Mehr Aufmerksamkeit für existenzielle Probleme

Soziale Gerechtigkeit, das zeichnet sich bereits ab, wird eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich seiner angenommen und damit die SPD aus ihrer Agonie befreit. Nun wird er natürlich von allen Seiten mit Fragen befeuert, wie er Deutschland gerechter machen will. Armutsforscher Christoph Butterwegge schrieb deswegen einen offenen Brief an ihn und drängte ihn, sich zu erklären (Diskussion im FR-Blog: –> HIER.) Denn es ist ja richtig: Um über soziale Gerechtigkeit zu sprechen, muss man sich erst einmal darüber verständigen, was man darunter eigentlich versteht. Manch einer findet die Höhe — eigentlich: die Tiefe — der Hartz-IV-Sätze ungerecht und hält nichts von diesem Konzept einer knapp bemessenen Grundsicherung. Das wäre zum Beispiel ein individueller Ansatz, soziale Gerechtigkeit konkret zu fassen. Manch anderer mag dem entgegnen, dass es nicht im Sinne von Generationengerechtigkeit ist, wenn wir uns ein teures, ineffizientes Sozialsystem leisten, das den Sozialstaat letztlich gefährdet. So war die Situation zu Beginn der „Nuller Jahre“, also zu Beginn des Jahrtausends.

„Eine gerechte Gesellschaft wird es wohl nie geben“, sagt der Soziologe Stefan Liebig im FR-Interview. „Die Frage müsste deshalb lauten: Wie vermeiden wir extreme Ungerechtigkeiten?“ Auch das ist natürlich wieder so eine Ungenauigkeit, aber er liefert ein Beispiel: Etrem ungerecht empfinden es die Menschen zum Beispiel, „wenn am obersten Ende des Einkommensspektrums auch Manager, die größte Fehler gemacht haben, trotzdem hohe Summen einstreichen“. Allerdings gehe es den meisten Menschen nicht um Einkommensgleichheit. „Die meisten sind für Leistungsgerechtigkeit“, sagt Liebig. „Es ist eine fest verankerte Vorstellung, dass derjenige, der Verantwortung trägt und seine Sache gut macht, dafür auch viel bekommen soll.“

Also: Welche Gerechtigkeit wollen wir? Eine Gerechtigkeit, die allein beim Geld ansetzt, bei der Umverteilung? Höhere Steuern für die sprichwörtlichen breiten Schultern, Besteuerung von Kapitalerträgen mit dem vollen Einkommenssteuersatz? Eine Versteuerung von Konzernumsätzen in den Ländern, in denen diese Umsätze erzielt werden? Schließung von Steueroasen, Beendigung von Steuerdumping im internationalen oder auch nur im EU-weiten Wettbewerb der Einzelstaaten? Das wäre alles nur gerecht, nicht wahr? Allerdings stößt hier nationalstaatliche Politik bald an ihre Grenzen. Um Konzerne dazu zu zwingen, angemessene Steuern zu zahlen, ist internationales Handeln nötig. Und um ein anderes Beispiel zu nennen: Man kann Staaten nicht verbieten, Wirtschaftspolitik mit Steuern zu machen. Dasselbe Muster kennen wir in Deutschland nur zu gut, Stichwort Hebesatz Gewerbesteuer. Es ist Ländern wie Irland oder der Slowakei nicht zu verdenken, wenn sie mit Niedrigsteuersätzen versuchen, Firmen bei sich anzusiedeln. Der Versuch, ihnen dies zu verbieten, könnte sogar ungerecht sein, denn immerhin sorgen diese Firmen dann zumeist für einen gewissen wirtschaftlichen Aufschwung in diesen strukturschwachen Ländern.

Gerechtigkeit ist also ein weites Feld, soziale Gerechtigkeit nicht minder. Soziologe Liebig hat einen anderen Ansatz: „Deshalb muss es um Chancen- und Zugangsgerechtigkeit gehen: darum, dass wir nicht zuletzt über unser Bildungssystem jedem eine faire Chance geben, zu erreichen, was er kann und will, aber auch auf dem Arbeitsmarkt sicherstellen, dass jeder eine faire Chance erhält, ohne Diskriminierung den Job zu bekommen, für den er oder sie geeignet ist.“

Dagegen kann wohl niemand etwas haben.

Achtung: Diese Diskussion soll lösungsorientiert geführt werden!

Ich stelle eigens für diesen Thread eine neue Blog-Regel auf: Wir wollen hier lösungsorientiert diskutieren. Hier ist der Platz für Forderungen an und Vorschläge für eine gerechtere Politik. Kommentare, die sich darauf beschränken, den Status quo zu analysieren, werden hier nicht zugelassen bzw. entsprechend gekürzt. Dafür ist drüben im Butterwegge-Thread weiterhin Platz. Nutzen Sie die Gelegenheit, um über Gerechtigkeit zu reden und darüber, was Sie von einer gerechteren Politik erwarten.

fr-balkenLeserbriefe

Manfred Alberti aus Wuppertal:

„Da hat Stefan Liebig als verbeamteter Professor leider wenig Verständnis für die Nöte und Sorgen der Millionen in der Privatwirtschaft angestellten Menschen, die nach jahrzehntelanger Arbeit ab Anfang 50 zittern müssen, ob sie ihren Job wirklich bis zum Rentenbeginn behalten dürfen. Deshalb erhoffen sich Millionen betroffene Menschen für ihre existenziellen Probleme von Martin Schulz mehr Aufmerksamkeit, als bestens abgesicherte Berufspolitiker und lebenslang versorgte professorale Sachverständige ihnen bislang entgegengebracht haben.“

Helga Wiesner aus Frankfurt:

