Mehr Europa wagen

Der frühere deutsche Außenminister Joschka Fischer hat ein Buch geschrieben, und FR-Autor Arno Widmann war bei der Vorstellung und hat was über den Termin geschrieben: „China, China, China!“ (Online auf FR.de: „Das ist Europas letzte Chance„.) Ein lesenswerter Text. Ob auch das Buch lesenswert ist, werde ich im Urlaub überprüfen. Unzweifelhaft hat jemand wie Joschka Fischer, der sieben Jahre lang deutscher Außenminister war, einen tieferen Einblick in die Machtmechanismen der Weltpolitik, als meinereiner ihn jemals haben wird. Das dürfte sein Buch spannend machen.

„Der Abstieg des Westens“ heißt das Buch. Mein erster Reflex: Noch einer, der in das Geheul einstimmt. Müsste man nicht erst einmal klarstellen, was „der Westen“ überhaupt ist? Fischer scheint die EU als wesentlichen Faktor im Westen zu begreifen, doch tatsächlich ziehen sich mehrere kulturelle und zivilisatorische Brüche kreuz und quer durch die EU, die schon Samuel P. Huntington in seinem „Clash of Civilizations“ beschrieben hat. Westeuropa plus Skandinavien stehen weitgehend verständnislos den Visegrad-Staaten gegenüber (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn), in denen gewählte Führer zunehmend die offenbar latent vorhandenen autoritären und totalitären Bedürfnisse ihrer Bevölkerungen umsetzen. Diese Staaten sind nicht westlich, aber Teil der EU. Die damit verbundenen Probleme dürften sich verschärfen, wenn auch Serbien, Montenegro und dereinst gar das überwiegend muslimische Bosnien-Herzegowina der EU beitreten – falls es noch dazu kommt.

Die EU ist westlich, und sie ist es nicht, jedenfalls nicht ausschließlich und nicht mehr. Wenn man die EU weiterdenken will, muss man sich entscheiden: Denkt man sie im Sinne einer westlichen Identität weiter, über die dann noch zu streiten wäre, oder im Sinne einer eigenen europäischen Identität, die versuchen würde, etwas Neues, Eigenes zu sein, vielleicht unter Einbeziehung der westlichen Werte, die in den Genfer Konventionen kondensieren, in der Europäischen Menschenrechtskonvention, der UN-Charta und nicht zuletzt, bedeutsam für Deutschland, aber vielleicht auch darüber hinaus, in unserem Grundgesetz.

Das ist ein großer dramatischer Stoff, der keineswegs zwangsläufig in die Dystopie führen muss, auch wenn China und die USA wirtschaftlich wirklich stärker wachsen sollten. Wirtschaftskraft allein ist nicht alles. Es ergeben sich auch Chancen. Das Gerede vom Abstieg des Westens ist nun mittlerweile 15 Jahre alt und älter. Schon im Jahr 2000, also noch vor 9/11 und dem war on terror, hat der US-Politologe Chalmer Johnson das Ende des amerikanischen Jahrhunderts ausgerufen. Sein visionäres Werk trägt den Titel „Ein Imperium verfällt“. Überdehnung der militärischen Fähigkeiten einerseits, moralische Verrottung Washingtons andererseits – die Folgen dieser Entwicklungen werden nur allmählich sichtbar, weil es sich um langwährende Prozesse handelt, die nicht von einzelnen, sondern von einer Vielzahl von Entscheidungen geprägt werden.

Was Joschka Fischer da ausruft, hat nicht erst jetzt begonnen. Es wird auch nicht gleich eintreten. Aber eines ist zweifellos richtig: Wir müssen über Europa reden.

