28 Jahre deutsche Einheit – und es zeigt sich, dass Ost und West noch immer nicht zusammengewachsen sind. Das betrifft ganz handfest zum einen die ökonomischen Verhältnisse, die immer noch unterschiedlich sind. So ist die Arbeitslosigkeit im Osten weiterhin erkennbar höher als im Westen, um nur einen Aspekt zu nennen. Das betrifft aber auch das Verhältnis der Ostdeutschen zur Bundesrepublik und zur Demokratie.
Schon immer gab es unter Ostdeutschen den Hang zur Protestwahl. Früher hat davon vor allem die Partei Die Linke profitiert, jetzt die AfD, die in den ostdeutschen Bundesländern deutlich stärker ist als in den westdeutschen – und das, obwohl sie dort inzwischen recht offen Nähe zum Rechtsextremismus praktiziert. AfD-Politiker demonstrieren mit gewaltbereiten Rechtsradikalen und sind für die Menschen trotzdem wählbar. Das hätte es im Westen nicht gegeben (und gibt es bisher auch noch nicht), dort müssen sich AfD-Politiker bisher vom Rechtsextremismus abgrenzen, was hier und da zu Verrenkungen führt.
Es ist ein grundlegend anderes Verständnis von politischer Kultur, das in dieser Tendenz vieler Ostdeutscher zum Tragen kommt. Sie suchen nicht den Kompromiss, sondern nehmen die Maximalposition ein. Die Prämisse, dass demokratische Parteien fähig zum Kompromiss sein müssen, etwa wenn sie Koalitionsregierungen zu bilden haben, finden in diesem Denken nicht statt. Werte wie Humanität lassen diese Menschen entweder nicht gelten, oder sie sollen nur für sie selbst gelten, nicht aber beispielsweise für Flüchtlinge und andere Schutzsuchende. Es ist eine politische Kultur des Schwarz-Weiß-Denkens mit einem offenkundigen Hang zum Totalitarismus, die in dieser Haltung erkennbar ist.
Der Grund für diese Haltung ist im Sozialen zu sehen, sagen die einen: Die Menschen fühlten sich abgehängt und von Abstiegsängsten bedrängt. Im Einzelfall mag das stimmen, aber daraus eine Stimmung zu konstruieren, die ganze Bundesländer durchweht, wird recht problematisch. Es geht nicht nur ums Geld. Die anderen sagen, viele Ostdeutsche würden sich verweigern, weil sie tiefe Kränkungen erlebt hätten, zugefügt vom Westen. Das klingt schon plausibler, denn tatsächlich wurde die ostdeutsche Wirtschaft von der westdeutschen Treuhand abgewickelt, und zwar teilweise rabiat, und tatsächlich wurden dem Osten die westdeutschen Verwaltungsstrukturen übergestülpt, mit denen die Menschen dort ziemlich flott klarkommen mussten. Wenn die eigene Lebensleistung herabgewürdigt wird, dann ist das ein kränkendes Erlebnis. Davon spricht auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey im FR-Interview.
Doch warum dieser Hass auf „das System“? Urplötzlich schien er mit dem Auftauchen von Pegida aufzubrechen, katalysiert im Herbst 2015 durch den Zustrom von Flüchtlingen, der offenbar die Ängste dieser Menschen schürte und aufbrechen ließ. Der Osten Deutschland will das Problem nicht in der Weise lösen, wie der Westen es will, und fühlt sich bevormundet. Dort, im Osten besteht man auf dem Recht auf Realitätsverweigerung. Die AfD schürt diese Stimmung, diese Haltung, indem sie jeden Übergriff durch Flüchtlinge, jedes Verbrechen groß herausstellt, so dass diese Haltung immer wieder bestätigt wird: Mit diesen Flüchtlingen haben wir uns nichts als Probleme eingefangen, so die Botschaft, und schuld daran ist die Kanzlerin.