„Tatsächlich profitieren wir als Konsumenten vom Markt, auch dem globalisierten Markt. Sicher haben wir auch Einfluss mit unserem Kaufverhalten. Die Behauptung Billigklamotten =geringe Entlohnung , vereinfacht allerdings zu sehr. Es ist ein häufiges Argument, aber ist es auch richtig? Wenn ich z.B. eine Jeans in einem Fachgeschäft kaufe oder von einer teuren Marke, zahle ich erheblich mehr. Aber das kommt den Arbeiterinnen durchaus nicht zu gute. Der Anteil, den die Arbeiterinnen bekommen ist bei billigen Kleidungsstücken oft genauso hoch wie bei teuren. Eine faire Entlohnung würde sich nur im Cent-Betrag auf den Verkaufspreis auswirken. Also trage ich als Konsumentin eines teuren Kleidungsstückes nur zum Gewinn der Marke/ der Verkäufer bei.
Nebenbei, ich wundere mich, dass als Beispiel fast immer das Thema Kleidung genommen wird – was ist mit den vielen elektrischen, elektronischen, technischen Dingen? Nur Textilarbeiter/innen werden schlecht entlohnt?“

H-G Becker aus Frankfurt:

„In seinem Interview behauptet Herr Liebig, dass angeblich niemand etwas dagegen habe, wenn Topspieler in der Bundesliga, solange sie Tore schießen, oder Manager, die gute Leistung erbringen, viel Geld verdienen sollen. Das ist natürlich Unsinn, denn mit dieser Argumentation verwickelt man sich in unüberwindbare Widersprüche bzw. wird unglaubwürdig, wenn man wirklich nachhaltig für das Thema Einkommensgerechtigkeit eintreten möchte. Denn es ist doch eigentlich ganz einfach: Auch Top-Sportler oder Top-Manager können die Natur nicht überwinden und sind daher weder physisch noch psychisch in der Lage viel mehr als das Zehnfache zu leisten, wie ein „Durchschnittsmensch“. Ergo sollte auch kein Sportler oder Manager, selbst wenn er gute Leistungen erbringt, mehr als zehnmal so viel verdienen, wie ein durchschnittlich leistungsfähiger Mensch. Alles andere wäre nicht leistungsgerecht. Argumentationen wie „solange jemand gute Leistung erbringt, soll er auch viel Geld verdienen…“, oder “ wie soll man denn Leistung überhaupt messen“ lenken vom Thema ab und werden von denen vorgebracht, die die Diskussionen über Einkommensgerechtigkeit im Vorhinein abwürgen wollen.“

Ralf-Michael Lübbers aus Marienhafe:

„Es macht weder für den Top-Spieler noch für die Gesellschaft Sinn, wenn das viele Geld zu viel Geld ist. Um gut zu leben, braucht es nur begrenzt materielle Dinge. Wenn man mehr hat als man braucht, schadet es eher, als daß es nutzt (wohin mit den vielen Rolls Royce?). Und in einer begrenzten Welt wie der unseren kann jemand nur reich werden, wenn dafür andere verarmen.
Zweitens gibt es Leute, die von Anfang an nur auf der Bank sitzen und nichts machen und dafür Unsummen kassieren: Die reichen und vor allem superreichen Erben. Ein Manager und ein Fußballspieler kassieren Millionen. Das ist viel, aber es ist buchstäblich nichts im Vergleich zu Milliardären. In der Frankfurter Rundschau wurde es mal anschaulich dargestellt: Jemand, der 10 Millionen Euro im Jahr bekommt (oder verdient), muß 100 Jahre arbeiten, um eine Milliarde Euro zusammen zu bekommen. (Hoffentlich habe ich mich nicht verrechnet, ich und Mathe…). Viele Milliardäre haben mehrere Milliarden. Und oft verdienen sie ihr Geld mit Produkten, die es besser gar nicht gäbe. Ich denke an Tabak, Waffen und Süßzeug.“

Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:

„Schnörkellos Sprechen oder ‚direct-speach‘ geben nicht immer unbedingt den tatsächlichen Inhalt eines – in diesem Fall Interviews mit dem Soziologen Stefan Liebig – wieder. Denn Stefan Liebig sagt ja: Eine gerechte Gesellschaft wird es nie geben. Aber dann sagt er eben auch: „Wie vermeiden wir extreme Ungerechtigkeiten?“ Dies bedeutet: man kann eher sagen, was falsch oder böse oder unverhältnismäßig ist, aber man kann kaum sagen, was Wahrheit ist.
Die Politik oder bestimmte parlamentarisch ausgewiesene Parteien dürfen also durchaus eine gerechtere Gesellschaft anstreben, ohne deshalb zu behaupten, es gäbe im Endzustand tatsächlich eine gerechte Gesellschaft. Theodor W. Adorno meint: Es gibt nur eine negative, keine positive Dialektik.
Die Exzesse bei Top-Managerbezügen und bestimmten Investmentbankern lassen sich nicht wegbügeln mit dem Argument: Eine freie Wirtschaft müsse nun einmal diese „Ausreißer“ ertragen. Wie Stefan Liebig sagt: Hohe Bezüge akzeptiert die Mehrheit des Volkes durchaus, wenn dem eine Leistung gegenüber steht, nicht aber wenn erfolglose oder rücksichtslose Top-Manager auch noch für ihren Abgang vergoldet werden. Dies wird als ungerecht empfunden.
Dass es, anders als bisher bestimmte Religionen behaupteten, keine absolute Heils-Wahrheit gibt, lässt sich an dem enormen Stellenwert der Meinungsfreiheit im Grundgesetz erkennen. Solange nicht individuelle Meinungen gegen die Menschenrechte oder gegen das GG verstoßen, dürfen sie geäußert und dürfen nicht behindert werden.“

