Die Türkei ist auf dem Weg in die Diktatur. Mehr als hunderttausend Beamte wurden bereits aus dem Staatsdienst entfernt, weil sie angeblich der Gülen-Bewegung nahestehen, die auch für den Putschversuch im Sommer verantwortlich gemacht wird. Kurdische Bürgermeister wurden ebenso verhaftet wie Politiker der Kurdenpartei HDP und die Leitung der letzten regierungskritischen Zeitung von türkeiweiter Bedeutung, Cumhuriyet. 36.000 angebliche Verschwörer sind inhaftiert. Dies alles geschieht unter dem Vorwand der Terrorabwehr. FR-Autor zeichnet in seinem Leitartikel „So könnte die EU Erdogan stoppen„, der im Print unter der Überschrift „Klartext auf Türkisch“ erschien, ein düsteres Bild von der Situation im Land:
„Rechtssicherheit existiert nicht mehr. Die Gewerkschaften wurden erledigt, die Demonstrationsfreiheit stranguliert, Justiz, Universitäten und Presse gleichgeschaltet. Regierungskritiker werden als Verräter oder Antipatrioten abgestempelt, zivilgesellschaftliche Vereine massenhaft geschlossen. Erdogan könnte sogar die Todesstrafe wieder einführen. Zu Recht sprechen Kritiker von einem zivilen Putsch. Inzwischen hat der Präsident die letzte Phase eingeleitet – die Ausschaltung der parlamentarischen Opposition.“
Staatspräsident Erdogan steuert die Türkei auf einen Weg, der sie dem Westen entfremdet. Das hat nicht nur Auswirkungen für alle Türkinnen und Türken im Lande, die Erdogans Kurs mehrheitlich immer noch zu begrüßen scheinen, sondern es wirkt sich auch auf einen möglichen EU-Beitritt aus — und auf die Nato.Es ist zwar nicht so, dass die Nato sich nicht auch in der Vergangenheit schon mit Diktatoren arrangiert hätte. Griechenland, Nato-Mitglied seit 1952, wurde von 1967 bis 1974 diaktatorisch regiert. Es war Kalter Krieg, in Griechenland drohte bei Wahlen ein Linksruck, bei dem angeblich Parteien eine Rolle spielten, die von Moskau gesteuert wurden. Mit dieser Machtübernahme durch die „Obristen“ konnte die Nato offenbar leben. Vor allem aber konnte sie auf das geostrategisch wichtige Land nicht verzichten.
Die Türkei ist ein ganz anders gelagerter Fall, nicht nur weil Präsident Erdogan die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheit zu genießen scheint. Der Kalte Krieg ist vorbei, Russland ist nicht mehr der Feind, der einst die Sowjetunion war, und auch die Nato hat sich verändert. Im Nordatlantikvertrag, der Rechtsgrundlage des Bündnisses, ist gleichwohl der Auftrag festgeschrieben, der die Mitgliedsländer zur Wahrung der westlichen Gesellschaftsordnung und Anerkennung demokratischer Prinzipien verpflichtet. Mit anderen Worten: Die Nato ist ein Bündnis demokratischer Staaten und dem Schutz dieses Status‘ verschrieben. Wie soll sie damit umgehen, dass eines ihrer Schwergewichte — nicht nur was die Bevölkerungszahl von rund 80 Millionen Menschen, sondern auch die geostrategische Bedeutung des Landes betrifft — nun offenbar einen antidemokratischen Weg einschlägt?
Und was bedeutet das für uns? Rund 60 Prozent der türkischstämmigen Bevölkerung Deutschlands haben 2015 die AKP gewählt, die islamisch-konservative Partei Erdogans. Es gab Pro-Erdogan-Demonstrationen, die manchen Deutschen verblüfft haben. Viele dieser Menschen informieren sich überwiegend aus regierungstreuen türkischen Medien. Es könnte an einer Mischung von türkischem Nationalstolz und Ablehnung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft liegen, dass sie Erdogan in den Himmel heben.
