Schrott mit Fünfzig

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Lieblingskind der Linken. Entsprechend viele Leserbriefe gab es, als die FR auf Ihrer Seite „Dokumentation“ einen Text brachte, der eine kritische Haltung des DGB in dieser Frage erkennen ließ: „Freibier für alle hilft den Durstigen nicht“ ist der Text des Sozialwissenschaftlers Hans-Joachim Schabedoth überschrieben. Im Gegenzug dokumentiere ich hier nun einige Leserstimmen.

„Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger Menschen immer mehr Güter herstellen. Da jeder Mensch ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben hat, bin ich für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wer glaubt, trotzdem was tun zu müssen, dem bieten sich viele ehrenamtliche Möglichkeiten an. Wer meint, er muss unbedingt einer Erwerbsarbeit nachgehen, der kann es tun.“
Bernhard Schacke, Bottrop

„Es muss nicht so getan werden, als würde es für den Einzelnen zu großartigen Geldausschüttungen kommen, wenn ein Grundeinkommen eingeführt würde. Dafür würde es viel zu nah am Existenzminimum liegen. Man könnte aber endlich aufhören, so zu tun, als ob Arbeit für alle da wäre. Die Arbeitslosen müssten nicht mehr durchs Laufrad der Verwaltungsschikanen gescheucht werden. Man könnte aufhören, die Arbeitslosen über 50 zu belügen, dass sie jemals wieder arbeiten werden. Man könnte den Arbeitslosen ihre permanenten Existenzängste nehmen. Man könnte alleinerziehende Elternteile und damit auch deren Kinder entlasten. Viele soziale Projekte würden neu entstehen. Weniger Kriminalität, weniger Prostitution. Die Gesellschaft würde letzlich davon profitieren.“
Thomas Maguin, Bonn

„Das sogenannte garantierte Grundeinkommen zählt zu den Versuchen, den Kapitalismus zu retten, ohne ihm dabei besonders weh zu tun. Mit den bekannten Instrumenten wird kein Ausweg aus der sozialen Dauerkrise möglich sein. Denn der Mensch wird immer mehr selbst zur Ware. Zwischen 25 und 45 wird er nachgefragt, zwei Jahrzehnte vor der Außerdienststellung (Rente) aber immer häufiger zum Schrott erklärt.
Ein garantiertes Grundeinkommen könnte eine bedürfnisgerechte Zuteilung garantieren, ohne die Systemfrage zu stellen. Man würde zwar über die Höhe streiten, aber ein Konsens erscheint mir anfangs möglich. Zur Finanzierung hat Götz W. Werner die Umsatzsteuer erwähnt, die im Prinzip gerechtere Elemente besitzt als die Lohn- und Einkommenssteuer oder eine Vermögenssteuer.
Langfristig gerecht wäre jedoch nur die gesicherte Teilnahme aller Bürger am Erwerbsprozess einschließlich einer angemessenen, Extreme vermeidenden Entlohnung. Das wird in einer privatwirtschaftlich organisierten Gesellschaft nicht zu erreichen sein. Das garantierte Grundeinkommen könnte den Tod des Kapitalismus möglicherweise verzögern, wird ihn aber nicht verhindern können.“
Klaus Philipp Mertens, Frankfurt

„Ist ein leistungsloses Grundeinkommen wirklich menschenfreundlich? Ich denke: Nein. Denn Arbeit ist mehr als ein Instrument zur Sicherung des Lebensunterhaltes. Arbeit stiftet Identität, Selbstwert, soziale Anerkennung. Sigmund Freud hat 1930 geschrieben: „Keine andere Technik der Lebensführung bindet den Einzelnen so fest an die Realität wie die Betonung der Arbeit, die in wenigstens ein Stück der Realität, in die menschliche Gemeinschaft sicher einfügt.“
Wir müssen uns also von der Legende verabschieden, dass der Gesellschaft die Arbeit ausgeht. Wir müssen endlich zu einer Politik der Vollbeschäftigung zurückkehren. Ein garantiertes Grundeinkommen zementiert den Ausschluss der bereits heute von der kapitalistischen Ökonomie als ‚untauglich‘ und ‚überflüssig‘ stigmatisierten Menschen.“
Klaus Störch, Flörsheim

38 Kommentare

  1. Hajo Gebhardt sagt:

    „Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Lieblingskind der Linken ..“ ist genau so platt wie ein Satz im Stil „Die bedingungslose Job-Minimierung ist ein Lieblingskind der Konzerne ..“ (oder so)

    Tatsache ist doch, dass es Menschen gibt, die – obwohl sie jahrzehntelang einen „guten Job gemacht“ haben – jetzt auf der Strasse sitzen, und warum? Lediglich weil Manager wieder mal ihre eigenen Aussagen („unsere Mitarbeiter sind unser grösstes Kapital“) und Politiker ihre ureigenste Aufgabe (die Bevölkerung, die ihnen zu ihrem Job verholfen haben, ordnungsgemäss zu vertreten) vergessen haben.

    Dabei gehört es m.E. zu den Aufgaben der Allgemeinheit („Solidargemeinschaft“, falls das noch jemand kennt), Menschen in dieser Situation nicht im Stich zu lassen.

    Zur Zuschrift von Herrn Störch kann ich nur sagen, dass es leicht ist, derart zu philosophieren („Ist ein leistungsloses Grundeinkommen wirklich menschenfreundlich?“), wenn man selbst (ich unterstell‘ das jetzt mal einfach) „im Warmen sitzt“.

  2. Bronski sagt:

    Mag platt sein; trotzdem ist es wahr.

  3. Hajo Gebhardt sagt:

    @2 Bronski
    mag ja wahr sein (im Sinne: so wird’s gesagt), aber ist die Verbreitung solcher „Statements“ hilfreich und zielführend? ich bezweifele das!

  4. heinrich sagt:

    @ Bronski

    „Mag platt sein; trotzdem ist es wahr.“

    Mag platt sein, ist aber nicht einmal wahr.

    Sowohl „Die Linke“ als auch die Linke sind in dieser Frage durchaus gespalten.

    http://www.jungewelt.de/2007/06-27/019.php

    Zwei Anmerkungen zum Thema in der FR und im Blog:

    1. Hans-Joachim Schabedoth, dessen Argumenten ich bedingungslos folge, legt doch in seinem Beitrag dar, was es mit dem „bedingungslosen Grundeinkommen“ auf sich hat.
    Wieso muss das von der Redaktion in einer Rand-Erläuterung für Doofe noch einmal zusammengefasst werden? Wenn schon, dann aber bitte richtig, und nicht: „Unternehmen müssten im Niedriglohnbereich bessere Löhne zahlen, weil sie sonst keine Arbeitnehmer mehr finden.“!
    Das Gegenteil ist natürlich der Fall, weil die Menschen den Lohn nicht mehr für ihre unmittelbare Existenzsaicherung brauchten.