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:

„Wenn es keine gerechte Gesellschaft gibt, muss man sie schaffen. Denn andernfalls wäre jeder Mensch, der geboren wird, grundsätzlich der Gefahr von Ungleichheit ausgesetzt; die Entwicklung seiner Menschenwürde und seiner Talente wäre wesentlich von Zufällen, die von anderen bestimmt werden, abhängig. In weiten Teilen Afrikas und Asiens, aber auch in Lateinamerika und in Osteuropa, ist das leider der Fall. Die Auswirkungen dieses Elends bekommen wir tagtäglich als Flüchtlingsströme vor Augen geführt. Wer das akzeptiert, sogar akademisch untermauert, sollte ehrlicherweise eine „Wissenschaft vom Menschenfressens und von der Existenzvernichtung“ begründen. Jedenfalls erscheint mir der gesellschaftliche Horizont von Professor Stefan Liebigs Forschung als allzu beengt.
Um eine gerechte Gesellschaft erreichen zu können, sind sowohl die Voraussetzungen als auch die Hindernisse klar zu benennen. Professor Liebig hingegen hält die derzeitig in Deutschland praktizierte Form von relativer, an einem willkürlichen statistischen Durchschnitt festgemachte, Gerechtigkeit für die beste aller Welten. Folglich blendet er das Jahrtausende alte Ringen von Philosophie, Ethik, Gesellschaftswissenschaften etc. aus seinem Konstrukt aus. Dadurch rechtfertigt er (wie ein mittelalterlicher Scholastiker) seine politische Überzeugung vor dem Zugriff des Verstands. Dass die von ihm als Beweis angeführte globale Wirtschaft mit ihren eigenen Gesetzmäßigkeiten kein Sachzwang, sondern ausschließlich Menschenwerk ist, negiert er völlig. Sachen können bekanntlich nicht zwingen, hingegen zwingen Menschen andere Menschen gegen ihre eigentlichen Interessen zu handeln. Eine humane Gesellschaft bedarf jedoch des höchstmöglichen Grades an Gerechtigkeit.
Wissenschaftlich seriöse Untersuchungen wie beispielsweise den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands hat Liebig entweder nicht zur Kenntnis genommen oder er hat sie nicht verstanden. „Kein Wohlstand für alle!?“ nennt der Hauptgeschäftsführer des „Paritätischen“, Ulrich Schneider, sein jüngst erschienenes Buch. Dessen Untertitel „Wie sich Deutschland selber zerlegt und was wir dagegen tun können“ liest sich wie die Wegbeschreibung zu einer gerechteren Gesellschaft. Solche Stimmen (hierzu zähle ich auch Christoph Butterwegge) lassen hoffen, dass die Sozialwissenschaften nicht nur systemtreue Apologeten hervorbringen.“

18 Kommentare

  1. DH sagt:

    Liebigs Aussagen sind nett verpackter Neoliberalismus, genauso wie Teile des Artikels. Das Anstreben einer gerechten Gesellschaft aufgeben, das können nur Leute, denen es gut geht und die genau wissen, daß sie von den Folgen des eigenen Redens nie betroffen sein werden.
    Und Ineffizienz des Sozialsystems , da lachen ja die Hühner, wie effizient sind die zahlreichen Bereiche, die von der steten Umverteilung nach oben profitieren?

    Die ganze Diskussion geht von einer grundsätzliuch falschen Annahme aus, nämlich daß es immer nur ums Arbeiten geht.
    There`s no such thing as a work society, es gibt keinen moralischen Arbeitszwang.
    Wir brauchen die Abkehr von der Zwangs-und Planwirtschaft auf dem Arbeitsmarkt und endlich die Herstellung marktwirtschaftlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt. Konkret muß die Teilnahme daran freiwillig erfolgen, wenn Jobs nicht besetzt werden können, ist es die Aufgabe der Arbeitgeber, sie attrraktiver zu machen, anstatt den Staat zu mißbrauchen, um die Menschen zu mieser Arbeit zu zwingen.

    Will heißen, daß die menschenverachtende Sanktionspraxis zu beenden ist.
    Die Idee eines fließenden Übergangs zu Teil-Mittel-und Vollzeit ist allerdings in Ordnung.

    Und Bildung, freier Zugang, richtig, aber auch das dürften nur Worthülsen sein. Sonst könnte man konkret die Rückabwicklung des Bolognaprozesses fordern und über Verbesserungen für andere Ausbildungsgänge nachdenken, sowie die Ökonomisierung der schulischen Ausbildung stoppen.
    Konkret durch ein Unterbinden von Einflüssen auf Lehrinhalte und durch schlichte Wiederübernahme von Kosten durch den Staat, dessen eigentliche Aufgabe das ist.

  2. Wolfgang Fladung sagt:

    Mir scheint der Ansatz hier nicht ganz zu stimmen. Natürlich muß es Verbesserungs-Vorschläge geben, aber all die, welche diese Vorschläge in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben, mußten sich belehren lassen, das gerade diese Vorschläge, utopisch seien, sich gerade nicht verwirklichen ließen oder überhaupt polischer Mehrheit bedürften, für die Umsetzung. Und überhaupt kompromissfähig zu sein hätten. Also haben sich viele, also auch ich, überlegt, inwieweit positive Vorschläge eher in die Kategorie „Wolkenkuckucksheim“ gehören.

