Jüdische Menschen können in Deutschland nicht mehr sicher leben

Aus Halle an der Saale kommen schlimme Nachrichten: Ein anscheinend rechtsextrem orientierter Attentäter hat versucht, an Jom Kippur in die Synagoge einzudringen, vermutlich um ein Massaker unter friedlich betenden Menschen anzurichten. Als es ihm nicht gelang, die Tür zu überwinden, suchte er sich andere Opfer: Eine junge Frau musste sterben, die er vor dem jüdischen Friedhof niederschoss, und ein Mann vor einem Döner-Imbiss. Stephan P. ist ein mutmaßlicher rechter Terrorist. Er filmte seine Tat, so wie der Attentäter von Christchurch es tat, stellte sie ins Netz und offenbarte sich dabei als Holocaust-Leugner. Er wurde gestellt, der Generalbundesanwalt ermittelt wegen staatsgefährdender Straftaten. Derweil kommt heraus, dass die jüdische Gemeinde in Halle wiederholt um Polizeischutz gebeten hatte, der ihr jedoch verwehrt wurde.

Jüdische Menschen können in Deutschland nicht mehr sicher leben

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Schreiben Sie es mir unten. Ich trauere um die Opfer. Ihr Tod war völlig sinnlos. Ein offenkundig verrannter Extremist hat sich angemaßt, ihnen das Leben nehmen zu dürfen. Dieser fürchterliche Gedanke lässt mich schaudern angesichts der Gefühlskälte des mutmaßlichen Täters. Dass der Anschlag noch viel schlimmer hätte enden können, wenn es Stephan P. gelungen wäre, in die Synagoge zu gelangen, bessert meine Niedergeschlagenheit nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist offenbar kein Land mehr, in dem friedliche Menschen dem Anderen mit Toleranz und Respekt begegnen. Wir sind auf dem Weg, ein Land des Hasses und der Gewalt zu werden. In unserer Fixierung auf islamistischen Terror, auf die muslimischen „Gefährder“, haben wir andere Gefahren übersehen, die nebenher ins Kraut geschossen sind. Der Mord am hessischen Kommunalpolitiker Walter Lübcke war eine Warnung: Wir müssen genauer hinschauen, was der rechte Rand treibt. Rechtsterrorismus ist mittlerweile eine Gefahr, die von Sicherheits-Experten mit islamistischem Terrorismus verglichen wird. Es ist gut, dass diese Experten diese Schlussfolgerung ziehen, aber nun müssen auch unsere Sicherheitsbehörden danach agieren.

Jüdisches Leben muss in Deutschland möglich sein, so wie jedes andere religiöse Leben auch. Es kann nicht sein, dass Menschen, egal bei welcher Gelegenheit und egal welcher Religion oder Minderheit, sich fürchten müssen, zum Beispiel an öffentlichen Festen teilzunehmen. Die Bundesrepublik ist ein liberales Land. Das war sie keineswegs immer, aber nun, da sie es geworden ist, gilt es, die errungenen Werte und Freiheiten gegen jene zu verteidigen, die diese Liberalität hassen. Davon gibt es anscheinend immer mehr, und sie sind gewaltbereit. Dieser physischen, rohen Gewalt, die in Halle zwei Menschenleben gekostet hat, ist mit Argumenten nicht beizukommen, aber das soll nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Gewalt mit verbaler Gewalt der Weg bereitet wurde.

Ich habe vor zwei Wochen in „Bronskis Woche“ Beispiele dafür gegeben. Doch damit ist das Problem noch nicht erfasst. Es beginnt im Kleinen, im Wohnzimmer, beim Biedermann, bei dem sich die Grenzen des Sagbaren verschoben haben, so dass er zum Brandstifter geworden ist, vielleicht ohne es zu bemerken. Auch hier im FR-Blog wurde in nicht veröffentlichten Kommentaren die Rückkehr des „gesunden Volksempfindens“ begrüßt. Es wurde auch behauptet, dass eine diskriminierende, verzerrende Umdeutung der polizeilichen Kriminalstatistik dem entspreche, was die Menschen in Deutschland glauben (wollen), d.h. dass Falschdarstellungen ihre Berechtigung hätten. Offenbar besteht bei vielen Zeitgenossen – ich könnte weitere Beispiele zitieren – die Neigung, statt den Experten lieber windigen Exegeten zu folgen, die dem „gesunden Volksempfinden“ Ausdruck verleihen. Wenn gängige Definitionen verworfen werden, weil sie gerade nichts ins Konzept passen, ist der gesellschaftliche Konsens in Gefahr. Diskriminierung ist Gewalt, und sie ebnet weiterer Gewalt, auch expliziter, physischer Gewalt, den Weg.