    2. Das Thema ist doch im FR-Block vor einem halben Jahr schon einmal ausgelutscht worden.

    http://www.frblog.de/page/11/

    Werden die Halbwertzeiten der Themen jetzt immer kürzer, oder handelt es sich in Wirklichkeit um ein Lieblingsthema Bronskis statt der Linken, das er noch schnell meint posten zu müssen, bevor die militärische Sektion des Rats der Volksbeauftragten unter Führung der Volkskommissare Förster und Theel die FR-Redaktions-Räume besetzt, die Chef-Redaktion für abgesetzt erklärt, das imperative Mandat der gewählten Leserschafts-Vertreter einführt und das öffentlich plakatierte 20-Punkte-Programm als verbindliche Grundlage einer linksliberalen Zeitung deklariert?

  5. Bronski sagt:

    Lieber Heinrich,

    dass die Linke in dieser Frage gespalten ist, belegt schon der dokumentierte Text von Herrn Schabedoth. Aber ich differenziere mein Eingangsstatement dir zuliebe gern ein wenig. Wollen wir sagen: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Lieblingskind von großen Teilen der Linken? Vieler Linker? Der Alt-68er? Na, lass mal – zugespitzt funktioniert die These schon ganz gut, wenn man sich drüber streiten kann.

    Vielleicht ist es dir noch nicht aufgefallen: Leserbrief-Seite und Blog stehen jetzt in Interaktion. Wenn sich an den hereinkommenden Leserbriefen erkennen lässt, dass ein Thema die Leute umtreibt, dann folge ich diesem Bedürfnis nach Artikulation auf der Bronski-Seite, und dann gibt es das Thema auch hier im Blog. Zumal ich nur einen Bruchteil der Briefe und Mails auf der Seite veröffentlichen konnte.

  6. heinrich sagt:

    Lieber Bronski,

    die Erklärung zur Wiederholung des Themas ist mir schon geläufig. Wenn das denn die Diskussion hier beleben und ausweiten sollte, bin ich dabei.

    Angesichts der quantitativ und qualitativ schmalen Basis, auf der hier mittlerweile politische Themen diskutiert werden, scheint mir das Konzept aber nicht so fruchtbringend und die Teilnahme daran wenig lohnend.

  7. heinrich sagt:

    @ Bronski

    „Wollen wir sagen: Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Lieblingskind von großen Teilen der Linken? Vieler Linker? Der Alt-68er?“

    Was hier unter den Tisch fällt, ist die interessierte Unterstützung und Propagierung des Konzepts durch CDU-ler, Unternehmer und Unternehmer-freundliche Publizisten.

    Die Spaltung in der Linken zu der Frage „Grundeinkommen“ verläuft umgekehrt proportional zu der Spaltung der FR-Leser:
    Die Linken und „Linken“, die für das Grundeinkommen eintreten, propagieren das sehr rührig und Öffentlichkeits-wirksam, die schweigende Mehrheit ist dagegen.
    Bei der FR ist es bekanntlich umgekehrt: Die Gegner der Neuerung machen sich hier im Blog breit, die schweigende Mehrheit ist’s zufrieden.

    Grüße
    heinrich

  8. Uwe Theel sagt:

    @ 4.heinrich

    Hallo Bronski,

    Ist solche Schreibe:

    “ bevor die militärische Sektion des Rats der Volksbeauftragten unter Führung der Volkskommissare Förster und Theel die FR-Redaktions-Räume besetzt, die Chef-Redaktion für abgesetzt erklärt, das imperative Mandat der gewählten Leserschafts-Vertreter einführt und das öffentlich plakatierte 20-Punkte-Programm als verbindliche Grundlage einer linksliberalen Zeitung deklariert?“

    wirklich der Stil und das Niveau, das im Bronski-Blog maßstäblich ist?

    fragt

    Uwe Theel

  9. heinrich sagt:

    8.

    Sorry, sollte ein Scherz sein! Wenn er nicht ankommt, lösch‘ das bitte, lieber Bronski!
    heinrich

  10. Hajo Gebhardt sagt:

    „Freibier für alle hilft den Durstigen nicht“

    mal abgesehen davon, dass diese Aussage nicht so ganz logisch ist, ist sie doch in ihrer Plattheit und Oberflächlichkeit nicht zu überbieten. So kann man eine im Grundsatz positive Sache kaputt machen.

    @8 Uwe Theel
    nur, weil Sie sich bereits derart „aus dem Fenster gehängt“ haben: Thema verfehlt: setzen, sechs!
    Wenn Sie sich schon ausweinen wollen, dann bitte unter dem betreffenden Thema! Aber, warum beschweren Sie sich eigentlich: Gehen Sie denn mit Anderen anders um?

  11. Bronski sagt:

    @ Heinrich

    Ich habe deine Ironie durchaus erkannt, daher bleibt der Beitrag stehen.

  12. heinrich sagt:

    @ Hajo Gebhardt

    zu 8.: Lasst uns mal friedlich bleiben! Tatsächlich habe ich ja das Thema hier herein geholt. Es sollte ein Gag sein, mehr nicht, eine ironische Überspitzung des geballten Protestes gegen die neue FR.

    zu Schabedoth: Den gleichen Gedanken hatte ich auch schon. Die Metapher ist völlig missglückt. Schade eigentlich, da der Kern der Kritik ja berechtigt ist, darüber scheint ja zwischen uns beiden Konsens zu herrschen.

    Gemeint ist natürlich: Die Zeche für das Freibier werden nicht die Großverdiener, sondern wird die Masse der Durstigen (Bedürftigen) selber aufbringen müssen.

    Ich war in Bremen bei einer Veranstaltung mit der Arbeitssoziologin Dr. Ute Fischer, die mit ihrer Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ sehr rührig das „bedingungslose Grundeinkommen“ propagiert. Dort wurden meine Befürchtungen noch übertroffen. Auch Leute wie Ackermann sollen die 850 EUR bekommen, „Erwerbseinkommen“ und Vermögen sollen ja nicht angerechnet werden. Er wird auch keine Einkommenssteuern mehr bezahlen müssen, und die Unternehmen werden von den Sozialbeiträgen entlastet. Das ganze soll finanziert werden über eine „Konsumsteuer“, d.h. im Endeffekt, nicht einmal auf Investitionsgüter wird mehr eine Mehrwertsteuer erhoben. Fazit: Je geringer die Einkünfte, umso größer natürlich der prozentuale Konsum-Anteil.

    Ein Projekt der Linken ist das nicht, und die Gewerkschaften halten sich hier zu Recht fern. Die Vertreterinnen der „Linken“, die es favorisieren, kommen vorwiegend aus dem Osten und haben natürlich ihre ALG II-Klientel im Blick und haben auch andere Finanzierungsmodelle. Gleichwohl: das wird und kann sich dort nicht durchsetzen.

  13. Hajo Gebhardt sagt:

    @12 Heinrich
    ich glaube, Sie brauchen Herrn Theel nicht zu verteidigen. Ich denke, er weiss letztendlich genau (hoffe ich jedenfalls), dass es immer aus dem Wald so herausschallt, wie man hineinruft.

    Zum eigentlichen Thema habe ich keine Idee, die „uns“ aus dem offensichtlichen Dilemma herausführt, ich halte es jedoch für falsch, Gedanken, die evtl. momentan nicht eingänglich sind, gleich in Bausch und Bogen zu verdammen (auch wenn sie von „den Linken“ kommen).