    Unter „sozialer Gerechtigkeit“ gibt es ja schon daher unterschiedliche Vorstellungen, weil die einen etwas haben wollen, was ihnen, gefühlt oder auch rational begründet, zusteht, jedoch Andere, die dies verneinen, aus zuvürderst rationalen Gründen, wegen Beitrag zur Gesellschaft, aber eher aus der emotionalen Ansicht heraus, das es diese Anspruchssteller nicht verdienen, weil diese ja keine „Leistungsträger“. In Wirklichkeit geht es um das Abgeben. Wer einen bestimmten Status erreicht hat, weigert sich kathegorisch, von diesem zu lassen, auch wenn es für ihn, objektiv betrachtet, einen Verlust bedeutet. Man hat, weil man hat. Und wo käme man denn hin, wenn man die Gesellschaft an diesem selbst erworbenem und selbst geschaffenem Reichtum profitieren ließen? Es war ja genau diese Gesellschaft, die diesen Erwerb möglich machte. Und das kann ja nicht falsch gewesen sein, oder? Die Zukunft gehört schließlich den Tüchtigen!

    Gerecht wäre es, und radikal, die Agenda 2010 und somit all die untauglichen Hartz-Gesetze komplett zu kippen. Aber da gibt es ja sehr wohl mächtigen Widerstand, aus der Politik, aus der von den Lobbyisten von Versicherungswirtschaft, Banken,und Anderen aus Gesellschaft und den Medien Angefütterten, Widerstand. Weil diese selbst verzichten müßten, damit es anderen besser geht. Und wo kämen wir denn da hin, die „soziaie Demokratie“ endlich einmal beim Wort zu nehmen?

    Also nochmal: Verbesserungsvorschläge sind wunderbar, so sie denn auf fruchtbaren Boden fallen und nicht nur Sprechblasen oder „Schön, das wir darüber geredet haben“ (oder, wie es sich für die Demokratie gehört, reden durften) waren.

    Und jetzt freue ich mich auf das Verreißen meiner Argumente. Und vor allem dem Vorwurf, ich wäre immer so negativ.

    Einen Verbesserungsvorschlag hätte ich doch: Politische bzw. gesellschaftliche Bildung bereits in den Grundschulen zu behandeln, als Hauptfach.

  3. Wolfgang Fladung sagt:

    Mir scheint der Ansatz hier nicht ganz zu stimmen. Natürlich muß es Verbesserungs-Vorschläge geben, aber all die, welche diese Vorschläge in den vergangenen Jahrzehnten gemacht haben, mußten sich belehren lassen, das gerade diese Vorschläge utopisch seien, sich gerade nicht verwirklichen ließen oder überhaupt polischer Mehrheit bedürften, für die Umsetzung. Und überhaupt kompromissfähig zu sein hätten. Also haben sich viele, also auch ich, überlegt, inwieweit positive Vorschläge eher in die Kategorie „Wolkenkuckucksheim“ gehören.

    Unter „sozialer Gerechtigkeit“ gibt es ja schon daher unterschiedliche Vorstellungen, weil die einen etwas haben wollen, was ihnen, gefühlt oder auch rational begründet, zusteht, jedoch Andere, die dies verneinen, aus zuvörderst rationalen Gründen, wegen Beitrag zur Gesellschaft, aber eher aus der emotionalen Ansicht heraus, das es diese Anspruchssteller nicht verdienen, weil diese ja keine „Leistungsträger“. In Wirklichkeit geht es um das Abgeben. Wer einen bestimmten Status erreicht hat, weigert sich kathegorisch, von diesem zu lassen, auch wenn es für ihn, objektiv betrachtet, einen Verlust bedeutet. Man hat, weil man hat. Und wo käme man denn hin, wenn man die Gesellschaft an diesem selbst erworbenem und selbst geschaffenem Reichtum profitieren ließen? Es war ja genau diese Gesellschaft, die diesen Erwerb möglich machte. Und das kann ja nicht falsch gewesen sein, oder? Die Zukunft gehört schließlich den Tüchtigen!

    Gerecht wäre es, und radikal, die Agenda 2010 und somit all die untauglichen Hartz-Gesetze komplett zu kippen. Aber da gibt es ja sehr wohl mächtigen Widerstand, aus der Politik, aus der von den Lobbyisten von Versicherungswirtschaft, Banken,und Anderen aus Gesellschaft und den Medien Angefütterten, Widerstand. Weil diese selbst verzichten müßten, damit es anderen besser geht. Und wo kämen wir denn da hin, die „soziaie Demokratie“ endlich einmal beim Wort zu nehmen?

    Also nochmal: Verbesserungsvorschläge sind wunderbar, so sie denn auf fruchtbaren Boden fallen und nicht nur Sprechblasen oder „Schön, das wir darüber geredet haben“ (oder, wie es sich für die Demokratie gehört, reden durften) waren.

    Und jetzt freue ich mich auf das Verreißen meiner Argumente. Und vor allem dem Vorwurf, ich wäre immer so negativ.

    Einen Verbesserungsvorschlag hätte ich doch: Politische bzw. gesellschaftliche Bildung bereits in den Grundschulen zu behandeln, als Hauptfach.

