Flüchtlingsproblematik als Vorwand für Hetze

Schon wenig mehr als eine Stunde nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wusste AfD-Mann Marcus Pretzell aus NRW anscheinend bereits alles über die Hintergründe und präsentierte seine politische Schlussfolgerung: „Es sind Merkels Tote“, twitterte er am 19.12. um 21:15 Uhr. Die „Patriotische Plattform“, innerhalb der AfD für den rechten Rand zuständig, veröffentlichte nach einem Bericht der Seite „Blick nach rechts“ vier Tage nach dem Anschlag eine Fotomontage auf ihrer Facebook-Seite. Zu sehen sei das Fahrerhaus eines Lkw mit dem vermummten Attentäter hinter dem Steuer. Auf der Beifahrerseite sitze die Bundeskanzlerin und weise die Richtung. Über der Montage stehe: „Die Asylpolitik fuhr mit!“ Unter dem Bild sei eine Blutlache zu sehen. Aber auch CSU-Chef Horst Seehofer hielt nicht still. Am Tag nach dem Anschlag sagte er, man sei es den Opfern schuldig, „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken und neu zu justieren“.

Das alles ist schlicht Hetze. Von Pietät oder auch nur Anstand keine Spur. Die Scharfmacher nutzten das Attentat skrupellos für ihre Zwecke und schritten umstandslos zur politischen Instrumentalisierung. Worte der Trauer und des Mitgefühls für die Opfer und die Überlebenden tröpfelten erst später nach und nach in die Öffentlichkeit. Ihre Informationen über die Hintergründe des Anschlags können die AfD-Leute nur aus den Medien bezogen haben, vulgo Lügenpresse, aber die berichteten teilweise erst nach Pretzells Tweet. Woher hatte Pretzell also seine Informationen? Nun, Fakten sind ohnehin meist eher störend, zumal im postfaktischen Zeitalter, wo Politik mit Gefühlen gemacht wird, in diesem Fall mit dem Schüren von Ängsten und mit der Benennung von Sündenböcken. Man wusste ja bereits, in welche Richtung gehetzt werden sollte. Die Parteigänger der AfD mögen das Gefühl genossen haben, einmal mehr Recht gehabt zu haben. Der Zynismus ist ihnen offensichtlich nicht bewusst, dass sie Attentate wie dieses brauchen, um sich im Recht zu fühlen, ja, dass sie geradezu von Ereignissen wie diesem abhängig sind, weil die Fakten ansonsten gegen sie sprechen.

Wer braucht Fakten?

Schrieb ich gerade „Fakten“? Wer braucht Fakten? Selbst der Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes tief im Süden operiert ohne Fakten, wenn er das Attentat zum Anlass nimmt, „die gesamte Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik zu überdenken“. Denn: Es gibt keine Zuwanderungspolitik in Deutschland. Es waren CDU und CSU, die jeden Ansatz für die gesetzliche Regelung von Zuwanderung jahrzehntelang erstickt haben. Warum redet Seehofer in diesem Zusammenhang von Zuwanderung? Auch der mutmaßliche Attentäter, der Tunesier Anis Amri, war kein Zuwanderer. Er war Asylbewerber — in Italien. Abgelehnt. Keine Chance auf Asyl, in keinem anderen Land der EU, auch nicht in Deutschland. Doch Seehofer redet nicht von Asylpolitik, sondern von Zuwanderungspolitik. Warum, das bleibt sein Geheimnis. Und die Sicherheitsgesetzgebung ist in den vergangenen Monaten bereits in atemberaubendem Tempo „überdacht“ worden. Neue Gesetze wurden eingeführt und sollten nun erst einmal Gelegenheit bekommen, sich zu bewähren oder ihre Schwachstellen zu offenbaren. Aber Seehofer, der Populist, macht schon wieder Dampf! Er hat die Seinen hinter sich, denn der CSU geht die Düse: In knapp zwei Jahren ist Landtagswahl in Bayern. In Umfragen holt die AfD derzeit rund neun Prozent. Das ist deutlich unter dem Bundesdurchschnitt, aber nicht deutlich genug, um einen Einzug der Partei ins Landesparlament zu verhindern. Damit steht und fällt die CSU-Alleinherrschaft mit absoluter Mehrheit.

Fakten! Wer braucht Fakten dort im rechten Lager? Fakten sind unnütz, sie zwingen nur zur Differenzierung. Man weiß bei AfD und CSU auch ohne Fakten, dass man recht hat, denn es finden sich genügend Zeitgenossen, die das ebenso sehen und sich gegenseitig rechtgeben.