    Ich denke, eine wirkliche Lösung kann u.a. nur darin bestehen, eine Reform „des Staates“ (Parlament = weniger Abgeordnete, effizienteres Arbeiten etc.), verbunden mit einer Steuerreform, die auch ihren Namen verdient (z.B. Steuererklärung ohne fremde Hilfe!, aber auch weg mit „Steuer auf die Steuer“) durchzuführen und die Zweckbindung von Abgaben im klassischen Sinn der Solidargemeinschaft wieder einzuführen. Dass dazu auch ein Umdenken der Bürger gehört (Stichwort: „was ich in die Solidarkassen einbezahlt habe, will ich auch wieder rausholen“ o.ä.), steht für mich ausser Zweifel.

  14. heinrich sagt:

    Lieber Hajo Gebhardt,

    „ich halte es jedoch für falsch, Gedanken, die evtl. momentan nicht eingänglich sind, gleich in Bausch und Bogen zu verdammen (auch wenn sie von „den Linken“ kommen).“

    Da rennen sie bei mir offene Türen ein. Ich bin nicht im Prinzip gegen das bedingungslose Grundeinkommen, nur gegen Konzepte, die scheinbar die Lösung unserer sozialen Frage sind, in Wirklichkeit die soziale Ungleichheit aber verschärfen.
    Wenn überhaupt, favorisiere ich den Ansatz, den die „Linke“ hier verfolgt, den Umverteilungsgedanken finde ich richtig, jedoch scheint mir die Finanzierungsrage im einzelnen noch nicht annähernd beantwortet. Das wird weiter zu beobachten sein.

    Hier ein Link dazu (pdf-Dokument) – und hier noch einer.

  15. Die Diskussion um das „Bedingungslose Grundeinkommen“ wird viel zu ideologisch geführt.Weder geht dem Kapitalismus die Arbeit aus noch hat er es nötig gerettet zu werden.

    Es geht meines Wissens auch nur Hr Werner aus Karlsruhe darum in diesem Zusammenhang auch gleich das ganze Steuersystem auf den Kopf zu stellen. Dass er gleich das bedingungslose Grundeinkommen auf abenteuerliche 850 €/monat festsetzen will ist soweit ich weiss ein Gerücht.

    Das Kindergeld ist eine sehr bewährte Einrichtung. Wer mangels ordentlich hohem Verdienst vom Kinderfreibetrag nichts oder wenig hat bekommt statt dessen das Kindergeld. Wer gut verdient und mit dem Freibetrag besser fährt, kriegt diesen und muss das Kindergeld zurückzahlen.

    Nach der gleichen Logik wäre es doch nicht mehr als recht und billig, wenn auch erwachsene Leute, die mangels Einkommen vom persönlichen Freibetrag nichts oder wenig haben eine Ersatzleistung – zweckmäßig in gleicher oder ähnlicher Höhe wie das bekannte Kindergeld – ausgezahlt bekämen.

    Das kann man nennen wie man will. Von mir aus teutonisch wichtigtuerisch „Bedingungsloses Grundeinkommen“. Mir persönlich gefällt „negative Steuer“, wie das schon in den 60er Jahren Milton Friedman genannt hat, oder „Kindergeld für Alle“ besser.

    Ein solches aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanzierte „Kindergeld für Alle“ würde wirkungsvoll Einkommen von oben nach unten umverteilen ohne Arbeitsplätze zu gefährden wie das ein Mindestlohn tut. Auch aus anderen praktischen Gründen wäre es eine zweckmäßige Einrichtung:

    1.
    Wenn ab der Volljährigkeit statt dem Kindergeld für Papi das „Kindergeld für Alle“ ausgezahlt wird, könnten junge Auszubildende sich endlich sorglos ein paar Mäuse dazuverdienen. Sie müssten nicht mehr höllisch aufpassen ja nicht auch nur eine Mark über der Grenze zu verdienen ab der ihnen das volle Kindergeld (immerhin 1848 €/Jahr) gestrichen wird.

    2.
    Sozialhilfe bzw. Harz IV Empfänger haben erst dann einen monetären Anreiz eine Arbeit anzunehmen, wenn sie deutlich über dem Sozialhilfesatz verdienen. Dies deshalb weil ihnen Arbeitseinkommen (bis auf einen Minifreibetrag) voll auf ihre Sozialhilfe- Bezüge angerechnet werden. Wenn ein Teil der Stütze in Form eines „Kindergeld für Alle“ daherkäme, dann würden viele den Absprung zu einer auch für sie selbst rentierlichen Erwerbsarbeit schaffen, denen heute die Latte zu hoch liegt. Dies würde den Betroffen gut tun, die Sozialkassen entlasten und auch einige Staatsdiener, die jetzt Harz IV Empfänger auf „eheähnliche Gemeinschaften“ ausspionieren oder sonstwie schikanieren müssen, für wertschöpfendere Tätigkeiten freisetzen.

    Da Gutverdiener sowieso mit dem persönlichen Freibetrag besser fahren, hätte zum Beispiel der werte Hr. Ackermann von der Deutschen Bank von einem „Kindergeld für Alle“ nichts. Auch Linke müssen also nicht dagegen sein.

  16. Bagus Kawan sagt:

    „Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Lieblingskind der Linken.“ Als ein Leser krtisch anmerkete, dass das so pauschal nciht zuträfe meinte Bronski, das sei vielleicht etwas platt, aber wahr. Bronsiks Anmerkung ist platt und unwahr. Wer sind den die ‚prominentesten Linken‘ die das Grundeinkommen öffentlich fordern? Althaus (CDU) und Götz Werner (dm Drogeriechef)! Wollen es die Gewerkschaften? Nein! Die SPD und GRÜNEN in Berlin? Nein! Die WASG/neue Linke? Nein! Alson Bronski, Sie Schlaumeier und Besserwisser, wo sind sie den Linken und Ihr Lieblingskind Grundeinkomen? Platt, sehr platt.

  17. Bagus Kawan sagt:

    „Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein Lieblingskind der Linken.“ Als ein Leser krtisch anmerkte, dass das so pauschal nicht zuträfe meinte Bronski, das sei vielleicht etwas platt, aber wahr. Bronskis Anmerkung ist platt und unwahr. Wer sind den die ‚prominentesten Linken‘ die das Grundeinkommen öffentlich fordern? Althaus (CDU) und Götz Werner (dm Drogeriechef)! Wollen es die Gewerkschaften? Nein! Die SPD und GRÜNEN in Berlin? Nein! Die WASG/neue Linke? Nein! Also Bronski, Sie Schlaumeier und Besserwisser, wer/wo sind sie den Linken und Ihr Lieblingskind Grundeinkommen? Platt, sehr platt.