Am 15. November, dem „Tag der inhaftierten Journalisten“ haben auf Initiative der FR mehr als 30 deutsche Tageszeitungen zu einer Aktion zusammengeschlossen und ihre Anteilnahme und Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Türkei bekundet, die im Gefängnis sitzen oder ihrer Arbeit, die für eine funktionierende Demokratie unerlässlich ist, nur noch unter größter Gefahr nachgehen können. Der Redaktion der „Cumhuriyet“, die in diesen Zeitungen einen großen Artikel — „Wir ergeben uns nicht!“ — veröffentlichte, gilt auch meine Solidarität.
Leserbriefe
Jürgen Abresch aus Siegen meint:
„Leider findet Frank Nordhausen nicht zu dem nötigen „Klartext auf Türkisch“, denn er unterschätzt immer noch den doch sehr offensichtlich, man mag ihn faschistisch nennen oder auch nicht, von liberalen Kräften tatsächlich völligst (!!!) unbeeinflussbaren Kurs von Erdogan. Alle Kurden und Opppositionellen werden zu Terroristen erklärt, eingesperrt, gefoltert, verfolgt, enteignet, mit Krieg und Tod überzogen. Wo ist der Unterschied zu den Anfängen von Stalin, Hitler oder ähnlichen Staatsterroristen? Vielleicht sollte man den Spieß umdrehen und dem Staatsterroristen Erdogan jede Form öffentlicher Anerkennung und Gesprächsbereitschaft entziehen – auch bei Hitler hatte sie nichts genutzt und ihm vielmehr Zeit zur weiteren Konsolidierung einer „volksgestützen“ Terrorherrschaft gegeben. Insofern stünde auch keine allgemeine Visafreiheit für Türken zur Debatte, zumindest AKP-Parteimitglieder (als Mitglieder einer tatsächlich staatsterroristischen Vereinigung) sollten offiziell und international geächtet werden.
Verbrecher wie Erdogan verstehen Gesprächsbereitschaft nur als gegnerische Schwäche, mit ihnen sollte Klartext geredet und klar umgegangen werden!“
Konrad Mohrmann aus Frankfurt:
„1933 wurde Hitler Reichskanzler, die ersten Maßnahmen waren Eingriffe in die Presse- und Versammlungsfreiheit, ein inszenierter Reichstagsbrand, ein Verbot der KPD dadurch ? Mehrheit, SS und SA werden Hilfspolizisten, KZ Dachau gebaut zur Unterbringung von unliebsamen Elementen, Ermächtigungsgesetz zur Abschaffung der Republik, Auflösung der Länderparlamente, Besetzung von Gewerkschaftshäusern, Entlassung unliebsamer Beamter, Bücherverbrennung, Verbot der SPD führte zur Einparteienregierung, Konkordat mit der katholischen Kirche, 1934 Auflösung der Länder, Hitler wird Reichspräsident und Reichskanzler in einer Person. Das Regiebuch wird 80 Jahre später gerade in der Türkei kopiert, ob es Erdogan auch so schnell zum Kalifen schafft?
Wird die Bundesrepublik die Politik der Nichteinmischung des Münchener Abkommens von 1938 übernehmen, damit Erdogan, die Kurdengebiete besetzen kann? Eigentlich sollte Deutschland aufgrund seiner Geschichte als Vorreiter im Kampf gegen einen islamischen Faschismus auftreten.“
Robert Maxeiner aus Frankfurt:
„Endlich wird der Ton Richtung Ankara etwas schärfer, um die türkischen Demokraten zu unterstützen. Das Dilemma ist nur, dass Deutschland auf Grund des beschämenden Flüchtlingsdeals mit Erdogan sich in Sachen Menschenrechte an die eigene Nase fassen muss. Überhaupt gibt es jede Menge vor der eigenen Haustür zu kehren: Ich erinnere nur daran, dass die NSU-Morde noch immer nicht vollständig aufgeklärt sind, vor allem die skandalöse Rolle des Geheimdienstes und anderer staatlicher Organe. Flüchtlinge werden unter rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren abgeschoben. Bei der Polizei, nicht nur in Sachsen, jagt ein Skandal den nächsten. Ich weiß, dies lässt sich bezüglich Demokratieabbau nicht vergleichen mit den inzwischen diktatorischen Zuständen in der Türkei, aber ein schmutziger moralischer Zeigefinger wird kaum etwas bewirken. Die Situation zeigt doch außerdem, dass es nicht um Türken, Kurden oder Deutsche gehen sollte, sondern um Demokraten, die sich um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit willen solidarisieren. Bei dieser Solidarität handelt es sich nicht um eine Geschäftsbeziehung. Aber diese Erkenntnis scheint schwer vermittelbar, sie gar in Handlung umzusetzen liegt in noch weiterer Ferne.“
Dieser Reflex, daß es immer irgendwie an der Ablehnung durch die deutsche Mehrheitsgesellschaft liegt, ist naiv. Man muß einfach mal zur Kenntnis nehmen, daß Migranten keine besseren Menschen sind, die nur dann rechtskonservative Sichtweisen entwickeln, wenn sie diskriminiert werden.
