegende Besserstellung von Beamten im Ruhestand gegenüber Rentnern angeht. Das war aber nicht das Thema/der Anlass der Diskussion. Wenn es Ziel der Landesregierungen ist, die Ruhestandsbezüge zu verringern, um „Pensionäre“ und Rentner einkommensmäßig näher zueinander zu rücken, dann war das, was jetzt geschah, eine gezielte Entscheidung. Über die Berechtigung kann man streiten, vor allem, da es ja auch „niedrige“ Besoldungsgruppen gibt. Aber mir geht es um die Offenlegung, was tatsächlich geschieht, damit die Betroffenen auch wahrnehmen, was hier von Seiten der Regierungen gemacht und von den Gewerkschaften hingenommen worden ist. Von KEINER Seite wurde bislang verkündet „Wir haben eine „Nullrunde“ für 14 Monate für alle Ruhestandsbeamten beschlossen!

  15. Ernst Niemeier sagt:

    In dem Leserbrief klingt erstens eine Kritik an der Höhe der Pensionen im Vergleich zu der der Renten an. Zweitens wird die Möglichkeitl angesprochen, dass Beamte in die Sozialversicherung einbezogen werden, was angesichts der demografisch bedingten Belastung des Rentensystems als eine häufig genannte Problemlösung vorgeschlagen wird. Drittens werden die Beamten kritisiert, weil sie angeblich zwar geringere Steigerungen als Rentensteigerungen kritisieren, die höheren Pensionsnvieaus aber verschweigen.
    1. Es ist eine – allerdings bekannte – Tatsache, dass Pensionen der Beamten höher liegen als gestzliche Renten. Ohne auf die unterschiedlichen Gründe dafür einzugehen, möchte ich nur die Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamtinnen und Beamten ansprechen und fragen, ob sich daraus nicht ein Anspruch, eine Forderusng auch für gesetzlich Versicherte ableiten lässt. Diie grundgesetzlich formulierte Fürsrogepflicht des Staates besteht darin, dass er seinen Beamtinnen und Beamten lebenslang einen angemessenen Lebensunterhalt zu zahlen hat. Einen Anspruch auf einen angemessenen Lebensunterhalt haben aber eigentlich gemäß Sozialstaatsprinzip auch die gesetzlich Versicherten, der allerdings grundsätzlich nur als Sicherung des Existenzminimums ausgelegt wird. Kann aber eine bloße Sicherung des Existenzminimums ausreichend sein, wenn das Sozialstaatsprinzip den Staat verpflichtet, für angemessene Leistungen zur Sicherung der wirtschaftlichen und kulturellen Existenz zu sorgen? Jedenfalls müsste sich aus dem Sozialstaatsprinzip ableiten, dass eine beliebige Absenkung des Rentenniveaus nicht in Ordnung ist, wie sie von manchen Ökonomen aus fiskalischen Gründen immer wieder gefordert wird, eine Absenkung, die zu steigender Altersarmut führt. Dass die behaupteten fiskalischen Gründe fragwürdig sind, die sich durch die trickreiche Ausblendung der Einkommenswirkung steigender Produktivität ergeben, obwohl diese in den Simulationen der wirtschaftlichen Entwicklung sehr wohl berücksichtigt wird, sei nur am Rande erwähnt.
    2. Der häufig gemachte Vorschlag zur Lösung der vorausgesagten Rentenfinanzierungsprobleme, Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenverswicherung einzubeziehen, ist aus zwei Gründen problematisch. Zum einen könnte ein eintretendes Finanzierungsproblem auf diese Weise nicht wirklich gelöst werden, weil nach kurzem Liquiditätsstoß Leistungen an die eingegliederten Beamtinnen und Beamten zu zahlen wären. Zum anderen ist es für den Sozialstaat nicht zielführend, ein funktionierendes Alterssicherungssysem zu demontieren. Das Gegenteil ist richtig, das gesetzliche Rentenversicherungssystem so zu gestalten, dass eine angemessene Sicherung im Alter gewährleistet wird. Und tatsächlich ist das tendenziell auch möglich, weil die Belastungswirkung steigender Beiträge, die Folge eines angemessenen Rentenniveau ist, durch die (unterschlagene) Realeinkommensentwicklung überkompensiert wird.
    3. Das höhere Pensionsionsniveau ist bekannt und muss nicht verschwiegen werden. Trotzdem ist die Kritik an geringeren Steigerungsraten der Pensionen nicht unberechtigt, weil die dadurch verhinderte Anpassung an Preis- und Einkommensentwicklung gegen die Fürsorgepflicht verstieße, einen angemessenen Lebensunterhalt zu sichern.