  18. Bagus Kawan sagt:

    Anmerkung zu Kommentar 15, Hr Eisgruber:
    An Ihren Einwänden ist erkennbar, Sie haben das Konzept bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) nicht verstanden.
    „Weder geht dem Kapitalismus die Arbeit aus noch hat er es nötig gerettet zu werden.“ Formuliert auch keiner so einen blöden Satz, so eine Nullaussage. Wie viel Arbeiter brauchte man von 100 Jahren um ein Auto zu produzieren, wie viel benötigt man heute dazu? Deutlich mehr oder deutlich weniger? Technische Fortschritt bedeutet, mit immer weniger Menschen immer mehr Güter und Dienstleistungen zu erwirtschaften – richtig oder richtig? Auf die daraus resultierenden gesellschaftlichen Effekte muss man reagieren, das bGE ist ein Vorschlag, wie.
    „Es geht meines Wissens auch nur Hr Werner aus Karlsruhe darum in diesem Zusammenhang auch gleich das ganze Steuersystem auf den Kopf zu stellen.“
    Um ein bGE zu finanzieren muss das Steuersystem verändert werden, Ihre despektierliche Formulierung (auf den Kopf stellen) verweist lediglich auf Ihre Ahnungslosigkeit. Abenteuerlich ist am Ende Ihr Kindergeldgequatsche. Friedmam’s Modell negative Einkommensteuer, welches Sie so schön finden, setzt ein Einkommen voraus. Und was hilft es jenen Millionen die kein eigenes Einkommen haben? Nix begriffen, aber immerhin mit dreisten Selbstbewusstsein ausgestattet. Nutzen Sie das Internet und machen Sie sich schlau.

  19. Ingo Schäfer sagt:

    @Bronski,

    pauschalierte Gruppen definitionen sind BILD Niveau. Es gibt nicht „die“ Linken oder sowas, sondern immer nur eine heterogene Gruppe… Und es hilft auch nichts, solche Platitüden zu verbreiten.

    @claus eisgruber

    Friedman ist ja schon immer als soziale Mensch bekannt gewesen. Da sie Friedman anführen, beweise sie gleich welches Geistes Kind ein BGE ist (und eine negative einkommenssteuer ist nichts anderes). EIn BGE verteilt von unten nach oben um (denn entlastet werden die Unternehmer und damit die Kapitaleigener, egal ob als Aufsichtsrat, Aktienionhaber oder Kreditgeber). Das Einkommen wird damit von den niedrigen EInkommen selbst finanziert. Wer ein wenig statistisches Gefühl hat, sieht sofort ein, dass die Spitzensteuersätze gar nicht so hoch angehoben werden können, um genügend Verteilugsspielraum zu erreiche. Damit wird die Mittelschicht dazu herand gezogen, die Hohen einkommen zu entlasten, um den niedrigen etwas abzugeben. Dies beweisen alle Berechnungen, die es zu BGE (aller Varianten) gibt. Die Entalstung bei spitzeneinkommen ist sogar sehr groß…. Und Mindestlöhne vernichten KEINE Arbeitsplätze, wie mitlerweile sogar erste Ökonomen erkennen, die klassische Makrolehrbücher schreiben. Zwar bezweifeln diese nicht ihre Theorie, sie sind immerhin aber so einsicht, dass die Realität keine Arbeitsplatzabnbau durhc mindestlöhne feststellen kann und somit die Realität wohl kaum falsch liegen kann, sondern nur die Theorie. Also noch ein paar Lehrbücher lesen…

  20. @Kommentar 18
    Zwei Anmerkungen zum mit Verlaub mir etwas unverständlich unhöflichen Kommentar von Hr. Bagus.

    1.
    Technische Fortschritte führten in den letzten Jahrhunderten stets dazu, dass mit etwa der gleichen Anzahl von Menschen immer mehr Güter und Dienstleistungen produziert wurden. Wieviele hatten denn vor 100 Jahren ein Auto? Solange unsere Staatswesen einigemaßen vernünftig regiert werden, wird das auch in Zukunft so sein. Die Begrenztheit vieler natürlicher Ressourcen steht dem nicht entgegen, wenn auch künftig – so wie jetzt schon in den meißten Industriestaaten – Wachstum vorallem im Dienstleistungsbereich, Softwareentwicklung, Telekommuniaktion etc. stattfindet und damit vom Ressourcenverbrauch entkoppelt ist.

    2.
    Die „negative tax“ nach dem Modell von M. Friedman setzt kein Einkommen voraus. Wer kein Einkommen hat bekommt sogar am meißten. Lesen z. B. von Milton Friedman „Capitalism and Freedom“, Kapitel „The Alleviation of Poverty“ oder informieren sie sich im Internet z. B. unter:
    http://en.wikipedia.org/wiki/Negative_income_tax

  21. Toni Weiser sagt:

    Zu Schabedoths „Freibier…“
    besser: Recht auf materielles Überleben für mehr Menschen als bisher“
    Es wäre für die Gesellschaft ein gutes Omen, wenn nur noch die Vorschläge diskutiert würden, welche die desaströse und immer stärker wachsende materielle Ungleichheit bremsen, anstatt nur darüber herzufallen, was alles nicht geht.
    Die Metapher „Freibier für alle“ ist zwar plakativ, aber inhaltlich nicht zutreffend und von daher unangebracht und zynisch: Bild- und Sachseite sind sich meilenweit entfernt. Folglich ist die Überschrift doppelt falsch.
    Auch Norbert Blüm, der kürzlich an diesem Thema in den Medien mit einem ominösen Gerechtigkeitsbegriff manövrierte, hat die Lage auch immer noch nicht verstanden. Das mag daran liegen, weil er und die meisten Kritiker (De-Facto-These: Wer nicht arbeitet soll nicht essen) selbst überhaupt nicht betroffen und mehr als „satt“ sind. – Wenn schon der Gerechtigkeitsmaßstab angelegt wird, dann bitte beim status quo und, dies muß eingeräumt werden, es wird bei jedem System einen kleinen Personenkreis geben, für den sich dieses Modell als nicht sinnvoll erweisen würde. Aber ein sog. Grundeinkommen würde ein materielles Überleben („Recht auf Leben“ statt „Freibier“ !) für sehr viele sichern und würde niemanden mehr nötigen, die Bedürftigkeit durch eine peinliche Gesetzesmaschinerie mittels rigider Durchführungsbestimmungen nachweisen zu müssen. In der Tat könnte es der Weg zu einer „neuen Gerechtigkeit“ sein (vgl. Psalm 119 von H.D. Hüsch).
    Übrugens, das Modell des sog garantierten Grundeinkommens mit dem Modell einer positv/negativ Steuer. lag schon Mitte der 80ger Jahre durch Ulf Fink (CDU), Balsen, Nagielski, u. a. auf dem Tisch, bzw, zu Buche.
    Aber der politische Wille hat sich in den letzten 20 Jahren anders entschieden und wird auch in naher Zukunft so bleiben, nach dem Motto „Aussitzen“. Es hat sich eben nichts bewegt wie R. v. Weizsäcker einmal feststellte und dies für das politische Fortkommen der BRD in den letzten 20 Jahren bescheinigte.

