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Forum vom 31. Oktober 2022
Alle Zuschriften dieser Ausgabe des FR-Forum folgen gleich hier. Zum pdf der Zeitungsseite klicken Sie bitte HIER. Heute geht es um Themen Hessens und der Rhein-Main-Region.
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Die Abholzung ist schändlich und schädlich
Fechenheimer Wald: „Besetzung soll die Rodung verzögern“ und „Keine Sorge wegen Käfern“, FR-Region vom 26. und 20. Oktober
Es ist ein Hohn, wenn sich viele engagierte Bürger für jeden Baum und Strauch und alle anderen brisanten Umweltthemen einsetzen und im gleichen Atemzug 2,7 Hektar bestehender Wald abgeholzt werden soll. Das ist so schändlich und schädlich! Wie kann man nur eine Entscheidung, die vor vielen Jahren getroffen wurde und die seit Jahren heftig diskutiert wird, heute noch umsetzen? Wie wollen wir es unseren Kindern erklären, dass man ihnen den Wald, in dem sie mit ihren Eltern spazieren gehen, wegnimmt?
Einige Ersatzpflanzungen können keinesfalls die alten Bäume und den intakten Wald mit Farnen, Moosen, mit Vögeln, Insekten, Pilzen, Tieren ersetzen. Es dauert Jahre, bis ein Baum die gleiche Wirkung hat wie der abgeholzte.
Wie viele Bäume im Fechenheimer Wald stehen, das sollte man zählen und gegenrechnen. Die Bilanz wäre grauenhaft. Über die Herstellkosten des Tunnels in diesen Zeiten darf man gar nicht nachdenken.
Ute Wittich, Frankfurt
Zusätzlicher Lärm für mindestens neun Jahre
Der grüne Ruf nach einer Schonfrist für den Fechenheimer Wald richtet sich weder gegen die Autobahn noch berührt er den Koalitionsvertrag im Römer. Bei dem dringend nötigen Moratorium geht es um den Erhalt ökologisch besonders hochwertigen Waldes mit teils streng geschützten Arten, bis – nach dem laufenden Planänderungsverfahren zum Lärmschutz und darauf folgenden Klageverfahren – überhaupt Rechtssicherheit für den Bau des Riederwaldtunnels und seine anschließende Inbetriebnahme besteht. Ebenfalls muß ein Rodungsmoratorium den Wald solange schützen, bis auch eine Finanzierung des Milliardenprojekts gesichert ist, die einen zügigen Bau erlaubt – auch diese grüne Forderung verstößt nicht nur nicht gegen den Koalitionsvertrag, sondern kann sogar zu einer früheren Komplettfinanzierung des Vorhabens führen. Aber, klar: selbst ein zügiger Bau belastet den Frankfurter Osten zusätzlich durch Lärm und Schadstoffe für mindestens 9 Jahre und natürlich lädt ein Aussetzen der Rodung den Bund dazu ein, das Projekt – auch hinsichtlich seiner explodierenden Kosten, der kollabierenden Haushaltslage, der neuen Karlsruher Rechtsprechung zum Klimaschutz und der sich zuspitzenden Klimakrise – rechtlich und politisch neu zu bewerten. Es ist die hier zu erwartende Blamage, was die CDU so empört und die SPD und FDP den Grünen jetzt als Koalitionsbruch vorwerfen: So nehmen selbst nach den Prognosen der planenden Autobahn GmbH die in der Stadt zu verkraftenden Verkehrsmengen durch den geplanten Lückenschluß zu, nicht ab. Auch gibt es sehr wohl sofort umsetzbare Alternativen zum Riederwaldtunnel, die nicht nur den Frankfurter Osten wirksam entlasten. So reicht schon eine einfache Pförtnerampel am Enkheimer Ende der A66, um die täglichen Staus wie im Erlenbruch auf die Autobahn zurückzuverlagern. Das kostet eine Milliarde Euro weniger als deren Ausbau, der das Problem der Anwohner nur noch verschärft. Der „Handlungsfähigkeit der Demokratie“, um die sich Thorsten Lieb sorgt, wird die Milliarde nicht schaden – mit dieser Einsparung bleibt, mit den Worten Kaweh Mansooris, „das Fett auf dem Brot, nicht an den Fingern“. Um auch das Problem der Autofahrer zu lösen, können bei einer solchen – tatsächlichen – Entlastung der Anwohner die angeblich auch von Mansoori favorisierten Alternativen für den Moloch Riederwaldtunnel, wie das Verlagern des Straßenverkehrs auf die Schiene, endlich angegangen werden.
