FR-Forum vom 7. bis 11. Februar

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Forum vom 7. Februar 2023

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Minister Buschmann betreibt Klientelpolitik

Lieferkettengesetz: „Erfolgreich verwässert“, FR-Wirtschaft vom 25. Januar

Der von der FDP praktizierte Liberalismus hat mit der Bedeutung des Begriffs wenig zu tun. Unter liberal versteht die FDP vorwiegend den Schutz der Wirtschaft vor der Allgemeinheit. Justizminister Buschmann (FDP), der sich als Abgeordneter für den Schutz der Bürgerrechte stark gemacht hat, blockiert ein wirksames EU-Lieferkettengesetzes. Es geht ja auch nicht um deutsche Bürger, sondern um Menschen im nicht europäischen Ausland. Herr Buschmann will die Interessen der Wirtschaft, gegen Menschen und Umwelt, durchsetzen. Der Richtlinienentwurf der EU-Kommission aus dem Februar 2022 war noch ambitioniert. Unternehmen ab 250 Mitarbeitern sollten vorbeugend dafür sorgen, dass es in ihrer Wertschöpfungskette nicht zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden kommt. Bei Verstössen sollten die Betroffenen ein Klagerecht gegen die Unternehmen hier in Europa haben.
Das alles ging der deutschen Wirtschaft viel zu weit. Wo kommen wir denn hin, wenn wir für Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel bei der Gewinnung von Rohstoffen, oder bei der Produktion von Kleidung ggf. haftbar gemacht werden. Schließlich basiert unser wirtschaftlicher Erfolg im Wesentlichen auf der Ausbeutung der Menschen und der Umwelt, vorwiegend in den ärmeren Ländern des globalen Südens. Lange Rede, kurzer Sinn. Justizminister Buschmann hat in Brüssel, auf Geheiß der deutschen Wirtschaftsverbände mit denen er sich mehrfach getroffen hat (ein Treffen mit der „Initiative Lieferkettengesetz“ wurde abgelehnt), den Entwurf bis zu Unkenntlichkeit verwässert. Speziell das Klagerecht und die Einbeziehung der gesamten Wertschöpfungskette wurden abgelehnt. Ein weiterer Beweis dafür, dass die FDP reine Klientelpolitik betreibt und dabei Menschenrechte und Umweltschutz mit Füssen tritt.

Dieter Murmann, Dietzenbach

Wirksame Regeln sollen verhindert werden

Die Menschenrechts-Charta der Vereinten Nationen, das Pariser Klimaabkommen und die UN-Zukunftsagenda 2030 setzen darauf, dass weltweit alle Menschen in Würde in einer lebenswerten Welt leben können. Die Europäische Union hat sich zum Schutz der Menschenrechte und einer globalen nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.
Ausbeuterische und gefährliche Arbeitsbedingungen, die Vertreibung von Menschen und die Zerstörung von Regenwäldern sind Alltag in unserer brutal globalisierten Welt. Unternehmen, vor allem Konzerne, missachten Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz. Sie übernehmen keine Verantwortung und tragen keine Konsequenzen.
In Sachen Klimaschutz, Umwelt und Menschenrechte lässt die Unternehmensseite Ehrgeiz und Kompetenz vermissen. Bei hinreichendem Wissen und Wollen wären anderenfalls die genannten Rechtsverstöße und Missstände auszuschließen. Dadurch, dass sie existieren belegen sie Handlungsdefizite und dringenden Veränderungsbedarf.
Mit einem starken EU-Lieferkettengesetz könnten menschenrechtskonforme Produktions- und Handelsbedingungen und wirksame Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen erreicht werden. Bewusst strenge Sorgfaltspflichten für die gesamte Lieferkette würden verhindern, dass europäische Unternehmen durch ihr Wirtschaften Missstände wie die vorgenannten verursachen. Unternehmerische Sorgfaltspflichten müssen präventiv wirken. Betroffene müssten eine faire Chance bekommen.
25-mal hat sich eigenen Angaben zufolge der zuständige EU-Abgeordnete Axel Voss zum Lieferkettengesetz mit Vertretern von Unternehmen und ihren Interessenvertretungen getroffen. Mit Nichtregierungsorganisationen gab es drei Gespräche. Ihre Gesprächsanfragen wurden dem Vernehmen nach nur selten angenommen.
Mindestens drei Mal haben sich Staatssekretär*innen des Bundesjustizministeriums mit hochrangigen Wirtschaftsvertreter*innen zu diesem Thema getroffen. An der Zivilgesellschaft hat der Minister offenbar kein Interesse. Mit der Initiative Lieferkettengesetz wollte er nicht sprechen.
Wirtschaftsvertreter leisten Widerstand gegen ein EU-Lieferkettengesetz, das weltweit Menschen-, Umwelt- und Klimarechte durchzusetzen hilft. Sie wollen wirksame Regeln verhindern. Sie intervenieren – und ihre Texte werden zum Teil wörtlich in den Gesetzesentwurf übernommen!
Politiker sind dem Wohl des Volkes verpflichtet, und an nationales wie internationales Recht gebunden. Doch Entscheidungen scheinen durch persönliche sowie Partei- und Wirtschaftsinteressen bestimmt. Dies wäre nicht sachgerecht und höchst problematisch. In der Sache am Status quo festzuhalten wäre rückwärtsgewandt und unverantwortlich.
Wie schaffen wir rechtskonforme Lösungen?
Einordnende aktuelle Infos dazu finden sich auch unter: https://lieferkettengesetz.de/2023/01/19/offener-brief-an-axel-voss/ und im Briefing der Initiative Lieferkette „Methode Copy & Paste“ zu den Forderungen der Wirtschaftslobby:
https://lieferkettengesetz.de/2023/01/24/methode-copy-and-paste/.