Balken 4

Leserbriefe

Hanna Eisenberg aus Gelnhausen:

„Es ist seit Jahren offensichtlich, dass Europa sehr viel mehr Solidarität braucht, als sie die Einzelstaaten zu zeigen bereit sind, um als reicher Kontinent in Freiheit und Wohlstand weiter leben zu können. Europa könnte, wenn die Staaten solidarisch wären und sich nicht immer wieder spalten lassen würden, eine viel höhere Wirtschaftskraft als die anderen Kontinente haben. Stattdessen hängen die meisten Politiker alten Egoismen und Traditionen nach, haben Angst, mehr Europa zu wagen, und meinen, mit einer Wagenburgmentalität nicht von den Stürmen des Weltgeschehens erfasst zu werden.
Joschka Fischer hat schon in seiner Zeit als Außenminister viel Weitsicht, Mut und Standfestigkeit bewiesen. Ich erinnere an seine mutige Aussage im Vorfeld des Irakkrieges, als er dem amerikanischen Verteidigungsminister Rumsfeld, der Deutschlands Mitwirkung im Irakkrieg anmahnte, 2003 sagte:„I’m not convinced“, während die damalige Oppositionsführerin Angela Merkel deutsche Soldaten in den (verheerenden und auf Lügen basierenden) Irakkrieg schicken wollte und den Untergang des Abendlandes kommen sah, wenn man den Amerikanern die Nibelungentreue verwehrte. Für mich war das ein wichtiger Grund, nie Frau Merkels CDU zu wählen. Heute spricht niemand mehr von diesen Zusammenhängen, obwohl es doch keine wichtigere Haltung eines Regierungschefs gibt als der deutschen Bevölkerung Krieg zu ersparen. Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben die deutsche Beteiligung im Irakkrieg abgelehnt – das war ihre beste Entscheidung.
Es ist mir völlig unverständlich, warum die EU-Staatschefs fast alle sehr wenig Weitsicht zeigen und einzeln vor sich hin wurschteln. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn man Kompetenzen an Europa abgibt. Nationale Eitelkeiten führen dazu, dass sich alle misstrauisch beäugen und Angst haben, von den anderen über den Tisch gezogen zu werden. Diese Eitelkeiten können wir uns gar nicht mehr erlauben. Wie Fischer schreibt, hat kein EU-Staat einzeln „den Hauch einer Chance, mit den USA und China mitzuhalten“, die Staatengemeinschaft wäre jedoch gemeinsam ein wirtschaftskräftiger und kulturell glänzender Kontinent. Warum meinen die Wahlgewinner z.B. in Italien und Österreich, mit weniger EU besser aufgestellt zu sein? Auffällig ist die extrem schlecht ausgeprägte Bereitschaft der europäischen Politiker, offen Themen miteinander zu diskutieren und in Diskurs über die beste Lösung zu treten.
Die einzige Chance für eine gute Zukunft in Europa ist miteinander zu streiten für gute gemeinsame Lösungen. Ein überzeugender Slogan für die Europawahl im nächsten Jahr könnte in Anlehnung an „Mehr Demokratie wagen“ „Mehr Europa wagen“ sein. Bin gespannt (aber leider ohne Hoffnung), ob sich deutsche Parteien an einen solchen Slogan wagen.“

Winfried Klose aus Möhrendorf:

„Es gibt kein Zeitfenster für den Aufstieg oder Abstieg Europas, wie Herr Fischer meint, solange man nur bloßen Machtfragen nachgeht und als Ursache von Machtverschiebungen vorwiegend wirtschaftliche Stärke, Technik und Wachstum sieht. Das hätte dem Autor die Fehleinschätzung Spenglers zeigen können. Von Herrn Fischer erfährt der Leser kaum etwas von Ursachen, die hinter den Machtverschiebungen die Staaten gleichermaßen und doch äußerst unterschiedlich bewegen.
Dem geschätzten Herrn Widmann, der das Buch „eins der wichtigsten in diesem Frühjahr“ nennt, dürften wegweisende Denkansätze etwa von Adorno, Agamben, Foucault, Habermas… nicht fremd sein, die den Einigungsprozess von Europa höchst unterschiedlichen Stufen des Kapitalismus, des technischen Fortschritts, seiner Loslösung von ethischen Normen, der allherrschenden Tauschgesellschaft, der medialen und digitalen Lenkung weiter Teile der Bevölkerung zuweisen. Die Ungleichgewichte werden oft verstärkt durch Staaten, die ökonomisch an der Spitze laufen, was zum wirtschaftlichen Zusammenbruch und Verelendung ganzer Regionen geführt hat.
Hinter Machtverschiebungen stehen Ursachen, die das, was Aufklärung einmal Subjekt genannt hat, tangieren. Es ist unsere Auffassung von Humanität, die in Frage gestellt wird. In Gesellschaften, die das Individuum vereinzeln, es an der Entfaltung seiner Individualität hindern, es keinen Standort, keinen ethischen Fluchtpunkt finden, keine Vorstellung von Zukunft entwickeln lassen, hat der einzelne nichts mehr zu entscheiden.- Wenn Staatenlenker mit der nuklearen Abschreckung spielen, Zerstörung unserer Existenzgrundlagen durch den technischen Fortschritt leugnen oder ihre Völker totalitär – digital überwachen und lenken, stellt das die Anstrengungen um die Menschwerdung des Menschen – das die Gesellschaft tragende Subjekt – fundamental in Frage.“

6 Kommentare

  1. Wolfgang Mohr sagt:

    Ich stimme voll dem Leserbrief von Hanna Eisenberg zu, dass es sehr wichtig ist die Staaten der EU enger miteinander zu verbinden. Es wurde schon in früherer Zeit angesichts des großen China vor der gelben Gefahr, wie man es nannte gewarnt. So unmöglich vielleicht aus heutiger Sicht dieser Begriff ist, so beschreibt er dennoch Befürchtungen, die durchaus berechtigt sind. China hat sich in den letzten Jahrzenten sehr rasant zu einer industriellen Großmacht entwickelt. Dort besteht eine Verbindung von Diktatur und kapitalistschem Wirtschaftsdenken, wie man es in keinem anderen Staate kennt, was China den rasanten Erfog brachte. Da besteht die Gefahr dass wir in Europa nicht mehr dagegen halten können, wenn wir uns nicht stärker vereinen. Es ist gut, wenn Deutschland mit Frankreich dabei die Hauptrolle übernehmen. Ich hoffe, dass jetzt die neue Bundesregierung schnell die Arbeit mit Europa beginnt. Allein mögliche Handelskriege, wie sie schon Trump angekündigt hat müssten doch alle europäischen Mitgliedsländer eine Mahnung zur besserer Zusammenarbeit sein. Derzeit zeigt sich ja bei der Reaktion Londons auf den Nervengift Anschlag von Salisbury mit seinen angekündigten Sanktionen gegenüber Russland, wie sehr man in England , trotz Brexit auf die Solidarität der anderen europäischen Staaten angewiesen ist. Es gilt auch bei der Einheit Europas besonders die Osteuropäischen Staaten in die Pflicht zu nehmen. Man muss ihnen stärker klar machen , dass die EU kein Selbstbedienungsladen ist und man auch Solidarität, gerade jetzt beim Flüchtlingsproblem zeigen muss. Einige der EU-Mitgliedsländer im Osten haben leider noch keine ausgereifte Demokratie erreicht, weshalb sie derzeit so nationalistisch, populistisch reagieren. Da besteht Nachholbedarf, was vielleicht Brüssel bewirken könnte, zumal es in allen disen Ländern genug Inteletuelle gibt, die ja europäischer denken.
    Konrad Adenauer sagte einst ;“Europa muss geschaffen werden und wir werden Europa schaffen.“ Dieser Satz gilt heute noch, da wir noch längst nicht damit fertig sind und es noch vieler Anstrengungen bedarf.