  4. maat sagt:

    Ich möchte auf deine Frage antworten, lieber Bronski, was ich mir von einer gerechteren Politik erwarten würde. Ich wünsche mir Lösungen, die stärker auf die individuellen Bedürfnisse der Menschen und die Gegebenheiten vor Ort eingehen. Das möchte ich anhand von Beispielen verdeutlichen:
    Ich möchte zuerst auf alleinerziehenden Mütter eingehen, die z.B. keine oder nur eine angefangene Berufsausbildung haben, die wegen der Kinder abgebrochen wurde oder die keine Möglichkeiten haben wieder in ihren Job einzusteigen. Sicher wäre eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes in diesen Fällen auch kein Fehler, dringender jedoch wären andere Unterstützungssysteme wie gute Betreuungsmöglichkeiten für die Kinder und Unterstützung bei der Ausbildungssuche, Hilfen zu Erziehung und eine transparente und einheitliche Vorgehensweise der Arbeitsagenturen. Dazu ein konkreter Fall:
    Eine Frau, alleinerziehend mit mehreren kleinen Kindern, hatte um finanziell unabhängig vom Ex-Mann zu werden eine Ausbildung angefangen, die ihr sehr gefiel (währenddessen sie kein Geld verdiente). Es kam zu Trennung. Während die Kinder Hartz IV erhielten, wurde der Mutter diese Unterstützung versagt mit der (sinngemäßen) Begründung der Arbeitsagentur, dass diese von ihr gewählte Ausbildung nicht auf der vom Amt geführten Liste stehe. Das Verrückte daran war, dass eben jene von der Frau begonnene Ausbildung auf der Liste der Arbeitsagentur der Nachbarstadt stand und dort ausdrücklich empfohlen wurde! Sie saß mit genau jenen Frauen aus der Nachbarstadt nämlich in derselben Berufsschule. Hätte die Frau ihre Ausbildung abgebrochen, hätte sie Hartz IV erhalten. Es muss doch jedem einleuchten, dass diese Art von Ämterwillkür nicht nur extrem ungerecht sondern auch völlig absurd ist. Hier wäre schon viel erreicht, wenn die Menschen, die Initiative zeigten, um ihre Situation zu verbessern, nicht noch von den Behörden Steine in den Weg gelegt bekämen! (Die Frau bekam schließlich finanzielle Unterstützung, es war aber ein langer Weg und sie musste viele Monate mit ihren Kindern weit unter dem Existenzminimum leben, da sie ihre Ausbildung nicht aufgeben wollte)
    Während alleinerziehende Mütter eine Aussicht auf Verbesserung ihre Lage haben und Hartz IV oft nur temporär beziehen, sieht es bei Menschen ganz anders aus, die keine Perspektive haben, einen Job zu bekommen, weil sie z.B. sehr krank sind. Für diese Menschen müsste nach meinem Empfinden der Hartz IV Betrag deutlich erhöht werden, weil man eben auf Dauer nur schlecht davon leben kann. Ich finde auch, dass sich der Staat besser um Menschen kümmern sollte, die auf der Straße leben und komplett durch das soziale Netz gefallen sind.
    Ein wichtiger Gesichtspunkt, der im Text angesprochen wurde, ist Gerechtigkeit auch über Bildung herzustellen. Während früher das katholische Mädchen vom Land als pädagogisches Sorgenkind galt, sind es heute bekanntlich die Jungs aus der Stadt mit Migrationshintergrund. Schule geht leider, vor allem in der Grundschule und in der Unterstufe insgesamt zu wenig auf die Bedürfnisse der Jungen ein. Es wäre folglich dringend geboten in den Großstädten sich Strategien zu überlegen, wie man die Jungen ins Boot holt. Grundsätzlich benötigen alle Kinder aus wenig behüteten Verhältnissen besonders viel Zuspruch und positive Verstärkung. Wichtig ist eine gute Beziehung herzustellen. Leider versteifen sich Politiker viel zu sehr auf die Schulsystemfrage, wenn es um Fragen der Gerechtigkeit geht. Das führt aber in meinen Augen zu gar nichts. Ein Schulhund im Unterricht hingegen ist erfolgversprechender.

  5. Brigitte Ernst sagt:

    Wenn jemand, wie es Stefan Liebig tut, sagt: „Eine gerechte Gesellschaft wird es nie geben“, bevor er überhaupt versucht hat, sich in ihre Richtung zu bewegen, zeigt er, dass er den höchstmöglichen Grad an Gerechtigkeit gar nicht anstrebt. Die Utopie muss immer im Auge behalten werden, und wie weit man sich ihr annähern kann, wird sich dann ja zeigen. Wer von vornherein dieses Ziel in Frage stellt, wird auch nichts erreichen.

    Meiner Ansicht nach wird es Zeit, die Begriffe Leistung und Verantwortung, mit denen man die unanständigen Managergehälter gern zu rechtfertigen versucht, einmal genauer unter die Lupe zu nehmen.

    Zuerst einmal sind es in unserem kapitalistischen System nicht die klugen Köpfe, Ingenieure und Naturwissenschaftler, die die höchsten Gehälter beziehen; also nicht diejenigen, die tatsächlich Neues entdecken und erfinden, also wirklich eine außergewöhnliche Leistung erbringen, sondern es sind diejenigen, die sich mit der Vermarktung der von anderen entwickelten Produkte kümmern. Das allein finde ich schon ungerecht und nicht nachvollziehbar.
    Und welche Leistung wird am höchsten bewertet? Nicht diejenige, die Menschenleben schützt, pflegt, rettet, sondern jenige, die einen materiellen Mehrwert schafft. Materielle Güter haben in unserer Gesellschaft also einen höheren Marktwert als Menschenleben. Es wird Zeit, dass wir das ändern.

    Des Weiteren wird immer gefordert, dass diejenigen, die eine größere Verantwortung tragen, auch mehr Geld bekommen müssten. Trifft das aber auf die Topmanager wirklich zu. Fakt ist nur, dass ihnen eine große Entscheidungsgewalt übertragen wird. Die Verantwortung für ihre Fehler übernehmen sie aber nicht, die müssen andere ausbaden, die Belegschaft, die Aktionäre, die Kunden und nicht zuletzt der Steuerzahler.
    Deswegen kann ich das Gerede von den großartigen „Verantwortungsträgern“ nicht mehr hören.