Maria Gubisch, Gelnhausen

Am Ende bleibt nur Schweigen übrig

Zu: „Warum Delilah nicht mehr lachte“, FR-Feuilleton vom 3. Februar

Ältere Semester erinnern sich noch daran, dass es eine Zeit gab, in der Menschen Schallplatten rückwärts abspielten, um feststellen zu können, ob da nicht etwas „Verbotenes“ zu hören sei, was Kinder/Hörer verstören könnte. Harry Nutt gibt zu bedenken, dass er keine Ahnung hatte, worum es in dem besagten Song geht und sicherlich macht es einen erheblichen Unterschied, ob man nativ speaker ist oder nicht. Nur, ist das das Problem? Das Stück ist von 1968. In nunmehr 50 Jahren hat scheinbar kein Mann, keine Frau (auch kein nativ speaker) Anstoss genommen und jetzt auf einmal, sieht sich der walisische Rugby-Verband genötigt, es nicht mehr zu spielen, weil jemand verstört sein könnte (Konjunktiv). Vorauseilender Gehorsam? Wie ist es mit „I shot the Sheriff“ von Bob Marley? Was ist mit „No Mercy“ von Nils Lofgren? Was ist mit der Hymne der Suffragetten/Frauenbewegung „Jerusalem“? Was ist mit diversen Songs von Frank Zappas? Wir erinnern uns weiter an die Bilder von Balthus, die abgehängt wurden oder die Diskussion um Figuren in den Geschichten Michael Endes. Die Beispiele ließen sich beliebig vermehren. Glaubt irgendjemand, dass ich einen Sheriff/Polizisten erschiesse, weil ich das Stück gehört habe oder eine Frau ersteche (zumal es in dem Song um ein Eifersuchtsproblem geht. Zum Mord an Frauen wird nicht aufgerufen. Das wäre was anderes) oder jemanden als N beschimpfe, weil ich Michael Ende gelesen habe? Überschätzt man da nicht die Wirkung solcher Songs/Bilder/Schriften bei weitem bzw. unterschätzt man nicht das Urteilsvermögen von Menschen? Wer kann wissen, was den anderen verstört? Ist diese Haltung, dieses Verhalten nicht paternalistisch? Diese Entwicklung, deren Absicht ich durchaus verstehe, läßt mich Schlimmes befrüchten. Denn, wenn man sie konsequent zu Ende denkt, bleibt nichts mehr übrig außer Schweigen.

Rüdiger Erdmann, Pattensen

Zum Wohle der kranken Menschen

Zu: „Magisches Denken kann den Weg in radikalere Welten ebnen“, FR-Feuilleton vom 28. Januar

Einseitige Darstellungen können den Weg in radikalere Welten ebnen. Als gründlich in Universität und Klinik ausgebildeter und sorgfältig arbeitender Facharzt für Allgemeinmedizin mit ganzheitlichen Ansatz stimme ich Frau Lamberty zu, dass man eine klare Abgrenzung zu unheilvollen, gefährlichen alternativen „Heilern“ vornehmen sollte. Aber wir akademisch wissenschaftlich ausgebildeten Menschen sollten doch versuchen, eine möglichst vollständige und ausgewogene Analyse zu veröffentlichen und nicht alle Variationen der Naturheilkunde in einen Topf zu werfen und das Ganze dann auch noch mit Verschwörungstheorien und Rechtsradikalen zu verquicken. Schließlich wollen wir die Gesellschaft doch nicht noch weiter spalten, sondern erreichen, dass unsere Heilbemühungen zum Wohle des kranken Menschen angewendet werden.
Eine Abgrenzung der Schulmedizin ist nicht pauschal zur Alternativmedizin (Homöopathie, Anthroposophie, Phytotherapie) wichtig, sondern ist konsequent vorzunehmen gegenüber schlecht ausgebildeten Heilern mit magischen Heilversprechen, die zum Nachteil des Patienten ihre Geschäfte machen.
Um diese Abgrenzung zu erreichen, erscheint mir eine gute Ausbildung von uns Schulmedizinern gerade in der Komplementärmedizin wichtig. Dem widerspricht klar die Abschaffung der Zusatzbezeichnung „Homöopathie“ und damit die Möglichkeit zur gründlichen Ausbildung mit anschließender Qualifikation.
Demokratie entsteht nicht durch Unterdrückung/ Verteufelung von alternativen Methoden, sondern gerade durch einen ausgewogenen Diskurs und durch Mitbestimmung aller Beteiligten (v.a. der Patienten, die Naturheilverfahren sehr schätzen).
Zusammenfassend sollte die Abgrenzung nicht gegenüber jeder Art von Alternativmedizin erfolgen, sondern gegenüber einem unqualifizierten Vorgehen, das das Wohl des kranken Menschen nicht mehr im Auge hat.