Große Teile Ostdeutschlands (und kleinere des Westens der Republik) stecken in einer gigantischen Filterblase, in der man sie nicht mehr erreicht. Sie nehmen nur wahr, was sie wahrnehmen wollen, und scheinen sich zu radikalisieren. Die Verhältnisse sind nicht mit denen am Ende der Weimarer Republik vergleichbar; so einfach wiederholt sich Geschichte nicht. Und trotzdem ist die Gefahr von rechts real. Die Rechtsextremisten und Neonazis werden immer mutiger. Eine Terrorzelle aus Chemnitz, die kürzlich ausgehoben worden ist, plante Anschläge auf Flüchtlinge und politisch Andersdenkende. Dieser Terror von rechts hat eine lange Tradition, aber es ist vermutlich kein Zufall, dass er ausgerechnet jetzt hervorbricht. Wer weiß, was da noch kommt?
Das ist die Bilanz nach 28 Jahren deutscher Einheit. Einheit? Weit davon entfernt.
Leserbriefe
Wulf Schmidt-Wulffen aus Hannover meint:
„1990 erhielt ich Besuch eines Kollegen, der mir eine Professur an einer Universität in der ehemaligen DDR anbot. Ich lehnte ab. Aus familiären Gründen wollte ich lieber in Hannover bleiben. Einige Monate später erhielt ich von der gleichen Universität eine Vortragseinladung, auf die ich einging. Nach dem Vortrag trafen wir uns zu einem gemeinsamen Abendessen in den Institutsräumen. Ich kannte alle Fachkollegen – sie kamen ausnahmslos aus dem Westen. Nicht ein einziger Ost-Kollege war darunter. Es war peinlich. Mein spontaner Gedanke: Reinster Kolonialismus!
„Meine“ Professorenstelle war an einen Kollegen gegangen, der sich in der Bundesrepublik über Jahre hinaus auf jede ausgeschriebene Professur (erfolglos) beworben hatte. Ich habe Verständnis, dafür, dass bei den raren Lebenszeitstellen jeder auf einen fahrenden Zug aufspringt, zumal wenn es vielleicht der letzte ist!“
Dietmut Thilenius aus Bad Soden:
„Für vieles gab es im Osten bessere Lösungen“, sagte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey über den Stand der deutschen Einheit. Das Entsprechende sagte auch in der Phoenixsendung am 2. Oktober 2018 ein Naturschützer, der vom Westen in den Osten übersiedelte wegen der besseren Teamarbeit im Osten. Die fruchtbare Teamarbeit im Osten habe ich schon zu DDR-Zeiten in Annaberg/Erzgebirge bewundert bei der Renovierung der gotischen Hallenkirche, die 25 Jahre in Anspruch nahm. Etliche Male war ich dort und verfolgte die Arbeit mit meinen Annaberger Freunden. Gute Teamarbeit habe ich im Westen weniger erlebt.
In meiner Ausbildung als Ärztin im Westen war ein ausgeprägtes Herrscher-Untertanen-System üblich. Zusammenarbeit in der Gesprächsrunde vom Professor bis zum Student erlebte ich erst an der Universität von Chicago. Das wurde mein bestes Ausbildungsjahr. In meiner hauptsächlichen Berufsarbeit als niedergelassene Internistin im Westen habe ich wenig beruflichen Austausch erlebt. Erst spät guckte sich der Westen die Gesundheitszentren des Ostens ab mit Austauschmöglichkeiten unter einem Dach. Der Kranke im Westen kann sich beim Osten bedanken.“
Andreas Richter aus Berlin:
„Natürlich gab es im Osten für vieles bessere Lösungen. Man hatte und kannte im Osten ja auch die Probleme des Westens nicht, ignoriert sie dort bis heute und weigert sich, auch die gemeinsame Verantwortung hierfür als den Preis für die Einheit zu akzeptieren! Sie wollten ja nicht die Einheit. Nicht einmal die Freiheit wollten sie, sondern nur die Bananen!“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Die Spurensuche für das in Ostdeutschland verbreitete Unbehagen an bestimmten Aspekten des Vereinigungsprozesses lässt sich auf den Nenner bringen, dass der Anschluss der ehemaligen DDR an die Bundesrepublik gemäß Art.23 GG verhinderte, dass für Vieles im Sinne besserer staatspolitischer Lösungen „im damaligen Osten“ kein Platz mehr da war. Es wurde, nicht nur mittels der Treuhand, Tabula rasa gemacht. Hätte es nach Art. 118 GG in Verbindung mit Art. 29 eine völlig neue Verfassung für das vereinigte Deutschland gegeben und hätte man sich mehr Zeit genommen, hätte die Vereinigung in Mitteldeutschland nicht so viele Wunden geschlagen.
