Manchmal sind Leserbriefe wirklich verblüffend, etwa wenn überraschende Thesen aufgestellt werden. Hier kommt einer, in dem dargelegt wird, warum die AfD gegenwärtig in der Krise steckt. Man kratzt sich am Kopfe – haben wir nicht gerade erst aus dem aktuellen Deutschlandtrend erfahren, dass die AfD den deutschlandweit bisher höchsten in einer Umfrage zur Bundestags-Sonntagsfrage erzielt hat, nämlich 18 Prozent. Zweitstärkste Partei und gleichzeitig in der Krise? Nun, auf jeden Fall steht fest, dass die Entscheidung darüber, wohin der Partei will, noch nicht gefallen ist. In den Länderparlamenten gibt es AfD-Fraktionen, die anscheinend ordentliche parlamentarische Arbeit machen. Doch es gibt auch weiterhin die Krakeeler vom Höcke-Flügel, und die wirken bisher stilbildend. Doch lesen wir zunächst, was Jürgen Schraten aus Frankfurt in seinem Leserbrief überhaupt schreibt. Für die Veröffentlichung im Print-Leserforum war nur für etwa die Hälfte des Textes Platz. Hier folgt die Gesamtversion als Gastbeitrag im FR-Blog.
Überschrift
Von Jürgen Schraten
.
Die AfD befindet sich in der Krise – das mag angesichts von Umfragewerten überraschen. Aber seit ihrer Gründung hat sich die Partei stets darauf berufen, nicht neonazistisch zu sein. Dieser Schleier ist mit den rechtsradikalen Kundgebungen von Chemnitz gefallen. Es hatte sich zuvor bereits angekündigt, weil die Partei nur mit zwei Themen mobilisieren kann: „Merkel muss weg!“ und „Flüchtlinge/ Ausländer/ Muslime raus!“ Wann immer die politische Öffentlichkeit ihre Aufmerksamkeit auf andere Themen richtete – sei es die Feinstaubbelastung in Großstädten oder die konkrete Ausgestaltung der Pflege in Deutschland – geriet die AfD aus der Aufmerksamkeit und ihre Zustimmungswerte in den Sinkflug. Die Parteiführung konnte sich zusehends weniger dagegen wehren, dieser Bedeutungslosigkeit durch die hemmungslos hysterischen Skandalsierungsversuche einzelner Kriminalfälle, an denen Flüchtlinge, Ausländer oder Muslime beteiligt waren, gegenzusteuern.
In den Auseinandersetzungen in Chemnitz wurde nun auch für abwartende oder verständnisvolle Beobachter offenkundig, dass die AfD kein Programm jenseits bekannter neonazistischer Parolen zu bieten hat und sich im Zweifelsfall an deren antidemokratischen Systemsturz beteiligen würde.
Für die demokratischen Parteien könnte sich aus dieser Entwicklung die Erkenntnis ableiten, dass die intensive öffentliche Diskussion von zentralen gesellschaftlichen Problemen als Mittel zur Marginalisierung der AfD eignet. Allerdings ist auch diese Strategie mit einem Problem behaftet: für eine solche Diskussion bedürfte es nämlich realistische alternative Zukunftsentwürfe. Doch wenn es um konkret umsetzbare Politik – und nicht um langfristige, ethische Grundsätze – geht, erscheinen die Vorhaben der Parteien wahlweise unkonkret oder verwechselbar. Als Hauptverantwortlicher wird dafür schnell der wahlweise „internationale Wettbewerbsfähigkeit“ oder „Kapitalismus“ genannte Umstand ausgemacht, dass privatwirtschaftliche Unternehmungen die Hauptgaranten sowohl für Arbeitsplätze und Einkommen, als auch für Konsumgüter und Steuereinnahmen sind, und daher in ihrem expandierenden Zugriff auf die Gesellschaft nicht begrenzt werden dürften. Während man rechts der Mitte eher argumentiert, dass man solche Beschränkungen nicht einführen dürfe, heißt es links, dass man sie zwar einführen wolle aber nicht könne. Das Ergebnis ist in beiden Fällen identisch: wirklich alternative Politikentwürfe scheitern am sattsam bekannten „Finanzierungsvorbehalt“. Der dramatischte Effekt besteht darin, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung von dem Zugewinn an Freiheit und Entfaltungsmöglichkeiten ausgeschlossen bleibt. Ihre prekäre soziale Lage wird an Kinder und Enkel vererbt.