Dr. Stefan Deinhart, Frankfurt

Merzens Heuchelei

Zu: CDU-Spitze stellt Maaßen Ultimatum“, FR-Politik vom 31. Januar

Herr Merz meint, dass Herr Maaßen nicht mehr in die CDU passt, und bittet ihn freundlich, die Partei doch zu entlasten. Und was ist mit der Werteunion, in der sich Tausende von Parteimitgliedern aus CDU und vor allem CSU befinden, die mit 95 Prozent diesen Herren zu Ihrem Vorsitzenden gewählt haben? Womit klar verdeutlicht wird, dass praktisch alle diese Parteimitglieder hinter Herrn Maaßen stehen und dessen Meinungen und Einstellungen unterstützen bzw. befürworten. Warum fordert Herr Merz nicht auch diese unmissverständlich auf, die Partei zu verlassen? Die Kritik somit auf eine einzelne Person zu beschränken, ohne dabei die Gesinnungsgenossen in der Werteunion überhaupt zu erwähnen, kann demnach nur als reine Heuchelei verstanden werden.

Jost Simon, Esslingen

Ein Rechter als Verfassungsschützer

Man könnte fast sagen, „wir reden nicht vom Wetter“, denn alle reden über den plötzlich „ach! so schlimmen“ Hans-Georg Maaßen, aber keiner redet davon, was der Rechtsradikale als Verfassungsschutzboss zwischen 2012 und 2018 gemacht hat. Ist das ein klarer Fall von Verfassungschutz? Sonnenschutz schützt vor der Sonne und der Verfassungsschutz schützt vor der Verfassung.

Thomas Klikauer, Sydney (AUS)

Gezielter einkaufen

Zu: „Streit übers Containern“, FR-Wirtschaft vom 12. Januar

Im heutigen Artikel zum Vorstoß von Bundesjustiz- und Landwirtschaftsministerium, Containern in Zukunft straffrei zu gestalten, würde ein Anfang zum bewußteren Umgang mit Lebensmitteln gemacht werden. Es gibt aber auch andere Wege, die dazu führen. Jeder Bürger:in kann mit Zettel und Planung zum Einkauf gehen und auf Spontankäufe verzichten, was nicht immer einfach ist, wenn ein Gemüse z. B. nur einmal im Jahr angeboten werden sollte. Die Geschäfte können gezielter einkaufen, es muß nicht immer alles im Überfluß vorhanden sein, außerdem freut sich mancher Bürger:in über Obst und Gemüse, das ordentlich präsentiert, jedoch nur noch so gerade eben verzehrfähig, in einem Hasenfutterbereich angeboten wird. Damit würden nächtliche Einbrüche vermieden werden können. Weiter sollte grundsätzlich so gut wie alles vom Feld in den Handel kommen. Die herzförmige Kartoffelknolle schmeckt genauso gut wie die ideal ausgeformte. Konserven- oder Safthersteller sollten auch kleine und krumme Früchte verarbeiten. Bei zurückgerufener Ware kann der Handel extra Entsorgungsbehältnisse, die entsprechend gekennzeichnet sind, in einem abgeschlossenen Bereich aufstellen, damit könnte die Gefährdung von Bürgern vermieden werden und der Handel würde seine Verantwortlichkeit klar aufzeigen.