  2. stefan vollmershausen sagt:

    Ein einiges Westeuropa wie die EU hat doch etwas vom ehemaligen römischen Reich in seiner Ausdehnung, in seinen Grenzen.
    Was wiederum erklärt, warum Polen uns zum Beispiel nicht verstehen will.
    Polen, das Land in seinen heutigen Grenzen, gehörte nicht zu Rom, zum römischen Reich.

    Dort in Polen wird und wurde nicht lateinisch gesprochen, das Russische liegt und lag näher.
    Damit ist auch die Rechtsprechung davon betroffen,
    Kreml beeinflusst oder eben lateinisches Recht….Brüssel oder Rom.

    Damit wäre lateinisch als eine neue Amtssprache in der EU nach dem Verlassen Britanniens möglich !?

    Aber die Amtssprache in der EU ist englisch, auch wenn Britannien die EU verlassen will…

    Ich meine, dass in Britannien der Frust groß ist, über das wiedervereinigte Deutschland,
    das letztendlich in Europa auf dem Kontinent mehr zu sagen hat, als England.

    Dabei ist das Vereinigte Königreich ein Sieger des 2. Weltkriegs, genauso wie die Sowjetunion. Das wird oft vergessen,
    in der Amerika Liebe der hiesigen Politiker.

    Die Invasion der Normandie 1944, die Befreiung Westeuropas, dabei war das Königreich Britannien vorneweg.
    Auch die Nachkriegsordnung im befreiten Westeuropa wurde britisch bestimmt.

    Als der Wiedervereingungsprozess Deutschlands begann, setzte Kohl sich über britische Bedenken hinweg, über Margaret Thatcher hinweg.
    Das Wort eines George Bush war ihm wichtiger.

    Das ist allgemein in Europa zu beobachten, Amerika Liebe, oder Moskau treue –
    Das hat sich mit dem Brexit spätestens gerächt, das die britischen Wünsche im Wiedervereingungsprozess Deutschlands schlicht ignoroiert wurden.

  3. Ralf Rath sagt:

    Anstatt es dabei zu belassen, dass selbst der von Habermas in Anschlag gebrachte Eigensinn in der einen oder anderen Weise „an einen abstrakten Verwertungszweck gekettet“ ist (Dörre, in: ders. et al. (Hg.), 2012: 489), käme es in der Tat darauf an, wie Herr Fischer anlässlich seiner Buchvorstellung sagt, zurückzuschauen und den längst unabweisbar auf dem Tisch liegenden Erkenntnissen gewahr zu werden, wodurch solch eine unhaltbare Situation überwunden werden kann. Vor allem der mittlerweile über einhundert Jahre alte Befund einer von Natur aus stets fehlenden Unmittelbarkeit allen Handelns (Freud) ermöglicht bereits, sich von dieser falschen Totalität lösen zu können und die Wirklichkeit so zu buchstabieren, wie sie seit jeher bis in die fernste Zukunft hinein von Bestand ist. Allerdings nähren Herrn Fischers Sprüche („Emmanuel Macron hat den Stier bei den Hörnern gepackt“) erhebliche Zweifel daran, ob der ehemalige Minister des Auswärtigen die dazu geistig nötige Arbeit zu leisten vermag und das dafür intellektuell unabdingbar erforderliche Rüstzeug jemals besessen hat.

  4. Barbara Eilers sagt:

    Was wohl der Herr Fischer, ehemals bereit, den ersten Krieg mit deutscher Beteiligung im Glauben – na, wer’s glaubt! – an die damaligen Fakenews zu unterstützen mit der Partei ehemaliger Pazifisten – in seinem neuesten Buch schreibt? Ich lese es nur, wenn ich es nicht bezahlen muss. Da halte ich es doch eher mit dem Buch von Wolfram Wette: „Ernstfall Frieden“. Das scheint mir schon eher bitter nötig – angesichts der Eskalation in Sachen Nervengifte in England – wo auch Deutschland sich bereitwillig an der (Vor-)Verurteilung Russlands/Putins beteiligt. Das macht mir mehr Sorgen!! Bronski schreibt von der Überdehnung des Militärischen, Fischer vom Abstieg des Westens, andere vom Niedergang eines Imperiums…. Leider können solche Untergangsprozesse mit schrecklichen und mörderischen Phasen einhergehen. Die massive Aufrüstung in den USA ist ein böses Menetekel.