Wenn heute Ostdeutsche beklagen, sie fühlten sich von den ehemaligen Westdeutschen „von oben herab behandelt“, dann müssen allerdings die mitteldeutschen Mitbürger auch berücksichtigen, dass sie den Vereinigungsprozess im Galopp selbst herbeigesehnt haben. Auch wurden bestimmte politische Einrichtungen nach dem November 1989 wie der „Runde Tisch“ viel zu schnell abgebaut.
Ob das Gefühl mangelnder Anerkennung bei den Ostdeutschen weniger aus echter materieller Ungleichbehandlung, sondern wegen gewissermaßen seelischer Verletzungen und subjektiv nur gefühlter Nichtanerkennung erwächst, ändert nichts an dem Tatbestand, dass die AfD wuchtiger auftritt als im Westen der neuen Bundesrepublik. Außerdem –wie Stephan Hebel ja schreibt –war die DDR eine Tiefgefrierkammer für das unterschwellige Fortwirken von Einstellungen aus dem Dritten Reich. Der offizielle DDR-Antifaschismus unterstützte das subkutane Fortleben brauner Denk- und Gefühlsstrukturen.
Zum Tag der Deutschen Einheit nach nunmehr 28 Jahren haben eine ganz Reihe illustrer Personen Stellung genommen, um eine vorläufige Bilanz über das Erreichte zu ziehen. Über die materiellen beträchtlichen Fortschritte beim Wiederaufbau einer ökonomischen und auch rechtspolitischen Infrastruktur sind sich fast alle Kommentatoren einig. Über den Grund, warum die AfD aber in Ostdeutschland so stark ist, wird jedoch gerätselt und es werden Sorgen um den Erhalt einer funktionstüchtigen, demokratischen Parteienlandschaft hervorgehoben. Ist aber das Gefühl vieler Menschen gerechtfertigt, von den alten Bundesdeutschen irgendwie von oben herab behandelt zu werden, also faktisch Bundesdeutsche zweiter Klasse zu sein? Vielleicht sollte man das Buch von Mitscherlich über die Unfähigkeit zu trauern vor dem Hintergrund der mental noch nicht abgeschlossenen deutschen Einheit wieder lesen?“
Das die Ostrenten grundsätzlich niedriger sind als die im Westen stimmt so nicht. Menschen die 1989 über 50 Jahre alt waren konnten in den Vorruhestand gehen und bekamen ihre Arbeitsjahre aus der DDR Zeit mit einem Abschlag anerkannt. Da aber in der DDR Frauen in der Regel Vollzeit gearbeitet haben hatten sie dann in etwa gleich hohe Renten wie die Männer. Das führte über viele Jahre dazu dass das Rentnerhaushaltseinkommen in Ostdeutschland wesentlich höher war als im Westen. Das sollte dann wiederum die Erwartung der Jüngeren geschürt haben das sie später als Rentner ähnlich gut aufgestellt sind. Jetzt stellen die Leute die in den letzten 20 Jahren zum Teil sehr viel weniger verdient haben als die Menschen im Westen fest was das für katastrophale Auswirkungen auf ihre Rente hat. Jetzt fällt ihnen auch auf das die Rente im Westen höher ist. Davon hat man 20 Jahre nichts gehört weil es anders herum war. Das die Leute enttäuscht sind kann ich schon verstehen. Kohl hat alles mögliche versprochen und heute ist bei vielen der Lebensstandard niedriger als zu DDR Zeiten.