Elisabeth Baumann, Essen

Forum vom 8. Februar 2023

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Demokratisches Basiswissen

Kolumne „Entschuldigung, Luisa Neubauer“, FR-Meinung vom 1. Februar

Entschuldigung, Herr Nutt, vielleicht nehmen Sie einmal „Einsicht“, falls es Ihre Zeit erlaubt. Zum Beispiel in die Berichte des Weltklimarates, wenigstens die Zusammenfassungen. Das sind Kompromisse, auf die sich die Völkergemeinschaft auf den Weltklimakonferenzen einigt. Von Frau Neubauer könnten Sie auch lernen, dass auch das Pariser Klimaabkommen ein solcher Kompromiss ist.
Dass die „Fridays for Future“ im Einklang mit der Klimawissenschaft, den wissenschaftlichen Beratungsgremien der Bundesregierung, der Klimabewegung und dem Bundesverfassungsgericht nichts anderes von der Politik fordern als die Einhaltung dieses völkerrechtlich und verfassungsrechtlich verbindlichen Kompromisses, kann Ihnen unmöglich entgangen sein.
Offenbar ist es Ihrem Verständnis „staatsbürgerlichen Bewußtseins“ und Ihrem „Rechtsempfinden“ geschuldet, geschult an den Joschka-Fischer-Grünen, wie Sie vermuten, dass verfassungsrechtlich zwingende Normen für Sie angesichts legal durchgesetzter Verfahren keines Gedankens Wert sind.
Wäre es denkbar, dass Sie mit solch simplem Rechtsstaatsverständnis, in dem „Legitimation durch Verfahren“ immer Recht zu haben scheint, „womöglich falschliegen“? Könnte es Widersprüche zwischen Legalität und Legitimität geben, denen diese legalistische Sicht nicht gerecht wird? Wäre es böswillig, Ihnen zu unterstellen, was Sie Frau Neubauer unterstellen, dass in Ihrem „akuten Kampf Einsicht und Zögerlichkeit nicht vorgesehen sind“?
„Legitimation durch Verfahren“ gibt keine Antwort auf die Frage, warum das legitimierende Verfahren selbst legitim ist. Deshalb kann der moderne Verfassungsstaat von seinen Bürgern Gesetzesgehorsam nur erwarten, wenn und soweit er sich auf anerkennungswürdige Prinzipien stützt, in deren Lichte dann, was legal ist, als legitim gerechtfertigt – und gegebenenfalls als illegitim verworfen werden kann“ (siehe hierzu: „Ziviler Ungehorsam – Testfall für den demokratischen Rechtsstaat“, Jürgen Habermas 1983).
Der „nachholende kulturelle Wandel“ der Schröder-Fischer-Regierung, den Sie feiern, scheint solch demokratisches Basiswissen über Bord geworfen zu haben. Er leistet „autoritärem Legalismus“ (Habermas) damit Vorschub.

Karl Höhn, Frankfurt

Dänemark ging es gut

Zu: „Meta-Studie: Masken eher wirkungslos“, FR-Politik vom 2. Februar

Das Ergebnis der Meta-Studie kommt wenig überraschend. Schließlich gibt es viele andere Länder in Europa, die die Maskenpflicht deutlich eher als Deutschland beendet haben, wie zum Beispiel Dänemark im Februar 2022, ohne dass sich dort durch diesen Schritt die Situation signifikant verschlechtet hat. Wobei sich diesbezüglich sogar zwei Städte wie Hamburg und Kopenhagen von ihrer Struktur her als große Pendlerhochburgen äußerst gut miteinander vergleichen lassen und der seit jeher besonders strenge Kurs vom Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher an der Elbe am Ende nicht erkennbar erfolgreicher als das viel liberalere nordische „Gegen“-Modell gewesen ist. Deshalb hätte man ebenfalls hierzulande trotz aller gebotenen Vorsicht während einer Pandemie schon viel früher wissen können, dass es zur erfolgreichen Bekämpfung bzw. Eindämmung des neuartigen Corona-Virus eher auf andere Werkzeuge ankommt, wie insbesondere eine professionelle digitale Datenstrategie, die nach wie vor aber komplett fehlt, da es bis zum heutigen Zeitpunkt nicht einmal gelungen ist, dass sämtliche Gesundheitsämter mit einer verbindlichen einheitlichen Software zusammenarbeiten!

Rasmus Ph. Helt, Hamburg

Singuläres Recht

Zu: „Empathie als intellektuelle Übung“, FR-Feuilleton vom 4. Februar

In der Ausgabe vom 3. Februar 2023 wird mir aus meinem Vortrag beim Einstein-Forum in Potsdam folgende Aussage zugeschrieben: „Aber anzunehmen, dass Israel das Recht habe, aus der jüdischen Leidensgeschichte heraus sich über ein anderes Volk zu stellen, das, so Wiedemann, ist ein schreckliches Missverständnis“. Diese Formulierung habe ich nicht gewählt und fände sie, zumal für eine deutsche Sprecherin, auch im Ton verfehlt. Gesagt habe ich, an die Deutschen gerichtet: „Anzunehmen, dass Israel wegen der Shoah ein singuläres Recht auf Straflosigkeit hat, ist ein schreckliches Missverständnis.“