Komplexe Vorgeschichte

Hat man recht? Blödsinn! Je genauer man hinschaut, desto komplexer wird die Vorgeschichte des Attentats, und umso weniger geht es ums Rechthaben als vielmehr ums Analysieren und aus den Fehlern lernen. Der Attentäter von Berlin, der Tunesier Anis Amri, erfüllt zwar zum Teil die Voraussetzungen, um die Ressentiments und Ängste zu bedienen, die in der Silvesternacht in Köln vor einem Jahr hochkochten. Im Unterschied zu den Tätern von der Domplatte war er allerdings kein Kleinkrimineller, sondern er war bereits in Italien wegen Körperverletzung und Brandstiftung zu vier Jahren Haft verurteilt worden, die er zum größten Teil auch abgesessen hat. Mit anderen Worten: Er war ein verurteilter Straftäter, ein Schwerkrimineller. Das unterscheidet ihn in relevanter Weise von den zahllosen Flüchtlingen, die im Herbst 2015 über die Balkanroute nach Deutschland kamen, um ihr Leben vor dem Krieg in Syrien, dem IS im Irak oder den Taliban in Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Es war dieser Flüchtlingstreck, der Kanzlerin Merkel zu ihrem legendären „Wir schaffen das!“ veranlasste. Bei der AfD wirft man das alles in einen Topf. Man muss die eigene Wählerschaft wohl für ziemlich blöd halten.

amris-endeAnis Amri gehörte nicht zu diesem Flüchtlingstreck. Er hat eine völlig andere Vorgeschichte, er gehört zu einer — zahlenmäßig durchaus nennenswerten — Gruppe von Asylbewerbern, die sich immer wieder mit ganz anderen Motiven nach Deutschland durchschlagen. Im Juli 2015 war er über Freiburg eingereist. 2011 war er von Tunesien in Lampedusa angekommen, hatte sich als minderjährig ausgegeben — Ausweispapiere hatte er nicht –, und war nach seiner Haft in Abschiebehaft gekommen. Aber Tunesien wollte ihn nicht zurücknehmen. Was machten die ratlosen italienischen Behörden? Sie ließen ihn frei unter der Auflage, Italien zu verlassen. Also ging er nach Deutschland, wo er unter wechselnden Identitäten lebte, sich möglicherweise mehrfach Sozialhilfe erschlich — das gefällt den AfD-Hetzern dann wieder — und sich zum Netzwerk des salafistischen Predigers Abu Walaa gesellte, einem der wichtigsten Rekrutierer des „Islamischen Staates“ in Deutschland. Ob er sich erst ein Deutschland radikalisiert hat oder ob das schon im Gefängnis in Italien geschah, wie Amris Geschwister vermuten, ist bisher nicht geklärt. Er kam jedenfalls allem Anschein nach nicht als Schläfer des IS nach Europa, sondern wurde erst hier zum Terroristen. Dies wiederum korrespondiert mit anderen Geschichten von Attentätern — Ansbach, Würzburg –, die sich erst in Deutschland radikalisierten. Die Behauptung, der IS habe Attentäter via Flüchtlingstreck bei uns eingeschleust, ist jedenfalls bisher nicht bewiesen, wird aber weiterhin — die AfD-Tweets belegen das — eingesetzt, um Ängste zu schüren.

Auf dem Faktenrost  gegrillt

Wenn wir schon bei Faktenhuberei sind: Es ist ja immer die Rede von „Gefährdern“. Amri war so einer, d.h. er ist von den deutschen Behörden so eingestuft worden. Als „Gefährder“ werden in der Regel Zeitgenossen verstanden, die einen deutschen Pass haben, häufig auch eine deutsche Identität im engeren Sinn (also keinen Migrationshintergrund), die zum Islam konvertierten, sich radikalisierten, nach Syrien ausreisten, um für den „Islamischen Staat“ zu „kämpfen“, und die dann zurückkehrten und ein unklares Gefährdungspotenzial für Deutschland mitbrachten bzw. bedeuten. Zu dieser Gruppe von Gefährdern gehörte Anis Amri nicht, obwohl er als Gefährder eingestuft war. So ist das mit den Fakten — die Komplexität der Realität dringt nach und nach durch, wenn man sich mit den Dingen beschäftigt, und die Schlichtheit der einfachen Wahrheiten, die von den Hetzern verbreitet werden, wird auf dem Faktenrost gegrillt.

