EU-Armee: Hat der europäische Gaul nicht schon genug Verstopfung?

Brauchen wir eine EU-Armee? Diese Frage geistert derzeit durch alle Medien, angefeuert durch die Aktivitäten eines gewissen Wladimir Putin, seines Zeichens Präsident der Russischen Föderation, der die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur kürzlich ausgehebelt hat. Die Annexion der Krim durch Russland ist keine Kleinigkeit. Sie ist nicht nur ein Bruch des Völkerrechts, sondern sie hat vor allem das Vertrauen in Russland als verlässlichen Partner in Europa so schwer erschüttert, dass sich derzeit kaum erkennen lässt, wie die Zusammenarbeit dereinst weitergehen sollte. Ein Jahr nach der Annexion müssen wir sogar vernehmen, dass Putin zur Aktivierung russischer Atomwaffen bereit gewesen sein soll. So hat er sich selbst in einer am 15. März im russischen Fernsehsender Rossia 1 ausgestrahlten Dokumentation geäußert. Der Gedanke muss jeden zivilisierten Menschen schaudern lassen. Letztlich ist es egal, ob Putin das ernst gemeint hat oder ob er nur im Nachhinein dick aufträgt, um seine Macht herauszukehren — dieses Bekenntnis ist natürlich nicht dazu angetan, in Europa das Vertrauen in Russland wieder zu stärken.

Aber brauchen wir deswegen eine EU-Armee? Ehrlich gesagt: Diese Frage ist völlig überflüssig. Von einer EU-Armee sind wir so weit entfernt wie von einer gemeinsamen europäischen Zentralregierung. Als Fernziel kann man so was gern ins Auge fassen, aber dann muss man auch erkennen, dass es andere Ziele gibt, die viel näher liegen und die zunächst erreicht werden müssen, ehe an eine gemeinsame Armee gedacht werden kann. Was wir brauchen, ist zunächst einmal eine koordinierte, einheitliche EU-Außenpolitik. So lange es die nicht gibt, brauchen wir auch keine EU-Armee. Seit es die EU gibt, schwelen diese Fragen, und etwaige Einigungen scheitern an nationalen Egoismen, denn natürlich berühren Verhandlungen über solche Fragen die nationalen Souveränitäten: Wem soll diese Armee dienen, welchen Zweck verfolgt sie und wer hat das Kommando? Werden ihre Einsätze vom Parlament beschlossen, wie dies in Deutschland üblich ist, oder von einem präsidialen Oberbefehlshaber? Soll sie ausschließlich der Landesverteidigung dienen, wie dies zumindest offiziell auf die Bundeswehr immer noch zutrifft, oder soll sie dazu dienen, nationale bzw. EU-Interessen auch im Ausland durchzusetzen, etwa beim Schutz von Handelsrouten auf den Weltmeeren? Die Zahl der Fragen, die an diesem Thema hängen, ist riesig, und mögen sich die Europäer vielleicht auch beim Fernziel einer Armee einig werden — beim Weg dorthin ist jahrelanger Streit programmiert.

Und was ist mit der Nato? Brauchen wir die dann nicht mehr? Diese Frage lenkt den Blick auf das Problem, dass europäische Innenpolitik keine rein innereuropäische Angelegenheit ist. Die Amerikaner reden mit, indirekt. Sie wachen aufmerksam darüber, dass sich die EU nur nicht zu einig wird. Eine einige EU wäre nämlich möglicherweise eine Bedrohung für die US-amerikanische Hegemonie über die Nato, ja, vielleicht sogar deren Ende. Doch eine einige EU wird es nicht geben, so lange die Briten als U-Boot der USA jede allzu große Einigkeit innerhalb der EU zu torpedieren versuchhen. Ich wage daher mal die These: So lange Großbritannien Mitglied der EU ist, brauchen wir über eine gemeinsame EU-Außenpolitik — und damit über eine EU-Armee — nicht zu reden. Womöglich nehmen uns die Briten dieses Problem aber demnächst ab, wenn sie in ihrem Referendum gegen den Verbleib in der EU stimmen.

Doch hier muss ein Gedanke folgen, der eine solche EU-Armee als Reaktion auf die russische Aggression endgültig ad absurdum führt: Das russische Militär wird immer stärker sein als das europäische, denn es hat Atomwaffen. Großbritannien und Frankreich als Mitglieder der EU haben zwar ebenfalls ein gewisses Atomwaffenarsenal, aber dies ist im Vergleich zum russischen geradezu lächerlich: Während die russischen Streitkräfte 1586 nukleare Sprengköpfe auf Interkontinentalraketen haben (insgesamt besitzt Russland 8400 Sprengköpfe, davon sind 6000 einsatzbereit), verfügt Frankreich über gerade mal 350 luftgestützte Sprengköpfe (d.h. die Sprengköpfe müssen mit Kampfbombern ins Ziel gebracht werden) und Großbritannien über 200 (seegestützt auf Atom-U-Booten, alle Zahlen nach Wikipedia). Diese Zahlenbeispiele offenbaren den Unsinn einer militärischen Aufrüstung: Kein Europäer wird atomar aufrüsten wollen. Wenn Putin so offen mit dem Einsatz von Atomwaffen liebäugelt, wie er behauptet, werden alle europäischen Anstrengungen sinnlos bleiben.

Was können wir also tun? Denn schließlich können wir den Umstand, dass wir es in Putin mit einem unberechenbaren Autokraten zu tun haben, nicht einfach ignorieren. Die sicherheitspolitische Großwetterlage in Europa hat sich mit der Annexion der Krim entscheidend geändert. Zuallererst ist nun die Modernisierung der jeweiligen Landesstreitkräfte angesagt. Die Bundeswehr, das pfeifen die Spatzen nicht erst jetzt von den Dächern, wäre zur Landesverteidigung gegenwärtig nicht in der Lage. Dass sie künftig mehr Geld bekommen soll, ist bereits beschlossene Sache, doch mehr Geld allein wird nicht ausreichen. Die Beschaffung von Material wie dem Kampfhubschrauber Tiger muss effizienter geregelt werden, und mit dem Filz im Bundesverteidigungsministerium muss Schluss sein. Man mag von Ursula von der Leyen halten, was man will, aber der Frau ist zuzutrauen, dass sie den Saustall aufräumt. Auch der Plan von Abschreckung mit Hilfe einer „Speerspitze“ aus Nato-Eingreiftruppen geht in die richtige Richtung, da er relativ schnell zu realisieren sein dürfte. Und damit ist auch schon skizziert, wohin der Weg führt: zur Rückbesinnung auf die Nato als Verteidigungsbündnis. Wir sind also wieder beim Konzept der nuklearen Abschreckung. Kaum zu glauben. Doch nur die USA verfügen über ein Atomwaffenpotenzial, das Putin ernstnehmen muss.

So langsam wird uns nun bewusst, wie groß der Schaden ist, den Putin angerichtet hat. Dass unilaterale Alleingänge von Großmächten generell mehr schaden als nützen, wissen wir spätestens seit dem Irak-Krieg, der von den USA unter Präsident George W. Bush mit Lügen herbeigeredet wurde. Auch das Verhältnis zu den USA muss daher als belastet gelten, uneingeschränktes Vertrauen in den Bündnispartner wäre fehl am Platz. Doch insgesamt haben sich die USA in Jahrzehnten als verlässlicher und berechenbarer erwiesen als Russland zuletzt unter Putin. Die Annexion der Krim war ein Husarenstück. Im Zuge der Umsetzung des Abkommens Minsk 2 kann Putin Boden wieder gut machen und Ansätze von Vertrauen und Glaubwürdigkeit wieder herstellen. Allerdings sollte er dann aufhören, in Fernsehdokumentationen mit dem Einsatz von Atomwaffen zu liebäugeln.

Auch die FR-Leser sehen die EU-Armee kritisch. Volker Mewes aus Braunschweig meint:

„Das Streben nach einer Europa-Armee, das es ja schon 1952 gab, muss dann aber einhergehen mit der Auflösung der NATO, deren Verteidigungsauftrag schon mit der Auflösung des Warschauer Paktes 1991 erledigt war. Da aber die Militärs in Brüssel weder nach Hause gehen noch untätig herumsitzen wollten, haben sie in Washington nachgefragt und in Osama bin Laden auch einen neuen Feind offeriert bekommen („Unsere Freiheit wird jetzt am Hindukusch verteidigt“).
Leider haben es die Brüsseler Militärs versäumt, sich auch nur von einem einzigen Parlament eines demokratischen NATO-Staates für den neuen „Verteidigungsauftrag“ legitimieren zu lassen. Ich verstehe es bis heute nicht, warum sich unsere gewählten Vertreter das gefallen ließen.“

Michael Maresch aus München:

„Als hätte der europäische Gaul nicht schon Verstopfung genug, weil man ihn mit der Einführung des Euro auf brutalste Weise vom Schwanz her aufzäumte, nein, jetzt muss auch noch der Sattel nach hinten gerichtet aufgeschnallt werden: gemeinsame Verteidigung unter 28 verschiedenen Sozialsystemen und 28 Kostenstrukturen wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten.
Das hat mit Vision nichts mehr zu tun, das ist populistische Blödheit.
Unnötig aufzuzählen, was dafür Voraussetzung ist: Angleichung der Steuersysteme, der Gesundheitssysteme, der Bildungssysteme, der Rentensysteme, der Lohnstrukturen, der Familienpolitik, der Verkehrssysteme, der Rechtssysteme und und und.
Wenn das alles geregelt ist, ihr, mit Verlaub, Traumtänzer in Berlin und Brüssel, dann denken wir mal über die durchaus wünschenswerte gemeinsame Verteidigung nach. Und zwar so geregelt, dass der Schütze Arsch aus Griechenland in allen sozialen Bereichen so aufwächst, lebt und stirbt wie der Schütze Arsch aus Bochum.
Wenn das erledigt ist, wenn wir dann also eine gemeinsame Verteidigung haben, hinterher, unter Umständen, vielleicht, so weit trau ich mich gar nicht zu denken, denken wir auch mal über eine gemeinsame Währung nach. Huch. Fehlt nur noch eine EU Verordnung, dass europäische Pferde das Maul rektal zu haben haben. Damit sie sich leichter in den Schwanz beißen können.“

