Rajoy reitet Spanien immer tiefer in die Katastrophe

Die Situation in Katalonien spitzt sich zu. Diese Region Spaniens strebt die nationale Unabhängigkeit an. Bisher ist unklar, ob wirklich die Mehrheit der Menschen in Katalonien den Schritt in die Unabhängigkeit befürwortet. Ein Referendum, das kürzlich abgehalten wurde, war vom spanischen Verfassungsgericht verboten worden. Die Durchführung wurde von der spanischen Polizei mit massivem Gewalteinsatz behindert. Das Ergebnis von 90 Prozent für die Unabhängigkeit wird als verzerrt bewertet. Am Tag nach der Polizeigewalt kam es zu Massenprotesten und einem Generalstreik. Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bekräftigte das Recht der Region auf Unabhängigkeit, der spanische Ministerpräsident Mariano Tajoy sagt, es habe kein Refenrendum gegeben, und verweigert jedes Gespräch über dieses Thema und auch eine Vermittlung von außen, etwa durch die EU. Diese Vermittlung wurde von den Katalanen ins Gespräch gebracht. Doch die EU ziert sich, denn sie sieht den Konflikt als innerspanische Angelegenheit, die mit den Mitteln des Rechtsstaat zu lösen sein soll. Der spanische König Felipe VI. wirft der katalanischen Regionalregierung vor, die Stabilität ganz Spaniens zu gefährden und betonte in einer viel beachteten TV-Ansprache, dass sich die katalanischen Separatisten außerhalb des Gesetzes bewegten. Das alles schert Carles Puigdemont und die Seinen kaum. An einem Tag in naher Zukunft werden die Katalanen wohl ihre Unabhängigkeit erklären, Recht hin, Rechtsstaat her. Das spanische Verfassungsgericht hat deswegen eine Sitzung des katalanischen Regionalparlaments in Barcelona verboten. Ein nie dagewesener Vorgang.

Das alles hätte nicht passieren müssen. Die Entwicklung konnte eskalieren, weil Ministerpräsident Rajoy unbedingt eine harte Linie fahren will. Viel klüger wäre es gewesen, das umstrittene Referendum geschehen zu lassen, statt die Polizei loszuschicken. Dann wären wir vielleicht ein bisschen klüger und hätten ein Ergebnis, das die wahren Mehrheitsverhältnisse unter den Menschen in Katalonien in der Unabhängigsfrage realistischer widerspiegeln würde. Madrid hätte weiterhin sagen können: Na und – das Referendum muss niemanden scheren, es war illegal. Doch die Gewalt hat die Katalanen mobilisiert. Puidgemont weiß diese Schwächen Madrids für seine Zwecke geschickt zu instrumentalisieren. Sein Gesprächsangebot ist natürlich vergiftet.

Aber warum das alles?

So schlittert Spanien in die Staatskrise, meint FR-Kommentator und -Korrespondent Martin Dahms, der die Vorgänge für uns von Madrid aus beobachtet. Völlig unnötig, meine ich. Leider ist der Konflikt durch Gesprächsverweigerung auf beiden Seiten gekennzeichnet. Die Katalanen – jedenfalls der Teil dieses Volkes, der danach ruft – wollen unbedingt ihre Unabhängigkeit, ohne sich recht klar gemacht zu haben, was das für sie bedeuten würde. Und in Madrid sitzt ein Hardliner, der kein Konzept hat und der schon vor mehreren Jahren einen von der Vorgängerregierung ausgehandelten Kompromiss verhindert hat, welcher Katalonien weitreichende Atonomie gegeben und damit vermutlich die aktuelle Eskalation verhindert hätte. Es gibt in diesem Konflikt keinen klaren Täter und kein klares Opfer. Die katalanische Seite mag sich im Recht fühlen, sich nun endlich die nationale Souveränität zu nehmen. Die spanische Seite weiß das Recht in ihrem Rücken, denn das Verfassungsgericht hat sie bestärkt; und doch kann sie nach der Polizeitgewalt nicht behaupten, dass ihre Mittel angemessen waren und ihr Weg der richtige sei.

