Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, hat der FR ein Interview gegeben, in dem er so manches Interessante kundtut. Zum Beispiel, dass er die Schuld für das Erstarken der AfD bei der CDU sieht. So kann man seine Worte verstehen, wenn er sagt:
„Die Schuld zuerst bei den anderen Parteien zu suchen, wenn Rechtspopulisten stärker werden, finde ich problematisch.“
Indirekt kritisiert er die CSU, indem er sagt, dass der harte Kurs Österreichs den Parteien, die ihn trugen, bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl „nicht unbedingt erfolgreich“ war. Die CSU hatte in der Flüchtlingspolitik ständig gegen die Linie von Kanzlerin Angela Merkel quergeschossen und sich nach der Wahl in Österreich auffällig mit deren Einordnung zurückgehalten. Mit dem Islam in Deutschland hat er keine grundsätzlichen Probleme, aber er benennt Probleme der Integration und fordert die Muslime auf, gegen Islamismus einzutreten. Er sagt auch, dass man die Entwicklung in der Türkei scharf kritisieren müsse, wird aber im nächsten Atemzug zum Leisetreter:
„Wenn wir mit niemandem mehr zusammenarbeiten dürfen, der nicht voll unsere Werte vertritt, können wir mit sehr vielen, mit denen wir reden müssen, nicht mehr reden, obwohl das gerade auch im Interesse Europas und Deutschlands ist. Die Isolation der Türkei bringt nichts.“
All das scheint auch unter FR-Leserinnen und -Lesern konsensfähig zu sein, denn es gab keinen Widerspruch in Form von Leserbriefen. Doch dann sagte Kauder auch noch was zur Böhmermann-Affäre:
„Die Angelegenheit ist jetzt zu Recht Sache der Gerichte. Die sind in einem Rechtsstaat dafür zuständig. Ich habe kein Staatsamt inne und kann deshalb zu den Zeilen von Herrn Böhmermann eine Meinung äußern: Satire darf alles, aber nicht jede Herabwürdigung ist noch Satire. Nicht jeder, der andere in übelster Weise beleidigt, ist von vornherein im Recht, nur weil er sich auf den Schutz der Meinungsfreiheit beruft. Satire sollte Witz und Geist haben, und darf ganz klar auch intellektuell aggressiv sein. Aber sie hat den Artikel 1 des Grundgesetzes zu beachten: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Einen Menschen als „Ziegenficker“ zu bezeichnen, wie dies geschehen ist, überschreitet meines Erachtens die Grenzen der Satire. Das geht nicht.“
Nun hat Böhmermann ja in eben jener Satire praktisch dasselbe gesagt: Man darf einen Menschen nicht als „Ziegenficker“ bezeichnen. Man könne dafür sogar ins Gefängnis kommen, hat er hinzugefügt; auf jeden Fall aber werde man aus der Mediathek gelöscht. Letzteres war sofort der Fall, aber ins Gefängnis wird Böhmermann dafür wohl nicht kommen. Die Sache wurde unter anderem deswegen zum Skandal, weil Kanzlerin Merkel in einem Telefonat mit dem türkischen Ministerpräsidenten Davotoglu ihre persönliche Meinung äußerte, obwohl sie ein Staatsamt innehat. Sie hat sich später dafür entschuldigt, dass sie nicht die nötige Distanz hat walten lassen. Zugleich gab sie den Startschuss für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Böhmermann auf der Grundlage eines Paragraphen des Strafgesetzbuches, den sie im nächsten Atemzug verkündete abschaffen zu wollen. Die ganze Angelegenheit hat also kafkaeske Züge — zumal uns jetzt auch noch sogar aus dem Munde eines Volker Kauder das Wort „Ziegenficker“ entgegenschallt, mit dem man einen Menschen ja nun wahrlich nicht bezeichnen darf. Da hat der Böhmermann was angerichtet! Jenes Wort — das ich natürlich auch an dieser Stelle nicht in den Mund nehme, da man damit einen Menschen bekanntlich (selbst ich lerne hin und wieder dazu) nicht bezeichnen darf — wird dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan wohl noch lange anhängen.