All jenen, die beispielsweise Rassismus relativieren, muss klargemacht werden, dass sie sich auf einem Irrweg befinden. Es geht im Gegenteil darum, Rassismus klar zu benennen und so die Grenzen zur Menschenfeindlichkeit zu definieren. Jüdisches Leben muss in Deutschland ebenso möglich sein wie jedes andere Leben auch, das unsere Werte und Gesetze achtet. Menschen wie Stephan P., der mutmaßliche Täter von Halle, dürfen nicht glauben, für eine schweigende Mehrheit oder im Sinne eines „gesunden Volksempfindens“ zu handeln. Dies ist womöglich die Basis ihrer Motivation. Sollte dieser Gedanke zutreffen, muss ihnen diese Basis entzogen werden.

Nun sind alle Demokraten gefragt. Ich hoffe, dass sich die schweigende Mehrheit gegen den Irrweg ausspricht, den Stephan P. eingeschlagen hat, und frage einfach  mal in die Runde: Was geht Ihnen durch den Kopf angesichts des Terrors von Halle?

*

Update: Die Passage über den Biedermann wurde konkretisiert, um klarzustellen, dass die angesprochenen Kommentare hier nicht nachgelesen werden können. Im Zuge von Moderation und Administration dieses Blogs werde ich häufig mit verbaler Gewalt konfrontiert. Solche Kommentare widersprechen den Regeln dieses Blogs und werden daher hier nicht veröffentlicht. Meine These und Befürchtung ist, dass diese Gewalt in der (bürgerlichen) Mitte angekommen ist. Diese Mitte ist jedoch der gesellschaftliche Ort, der solchen Tendenzen mit einer wirksamen Reaktion begegnen muss, statt ihnen die Tore zu öffnen.

 

14 Kommentare

  1. Manfred Kirsch sagt:

    Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle steht man voller Entsetzen vor dem Geschehenen und mir fehlen eigentlich die Worte, um zu beschreiben, was das Gefühl einem sagt. So fehlt mir das Verständnis für die Tatsache, dass es keinen Polizeischutz für die Synagoge gab und es bis zu einer Viertelstunde gedauert hatte, bis die Polizei am Tatort eintraf. Die bittere Realität ist, dass zwei Menschen durch Schüsse getötet wurden und die vollbesetzte Synagoge durch den Täter nicht getroffen werden konnte, weil ein glücklicher Umstand das verhinderte, der Täter bekam nämlich die Tür nicht auf. Nicht auszudenken, was geschehen wäre, wenn der Täter in das jüdische Gotteshaus eingedrungen wäre und seiner Mordlust freien Lauf gelassen hätte. Es ist grausig, dass Juden in Deutschland beim Feiern ihres größten Festtages, Jom Kippur, getötet hätten werden können und das über 70 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus in Deutschland. Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem es kroch, so warnte Bertolt Brecht und man fühlt sich an Paul Celans Todesfuge erinnert, wo es heißt, der Tod ist ein Meister in Deutschland. Es ist eine Schande und ruft auch bei mir Scham hervor, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass die alljährlichen Erinnerungen an die Verbrechen der Nazis noch keine entscheidenden Konsequenzen bei Behörden gefunden haben und viele Politiker sich offensichtlich nur in Sonntagsreden bereit erklären, verstärkt und verschärft gegen den rechten Terror vorzugehen. Der widerliche Terrorakt von Halle darf nicht vergessen werden und es ist jetzt die höchste Zeit zum Handeln. Angesichts der geistigen Wegbereiter des rechten Terrors, und in diesem Zusammenhang muss unbedingt die AfD genannt werden, muss diese Gesellschaft Konsequenzen ziehen und offen die geistigen Brandstifter benennen. Jahrzehntelang waren hierzulande Justiz und Sicherheitsbehörden von Blindheit auf dem rechten Auge geschlagen. Es müsste dem Letzten klar geworden sein, dass wir in einer Zeit leben, in der es um nichts weniger als die Demokratie in diesem Lande geht. Es kann und darf nicht hingenommen werden, dass Juden in der Bundesrepublik Deutschland wieder Angst um Leib und Leben haben müssen. Der Schutz jüdischer Einrichtungen wie Synagogen oder Friedhöfe muss erste Priorität für die Staatsgewalt haben.