Roland Klose aus Bad Fredeburg:

„Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fordert eine europäische Armee, um Russlands „lupenreinen Demokraten (Gerd Schröder)“ Wladimir Putin, der zusieht wie der Regimegegner Boris Nemzow an der Kreml-Mauer hingerichtet wird, nachhaltig beeindrucken zu können. Dies wird Zar Putin den Kleinen sicher imponieren, zumal er weiß, dass sich die Europäische Union noch nicht einmal auf eine gemeinsame Außenpolitik verständigen kann. Soll es eine europäische Armee der Eurozone oder gar der gesamten Europäischen Union mit oder ohne dem Vereinigten Königreich geben? Wer soll diese europäische Armee finanzíeren? Die hoch verschuldeten Euro-Südstaaten sind dazu wohl kaum in der Lage. Sie sind schon mit der Aufarbeitung der Banken- und Staatsschuldenkrise und dem desolaten Euro-Währungsprojekt total überfordert. Bleibt allein Deutschland als Zahlmeister übrig, das aber noch nicht einmal in der Lage ist, seine eigene Bundeswehr optimal auszurüsten und sich lediglich als drittgrößter Waffenexporteur der Welt in Stellung bringt. Deshalb kann eine gemeinsame europäische Armee nur in einem weiteren Desaster und Gerangel um politische innereuropäische Zuständigkeiten enden. Halt eine europäische Blechbüchsenarmee made in Europe, die im babylonischen Sprachenwirrwarr nicht ausmachen kann, in welche Richtung und mit welchem Ziel sie überhaupt marschieren soll. Putin zittert schon heute. Übrigens, vor Einführung einer europäischen Armee sollte der neue griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos unbedingt konsultiert werden. Der fordert nämlich gerade erneut von Deutschland Reparationszahlungen und will uns außerdem Zehntausende von Migranten inklusive ISIS-Dschihadisten und Islamisten auf den Hals hetzen. Ist das etwa Griechenlands Beitrag zur gemeinsamen europäischen Armee und zur inneren Sicherheit in der EU?“

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27 Kommentare zu “EU-Armee: Hat der europäische Gaul nicht schon genug Verstopfung?

  1. Hallo Bronski !

    In Bezug auf die EU-Armee würde ich Ihnen zustimmen. Ohne eine gemeinsame Außenpolitik macht eine Armee keinen Sinn. Diese gemeinsame Außenpolitik ist aber weit und breit nicht in Sicht- allerdings sehe ich nicht nur Großbritannien als Stellvertreter der USA in der EU. Vielmehr zeigt sich mittlerweile, dass Donald Rumsfeld mit seiner Unterscheidung zwischen altem und neuem Europa Recht bekommt. Polen und die baltischen Staaten stehen den USA militär- und verteidigungspolitisch sicher ebenfalls sehr nahe.

    Im übrigen sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, dass die NATO militärisch stärker ist als Russland und auch ein Vielfaches für Rüstung ausgibt von dem was Russland ausgeben kann.

    ABER: Ich teile schon Ihre Ausgangsthese nicht. Sie werfen Putin vor, die europäische Friedensordnung zu gefährden, weil er ein unberechenbarer Autokrat ist.

    Nach meiner Kenntnis wurde Putin durch Wahl demokratisch legitimiert und er hat nach meinen Kenntnissen auch heute noch die Mehrheit der Bürger hinter sich. Russland ist auch keine Diktatur, in der eine einzelne Person vollkommen unahängig von irgendwelchen Institutionen regiert. Insofern hätte ich mit dem Begriff Autokratie so meine Schwierigkeiten.

    Aber davon abgesehen halte ich Putin auch nicht für eine unberechenbare Bedrohung der europäischen Friedensordnung ist. Das ist weit weg von jeder Realität.

    Putin hat doch die Krim nicht ohne jeden Anlass übernommen oder die Rebellen in der Ostukraine unterstützt. Ohne den Sturz des gewählten russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und ohne die Übernahme der Regierungsgewalt durch eine einseitig westlich orientierte Regierung, in der kein Vertreter der Süd- und Ostukraine und auch kein Angehöriger der dort vornehmlich gewählten Parteien saß, hätte Russland auch nicht gehandelt.

    Hat denn im Westen tatsächlich jemand geglaubt, dass Russland tatenlos zuschaut, wie die Ukraine nach einem Putsch Richtung Westen und letztendlich Richtung NATO gesteuert wird und irgendwann einmal die NATO auch den strategisch bedeutsamen Schwarzmeerhafen auf der Krim übernimmt?

    Man muss doch Russland auch geopolitisches und militärstrategisches Denken zugestehen, wenn man selber ebenfalls in diesen Kategorien denkt. Warum hat die USA denn jahrelang Jazenjuk unterstützt und die Konrad-Adenauer-Stiftung Klitschko, wenn nicht, um über solche Hilfen Einfluss auf die ukrainische Politik zu bekommen und seine jeweiligen wirtschaftlichen und strategischen Interessen durchzusetzen? Warum sonst gäbe es in den USA heute Überlegungen, die Regierung eines tausende Kilometer entfernten Landes mit Waffen und Beratern zu versorgen, wenn es nicht darum gehen würde, die Ukraine ins eigene Lager zu ziehen.

    Natürlich kann man das kritisieren- aber Kritik aus Staaten, die genauso oder ähnlich vorgehen, wirkt irgendwie unglaubwürdig.

    Wir sollten nicht so tun als ob in Moskau so eine Art „Quartalsirrer“ fremde Länder ohne jeden Anlass überfällt und deshalb aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden muss, weil die Staaten der Weltgemeinschaft ansonsten friedlich und zivilisiert Konflikte lösen und keinerlei eigenen Interessen verfolgen.

    Russland ist vielmehr höchst berechenbar. Es verfolgt die eigenen Interessen, zur Not auch mit Gewalt. Darin ist es vielen Staaten im Westen ähnlicher als manche denken mögen. Wir sollten also nicht so tun als ob die Welt so etwas noch nicht gesehen hätte und uns vielleicht mehr bemühen, andere Interessen nicht zu negieten sondern sie vielmehr mehr zu berücksichtigen, dann wird die Gefahr für den Frieden auch kleiner-und das ohne jede weitere Armee.

  2. Ich weiß wieder nicht, wo ich anfangen soll, Ihnen zu begegnen. Muss mich auch kurz fassen.

    Putin demokratisch gewählt? Wie Wahlen in Russland ablaufen, können Sie ganz wunderbar in dem Buch von Masha Gessen erleben, das ich Ihnen empfohlen habe. Gessen hat Gari Kasparow auf seiner Wahlkampftour begleitet. Ihr Bericht ist einfach haarsträubend (und übrigens auch von anderen Quellen bezeugt). Man kann kaum von gleichen Voraussetzungen für verschiedene demokratische Bewerber ausgehen, wenn das Staatsfernsehen parteiisch ist. Es gibt zahlreiche Repressionen gegen Wahlkonkurrenten. Bei der Wahl 2012 gab es zahlreiche Unregelmäßigkeiten. Putin selbst bezeichnet Russland als „gelenkte Demokratie“. Ich fasse das so zusammen: Putin ist nicht demokratisch gewählt – zum einen, weil es keine Chancengleichheit für andere Bewerber gab, zum anderen weil der Vorwurf der Manipulation nicht ausgeräumt werden konnte. Trotzdem ist Putin russischer Präsident.

    Zweitens: Die Ukraine ist ein souveräner Staat, den Russland als „nahes Ausland“ definiert und damit zum Teil seiner Einflusssphäre erklärt. Nach westlichem Verständnis sind die Annexion der Krim und die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine Eingriffe in die Souveränität der Ukraine. Egal, ob in der Ukraine ein pro-europäischer Umsturz droht oder ob die Ukraine eventuell sogar Richtung Nato tendierte — es war und ist die Entscheidung der Ukraine allein. Daraus entsteht für Russland keinerlei Recht einzugreifen. Im Gegensatz zu den Wahlen in Russland entsprachen die in der Ukraine (sowohl die Präsidentschafts- als auch die Parlamentswahl) demokratischen Standards.

    Drittens: Der Kampf um die Köpfe ist in demokratischen Systemen üblich. So ist die Förderung Jazenjuks und Klitschkos etwas völlig Normales, solange diese politischen Köpfe sich dann in einer fairen demokratischen Wahl durchsetzen müssen, in denen sie sich mit Argumenten und persönlicher Glaubwürdigkeit dem Votum der Menschen zu stellen haben – in fairen, gleichen und geheimen Wahlen, in denen jeder Wähler nur eine Stimme hat. Dazu gehört natürlich eine Kontrolle durch die „vierte Gewalt“, nämlich unabhängige Medien, die solche Zusammenhänge und Abhängigkeiten aufdecken und transparent machen. Im Westen passiert das, wovon Sie, lieber A.H., profitieren könnten. In Russland gibt es keine vierte Gewalt.