Die Katalanen sind keine Opfer, habe ich oben geschrieben. Viele von ihnen würden das bestreiten, weil ihnen jahrzehntelang die Unabhängigkeit vorenthalten wurde. So empfinden sie es. Aber sie leben in einem Rechtsstaat mit allen liberalen Freiheiten, die eine moderne westliche Demokratie ihren Bürgerinnen und Bürgern nur bieten kann. Niemand wird in Katalonien unterdrückt. In anderen Regionen der Welt ist das anders. Die Kurden etwa führen einen Befreiungskampf, weil sie in der Türkei unterdrückt werden. Konflikte dieser Art gibt es viele auf der Welt. Für Katalonien gilt das nicht. Katalonien genießt den Frieden und die Freiheit innerhalb der Europäischen Union, für den diese Union steht. Und trotzdem ist es nicht zufrieden. Nur weil der Hardliner in Madrid Pfusch liefert und die Katalanen gegen sich aufbringt? Oder sind die Menschen im Nordosten Spaniens durchweg Sturköpfe, die nicht erkennen wollen, dass die staatliche Unabhängigkeit ihnen trotz ihres überzogenen Nationalstolzes keinerlei Vorteile bringen würde?

Zusammen ist man stärker – doch die Katalanen wollen nicht das Verbindende sehen, sondern stellen das Trennende in den Vordergrund. Nationalismus dieser Prägung ist eigentlich eine Erscheinung des 19. Jahrhunderts, doch es hat sich auch in anderen Teilen Europas schon gezeigt, dass dieser altbackene Separatismus nicht tot ist. Auch in großen EU-Staaten wie Frankreich und Deutschland gibt es Tendenzen in Richtung Abschottung und Nationalstaat. Darin ist kein Vorteil, für niemanden, und es gibt auch keine vernünftigen Argumente dafür, nirgends. Trotzdem existieren diese Tendenzen. Es scheint, als solle die Antwort auf die Globalisierung der Rückzug in die Kleinstaaterei sein. Das ist inakzeptabel, denn das ist der Weg in die Nicht-Souveränität.

Ein Land wie Katalonien, jetzt noch die wirtschaftlich stärkste Region Spaniens, wäre auf sich allein gestellt, wenn es sich wirklich für unabhängig erklären würde. Offenbar macht sich niemand in Barcelona darüber so recht Gedanken. Die Unabhängigkeitserklärung wäre gleichbedeutend mit einem harten Austritt aus der EU und würde das kleine Land über Nacht zum Spielball der globalen Investoren und Zocker machen. Das merken die katalanischen Banken schon jetzt. Die Zeit der Wetten gegen Katalonien hat an den Börsen bereits begonnen. Nationale Souveränität, so wie sich die Katalanen das vorstellen, ist in Zeiten der Globalisierung ein Konzept von vorgestern.

Was werden die Katalanen von ihrem Alleingang haben, wenn sie ihn wirklich durchziehen? Ich fürchte, nichts anderes als Absturz. Ihre Geschichte erinnert mich an die von Ikarus, der der Sonne zu nahe kam. Aber ich fürchte, sie werden es trotzdem tun.

fr-balkenLeserbriefe

Werner Scholtyssek aus Oberhausen meint:

„Mariano Rajoy ist schon lange nicht mehr Herr der ganzen Misere, die er zumindest mit verursacht hat. Er agiert nur noch mit Scheuklappen, ohne jede Gesprächs-und Verhandlungsbereitschaft. Die Parteien in Madrid sollten gemeinsam diesen völlig enthemmten, unfähigen Rajoy zum Teufel jagen. Mit diesem Ministerpräsidenten reitet sich Spanien immer tiefer in die schon jetzt absehbare Katastrophe. Es wäre m. E. stark untertrieben hier noch von einer „Staatskrise“ zu sprechen!“

Wolfgang Lackinger aus Frankfurt:

„Die katalanischen Separatisten wollen (mit einer möglichen Abspaltung) einen Verfassungsbruch herbeiführen und haben zuerst an der Eskalationsschraube gedreht. Sie verhalten sich undemokratisch und nicht der spanische Staat, der zu Recht auf die demokratische Verfasstheit pocht, an die sich auch die Katalanen zu halten haben. Denn Katalonien ist integraler Bestandteil des spanisches Staates und somit könnten nur alle Spanier über eine mögliche Abspaltung entscheiden und diese legitimieren. Wenn dieses schlechte Beispiel erfolgreich wäre, würden sich andere Regionen ebenfalls von ihrem Mutterland abspalten wollen und wir hätten einen Rückschritt in das Europa des 19. Jahrhunderts mit allen (kriegerischen) Konfliktpotenzialen. Darum: Wehret den Anfängen. Mehr Europa statt mehr Kleinstaaterei, das ist die richtige Antwort auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.“

Werner Kübler aus Badenweiler:

„Wenn alle wirklich etwas Bewegung in die Situation bringen wollen, muss man der Aussage der EU vor längerer Zeit folgen. “ Wir wollen ein Europa der Regionen“ Wir sehen doch dass Katalonien nicht die einzige Region ist, die Probleme mit Zentralregierungen hat. Schottland, Nordirland, Gibraltar; auch die Bretagne, das Baskenland und Korsika, ganz neu- brennend das Elsass. Norditalien- die Poebene. Graben wir weiter haben auch wir Deutschen Probleme, Sachsen, Meck-Pom, Sachsen-Anhalt und Thüringen, auch die Bayern, vielleicht auch nur die Franken gegen Schwaben, auch die Badenfrage ist ungeklärt. Überall hilft nur ein Europa der Regionen.
Wir brauchen eine Umstrukturierung der EU. Verschiedene politische Ebenen gehören gestärkt, andere dagegen, ersatzlos, gestrichen. Aufgaben müssen dann neu verteilt werden. Dazu müssen aber Diskussionen mit Wahlen unabhängig geführt werden, es kann nicht sein dass Besitzstände aus „klebenden Sitzen bestehen“.
Wir brauchen intakte Gemeinde-Stadtverwaltungen, Verwaltungen auf (Regierungs-) Bezirksebene und eine (zentrale) Verwaltung auf EU-Ebene. D.h. Landes und Bundesregierungen werden ersatzlos gestrichen. Fehler, wie Kreis- oder Bezirksreformen aktuell in F dürfen sich nicht wiederholen, angebliche Spareffekte gehen nur zu Lasten der Steuerzahler Aufgaben müssen dementsprechend neu verteilt werden. Außenpolitik bietet ein Muster, bei dem allerdings noch zu viele Mitreden wollen. Verteidigung- Wirtschaft Arbeit, Soziales und Gesundheit sind Uhu- bzw. Pattex-Probleme.
Der Rest muss eingehend diskutiert werden, was auf welcher Stufe bearbeitet und entschieden wird. Es kann nicht sein, dass verschiedene Länder eine Arbeitslosenquote deutlich über 20 Prozent haben und wir Deutschen rund um den Globus
Arbeitnehmer suchen. Aktuell wird ja in der Verteidigung um einen gemeinsamen Standard gerungen. Kultus-Schulpolitik muss dringenst saniert werden, man sieht dieses Debakel doch jetzt schon mit den Ländern in D.“

9 Kommentare

  1. Robert Maxeiner sagt:

    Warum sollen Katalanen nicht ihr eigenes Brauchtum pflegen? Warum sollen sie nicht ihre eigene Sprache sprechen? Aber brauchen sie dafür einen eigenen Staat? Ich bezweifle das. Geht es womöglich auch darum, dass sich hier eine reichere Region innerhalb Spaniens von ärmeren trennen will, um nicht mehr teilen zu müssen. Aber natürlich ist dies kein Grund, dass die Polizei derart brutal eingreift, beziengsweise, sich von einer unfähigen Regierung missbrauchen läßt.

  2. Werner Engelmann sagt:

    „Es scheint, als solle die Antwort auf die Globalisierung der Rückzug in die Kleinstaaterei sein.“

    Ein Satz, der die geschilderte Misere und den Eindruck, als greife mehr oder weniger überall in Europa der Wahnsinn um sich, wohl richtig auf den Punkt bringt.
    Was mir in Bronskis sonst guter Zusammenfassung zu kurz kommt: der europäische Aspekt und die Reaktion der EU-Verantwortlichen. Der Versuch, sich herauszuhalten, zeigt auch, wie wenig man hier die europäische Dimension des Konflikts begriffen hat.