Mark Jehner, Frankfurt
Rechte Netzwerke
Zu: „Harte Strafe für Drohschreiben gefordert“, FR-Region vom 25. Oktober
Wen oder was deckt die Staatsanwaltschaft? Das ist wahrscheinlich die für viele Leser bleibende Frage, da im Verfahren zum „NSU 2.0“ festgestellt wurde, dass der Beschuldigte allein gehandelt haben soll. Wahrscheinlich geht bei vielen Menschen mittlerweile die Sorge um, dass sich auch innerhalb der Justiz rechte Netzwerke breitmachen. Oder wird in diesem Fall die Justiz gar unter Druck gesetzt?
Rolf Lang, Heusenstamm
Kasseler Plakatkunst
Hans Leistikow: „Ein Mann der tausend Talente“, FR-Region vom 11. Oktober
Dem frankfurtfixierten Artikel über Hans Leistikow hätte es keinen Abbruch getan zu erwähnen, dass der Künstler auch Professor an einer Kunsthochschule war – in Kassel. Kurz nach Kriegsende wurde er dort als Leiter der Grafik-Klasse an die neu gegründete „Werkakademie“ berufen. Wo documenta-Gründer Arnold Bode, der abstrakte Maler Fritz Winter und der Landschaftsarchitekt Hermann Mattern zu seinen Kollegen zählten.
Einer von Leistikows bedeutendsten Schülern – und sein Nachfolger – war Hans Hillmann, bei dem wiederum Gunter Rambow studierte, auch er später Professor in Kassel. Drei Namen, die den Mythos der „Kasseler Schule der Plakatkunst“ begründeten. Zum Trost für Lokalpatrioten: Alle drei hatten ihren ersten Wohnsitz in Frankfurt.
Heiner Georgsdorf, Frankfurt
Auf dem falschen Weg
Zu: „Frankfurt wird nachts dunkler“, FR-Region vom 11. Oktober
Dass die Stadt Frankfurt sich bemüht, Energie zu sparen, ist an sich eine gute Sache, vor allem in der Straßenbeleuchtung. Als ich jedoch las, dass man nun auch noch prüft, die Straßenbahn (noch) langsamer fahren zu lassen, habe ich das erst für einen Aprilscherz gehalten.
Da schafft man es seit Jahrzehnten und selbst in der herrschenden Energiekrise nicht, auf Bundesebene ein Tempolimit für die Energie-Großverschwender, die Autos, einzuführen, und prüft stattdessen auf kommunaler Ebene die im Vergleich äußerst umweltfreundliche Trambahn zu bremsen bzw. durch Manipulation der Klimaanlage unattraktiver zu machen. Das ist wirklich der falsche Weg!
Bertram Hock, Oberursel
Forum vom 1. November 2022
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Biedersinn und Selbstgerechtigkeit
Giorgia Meloni: „Der Ministerpräsident gibt sich moderat“ und „Melonis Agenda“, FR-Politik vom 26.10, und -Meinung vom 24.10.
Die desolate Lage der italienischen Politik sorgt immer wieder für ein althergebrachtes Wiederkehr-Erlebnis. Entscheidend für das nationalistisch unterfütterte Querdenker-, Corona-Leugner und Irrlichter-Szenen-Milieu ist der Irrationalismus und Antiintellektualismus – dem, wie bekannt, Theodor W. Adorno spinnefeind war. Schopenhauer schrieb in den Aphorismen zur Lebensweisheit: „Jede Nation spottet über die andere, und alle haben recht“. Damit sind wir Deutschen potentiell auch mit betroffen. Eine Taschenbuch-Ausgabe der Aphorismen könnte den geistfeindlichen und zu üblen Taten entschlossenen Kreisen ein paar lichte Stunden bereiten.
Italien erscheint, obgleich es aus dem Römerland hervorstieg, mit der gesamten Reihe der aktuell grassierenden multiplen Geistesverwirrungen beschlagen. Worauf ich aber hinaus möchte: Es ist eine der größten Tragödien gewesen, dass das Römische Reich untergegangen ist, trotz aller humanitären Schwächen, die es auch prägten. Selbst die Renaissance war eine Ausnahmeerscheinung, die sich nicht auf dem gesamten europäischen Kontinent zu etablieren vermochte.