Warum soll es denn nennenswerte Unterschiede geben zwischen den Menschen in der Türkei und den Türken bei uns?
Und warum sollte der islamische Faschismus, weltweit ziemlich stark zur Zeit, vor deutschen Immigranten Halt machen, dasselbe gilt für den sehr europäischen Nationalismus, der in der Türkei ebenfalls stark ist.
Migranten sind genauso klug oder bescheuert wie Deutsche auch, bitte damit abfinden.
@ DH
Zwischen der Klugheit und Bescheuertheit von Migranten und Deutschen gibt es nur den Unterschied, dass etwa 60% der türkischstämmigen Bewohner Deutschlands bei der letzen Wahl die AKP gewählt haben, während die Prognosen für die Bundestagswahl 2017 einen Wahlerfolg von lediglich 12% für die AfD voraussagen.
„60% der türkischstämmigen Bewohner Deutschlands“
Es muss m. E. „der türkischstämmigen Wähler“ heissen.
Sie haben recht, Herr Flessner. Man muss sich da differenzierter ausdrücken. Erstens haben nicht alle türkischstämmigen Bewohner Deutschlands die türkische oder die doppelte Staatsbürgerschaft und damit das Wahlrecht in der Türkei, und zweitens sind wahrscheinlich nicht alle Wahlberechtigten zur Wahl gegangen.
@Brigitte Ernst
Erwarten Sie bitte keine Antwort, ich kann Sie nicht mehr für voll nehmen. Leute, die Andersdenkende auf eine Stufe mit Holocaustleugnern stellen, sind für mich kein relevantes Gegenüber für eine Debatte.
@ DH
Ich kann mich nur in dunklen Vermutungen ergehen bezüglich dessen, was Sie mir vorwerfen.
Wahrscheinlich meinen Sie, dass ich Wähler der AKP nicht mir Wählern der AfD auf eine Stufe stellen dürfe, weil einem Mitglied der letzteren Partei unlängst die Leugnung des Holocaust vorgeworfen wurde. Ich muss gestehen, dass ich derzeit nicht darüber informiert bin, was mit diesem AfD-Mitglied weiter passiert ist, ich weiß aber, dass die Spitze der AfD, auch wenn man sie als rechtspopulistisch bezeichnen kann, nicht zu den Holocaustleugnern gehört. Die Spitze der AKP und die meisten ihrer Wähler dagegen leugnen bis heute, dass es sich bei den Morden an den Armeniern im osmanischen Reich um Völkermord gehandelt habe. Erdogan hat sich mittlerweile deutlich sichtbar zu einem gefährlichen Diktator entwickelt, der sich über jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien hinwegsetzt und in seinem Land foltern und morden lässt. Sie selbst sprechen doch im Zusammenhang mit Erdogan von „islamischem Faschismus“, Ich weiß also wirklich nicht, was Sie mir vorzuwerfen haben.
@Brigitte Ernst
Sie haben offenbar ein schlechtes Gedächtnis über Ihre eigenen Aussagen , Ihr Holocaust-Vorwurf kam in einer vergangenen Diskussion über den Feminismus.