Damit sind wir beim gesellschaftlichen Kernproblem, der „Austerität“. Die beiden australischen Wissenschaftler Bryan and Rafferty haben kürzlich darauf aufmerksam gemacht, dass der Begriff „Austerität“ einen Bedeutungswandel durchgemacht hat. Ursprünglich hatte er die überaus positive Konnotation von elegante Bescheidenheit, die auf überflüssigen Firlefanz verzichtet. Also ganz im Sinne der Volksweisheit, dass weniger manchmal mehr ist. Im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrisen der jüngeren Vergangenheit hat sich jedoch ein Verständnis von Austerität als der rigorosen Kürzung von sozialen und gesellschaftlichen Ausgaben durchgesetzt, die einem Wirtschaftswachstum im Wege stehen könnten. Es ist Ausdruck einer Gesellschaftlichkeit, die sich größeres Glück nur noch als wachsenden Konsum vorstellen kann, als Zunahme eines dinglichen Haben. Solchen Gesellschaften ist der Gedanke, dass die Verwendung ihres Wohlstandes als Hilfestellung für Migranten und Geflüchtete, die dann ihrerseits zur Vielfalt der Gesellschaft beitragen, fremd.
Der Kern der gesellschaftlichen Auseinandersetzung müsste sich also um die Frage drehen, ob wir wachsender Wohlstand für expandierenden individuellen Konsum nutzen wollen, oder für die Investition in die Grundlagen der gesamten Gesellschaft. Die demokratischen Parteien wagen derzeit nicht, individuelles Konsumstreben in Frage zu stellen. Genaugenommen wagen sie es nicht, die Frage zu stellen, was eine Gesellscjaft glücklich macht. Das ist bedauerlich – denn dass Glück nicht aus Geld und Konsum resultiert, ist den meisten Bürgern durchaus geläufig.
Und hier schließt sich der Kreis: Denn dass die Krise der AfD auch in ihren Niedergang mündet, ist leider keineswegs ausgemacht. Wenn sich die Gesellschaft weiterhin darauf beschränkt, ihr Wohlergehen an der konkurrierenden Verteilung von Konsumgütern festzumachen, dann kann die Parole „wir statt die“ durchaus politischen Sinn ergeben. Ohne den Mut, politische Zukunftskonzepte jenseits der monetären Einkommenssteigerung zu entwerfen, werden die Krisen der demokratischen Parteien und der Gesellschaft nicht zu überwinden sein.“
Ich bin mit der Krisenanalyse der gesamten [demokratischen]Gesellschaft durchaus einig. Weil es inzwischen um eine Krise des Westens überhaupt geht. Und was Jürgen Schraten unten schreibt: „Die demokratischen Parteien wagen derzeit nicht individuelles Konsumstreben infrage zu stellen. Genau genommen wagen sie es nicht, die Frage zu stellen, was eine Gesellschaft glücklich macht …“, ist ein wichtiger Aspekt.
Es wird nicht zufrieden stellen, wenn ich sage, dass alle Parteien in der Krise sind, und die Krise der AfD ist eine spezielle, wie diese sich mit ihren rechten Parolen zwar ins intellektuelle Abseits begibt. Nur das juckt niemanden von denen, die jetzt gegen die Demokratie, Politik und Lügenpresse schimpfen.
weil sie jetzt so drauf sind und so lange weiter machen werden, in Chemnitz, Dresden, Berlin, Frankfurt und anderswo, bis sie glauben ihr Ziel erreicht zu haben. Und das kann dauern. Die rasende Meinungsmaschinerie tut ihr übriges, dass das „Wir sind das Volk!“ kaum zu bremsen sein wird.
Nur entfernen wir uns so immer weiter von Parteien- und den demokratischen Systemen. Gerade, weil die Vierte Kraft, die öffentliche Presse, ihre spezielle Krise durchmacht, indem sie von vielen Menschen nicht mehr ernst genommen wird und ein Twitter etwa inzwischen mehr wert ist, als ein gut recherchierter Artikel.
Ich finde die Gedankenansätze von Jürgen Schraten überlegenswert. Nur das mit der AfD im Besonderen, da bin ich nicht so einig mit.
Und ich gebe zu, dass es schwierig ist, sich „politische Zukunftskonzepte jenseits der monetären Einkommenssteigerung“ vorzustellen.
Aber eines scheint mir so klar wie nur etwas: Das Ende des Wachstums (Club of Rome …) ist so oder so eingeläutet. Nur passiert es nicht aus politischer Überzeugung und einer großen Wende. Die Natur und ein nicht mehr tragfähiger Keil zwischen Reichtum und Armut werden es auf Dauer richten.
Allenfalls eine nachwachsende junge andere Generation, die die Schnauze voll haben wird vom diesem absurden Konsumismus, diesem Wohlstandsgeschafel, Leistungsdruck,von diesen Spekulationsgeschäften, von der menschenverachtenden ökonomischen Entwicklung, und und und ..
Ich glaube nicht,dass das Problem ist,dass die politischen Kräfte kein neues System entwerfen wollen,sondern dass sie es nicht können.Der Kapitalismus hat Fehler.Aber,und das ist das Wichtige:Fehler – hat jedes System.Manche ein paar mehr,andere ein paar weniger- meiner Meinung gehört der Kapitalismus/die Konsumgesellschaft zu den Systemen mit weniger Fehlern,die zudem durch eine mutige und weit reichende Politik zugunsten Benachteiligter behoben werden könnten.