Es hat etwas Tragisches, dass die schlafenden Ungeheuer der Vergangenheit und Gegenwart jederzeit und an jedem Ort gleichsam wie aus dem Inferno eines Dante in Gestalt eines weltlichen Luzifer – wie gegebenenfalls auch einer Luziferia – aus der einsamen Menge hervorsteigen können. Durch den Untergang des Römischen Reiches ist die Wehrmauer gegen das gewaltbereite und mörderische Schlangengezücht, das die Römer über lange Strecken im Griff halten konnten, zusammengebrochen. Das sich durch Biedersinn und Selbstgerechtigkeit – hinsichtlich der mit seiner Agenda verbundenen wahren Absichten betreffs Gewalt gegen Tier, Mensch und Natur – zu tarnen weiß.
Heinz Markert, Frankfurt
Wir sind keinen Deut besser
Italien hat einen neuen Ministerpräsidenten, Giorgia Meloni, eine bekennende „Post“-Faschistin. Das ist schlimm, und der Umstand, dass bei Orbán in Ungarn, der PIS in Polen, und der AFD in Deutschland die Prosecco-Korken knallen verheißt nichts Gutes. Die deutsche Öffentlichkeit nimmt aber sehr schnell erleichtert zur Kenntnis, dass anscheinend auch in der guten italienischen Küche nichts so heiß gegessen wird, wie gekocht. Meloni mag die EU (zumindest ein bißchen), sie ist solidarisch mit der Ukraine und das mit den Sprachmarotten ist doch auch kein Problem, schließlich ist Herr Merz ja auch gegen das Gendern. Aber da sind dann noch diese anderen Fratelli d’Italia, LaRussa und Fontana, ersterer hat eine Mussolini Statue im Wohnzimmer und letzterer ist vielleicht sogar ein Putin-Fan, nunmehr Chefs der beiden Parlamentskammern in Rom? Ein Grund zur Sorge ist das sicher nicht. Schließlich haben wir ja auch kein Problem damit, dass der Mussolini Gesinnungsgenosse, S.Bandera sich allerhöchster Wertschätzung in der heutigen Ukraine erfreut. Und wie geht das alles zusammen? Ganz einfach: My Country First ist die Maxime nach der die Polen am liebsten sofort mit der NATO in Russland einmarschieren würden, die heimische Wirtschaft ist Prio 1 für Orbán und die AfD, und Italien ist entschlossen, es den anderen gleich zu tun und erst einmal, an sich selbst zu denken. Hören wir also auf, so zu tun, als seien wir einen Deut besser.
Hans Blaschke, Bad Vilbel
Diskussionskultur wird gründlich verdorben
Es ist ohne Zweifel sehr bedenklich, wenn mit Giorgia Meloni in Italien eine Ministerpräsidentin gewählt wird, die sich noch nicht klar und eindeutig von der faschistischen Vergangenheit ihres Landes distanziert hat. „Neofaschistisch, nationalistisch, protektionistisch“, das alles lässt nicht unbedingt Gutes für Europa ahnen. Man darf deshalb auch mit Recht wie Dominik Straub überaus irritiert die seltsamen „ministeriellen Neugründungen“ in ihrer Regierung (Bsp. „Ministerium für Unternehmen und Made in Italy) kommentieren. Ärgerlich aber ist die völlig verquere Logik, als Bestätigung der faschistischen Orientierung ihrer Regierung Eugenia Roccella anzuführen, die „militante“ (was heißt hier „militant“) Gegnerin von Abtreibung, eingetragenen Partnerschaften und Sterbehilfe sei. Ist jeder entschiedene Abtreibungsgegner damit „neofaschistisch“? Das Wort „Lebensschützer“ ist in der politischen Debatte bereits zum Schimpfwort geworden. Mit derselben verheerenden Logik rechtfertigt Patriarch Kyrill Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine: er will keine Schwulen- und Lesbenpartys in Russland erleben. Hier wie dort hat das Eine mit dem andern nicht das Geringste zu tun. Sonst wird die Kultur der demokratischen Diskussion gründlich verdorben. Und ein Rechtsstaat, der sich für das Lebensrecht jeder Kröte und Eidechse einsetzt, kann unmöglich die Tötung ungeborenen Lebens legalisieren.