    Viertens: Auf Putins Gerede über die Atomwaffen sind Sie leider überhaupt nicht eingegangen.

    „Wir sollten nicht so tun als ob in Moskau so eine Art “Quartalsirrer” fremde Länder ohne jeden Anlass überfällt und deshalb aus der Weltgemeinschaft ausgeschlossen werden muss, weil die Staaten der Weltgemeinschaft ansonsten friedlich und zivilisiert Konflikte lösen und keinerlei eigenen Interessen verfolgen.“

    In der Realität ist die russische Politik zurzeit unberechenbar. Es gilt, angemessene Antworten darauf zu finden. Zu Ihrem gerade zitierten Versuch, russische Verbrechen mit den Verbrechen anderer Staaten zu entschuldigen, sage ich nur: In Europa sind wir seit dem Zweiten Weltkrieg andere Wege gegangen. Die einseitige russische Aggression zwingt uns nun in Denkmuster früherer Jahrhunderte zurück, mit dem Unterschied, dass Atomwaffen im Spiel sind.

    Fazit: Nein, lieber A.H. — ich kann Ihre Einwände nicht ernstnehmen. Ihre Sicht auf Russland bleibt verzerrt und unrealistisch.

  3. Guten Morgen !

    Ich sehr das nach wie vor genau anders herum. Sie haben eine einseitig negative Sicht auf Russland- sicher auch geprägt durch die einseitig aus westzentrierter Sicht erfolgende Berichterstattung. Ich konzediere Ihnen da aber, dass Sie sich damit bei der Mehrheit der Medienschaffenden wiederfinden.

    Nur ein paar Beispiele:

    1) Zwischen einer lupenreinen Demokratie und einer Autokratie gibt es sehr wohl noch viele Grautöne.

    2) In Europa hat auch der Westen schon gewaltsam und völkerrechtswidrig Grenzen verschoben- im Kosovo- und das unter Einschluss Deutschlands.

    3) Mir erschließt sich nicht, warum den USA das Recht zugestanden wird, Interessen in weit entfernten Ländern zu haben und diese auch zu fördern und durchzusetzen, während Russland diese nicht haben soll bzw. diese unberücksichtigt bleiben müssen.

    4) Bei dem Umsturz in Kiew hat es sich um einen Putsch gehandelt! Die erste Regierung Jazenjuk war nicht berechtigt, für das ukrainische Volk zu sprechen, es hat sich auch keinesfalls um die ursprünglich auch vom Westen favorisierte Regierung der nationalen Einheit gehandelt.

    Ich könnte noch x Punkte nennen, bei denen Sie sich irren bzw. einfach zu einseitig argumentieren.

    Erfreulicherweise gibt es auch in Deutschland die ein oder andere Veröffentlichung, die diese einseitige Sichtder Dinge ebenfalls kritisiert. Ich darf Ihnen daher noch einmal das Buch von Gabriele Krone Schmalz ans Herz legen oder auch das Buch „Wir sind die Guten“ von Matthias Bröckers und Paul Schreyer. Und was Infos, die nicht durch die westliche Brille gefiltert sind, angeht, würde ich Ihnen die Nachdenkseiten oder auch Telepolis empfehlen und bei Druckerzeugnissen den FREITAG, der von Jakob Augstein herausgegeben wird.

    Alle diese Medien/ Publikationen sind Putinversteher, weil sie, leider im Gegensatz zu Ihnen, versuchen, den Ukrainekonflikt auch aus der russischen Sicht zu sehen und nicht nur aus der Sicht des Westens. Und das ist unbedingt erforderlich.

    Was die Atomwaffen angeht, hat Putin in einem zweiten Satz darauf hingewiesen, dass diese immer einsatzbereit sind, ich gehe davon aus, dass das auch fur die der USA gilt- und das ist erschreckend genug.

    Was mich aber interessieren würde wäre, welche Konseqenzen Sie eigentlich aus Ihrer Sichtweise ziehen wollen. Die Schließung weiterer Gesprächskanäle? Weitere Aufrüstung der NATO-obwohl die schon heute ein mehrfaches an Militärausgaben hat als Russland? Verschärfung der Wirtschaftssanktionen, in der Hoffnung, dass Russland dann implodiert mit sämtlichen unkalkulierbaren Nebenwirkungen?

    Wäre es dann nicht doch einfacher anzuerkennen, dass Russland in seinem Nachbarland Interessen hat und diese auch zu berücksichtigen und zu respektieren (und dass davon ein souveräner Staat betroffen ist, stört den Westen auch nicht: Serbien war souverän, Irak war souverän, Libyen war souverän).

    Fakt ist und bleibt: Russland hätte nicht gehandelt, wenn seine Interessen in der Ukraine von Anfang an berücksichtigt worden wären. Und diese Logik entspringt auch nicht dem Hirn eines unberechenbaren Autikraten sondern entspricht- leider – den Gepflogenheiten der Weltpolitik.

    Das wissen zu müssen und trotzdem nicht entsprechend zu agieren, werfe ich dem Westen vor

  4. @ A.H.

    Ich orientiere mich mal an Ihren Beispielen.

    „1) Zwischen einer lupenreinen Demokratie und einer Autokratie gibt es sehr wohl noch viele Grautöne.“

    Unbestritten. Das hat jedoch nichts damit zu tun, dass Sie behaupteten, Putin sei in einer Wahl demokratisch gewählt worden. Dies stimmt nicht.

    „2) In Europa hat auch der Westen schon gewaltsam und völkerrechtswidrig Grenzen verschoben- im Kosovo- und das unter Einschluss Deutschlands.“

    Es ist ein bisschen komplizierter. Der Nato-Einsatz gegen Serbien ist völkerrechtlich umstritten, das ist richtig. Dabei wurden keine Grenzen verschoben, sondern eine neue Grenze gezogen (die zwischen Kosovo und dem heutigen Serbien), und es wurde ein Genozid verhindert. Hunderttausende Kosovaren waren vor den serbischen Truppen auf der Flucht. Der Nato-Einsatz hat das Ende des Milosevic-Regimes herbeigeführt. Der Preis dafür waren rund 10.000 Kriegsopfer. Der Einsatz erfolgte ohne UN-Mandat, weil Russland Serbien stützte, und hat die Nato auf eine schwere innere Belastungsprobe gestellt, denn während die USA eine weitere Eskalation wollten, traten mehrere europäische Staaten, darunter Deutschland, auf die Bremse, nachdem die Primärziele erreicht waren. Er ist also gerade ein gutes Beispiel für die Uneinigkeit des Westens. Der Unterschied zur Krim liegt auf der Hand: Da wurde nichts annektiert, sondern es wurde versucht, die Souveränität über das neue Staatsgebilde in die Hände der Menschen zu legen, die dort leben. Dass dies nicht funktioniert hat, steht auf einem anderen Blatt und hat mit dieser Diskussion nichts zu tun. Ich würde mir übrigens wünschen, dass Europa und die Weltgemeinschaft auch in anderen Fällen so beherzt handeln würden wie im Fall Kosovo. Im Fall Ruanda etwa hat niemand gehandelt. Die Folge war der Völkermord, bei dem zwischen 500.000 und einer Million Menschen umgebracht wurden.

    „3) Mir erschließt sich nicht, warum den USA das Recht zugestanden wird, Interessen in weit entfernten Ländern zu haben und diese auch zu fördern und durchzusetzen, während Russland diese nicht haben soll bzw. diese unberücksichtigt bleiben müssen.“

    Selbstverständlich hat Russland solche Interessen, und es ist nicht darauf angewiesen, ob der Westen ihm das Recht zugesteht, diese Interessen zu verfolgen und zu fördern. Bei der Durchsetzung kommt es auf die Wahl der Mittel an. Gegebenenfalls ist es Russland — so im Fall der Krim — egal, wie der Westen diese Durchsetzung beurteilt. Es handelt unilateral in dem Glauben, dass es das darf, einfach weil es das will. Wenn man das unilaterale Vorgehen der USA in diversen Fällen verurteilt, muss man das auch im Fall Russlands tun.

    „4) Bei dem Umsturz in Kiew hat es sich um einen Putsch gehandelt! Die erste Regierung Jazenjuk war nicht berechtigt, für das ukrainische Volk zu sprechen, es hat sich auch keinesfalls um die ursprünglich auch vom Westen favorisierte Regierung der nationalen Einheit gehandelt.“

    Selbst wenn es stimmen würde, dass es sich um einen Putsch handelte, gäbe dies Russland noch lange nicht das Recht, in der Ukraine militärisch zu intervenieren. Richtig ist jedoch: Es handelte sich um eine Bürgerrevolution unter Beteiligung nationalistisch bis faschistisch eingestellter Kräfte, die ihren Ursprung in Studentendemonstrationen hatte, welche losgingen, nachdem der damalige Präsident Janukowitsch das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht unterzeichnet hatte. Über die Berechtigung von Regierungen, nach einer Revolution für das ganze Volk zu sprechen, könnten wir lange diskutieren. Revolutionen bringen selten sofort geordnete Verhältnisse hervor. Zum Vergleich schauen Sie sich mal an, was nach der Französischen Revolution in Frankreich los war. Tatsache ist jedenfalls, dass die erste Regierung Jazenjuk eine Übergangsregierung war, die sich auf das Parlament und den Maidan-Protest stützte, dass der Übergangspräsident vom Parlament bestimmt worden ist und dass es freie, demokratische Wahlen gab, in denen sowohl ein neuer Präsident als auch ein neues Parlament gewählt wurden. Das heißt: Selbst wenn die Übergangsregierung nicht demokratisch legitimiert gewesen sein sollte, hat sie doch alles dafür getan, demokratisch einwandfreie Verhältnisse herzustellen. Bei diesen Parlamentswahlen kamen die Faschisten bzw. Nationalisten übrigens nicht ins Parlament, sondern blieben mit 1,7 bzw. 0,7 Prozent klar unter der Fünf-Prozent-Hürde.