  22. Uwe Theel sagt:

    @ alle,

    die Herrn Schäfer und Herrn Weiser in diesem Blog nicht folgen wollen – das sind soweit ich sehe praktisch alle anderen -, seien auf einen sehr gescheiten Kommentar von Barbara Dribbusch in der taz vom 04.07.07, S. 11 unter dem Titel „Gefahren des Tagelöhnertums“ hingewiesen;

    Link:

    http://www.taz.de/index.php?id=442&art=1501&no_cache=1

    Dort steht in einem Artikel mehr Information und Analyse zum Thema Mindestlohn und Auskommen im Spätkapitalismus, als die FR seit dem 30.05.07 in ihren sämtlichen Auslassungen dazu zusammengebracht hat.

  23. Toni Weiser sagt:

    Betr „@ alle “ von Herrn Theel,
    es fällt mir schwer die Logik dieses Ihrigen Beitrags zu begreifen. Bei B. Dribbusch ist von der Mindestlohndebatte und die mögliche Instrumentalisierung bestimmter Politiker im nächsten Wahlkampf die rede. Was das mit dem Garantierten Grundeinkommen und all den über 20 Beiträgen, die hier abgedruckt sind zu tun hat, ist mir vollkommen schleierhaft.
    Sollten Sie meinen mit „die den Beiträgen von mir und Schäfer nicht folgen wollen“ ein neues Thema zu beginnen, haben Sie natürlich völlig recht.

  24. Uwe Theel sagt:

    23. Kommentar von Toni Weiser

    Sehr geehrter Herr Weiser,

    ich sehe wohl, dass der taz-artikel über die Thematik dieses Blog-Themas hinausgeht. Er tut dies allerdings in einer Weise, dass er für mich die Gedanken von Herrn Schäfer und Ihnen untermauernd fortsetzte, und die Argumente der anderen Diskutanten weiter widerlegte. Dass Frau Dribbusch dies an die Wahlkampfproblematik anknüpfte erschein mir völlig unwichtig. Die Thematiken „Mindestlohn“ oder „garantierter Grundlohn“ sind doch selbst nur „Unterthemen“ der Grundfrage nach der gerechten Verteilung des Reichtums der Gesellschaft an jedes Mitglied derselben, ohne die Menschenwürde und die Existenzsicherung auch nur eines Einzigen zu gefährden oder in Frage zu stellen.

    Sollte dies eineen neuen Thread eröffnen können, ich hätte nichts dagegen.

  25. Ingo Schäfer sagt:

    @ Uwe Theel,

    den Thread zum Mindestlohn gibt es ja bereits hier unter Politik. Und zu dieser Debatte verweise ich auf meinen Kommentar: http://www.frblog.de/pseudo/#comment-11006

    Ich stimmte ihnen zu, dass die Lösung im Kern über Mindestlohn, weniger Zumutungen bei der Zumutbarkeit sowie erhöhte Regelsätze gehen sollte. Allerdings denke ich, dass hier im Thread die Grundfragen zu klären sind. Denn die meisten BGE BefürworterInnen sehen das Ende der Arbeitsgesellschaft gekommen oder wollen die Grundsicherung durch geschickte Hinzuverdientsregelung als Arbeitsanreiz und Kombilohnmodell haben. Aus linker Sicht spielt die erste Argumentation in der Regel die zentrale Rolle, da die zweite eigentlich originär neoliberal ist.

    Insofern wäre ihre Anregung einen neuen Thread aufzumachen sinnvoll, wenn er einen breiteren ökonomischen Ansatz auf die Frage Arbeitswelt, Lohnarbeit, Auskommen, Einkommen und Verteilung anstrebt. Dies könnte zu interessanten Debatten oder eben auch zu einem unübersichtlichen Dauerthread werden.

    Grüße Ingo

  26. Bronski sagt:

    Da sind die Herren Theel und Schäfer aber gerade nochmal davongekommen. Wollte gerade schreiben, dass Sie bitte beim Thema bleiben mögen, aber wenn Sie eine Verknüpfung zwischen Mindestlohn und Grundeinkommen herstellen …

    😉

  27. Ingo Schäfer sagt:

    @Bronski,

    wir lernen dazu.

    btw und völlig off topic, bleibt der Kritik-Blog nun geschlossen?

    Grüße Ingo

  28. Christoph Schlee sagt:

    Tja Herr Thiel, Mindestlohn ist eine tolle Sache, aber nicht ganz so sinnig, wenn man gar keinen Lohn bekommt. Weil man nämlich z. B. keine Arbeit hat.

    „Und weniger Zumutungen bei der Zumutbarkeit“ ist in meinen Augen eben auch so ein Reförmchen, das nicht wirklich reicht. Ein bisschen Gängeln wär doch ganz ok? Sicher, „bedingungslos“ klingt irgendwie akrobatisch, aber dass jeder hier in der Gesellschaft eine Basisabsicherung braucht, finde ich klar. Das sollte einfach ein verbrieftes Recht sein, kein Recht auf Arbeit, sondern ein Recht auf Einkommen.

    Ich sehe darin die momentan einzig realistische Utopie, dem Markt und seinen Pseudo-Sachzwängen ein wenig individuellen Spielraum abzutrotzen. Irgendwie habe ich auch so gar kein Problem, das Herr Ackermann ein Grundeinkommen kriegt. Oder jemand, der partout keine Arbeit leisten will. Aber darum der großen Mehrheit ihr Privates ausspähen, weil jemand vielleicht was im Strickstrumpf hat.

    Lieber das Einkommen für alle mal durchdenken und eine Prise weniger Sozialneid, oder?

  29. Ingo Schäfer sagt:

    @Schlee

    ich befürchte hier liegt kein Sozialneid, sondern Sozialromantik vor. Grundsätzlich ist (zu mindest aus Linker Sicht) ein bedingungsloses, teilhabeermöglichendes etc. Grundeinkommen eine schöne Idee einer anderen Welt. Aber funktioniert das?

    Ich sehe das so, dass innerhalb des Kapitalismus ein Grundeinkomen im Sinne Friedmanns lediglich dazu dient, den Marktpreis der Arbeit „frei“ zu bilden, dh ihn möglichst weit abzusenken. Ein linkes Grundeinkommen von 1000 Euro (ohne Abzüge wie bei Althaus) wird innnerhalb des Kapitalismus nur funktionieren, wenn das Geld entpsrechend entwertet wird (durch Inflation). Dann sind 1.000 Euro weniger als heute die durchschnittlich 600-650 Hartz IV.

    Nein, eine kaptitalistische, arbeisteilige und lohnarbeitszentrierte Gesellschaft ist darauf angewiesen das die Menschen ihre Arbeitskraft verkaufen. Mit einem grundeinkommen wird das nicht anders oder besser, sondern nur ungerechter. Denn die damit gedachte Abschaffung der anderen Sozialsysteme (sonst wäre es definitiv nicht finanzierbar) bedeutet, dass eine Person die Arbeit (außer sie verdient sehr viel und kann etwas zur Seite legen) zb Im Alter oder bei Erwerbslosigkeit nicht mehr hat, als diejenigen die nichts schaffen. Dies ist kein Angriff auf die die nicht arbeiten, aber ich finde es sozial ungerecht, wenn jemand regelmäßig eine feste Stundenzahl arbeitet, um die Konsumgüter zu produzieren letztlich im Bedarfsfall nicht mehr hat, als jemand der sich an den produktionsprozessen (die unbestreitbar Gesellschaftliche Notwendigkeit sind) nicht beteiligt hat. Auf absehbare Zeit haben wir auch keine Maschinen, die den Menschen ersetzen.