    Geht man der Tendenz zum “ Rückzug in die Kleinstaaterei“ auf den Grund, kommt man schnell darauf, dass dies historische Gründe hat. Kleinstaaterei ist das, was bis zum 19. Jahrhundert (von einigen Nationalstaaten abgesehen) die Gesellschaft und das Bewusstsein prägte – nicht nur in Deutschland und Italien. Historisch gewachsene Identitäten verschwinden nicht von heute auf morgen: Ist es ein Wunder, dass in Zeiten der Krise, welche Identitäten erschüttern, diese wieder hervorbrechen – und sei es in skurilen Verformungen wie der angeblichen, völlig schwammigen Vorstellugen von „deutschen Leitkultur“, die so nie existiert hat?
    Anders ausgedrückt: Nationalstaaten müssen im Rückblick – nicht nur aufgrund der von ihnen ausgelösten weltweiten Katastrophen – eher als historische Verirrung angesehen werden, wieder um sich greifender Nationalismus noch mehr. Und die Europäische Union als Bund höchst disparater Nationalstaaten ist so gesehen eine Fehlkonstruktion, weil sie historisch gewachsene regionale Verankerungen ignoriert.

    Im „Presseclub“ auf ARD und Phoenix wurde endlich eine europäische Entwicklungsperspektive angesprochen, die auch im Macron-Entwurf fehlt: das „Europa der Regionen“. Schade, dass dies nicht vertieft und auf konkrete Ansatzmöglichkeiten hin verfolgt wurde.
    Zumindest auf kulturellem Gebiet existiert dies sogar als grenzübergreifendes Projekt schon lange, so in Saar-Lor-Lux. Dass daraus kein politisches Projekt wurde, etwa in Form einer gemeinsamen Vertretung im EU-Parlament, lag an mangelndem Interesse von Luxemburg, das diese ja schon besitzt.

    Erste Ansatzmöglichkeiten zur Stärkung der Regionen in Europa ergäben sich sicher in erster Linie im EU-Parlament (gegenwärtig nur hier): etwa in Form der Verteilung der Sitze nicht nach nationalen, sondern nach regionalen Kriterien: Etwa der Aufteilung in Regionen, die jeweils direkt gewählte EU-Abgeordnete nach Brüssel bzw. Straßburg entsenden.
    Ein Verfahren, das nicht nur gegenwärtige Ungleichgewichte beseitigen würde. Es würde regionale Identitäten berücksichtigen und das Gefühl, „ernst genommen“ zu werden, stärken. Damit auch regionale Konflikte entschärfen. Nationalistische Holzköpfe vom Stil eines Rajoy und Puigdemont würden nicht so in ihrer Engstirnigkeit aufeinanderprallen, sondern hätten es mit einer Vielzahl von möglichen Vermittlern zu tun, welche Notwendigkeit von Kompromissendeutlich machen würden.

    Der Katalonien-Konflikt zeigt, dass die europäischen Nationalstaaten in ihrer überkommenen und verengten nationalen Sicht zu wirklichen Konfliktlösungen weitgehend unfähig sind.
    Das Problem dürfte sein, die Vorteile eines solchen „Europas der Regionen“ auch in Ländern zu vermitteln, die schon seit längerer Zeit auf Zentralismus dressiert sind.
    Doch selbst in einem Zentralstaat wie Frankreich ist mehr oder weniger eigenständiges regionales Bewusstsein ausgeprägt, nicht nur bei Bretonen, Basken oder Korsen. Und die seit den Regionalwahlen gebildeten größeren Regionen statt der 95 „Départements“ zeigt, dass auch hier die Entwicklung in die richtige Richtung geht.

    Wenn durch den gegenwärtigen Katalonien-Konflikt deutlich würde, dass Europa sich nicht einfach heraushalten kann und die EU den destruktiven nationalistischen Tendenzen neue Wege entgegen stellen muss, dann könnte man den Holzköpfen in Madrid und Barcelona sogar noch dankbar sein.