    „Ich könnte noch x Punkte nennen, bei denen Sie sich irren bzw. einfach zu einseitig argumentieren.“

    Dieses Kompliment gebe ich Ihnen gern zurück.

    Das Buch von Gabriele Krone-Schmalz kenne ich natürlich. Für das Buch von Bröckers hatte ich noch keine Zeit, aber ich kenne die Thesen, die er vertritt, unter anderem aus Ihren Argumentationen, und demnach ist es Zeitverschwendung, dieses Buch zu lesen.

    „Was die Atomwaffen angeht, hat Putin in einem zweiten Satz darauf hingewiesen, dass diese immer einsatzbereit sind.“

    Das ist eine verkürzte Darstellung. Das „New Start“-Abkommen, das 2011 in Kraft trat, begrenzt die Zahl der einsatzbereiten Sprengköpfe auf 1550 auf beiden Seiten. Diese Zahl soll bis zum Jahr 2021 erreicht werden. „Einsatzbereit“ heißt aber nicht zwangsläufig „sofort abschussbereit“. Das würde bedeuten, dass die einsatzbereiten Gefechtsköpfe permanent in einem Zustand gehalten werden, der dem amerikanischen DEFCON 1 entspricht. Selbst während des Kalten Krieges haben die USA ihre Interkontinentalraketen lediglich auf DEFCON 4 gehalten. Zurzeit sind sie meines Wissens auf DEFCON 5, der niedrigsten Stufe (Frieden). Das ist weit entfernt von sofortiger Einsatzbereitschaft. Aber darauf kommt es im Grunde hier gar nicht an, sondern was im Zusammenhang dieser Diskussion wichtig ist, ist die Tatsache, dass Putin den Einsatz überhaupt erwogen hat und dass er dies auch noch öffentlich sagt. „Auf die Frage, ob er auch bereit gewesen sei, die Kernwaffen des Landes zu aktivieren, sagte Putin: ‚Wir waren dazu bereit.'“, heißt es z.B. in der „Welt„.

    „Was mich aber interessieren würde wäre, welche Konseqenzen Sie eigentlich aus Ihrer Sichtweise ziehen wollen.“

    Das habe ich eigentlich in meinem Text über die EU-Armee oben schon getan. Fazit ist aus meiner Sicht: Wir müssen reden. Weitere Gesprächskanäle können nicht geschlossen werden, weil es kaum noch welche gibt. Die einzigen im Westen, die offenbar noch einen Draht zu Putin haben, sind die Deutschen und die Franzosen, wie sich u.a. bei den Minsker Verhandlungen gezeigt hat. Was Sanktionen betrifft, bin ich grundsätzlich skeptisch, aber da die Sanktionen gegen Russland wohl vor allem die Schicht der Oligarchen trifft, auf die Putin seine Macht stützt, befürworte ich sie. Wir im Westen können nun eigentlich nicht viel mehr tun, als auf die Umsetzung des Abkommens Minsk 2 zu pochen, auch von Seiten der Ukraine. Wenn Russland, das zurzeit international weitgehend isoliert ist, irgendwann mal wieder bereit zu Gesprächen ist, sollten wir diese Chance wahrnehmen. Bis dahin müssen wir klar machen, dass Annexionen und militärische Interventionen in Nachbarländern kein Mittel der Politik sein können, zumal nicht in Europa, wo in Jahrzehnten Institutionen und Beziehungen aufgebaut und gepflegt worden sind (vom Europarat über die OSZE bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), über deren Kanäle solche Konflikte ausgetragen werden können. Diese Sicherheitsarchitektur liegt in Trümmern. Es wird viel Arbeit kosten, sie wieder aufzubauen. Das Vertrauen ist zerstört. Ich sehe Russland in der Pflicht, mit vertrauensbildenden Maßnahmen anzufangen.

  5. Hallo Bronski !

    Danke für Ihre Antwort.

    Auch wenn wir sicher gemeinsam feststellen werden, „we agree to disagree“.

    Bevor wir nun aber festlegen, wer wem nun den Stinkefinger zeigen muss/darf, würde ich aber doch noch ein paar Bemerkungen machen.

    1) Putin wurde sehr wohl demokratisch zum Präsidenten gewählt- und zwar mit ca. 65 % der abgegebenen Stimmen. Er wurde nicht ernannt, er hat sich auch nicht an die Macht geputscht, er wurde gewählt!

    2) Sie schreiben, dass wer die Durchsetzung der Interessen der USA kritisiert, muss auch Russland kritisieren. Ich würde sagen, andersrum wird ein Schuh draus. Verglichen mit der Kritik und der (nicht vorhandenen) Bestrafung der USA für die Art und Weise, wie diese ihre Interessen durchsetzt, ist die Kritik und sind die Sanktionen gegen Russland maßlos.

    3) Im Kosovokonflikt wurde ein Stück aus einem europäischen Land gewaltsam herausgelöst-soweit ich weiß, erkennt Serbien das bis heute nicht an und in die Unabhängigkeit entlassen. Etwas weniger als die Hälfte der Mitglieder der UN erkennt die Unabhängigkeit des Kosovo bis heute übrigens nicht an. Völkerrechtlich war diese Aktion nicht umstritten sondern verboten. Und nicht nur Russland hat im UN Sicherheitrsrat gegen das NATO Bombardement gestimmt sondern meines Wissens nach auch China.
    Übrigens behauptet Russland, dass man durch den Einsatz der grünen Männchen auf der Krim dort Gewaltmaßnahmen der Putschregierung in Kiew gegen die russische Bevölkerung verhindert hat. Sie sehen, Begründungen für einen Völkerrechtsbruch lassen sich immer finden. Aber Bruch bleibt eben Bruch!

    Ich kann Ihnen aber gerne noch ein anderes Beispiel dafür geben, dass ein NATO Staat in Europa andere Länder bzw. Teile davon besetzt und quasi annektiert.
    Die Türkei, ein wichtiger NATO-Staat und Partner der EU hat den Nordteil Zyperns besetzt, schon seit Jahren und letztendlich annektiert- sicher haben die Türken dafür ebenfalls eine Begründung gehabt.

    5) Die von Ihnen als Übergangsregierung titulierte erste Regierung Jazenjuk war formal keineswegs gültig und ob sich auf dem Maidan in der Schlussphase tatsächlich die Bürgergesellschaft mit Janukowitsch auseinandergesetzt hat oder doch gewaltgeneigte Demonstranten und Hooligans will ich mal dahingestellt lassen. Übrigens war auch die Bestätigung der Regierung durch die Wahl Monate später nicht grade beeindruckend. Eine Wahlbeteiligung von lediglich knapp über 50% war extrem enttäuschend- wahrscheinlich war die Zivilgesellschaft der Ukraine doch zu enttäuscht, dass wieder einmal die Oligarchen die Macht im Land übernommen hatten.

    Fakt ist, dass am 21.02.14 ein Abkommen getroffen wurde, das das Blutvergießen beenden sollte. Diese Abkommen wurde unter Miwirkung eines russischen Unterhändlers verhandelt und trug die Unterschriften von drei Außenministern der EU, des gewählten ukrainischen Präsidentenund der Oppositionsführer. Nach diesem Abkommen sollte eine Übergangsregierung unter Einschluss ALLER Regionen und Parteien gebildet werden, die dafür sorgen sollte, dass die Privatmilizen entwaffnet werden und Neuwahlen für Parlament und Präsident vorbereitet werden.

    Diese Vereinbarung wurde trotz Unterschrift auch der führenden Oppositionspolitiker, nicht umgesetzt, weil ein Teil des Maidan sich nicht entwaffnen lassen wollte und viele auf dem Maidan die Übergangszeit bis zur Neuwahl, die im Dezember stattfinden sollte, zu lange dauerte.

    Der entscheidende Punkt für Russland war dabei, dass auch die unterzeichnenden EU-Staaten keinen Protest eingelegt hatten als anstatt einer Regierung der nationalen Einheit eine einseitig westlich orientierte Regierung unter Führung des US-Darlings Jazenjuk und ohne Beteiligung des Südens oder Ostens der Ukraine bzw. der dort mit großer Mehrheit gewählten Parteien gebildet wurde.

    Aus der Sicht Russlands musste das doch so aussehen, dass der Westen kein Problem mit einer Regierung hatte, die formal ohne Berechtigung ins Amt gekommen war, unter Führung eines massiv von den USA geförderten Politikers und die sich eindeutig gegen die Teile der Ukraine positioniert war, die eher russenfreundlich bzw. russisch geprägt waren und sind.

    Unter diesen Voraussetzungen musste Russland doch damit rechnen, dass der Westen die Ukraine auch irgendwann in die NATO aufgenommen werden würde. Das sowas nicht im Interesse Russlands liegen kann, musste den Verantwortlichen im Westen doch jedem klar sein. Und es musste auch klar sein, WIE Russland reagieren würde, schlag nach bei Georgien!