Charlotte Wiedemann, Berlin

Das Amt wird aufgewertet

Erwiderung auf „Baerbock ist nicht tragbar“, FR-Forum vom 3. Februar

Der Meinung von Frau Hoos über unsere Außenministerin muss ich energisch widersprechen. Auch wenn der Satz zum „Krieg mit Russland“ unglücklich und verrutscht sein mag: Endlich haben wir in der Außenpolitik eine Person an der Spitze, die deutlich die Verantwortlichkeiten benennt – sei es beim barbarischen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine oder bei der Diskriminierung und Unterdrückung von Andersdenkenden im Iran. Das erwarte ich auch von ihr, Diplomatie beinhaltet nicht nur Gespräche in Hinterzimmern, sondern deutliche Stellungnahme! Frau Baerbock ist eine mutige Politikerin, die unsere Unterstützung verdient. Ich fühle mich jedenfalls durch sie – ähnlich der überwiegenden Mehrheit der deutschen Bevölkerung – gut vertreten und hoffe sehr, dass sie weiterhin Menschenrechtsverletzungen – von welcher Seite auch immer begangen – klar benennt! Sie schadet damit nicht dem Amt, sondern wertet es auf!

Karl-Heinz Rodax, Löhne

ChatGPT macht Spaß

Künstliche Intelligenz: „Der Textroboter übernimmt“, FR-Magazin vom 31.1.

Eine Million Menschen können sich nicht irren: Der ChatGPT macht richtig Spaß. Vor allem, wenn er sich, wie häufig schon geschehen, bei mir entschuldigen muss. Noch weiß ich manchmal mehr als er. Noch. Mir tun nur die Lehrbeauftragten leid, die herausfinden müssen, wer die plötzlich erstauich gute Hausarbeit geschrieben hat!

Gabriele Schreib, Strande

Forum vom 9. Februar 2023

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Niemand findet Streiks gut

Post-Streik: „Wenn die Post nicht kommt“, FR-Wirtschaft vom 21. Januar

Ich bin irritiert, wenn ich solch einen Artikel lese! Dass ich meine Pakete und Briefe nicht verlässlich und termingerecht mit der Post verschicken kann, wenn diese streikt, das versteht sich ja wohl von selbst, oder? Dass dann die Rundschau ihre Leser:innen unterweist, doch lieber mit der Konkurrenz zu versenden, ist eine Ungeheuerlichkeit. Letztlich steht doch da: Der Streik der Postangestellten wird der Post im Wettbewerb schaden, am Ende – wie sonst sollte ich folgern? – kostet er Arbeitsplätze, der Streik ist schlecht.
Aber ein Streik ist halt das einzige Mittel der Beschäftigten, sich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und ungerechte Löhne zu wehren.
Was soll also die ewige Litanei, die Verbraucher:innen fänden den Streik nicht gut? Natürlich nicht – na und? Ich finde auch nicht gut, wie schlecht die Arbeitsbedingungen sind. Im Supermarkt, in der Pflege, bei der Post. Jetzt den Leuten zu empfehlen, lieber mit anderen privaten Zustelldiensten zu senden, das ist ein toller Vorschlag, danke! Die Angestellten dort haben es bestimmt viel besser…
Insofern ist der Artikel fast im Sinne des Arbeitgebers geschrieben. Der freut sich nur nicht, weil Sie auch noch sagen, mit wem genau ich mein Paket schicken soll – ist das noch Journalismus? Jedenfalls der beste Weg, der Post (und damit ebenfalls ihren Angestellten) möglichst langfristig zu schaden…
Darf ich zum Schluss noch anmerken: Nein, ich arbeite nicht im Zustelldienst, ich habe einen anderen Job mit miesen Bedingungen. Ich bin Erzieher.
Mit solidarischen Grüßen an die Kolleg:innen bei der Post.

Gregor Gärtner, Mainz

Vonovia enteignen

Kein Wohnungsneubau: „Vonovias kalte Schulter“, FR-Wirtschaft vom 2. Februar

Was muss eigentlich noch passieren, um endlich die Enteignung und Überführung von Vonovia in öffentliches Eigentum politisch durchzusetzen? Wir haben unbestritten einen zutiefst unsozialen Wohnungsnotstand. Wenn in dieser Situation der private Wohnungsgigant aus reiner Profitsucht seine Bautätigkeit einstellt, muss dringend politisch gehandelt werden. Da man den privaten Wohnungskonzern nicht zum Bauen zwingen kann, darf das Mittel der Enteignung nicht tabu sein. Dabei darf es nicht bei Vonovia bleiben. Wohnen ist besonders in der gegenwärtigen Situation mehr denn je ein Grundrecht. Was muss eigentlich noch auf dem Wohnungs“Markt“ passieren das endlich was passiert

Dieter Hooge, Frankfurt

Forum vom 10. Februar 2023

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Der Pisa-Abstieg ist kaum noch vermeidbar

Lehrkräftemangel: Erwiderung auf „Ein Schlag ins Gesicht“, FR-Forum vom 4.2., und zu „Vision für die Schule“, FR-Meinung vom 7.2.

