Kategorie: Schlagseite

Die EKD-Synode hat sich eine neue Präses gewählt: Katrin Göring-Eckardt. Dazu Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt: „Die grüne Politikerin ist eine erklärte Befürworterin der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze. Das lässt vermuten, dass all jene, denen in dieser Gesellschaft keine Gerechtigkeit widerfährt, von der Evangelischen Kirche künftig nichts Gutes zu erwarten

Große Schulklasse sind seit eh und je ein Ärgernis. Doch sind kleine Schulklassen wirklich besser? Die Bildungsforscherin Grit im Brahm sagt: „Kleinere Gruppen bedeuten nicht automatisch bessere Leistungen.“ Nur wenn der Unterricht den Schülern kein selbstständiges Lernen ermögliche, werde die Klassengröße zum relevanten Faktor. Noch aber könnten die Vorteile kleiner

Die Berliner haben entschieden – und sie haben richtig entschieden, meint Frauke Haß im FR-Kommentar: Die Kampagne der Kirchen für eine Wiedereinführung von Religion als Pflichtfach an Berliner Schulen ist gescheitert. Jetzt geht es ans Aufräumen. Keine leichte Angelegenheit, denn die Auseinandersetzung hat in der Hauptstadt tiefe Gräben aufgerissen. Heribert

„Die Krise kann zu einer Gefahr für die Demokratie werden“, sagte Gesine Schwan, die für das Amt der Bundespräsidentin kandidiert, kürzlich im FR-Interview, „wenn in ein paar Monaten am Arbeitsmarkt handfeste Folgen spürbar werden und in der Bevölkerung der Eindruck entsteht, dass die Verursacher überhaupt nicht einbezogen werden. (…) Unser

Die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgelegt. Da ist für jeden etwas dabei. Steuern für Gutverdienende sollen raufgesetzt werden; die SPD würde allen Steuererklärern bis zu einer bestimmten Grenze 300 Euro zahlen, wenn sie auf die Abgabe ihrer Steuererklärung verzichten; mehr Ganztagsschulen; mehr nachhaltige Energie; Verschärfung des Waffenrechts; Bürgersozialversicherung; und neben

US-Präsident Barack Obama hat den Unmut von Menschenrechtsorganisationen in den USA auf sich gezogen, indem er eine Amnestie für Folterer verkündete. Zugleich veröffentlichte er allerdings Dokumente, die belegen, dass die Folter von ganz oben erlaubt worden ist. Sein Kalkül dürfte sein: Transparent vorgehen, wie er das immer versprochen hat, zugleich aber die politischen Gräben nicht vertiefen; er wollte ja auf die Republikaner zugehen, deren Hilfe er

„U-Haft, um Männer vor Ansteckung zu schützen“, schrieb die Bild-Zeitung auf ihrer ersten Seite. Was für ein Skandal! Skandal? Da soll die „No Angels“-Sängerin Nadja Benaissa ungeschützten Sex gehabt haben – und ist dabei HIV-positiv. Und was tun unsere Justizbehörden? Sie schreiten beherzt ein und stecken die Künstlerin in U-Haft. Einer

Kurz vor der Aussaat hat Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner den Anbau von Genmais in Deutschland gestoppt. Es gebe berechtigten Grund zur Annahme, dass der Mais der Sorte MON 810 des US-Konzerns Monsanto eine Gefahr für die Umwelt darstelle, sagte die CSU-Politikerin. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU), die FDP und die Biotech-Branche warnten

Komasaufen bei Kindern und Jugendlichen nimmt zu. Ein Beispiel: Drei Kinder zwischen elf und dreizehn Jahren tranken so lange Wodka, bis sie besinnungslos ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Zahlen der Techniker Krankenkasse zufolge gab es zwischen 2007 und 2008 einen Anstieg von 177 auf 214 Fälle bei deren Versicherten. Wenn

Die EU dereguliert. Die Mengenvorgaben für Verpackungen werden abgeschafft. Damit fallen wichtige Standards für den Handel weg; der darf künftig auch ungerade Mengen anbieten. Die Verpackungsgrößen müssen nicht zwangsläufig schrumpfen; es ist einfach weniger drin in so einer Verpackung. Verbraucherschützer befürchten Chaos im Supermarkt und sprechen von der Lizenz zum Mogeln.