Sie werden vielleicht verstehen , daß das nicht unbedingt der Stil ist , den man als vorbildlich bezeichnen könnte.
Dabei geht es nicht so sehr darum , das jetzt ewig nachzutragen , nur muß ich eben davon ausgehen , daß sich Ähnliches wiederholt , wenn Ihnen irgendeine Meinung nicht paßt.
@ DH
Ach, du lieber Himmel, da habe ich geglaubt, Sie hätten mir meinen Vergleich zwischen AKP und AfD übelgenommen, und stattdessen muss ich feststellen, dass ich Ihnen irgendwann in grauer Vorzeit wohl mal auf den Schlips getreten sein muss und Sie mir das nun ewig nachtragen werden. Ich erinnere mich wirklich nicht mehr daran und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir da etwas auf die Sprünge helfen würden. Sie scheinen allerdings dazu entschlossen, mich in Zukunft mit Verachtung zu strafen, und damit muss ich dann wohl leben.
@Brigitte Ernst
Ich habe selber schon gesagt , daß ich nichts nachtragen will, drehen Sie mir bitte nicht das Wort im Mund rum.
Ich habe nichts gegen ein wenig Polemik , aber es gibt Grenzen , das mußte klargestellt werden , vorher waren weitere Debatten in der Tat nicht zu führen aus meiner Sicht , dazu stehe ich .
Nachdem das jetzt geschehen ist , zurück zum Thema:
Ich wollte nicht sagen , daß AKP-Wähler automatisch bescheuert sind. Im Artikel aber wird dieses Wahlverhalten z.T. auf Diskriminierung zurückgeführt , wohinter dann ja die Erwartung steht , daß jemand sonst keine solche Entscheidung fällen würde.
Dem setzte ich entgegen , daß es keinen Grund gibt , von einem anderen Wahlverhalten in der Fremde auszugehen, eher ist es noch ein wenig konservativer zu erwarten als im Herkunftsland.
AKP-AfD:
Wäre ich vorsichtig , die deutsche – bisherige – Zurückhaltung hat auch historische Gründe , die nicht geeignet sind , das eigene Volk als die besser Wählenden zu sehen.
@ DH
Was die Begründung für das Wahlverhalten türkischer Migranten angeht, kann ich Ihnen grundsätzlich zustimmen. Und Sie haben auch recht damit, davor zu warnen, grundsätzlich das eigene Volk als die besser Wählenden anzusehen. Mit Betonung auf „grundsätzlich“. Denn im konkreten Fall erlaube ich mir schon, bestimmte Wahlergebnisse in bestimmten Ländern zu kritisieren, ganz unabhängig von den Wählern im eigenen Land. Und da halte ich die Wahl eines Donald Trump für dumm und gefährlich, weil er nie und nimmer das erreichen wird, was sich seine Wähler erhoffen, sondern ganz im Gegenteil die Rassenauseinandersetzungen und die Kriminalität und damit die Unsicherheit in den USA wahrscheinlich noch verstärken wird. Und auch die AKP-Wähler handeln nicht klug und im eigenen Interesse, weil sich Erdogans Säuberungsaktionen mittlerweile derart verselbständigt haben, dass sie in ihrer Willkür leicht auch die eigenen Gefolgsleute „fressen“ können.
@Brigitte Ernst
Bei Trump bin ich optimistischer , ansonsten Zustimmung. Es ist völlig o.k. , auch harte Kritik an den Wahlergebnissen anderer Länder zu üben , heißt ja nicht automatisch , sich selbst für etwas Besseres zu halten.
@ DH
Wogegen ich wirklich allergisch bin, ist dieser dümmliche unreflektierte Nationalismus, den man sowohl in der Türkei als auch in den USA bis hin zur AfD in Deutschland findet. Ob es sich nun um den in der Türkei schon lange existierenden Straftatbestand des „Verbrechens gegen das Türkentum“ handelt, der z.B. dadurch erfüllt wird, dass man die Verbrechen an den Armeniern Völkermord nennt; oder ob Trump davon faselt, er wolle Amerika „great again“ machen, leider auch flankiert von dem von mir eigentlich sehr geschätzten Barack Obama, der immer wieder betont, sein Land sei das tollste auf der Welt (peinlich eigentlich). Bei uns zeigt sich das dann, wenn es (wenigstens nur) der verquere Björn Höcke ist, der in einer Talkshow die deutsche Fahne auspackt. Manchmal fällt es mir da schwer, mein vorher genossenes Essen bei mir zu behalten.