Der seit Jahren bekannte Mangel an Lehrkräften hat sich weiter zugespitzt. Als Notlösung. soll der Unterricht einigermaßen aufrechterhalten werden mit größeren Klassen und Quereinsteigern. Diese „Not–Operation“ wird weiter die Schulnoten und Schulabschlüsse verschlechtern. Bildung in Deutschland wird den Abstieg im „Pisa–Ranking“ auf die letzten Plätze befördern.
Bildung ist ein wichtiges Humankapital für unsere Volkswirtschaft, ein damit verbundener wirtschaftlicher und sozialer Abstieg in den nächsten Jahrzehnten ist kaum vermeidbar.

Thomas Bartsch Hauschild, Hamburg

Unter reichlich nebulösen Bedingungen

Die Zuschrift von Frau Siebert-Eigenherr spricht mir aus dem Herzen. Folgende Fakten möchte ich Ihnen mitteilen:
Im Januar 2014 bin ich auf eigenen Wunsch mit 65 Jahren aus dem hessischen Schuldienst ausgeschieden. Theoretisch hätte ich einen Monat länger arbeiten müssen, um die volle Pension zu erhalten, d.h. aber für Lehrer, dass sie das ganze Halbjahr durcharbeiten müssen, auch noch einmal Abitur abhalten müssen.
Dann bekam ich Ende 2014 / Anfang 2015 einen Brief von dem jetzigen Kultusminister Lorz, ob ich nicht noch einmal unterrichten könnte. Ich war nicht total abgeneigt und rief im Ministerium an. Die Bedingungen waren aber so nebulös, ich hätte nicht vorher erfahren, in welcher Schule und welche Klassenstufe zu unterrichten wäre, Fächer waren auch unklar, so dass ich sagte , „Nein ,danke“. Meine Umfrage bei meinen Kolleginnen/Freundinnen ergab, dass nur Lehrkräfte unter 67 Jahren angeschrieben worden waren . Die, die ein halbes Jahr älter waren, hatten keinen Brief bekommen. Diese Altersgrenze ist anscheinend nicht mehr aktuell. Keine meiner Freundinnen hat das Angebot angenommen. Was ich schlimm finde , ist, dass dieser Kultusminister jetzt so überrascht ist von dem herrschenden Lehrermangel und die Vorschläge der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission von absoluter Ahnungslosigkeit der Schulwirklichkeit zeugen. Als Mutter und Schwiegermutter von Lehrkräften bekomme ich auch die aktuellen Zustände mit und größere Klassen heißt: mehr Korrekturen pro vorgeschriebener Klausur, mehr Förderpläne , mehr Elterngespräche, längere Zeugniskonferenzen jeweils in einer Klasse. Man hat nicht nur eine Klasse ! Auch die Zuwendungszeit pro Kind wird dadurch reduziert.
Deswegen kann ich nur sagen, Schule wird durch diese Vorschläge nicht motivierender.

Brigitte Jentzen, Flörsbachtal

Welche Art von Bildung wollen wir vermitteln?

Stellen Sie sich eine Klassenfahrt vor, bei der nach jeder Stunde das Gefährt gewechselt wird. Erst ist es eine Kutsche, dann ein Bus, dann eine Straßenbahn. Im Inneren des Gefährts herrscht reges Treiben, die Fahrscheine werden mittlerweile digitalisiert kontrolliert, die Fenster wegen Corona auf- und wieder zugemacht. Am Ende der Fahrt steigen alle aus und erhalten eine Teilnahmebestätigung. Keiner fragt, was das eigentliche Ziel der Fahrt war und was dabei vermittelt werden sollte.
So ähnlich präsentiert sich aus meiner Sicht die deutsche Bildungspolitik. An Reformen mangelt es nicht, erst G9, dann G8, jetzt wieder zurück zu G9: Ständige Zumutungen während der Corona Pandemie, Lüftungsprotokolle, ob auch regelmäßig der Klassenraum gelüftet wurde, Listen, Vorschriften, Bürokratie. Die Digitalisierung bricht sich Bahn, schlecht vorbereitet und ohne Konzepte, wie digitale Medien in den Unterricht sinnvoll eingebaut werden sollen. Statt dessen „learning by doing“, jeder so gut, wie er und sie halt kann. Die Integration von Kindern und Jugendlichen aus Kriegsgebieten wird auch noch so nebenher bewältigt.
Die neuen Erkenntnisse der SWK zur Situation der Schulen in Deutschland überraschen mich nicht, allerdings erschrecken mich die Folgerungen, die man daraus zieht: Größere Klassen, Mehrarbeit für Lehrer:innen, eigenständiges unbetreutes Lernen der Schükler:innen, Angebote zur Gesundheitsprävention der Lehrkräfte. Ja geht’s noch?
In den letzten Jahrzehnten wurde viel über diverse „Lernvehikel“ diskutiert, was auf der Strecke blieb ist die Frage nach der Art der Bildung, die wir unseren Kindern vermitteln wollen. Welche Fähigkeiten werden gebraucht, wie sichern wir die Grundfertigkeiten im Lesen, Schreiben und Rechnen und wie bereiten wir die Jugendlichen auf die viel beschworene „Zeitenwende“ vor? Darüber gibt es wenig öffentlichen Diskurs und von Wissenschaft und Politik leider auch keine Leidenschaft. Schade drum.