    Ergo meine Forderungen:
    1. Arbeiten, die Menschenleben retten, müssen viel höher bezahlt werden, d.h. Krankenschwestern, Polizisten, Feuerwehrleute etc.

    2. Topmanager müssen nach ihren Erfolgen bezahlt werden. Wenn sie wissentlich Fehler begehen – oder ihren Laden nicht im Griff haben, so dass Fehler begangen werden – müssen sie für den Schaden aufkommen.

  6. Wolfgang Fladung sagt:

    Hallo alle,

    vielleicht hatte Bronski ja das Thema mal am Wickel. Aber ich finde, wenn wir über Positives und Verbesserungen debattieren, darf die Debatte rund um das BGE bzw. bedingungslose Grundeinkommen nicht fehlen. Eine Einführung finden Sie hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen

    Heute bei PHOENIX war der Volkswirt Thomas Straubhaar zu Gast und erläuterte seine Vorstellung des Konzeptes. Ich habe mich jetzt noch nicht eingearbeitet, finde es aber hochinteressant, vor allem praktikabel und gerecht und weit entfernt jedweder Bürokratie, wenn es sich um den nötigen Verwaltungsaufwand handelt. Aber es gibt sicherlich, wie bei allen, mehr oder weniger utopischen Ideen, Negatives und Vorbehalte.

    Aber wir haben uns ja auch mal damit abgefunden, das die Erde keine Scheibe ist und sich um die Sonne dreht.

  7. @Brigitte Ernst
    Ihre zweite Forderung scheint mir keine gute Lösung zu sein.
    Manche Lehrer haben Probleme, zwanzig Schüler im Griff zu haben. Wie sollen Topmanager mehrere Hundertausende Angestellte im Griff haben?
    Man braucht Topmanager eigentlich nur zum Treffen von Entscheidungen. Wenn ein Topmanager bei 10 Entscheidungen nur 2 Fehler macht, gilt er als genial. Die Konsequenz einer Fehlentscheidung kann erheblich höher sein als sein «Lebensgehalt». Die Leute, die den Job bei Ihrer Lösung noch annehmen würden, wären nicht gerade eine positive Auswahl.

  8. @W. Fladung
    Wie wäre es mit der negativen Einkommensteuer?
    https://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer
    Es wäre aber ein Vorschlag des «Neoliberalen» M. Friedman und deshalb für manche vielleicht nicht akzeptabel.

  9. Werner Engelmann sagt:

    Bronski hat, sehr zurecht, mit dem Titel dieses Threads nicht die Aufmersamkeit auf „Hartz IV“, sondern auf „existentelle Probleme“ gelenkt – ein Terminus, der zu interpretieren ist und über die Frage sozialer Bedürftigkeit weit hinaus geht. Der in dreierlei Hinsicht der Präzisierung bedarf: (1) hinsichtlich der Zielgruppe, (2) hinsichtlich dessen, was als „existentiell“ anzusehen ist, (3) bezüglich des Gerechtigkeitsempfindens.
    Dementsprechend ist gegenüber Beiträgen, welche die „Gerechtigkeits“-Debatte auf die simple Formel „Weg mit Hartz IV!“ zu bringen versuchen und sich der Klaviatur verallgemeinernder Empörungsrhetorik bedienen, Vorsicht angebracht.

    Zu (1) Zielgruppe:
    Hier stimme ich dem Beitrag von maat ausdrücklich zu, dass zu allererst die „individuellen Bedürfnisse“ (und die auch nicht nur in finanzieller Hinsicht) mehr Aufmerksamkeit verdienen. Will heißen, dass es zuerst um diejenigen geht, die – ob selbstverschuldet oder nicht – durchs soziale Netz fallen oder Unterstützung anderer Art benötigen. Wobei es keine Hierarchie dahingehend geben darf, ob „Einheimischer“, Ausländer oder Flüchtling. Und wobei der Frage nachzugehen ist, ob eine „Gesetzeslücke“ oder andere Gründe hierfür maßgebend sind.
    Zum Ersteren habe ich neulich auf das Beispiel eines Afghanen hier in Frankreich verwiesen, dessen langfristige Anerkennung des Asyls mit dem Wegfall jeglicher Unterstützung zusammen fiel, weil er für finanzielle Hilfen (etwa Arbeitslosenhilfe) noch „zu jung“ bzw. noch nicht lang genug im Lande ist.

    Zu (2) Subjektive Interpretation von „existentiell“:
    Hierzu eine persönliche Erfahrung:
    Eine meine Schwestern, die sich selbst „zurückgesetzt“ fühlte, schürte Jahre lang Konflikte mit meiner Mutter. Hintergrund war, dass sie, was für sie „existentiell“ sei, an Mitschülerinnen der Klosterschule bemaß, allesamt vergleichsweise begütert. Und sie diesen „Defizit“ unserer Mutter zum Vorwurf machte. Ein Problem, das für mich, bei gleichen Voraussetzungen, nicht existierte, obwohl auch ich mangels finanzieller Möglichkeiten nicht an einer Klassenreise hatte teilnehmen können. Die Frage sozialer Bedürftigkeit war an meiner Jungenschule schlicht kein Thema, und ich habe auch nie darunter gelitten.
    Eine Frage, die auch bei der Diskussion um „Betreuungsgeld“ anstelle des Anspruchs auf einen Kita-Platz (vor allem in Bayern) eine Rolle spielt: in Form der Erfahrung, dass dieses „Betreuungsgeld“ oft für alles Mögliche, doch nicht zum Wohle der Kinder Verwendung findet.
    Ganz ähnliche Erfahrungen habe ich bisweilen auch als Klassenlehrer in Berlin-Kreuzberg gemacht, dem es bei der Verteilung von Unterstützungsgeldern für Klassenreisen zukam, die Bedürftigkeit zu überprüfen.
    Fazit: Empörung „Abgehängter“ oder stellvertretend für diese, oft verallgemeinernd, ist alles andere als eine solides Fundament für die Einschätzung der realen Situation.