Erhard Schulz, Meckesheim
Boris Palmer wird sich nicht ändern
Boris Palmer, OB-Wahl in Tübingen: „Versöhnliche Töne“ und „Kein Rückfall, bitte“, FR-Politik und Meinung vom 25. Oktober
Boris Palmer hat zwei Facetten. In Tübingen ist er ein völlig kompetenter Oberbürgermeister mit hervorragender Bilanz, der also auch im Sinne der Grünen Erfolge vorzuweisen hat. Er ist aber auch der Sohn von Helmut Palmer, dem als Remstal-Rebell bekannten unkonventionellen und provokant auftretenden Einzelkämpfer gegen staatliche Bevormundung aus dessen Sicht. Offenbar haben die in Tübingen Wählenden sich nach seinen Leistungen vor Ort entschieden und nicht nach seinen dem Vater nachempfundenen Provokationen, die insbesondere die Grünen geärgert haben. Zu erwarten, Boris Palmer sollte nicht in alte Muster zurückfallen, erscheint mir wenig realistisch. Wie er ist, ist nun einmal biographisch sehr gut ableitbar. Es wäre zielführender, die Grünen würden versuchen, mehrdeutige Situationen und widersprüchliche Handlungsweisen zu ertragen. Ambiguitätstoleranz ist die Fähigkeit, Mehrdeutiges und Widersprüchliches auszuhalten, und nicht nur beim Blick auf Boris Palmer hilfreich. Ambiguität zeigt sich nämlich auch bei den Grünen selbst, deren Unterstützung von oben für die offizielle Gegenkandidatin der Partei in Tübingen doch sehr überschaubar war.
Siegfried Kowallek, Neuwied
Gefahren durch Extremismus aus der Mitte
Boris Palmer, der mehrfach durch rassistische, sexistische und rechtspopulistische Provokationen aufgefallen ist, wird von 52,4 Prozent der Tübinger WählerInnen erneut zum Oberbürgermeister gewählt. Dieses Ergebnis bestätigt die Befunde der Mitte-Studie 2020/2021 der Universität Bielefeld, die aufzeigen konnte, dass es in der sogenannten „Mitte“ häufig Sympathien für rechtspopulistische bis rechtsextreme Ansichten gibt. So stimmten z.B. fast 25% der Befragten dem Satz zu „Im nationalen Interesse können wir nicht allen die gleichen Rechte gewähren“. 20% der Befragten sind der Meinung, es würde zu viel Rücksicht auf Minderheiten genommen. Die Gefahren, die vom „Extremismus der Mitte“ ausgehen werden unterschätzt. Rechtsextreme Parteien wie die AfD profitieren von Politikern wie Palmer oder Merz („Sozialtourismus“). Verstärkt werden diese Effekte durch rechtspopulistische Medienbeiträge und es ist sicher kein Zufall, dass Jasper von Altenbockum in der FAZ Palmers Wahlsieg bejubelt. Während in Tübingen rechtspopulistische Äußerungen nicht zur Abwahl des OB, sondern zu seiner Wiederwahl führen, läuft in Frankfurt ein Abwahlverfahren gegen den OB, der ebenfalls durch eine sexistische Äußerung unangenehm aufgefallen ist und insgesamt fragwürdig und ungeschickt agiert und kommuniziert hat. Gemessen an dem, was sich in Deutschland PolitikerInnen erlauben konnten, ohne dass sie abgewählt wurden oder Konsequenzen befürchten mussten, sind die Verfehlungen von Peter Feldmann eher durchschnittlich. CDU- und CSU-PolitikerInnen, die sich mit Maskendeals die Taschen füllten, können nicht einmal strafrechtlich belangt werden. Politiker wie Koch und Bouffier sind trotz zahlreicher Vergehen und politischer Fehlentscheidungen nie belangt worden. Scheuer hat gelogen und gegen Gesetze verstoßen und muss vermutlich keine Konsequenzen befürchten, um nur einige Beispiele zu nennen. Ich würde Peter Feldmann nicht wieder wählen, beteilige mich aber nicht an der fragwürdigen Provinzposse der Römerkoalition. Die Kosten für das Abwahlverfahren wären besser in soziale Projekte oder in Demokratiebildung und Extremismusprävention investiert worden.