  2. Manfred Schmidt sagt:

    Hallo Bronski, Herr Büge,
    Ihre Einleitung zu diesem Thread verwundert mich sehr. Wenn Sie schreiben, dass die Rückkehr des „gesunden Volksempfindens begrüßt“ werde. Das können Sie so tun, wenn Sie es aber in sinngemäßer Verbindung eines kürzlich von mir gelieferten Kommentars bringen, weise ich das zurück.
    Nur, weil ich die Diskriminierung und Verzerrungung in einer gelieferten Kriminalstatistik -von statista- nicht sehe, so wie Sie, sollten Sie sich nicht zu einer solchen Aussage versteigen.
    Ihre Schlussfolgerung „begrüßt“ ist mehr als gewagt, ich habe eine Einstellung erwähnt, die ich REGISTRIERT habe und nannte auch die Gründe dafür.
    Ergänzend noch, der Nazi-Ideologie stehe ich sooo fern, ich wünschte, alle Festtagsredner die bei entsprechenden Gedenktagen ihre Betroffenheit ausdrücken, wären wirklich so betroffen wie sie tun und hätten eine ähnliche Distanz.
    Und diese Gründe liegen in der Vergangenheit meiner Familie und haben mich immunisiert.
    Meine Meinung zur AfD habe ich ebenfalls in einem der letzten Kommentare dargelegt.

  3. Werner Engelmann sagt:

    „Was geht Ihnen durch den Kopf angesichts des Terrors von Halle?“

    Auf wenige Stichworte reduziert: Neben Trauer, Wut und Empörung vor allem ein Gefühl der Hilflosigkeit. Und ein klein wenig Erleichterung angesichts der Tatsache, dass ein Massaker geplant war und gerade noch verhindert wurde.
    Unverständnis für die Dümmlichkeit einer Kanzlerkandidatin in spe, von „Warnsignal“ zu sprechen, während ein bombenbewaffneter Attentäter bereits im Haus steht.

    Weit schlimmer freilich ein Zynismus, der Betroffenheit mimt.
    Zu demonstrieren an Posts von Alice Weidel und Alexander Gauland.

    Zunächst Erstaunen: Alice Weidel hat auf Facebook ihre „Bestürzung“ gepostet, daneben eine brennende Kerze.
    – Was ist dran an dieser „Bestürzung“? – Man vergleiche ihre letzten Posts!

    46 Minuten später, gemeinsam mit Alexander Gauland, ein Post mit folgender Beteuerung:
    „Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag verurteilen den antisemitischen Terroranschlag in Halle und weisen Versuche zurück, das Verbrechen tagespolitisch zu instrumentalisieren.“
    Daneben ein großflächiges Poster mit folgender Aufschrift: „Antisemitischen Terror und extremistische Gewalt hart bekämpfen und bestrafen!“

    Das wirft Fragen auf!
    Stichwort „instrumentalisieren“:
    Am 8. Okober postet Weidel zum Anschlag von Limburg (über dessen Hintergründe noch nichts bekannt ist) ein Plakat mit großen Lettern: „Syrer begeht Anschlag mit LKW: Seehofer muss die Bürger endlich schützen!“
    Hat mit „Instrumentalisierung“ offenbar nicht das geringste zu tun.

    Stichwort „extremistische Gewalt“:
    Wen Weidel & Co. damit meinen, auf wen die geballte Terrorwut sich demnach nach deren Vorstellungen zu richten hat, das macht ein anderer Post mit Großplakat vom 7. Oktober deutlich: „Extinction Rebellion legt Berlin lahm! Keine Klimaschützer, sondern Extremisten!“

    Ich verstehe, warum sich die Organisatoren des Trauermarsches in Paris nach dem Terroranschlag auf „Charlie Hebdo“ die Beteiligung des Front National strengstens verboten haben.
    In Deutschland scheint es immer noch möglich, dass Schreibtischtäter sich als Trauergäste maskieren, ohne dass ein Aufschrei erfolgt. Eine makabre Vorstellung, die Erinnerung aus Szenarien einer weit übleren Zeit wach rufen.
    Soviel zur „Wut“.