  3. @Werner Engelmann
    Was wären dann für Sie Regionen in Deutschland?
    Hier an der Küste würde man wahrscheinlich für mindestens vier pladieren: Ostfriesland, Friesland, Ammerland und Münsterland.

  4. Werner Engelmann sagt:

    @ Henning Flessner
    Fragen Sie mal bei Seehofer nach, der wüsste eine Antwort! (Nur als Beispiel)

  5. Werner Engelmann sagt:

    @ Henning Flessner

    Ergänzung: Man kann auch den Franken und Konkurrenten Söder fragen. Da fällt die Antwort vielleicht etwas anders aus.

  6. @Werner Engelmann
    Ich hatte Sie so verstanden, dass Sie ein Regionenmodell befürworten und da ist mMn die Frage, welche Regionen es gibt und wer diese festlegt, naheliegend.

  7. Werner Engelmann sagt:

    @ Henning Flessner
    Ist ja auch legitim. Jedes Denkmodell bedarf einer Konkretisierung und Überprüfung in der Praxis.

  8. Sigrid Andersen sagt:

    Es ist eine Binsenweisheit: Wer sich mit Gleichgesinnten zusammentut, ist stärker als im Alleingang. Das gilt auch und vor allem für Staaten. In Zeiten der Globalisierung ist es sogar überlebenswichtig. Eine Zeitlang sah es in Europa so aus, als habe sich diese Binsenweisheit herumgesprochen.
    Doch da ist noch eine Binsenweisheit: Wenn’s dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis. Wie sonst ist zu erklären, dass sich, unbeeindruckt vom Negativ-Beispiel „Brexit“, nun auch die Katalonen anschicken, sich in Autonomie und Isolation zu begeben?
    Aus dem italienischen Venetien ist übrigens von ähnlichen Bestrebungen zu hören. Auch da lullt lokalpatriotischer Jubel die Hirne ein, auch da findet man’s doof, den eigenen Wohlstand zu teilen.
    Nun frage ich mich, wie lange es wohl noch dauern wird, bis unsere beiden Freistaaten Sachsen und Bayern anfangen, sich vom bundesrepublikanischen Joch befreien zu wollen. Denn kaum etwas (Binsenweisheit Nr. 3) ist so ansteckend wie menschliche Dummheit.

  9. Sigurd Schmidt sagt:

    Die katalanische Frage könnte zum Sargnagel für die gesamte Europäische Union werden. Denn wenn sich Madrid mit seiner Unversöhnlichkeit gegenüber berechtigten Ansprüchen für mehr Autonomie gegen Barcelona durchsetzt, wird es in vielen EU-Mitglieds-Ländern einen inneren Unmuts-Zustand geben nach dem Motto: Wir wollen niemals von Brüssel so behandelt werden, wie jetzt Madrid Barcelona behandelt!
    Noch ist Jean-Claude Juncker im Amt und auch sein Amtskollege Donald Tusk. Die beiden müssen unbedingt nach Madrid reisen. Denn was sich jetzt in Katalonien abspielt, ist der Kampf um den Inhalt des enigmatischen Begriffes von Subsidiarität. Brüssel muss dieses heiße Eisen entschlossen in die Hand nehmen. Oder soll gar Papst Franziskus helfen?
    Wenn die Zentralregierung Katalonien nicht – wie es doch 2010 schon zwischen Madrid und Barcelona doch vereinbart war, eine weitgehende Autonomie zugesteht (durch das spanische Verfassungsgericht gekippt), wenn Katalonien steuerlich nicht mindestens den Status des Baskenlands erhält, wenn eine Trennung à la Tschechien/Slowakei oder ein umfängliches Autonomiestatut wie für Südtirol von Madrid abgelehnt wird, dann bleibt letztlich nur eine neutrale Schlichtung. Wenn auch diese von Madrid abgelehnt wird, muss sich Gesamtspanien leider auf einen inneren Dauerkonflikt einstellen. Es kann keiner Nation in Europa gut ergehen, wenn eine wichtige Teilregion der jeweiligen Nation in die völlig innere Emigration geht. Madrid muss dies begreifen.

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