Amri hat eine komplexe Biografie, die man versuchen muss zu verstehen, wenn man die Hintergründe und damit auch die Schwachstellen in der europäischen (!) Flüchtlingspolitik erkennen und abstellen will. Denn es ist und bleibt wahr, dass das europäische System auf einen solchen Ansturm von Flüchtlingen wie im Herbst 2015 nicht vorbereitet war. Das gilt auch für die Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Italien gekommen sind und immer noch kommen. Um etwas aus der Geschichte des wurzellosen Amri zu lernen, muss hingesehen werden. Hetze wie die der AfD hingegen bewirkt überhaupt nichts. Weder ändert sie etwas an den Fluchtursachen noch am Abschiebesystem noch leistet sie auch nur den geringsten Beitrag dazu, dass die europäischen Sicherheitsbehörden sich besser verzahnen oder dass die deutschen Ermittler personell besser ausgestattet werden, um Gefährder wie Amri im Blick behalten zu können. Hetze wie diese lenkt von den eigentlichen Problemen nur ab, weil sie die ruhige, sachliche Analyse erschwert. Dies umso mehr, wenn sich sogar eine Regierungspartei wie die CSU vor den Karren der Hetzer spannen lässt.

Das einzige, was die AfD-Hetze leistet, ist, dass sich die rechten Brüder und Schwestern auf die Schultern klopfen, weil sie glauben, recht gehabt zu haben. Doch sie irren sich. Rechts zu sein heißt nicht zwangsläufig, recht zu haben. Meistens heißt es einfach nur, keinen Bock auf Fakten zu haben. Man hätte eben gern, dass die Wirklichkeit einfacher ist, als sie nun mal ist. Vor allem hätte man gern einen Sündenbock, denn es ist für schlichte Gemüter immer fein, wenn man Verantwortliche präsentieren kann. Ich hoffe sehr, dass die deutsche Gesellschaft aus der Geschichte gelernt hat, wohin das führen kann.

fr-balkenLeserbriefe

Karin und Klaus Fey aus Haunetal/Wehrda meinen:

„Die schon seit Jahren anhaltende unerträgliche Hetze der AfD, die sich auf widerwärtige Weise natürlich auch jetzt nach Berlin wiederholt, zeigt das unverhohlene Gesicht dieser Partei: Mit dem Spruch „Merkel muss weg“ verbindet sich nichts anderes als: „Die Demokratie muss weg“. Was die AfD langfristig will, liegt doch klar auf der Hand und muss ohne Wenn und Aber ausgesprochen werden: Die AfD ist nationalistisch, rechtspopulistisch, in Teilen auch rechtsradikal und will nichts anderes als einen „Führerstaat“ nach nationalsozialistischen Vorbild etablieren.
Die Parallelen zum Ende der „Weimarer Republik“ müssen doch erkennbar sein: Das Parlament wurde seinerzeit als „Quasselbude“ diffamiert, heute wird ohne Konsequenzen für Frau Merkel oder Herrn Gabriel der Galgen gefordert. Eine kritische Presse, eine der größten Errungenschaften nach der Befreiung aus der Nazi-Diktatur, wird heute als „Lügenpresse“ verhöhnt. Es ist eigentlich nicht zu glauben, dass heute von großen Teilen der Bevölkerung, die vermeintliche Intelligenz eingeschlossen, diese Äußerungen fast ohne Kommentar zugelassen werden, viel schlimmer noch, still geduldet werden. Wie hieß es damals, als es schon zu spät war: „Es wird schon nicht so schlimm werden!“
Und genau dies ist der Nährboden für einen rechten Spuk, der die „Flüchtlingsproblematik“ doch nur als Vorwand nimmt und nun langsam aus den „Löchern“ hervorkriecht um dieses unsägliche Gedankengut, das wahrscheinlich nie ganz aus vielen deutschen Köpfen verschwunden war, wieder „salonfähig“ zu machen. Die Zahlen sind bekannt: In den meisten europäischen Staaten gibt es ein rechtes Wählerpotenzial zwischen 20 und 25 Prozent.
Die „Feinde der Zukunft“ sind doch schon genannt: alle Andersdenkende, „weg vom links-rot-grün verseuchten 68er-Deutschland“(das sind die wahren Feinde, weil genau diese 68er den „Finger in die Wunde gelegt haben und ihren Eltern und Großeltern die alles entscheidende Frage gestellt haben: Was habt Ihr eigentlich zwischen 1933 und 1945 gemacht?, alle Ausländer, alle anders Aussehenden. Denn alle, die keinen strammen Scheitel tragen, machen sich verdächtig: der allgegenwärtige Hitler-Haarschnitt lässt die Gesinnung vieler klar erkennen.
Aktuelle Umfragen unter Jugendlichen, die sich zu großen Teilen „auch etwas anderes als Demokratie“ vorstellen können, auf der anderen Seite aber nicht fähig sind, drei Getreidesorten zu nennen bzw. nicht wissen, ob die Sonne im Westen oder im Osten untergeht, lassen mich erschaudern. Klar ist: Die AfD ist keine demokratische Partei und muss dementsprechend bekämpft werden und die potenziellen Wähler der AfD sind in der überwiegenden Zahl auch keine Demokraten. Wehret den Anfängen.“

Bernfried Kleinsorge aus Egelsbach:

„Auch die FR zitiert zum Thema „Hetze im Netz“ wieder Marcus Pretzell mit seinem unsäglichen Zitat zu Berlin. Das finde ich inzwischen unerträglich, denn das Muster ist immer dasselbe: Je absurder und diffamierender ein Statement ist, das von einer Promifigur der Neo-Faschisten oder auch nur von einem „hergelaufenen User“ gepostet wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass es in vielen Medien zitiert wird. Insbesondere in Talkshows (Hart aber fair, Maischberger usw.) werden gerade die abstrusesten Zuschauermeinungen als Aufhänger eingebracht, die damit eine Reichweite bekommen, die völlig unangemessen ist. Bitte verzichten Sie auf solche Zitate! Anstatt bei der Analyse der Terrorursachen immer wieder Merkel irgendeine Schuld zu geben, nur weil sie im besten Sinne unserer westlichen Werte (die es ja zu bewahren gilt!) und ihres Verständnisses der Poliitik einer christlichen Partei gehandelt hat, sollte beharrlich daran erinnert werden, wem wir diese ganze gesellschaftliche Entwicklung und den IS-Terror zu verdanken haben: Nämlich George W. Bush und seiner Politik zu Beginn unseres Jahrtausends! Bush und seine kriminelle Bande haben das Feuer im Nahen Osten entfacht und sind für alles verantwortlich, was daraus jetzt entstanden ist. John Nixon befragte Saddam Hussein als erster, als man ihn gefunden hatte. Nun sagt er, dass alles falsch war, was die USA über den Diktator dachten. und beschreibt in einem neuen Buch, wie die Geheimdienste George W. Bush in seinen Irrtümern noch bestärkten. Vergessen wir das nie!“

16 Kommentare

  1. Klausd Philipp Mertens sagt:

    „Man hätte eben gern, dass die Wirklichkeit einfacher ist, als sie nun mal ist.“ Ich stimme Bronskis Feststellung zu. Denn sie erscheint mir als ein Grundproblem der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion. Dies gilt für die Fragen nach dem Umgang mit Flüchtlingen, aber auch hinsichtlich des Bewusstseinsstands von Bürgern/Bürgerinnen, die nicht im Verdacht stehen, für die Hetze von AfD und Konsorten (die CSU eingeschlossen) anfällig zu sein.

    Während das rechte/rechtsradikale Milieu den islamistischen Terror in seinen diversen Vorurteils-Schubladen sortiert, findet auf der anderen Seite, also bei den Demokraten unterschiedlichster Couleur, ebenfalls eine Vereinfachung statt. Diese ist von völlig anderer Qualität, das heißt, sie verfügt über eine solche. Jedoch neigt sie dazu, ihre eigene Humanität als ethischen Grundbestandteil eines jeden Menschen vorauszusetzen.

    Wer aus Syrien, dem Irak oder aus Afghanistan geflohen ist, möchte überleben; idealerweise in einem Land, das weltweit für seinen vermeintlichen Wohlstand bekannt ist. Mit der Flucht vor Elend und Tod wirft der Mensch jedoch nicht automatisch das über Bord, was sein bisheriges Leben bestimmte. Wer in den Diktaturen des Nahen und Mittleren Ostens aufgewachsen ist, verfügt über ein vergleichsweises schlichtes, gar reaktionäres Verständnis von Staat, Herrschaft, Bildung, sozialer Gemeinschaft und Religion (Islam bedeutet Hingabe – des Menschen unter Gottes Gesetze, die letztlich aus menschlichen Federn stammen!). Auf die politisch Verfolgten wird das nicht zutreffen, deswegen klammere ich sie zunächst aus.

    Mutmaßlich wird nur wenigen bei der Einreise nach Deutschland bewusst gewesen sein, dass sie ihre bisherige Lebensart werden aufgeben müssen. Auch der aufgeklärte Teil der Mehrheitsgesellschaft erwartet von Fremden die Bereitschaft zur Umkehr. Und zwar nicht zurück in die Länder, denen sie entkommen konnten, sondern hin zu einer Ordnung, die nicht Hingabe an metaphysische Instanzen und historisch überlebte Gesellschaftsverhältnisse bedeutet, sondern die eine vollständige Teilhabe erfordert (Sprache, säkulares Religionsverständnis, Gleichberechtigung von Frau und Mann etc.).

    Das ist nicht erst seit der westeuropäischen (säkularen) Aufklärung so, das ist sogar zentraler Bestandteil des jüdisch-christlichen Denkens, das von Umkehr (gleich Aufgabe des Alten und Anpassung an Neues) und der aus ihm hervorgegangenen Kultur. Auch eine Gemeinschaft, deren Mitglieder aus vielen Nationen und Kulturen stammen, ist auf einen bestimmbaren Grad von Anpassung angewiesen.