  4. Reinhold Hinzmann sagt:

    Als ich von den Morden in Halle las, war ich entsetzt. Doch dieses Entsetzen steigerte sich in große Wut. Mal wieder war es ein „Einzeltäter“. Diese Einzeltäter sind offenbar ein durchgängiges Merkmal aller faschistischen Mörder.
    Und dann kommen wieder die immer gleichen Satzbausteine: Mit der ganzen Härte des Rechtsstaats, wir sind entsetzt, usw.
    Ich kann es nicht mehr hören! Da redet Frau Widmann-Maunz , dass es nötig sei nicht nur gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Muslimfeindlichkeit zu kämpfen. Recht hat sie, doch den Worten folgen keine Taten. Mal sehen, wie lange es dauert, bis es aus CDU/CSU-Kreisen wieder heißt, das der Islam nicht zu Deutschland gehört.
    Die Ansammlung faschistischer Demagogen (AfD) heuchelt Empörung. Doch genau diese Partei hat doch den Massenmord an den Juden, Sinti, Roma und vielen anderen Menschen als „Mückenschiß“ in der Geschichte verharmlost. Höcke und seine Bande benutzen das gleiche Vokabular, wie die Hitlerpartei, dürfen ihre Propaganda in allen „Talkshows“ ungehindert bis wohlwollend verbreiten.
    Das muß endlich die Konsequenz aus diesen Verbrechen sein: keine Tribüne für diese Partei, die immer offener in der Tradition der NSDAP steht. Konsequente Bekämpfung dieser Partei. Und alle Demokraten sind aufgefordert, diesen Kampf auf allen Ebenen zu führen.

  5. Anna Hartl sagt:

    Christchurch als Vorbild für Halle zog mir durch den Kopf. Dieser wiederum bezog sich auch auf Breivik. Der Wahn zum Töten scheint Kreise zu ziehen. Da drängt sich mir der Eindruck auf, dass es um die geistige Gesundheit schlecht bestellt ist.
    Wie findet ein Mensch den Bogen von Ärger über was auch immer, von Unzufriedenheit hin zum Hass, zum Vorhaben des Tötens?
    Wie findet man in seinem Leben, in sich selbst so wenig „positives“, dass die unmenschlichsten Taten zur Nachahmung führen?
    Welche mit Hass verseuchten Glaubenssätze, die man nicht hinterfragt muss ein Mensch sich reinziehen, um solche Taten zu begehen?

    War gestern an der Synagoge im Westend um Blumen als Zeichen für das existierende Gegenteil zu derartigen Taten zu hinterlassen.

  6. In dem Stream, den der Attentäter von Halle quasi als Bekennerschreiben im Internet hinterließ, leugnet er den Holocaust. Damit ist er nicht allein. Denn im Netz präsentiert sich vor aller Augen und Ohren eine gewaltbereite rechtsextremistische Szene, die auf Anonymität kaum Wert legt und offensichtlich keine Angst vor Strafverfolgung hat. Besonders bekannt sind Kreise um die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck, den mittlerweile verstorbenen Holocaust-Leugner Ernst Zündel oder den Verein „Gedächtnisstätte“ im Landkreis Sömmerda (Thüringen). Ganz zu schweigen von diversen Neonazi-Organisationen.

    Teile der deutschen Justiz scheinen davon entweder noch nichts gehört oder aus den Dokumenten völlig falsche Schlüsse gezogen zu haben. Glaubt man denn wirklich, dass Leute, die unverhohlen die physische Vernichtung von Andersdenkenden proklamieren und aus eigener Machtvollkommenheit den politischen Mord legalisieren, lediglich geschmacklose Scherze posten? Jeder einzelne der bekannt gewordenen Mordfälle war prinzipiell vorhersehbar und er wäre vermeidbar gewesen. Dazu hätte es keines Überwachungsgeflechts bedurft, das die Grundrechte beschneidet. Sondern lediglich des juristischen Grundsatzes, dass Meinungsfreiheit nichts mit einer vermeintlichen Freiheit zur verbalen Diskriminierung (im Netz und anderswo) zu tun hat. Hätte man die Tausende von Verstößen gemäß § 130 StGB (Volksverhetzung) nicht lediglich als nichtöffentliche Provokation, sondern als Staatsgefährdung geahndet, wäre der blau-braune Sumpf längst ausgetrocknet.

    Diese Unfähigkeit erinnert an den Umgang mit den Morden der Terrororganisation NSU, speziell durch die Verfassungsschutzbehörden. Der frühere Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, ist mittlerweile Fachanwalt in einer Kölner Kanzlei, die dafür bekannt ist, Mandantschaften von rechten Gruppen zu übernehmen. Es scheint zusammenzuwachsen, was zusammen gehört.