    So jetzt kann man natürlich fragen, ob Russland das durfte. Formal sicher nicht! Betrachtet man aber die Art und Weise, wie der Westen seine Interessen durchsetzt, dann sehe ich keinen Unterschied. Die USA und viele andere NATO Mitglieder hatten es doch ein paar Jahre vorher vorgemacht. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in ein fremdes Land einmarschiert, dort zigtausend Menschen getötet, eine ihm genehme Regierung installiert und den bis vor kurzem noch unterstützten Führer des Landes umbringen lassen.

    Mag sein, dass Deutschland vorderfründig an diesem Krieg nicht mitgemacht hat, aber Stützpunkte durften benutzt werden und mir ist auch nicht erinnerlich, dass sämtliche Gesprächskanäle zu George W. Bush gekappt wurden.

    Nochmal der entscheidende Punkt war, dass der Westen offenbar geglaubt hat, in der Ukraine agieren zu können ohne Rücksicht auf die faktischen Interessen nehmen zu müssen. Wäre die Vereinbarung vom 21.02.14 umgesetzt worden, wäre der Ukraine viel Leid erspart geblieben!

  6. @ A.H.

    Es wird zunehmend langweilig mit Ihnen.

    „Er wurde nicht ernannt, er hat sich auch nicht an die Macht geputscht, er wurde gewählt!“

    Unter Bedingungen, die nicht den Anforderungen an eine demokratische Wahl entsprechen. Da können Sie noch so oft trotzig mit dem Fuß aufstampfen: Putin ist vielleicht gewählt worden, aber nicht auf demokratische Weise. Und damit ist er nicht demokratisch gewählt worden.

    Stichwort maßlose Kritik:

    Die Dinge gehören als das bezeichnet, was sie sind.

    „Bruch bleibt eben Bruch!“

    Ich habe nicht bestritten, dass der Kosovokrieg völkerrechtlich umstritten ist. Er hat aber zahllosen Menschen das Leben gerettet. Die Situation ist damit eine völlig andere als in den Szenarien, die Sie an den Haaren herbeiziehen.

    „… als Übergangsregierung titulierte erste Regierung Jazenjuk war formal keineswegs gültig …“

    Ich widerspreche nicht, aber warum hantieren Sie unter den Bedingungen einer Revolution mit Formalismen?

    So, und jetzt will ich mir Rom ansehen. Sie haben sicher ein Nachsehen mit mir, wenn ich in den nächsten zehn Tagen keine Kommentare mehr von Ihnen freischalte, die meine Intervention erfordern.

    Viele Grüße

    Bronski

  7. Ich erlebte Bronski vor Jahren als neutralen Moderator, der nur ab und zu schlichtend eingriff, wenn es mal „zu laut“ wurde. Und jetzt ? Es ist ein Kämpfer aus ihm geworden !
    Ein Kämpfer um jedes Wort, das er einmal gesagt hatte.
    Ich erkenne in den Argumenten von A.H. wie auch bei Bronski „Wahrheiten“, denen man zustimmen kann, sogar teilweise muss.
    Das Blog lebt schließlich von unterschiedlichen Meinungen. Aber sollen nun derartige Zweikämpfe ein Thema behandeln ?
    Sagen wir besser so : Es steht 1:1 . Neues Spiel… ?

  8. Ich frage mich, ob diese (etwas ausufernden) Statements von A.H. und die (notgedrungen?) sicher nicht unzeitraubenden Antworten Bronskis
    viele Blog-Leser bzw. -Teilnehmer in ihren Bann ziehen.

  9. Mich haben sie in ihren Bann gezogen, und ich finde nicht, dass es eins zu eins steht. Jemand, der die Wahl Putins als demokratisch bezeichnet, hat sich als Diskussionspartner über das Thema Russland eigentlich schon selbst entlarvt. Diese Behauptung ist ein Faustschlag mitten ins Gesicht aller Denmokraten.

  10. Hier steht das Kopernikanische System der Hohlwelttheorie gegenüber. Nämlich Herr Bronski auf der eine Seite (Kopernikanisch) und A.H. auf der anderen für die Hohlwelttheorie.
    Siehe auch:

    https://de.wikipedia.org/wiki/Theorie_der_hohlen_Erde

    Glaubt man an die Hohlwelt, so ist man auf Seiten von A.H., glaubt man an die Realität, wie sie sich darstellt, so folgt man Herrn Bronski.

    A.H.
    Putin dürfte mit Ihnen und Ihren Argumenten sehr zufrieden sein, aber bitte verschonen Sie uns mit Ihren verkrampften,einseitig ideologisch ausgerichteten langatmigen, wenig informativen Ausführungen … es reicht! Radio Moskau sollte den Blogteilnehmern erspart bleiben. Also schalten Sie bitte, bitte ab. Es nervt nur noch.
    Vielen Dank für Ihr Entgegenkommen.

  11. @ A.H.

    Aus der aktuellen Kontroverse mit Bronski und einigen Kommentatoren hier halte ich mich heraus, meine eigene Meinung hat zwar schon eine Tendenz, die behalte ich aber lieber für mich.
    An Sie eine Frage nach meinen ersten Textanalysen:

    Warum nennen Sie sich A.H.?

    Welche Assoziationen wollen Sie damit kreieren?

    Sagen Sie es bitte hier ohne Ausflüchte, denn diese Buchstaben stehen doch manchmal auch für braunes Gedankengut…..

  12. Braunes Gedankengut ist mir absolut fremd, seien Sie da unbesorgt.

    Und ich werde auch nicht von Putin oder Radio Moskau bezahlt. Solche Vorwürfe sind dermaßen lächerlich und ichhalte es auch für bedenklich, dass hier ein solcher Quatsch unmoderiert verbreitet werden darf.

    Ach ja: A.H.sind meine Initialen !!!!!

  13. Ich möchte noch etwas Grundsätzliches zuder Diskussion hier anmerken.

    Wie sicher jeder gemerkt, sind Bronski und ich kaum mal einer Meinung, wenn es um Russland und den Ukrainekonflikt geht.

    Grundsätzlich ist es aber schwer, mit einem Moderator zu diskutieren, weil dieser immer am längeren Hebel sitzt und alleine schon in seinem Eingangsstatement seine Meinung ausführlich begründen kann. Darauf nur kurz zu antworten ist naturgemäß schwer, wenn man eben kaum übereinstimmt.

    Mir ist auch klar, dass Bronski die durch nahezu alle Medien vertretene Mehrheitsmeinung widergibt.

    Ich teile diese Meinung nicht, ich halte sie an dieser Stelle sogar für ausgesprochen gefährlich.

    Bei der Verteidigung meiner Meinung sind mir dabei auch Fehler unterlaufen. Ich halte Putin NICHT für einen lupenreinen Demokraten und genauso ist er auch nach deutschen Maßstäben nicht lupenrein demokratisch gewählt worden. Da habe ich in meinem Beitrag stark verkürzt und dafür bitte ich genauso um Entschuldigung wie dafür, dass meine Beiträge oft zu lang und damit langweilig waren.

    Das liegt daran, dass ich es wohl nur schwer akzeptieren kann, wenn jemand, den ichnicht für dumm halte, seine von meiner Meinung abweichende Meinung, trotz meiner Argumente beibehält, dann neige ich wohl dazu, es noch einmal und noch einmal zu versuchen.

    In der Sache Ukrainekonflikt bleibe ich bei meiner Meinung- und ich verwahre mich ausdrücklich dagegen, dass mir unterstellt wird, ich würde das im Auftrag Putins oder Radio Moskaus tun oder sei ein Anhänger der Hohlwelttheorie.

    Ich finde es schade, dass bei aller sachlicher Differenz, derartige Beleidigungen hier stehen bleiben dürfen, aber das ist dann die Sache Bronskis.

    Werner möchte ich für die freundlichen Worte danken. Ich persönlich würde es auch besser finden, wenn der Moderator Verbalinjurien wegmoderiert als sich so extrem eindeutig in der Sache zu positionieren- mMn verliert der Moderator dadurch an Autorität, aber ich kann damit leben.

    Wie gesagt, ich weiß, dass ich in der Minderheitenposition bin aber ich freue mich darüber, dass es in den Medien und im Internet, in Politik und Wissenschaft durchaus auch Leute gibt, deren Position ich teilen kann- und die alle für leicht bekloppte, ideologisch in Moskau geschulte putinverstehende Hohlweltanhänger zu erklären, denen man den Mund verbieten müsste, wie es der Nutzer runeB macht, richtet sich mMn hoffentlich selber!!

  14. zu 12 A.H.
    Niemand hat behauptet,Sie würden von Putin oder Radio Moskau bezahlt. Sie setzen hier eine reine Unterstellung in Welt und konstruieren hieraus einen Vorwurf, den es gar nicht gegeben hat. Lesen Sie den entsprechenden Beitrag nochmals Wort für Wort durch, bevor Sie falsche Schlussfolgerungen ziehen.

    Der Frage, wer sich hier lächerlich gemacht hat, möchte ich daher nicht nachgehen.

    Festzuhalten ist, dass Sie Ihre Ausführungen freiwillig und kostenlos gemacht haben, was die Angelegenheit jedoch nicht besser macht.

  15. Man müsse doch erst einmal verstehen, bevor man urteilen könne, so schreibt Rußland-Versteherin Dr. Gabriele Krone-Schmalz in ihrem Buch „Russland verstehen“.

    Krone-Schmalz hat dabei die Anführungszeichen übersehen, die unsichtbar das Wort „Rußlandversteher“ umrahmen, den ironisch gemeinten Bezug auf eine Sicht auf Rußland und Lenker Putin, bei der der bloße Schein solange als unumstößliche Wahrheit gilt, wie nicht der letzte Baustein in einer langen Kette der Beweisführung gegen Putin gefunden und eingefügt worden ist.