    Wenn es einen kardinalen Fehler bei der Lösung der Flüchtlingsfrage gab und gibt, dann ist es aus meiner Sicht die den Ankommenden nicht gestellte und in ihrer Bedeutung nicht erläuterte Doppelfrage „Schafft ihr das? Wisst ihr, worauf ihr euch einlassen wollt?“. Denn der Appell an die humane Gesinnung allein (Gesinnungsethik) reicht nicht aus. Neben sie muss die Verantwortung für die Sicherung der demokratischen und sozialen Errungenschaften dieses Landes treten (Verantwortungsethik). Das Nichtstellen dieser Fragen stellt eine Vereinfachung dar, die angesichts der Versuche des rechten Blocks, die Wirklichkeit zu simplifizieren, keine Lösungen eröffnet.

    Ich habe seit Anfang der 90er Jahre immer wieder Kontakte gehabt mit politischen Flüchtlingen aus dem Iran. Die älteren unter ihnen haben gegen zwei politische Systeme gekämpft, gegen den Schah und gegen die Mullahs. Einer von den jüngeren, der vor Chomeini floh und seit 30 Jahren in Frankfurt lebt, ich nenne ihn hier Massoud, antwortete mir im Herbst 2015 auf meine Fragen zu den syrischen Flüchtlingen:

    „Die meisten wissen kaum etwas über Deutschland. Sie vertrauen den Parolen, die vor allem auf Facebook verbreitet werden. Sie werden es hier sehr schwer haben. Im Gegensatz zum Iran ist dort das Schulsystem schlecht. Es gibt viele Analphabeten. Eine Berufsausbildung für Handwerker und Kaufleute wie in Deutschland existiert nicht. Man wird angelernt und irgendwann ist man Bäcker, Maurer, Schlosser, Schneider oder Schuster. Die guten Schulen und die Universitäten stehen faktisch nur den besseren Kreisen offen, weil die das Geld dafür aufbringen können. Die Oberschicht ist sehr gut ausgebildet. Syrische Ärzte und Ingenieure genießen auch im Ausland einen exzellenten Ruf. Assad selbst ist ursprünglich Augenarzt. Aus der Oberschicht entstammen auch die meisten politischen Flüchtlinge. Sie orientieren sich meistens an westlichen Maßstäben. Vielfach wurden Sie in Gefängnissen gefoltert. Die einfachen Menschen leben jedoch in der Tradition des Islam, den sie nicht hinterfragen und sind obrigkeitshörig. Die Männer erziehen ihre Söhne zu Paschas und kujonieren ihre Frauen und Töchter. Mir tun die Kinder, die jetzt nach Deutschland kommen, besonders leid. Die hätten eine Chance verdient. Aber dazu müsste der Staat massiv in die Erziehung eingreifen. Doch das wird er nicht tun. Vor 40, 50 Jahren war er schon nicht in der Lage, die Türken zum Erlernen der deutschen Sprache zu verpflichten und die Frauen daran zu erinnern, dass in der Türkei ein Kopftuchverbot in der Öffentlichkeit herrschte und dass sie sich bitteschön auch hier daran halten sollten. Die Deutschen, die so gern den Schulmeister spielen, sind auch manchmal fürchterlich konfliktscheu, sogar feige.“

    Massoud verabscheut Vereinfachungen, er zeigt die Konflikte, die er sieht, auf und skizziert Lösungsmöglichkeiten.

  2. DH sagt:

    Gerade weil die Parolen der Rechten so einfach (und auch irgendwie blutleer ) sind , wäre es eigentlich ein leichtes , sie an die Wand zu nageln.
    Da mag es ja eine nicht geringe Zahl von Nichterreichbaren geben , aber die reicht nicht aus zur Erklärung rechter Stärke.

    Erst durch die auf ihre Art genauso einfachen Sichtweisen der demokratischen(?) Kräfte werden die Rechten nach oben gehievt , die eigentliche Programmatik der Rechten wird von denen geschrieben , die sich für die Vernünftigen halten.
    Wenn man Abertausende Menschen unkontrolliert ins Land läßt , wenn nicht genügend Geld für die Folgen der Immigration bereitgestellt wird , dann sind das nicht etwa verständliche Fehler in turbulenten Zeiten , sondern Verstöße gegen politisches Einmaleins , und als solche völlig überflüssig.

    Die Stärke der Rechten ist vor allem die Schwäche der Progressiven. Die Austeritätspolitik zeigt die schwere innere Krise des Liberalismus , genauso wie die irrsinnige Idenditätspolitik , die sich vor allem auf der linken Seite etabliert hat.
    Merkels Herangehensweise ist typisch für politische Korrektheit , wo man glaubt , es würde genügen , ein Ziel zu formulieren , um damit gleichzeitig die Umsetzung zu garantieren.
    Dabei ist es eigentlich politischer Kindergarten , zu wissen , daß die Probleme zu 90% in der Praxis liegen.
    Es ist schon interessant , daß diese Binsenweisheit immer gerade von denjenigen übersehen wird , die gerne lautstark der „postfaktischen Gesellschaft“ das Wort reden.