Allerdings muss man sich hier vor Verallgemeinerungen hüten. Die türkischstämmigen deutschen Bundestagsabgeordneten haben ja bei der Abstimmung zu Armenien bewiesen, dass es auch eine andere Auffassung von dem gibt, was man „türkische Ehre“ nennen könnte.
Bei allem für uns Deutsche etwas befremdlichen Patriotismus gibt es ja auch in den USA so etwas wie Selbstkritik und Scham über die eigene Vergangenheit, sowohl was den Umgang mit den „Native Americans“ als auch mit den „African Americans“ anbetrifft. Es ist immer eine Frage der Reflektiertheit und der Empathiefähigkeit.
@ D.H.
Wieso eigentlich soll US-amerikanischer Chauvinismus „optimistischer“ stimmen als türkischer? –
O.K., da sind die Leugner an Massakern gegen Armenier. Und Tabus befördern immer nationalistische Instinkte.
Wie aber steht’s mit dem US-amerikanischen Vietnam-Trauma, Nine-Eleven? Und welche Gründe sprechen für Weitsicht und Beständigkeit des künftigen US-Präsidenten? Dem gegenüber selbst ein Erdogan in der Vergangenheit vergleichsweise positive Ansätze gezeigt hatte.
Und was AfD betrifft:
Ist doch auffällig, dass diejenigen, die eben noch (besonders in der Ukraine-Krise) sich vor anti-amerikanischen Ressentiments geradewegs überschlugen, sich über Nacht berufen fühlen, einer Merkel, die auf gemeinsame „Grundwerte“ verweist, anzuraten, gefälligst ihre Klappe zu halten und Ko-tau vor dem künftigen US-Präsidenten zu üben.
@Brigitte Ernst
Da gibt es in der Tat starke Ähnlichkeiten , die Amis sind ja schon immer aufgefallen durch das ständige militaristische Getue und den oft aufgesetzt wirkenden , aber umso lauter bläkenden „Patriotismus“.
Hätten wir Deutschen aber vielleicht auch bei uns , hätten wir uns nicht , sagen wir mal , einen historischen Ausfall geleistet.
Und Sie sagen es ja selber , es gibt immer auch andere Leute , gerade die Amerikaner haben sich immer wieder neu erfunden , z.B. beim new deal.
Je weiter weg ein Land ist , desto homogener wird es wahrgenommen , man hat es meist leichter , die Dissidenten im eigenen und im Nachbar-Land zu erkennen , als die in Übersee.
@Werner Engelmann
Bei Trump bin ich optimistischer nicht im Vergleich zur Türkei , sondern nur in Bezug auf Trump selber.
Das ist ein Bauchgefühl und hat nur z.T.mit Inhalten zu tun.
Manchmal ist das so , daß bellende Hunde nicht beißen und die Ruhigen gefährlich werden können , die amerikanische Wahl tendiert zumindest in diese Richtung.
Ein Beispiel:
Ich finde es falsch , reflexartig von Migranten- feindlichkeit u.ä. zu sprechen.
Wenn Trump drei Millionen Illegale ausweisen will , bewegt er sich nur auf europäische Standardverhältnisse zu und ist dann immer noch weit davon entfernt.
Wenn Trump in diesem Punkt rechtspopulistisch ist , dann ist ganz Europa ultrarechts , weil Illegale hier von vorneherein nicht geduldet werden.
Es ist noch nichtmal klar , daß Trump überhaupt migrantenfeindlicher ist als die „Liberalen“ .
Deren Politik der unkontrollierten illegalen Einwanderung , die auch von den Neocons betrieben wurde , holt die Leute nicht aus Menschenfreundlichkeit ins Land , sondern meist zur Ausbeutung.