  5. Jürgen Malyssek sagt:

    Sehr überzeugend finde ich den Leserbrief von Winfried Klose:

    „Hinter den Machtverschiebungen stehen Ursachen, die das tangieren, was die Aufklärung einmal Subjekt genannt hat. Es ist unsere Auffassung von Humanität, die infrage gestellt wird. In Gesellschaften, die das Individuum vereinzeln, es an der Enfaltung seiner Individualität hindern, es keinen Standort, keinen ethischen Fluchtpunkt finden, keine Vorstellung von Zukunft entwickeln lassen, hat der Einzelne nichts mehr zu entscheiden.“

    Es driften ja auch die Staaten Europas immer stärker auseinander, zwischen autoritären und demokratischen politischen Systemen und Führungsansprüchen. Die unterschiedlichen Entwicklungen des Kapitalismus in Europa, in deren Systemen der Einzelne immer mehr zum Überlebenskämpfer oder Modernisierungsverlierer wird, lässt das angepasste oder resignierte Individuum alleine. Suggeriert aber in einer nur noch schwer durchschauberen Medienwelt und einem Konsumterrorismus die große Verbundenheit aller Menschen in einer neuen virtuellen Realität, die nichts mehr mit Aufklärung und Urteilskräften des Einzelnen zu tun hat.

    Europa kommt mir dabei immer hilfloser und getriebener vor. Und ein Fischer und ein Macron werden das nur schwerlich aufhalten können. Der Eine ist draußen aus dem Geschäft. Der Andere wird noch beweisen müssen, ob er mit seinen großen präsidialen Auftritten Europa sagt oder Frankreich meint.

    Ich teile übrigens durchaus die Ansicht von Ralf Rath oben (16.03.), mit dem was er im letzten Satz seines Kommentars sagt: Die erheblichen Zweifel an Fischers Kompetenzen u. Sprüchen, mit seiner kräftigen Aussage zu Macron („Er hat den Stier bei den Hörnern gepackt“).
    Bevor man dazu kommt „Mehr Europa zu wagen“ zu sagen, sollte man sich über die Zerrissenheit und auch die wirtschaftlichen Diskrepanzen der EU klar werden. An diesen Punkten sollte man die Ansprüche an unsere Politiker stellen, statt sie weiter großspurig labern zu lassen, von dem, was sie gerade seit Jahren Europa-Politik an Solidarität und Glaubwürdigkeit zerstört haben.

  6. Ralf Rath sagt:

    Die „Neubegründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“, wie es Herr Macron als seines Zeichens amtierender Präsident der französischen Republik an der Sorbonne am 26. September 2017 forderte, fußt im Wesentlichen auf der Einsicht, dass der Intellekt der einzig verfügbare Wegweiser ist, sobald der Instinkt aussetzt, wie der Soziologe Emile Durkheim schon Ende des 19. Jahrhunderts feststellte. „Der Abstieg des Westens“, von dem Herr Fischer derzeit spricht, tritt demnach nur dann ein, falls die immer aggressiver um sich greifende Intellektuellenfeindlichkeit unter der Bevölkerung sich weiter rasant ausbreitet und allen voran die Universalien des Sozialen als eine natürliche Gegebenheit dadurch unerforscht bleiben. Die Folge wäre ein zumindest in Europa zunehmend blindes Gebaren, das im globalen Wettbewerb zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik China hoffnungslos ins Hintertreffen geraten würde. Es bedarf somit keines „Weckrufs“ (Fischer) als vielmehr praktischer Vernunft, die nicht in einem ungeheuren Anflug geistiger Umnachtung die Hölle für den Himmel hält.