    Ein Beispiel aus den Niederungen des Alltags: Im September 2017 sandte mir ein in der Rhein-Main-Region bekannter Rechtsradikaler einen Droh- und Hassbrief, einen von mittlerweile ca. 38 innerhalb drei Jahren. Unter dem handschriftlich eingefügten Titel „Holocaust Auschwitz“ befindet sich die Kopie eines jener typischen Artikel, die man in den Publikationen der Neo-Nazis findet. So über die angebliche tatsächliche Zahl der Opfer („nur“ 1,5 Millionen) und die vermeintlichen hauptsächlichen Gründe für deren Tod (Erschießungen, Epidemien wie Typhus). Der anonym auftretende, aber namentlich bekannte Verbreiter dieser Relativierungen und Leugnungen unterstrich seinen Zynismus noch, in dem er seinem Pamphlet die Bemerkung handschriftlich hinzufügte: »OLG FFM 2017. Die Negation des Holoc. in Privatbriefen ist keine strafbare Volksverhetzung, da es nicht Öffentlichkeit ist!«

    Auf meinen schriftlichen Strafantrag vom 10. September 2017 an die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wegen des Verdachts der Volksverhetzung (Leugnung der NS-Gewaltverbrechen) habe ich bis heute keine Nachricht erhalten. Weder über die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens noch über die Einstellung eines solchen. In einem parallelen Verfahren, das in keinem Zusammenhang mit der erwähnten Holocaust-Leugnung stand, wurde der derselbe Täter wegen Beleidigung in zwei Fällen im Juni 2018 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe verurteilt (Aktenzeichen 6110 Js 236212/18).

    In einem anderen Fall lehnte die Staatsanwaltschaft Limburg an der Lahn die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen eines im Internet platzierten Aufrufs zu einem „kleinen Holocaust“ gegen Randalierer beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 ab (Aktenzeichen 5 Js 11684/17). Zwar wurde die Formulierung als „sprachliche Entgleisung“ beanstandet, gleichzeitig aber darauf verwiesen, „dass das Bundesverfassungsgericht gerade in seiner jüngeren Rechtsprechung eine deutliche Stärkung der freien Meinungsäußerung vorgenommen“ habe. Hier seien „sowohl Entscheidungen aus dem Bereich des Ehrschutzes (Beleidigung) als auch aus den Bereich der politischen Äußerungen (Volksverhetzung) hervorzuheben.“

    Exemplarisch erwähnt wurde ein veröffentlichter Text folgenden Wortlauts: „So seltsam es klingen mag, aber seit 1944 ist kein einziger Jude nach Auschwitz verschleppt worden. Und seit die Alliierten keine deutschen Städte mehr bombardieren, werden Synagogen nur noch gebaut und nicht gesprengt.“ Das Bundesverfassungsgericht habe anderslautende Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben, weil es in der Äußerung keine Volksverhetzung nach § 130 StGB erkannte.

    Denn dessen Aufgabe sei im Wesentlichen der Schutz von Minderheiten vor grober Verunglimpfung, eines Schutzes, der jedoch nicht uneingeschränkt gelte. Wörtlich heißt es in dem Bescheid: „Nicht geschützt ist nach herrschender Meinung zum Beispiel die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Geschützt sind auch nur Personenmehrheiten im Sinne von Bevölkerungsminderheiten, die als Teile der Bevölkerung Deutschlands hinreichend bestimmt, das heißt abgrenzbar sind. Als nicht hinreichend bestimmt hat die obergerichtliche Rechtsprechung z.B. angesehen: die Fangemeinde eines Fußballvereins, ebenso wenig die GSG 9. Im politischen Bereich wurde die Abgrenzbarkeit abgelehnt für den Begriff »Linke und Antifa-Brut«.

    Und weiter: „Auch der Straftatbestand des § 130 Abs. 4, der Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus, liegt nicht vor. Dies ergibt sich schon deutlich aus den Folgesätzen der Veröffentlichung des Beschuldigten in denen er sich deutlich von nationalsozialistischen Gedanken distanziert.“

    Ja, letzteres hat er formal getan (mutmaßlich, weil ihm klar war, zu was er aufgerufen hat), indem er darauf hinwies, dass in seiner Heimatgemeinde die Nazis nie hätten Fuß fassen können. Obwohl das englische Wort „Holocaust“ auf das Altgriechische „Holócaustos“ (vollständig verbrannt) zurückgeht und die planmäßige Ermordung der europäischen Juden durch den NS-Staat beschreibt, schien es dem Beschuldigten dennoch geeignet als Vorbild für einen staatlich durchzuführenden Racheakt. Schließlich proklamierte er durch dessen Gebrauch faktisch die physische Auslöschung einer politischen Gruppierung, die bis heute, zweieinhalb Jahre nach den Vorfällen, für die Hamburger Justiz immer noch nicht abschließend erfassbar ist.

    Die Relativierung, Verharmlosung und Leugnung der NS-Gewalttaten einschließlich der Neubelebung von Begriffen aus dem „Wörterbuch des Unmenschen“ (Sternberger/Storz/Süskind) wird von ihren Verursachern mit dem Ziel betrieben, die Deutungshoheit über die politische Willensbildung dieses Landes zu erlangen. Im dem Maße, wie das bislang Unsägliche in breiten Schichten wieder als unanstößig empfunden wird, sinken die Hemmschwellen und der Terror der Rechten wird salonfähig.