Wie gesagt — Kauder hat viele Themen angesprochen, es war ein großes Interview, doch Leserbriefe gab es nur zu einem dieser Themen: Böhmermann. Beginnen wir mit Brigitte Forßbohm aus Wiesbaden:
„Mal davon abgesehen, dass es Volker Kauder nicht zusteht, Jan Böhmermann zu „verurteilen“, mit der Aussage „Jemanden Ziegenficker nennen – das geht nicht“ wird der Satiriker obendrein verleumdet. Böhmermann hat Erdogan eben nicht „Ziegenficker“ genannt, sondern satirisch aufgezählt, was man zu Erdogan nicht sagen darf. Dann folgen alle möglichen Schimpfreden, die Andersdenkende von den islamistischen Anhängern der AKP und Erdogans hinnehmen müssen, ohne die Chance zu haben, sich dagegen zu wehren. Darum geht es doch und das hat Jan Böhmermann sehr wohl satirisch aufgearbeitet: Die Beschimpfungen, die Erdogan-GegnerInnen gelten und von der Obrigkeit toleriert werden, darf man dem Staatsoberhaupt gegenüber nicht anwenden. Nach unten treten geht immer, nach oben hat man Respekt zu zeigen. Das hat Böhmermann satirisch herausgearbeitet, und wer sich seinen Beitrag ohne Vorbehalt anhört, versteht das auch.
Jetzt setzt man sich hierzulande auseinander, ob das „Staatsoberhaupt“ beleidigt worden ist oder nicht. Über Geschmack kann man streiten, auch über gute und schlechte Satire. Aber wenn man eine Instanz haben will, die darüber urteilt, wie weit Satire gehen darf, ruft man nach Zensur. Das halte ich unter dem Gesichtspunkt der Presse- und Meinungsfreiheit für eine mehr als abschüssige Bahn …“
Werner Hillenbrand aus Ludwigsburg:
„Die Aussage von Herrn Kauder zu Herrn Böhmermann in der Ausgabe vom 29. 4. 2016, darf zum Wohle unseres (noch) Rechtstaates nicht unwidersprochen bleiben. Selbstverständlich kann jeder, der glaubt, beleidigt worden zu sein, Klage gegen den Verursacher einreichen. So auch Herr Erdogan, obwohl er selbst von Rechtsstaatlichkeit nichts hält. Was aber Herr Kauder und zuvor Frau Merkel in erpresstem Kadavergehorsam gegenüber einem Despoten und scheinbar wenig selbstsicheren Menschen treiben, ist unverantwortlich. Was Kauder und Merkel betreiben ist eine Vorverurteilung und Beeinflussung der Rechtsprechung und damit auch der Versuch, die Meinungsfreiheit im Sinne von Herrn Erdogan auch in Deutschland einzuschränken. Ich frage mich ob Herr Kauder oder Frau Merkel im Falle einer so massiven Beleidigung eines deutschen Bürgers sich auch schützend vor diesen stellen würde? Sicher nicht. Wer solche Politiker hat, braucht keine Feinde mehr!