Hermann Roth, Frankfurt
Schluss mit der Debatte!
Der Kanzler sagt Basta: „Das „Scholz-Wort““, FR-Meinung vom 20.10.
Dem Ende der politischen Streitfrage über Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken muss jetzt das Ende der Atomkraftdiskussion folgen. Aktuell sind noch rund sechs ProzentAtomstrom im Netz. Die Diskussion, beispielsweise in den Leserbriefspalten der Tageszeitungen, suggeriert aber, als wären es 94 Prozent.
Im Gegensatz zu Einschätzungen in den Leitmedien sind 3,5 Monate längere Laufzeiten kein Problem für die grüne Partei-Basis. Denn es werden keine neuen Brennstäbe gekauft! Das AKW Emsland hat zudem kaum noch brauchbare Brennstäbe – Isar II bleibt wegen beschädigter Ventile einige Tage/Wochen offline und der Anfall von Atommüll hat endlich ein Enddatum: 15. April 2023.
Was jetzt folgen muss: Gerade im Norden darf Windstrom nicht abgeregelt werden. Dort gehören so schnell wie möglich Windstromelektrolyseure gebaut, um Ökogas aus Stromüberschüssen zu erzeugen, der direkt über die bestehenden Gasleitungen in die Gasreserve geleitet wird. Jedes Gasmolekül, das nicht aus fremden Staaten mit Problemen zur Einhaltung der Menschenrechte stammt oder aus extrem umweltfeindlichen und CO2-intensivem Fracking importiert wird, erhöht die Energieunabhängigkeit und senkt den CO2-Anstieg!
Die Netzbetreiber werden aufgefordert einen festen Prozent-Anteil von allen Photovoltaik- und Windkraftanlagen für die grüne Gasproduktion bereitzustellen. Der Wirkungsgrad ist genauso ohne Relevanz wie die Finanzierung. Geld ist vorhanden, gerade bei den Netzbetreibern.
Jetzt muss der politische Wille zum Klimaschutz und der Ausbau der Erneuerbaren Energien schnell umgesetzt werden, aber bitte ohne Richtlinienkompetenzen in Anspruch zu nehmen. Wir sind in einer Kriegslage und müssen die Energiewende umgehend auf die Füße stellen. Dazu gehört auch 100 Prozent Diskussion und Umstellung auf Erneuerbare Energien. Das ist der Mittelfinger für Putin und gleichzeitig ein gigantischer Konjunkturmotor, den wir für die spätere Rückzahlung der Staatsschulden dringend benötigen.
Menschen und Institutionen, welche die dramatische Lage der Klimakrise immer noch nicht verstanden haben, sollten sich endlich den wirklichen Energieerzeugungs- und Verteilungsproblemen widmen. Das gilt für die immer noch starke konservative Wirtschafts- und Atomlobby (u.a. CDU-Wirtschaftsrat), dem Klimaschutzgegner Dobrindt, der ernsthaft eine Neuauflage der Atomkraftfrage im Bundestag forderte und besonders: klassische TV-, Print- und Online-Medien. Durch den Systemwechsel haben wir eine realistische Chance, lebensfähige Umweltbedingungen zu erhalten.
Jürgen Eiselt, Frankfurt
Was hat die CDU eigentlich anzubieten?
Die Energiekrise ist meiner Meinung nach durch die 16 Jahre CDU-Regierungsbeteiligung erheblich mit verschuldet. Erneuerbare Energien zu fördern war in dieser Zeit nicht so im Fokus, wie es notwendig gewesen wäre. Jetzt ruft der BDI Präsident Russwurm, der übrigens „nach maßhalten“ ruft, aber selbst in Saus und Braus lebt, nach der Energie aus Fracking-Gas. Und da kann sich auch Herr Spahn und die CDU nicht zurückhalten und muss sich anbiedern. Wie erbärmlich! Und Herr Spahn sieht sogar das Ende der Ampel-Koalition! Frage: was hat denn die CDU eigentlich zu bieten?
Albert Henkel, Wehrheim
Forum vom 2. November 2022
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Forum vom 3. November 2022
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Forum vom 4. November 2022
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Forum vom 5. November 2022
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