    Vor diesem Hintergrund bewerte ich sowohl den Mordanschlag in Halle als auch den an Regierungspräsident Walter Lübcke sowie andere Attentate aus ähnlichen Motiven als voraussehbare Folgen einer tiefgreifenden Strukturkrise des Rechtsstaats. Nicht zuletzt jene Politiker, die angesichts der Verbrechen jetzt öffentlich Unfassbarkeit äußern, hätten es in der Hand gehabt, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit (GG-Artikel 5) im Kontext von GG-Artikel 1 (Würde des Menschen) eindeutig zu definieren. Und den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht von juristischen Spitzfindigkeiten abhängig zu machen und jeden Staatsbürger als betroffen und klageberechtigt zu definieren.

  7. Johannes Seiler sagt:

    Einstürzende Gewissheiten – europaweit, weltweit.
    Wo sollen wir Halt finden, wenn das Anhäufen von Sachen keinen gibt?
    Wo sollen wir hingehen, wenn einer nach dem anderen dicht macht?
    Verlust, nicht Gewinn ist das bleibende Gefühl beim Konsumenten.
    Verlust von Nähe, Verlust von Freunden, Verlust von Gewissheiten, Verlust von Perspektiven – besonders für Jugendliche.
    Verlust von Sinn.
    Wo können wir uns zuhause fühlen, wenn mehr und mehr Nachbarn lieber in der Wolke zum Stelldichein abdriften, als mit mir Skat zu spielen?
    Warum ist (oder tut) man so überrascht?
    Fast alle europäischen Hauptstädte können sich mit solchen Katastrophen wie in Halle problemlos messen, ja, sie bieten so gar mehr, viel mehr.
    Und in der Wolke werden die Charts fleißig überarbeitet und neu justiert:
    Wo waren es mehr, wo war wer schneller, besser, erfolgreicher?
    So viele Klicks, so viele Freunde – endlich.
    Hier werde ich sogar zum Helden, hier steife ich auf der Leiter der Anerkennung weiter und weiter nach oben. Und wenn es nicht so klappt, wie geplant, dann helfen die Netz-Mitdenker mir über die Krise: Du brauchst eben einen langen Atem.
    Die da unten sind doch einfach zu blöd zu kapieren, wie der Hase läuft!
    Und es gibt Applaus, Unterstützung, praktische Anleitungen, noch und noch.
    Da ist wenigstens etwas los, da kann ich Tag und Nacht hin, da ist immer jemand für mich da. Cool oder?
    Längst ist die Trennlinie zwischen analog und digitaler Wirklichkeit obsolet.
    Das Digitale begeistert doch viel mehr, Tag und Nacht, weltweit, wow!

    Nur in der analogen Welt der Behörden sind die Sachbearbeiter sowas von hinten dran – die notwendigen Fortbildungen müssten stündlich Tausende und Abertausende erfassen, damit sie nicht nur die Geräte besser und schneller handhaben können, sondern damit sie auch den Vorsprung der Jugendlichen verringern lernen.

    Deshalb auch die Ratlosigkeit der Politiker und Beamten: Sie stecken noch viel zu sehr im alten Leben, das längst ausgehebelt ist von der internet-community, die sich eins ins Fäustchen lachen kann, weil die einfach noch nicht den Schuss gehört haben.
    In den Interviews, den Statements wabert es ja nur so von Betroffenheit und wilder Entschlossenheit, endlich den Feind der Demokratie erkannt zu haben – aber es bleiben Lippenbekenntnisse, so lange nicht wirklich die fähigen Nerds und Könner flächendeckend eingebunden werden in das tägliche Recherchieren und Beobachten. Nur von denen können sie etwas lernen, nicht von Parteibonzen, Industriellen, Wissenschaftlern.

  8. Barbara Hoffmann-Neeb sagt:

    Auf dem Titelbild „Trauer vor der Synagoge in Halle“ ist die Fahne Israels abgebildet. War es in Halle ein Angriff auf Israel? Es ist eine jüdische Gemeinde und zwei unbeteiligte Passanten in Deutschland, die Opfer eines terroristischen Angriffs wurden. Es ist ein Angriff auf unsere demokratische multikulturelle Gesellschaft. Da wäre nur eine deutsche Fahne angebracht, aber dann bitte auf Halbmast mit Trauerflor.