    Krone-Schmalz hält also nichts von Indizien, und seien sie noch so erdrückend (ein Kennzeichen ja nicht nur der Rußland- , sondern auch der Griechenlandversteherei). Mittels aufwendiger Beschwichtigungsrhetorik versucht sie in ihrem Buche sehr rasch, den Hauptbrocken der Putin- bzw- Rußlandkritik aus dem Wege zu räumen, nämlich die Besetzung und Annexion der Krim. Ihr zweites Kapitel widmet sich dem Versuch, Völkerrechtskonformität für Putin´s Handeln auf der Krim zu reklamieren, indem sie alles an Argumenten aufbietet, was die Putin´sche Invasion als völkerrechtslegitime Sezession der russisch-stämmigen Krimbevölkerung erscheinen läßt. Fälschlicherweise selbstverständlich, denn nicht nur sind die Indizien, die für eine (geplante) Krimannexion sprachen, von einem nahezu beweiskräftigen Gewicht gewesen, sondern Putin´s jüngstes weltöffentliches Eingeständnis einer von langen Hand vorbereiteten Invasion mit Annexionsabsicht lassen (nach Erscheinen ihres Buches) Krone-Schmalz´ Entlastungsversuche in einer ebenso krachenden wie blamablen Niederlage enden.

    Krone-Schmalz ist ganz gegen ihre erklärte Absicht ein Lehrbuch der „Politik-Versteherei als solcher“ gelungen, mit zahlreichen Varianten aus älterer und jüngster russischer Geschichte bestückt. Ein Leitfaden der Umdeuterei und Faktenverdrehungen, methodisch anwendbar auf Griechenland ebenso wie auf jeden anderen Weltkonflikt.

    Ein Buch, sehr zum Lesen empfohlen.

  16. Um auf das Thema Europaarmee zurückzukommen, so spricht für ihre Schaffung schon ein einziges Argument, nämlich – angesichts einer um sich greifenden Europaskepsis – der Gedanke der europäischen Integration selber. Die Idee eines politischen Zusammenschlusses kann vor dem Militär nicht haltmachen, sondern sogar angesichts der Bedrohung durch Putin sogar neu belebt werden. Eine Stärkung der europäischen Idee aus einer Ecke heraus, die niemand vor einem Jahr noch für möglich gehalten hätte. Die NATO wird dadurch nicht überflüssig, sondern um den Einfluß der vereinigten Länder Europas modifiziert und bereichert. Daher, ein eindeutiges Ja zu einer vereinigten europäischen Armee.

  17. @ A.H.

    Ich möchte zunächst ein Missverständnis ausräumen: Ich bin im FR-Blog nicht nur Moderator (dies auch zur Info für werner.h). Wie sollte das auch funktionieren, wenn ich doch mit meinen Eingangstexten meine eigene Einschätzung beifüge? Ich bin ebenso Autor und Kommentator sowie Interviewer (in den Blogtalks). Auch bin ich Leseranwalt, d.h. ich trage berechtigte Leseranliegen und -kritik an die Redaktion weiter, teils im direkten Gespräch, teils mit Veröffentlichungen im Print-Leserforum. Umgekehrt nehme ich die FR aber auch gegen ungerechte Kritik in Schutz. Wie werner.h bemerkt hat, kann ich dabei durchaus kämpferisch werden. Meine Arbeit beschränkt sich also nicht auf die Moderation. Das war nie anders. Es ist mir wichtig, dies festzuhalten.

    Das FR-Blog ist das Forum der FR-Leserinnen und -Leser. Hier gilt Meinungsfreiheit, solange die Blog-Regeln eingehalten werden. Das heißt aber nicht, dass hier Unwahrheiten verbreitet werden dürfen. Oder besser: Sie dürfen einmal verbreitet werden. Dasselbe gilt auch für das Print-Leserforum. Dann gibt es Klarstellungen — entweder durch entgegnende Userkommentare oder durch mich. Wenn aber dieselbe Unwahrheit bei nächster Gelegenheit in ziemlich genau derselben Form erneut behauptet wird, bekommen wir ein Problem, denn über solche Unwahrheiten kann man eigentlich nicht diskutieren. Man kann sie nur entlarven, und nachdem das geschehen ist, sollte eigentlich Klarheit hergestellt sein. Die Behauptung, dass Russland eine Demokratie und Putin demokratisch gewählt sei, ist eine solche Unwahrheit. Die Behauptung, dass Putin demokratisch gewählt sei, hat Daniel Gruber in #9 in einer Weise bewertet, der ich mich nicht der Tonlage nach, sehr wohl aber inhaltlich anschließe. Über diese Fakten an sich lässt sich nicht diskutieren. Man kann sie bewerten, ausloten, gewichten, aber wer sie wieder und wieder infrage stellt, muss sich leider klare Worte gefallen lassen.

    Entschuldigen Sie bitte, wenn ich das so klar formuliere, aber Sie sind in einem Kommentar (#30 im Thread über die Unschuldsvermutung), den ich nun freigeschaltet habe, ebenfalls nicht zimperlich gewesen. Sie haben der FR „Ungenauigkeiten und Weglassungen“ attestiert, „die die Tendenz des Berichts ebenfalls deutlich machen“. Es ging um den Artikel „Krise statt Aufschwung“ über die Situation der Krimtartaren. Ich will gar nicht darüber sprechen, was über den Vorwurf „Ungenauigkeiten und Weglassungen“ aus dem Munde eines Users zu halten ist, der Putin für demokratisch gewählt erklärt. Ich nehme Ihre Kritik an und ernst. Als tendenziös verstehen Sie beispielsweise, dass unser Korrespondent Stefan Scholl — der übrigens unter Gefahr für sein Leben in den Separatistengebieten unterwegs war, um für die FR zu berichten — zwar die 100 Stimmen erwähnt, die in der UNO-Vollversammlung die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig verurteilten, aber nicht die 58 Enthaltungen, die — außer Russland — zehn Nein-Stimmen und auch nicht die Zahl jener Staaten, die der Abstimmung von vornherein ferngeblieben sind. Ich frage mich nun, welchen Wert diese Information (die die FR an anderer Stelle natürlich gebracht hat) an dieser Stelle gehabt hätte. Wohlgemerkt: Es ging in dem Artikel um die Situation der Krimtartaren. Um einen Bericht über die Lage vor Ort. Deswegen ist Stefan Scholl auf die Krim geflogen. Die UN-Vollversammlung hat 193 Mitglieder. Wenn 100 Staaten die Annexion verurteilen, ist das die Mehrheit. Okay, Weglassung. Aber wo soll da eine Tendenz stecken?

    Dass wir uns nicht missverstehen: Ich halte es in Bezug auf die Meinungsfreiheit mit Voltaire und dessen oft zitiertem Wort „Ich mag verdammen, was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzen, dass du es sagen darfst.“ Nur: Hier geht es nicht um Meinung. Wenn Sie zum Beispiel schreiben, die Maidan-Revolution sei ein Putsch gewesen, dann äußern sie keine Meinung, sondern behaupten eine Tatsache, die falsch ist und die direkt der Putin-Propaganda entstammt. Darüber kann man natürlich mal reden, um das klarzustellen. Wenn Sie bei nächster Gelegenheit allerdings mit dem Satz kommen „We agree to disagree“, zeigen Sie recht schnell, dass Sie an Ihrer Fehleinschätzung trotzdem festhalten. Das macht solche Unterhaltungen auf Dauer langweilig.

    Sie freuen sich darüber, dass es im Netz „Leute gibt, deren Position ich teilen kann“. Ich teile Ihre Freude nicht, sondern ich halte das für gefährlich. Dabei mache ich übrigens einen Unterschied zwischen Russland und Putin. Wir reden hier, was meine Perspektive auf das Thema betrifft, überwiegend von Putin. Ich glaube, dass man die Dinge auseinanderhalten muss. Dabei können Bücher wie die von Gabriele Krone-Schmalz wirklich hilfreich sein. Bei der Bewertung der Person Putins und seiner Politik jedoch verstellen sie eher den Blick. Putin ist nicht Russland und Russland ist nicht Putin. Das hält leider auch Krone-Schmalz in ihrem Buch nicht klar genug auseinander.

  18. Eine „EU-Armee“, die der EU angemessen wäre, müßte auch die Atommächte Frankreich und Großbritannien einschließen, die aber zu Recht auf ihre eigene = nationale und letzte Kommandogewalt über den Einsatz der eigenen Kernwaffen nicht verzichten werden, und die fehlen dann der „EU-Armee“.
    Einen kleinen europäischen Papiertiger braucht aber die EU nicht wirklich.
    Es kann also nur eine begrenzte Eingreif-Truppe = Krisen-Interventions-Truppe sein, diese sog. „EU-Armee“, eine Armee für Arme und kein Gegengewicht für die wirklichen Großmächte und Global-Player auf diesem „blauen Planeten“ …..
    Vielleicht auch schon bald EU = Exit-Union?

  19. Sehr geehrter Herr Büge !

    Da Sie mich in Beitrag 19 persönlich angesprochen haben, möchte ich auch gerne noch einmal antworten.

    Zum Thema „Putin ein Demokrat?“ habe ich ja bereits in Beitrag 15 vom 23.03. etwas geschrieben. Dem habe ich nichts mehr hinzuzufügen, daher wundert es mich schon etwas, dass Sie das Thema weiter vor sich hertragen (ich bleibe aber ausdrücklich dabei, dass ich Putin nicht für einen unberechenbaren Autokraten halte, nicht dass wir uns da falsch verstehen!)