    Zu (3) Gerechtigkeitsempfinden:
    Hier stimme ich Brigitte Ernst voll und ganz zu.
    Die Frage der Begrenzung exorbitanter Managergehälter, ebenso die der Besteuerung von Spitzengehältern ist nicht am finanziellen Output zu bemessen. Es ist eine Frage, die grundlegendes Gerechtigkeitsempfinden in der Gesellschaft berührt, und damit schlicht eine Frage sozialer Hygiene und des sozialen Friedens.
    Der gebetsmühlenhaft von Arbeitgebern und FDP hervorgekramte demagogische Spruch von der „Neiddebatte“ zeigt, wie sehr bestimmte Interessenvertreter gerade eine solche Debatte fürchten.
    Zum Glück leben wir auch nicht in den USA, wo die Anhäufung von Milliarden – egal, mit welchen Machenschaften und Methoden – ehrfurchtsvolle Bewunderung hervorruft und als Voraussetzng sowie – gelegentlich gar einzige – Begründung für die Eignung für höchste politische Ämter bis hin um Präsidentenamt dient.

  10. Werner Engelmann sagt:

    @ Henning Flessner, 5. März 2017 um 18:41
    Eine Anmerkung, die nicht unwidersprochen bleiben darf, auch wenn sie nicht an mich adressiert ist.
    Zunächst erscheint es doch befremdlich, von der idyllischen Vorstellung auszugehen, dass ein Lehrer/ eine Lehrerin für „20 Schüler“ zuständig sei. Meine konkrete „Zuständigkeit“ ging bis 34 Schülerinnen und Schüler mit unterschiedlichsten Voraussetzungen (vom aus der DDR geflüchteten Punker bis zu Islamistentöchtern) in einer Gegend, die als sozialer Brennpunkt bekannt ist (Berlin-Kreuzberg, Nähe Kottbusser Tor).
    Wer von der Sache eine Ahnung hat und z.B. weiß, wie es auf Klassenreisen zugeht, kann auch berichten, dass die Forderung, Scbüler jederzeit „im Griff zu haben“ in der Regel von Eltern gestellt wird, die mit ihrem einzigen Zögling nicht zurecht kommen.
    Auch frage ich mich, welche Vorstellung von Pädagogik bzw. Erfahrung mit Betriebsklima dahinter steht, wenn das Verhältnis von „Topmanagern“ zu „Angestellten“ mit dem von Lehrerinnen und Lehrern zu Schülerinnen und Schülern gleichgesetzt wird.

  11. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Ich bezweifle, dass es so wenige Manager gibt, die gute, ja vielleicht sogar bessere Entscheidungen für eine niedrigeres Gehalt treffen könnten als die derzeitigen und vergangenen Größen, die diese Jobs tatsächlich ausgeübt und den Karren in den Dreck gefahren haben. Was soll denn das Gerede von Verantwortung, wenn derjenige, der in seinem Beruf versagt, niemals negative Konsequenzen zu spüren bekommt? Auf der einen Seite mokiert man sich allerseits über Beamte, die in den Augen vieler so gut abgesichert sind und (für ihr vergleichsweise bescheidenes Einkommen) keine Risiken tragen. Dass aber solche überbezahlten Topmanager förmlich in einem Schutzkokon leben, in dem sie keinerlei Risiken ausgesetzt sind, scheint niemandem aufzufallen. Wäre es nicht Anreiz genug, bei redlicher und gewissenhafter Erfüllung seiner beruflichen Aufgaben förmlich im Geld zu schwimmen, bei gravierenden Fehlern, die auf Fahrlässigkeit oder gar unlautere Machenschaften zurückzuführen sind, dagegen auf eine wirtschaftliche Situation zurückgeworfen zu werden, die der des Beziehers eines mittleren Einkommens mit Reihenhaus und Mittelklassewagen entspricht? Wir wollen die Ärmsten ja nicht gerade verhungern lassen. Aber wer (wissentlich und willentlich) versagt, verdient eben kein schwindelerregendes Topgehalt, das dürfte doch einleuchten.

  12. @Brigitte Ernst
    Sie bleiben nicht bei Ihrem Text.
    Sie haben geschrieben, wer seinen Laden nicht im Griff hat, so dass Fehler begangen werden, muss für den Schaden aufkommen.
    Jetzt schreiben Sie von Fahrlässigkeit und unlauteren Machenschaften. Das ist aber etwas vollkommen anderes. Das hätte ich nicht kommentiert.

  13. @W. Engelmann
    Ich hatte vergessen, dass Sie mitlesen, sonst hätte ich natürlich geschrieben, dass es Fussballtrainer gibt, die 11 Spieler nicht im Griff haben. (Hoffentlich liest jetzt kein Trainer mit.)

  14. Brigitte Ernst sagt:

    @ Henning Flessner
    Ich hatte geschrieben „…wenn sie wissentlich Fehler begehen…“.
    Ich dachte dabei an Leute wie Martin Winterkorn, der über den Abgasbetrug in seiner Firma längst Bescheid wusste und das gedeckt hat.

    Im Übrigen: Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, dass Fußballtrainer, die 11 Spieler (mit den Ersatzspielern sind es ein paar mehr) nicht im Griff haben, die ersten sind, die entlassen werden?