Ankara hat hoch gepokert – und gewonnen. Als Gegenleistung für die Wahl des Dänen Rasmussen zum Nato-Generalsekretär erkämpfte die Türkei sich anscheinend einen Vize-Generalsekretär, einen weiteren hohen Nato-Posten mit Verantwortung für Afghanistan sowie einen für Abrüstungskontrolle. US-Präsident Barack Obama soll der Türkei auch in Aussicht gestellt haben, sich für einen EU-Beitritt

Der afghanische Präsident Hamid Karsai wollte ein Gesetz erlassen, wohl um sich bei den Fundamentalisten unter den afghanischen Wählerinnen und Wählern anzubiedern, ein Gesetz mit dem klingenden Namen „Schiitisches Personenstandsgesetz„. Empörung riefen besonders die Paragrafen 132 und 133 des Gesetzes hervor: „Die Frau ist verpflichtet, den sexuellen Bedürfnissen ihres Mannes

Zum sechzigsten Geburtstag der Nato hat Davide Brocchi aus Köln einige kritische Anmerkungen: „Einige Nato-Verträge binden die Mitgliedstaaten sehr stark – und darüber wissen die Bürger gar nichts. Schon deshalb halte ich die Nato für eine Begrenzung unserer Demokratie und nicht für ihren weltweiten Beschützer.

Acht Thesen hat der Ethiker Christian Emunds im Vorfeld des Londoner G20-Gipfels formuliert, um die Weltwirtschaft umzugestalten. Systemrelevante Finananzinstitute, deren Schulden ohne staatliche Unterstützung größer sind als die Vermögenswerte, werden vorübergehend verstaatlicht, um den Zusammenbruch des Finanzsektors zu verhindern. Für die Dauer der Krise werden die Kapitaldeckungsvorschriften für Banken außer Kraft gesetzt. Managergehälter werden gedeckelt,

Die Stromkonzerne RWE und Vattenfall unterlagen auch in letzter juristischer Instanz: Das Bundesverwaltungsgericht in Leibzig entschied, dass sie keinen Anspruch darauf hätten, Reststrommengen aus dem Kontingent des stillgelegten Atomkraftwerks Mülheim-Kärlich, das nach dem Probelauf nie richtig in Betrieb gegangen war, auf die Meiler Biblis A und Brunsbüttel zu übertragen. Grundsätzlich gebe es diese

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen will die „die Datenautobahn für Kinderpornografie schließen“. Das soll bewirkt werden durch technische Sperren im Internet, doch Experten bezweifeln die Wirksamkeit solcher Maßnahmen in einer global vernetzten Welt. Denn: Der Teufel steckt in der Datei. Für diesen Text hat Marius Kirschke aus Bremen viel Lob: „Man

In nur vier Verhandlungstagen ist der Prozess gegen das „Monster von Amstetten“ über die Bühne gegangen. Josef Fritzl kommt in die Geschlossene, und alle Betroffenen sind zufrieden. „Paradox, aber wahr“, schreibt Christian Schlüter im FR-Leitartikel: “ Alle am Fritzl-Verfahren Beteiligten haben ein gut begründetes Desinteresse am Fall Fritzl. Ja, sogar

„Deutsche Milchbauern durchschreiten ein tiefes Tal“, schreibt Stephan Börnecke in seinem FR-Kommentar zur Milchpreispolitik der EU. „Auch im Februar, was die Landwirte stets am 15. des Folgemonats schwarz auf weiß von der Molkerei bekommen, hat sich der rabiate Preisverfall fortgesetzt.  Im Norden der Republik ist sogar schon die 20-Cent-Marke geknackt.

Noch bevor der Papst seinen Fuß auf afrikanischen Boden setzte, hatte er es schon geschafft, Teile der Weltöffentlichkeit erneut gegen sich aufzubringen. Kondome, befand der Pontifex, seien im Kampf gegen die Aids-Pandemie, die täglich mehr als 4000 Afrikaner tötet, gänzlich ungeeignet: „Statt das Problem zu lösen, verstärken sie es nur.“

 Jürgen Walter fährt schwere Geschütze auf. Nein, er will sich nicht einfach nur gegen den Parteiausschluss aus der hessischen SPD wehren, ganz offensichtlich will er eine Rechnung mit seiner Partei begleichen – und mit Andrea Ypsilanti. So behauptet er jetzt, dass „die hessische CDU nach der Landtagswahl angeboten hatte, eine große