  9. Susanne Alpers sagt:

    Diesmal also Halle. Wieder so ein Einzeltäter. Wollte sich in die Synagoge schiessen und dort Menschen töten. Jahwe sei Dank, er hat es nicht geschafft. Trotzdem mussten zwei Menschen sterben.
    Große Betroffenheit. Es gibt immer noch Leute, die bei rechtem Terror aufrichtig überrascht reagieren. Die sich nun an der AFD abarbeiten, deren neoliberal-oligarchisches Parteiprogramm leider kaum einer liest. Bernd -Denkmal der Schande- Höcke liefert genug Hassgeschrei, da muss keiner mehr längere Texte lesen. Außer vielleicht kurze Hetzkommentare im Netz. Dort, und nicht auf der Strasse, rekrutieren die Rechten ihre „Krieger des Odin“, all die frustrierten Kerle, die keiner lieb hat oder bewundert. Die Mittelmäßigen, die endlich wieder Bedeutung erlangen wollen. Jetzt, wo das Patriarchat an allen Ecken wackelt, die Welt brennt und die Weißen nicht mehr überall den kolonialen Ton angeben können.
    Aber es sind eben nicht nur die Hassprediger der AFD, die mit toxischen Botschaften Frustration und Wut schüren. Es gibt viele rechte Gruppen, die ideologisch agieren. Allen voran die Identitäre Bewegung. Oder der III. Weg, die NPD, die Hammerskins, Pro NRW, rechte Verlage und Privatpersonen. Alle eint der Sprech von der weißen Vorherrschaft. Die man um jeden Preis verteidigen muss. Mit allen Mitteln. Da werden militärische Übungen veranstaltet, im Gelände, mit Schiesstraining. Etliche Herren von der Polizei oder der Bundeswehr steuern fachliche Kenntnisse und Equipment bei. Warum macht das keinen nervös?
    Warum redet eigentlich kaum einer vom weiten Feld der rechten Umtriebe? Davon, dass eben nicht nur die AFD den Diskurs anführt?
    Einerseits gibt es die harten Rechten, die alte Privilegien und neue Ressourcen erringen wollen. Denen ist alles egal.
    Und es gibt die, die schimpfen und nicht wissen, wie sie auf die epochalen Umbrüche reagieren sollen, mit denen wir uns alle konfrontiert sehen. Die nicht fünf Fremdsprachen sprechen. Deren Medienkompetenz noch ausbaufähig ist. Die nicht wissen, welchen Rotwein man zum Kobe-Rinderfilet wählt. Ihnen mit Herablassung zu begegnen, vertieft nur die Gräben und bereitet den Faschisten das Feld.
    Es ist dringend geboten miteinander zu sprechen, sich zu zu hören, auch wenn’s manchmal nervt. Es bringt nichts vom hohen Ross kultivierter Borniertheit herab denen, die wanken, mehr Niveau zu predigen. Aber miteinander reden hilft. Vernunft hilft. Die Ostdeutschen als Mitbürger zu begreifen -jetzt, 30 Jahre nach dem Mauerfall- hilft. Kommunikation ist der Knoblauch gegen den Faschismus.

  10. Bernd Bremen sagt:

    Was sich in Halle erneut gezeigt hat, ist nichts anderes, als die hässlich-mörderische Fratze des Faschismus. Ich kann nur hoffen, dass die Politik in Deutschland endlich den Ernst der Lage erkennt. Es geht nicht um „besorgte Bürger“, mit denen man nur reden müsse. Es geht um die Unantastbarkeit der Würde, um die Gleichheit und die gleichen Rechte ALLER hier lebenden Menschen und um die Demokratie schlechthin! Die Parole: „Keinen Fuss breit den Faschisten“…fängt schon im Umgang mit den Wegbereitern aus sog. Bürgerwehren, Pegida und der AFD an!

  11. Roswitha Ristau sagt:

    Den von Hanning Voigts kritisierten Floskeln, die er nicht mehr hören oder lesen möchte, möchte ich eine hinzufügen: Antisemitismus, Fremdenhass etc. „haben in Deutschland keinen Platz“. Das fälscht, wie jeder und jede – nicht nur durch oder nach Halle – erkennen kann, die reale Situation, man könnte auch sagen, die Floskel sei eine Lüge.
    Also, wie man in der FR hin und wieder lesen kann: Ab damit in das Phrasenschwein! Besonders aber: Raus aus den Politikersprüchen.

  12. Hier noch ein Nachtrag zu meinem Blog-Eintrag vom 12. Oktober, 14:00 Uhr:

    Was nützen die unverbindlichen Sonntagsreden (nach Attentaten), wenn die Politik das rechtsextremistische Übel nicht an seinen Wurzeln bekämpft? Sei es, dass Diskriminierung und Aufruf zum Hass nicht länger als Meinungsfreiheit durchgehen; sei es, dass rechte Schmierereien, die in manchen Orten mittlerweile zum Straßenbild gehören, konsequent verfolgt werden.