Es wäre der Demokratie geholfen, Herr Kauder und Frau Merkel hätten den Mund gehalten und auf das Gerichtsverfahren verwiesen. Für die Beurteilung einer Beleidigung ist das Gericht zuständig nicht Herr Kauder. Ich hoffe, die Richter sind nicht zu beeinflussen oder wie unsere Regierung erpressbar. Ich hoffe, sie sind demokratischer gesinnt und der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet.“
Jochen Ickert aus Frankfurt:
Herr Böhmermann hat mit seiner teenie-mäßigen „Satire-Einlage“ niemandem einen Dienst erwiesen – höchstens Herrn Erdogan. Die angebliche sexuelle Vorliebe für Ziegen ist so einer der wenigen Vorwürfe, die auf Erdogan nicht zutreffen dürften. Auch wäre diese angebliche Präferenz absolut irrelevant. Allerdings konzentriert sich jetzt die ganze Diskussion um genau dieses Thema, und Erdogan kann bei seinen Landsleuten eine tolle Show abziehen, wie böse die Deutschen ihn beleidugt haben. Alle anderen Vorwürfe geraten darüber in den Hintergrund: Dass Erdogan dabei zu sein scheint, die Türkei in eine islamisch geprägte Präsidial-Diktatur umzugestalten, die Einschränkung der Pressefreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz, der Krieg gegen die Kurden. Und schließlich sogar der Verdacht, dass Teile der türkischen Armee für ihren Krieg mit den Kurden möglicherweise mit der sich „Islamischer Staat“ nennenden Terrormiliz zusammenarbeitet, die sämtliche Tabus der Menschheit wie z.B. das Verbot der Sklaverei bricht und in der EU Terroranschläge verübt.
Rüdiger E. Böhle aus Weiterstadt
„Der türkische Ministerpräsident verhält sich wie ein ungezogenes Kind, dem alle Maßstäbe der Vernunft in der Entwicklung seines Bewusstseins abhanden gekommen sind und nun verzweifelt nach Orientierung sucht. In seinem adäquaten sozialen Kontext ist aber niemand vorhanden, bzw. hat niemand das Selbstverständnis, diesem patologisch-hysterischen Amoklaufe eines Kindes in seiner geistigen Not auf deutliche Weise Einhalt zu gebieten. Also steigert ein solches pubertär mangelhaftes Bewusstsein – wie jede derart mental rudimentierte Kindlichkeit – notwendig das Aggressions- und Anspruchsverhalten. Jedes entgegenkommende und beschwichtigende ‚Verständnis‘ verstärkt die Verunsicherung eines derart orientierungslose Bewusstseins, weil die existentielle Anweisung zur Lebenstauglichkeit, nach der ein so verfasstes Bewusstsein giert, ihm so ‚verständnisvoll‘ wie grundlegend verweigert wird. Der primitivste, aber doch stets bequemste Ausweg aus dieser mentalen Not zeigt sich in der Hinwendung zur Ideologie – in der Spannweite von Glauben bis Machtphantasie und absolutem Herrschaftsanspruche. Kennzeichen dieses Bewusstseinsstatus mangelnder Mentalität offenbaren sich in der Tabuisierung des Bedenkens in kritischer Distanz; konkret zeigt sich dieser Mangel an geistiger Potenz in den Gesten der Unterdrückung: sie offenbaren den fundamentalen Mangel an Souveränität. Souveränität zeigt sich, umgangssprachlich formuliert: in der Gelassenheit, dass es den Mond nicht kümmert, wenn ihn der Hund anbellt. Wiederum umgangssprachlich gesagt: dieser Mangel an Souveränität entspringt einem Minderwertigkeitskomplex.
Ein derart minderwertigkeitskomplexbeladenes Selbstverständnis hält es notwendig mit sich selbst nicht aus, sondern muss sich alle Welt in seiner Not kundtun; kundtun auf spektakuläre Weise, um alle anderen Informationen und Aufmerksamkeitserregern auffällig zu übertönen – wie wir bei jedem pubertären Kind beobachten können. Ein derart minderwertigkeitskomplexbeladenes Bewusstsein giert nach Anlässen, um spektakulär aufzufallen und sich vor Anderen ‚zur Geltung zu bringen‘ – bis hin zur Lächerlichkeit. Insbesondere ein lächerliches Verhalten gewährt die fundamental benötigte Vervielfachung derartiger Anlässe ‚sich in Geltung zu setzen‘: weil die allgemeine Reaktion auf derartige Lächerlichkeiten hinreichend sich despektierlich äußert und das Absurde dieses Verhaltens offen ausspricht.