Na ja, hans, es ist schon ein bisschen schwieriger. Wenn man natürlich ein „Rentnerhaushaltseinkommen“ einführt, dann kann man wohl zu solchen Zahlen kommen, aber das ist keine offizielle statistische Größe. Man muss sich schon die Bezieher von Renten individuell ansehen, denn sie haben ja auch individuell eingezahlt und nicht als Haushalt. Der durchschnittliche Zahlbetrag der Versichertenrenten am 01.07.2014 lag bei 1061 Euro (Männer) bzw. 770 Euro (Frauen) in den alten Bundesländern und bei bei 993 Euro (Männer) bzw. 532 Euro (Frauen) in den neuen Bundesländern. (Quelle: Rentenversicherung in Zeitreihen. Ausgabe Oktober 2014. Herausgeber: Deutsche Rentenversicherung.) Hier sind Zahlen der Bundesanstalt für politische Bildung aus dem Jahr 2016, die deutlich die Unterschiede zwischen Ost und West zeigen.
Das soll hier aber kein Einstiegsseminar in die Rententhematik werden, und ich bitte darum, dieses Thema hier nicht zu vertiefen. Es ist für Laien einfach zu kompliziert. Zu den Laien zähle ich mich selbst auch. Halten wir fest: Es gibt relevante Unterschiede zwischen Ost und West, die als Ungerechtigkeit empfunden werden können.
zu @ Bronski
Ja, ok, aber man sollte sich schon auch im Detail die Gründe anschauen für das was im Osten passiert. Ich meine damit nicht nur die Rente. Das ist nur ein Punkt. Das was ich geschrieben habe zusammengefasst auf heute bezogen bedeutet ja das sich die Situation jedes Jahr verschlechtert weil die Menschen die jünger sind immer weniger DDR Arbeitsjahre einbringen können. Ich denke das es bei diesem Thema schon um einen Punkt handelt der für Frust sorgt. Die Zahlen die sie genannt haben sprechen eigentlich für sich.
Die relevanten Unterschiede sind der Grund dafür warum die Situation so ist wie sie ist. Deshalb muss man über diese reden Punkt für Punkt wenn man sie ändern will. Der Hauptgrund für die relativ schlechte wirtschaftliche Entwicklung ist natürlich die Vorgehensweise von Kohl. Diese wurde aber in mehreren Wahlen vom Volk gebilligt. Das werfe ich weniger den Menschen im Osten als denen im Westen vor. Ich habe mal in einem Gespräch mit Menschen aus Leipzig gesagt: Ihr habt eure Sparbücher gegen eure Arbeitsplätze getauscht. Helmut Schmidt hat 1990 ein Buch geschrieben das heißt Handeln für Deutschland. Ich habe es gelesen. Es ist zwar schon lange her aber so viel weiß ich noch das er eine völlig andere Vorgehensweise vorgeschlagen hat.
In der augenblicklichen politischen Situation machte ich mir meine eigenen Gedanken zum 03. Oktober, für mich kein Jubeltag!