    Denn wer Straßen- oder Verkehrsschilder mit NS- und anderen Hassparolen beschmiert, geht derzeit kaum ein Risiko ein, entdeckt und verfolgt zu werden. Doch wer diese verfassungsfeindlichen Symbole beseitigt und von selbsternannten Blockwarten dabei beobachtet wird, handelt sich Anzeigen wegen Sachbeschädigung ein und wird zu Geldstrafen verurteilt.

    Als die engagierte Demokratin Irmela Mensah-Schramm im Dezember 2018 in Eisenach den Schriftzug „NS-Zone“ auf einem Straßenschild erblickte, übersprühte sie die Buchstaben „NS“ mit einem Herz. Wegen dieses Vorgangs und drei ähnlichen Fällen hat das Amtsgericht Eisenach sie Anfang Oktober dieses Jahres verurteilt. Jemand hatte die Aktionen fotografiert und der Polizei gemeldet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin wegen Sachbeschädigung in vier Fällen.

    Irmela Mensah-Schramm beseitigt seit mehr als 30 Jahren Hass-Botschaften und Nazi-Symbole, die im öffentlichen Raum aufgemalt oder plakatiert wurden. Dabei ist sie wiederholt mit Polizei und Justiz in Konflikt geraten. Bei einer Demonstration gegen die AfD im Mai 2018 wurde die 73jährige Aktivistin sogar festgenommen. Die Verfahren wurden bisher aber stets eingestellt.

    Auch dieses Mal bot der Richter in Eisenach an, gegen Zahlen einer Geldauflage von 500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung das Verfahren einzustellen. Die Rentnerin, die für ihre Zivilcourage und ihr Engagement unter anderem schon mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet wurde, lehnte das ab und wurde zu 300 Euro Geldstrafe verurteilt. Zusätzlich muss sie die Kosten des Verfahrens tragen.
    Gegen das Urteil will sie Berufung einlegen. Und sie argumentiert (u.a. gegenüber dem Mitteldeutschen Rundfunk): „Ich habe keinen Fehler gemacht“. Sachbeschädigung sei das, was diejenigen machten, die die Nazi-Parolen auf Mauern und Schilder sprühten. Sie entferne lediglich die menschenverachtenden Botschaften.

    Ähnlich negative Erfahrungen mit den Behörden mussten die Brüder Ralf und Reiner Bender in Limburg an der Lahn machen, als sie im Umfeld zweier Schulen Nazi-Parolen von Verkehrsschildern und Mülltonnen abkratzten oder übermalten, weil die alarmierte Stadtverwaltung nicht tätig geworden war. Von März 2013 bis weit in das Jahr 2016 hinein zog sich das Verfahren hin. Es endete mit der Androhung von Zwangsvollstreckung. Letztere konnte nur abgewendet werden, weil eine Bürgerinitiative das Geld sammelte.

  13. Dr.Ingo Ossendorff sagt:

    Kommunikation ist der Ventilator gegen den Knoblauch oder auch das Salz in der Suppe.
    Eine solide Tür und der Spinner bleibt draußen.
    Leider ist die Tür um Europa herum ziemlich
    undicht und so manche Überraschung droht noch.
    Solln mer se rinnlosse?-Besser nicht!

  14. Siegfried Kowallek sagt:

    Das ist doch nur noch krank. Dass der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Stephan Brandner, die Nachricht eines anderen Nutzers verbreitet, die Opfer des Amokläufers in Halle seien eine Deutsche gewesen, die gerne Volksmusik gehört habe, sowie ein Biodeutscher, so dass sich die Frage stelle, warum Politiker in Moscheen und Synagogen mit Kerzen herumlungerten, ist an eiskaltem Zynismus nicht mehr zu überbieten. Diese beiden Zufallsopfer gab es doch nur, weil der antisemitisch ausgerichtete rechtsextreme Täter bei seinem eigentlichen Vorhaben scheiterte. Dieser AfD-Politiker muss als Vorsitzender des Rechtsausschusses sofort abgelöst werden, nachdem er definitiv eine Grenze überschritten hat. Solange diese Entgleisung zudem nicht mit einem Parteiausschluss und Ausschluss aus der AfD-Fraktion geahndet wird, sind Alexanders Gaulands Vorwürfe gegen berechtigte Kritiker wie den SPD-Politiker Michael Roth letztlich nur noch die Eseleien eines alten Mannes, der seine eventuellen Lebensleistungen als früherer CDU-Politiker damit endgültig entwertet.

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