Nun ist ein pubertär minderwertigkeitskomplexbeladenes Bewusstsein eines Kindes weitgehend harmlos, weil es eine ganz natürliche Phase in der Entwicklung des Bewusstseins vom Kinde zum Erwachsenen kennzeichnet. Weniger harmlos zeigt sich ein derart pubertär hybrides, weil eben minderwertigkeitskomplexbeladenes Bewusstsein, wenn es nicht einem Kinde, sondern einem mental weithin bedürftigen Erwachsenen und dann noch im Status eines Politikers eignet. Ein Blick in die Geschichte zeigt hinreichend klar, welche Katastrophen derart denkunfähige und beratungsresistente Politiker herbeizuführen vermögen. Derselbe Blick in die Geschichte zeigt auch, dass derart hybride Politiker durch jegliches Entgegenkommen und jedes ‚Verständnis‘ für ihr Verhalten, die wir gemeinhin „Appeasement-Politik“ nennen, sich in ihrer hypertrophen Geistesarmut, wie alle Diktatoren, hofiert empfinden.
Hier also ist die Politik insgesamt gefordert und die EU, spezifisch aber die deutsche Bundesregierung, im Besonderen: das devote bis speichelleckerische Verhalten der EU-Delegation evoziert die Hybris des türkischen Staatspräsidenten zu immer weiter gehenden Forderungen, ‚ihm zu Willen zu sein‘ und seinem Anspruche auf die absolute Position zu genügen. Denn jedes Entgegenkommen aus irgendwelchen taktischen Gründen verweigert dem hybriden Bewusstsein gerade das, worum es – bis hin zur Lächerlichkeit – so auffällig bittet: Orientierung!
Ein derart minderwertigkeitskomplexbeladenens Bewusstsein, wie es uns Erdogan so lärmend laut in seinem Handeln und Verhalten selbst offenbart, bedarf, gleich einem pubertären Kinde, der klaren Anweisung; ansonsten wird Erdogan, gleich einem pubertären Kinde, dem niemand ‚die klare Kante‘ zeigt, notwendig auf irgendeine Weise Amok laufen: auf dem Wege dazu ist er schon wie – nach dem ‚verständnisvoll gewährten Erfolg‘ in Sachen Böhmermann – der Aufruf zur Denunziation, die Attacken auf die niederländische Journalistin und auf die Dresdener Sinfoniker anzeigen.“
Eigentlich sollten wir Herrn Böhmermann doch dankbar sein. Wenn er meiner Ansicht nach auch wenig zur Entlarvung Erdogans beigetragen hat, so hat er doch wenigstens – indirekt und unbeabsichtigt – auf einen vorsintflutlichen Paragraphen zur Majestätsbeleidigung hingewiesen, der so bald wie möglich abgeschafft werden muss (und wohl auch wird).
Irgendetwas passt hier nicht zusammen:
Hier wird doch so heftig für die Meinungsfreiheit gestritten. Warum steht sie eigentlich einem Herrn Kauder nicht zu?
Er „verurteilt“ Böhmermann ja nicht, wie Brigitte Forßbohm behauptet, sondern er äußert lediglich seine Meinung.
Wir wollen doch keine Sonderrechte für Politiker (s. Majestätsbeleidigungsparagraph). Sonderverbote sollte es aber auch nicht geben.
Über die Forderung die Meinungsfreiheit des Herrn Kauder im Namen der Meinungsfreiheit einzuschränken, habe ich mehr gelacht als über Herrn Böhmermann.
Na endlich sagt mal jemand, daß dieser ewige Quertreiber Seehofer einen wesentlich Anteil am Zulauf der AfD etc hat.
Wenn man auf einen Eisberg zusteuert, kann es gar nicht genug Quertreiber geben.
@Herzer
Die gute alte Titanicfrage:
Links, Rechts oder zurück?
Gar nicht erst so schnell fahren…
@BvG
Es geht nicht um rechts oder links. Darauf lasse ich mich nicht ein.
Wir werden derzeit noch von einer Kanzlerin regiert, die als Reaktion auf die TTIP-leaks meinte, TTIP müsse so bald wie möglich unterzeichnet werden. Herr Seehofer meldete daraufhin seine Zweifel an. Jetzt können Sie mir gerne erklären, ob Seehofer hier nach links oder nach rechts quertreibt. Mir egal. Frau Merkel muss erstmal weg.