    Aber eine Gesellschaft muss doch letztlich ausspähen (in Maßen) denn beim BGE muss ich doch durch ausspähen gewährleisten, dass alle ihre Steuern zahlen. Bei der negativen Einkommenssteuer muss ich doch ausspähen, wie viel einkommen jemand hat…
    Was nicht akzeptabel ist sind die durch Hartz IV und in der Sozialhilfe schon immer vorhandenen Ausspähen der privaten Lebensverhältnisse (wer mit wem was hat und so weiter). Aber Ausspähung ist doch notwendig. Oder sind sie dagegen, dass Leuten wie Ackermann besser auf die Finger geschaut wird, ob sie ihre Steuererklärung auch richtig machen? In einer Geldökonomie ist die Gesellschaftliche Redistribution auf Geld angewiesen, weshalb sie zumindest was das Einkommen ihrer BürgerInnen anbelangt auf Kontrolle angewiesen ist. Wenn ich aber bereist kontrollieren muss, dann kann ich auch das Geld zielgenauer an diejenigen vertelen, die dessen Bedürfen, anstatt mit der Gießkann alles an den trockenen Töpfen vorbei zu schütten…

  30. Christoph Schlee sagt:

    Natürlich habe Sie Recht, Herr Schäfer, dass wir um ein gewisses Maß an Kontrolle nicht herumkommen. Darum sollten wir die Regeln, die wir uns setzen – also z. B. die Steuern – so einfach und transparent wie möglich gestalten – die vielen Kontrolleure könnten ja auch etwas Sinnvolles tun. Da wir den Bierdeckel von Herrn Merz nicht bekommen haben, müssen wir uns was anderes ausdenken.

    Das Grundeinkommen tritt an die Stelle von über 100 Sozialleistungen – erspart also eine Menge Ausspähung (nun haben wir dieses Wort am Hals). Ein wirkungsvolles Mittel gegen Steuerbetrug ist übrigens, die Mehrwertsteuer zur Finanzierung des bGE heranzuziehen – vielleicht nicht sofort im Wernerschen Umfang, aber doch deutlich mehr als jetzt.

    Der Inflations-Sog wird sich in Grenzen halten – die höhere Mehrwertsteuer ersetzt ja dann andere preistreibende Faktoren, die jetzt schon jeden Euro mit über 40 Cent belasten (z. B. Lohnnebenkosten, einen Teil der im Preis enthaltenen Steuern auf die Einkommen der Mitarbeiter).

    Was ich noch viel wichtiger finde, ist über den Punkt „Grundeinkommen ist eine schöne Idee“ hinauszukommen. Ich glaube wir müssen uns von diesem in der Linken verbreiteten Entlarvungs-Gestus „das dient nur…“ verabschieden. Das tun gottseidank immer mehr Leute. Wir müssen anfangen zu denken – „wie könnte man so etwas machen?“ statt „warum wird es im Kapitalismus nicht funktionieren?“

    Im übrigen bitte nicht mehr von Milton Friedman reden, sein Modell einer negativen Einkommensteuer ist für alle mir bekannten Grundeinkommens-Modelle kein Vorbild (allenfalls das FDP-Bürgergeld, das in der Diskussion niemand wirklich ernstnimmt). Friedman will nur eine Art Kombilohn für alle Geringverdiener – das ist wirklich kein Grundeinkommen. Das fördert dann in der Tat die Absenkung des Arbeitspreises, da haben Sie völlig Recht.

    Ein Grundeinkommen, wie es heute von den meisten diskutiert wird (Netzwerk Grundeinkommen u. a.), geht in die entgegengesetzte Richtung. Da es an alle ausgezahlt wird und eine vernüftige Höhe hat, bietet es die Möglichkeit, nicht jeden Job annehmen zu müssen. Das wird dazu führen, dass die Grundeinkommens-Bezieher mehr Verhandlungsmacht gegenüber Arbeitgebern haben. Niedrigstlöhne haben sich damit erledigt.

    Ihr Argument „wer arbeitet soll mehr haben als wer nicht arbeitet“, auch z. B. in der Rente – kann man vertreten. Das wird auch mit dem Grundeinkommen so bleiben. Wer arbeitet, bekommt weiter dafür Geld plus Grundeinkommen, kann also mehr ausgeben bzw. zurücklegen. Aber niemand ist mehr zur Erwerbsarbeit gezwungen, soziale und kulturelle Tätigkeiten können neu organisiert werden – es besteht eine Chance, gesellschaftliche Freiräume jenseits des Marktes zu schaffen.

    Dazu müsste man nicht gleich die Marktwirtschaft abschaffen. Insofern ist das Grundeinkommen in meinen Augen weniger sozialromantisch als manche linke Visionen, die immer noch von der Abschaffung „des Systems“ träumen, in der Praxis aber (weil das System sich als langlebig, weil flexibel erweist) ein Loblied auf die Erwerbsarbeit singen.

  31. Ingo Schäfer sagt:

    @Schlee

    nun da machen sie aber viele Töpfe auf.

    Der Merzche Bierdeckel ist Volksverdummung. Die Sondertatbestände (so viele davon auch falsch sein mögen) haben ihre Berechtigung. Und Forderung a la jede dritte Regel muss weg sind kindischer populismus mit einer gehörigen Portion Unverschämtheit und Entlastung der Besserverdienenden. Nein, Merz ist ein Scharlatan, der viel redet, aber wenig haltbares von sich gibt.

    Auch Sozialleistung neigen dazu genauer zu sein und wie man gerade an den Hartz Gesetzen sieht, bringen die pauschalierungen jede Menge ungerechtigkeiten mit sich. Mag der Regelsatz plus KdU für gesunde Erwachsene in der großstadt hinhauen, so verfehlen sie in der tagtäglichen Realität aber regelmäßig das notwendige level. Natürlic wird das besser, sobald der Satz angehiben wird, Aber nur gesetzt den Fall, die Preise für Whg. würden durch BGE drastisch steigen, schon gäbe es Probleme. Und anhand welcher Größe soll der Satz fortentwickelt werden?
    Inflation: Würde das BGE zu einem Anstieg der Inflation führen (geringfügig reicht) würde es tendenzeill zu kumulativen Effekten und letztlich zur galoppierden Inflation kommen.

    Lohn: Würde ihre These greifen und das BGE führt zu steigenden Löhne, führt es cetris paribus zu steigendem BGE, welches die Unabhängigkeit weiter steigert und die Löhne weiter steigen lässt. Letztlich führt dies wieder zu einer galopiiereden Inflation
    Sinken jedoch die Löne, sinkt auch das BGE, bis es wieder auf einem sehr niedrigem Niveau angekommen ist.