    Da entsteht bei Vielen der nicht so ganz falsche Eindruck , daß die Benenner des „Postfaktischen“ plötzlich nicht mehr so faktenliebend sind , wenn es um das eigene „Lager“ geht.

  3. Brigitte Ernst sagt:

    @ DH

    Was meinen Sie mit „die irrsinnige Idenditätspolitik, die sich vor allem auf der linken Seite etabliert“? Darunter kann ich mir nichts vorstellen. Ich kenne nur die „Identitären“, eine Gruppe, die ganz rechts einzuordnen ist.

  4. JaM sagt:

    @ DH
    Es ist lediglich eine oft wiederholte Behauptung und keine Tatsache, dass „man Abertausende Menschen unkontrolliert ins Land“ gelassen hätte. An der Grenze wurden (und werden) die Ankommenden durch die Bundespolizei kontrolliert und erfasst, wenn sie Schutz als Flüchtlinge begehren – sonst können sie ohne Visum nicht einreisen. Ohne Registrierung durch die (kommunalen) Ausländerbehörden bekommt kein Flüchtling ein Dach überm Kopf, keine Kleidung, kein Essen, kein Taschengeld und keine Ausweispapiere mit einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung. Weitere Registrierung mit erkennungsdienstlicher Behandlung („Aktenanlage“) erfolgt durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei der formalen Asylbeantragung. Ein politischer Fehler war lediglich die anfänglich mangelhafte Koordinierung unter den Kommunen, den Landkreisen, den Bundesländern und den Bundesbehörden, die der komplexen föderalen Struktur Deutschlands geschuldet sind.

    Dass „nicht genügend Geld für die Folgen der Immigration bereitgestellt wird“, ist ebenfalls keine Tatsache, sondern nur eine Vermutung. Die bisher eingeleiteten Programme gehen in die richtige Richtung und deren Finanzierung geht nicht zu Lasten anderer Schwachen in unserer Gesellschaft, obwohl auch dies oft behauptet wird. Ein Beispiel dafür ist die Ankurbelung des lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbaus, die allen Wohnungssuchenden zu Gute kommt.

  5. DH sagt:

    @JaM

    Ein wenig sozialer Wohnungsbau heißt nicht , daß er in ausreichender Menge betrieben wird.

    @Brigitte Ernst

    Ist doch interessant , die sprachliche Verwandtschaft , zwischen „Idenditätspolitik“ und „Idenditären“.
    Ein nicht zufälliger Hinweis auf die Ähnlichkeit der Denkstrukturen , die bei Rechten und Teilen der Linken vorzufinden sind.
    Die Einen halten Migranten und Minderheiten für minderwertig , die Anderen für höherwertig , auch wenn das beide Seiten nicht offen aussprechen.
    Beide Seiten sind sich einig darin , Leute nach ihrer Herkunft zu beurteilen.
    Das ist eins der Kernprobleme unserer Zeit. Daß Rechte so ticken , ist normal , deshalb sind sie rechts.
    Aber gerade Liberale und Linke dürfen so etwas nicht tun , niemals , absoluter nogo.
    Mit der Idenditätspolitik hat sich faschistisches Denken auf einer Seite etablieren können , auf die die Rechten keinen Zugriff haben , eine Parallele zu Weimar , wo es die Kommunisten waren , die den Hass auf die Demokratie auf der linken Seite etablierten , auf die die Nazis keinen Zugriff hatten.

  6. Brigitte Ernst sagt:

    @ DH
    Ich weiß immer noch nicht, wovon Sie reden.
    Wo ist Ihnen denn auf Seiten linker Politiker oder Theoretiker der Begriff „Identitätspolitik“ begegnet? Wer benutzt ihn? Ich kenne keine(n).