Dieses scheinheilige „Ich habe kein Staatsamt inne und kann deshalb zu den Zeilen von Herrn Böhmermann eine Meinung äußern:“ sagt mir, dass Kauder da eben nicht seine Meinung sagt, sondern taktisch formuliert. Der Mann ist offensichtlich nicht blöd, tut aber so. Bei so einem kann ich es nicht ernst nehmen, wenn er so tut, als meinte er wirklich, Böhmermann hätte Erdogan als Ziegenficker bezeichnet und dann versucht, da den Titel Satire dranzukleben. Die Satire entsteht nicht durch dieses absichtlich schlechte und geschmacklose Beispiel eines Schmähgedichtes, sondern dadurch, wie es eingebettet ist, zu welchem Anlass diese Einbettung vorgenommen wird, und welche Reaktionen es auslöst. Auch Kauders Reaktion gehört zu dieser Satire, und es ist schwer vorstellbar, dass Kauder das nicht weiß.
Der zweite Punkt, an dem ich ihn als scheinheilig wahrnehme, ist das Thema Islam. Dieses „Wir müssen darüber reden, dass in einigen Moscheen Predigten gehalten werden, die mit unserem Staatsverständnis nicht im Einklang stehen.“ ist doch eine Vermeidung der Ansprache des eigentlichen Problems: Wir haben zwar in der Verfassung die Religionsfreiheit, und wir haben den Grundsatz, dass jedes Recht da seine Grenzen hat, wo es in die Rechte anderer eingreift, aber das sind heere Grundsätze, nichts, was dem Staat ermöglicht, überhaupt etwas, geschweige denn Kirchen, zu kontrollieren. Die Verfassung ist kein Kontrollwerkzeug, sondern nur der Rahmen für den Gesetzgeber. Für die Kontrolle braucht der Staat Gesetze. Die einzige Möglichkeit, die wir im Moment haben, gegen einen Hassprediger (die gibt es übrigens auch im Christentum) vorzugehen, bietet der Tatbestand der Volksverhetzung, geschaffen, um gegen Nazis vorgehen zu können. Bei dem Einfluss, den Kirchen über die gesamte Lebenszeit eines Menschen haben, wäre es dringend geboten, einen gesetzlichen Rahmen vorzugeben, innerhalb dessen die Kirchen machen können, was sie wollen, aber außerhalb dessen man sie auch schließen können muss. Um das nicht so abstrakt zu lassen: Wenn eine Geistlicher predigt, dass sein Gott diejenigen, die nicht an ihn glauben, nicht in den Himmel lässt, findet das nach dem Tode statt, und es kann uns egal sein. Predigt er hingegen, dass die, die seinen Glauben nicht teilen, minderwertig seien, predigt er damit einen Rassismus, dem wir den Weg in Kinderköpfe versperren sollten. Kauder dazu: „Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren.“ Solange er dabei nicht gleichzeitig einen gesetzlichen Rahmen für die Freiheiten aller Kirchen bzw. Prediger fordert, ist dieser Satz Kauders leeres Geschwätz.
@ Frank Wohlgemuth
Da gäbe es vieles, das nicht in die Köpfe von Kindern gelangen dürfte, nicht nur Hasspredigten. Was an Kindern unter dem Deckmantel von Religion innerhalb konservativer Familien so alles verbrochen wird, lässt sich leider von Seiten des Staates kaum kontrollieren. Das ist die Kehrseite der vielgepriesenen Religionsfreiheit. Die christlichen Kirchen sind ja seit meiner Kindheit in den 50er Jahren durchaus liberaler geworden, aber fortschrittliche muslimische Theologen wie Abdel-Hakim Ourghi (Uni Freiburg) und Mouhanad Khorchide (Uni Münster) sind sich darin einig, dass der Islam noch einen erheblichen Reformbedarf hat, auch was die Stellung der Frau und die Familienstrukturen angeht.