Ich bin 1947 geboren, bin ein Wessi ohne Verwandtschaft drüben. 1990 habe ich Oskar Lafontaine gewählt, da ich seine Einschätzung der „Wende“ für richtig hielt. Lange hing ein Foto von Helmut Kohl über meinem Schreibtisch, veröffentlicht in der Frankfurter Rundschau, auf dem ein Kronleuchter quasi als „(Schein-)Heiligenschein“ über dessen Haupt schwebt. Schon damals erkannte ich die Treuhand-Arbeit als falschen Weg. Man sollte nicht vergessen, die Politik 1989 bis zum 03. Oktober 1990 wurde von zwei CDU-Regierungen gemacht, die leider auch den moralischen Wert der Sozialen Marktwirtschaft ignorierten. Für mich ist der 03. Oktober der traurige Tag, an dem der Anschluss der neuen Bundesländer in radikal-kapitalistischer Form besiegelt wurde. Gleichzeitig ging auch die sozial-liberale Bundesrepublik unter, ich verlor meine politische Heimat! Ich habe sie bis heute nicht wieder gefunden!
Seit 1986 habe ich verschiedene Orte in allen Gegenden der neuen Bundesländer besucht, habe immer nur zugehört, um die Gedanken zu verstehen, die die Menschen, die ich traf, bewegten. Vieles konnte und kann ich nachvollziehen; aber gleichzeitig muss ich feststellen, meine Gesprächspartner monologisieren immer mehr, zuhören verliert sich! In Quedlinburg auf der Burg saß ich Menschen gegenüber, jeder lebte im eigenen Haus, die Arbeit fehlte zum Teil, die Unzufriedenheit war allgemein (und nicht an konkreten Dingen festgemacht). Dass es Menschen in den alten Bundesländern manchmal schlechter geht, interessierte niemanden! Nach meiner Wahrnehmung verstärkt sich diese Haltung in den ungebrauchten Bundesländern mehr und mehr. Leider hat die Treuhand wüste Spuren hinterlassen. Dank des EInsatzes von Lothar Spät hat wenigstens ein Unternehmen mit Hauptsitz in Jena, Jenoptik, überlebt! Politik und Industrie muss der Vorwurf gemacht werden, dass sie sonst die Firmenzentralen in den Westen verlegten. Das Netz der Deutschen Bahn AG als Beispiel genommen stellt sich dar als Netz der Deutschen Bundesbahn mit Stichstrecken in den Osten. Wie weit ist dieses Handeln wohl von Kolonialismus entfernt?
Ich erlebte die „Wendezeit“ als Zeit für „Windhunde“, die am schnellsten und ungehindert Geschäfte in den neuen Bundesländern machten. Ich lernte Menschen kennen, die von diesen „Windhunden“ über den Tisch gezogen worden waren. Sie wurden von unseren politischen „Eliten“ allein gelassen, dort gab es sogar Mittäter an höchster Stelle (Krause)! Stattdessen stellte sich Helmut Kohl die deutsche Fahne ins Büro, dass es mich, den Alt-1968er, schauderte. Die langjährige Herrschaft Konservativer und Großer Koalitionen hat mich von Deutschland entfremdet, die Republik hat sich so verändert, dass undemokratisches Gedankengut wieder akzeptiert wird, sei es faschistisch oder sei es der alte DDR-Mief. Leider gilt diese Entwicklung auch für Europa, in dem ich mich auch nicht mehr wohl fühle. Wenn ich die abgehobenen und abgesonderten Feiern unserer „Eliten“ von „Ferne sehen“ muss, wird mir auch nicht besser…
Ich bin im Moment nicht in dieser Diskussion drin. Den Gedanken von Carsten Dietrich Brink bin ich aber mit großer innerer Zustimmung gefolgt.
Ach, die Treuhand! Ach, die „Windhunde des Westens!“ Der 3. Oktober ist kein Feiertag zum Feiern.
Als ich am Abend des 9. Novembers 1989 auf der Rückfahrt vom badischen Bad Krozingen nach Frankfurt am Main die Nachrichten über die Öffnung der Mauer im Autoradio verfolgte, kam für einige Stunden bei mir Hoffnung auf. Hoffnung auf einen Sozialismus in der DDR, der diesen Namen verdienen und an dem sich die Bundesrepublik anstecken würde. Vor allem die SPD, die Gewerkschaften und die vielen 68er, die sich – so wie ich – seit über zwei Jahrzehnten auf der Suche nach einem besseren Deutschland befanden.