  7. Stefan Briem sagt:

    Ich halte es eigentlich für sinnlos, sich mit den wirren Kommentaren von DH auseinanderzusetzen. Zum Beispiel wenn er schreibt, „die Anderen“ halten Migranten und Minderheiten für „höherwertig“. Mit den „Anderen“ meint er wohl eine Art Kessel Buntes, in den er das reintut, was er für progressiv hält, und die demokratischen Kräfte und die Linken. Aber höherwertig? DH, Sie haben etwas ganz Wesentliches nicht begriffen: Alle Menschen sind gleich. Begreifen Sie diesen einfachen Satz? Man redet über Menschen nicht in Maßstäben von „Wert“ und „Unwert“. Die Rechten mögen so denken, aber die Linken ganz sicher nicht. Kernanliegen der Arbeiterbewegung war die Solidarität, und die kann es nur geben, wenn vor dem Gesetz alle gleich sind. Die deutsche Linke – damit meine ich nicht allein die Partei Die Linke – beurteilt Menschen eben nicht nach ihrer Herkunft.
    Was Sie zuletzt über die Weimarer Republik schreiben, ist kompletter Unsinn. Der Hass auf die Weimarer Republik war in genau den Schichten weit verbreitet, die sie letztlich auch zerstört haben: bei den Beamten, den Offizieren, dem rechtskonservativen Bürgertum. Die KPD hat sich zumindest in der zweiten Hälfte der Weimarer Republik vor allem an der SPD abgearbeitet (Thälmann: „konterrevolutionäre Sozialdemokratie“. Gell, da freut sich der Herr Fladung, dass er nicht allein ist in seinem Extremismus).

  8. DH sagt:

    @Brigitte Ernst

    Der Begriff ist eher neu , wird aber mittlerweilen häufig verwendet , wundert mich , daß Sie noch nie davon gehört haben.

    @Stefan Briem

    Die KPD hat bis zuletzt , auf Anweisung Stalins , geweigert , eine zweckorientierte Zusammenarbeit zur Abwehr der Nazis zu unterstützen , nach spanischem Vorbild.
    Noch nach der Machtergreifung haben viele Kommunisten , in maßloser Dummheit und Selbstüberschätzung geglaubt , daß der große Volksaufstand käme und sie diejenigen wären , die von der Zerstzung der Demokratie profitieren würden.
    Begreifen Sie diesen , für Sie wohl etwas zu schwierigen Satz?

    Ihr Kommentar ist exemplarisch für die heutige Linke: Man suhlt sich in der eigenen , bequem gewordenen „Wahrheit“ …) .

    Sie tragen selbstgerecht die Gleichheit vor sich her (gäähn , wie neu ), und Sie sind nichtmal in der Lage , zu begreifen , daß ich genau darauf hinauswill , (…).

    Deshalb haben es die Rechten so leicht- viele Wähler gehen lieber mit den Rechten , als sich dieses anmaßende und respektlose Geschwätz anzuhören , was Leute wie Sie offenbar mit linkem Denken verwechseln.

    (…) Passagen gelöscht, Anm. Bronski

  9. Bronski sagt:

    @ DH

    Ich möchte Sie bitten, die Blog-Regeln zu beachten, insbesondere Regel Nr. 4: Bleiben Sie sachlich, freundlich und beim Thema. Man kann sich, denke ich, kritisch und scharf über diese Dinge auseinandersetzen, ohne persönlich beleidigend zu werden. In dieser Hinsicht waren Teile Ihres Kommentars jenseits der Grenze. Und auch die Bitte an Herrn Briem: Schalten Sie einen Gang zurück.

  10. Brigitte Ernst sagt:

    @ Stefan Briem

    Ihre Antwort an DH kann ich nur unterstützen. Aber was soll der erneute Seitenhieb gegen Wolfgang Fladung? Ihr ständiges Schwingen der Extremismuskeule hilft doch keinem inhaltlich weiter.

    @ JaM

    Das Prozedere an den Grenzen,das Sie beschreiben, entspricht den Vorschriften des Dubliner Abkommens. Es ist aber bekannt, und das hat die Grenzpolizei selbst zugegeben, dass sie es zu Zeiten des stärksten Flüchtlingsandrangs nicht immer geschafft hat, alle Flüchtlinge zu registrieren. Und bevor das in den Unterkünften geschehen konnte, waren viele schon weitergezogen, nach Skandinavien oder auch zu Verwandten in Deutschland, und keiner weiß, wo sie geblieben sind. Erst im letzten Sommer hat das BAMF stolz verkündet, jetzt seinen alle Zugewanderten registriert. Logischer Schluss aus dieser Äußerung: Vorher waren nicht alle amtlich erfasst. Und nachträglich können auch nur diejenigen erfasst werden, die nicht untergetaucht sind.

    Große Probleme bereitet auch die schlechte Vernetzung der EU-Staaten untereinander. Wie hätte es sonst passieren können, dass Anis Amri unter falschem Namen in Deutschland Asyl beantragte, obwohl er schon in Italien registriert war (nicht nur als Flüchtling, sondern auch als verurteilter Straftäter)? Das gleiche gelang dem Täter von Freiburg. So etwas dürfte nach Abnahme der Fingerabdrücke eigentlich nicht passieren.
    Das 1997 in Kraft getretene Dubliner Abkommen soll durch EURODAC, das gemeinsame Datensystem, in dem auch Fingerabdrücke gespeichert sind, unterstützt werden. Diese geplante Zusammenarbeit scheint leider nach 20 Jahren immer noch nicht zu funktionieren.