    MwSt Erhöhung ist eine Degressive Besteuerung, belastet also gerade diejenigen mit niedrigen Einkommen, in dem Fall die ausschließlich mit BGE. Dies würde bedeuten, zu einem wesentliche teil finanzieren sich das BGE, über diejenigen die nur BGE haben. Natürlich würden die Preise steigen, da bei einer deutlich höheren Staatsquote (dagegen ist nichts einzuwenden) höhere Steuern notwnedig sind. Dh. das einzellne Produkt wird deutlich mehr steuern als vorher beinhalten, was dann dazu führt, dass diKaufkrat des BGE kaum höher liegen wird als bisher.

    Die Verhandlungsmacht und ihre Konsequenzen beim BGE sind vermutlich Glaubensfragen. Eine Einführung würde dies beweisen, wäre aber ein sozialexperiment…

    Meine Kritik bezieht sich letztlich genau darauf, dass das BGE deswegen nicht linksemanzipatorsich ist, weil es Kapitalisms konform ist. D.h. es kann die Verhältnisse nicht grundlegenden Verändern, sonst wäre es nicht kompatibel zum Kapitalismus.

    So Far

  32. karla_m sagt:

    @ 28. Kommentar von Christoph Schlee

    Lieber Herr Schlee,

    natürlich haben Sie recht, dass ein Mindestlohn nur greifen kann, wenn ein Arbeitsverhältnis vorliegt, und natürlich hat Herr Schäfer Recht, dass das BGE, wie er schreibt „kapitalismuskonform“ ist und daher nicht die Lösung sein kann.

    Daher bleibt als einziger Ausweg, die Forderung nach dem Recht auf Arbeit und dessen Einlösung. Dies wäre vom Staat durch Absicherung einens menschenwürdigen Mindeslohns und von den Arbeisplatzbesitzern durch Bereitsstellung von Arbeitsplätzen (GG: „Eigentum verpflichtet“) einzulösen.

    Tja, Herr Schlee, da haben wir dann den alten Grundkonflikt zwischen Kapital und Arbeit. Solange nicht genau (=gesetzlich) gesagt wird, „wozu“ Eigentum verpflichtet, wird in der bürgerlichen Gesellschaft der im BGB demgegenüber genauestens ausformulierte oberste Rechtsgrundsatz „Das Privateigentum ist geschützt“ immer siegen.

    Die Linke stellt hier die Systemfrage zurecht, und der Mindestlohn wäre ein Schritt, um die „Revolution von unten“ zu verhindern. Der „Klassenkampf von oben“ wird von der herrschenden Politik jedenfalls bisher nicht wirklich verhindert.

  33. Christoph Schlee sagt:

    @schäfer

    na ja, da machen Sie´s sich doch ein bisschen einfach. Verhandlungsmacht mit einem BGE von 1000 gegenüber Arbeitgebern ist mehr als Glaubenssache. Es ist schon ein Unterschied wenn alle ein Grundrecht auf ein Einkommen haben, oder ein Teil der Menschheit, der am Arbeitsmarkt leer ausgeht, sich vor der Behörde ausziehen muss, um das Lebensnotwendige zu bekommen (und auch schnell mal 30% einbüsst, wenn ein Zettel fehlt, da gibt es viele Beispiele).

    Umgekehrt halte ich die „galoppierende Inflation“ beim bGE für Schmarrn, da dürfte man ja in Zukunft auch keine Renten mehr auszahlen oder Kindergeld, wenn damit flugs das Geld entwertet wird. Das klingt doch ein wenig danach, dass jemand dringend ein Argument sucht. Dass ein Grundeinkommen nicht alle Einzelfälle abdecken kann, liegt auf der Hand, ist aber ein schwaches Argument dagegen. Das trifft für alle pauschalierten Sozialleistungen zu. Ein möglichst hohes BGE kann auch sehr vielen Menschen eine Basis bieten, ein Schwerbehinderter wird Zusatzbedarf benötigen. Aber eine Lebensgemeinschaft mit zwei Behinderten wird nicht mit einem Satz auskommen müssen (+ minimalen Zuschuss), wie ich es kürzlich bei Hartz erlebt habe. Denn Grundsatz beim BGE muss sein: jeder bekommt es als Individuum, und der ganze Bedarfsgemeinschafts-Blödsinn hört auf.

    Ob das Grundeinkommen „linksemanzipatorisch“ ist, ist mir im übrigen herzlich egal. In jedem Fall erscheint es mir emanzipatorischer, als die Idee von Ihnen, Karla M, das Recht auf Arbeit zu fordern. Wir brauchen das Recht, uns eben genau dieser „kapitalistischen“ Arbeit zu verweigern – ein bisher nie dagewesenes Recht, wie Prof. Wolfgang Engler zu Recht betont.

    Von einem Betrieb einzufordern, Arbeit zu schaffen, halte ich für ein Unding. Freuen wir uns doch, dass die Unternehmen ein Auto mit weniger Leuten herstellen können und dass ein paar Ämter überflüssig werden – sehen wir lieber zu, dass wir in den Bereichen Betreuung, Kultur, Bildung, wo viele Menschen gebraucht werden, Tätigkeit ermöglichen.

    Nun ja: Ich will keinen Arbeitsplatz „zugewiesen“ bekommen, den ein Unternehmen „bereitstellen“ muss. Und was haben wir davon, dass die LInke mal wieder „die Systemfrage stellt“ (gähn, wir warten wieder 100 Jahre auf die Antwort), oder auch durchaus richtige und viel spannendere Fragen stellt (wie halten wir es mit dem Eigentum?), aber ganz konkrete und machbare Visionen wie das BGE eigentlich nur verdächtigt, da sie „das System“ eben nicht abschaffen, sondern vielleicht sogar stabilisieren.

    Das ist in meinen Augen allenfalls Philosophie, aber nicht Politik, und schon gar nicht sozial. Wer schon gründlich nachdenken will, könnte einen besseren Gegenstand als das Recht auf Arbeit finden (und er liegt so nah): das Recht auf Einkommen – noch schönen Sonntag allerseits!

  34. karla_m sagt:

    @ 33. Kommentar von Christoph Schlee

    In medias Res:

    „Das Gesetz in seiner großen Weisheit verbietet es Armen und Reichen gleichermaßen, unter Brücken zu schlafen.“ Diesen erhabenen Zynismus von Anatole France sollten Sie kennen, also wissen Sie auch, dass und auf welche Weise das Recht die (kapitalistische) Arbeit zu verweigern im Kapitalismus bereits „gegeben“ ist.

    Es würde auch nicht verweigert, wenn den Unternehmern, folgend aus der grundgesetzlich gegebenen Sozialverpflichtung des Eigentums die kodifizierte Pflicht entwüchse, ausreichend Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Diese müssten nicht „zugeteilt“ werden, sondern unter ihnen könnte von den Arbeitsuchenden tatsächlich ausgesucht werden, weil eben genügend Plätze da wären. Das Recht auf Einkommen kann nur erwachsen aus der Gegenleistung Arbeit (unverschuldete Not und Unvermögen ausgenommen). Ansonsten mag der freiwillig Arbeitsfreie unter Brücken schlafen.