Henrik Geidt, Lebach

Aus dem Wörterbuch des Unmenschen

AfD: „Partei des Rassismus“ und „Nicht vom Himmel gefallen“,   FR-Meinung vom 6. und 2. Februar

Ich bin Pitt von Bebenburg sehr dankbar, denn sein Leitartikel spricht mir aus Kopf und Seele. Es ist so, dass die AfD überall da, wo sie auftritt, auf den Widerstand und den Protest der Zivilgesellschaft stoßen muss. Denn überall, wo sie auftritt, wird aus dem Wörterbuch des Unmenschen gesprochen und Rassismus, Antisemitismus und Minderheitenfeindlichkeit gepredigt. Seitdem die AfD in den Parlamenten sitzt, die sich im Verlauf der letzten 10 Jahre vom bräunlich schimmernden Sammelbecken zum parlamentarischen Arm des Rechtsterrorismus der Bundesrepublik radikalisiert hat, ist in der Tat festzustellen, dass jeder Diskurs und jede Debatte im deutschen Bundestag und in den Länderparlamenten, an dem die AfD beteiligt ist, ein Konglomerat von Hass, Demagogie und offener Feindschaft gegen das parlamentarische System darstellt. Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist bitter notwendig und die Wehrhaftigkeit der Demokratie müsste meines Erachtens durch einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht bewiesen werden. Die Gefährlichkeit für unseren Verfassungsstaat ergibt sich nämlich daraus, dass durch das hohe Maß an Zustimmung für diese Rechtsreaktionären sich bei jeder Wahl immer mehr zeigt, wie gefährdet dieser Staat durch seine braunen Feinde in der Tat ist. Insofern hielt ich es nicht für abenteuerlich, einen juristisch gut begründeten Gang nach Karlsruhe zu gehen. Die Radikalisierung ist besonders in den ostdeutschen Bundesländern erkennbar, und die Radikalisierung dieser Partei schreitet fort und sie hat sich in der Tat von der scheinbaren Professorenpartei zur rechten Proletenpartei entwickelt. Ja, es muss sowohl ein starkes Signal der Zivilgesellschaft als auch ein deutliches Signal von der Justiz sprich Bundesverfassungsgericht an diese Totengräber des parlamentarisch-demokratischen Systems in der Bundesrepublik ausgehen. Beobachten und Zuwarten reicht nicht mehr, Nein, die Institutionen des Rechtsstaates sind jetzt gegen rechts gefordert. Denn wir wandeln in dieser Republik auf einem ganz dünnen Eis, das leider schon an vielen Stellen eingebrochen ist.

Manfred Kirsch, Neuwied

Der große Frieden mit den Tätern

Sehr geehrte Frau Thorwarth, herzlichen Dank für Ihre Kolumne in der FR online. Ich möchte Ihre Gedanken noch einen Schritt weiterführen.
Ich bin überzeugt davon, dass es absolut notwendig ist, dass CDU, SPD und FDP eine neutrale Wahrheitskommission einsetzen müssen, die die Verstrickung dieser Parteien, deren Beeinflussung und Finanzierung mit den Nazis und deren Gedankengut schonungslos offenlegt, damit diese Parteien erneuerungsfähig werden.
Es geht ja nicht nur um die bekannten Namen. Der Prozess fand auf allen Ebenen statt. Aus dem Ortsgruppenleiter wurde auf der untersten Ebene der CDU-Kandidat für das Bürgermeisteramt. Das hat die Parteien und ihre Inhalte geprägt.
Nein, die AfD ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist aus dem großen Frieden mit den Tätern entstanden und deren Hineinwirken in die Parteien.

Monika Jonas, Darmstadt

Wo bleibt das Urheberrecht?

Künstliche Intelligenz: „Textroboter übernimmt“, FR-Magazin vom 31.1.

Im Artikel wird beschrieben, dass der Roboter auch Textbausteine aus Webseiten, Blogeinträgen und anderen Quellen nimmt („social media“?). Ich habe eine simple Frage dazu: Was ist mit dem Urheberrecht?