Mutmaßlich hatten die politischen Gegner im kapitalistischen Lager zu diesem Zeitpunkt – aufgeschreckt von der aktuellen Entwicklung – bereits damit begonnen, ihre seit dem Sommer 1989 vorbereiteten Pläne umzusetzen. Nämlich die sich ankündigende soziale Frage samt ihrer antikapitalistischen Tendenz zur einer nationalen zu machen, um sie dadurch zu entschärfen und in ihrem Sinn zu gestalten.
Meine Hoffnungen jener Nacht schwanden bereits in den folgenden Novemberwochen, als in der DDR zunehmend der Ruf „Wir sind das Volk“ von einem anderen abgelöst wurde, der „Wir sind ein Volk“ lautete.
Schwarz-rot-goldene Fahnen ohne Hammer und Zirkel, häufig aber mit dem westdeutschen Adler, wurden geschwenkt. Und längst nicht nur die dritte Strophe des Deutschlandlieds wurde gesungen, das Heinrich Hoffmann, der aus dem niedersächsischen Fallersleben stammte, auf der damals noch britischen Insel Helgoland gedichtet hatte. Sein Thema war die Überwindung der deutschen Kleinstaaterei gewesen, die soziale Situation der Menschen berührte ihn weniger.
Ich musste an Heinrich Heines Gedicht „Michel nach dem März“ denken, in dem es heißt: „Doch als die schwarzrotgoldne Fahn‘, / Der altgermanische Plunder, / Aufs neu‘ erschien, da schwand mein Wahn / Und die süßen Märchenwunder.“ Das bezog sich auf die Uniformen von Lützows Freikorps gegen Napoleons Truppen, für das sich die Freiwilligen ihre Kleidung schwarz gefärbt und mit roten Kragenaufschlägen bzw. Paspelierungen und goldfarbenen Messingknöpfen versehen hatten. Diese Farbskala übernahmen auch die zunehmend reaktionärer werdenden Burschenschaften; später wurde sie zum Vorbild für eine künftige Nationalflagge. Äußerlichkeiten über Äußerlichkeiten. Und die setzten sich auch 1989/90 fort.
Als im Frühjahr 1990 der Weg in einen neuen Gesamtstaat mit Westbindung als endgültige Lösung der deutschen Frage immer deutlicher wurde, kam auch die Frage nach einer künftigen Nationalhymne auf. Erinnert wurde an Bertolt Brechts Entwurf für eine solche, die als „Kinderhymne“ in sein literarisches Werk einging. Sowohl die Regierung der DDR als auch die der Bundesrepublik hatte den Vorschlag des Dichters 1949 verworfen. Und auch 1990 fanden sich zu wenig Unterstützer. Dabei wäre ein gemeinsamer Neuanfang kaum besser auszudrücken gewesen: „Anmut sparet nicht noch Mühe, / Leidenschaft nicht noch Verstand, / dass ein gutes Deutschland blühe / wie ein andres gutes Land.“
Aber ein Neubeginn war nicht vorgesehen, weder ein politischer noch ein wirtschaftlicher. Die Okkupation der DDR durch das „Freikorps Treuhand“ musste als nationale Frage ausgewiesen werden. Die anderen hingegen, die nach Demokratie, nach Freiheit, nach Frieden, nach sozialer Gerechtigkeit, erstickten unter der aufgestülpten nationalen Einheitsglocke. Die Probleme verschwanden dadurch nicht.
Mittlerweile brechen sie endgültig auf. Aber die von ihr besonders Betroffenen, also die Abgehängten oder sich als abgehängt Fühlenden, haben die seit 1990 ertönende falsche Begleitmusik so verinnerlicht, dass sie zu nationalistisch-rassistischen Schablonen und Verschwörungstheorien neigen.