  11. Stefan Briem sagt:

    An DH

    Im Gegensatz zu Ihnen werde ich versuchen, nicht persönlich zu werden.

    Was einzelne Kommunisten am Ende der Weimarer Republik für Illusionen gehabt haben mögen, ist für den Untergang der Weimarer Republik nicht wichtig. Die WR hatte von Anfang an das Problem, dass sie in den Schichten, die sie hätten tragen müssen, keinen Rückhalt hatte. Den Ausschlag für das Ende der WR hat nach der Reichstagswahl vom 5. März 1933 die „Kampffront Schwarz-Weiß-Rot“ gegeben, die Hitler zur parlamentarischen Mehrheit verhalf. Die KSWR war von der Deutschnationalen Volkspartei und von Figuren wie von Papen dominiert, der vorher schon mal zu putschen versucht hatte. Dass sind schlicht und einfach die Fakten. Die Kommunisten spielten in diesem Szenario allenfalls die Rolle, dass sie von den Nazis wunderbar als Feindbild eingesetzt werden konnten.

    Bin ich jetzt wieder selbstgerecht? Dann tut es mir leid. Damit muss ich dann eben leben. Fakt ist jedenfalls, dass das alles auf Wikipedia steht. Sie können es in Ruhe nachlesen.

    „Ihr Kommentar ist exemplarisch für die heutige Linke: Man suhlt sich in der eigenen , bequem gewordenen „Wahrheit“ …“

    Ich weiß nicht, wie man sich in der Wahrheit suhlen kann. Suhlen tun sich Schweine, und zwar im Dreck. Die Wahrheit ist also Dreck. Daran können Sie erkennen, dass sie alles andere als bequem geworden ist, die Wahrheit. Oh, ich fürchte gerade, dass ich schon wieder selbstgerecht bin. Dass alle Menschen gleich sind, klingt ja erst ganz einfach. Ist es aber leider nicht. Das könnten Sie zum Beispiel daran merken, dass Sie mir Selbstgerechtigkeit vorwerfen für etwas, worauf Sie hinaus wollten. Da frage ich mich doch: Wenn Sie darauf hinaus wollten, dass alle Menschen gleich sind – warum sagen Sie das dann nicht ganz einfach so? Was kommen Sie hier mit Ihrem „identitären“ Quatsch an und rechnen uns den Wert von Menschen vor? Wer trägt hier die Selbstgerechtigkeit so vor sich her?

    Ich könnte noch viel mehr sagen zu Ihrem zusammengestoppelten Zeug. Ich habe das dunkle Gefühl, dass ich dazu noch Gelegenheit bekommen werde.

  12. DH sagt:

    @Stefan Briem

    Beim Austeilen sind Sie groß , mit dem Einstecken haperts dann wohl ein wenig.
    Witzig finde ich , daß Sie sich als „nicht persönlich“ werdend darstellen.
    Empfehle Ihnen Ihren eigenen ersten Kommentar , wenn Sie dann nicht über sich selber lachen , kann ich Ihnen auch nicht helfen.
    Weitere Debatten machen keinen Sinn , Sie verstehen nicht , worum es geht und wollen das offensichtlich auch nicht.

    @Bronski

    Akzeptiert. Ich möchte Sie aber wiederum darum bitten , stärker das Verursacher-Prinzip zu beachten.

  13. Bronski sagt:

    @ DH

    Wir werden hier nicht nach dem Kindergarten-Prinzip verfahren: „Der hat aber angefangen.“ Beachten Sie bitte einfach die Blog-Regeln.

  14. Stefan Briem sagt:

    An DH

    Ich lache gern über mich selbst, wenn es einen Grund dafür gibt. Darum bin ich Ihrem Rat gefolgt und habe meine Kommentare noch einmal gelesen, weil Lachen ja gesund ist. Ich fand da leider nichts besonders lustig. Ich habe stets lediglich Ihre Positionen angegriffen, nie Ihre Person, aber das war so oder so eine unerfreuliche Angelegenheit, wenn man es mit jemandem zu tun hat, der sich mit der deutschen Geschichte so wenig auskennt wie Sie.

  15. Bronski sagt:

    @ Stefan Briem

    Und das war jetzt kein Angriff auf die Person?

    Kindergarten. Ich sag’s ja. Hören Sie damit auf, bringen Sie Argumente!

  16. DH sagt:

    Von meiner Seite möchte ich klarstellen , daß ich mich tatsächlich zu Überreaktionen habe hinreißen lassen , konkret im Kommentar 2.1.17 23:33.
    Die darin enthaltenden persönlichen Angriffe , die bereits gelöscht wurden , nehme ich zurück.

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