    Auch darüber hinaus kann ich Ihnen inhaltlich weiterhin nicht folgen, dazu habe ich hinreichend geschrieben, wenn Sie das langweilig finden, tut mir das leid, ändert aber an meiner Meinung nichts.

    Zum in Rede stehenden Beitrag Nummer 30 in einem anderen Thread erwarte ich die von Ihnen ja schon vor längerer Zeit angekündigte Mail der Chefredaktion.

    Ich wundere mich allerdings schon etwas darüber, dass Sie den Beitrag, den Sie doch als geschäftsschädigend angesehen haben, nunmehr doch veröffentlicht haben.

    In der Sache habe ich meiner Darstellung, dass ich den Artikel von Herrn Scholl, auch wegen Ungenauigkeiten und Weglassung von bestimmten Informationen in keiner Weise für objektiv halte, nichts hinzuzufügen.

    Zum Thema „Ist es wirklich sinvoll, wenn sich ein Moderator mit den entsprechenden Moderatorenrechten aktiv (und mMn nach auch unsachlich) in die Diskussionen einmischt oder verliert er dadurch nicht an Autorität?“ habe ich ja, wie Ihnen bekannt ist, eine ausführliche Mail an die Chefredaktion geschrieben und meine höchstpersönliche Meinung dazu grundsätzlich vertreten.

    An dieser Meinung, die nichts mit dem Inhalt der Auseinandersetzung sondern mit dem grundsätzlichen Verständnis eines Moderators zu tun hat, hat sich bei mir nichts geändert.

    Wenn sich ein Moderator in ein Thema so hineinwirft wie Sie es zum Themenbereich „Russland und Putin“ regelmäßig machen, gibt es in einer Diskussion keine Waffengleichheit mehr, da ein Moderator naturgemäß ganz andere Rechte hat als ein normaler Teilnehmer und daher seine Worte auch a priori nicht so abzuwägen braucht, wie man das als Normalteilnehmer machen sollte, damit man nicht „wegmoderiert“ wird.

    Als Beispiel: Sie haben meine Buchempfehlung „Wir sind die Guten“ frank und frei als „Zeitverschwendung“ bezeichnet, ich dagegen habe mich bemüht, Ihren Buchtip (Frau Gessen) weniger drastisch und eindeutig zu kritisieren, und das obwohl ich den Begriff „Zeitverschwendung“ dafür als durchaus angemessen gefunden hätte:-).

    Das ist nur ein Beispiel. Meiner Meinung nach kann jemand nicht Moderator und einseitiger Diskutant gleichzeitig sein. Dazu wird sich die Chefredaktion ja sicher noch äußern.

    Ansonsten sehe ich Diskussionen, in denen Sie sich aktiv beteiligen und auch umstrittene Thesen vertreten möchten, nicht für wirklich sinnvoll. Ich werde mich daran zukünftig sicher nicht mehr so zeitintensiv beteiligen- womöglich ist das ja die gute Nachricht zum Osterfest;-).

    In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern ein schönes Fest.

    A.H.

  20. @ A.H.

    Ich habe in meinem vorangegangenen Beitrag ausgeführt, dass ich keineswegs ausschließlich Moderator in diesem Blog bin. (Sie sind herzlich dazu einladen, meine Texte gründlich zu lesen, bevor Sie dazu Stellung nehmen.) Sie mögen das kritisieren, aber das ist in diesem Haus Usus. Das hat nichts mit Waffengleichheit zu tun. Ich achte Ihre Meinung so wie die aller anderen Userinnen und User und verhelfe Ihnen zur Geltung, aber wenn Sie anfangen, Propaganda zu verbreiten, ist Schluss mit lustig. Dann kriegen Sie Kontra. In diesem Fall auch mal heftig. Tut mir leid, A.H., aber Ihre „Meinungsäußerungen“ sind in dieser Form nicht hinnehmbar. Wo auch immer im Netz Sie die Falschinformationen aufgeschnappt haben, die Sie hierher weitergetragen haben — das FR-Blog ist nicht der Ort, solchen Unsinn weiter zu verbreiten.

    Und bei aller Sympathie für Matthias Bröckers, dessen JFK-Buch ich sehr gelungen fand und das ich wohlwollend rezensiert habe: Im Fall Putin liegt Bröckers schlicht falsch. Verschwörungstheorien sind dann sinnvoll, wenn sie zur Erklärung der Realität das entscheidende Quäntchen hinzufügen wie eben z.B. im Fall JFK. Hier aber braucht es solche Welterklärungsmodelle nicht. Die Sache ist ganz einfach. Bemerkenswert daran ist nur, dass jemand wie Putin im Westen so viel Sympathie bekommt. Das verstehe ich weiterhin wirklich nicht, und das wird mich auch noch ein Weilchen beschäftigen.

  21. Na jetzt werden Sie aber wieder unsachlich;-))

    Gehen Sie davon aus, dass ich Ihre Beiträge lese, bevor ich mich dazu äußere. Wenn das Konzept des FR Blogs vorsieht, dass derhjenige, der Beiträge anderer Nutzer moderieren darf (Kürzungen vornehmen, Beiträge endgültig oder vorübergehend nicht freigeben etc.) gleichzeitig in einer Diskussion auch Partei ergreifen darf, dann ist das eben so; das ändert aber nichts daran, dass ich dieses Konzept dann aber für „unfair“ halten würde.

    Sie werfen mir nun wieder allgemein vor, Propaganda und Falschinformationen, kurz Unsinn, zu verbreiten. Was genau Sie damit meinen schreiben Sie nicht aber was solls. Ich kenne Foren, in denen ein derartiger Vorwurf an einen Mitdiskutanten dazu führt, dass der Beitrag zensiert wird. Wer könnte denn hier den Moderator zensieren oder stoppen? Niemand!

    Ich finde diese Art von Auslegung eines Blogs merkwürdig- aber dazu wird die Chefredaktion ja noch etwas schreiben.

    Inhaltlich: Es tut mir leid, aber nicht jeder, der Ihre Meinung nicht teilt, verbreitet lediglich Propaganda und irgendeine Meinung als „Unsinn“ abzutzun ist dann halt das Privileg eines streitenden und genervten Moderators:-).

    Gehen Sie ruhig davon aus, dass ich Ihre Beiträge für mindestens genauso wenig gehaltvoll und für mindestens so doll einseitig halte, wie Sie meine. Leider kann ich Sie aber nicht „moderieren“.

    Es freut mich aber außerordentlich für Sie, dass Sie das ganze Problem mit der Ukraine ganz einfach erklären können („Die Sache ist ganz einfach.“).

    Allerdings will ich Ihnen in einem Punkt gerne weiterhelfen- auch wenn ich befürchte, dass Sie den Text zum wiederholten Male wohl nicht lesen werden.

    Jemand, der sich die Exegese des Ukrainekonflikts nicht ganz so einfach macht wie Sie und dafür gerne mal als Putinversteher verunglimpft wird, hat nicht unbedingt „Sympathie“ für Putin, er hat vielleicht nur nicht ein ganz so festgefügtes Weltbild, wie Herr Bröckers das weiten Teilen der westlichen Medienlandschaft (aus meiner unmaßgeblichen Sicht) zurecht vorwirft und wie Sie es offensichtlich auch pflegen.

    So das solls jetzt aber von meiner Seite aus gewesen sein. Irgendwie wird das hier zunehmend zu Zeitverschwendung und mir wird das Ganze langsam auch zu persönlich- und da wir uns nicht kennen, ist das mMn eine ganz falsche Ebened der Auseinandersetzung.

    Ich warte nun erst einmal gelassen auf die Reaktion der Chefredaktion sowohl auf meine Beitragssperre als auch auf meine Bemerkungen zu Ihrer Rolle hier! Solange werde ich mich aus Diskussionen mit Ihnen hier ausklinken!

  22. @ A.H.

    Fällt Ihnen was auf?

    Ich denke, wir beenden diese Debatte jetzt. Sie, A.H., dürfen sich gern ungerecht behandelt fühlen. Das ist anderen auch schon so gegangen. Letztlich dienen meine Interventionen aber nur dazu, in diesem Blog eine Atmosphäre herzustellen, in der freundlich gestritten werden kann. Man kann meine Rolle sehr weit und als Moderation auffassen, aber das trifft es nicht. Es ist aber auch nicht weiter wichtig. Ich werde Sie nicht davon abhalten, gegen meine Art, dieses Blog zu führen, anzurennen, aber ich möchte Sie vorher doch auf die Sinnlosigkeit dieses Unterfangens hinweisen.

    Und nun kommen wir mal zum Thema zurück. Mich würde interessieren, ob es außer A.H. und Günter Rudolphi wirklich niemanden gibt, der eine Meinung zu der Frage hat, ob die EU eine gemeinsame Armee braucht. Das ist doch eigentlich ein Thema von grundsätzlicher Bedeutung. Liebe Leute, sagt mal was dazu.

  23. Ich sehe es so:
    Hier in der FR sind nur wenige, die sich mit dem Krieg auseinandersetzen, außer daß sie ihn ablehnen. Aber der Krieg kann einem auch aufgezwungen werden, das praktiziert der IS mit seinen Gegnern, den sog. „Ungläubigen“.
    Es gibt viele Kriege, auch den Guerilla-Krieg.
    Für den Krieg gibt es Konventionen, die Genfer Konvention z.B. ist eine davon und das Kriegsvölkerrecht zu Lande, unterirdisch, zu Wasser, unter Wasser und in der Luft, im Weltraum fehlt es praktisch noch, die Haager Landkriegsordnung und die Charta der Vereinten Nationen mit dem Weltsicherheitsrat regeln auch den Krieg ansatzweise.
    Vieles ist widersprüchlich und vieles noch unvollendet.
    Dem Krieg ist das aber egal, er ist überall Realität, der Frieden ist eine schöne und wünschenswerte Fiktion …….