  15. Stefan Briem sagt:

    Mir wird hier viel zu viel über Hartz IV geredet. Hartz IV ist nichts weiter als eine Grundsicherung. Das Verfassungsgericht hat 2014 geurteilt, dass die Hartz-IV-Sätze grundsätzlich in Ordnung sind. Damit sollte doch allmählich mal Schluss mit dieser fruchtlosen Debatte sein. Dann sollte man sich nämlich mal fragen, wie man denen, die wirklich arbeiten wollen und es auch können, da unten raushilft. Das ist doch der interessante Punkt. An dieser Stelle kommt von den Linken, die hier so diskutieren, der übliche Vorschlag: mehr Geld. Also: Hartz-IV-Satz rauf. Ich habe das in diesem Blog schon mal geschrieben: Damit allein ist niemandem geholfen. Das ist kein Weg aus Hartz IV. Der einzige Weg da raus führt über Qualifikation, also Bildung. Also muss an den Maßnahmen angesetzt werden. Wie, das weiß ich nun nicht, da ich kein Experte bin. Aber wenn das nun mal klar ist, kann man endlich mit dem Jammern mal aufhören.
    Mich interessiert das Thema Gerechtigkeit brennend. Absolute Gerechtigkeit gibt es nicht, aber ich glaube schon, dass man mehr Gerechtigkeit erreichen kann. Dazu wäre es z.B. sinnvoll, Einkünfte aus Kapitalerträgen mit dem Einkommenssteuersatz zu versteuern. Das wäre auf nationaler Ebene machbar, wenn man es denn machen will. Man muss da ran, wo das Geld sich inzwischen von ganz allein vermehrt. Lange gefordert, bisher nicht eingeführt: Finanztransaktionssteuer. Mehr Gerechtigkeit auch durch Schließung von Schlupflöchern für internationale Konzerne wie Amazon, Apple oder Ikea, die ihre Gewinne da versteuern sollen, wo sie entstehen. Man muss nicht fürchten, dass sie dann abwandern. Der EU-Binnenmarkt ist immerhin die größte Wirtschaftszone der Welt.
    Diese Ziele müssen auf europäischer Ebene durchgesetzt werden. Das wäre meine Forderung an den Kandidaten Schulz. Der Mann kennt Europa wie kaum ein anderer. Ich glaube, dass er diese Fragen anpacken könnte, zumal die Verantwortlichen in Brüssel, vor allem Juncker und Dijsselbloem, inzwischen erkannt haben sollten, dass sie mit der Politik alter Machart die EU in die Krise geführt haben. Die EU könnte sich Anerkennung und Rückhalt zurückerobern, wenn sie endlich gegenüber den Konzernen das im Grunde Selbstverständliche durchsetzt.
    Es geht um Leistungsgerechtigkeit, so wie Prof. Liebig in seinem Interview gesagt hat. Ob das nun neoliberal ist oder nicht, ist mir egal, solange es gerecht ist und Deutschland gerechter machen kann. Nur darauf kommt es an. Da gibt es natürlich noch viel mehr zu tun, zum Beispiel bei der Leiharbeit und bei den Werkverträgen, aber ich mache an dieser Stelle erst mal Schluss, weil der Kommentar sonst zu lang wird.
    In der Hoffnung, dass dies ein lösungsorientierter Beitrag ist.

  16. @Brigiite Ernst
    Ich bezog mich auf diesen Teil:
    „oder ihren Laden nicht im Griff haben, so dass Fehler begangen werden“

  17. Wolfgang Fladung sagt:

    @ H. Flessner:

    Wenn Sie den Wiki-Beitrag zum BGE lesen, wird doch die „negative EKSt.“ ausdrücklich mehrfach erwähnt, auch im Zusammenhang mit Milton Friedman. Ich bin doch nicht resistent gegen Vorschläge von rechten bzw. neoliberalen Ökonomen, wenn sie logisch durchdacht und fundiert sind. Ich befürchte nur eine Durchlöcherung bzw. Schlupflöcher in der Art von Steueroasen, die sich dann die Reichen und Mächtigen dank der Lobbyisten suchen.

    Das Prinzip der „negativen EKSt.“ würde dann wohl automatisch nicht nur die im Markteinkommen enthaltenen Löhne, Gehälter, Kapitalerträge aus Zinsen und/oder Grund- und Bodenbesitz, z.B. Mieten enthalten, sondern auch gezahlte Pensionen, Renten, auch Betriebsrenten – sehe ich das richtig?

    Es gibt ja auch schon länger eine Debatte, das Zinsen aus Verträgen steuerfrei in Bezug auf Kapitalertragssteuer bleiben sollten, weil hier ja bereits versteuertes Geld angelegt wurde. Hier werden dann wohl auch Äpfel mit Birnen verglichen, weil es einen Unterschied macht, ob ich aus einem normalen Arbeitseinkommen z.B. eine Lebensversicherung o.ä. abgeschlossen und eingezahlt habe, oder z.B. das Mehrfamilienhaus mit Mietwohnungen vom Vater oder der Tante geerbt habe, mit beim Erbfall nur geringer angefallener Erbschaftssteuer.

    Jedenfalls erscheint mir das BGE in Verbindung mit der negativen Einkommensteuer eine Möglichkeit hin zu mehr Gerechtigkeit.

  18. Wolfgang Fladung sagt:

    @ H. Flessner, eine Frage noch:

    Wie definiert sich das von Ihnen angeführte Markteinkommen, doch wohl als Bruttoeinkommen, weil ansonsten von einem versteuerten,also Netto- Einkommen nochmals Steuer abgehen würde? Und wie ist es mit den Sozialbeiträgen, egal ob gesetzlich oder privat versichert? Oder muß ich brutto für netto nehmen, weil von dem erzielten Einkommen, sofern max. € 2000,–, nicht nur keine Steuer, sondern auch keine Sozialbeiträge mehr abgehen würden?

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