    Eigentum von Produktivkräften verpflichtet umgekehrt zur Leistung der Bereitstellung von Arbeitsplätzen (s.o. und GG). Auf welchem Wege diese Bereitstellung „finanziert“ wird (Abgaben, Steuern oder Direktleistung durch die Unternehmen selbst)ist eine rein technische Frage. Im jetzigen System sind diese Abgaben an den Staat zu niedrig, als dass dieser es könnte und werden von den Unternehmenseignern die Arbeitsplätze zugunsten ihrer Renditeabschöpfungen nicht geschaffen. Das alles ist nicht Philosophie, tatsächlich nicht sozial, aber gesellschaftliche Praxis.

    Aber vielleicht erklären Sie mir einmal, wie sie den Grundgesetzauftrag von der Sozialverpflichtung des Eigentums in der Wirklichkeit des Spätkapitalismus im Hinblick auf die Vorausetzung von Einkommen, nämlich vorhandenen Arbeit für die Menschen verwirklicht sehen, oder wie dieser GG-Auftrag sonst umgesetzt erscheint?

    Gedanken an einem schönen Sonntag Abend sich zu machen.

  35. Ingo Schäfer sagt:

    @33 Herr Schlee,

    grundsätzlich möchte ich die Hartz IV Debatte vom BGE Streit abtrennen. Denn das Hartz IV völlig indiskutabel ist, darin sind wir uns hoffe ich wirklich einig. Bei den anderen Punkten ist das dann aber auch anders.

    Zur Verhandlungsmacht: Da habe ich mich ungenau ausgedrückt. Es geht mir weniger um die Verhandlungsmacht (die ist relativ gestärkt), sondern die Nutzung dieser. Welche Arbeitnehmer nutzen denn heute ihre Verhandlungsmacht? Und vor allem, wie sieht es mit dem Anreiz aus, für einen geringen Stundenlohn zu arbeiten, da ich das Geld ja eh behalten darf.

    Ein weitere Frage ist doch, nehme ich alle nicht Erwerbstätigen (etwa 36 Mio) ins Verhältnis zu allen nicht Erwerbstätigen und unterstelle dann noch, dass ein Teil der Erwerbstätigen unnötige Arbeiten verrichten, komme ich heute aktuell darauf, dass etwa 40% der GEsellschaft arbeiten, vermutlich 33% wenn ich es in Volzeitstellen umrechnen würde, um diesen Wohlstand zu erzeugen. Wo sehen sie hier Einsparungspotential, wenn es nur etwa 6 Mio nicht Erwerbstätige Erwerbsfähige gibt? Ein BGE würde unter den gegeben Umständen keinen Abbau an Arbeitsplätzen ermöglichen, ohne dass der produzierte Wohlstand insgesamt sinkt. Nun kann das ja erklärtes Ziel des BGE sein, geht dann aber an der Raltitä derjenigen meistens vorbei, die sich vom BGE eine Grundsicherung versprechen, welche ihnen repressionsfrei gewährt wird.

    Rentenzahlungen sind ja mittelbarer Bestandteil der Lohnquote, sie sind also eingepreist. Das BGE würde jedoch und dies war mein Punkt, bei tatsächlichen Verteilungsverschiebungen sowie einer ausgenutzten Verhandlungsmacht die Preise treiben. Hätte es diese effekte nicht, dann wäre es kein stück besser (außer mit der Überwachung) als HArtz IV. Und die Überwachung, bzw. das eigengtliche Problem, die Gängelung, kann man jedoch auch abschaffen, ohne ein BGE zu zahlen.

    Aber was verstehen sie auf ein Recht auf Einkommen? Dies hört sich sehr mikroökonomisch hergeleitet an. Denn makroökonomisch kann es kein Recht auf Einkommen sondern nur auf Verteilung geben. Und da wäre es tatsächlich möglich, was zu tun. Aber nicht durch BGE und schon gar nicht durch Verbrauchssteuern, sondern durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Dies ist innerhalb kapitalisitscher Verhältnisse die einzige wirksame Möglichkeit, die primäre Einkommensverteilung nachhaltig zu verändern.

  36. Carsten Benecke sagt:

    Lieber Herr Schäfer,

    Sie haben folgende Behauptung aufgestellt:

    „Ein linkes Grundeinkommen von 1000 Euro wird innnerhalb des Kapitalismus nur funktionieren, wenn das Geld entpsrechend entwertet wird (durch Inflation).“

    Können Sie das begründen? Die Menschen die heute ohne Arbeit sind, würden ebenfalls (wie heute durch Hartz4) ihren Lebensunterhalt finanziert bekommen, müssten sich aber selbst eine sinnvolle Tätigkeit suchen, statt von der Arge zum Blätter aufsammeln durch den Park geschickt zu werden. Der wirtschaftliche Zusammenhang der hier die Inflation entstehen lässt ist mir nicht klar.

    Im Übrigen handelt es sich bei der Idee des Grundeinkommens nicht um eine linke Idee, wie man an Befürwortern wie Althaus oder auch Werner sehen kann. Wieso möchten Sie diese Idee unbedingt in eine Schublade tun?

  37. Ingo Schäfer sagt:

    @Benecke

    sorry, da der Thread zunehmend nach hinten verrutscht ist mir ihre Frage entgangen.

    Die Annahme beinhaltet die Vorstellung der Linken Grundeinkommensbefürworter, dass dadurch die Lohnverhandlungsposition gestärkt wird. Das Ergebnis wären steigende Löhne (tendenziell über alle Berufs- / Lohngruppen). Das Grundeinkommen soll außerdem eine Umverteilung von oben nach unten bewirken. Dies würde im Wesentlichen zu einem Nachfrageanstieg führen, da die Reichen tendenziell ihre SParquote und nicht ihre Konsumquote zurückfahren würden.

    Diese beiden Effekte würden also ein steigende Nachfrage bewirken und einer gleichbleibenden (davon muss zumindets ausgegangen werden) oder gar sinkenden Güterproduktion gegenüber stehen. Dies führt dann einerseits zu steigenden Produktionskosten über steigende Löhne sowie steigende Preise über gestiegene Nachfrage. Beides hat inflationierende Wirkungen.

    Aus diesem Grund funktioniert aus meiner Sicht ein Grundeinkommen lediglich auf einem niedrigen Niveau, da es dann zu einer Stabilisierung des Arbeitsmarktes sowie zu einer größeren Lohnflexibilität führt. Dies wäre dann das Althaussche Bürgergeld, ähnliche Marktkonforme logik besitzt auch die negative Einkommenssteuer.

    Und die Hartz IV BezieherInnen müssen sich bei einem BGE ja gerade keine sinnvolle Arbeit (im Sinne von mittelbar oder unmittelbar produzierend) suchen, erhöhen also nciht die verkaufsfähige Gütermenge.

  38. Ingo Schäfer sagt:

    Ergänzung:

    Ich habe „linkes“ Grundeinkommen geschrieben, da dieses eine andere Höhe und vor allem Dinge eine andere Zielsetzung bestizt, wie zb das BGE von Althaus. Bei dessen BGE ist das unsoziale allen „linken“ offensichtlich. Da gibt es nicht zu diskutieren, schließlich liegt es deutlich unter den Hartz-Leistungen.