Manchmal muss man eben einfach das nehmen,was man haben kann,auch wenn es nicht perfekt ist und damit vernünftig weiterarbeiten(was die SPD nicht kann, sie ist in einer Koalition,die sie solange wie möglich beibehalten wird,da sie die einzige Chance ist,aufzufallen und wieder bessere Umfrageergebnisse zu bekommen).Und genau das ist das Problem der SPD.Sie kann sich nicht wehren,weil ein Ende der Koalition für sie fatal wäre.Sie muss mit ihr zur Verfügung stehenden Mitteln jetzt noch das Schlimmste verhindern und klar aufzeigen,dass die AfD unwählbar ist.
Mit freundlichen Grüßen
Die Prämissen von Jürgen Schraten, die zu seiner Annahme führen, dass die AfD sich in einer Krise befände, lassen sich mit dem mir zugänglichen Material nicht verifizieren.
Denn sie unterstellen, dass sich in dieser Partei zwei Lager gegenüberstünden, zwischen denen es in absehbarer Zeit zur Richtungsentscheidung kommen könnte, sogar kommen müsste: Konservative und Rechtsradikale.
Doch wie konservativ muss man sein, um Rechtsextremisten in den eigenen Reihen ertragen zu können? Bernd Lucke, der bei Gründung der AfD über ein wissenschaftliches Renommee verfügte, konnte es offensichtlich nicht und kapitulierte vor dem Flügel, der seinerzeit von Frauke Petry repräsentiert wurde. Jörg Meuthen hingegen, der Professor aus der Provinz (Hochschule Kehl in Baden), schon. Alexander Gauland, Björn Höcke, André Poggenburg, Alice Weidel und Beatrice von Storch nachweislich ebenfalls. Allein ihre öffentlichen Reden wirken wie ein Maschinengewehrfeuer, das gegen die Demokratie gerichtet ist.
Deswegen lässt nicht behaupten, dass der Schleier der AfD erst bei den Vorfällen in Chemnitz Ende August gefallen wäre. Alexander Gauland äußerte bei seinem Besuch der PEGIDA-Kundgebung am 15. Dezember 2014, dass er alle Forderungen des Positionspapiers dieser Gruppe unterschreiben könnte. Etwas anderes hätte man von ihm auch nicht erwartet. Wer beispielsweise Martin Walsers Schlüsselroman „Finks Krieg“ liest, in dem die „Affäre Gauland“ von 1989 aufgearbeitet wird, kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es diesen Mann zur Macht drängt und dass er vor keinem Mittel zurückscheut, um seine persönlichen Interessen durchzusetzen. Und dass ihm dabei das Unsägliche als das Opportune erscheint. In diesem Sinn ist auch seine Verharmlosung des NS-Staats als „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“ zu begreifen.
Die AfD bot bereits mit ihrer Gründung die Chance, als ein neues „unbelastetes“ Sammelbecken für Anti-Europäer, Nationalisten und Neonazis fungieren zu können. Denn NPD und DVU galten auch in rechtskonservativ-reaktionären Kreisen als Bürgerschreck. Das Zentralorgan der Neuen Rechten, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, erkannt das sehr früh und verstand sich als Transmissionsriemen einer vielteiligen Rechtsfront. Kadergruppen wie die „Identitäre Bewegung“, „Der dritte Weg“ oder die „Querfront“ sollen zwar weiterhin ihre jeweilige Klientel bedienen, aber alle Wege der Neurechten führen zur AfD. Dafür sorgt auch eine professionelle Publizistik. Neben der „Jungen Freiheit“ sind das die Zeitschriften „Compact – Magazin für Souveränität“, „Sezession“ und „Zuerst“. Ein „Institut für Staatspolitik“ sowie der „Verlag Antaios“, die beide aus der „Jungen Freiheit“ hervorgegangen sind, sorgen für den „intellektuellen“ Unterbau. Rechte Publizisten wie Jürgen Elsässer, Jörg Kubitschek, Martin Sellner, Dieter Stein und Karlheinz Weißmann sind längst zu Vordenkern der AfD geworden.
Angesichts dieses Hintergrunds verstehe ich es nicht, dass sich viele Linke und Linksliberale so vehement gegen ein Linksbündnis wie „Aufstehen“ aussprechen. Sind bei ihnen die besorgniserregenden Nachrichten vom steten Wachsen des rechten Milieus noch nicht angekommen?
In einem Punkt stimme ich Jürgen Schraten zu. Wenn er schreibt „für die demokratischen Parteien könnte sich aus dieser Entwicklung die Erkenntnis ableiten, dass [sich] die intensive öffentliche Diskussion von zentralen gesellschaftlichen Problemen als Mittel zur Marginalisierung der AfD eignet“, trifft das den Nagel auf den Kopf. Doch wie sollen Erkenntnis und Bewusstsein wachsen, wenn der politische Gegner, der die Eigenschaften eines Demokratiefeinds besitzt, in all seinen Dimensionen offensichtlich nicht wahrgenommen wird?