  24. Hallo Herr Büge !

    Ich denke auch, dass es besser wäre, wenn wir unsere Differenzen über Grundsätzliches mindestens nicht mehr hier in einem „Themenforum“ ausleben würden- das scheint ja andere Diskutanten abzuschrecken- und damit ist niemanden gedient.

    Ich habe ja schon darauf hingewiesen, dass ich der Antwort der Chefredaktion auf meine „Beschwerden“ mit Interesse entgegensehe und möchte es sehr gerne damit auch bewenden lassen, weil mir die Auseinandersetzung sonst zu persönlich wird- und das geht, das räume ich ein, auch von mir aus obwohl ich das normalerweise zu vermeiden versuche!

    In der Sache „Putin und Russland“ werden wir uns wohl nicht mehr einig, beim eigentlichen Thema EU-Armee teile ich Ihre Bedenken aus Ihrem Eingangsstatement jedoch- dies habe ich schon in Beitrag 1 deutlich gemacht.

    Zur Sache: Es wäre, um eine wirkliche Antwort auf die Frage geben zu können, ob und unter welchen Umständen eine EU-Armee sinnvoll ist, natürlich vorab zu überlegen, ob eine EU-Armee bestehende Strukturen in den nationalen Armeen ersetzen soll (also ob in letzter Konsequenz z.B. Großbritannien mit der dortigen Expertise die Marine der EU-Armee stellen soll und z.B. Deutschland nur noch kleinere Marineeinheiten vorhalten muss/darf und dafür die „Panzereinheiten“ der EU-Armee stellt) oder ob durch eine EU-Armee eine Art „zusätzlicher Eingreiftruppe für Europa“ im Rahmen der NATO entstehen soll und dann möglicherweise zu einer Art „EU-NATO“ ausgebaut werden soll.

    Was mir in jedem Fall wichtig ist, ist dass eine derartige EU-Armee nicht durch die Hintertür dafür sorgt, dass die Rüstungsausgaben in den beteiligten Ländern weiter ansteigen, denn diese sind absolut schon hoch genug und es gibt sehr viel sinnvollere Verwendungen für das Geld;-).

    Dann wäre die Frage zu stellen, wann und wie eine solche „EU-Armee“ zum Einsatz kommen soll- als „Sondereinheit“ innerhalb der NATO, als faktische Armee der EU, wobei man dann aber zunächst einmal gemeinsam Ziele der Außenpolitik definieren müsste!

    Angesichts der Faktenlage ist es jedenfalls anachronistisch zu glauben, dass man eine (zusätzliche??) EU-Armee brauchen würde, um eingebildete oder tatsächliche Bedrohungen durch wen auch immer abzuwehren.
    Die Rüstungsausgaben der NATO insgesamt betragen ein Vielfaches der Rüstungsetats potentieller „Gegner“. Insgesamt bestreiten die NATO Staaten zwischen 55 und 65% der Militärausgaben der Welt, zählt man mögliche Bündnispartner wie Japan und Australien hinzu, entfallen sogar 70% der Rüstungsausgaben auf die NATO Staaten und deren wahrscheinliche Verbündete.

    Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben zusammen mit ca. 190 Mrd Euro einen Militäretat, der etwa so hoch ist, wie der Chinas und deutlich höher (!) als der Russlands. Zudem verfügen die NATO-Mitglieder weltweit über zig Militärbasen und sind daher einen potentiellen Gegner auch geostrategisch deutlich überlegen.

    Insofern ist die von der NATO ins Auge gefasste Erhöhung der Rüstungsausgaben logisch auch nicht durch die von der NATO behauptete Bedrohungslage im Osten zu rechtfertigen und ob es eine EU-Armee braucht, um die Differenz möglicherweise noch zu erhöhen, weiß ich nicht.

    Man muss sich allerdings die Frage stellen, warum die Bundeswehr trotz beachtlicher Etathöhe derart wenig einsatzfähig zu sein scheint. Großprojekte dauern im Regelfall länger als geplant bis zur Fertigstellung, liefern fehlerhafte oder unzureichende Qualität und sind letztendlich zu allem Überfluss meistens auch noch erheblich teurer als veranschlagt. Und seit neuestem scheint auch das „Bundeswehrgewehr“ im Extremfall nicht gradeaus schießen zu können. Hier liegen sicher noch erhebliche Effizienzpotentiale, für die man aber keine „EU-Armee“ braucht um diese zu heben.

    Ich bezweifle sogar ausdrücklich, ob eine EU-Armee, die dann ja auch noch über Staatsgrenzen hinweg organisiert werden müsste, da effizienter wäre.

    Und schließlich müsste man ja irgendwie dafür sorgen, dass es nicht Doppelstrukturen zwischen NATO und EU in Europa geben würde- auch das würde nämlich nicht grade zur Effizienzsteigerung beitragen.

    Herr Grebe hat sich in Beitrag 18 ja auch zum Thema geäußert und darauf hingewiesen, dass eine EU-Armee ein bedeutendes Integrationspotential hat, was grade angesichts der Europaskepsis ein Argument für den Versuch wäre, diese Initiative ernst zu nehmen.

    Ich würde in dem Zusammenhang dann aber schon darauf hinweisen wollen, dass nicht jedes als Integrationsschritt geplantes Vorhaben das Ziel auch erreicht hat. Den Euro z.B. ohne einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sozialraum einzuführen, hat, nachdem die Folgen dieses Fehlers sichtbar werden, sicher in manchen Bürgern eher Irritationen über das Projekt Europa ausgelöst als Begeisterung.

    Zudem wäre eine EU-Armee ein weiterer möglicher Spaltpilz für die Gemeinschaft. Was ist denn, wenn bestimmte Länder dort nicht mitmachen wollen- vielleicht, weil sie die gemeinsame Außenpolitik als Voraussetzung für ein gemeinsames militärisches Handeln nicht gutheißen. Dann bekommen wir auch auf diesem Gebiet ein Europa der zwei oder noch mehr Geschwindigkeiten.

    Zuletzt möchte ich auch hier wieder dafür plädieren, eine mögliche Reaktion der „Gegenseite“ zu kalkulieren. Würde eine „EU-Armee“, wie immer sie aussieht, als Antwort auf eine russische Bedrohung „verkauft“, werden sich die Beziehungen zwischen der EU und Russland weiter verschlechtern.

    Zusammengefasst: Die Idee einer „EU-Armee“ ist mir derzeit noch zu nebulös, zu viele Fragen sind offen. Meines Erachtens nach müssten erst einmal die Grundlagen geschaffen werden und man sich in Europa auf eine gemeinsame Außenpolitik verständigen. Ob dies angesichts des in der Eurokrise zutage tretenden wieder auflebenden Nationalismus in einigen Staaten je möglich sein wird?

    Klar ist, dass die Bundeswehr effizienter werden muss (wie sieht das eigentlich in anderen Staaten wie Frankreich oder Großbitannien aus?), dafür braucht es aber keine EU-Armee.

    Vielleicht wäre es sinnvoller, grade jetzt mit Russland gemeinsam über eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa zu sprechen, die Russland mit einbezieht und nicht ausgrenzt?

    Es gibt in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, Ausgabe April 2015 einen sehr interessanten Aufsatz von Andreas Zumach, einem Korrespondenten am Sitz der Vereinten Nationen in Genf, der u.a. für die TAZ schreibt und häufig Gast zu außenpolitischen Themen im ARD-Presseclub ist. Dieser Aufsatz beschäftigt sich mit der Frage, wie man trotz Ukrainekonflikt wieder dafür sorgen kann, dass die Lage in Europa deeskaliert werden kann. Eine zentrale Aussage dabei ist, dass „wer auf eine militärische Logik setzt, mit dem Feuer spielt.“ Eine EU-Armee als Antwort und in Abgrenzung zu Russlands Politik (und so habe ich jedenfalls Herrn Junckers Vorschlag und seine Begründung verstanden) kann auch meiner Meinung nach keine angemessene Antwort auf die europäischen Probleme sein.

  25. Zum Krieg gehört doch auch der Propaganda-Krieg und der verdeckte Krieg, der Krieg der Agenten und Spione, heute auch im Weltraum über die Satelliten.
    A.H. denkt da ja noch in den alten Strukturen ganz offenbar. Der neue Krieg der Zukunft könnte der Cyber-War sein, gerade hochindustrialisierte westliche und freiheitliche und individualistische Länder sind anfälliger dagegen und teilweise durch ihre ja offenen Strukturen auch noch viel verwundbarer als die konformen Diktaturen und gelenkten “(Volks-)Demokratien” mit deren Millionenheeren an einsetzbaren und willigen Hackern, den neuen Kombattanten.
    Das ist die neue Bedrohungslage, die zur alten mit Panzern, Flotten und Raketen und Kernwaffen ja noch hinzukommt.
    Auch da ist eben Wachsamkeit der Preis der Freiheit, bei einem solchen asymmetrischen Krieg zählen jedoch die einsetzbaren Menschen als die neuen Massenheere, weniger die Höhe der Rüstungsetats, wir sind da einem Land wie der VR China doch an Zahl und Konformität völlig unterlegen.

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