Susanne Helalat, Kassel

Forum vom 11. Februar 2023

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Moralischer Aktionismus

„Letzte Generation“: „Dürfen Klimabewegte fliegen?“, FR-Politik vom 3. Februar

Wer hätte das gedacht? Was für eine Überraschung! Klimaaktivist*innen sind nicht die besseren Menschen. Sie sind sozialisiert im digitalen Kapitalismus und geprägt durch unsere Konsumgesellschaft mit der ständigen Verfügbarkeit aller Konsumgüter. Sie haben früh gelernt, wie einfach es ist, mit ein paar Mausklicks den billigsten Flug nach Thailand zu buchen. Sie freuen sich, dass unser Wirtschaftssystem den Urlaub zum Schnäppchenpreis möglich macht und erleben, dass ein Urlaub in einer Militärdiktatur auch seine schönen Seiten haben kann. Ich gönne diesen jungen Menschen ihren Urlaub, aber es wäre gut, sie würden ihr eigenes Verhalten und ihre Aktionsformen hinterfragen und fordern, dass alle Umweltkosten in den Flugpreis eingerechnet würden, statt mit hypermoralischem Aktionismus für fragwürdige mediale Aufmerksamkeit zu sorgen. Dass das Boulevard-Blatt mit den großen Buchstaben sich über diese Story besonders freut, war zu erwarten. Statt zu verstehen, dass die Klimakrise nicht auf der Ebene individueller Konsumentscheidungen entscheidend bekämpft werden kann, stehen jetzt die massiven Widersprüche zwischen der Einsicht in die Notwendigkeit schneller Veränderungen einerseits und unserer Bequemlichkeit und unserem klimaschädlichen Konsumverhalten andererseits im Fokus der Auseinandersetzung. Natürlich ist es wichtig und gut, wenn sich möglichst viele Menschen vom Hyperkonsum und überflüssigem Luxus verabschieden, aber ohne einschneidende politische Entscheidungen und eindeutige regulative Eingriffe mit dem Umbau unseres auf Wachstum und Ressourcenausbeutung angewiesenen Wirtschaftssystems, dürfte ein Umsteuern in eine klimagerechte Welt kaum gelingen. Stephen Emmott schreibt in „Zehn Milliarden“ folgerichtig: „Wir müssen unseren Konsum reduzieren. Deutlich…weniger von all dem Zeugs.“ Mit „wir“ meint er uns Menschen, die im Westen und Norden unseres Planeten leben und den Großteil der Ressourcen verbrauchen. Solange selbst die Grünen an vorwiegend technische Lösungen und an „grünes Wachstum“ glauben, ist es schwierig, den Natur- und Ressourcenverbrauch zu stoppen und unsere imperiale Lebensweise so zu verändern, dass es global gerechter zugeht und die nachfolgenden Generationen noch eine einigermaßen intakte Erde vorfinden. Die „letzte Generation“ sollte also deutlich machen, was jetzt zu leisten wäre. Also weniger Autos, auch weniger Elektroautos, weniger Baumwoll-T-Shirts, weniger Flüge, weniger Laptops, weniger Smartphones, weniger Nahrungsmittelverschwendung, weniger Energievergeudung, weniger Werbebildschirme. Von allem viel weniger und das, was wirklich benötigt wird, muss viel länger haltbar sein!

Hermann Roth, Frankfurt

Die Kassen klingeln

Zu: „Magisches Denken“, FR-Feuilleton vom 28. Januar

Dieses Interview hat viele Stellen, an denen es sehr verallgemeinert und deren Aussagen zu hinterfragen sind. So fehlt es z. B. an einer genauen Definition und Ab-/bzw. Eingrenzung des Begriffs Esoterik. Vieles, dass Frau Pia Lamberty nicht nachvollziehen kann, bzw. will, ordnet sie ins Reich der Esoterik ein, auch die „hippiesken“ und „ökologischen Szenen“.
In dem Interview will sich Frau Pia Lamberty für die Demokratie stark machen. Das gelingt nicht, im Gegenteil, sie unterstützt mit ihren Aussagen den Kapitalismus in seiner krebsartig wuchernden Form. Insbesondere die Pharmaindustrie kann sich über solche Bücher und Buchtitel („Gefährlicher Glaube“) nur freuen. Homöopathie mit „Zuckerkügelchen“ gleichzusetzten, ist ein Schlag ins Gesicht für alle diejenigen, die mit und durch Homöopathie wesentliche Verbesserungen ihres Gesundheitszustandes bis hin zur Genesung erreichten. Ein Sponsoring der Industrie für solche Aussagen spült noch mehr Geld in die Kassen.
Frau Pia Lamberty wirft den „Esoterikern“ vor, sie hätten geheimes Wissen, mit dem sie die Demokratie untergraben. Gerade die Pharmaindustrie lässt sich nicht in ihre Karten gucken und hält die Zusammensetzung ihrer Pillen und Tinkturen geheim. Sie werden mit Patenten und Rechten belegt, so dass kein Anderer daran teilhaben kann. Dieses Demokratieverständnis hinterfragt sie nicht.

Heidrun Berressem, Schlüchtern