Kategorie: Schlagseite

Es sieht so aus, als ob Barack Obama nun doch scheitert in seinem Bemühen, sich um die Auseinandersetzung mit der unmittelbaren Vergangenheit – also mit den Machenschaften der Bush-Administration – herumzudrücken. Man mag ihn ja verstehen: Er will in die Zukunft blicken, und für seine zahlreichen Projekte will er auch

Seit Beginn der Wirtschaftskrise hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass der Weg der Deregulierung der Wirtschaft der falsche Weg war. Mangelnde Aufsicht und laxe Regeln haben es den Zockern leicht gemacht. Sebastian Dullien, Professor für Volkswirtschaftslehre an der HTW Berlin, hat in einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung die Politiker ausfindig

Achtzehnmal hat der Täter zugestochen, ehe jemand einschritt. Tatort: ein Gerichtssaal in Dresden. Täter: ein 28-jähriger Russlanddeutscher, der bereits ein Jahr zuvor verurteilt worden war, weil er sein Opfer als „Islamistin“ und „Terroristin“ bezeichnet hatte. Das Opfer: Marwa S., schwanger. Ihre Herkunft: Ägypten. Dort kocht die Wut jetzt hoch, unter anderem deshalb, weil die deutsche

Peer Steinbrück hat wieder zugeschlagen. Diesmal ging es aber nicht gegen „Alpenindianer“ oder Manager, die Bruchpiloten spielen, sondern gegen die Rentengarantie, maßgeblich mitverabschiedet von der eigenen Partei, der SPD. Dafür kriegt er jetzt Zuckerbrot und Peitsche aus der Politik. Aus dem Lager der FR-Leserinnen und -Leser überwiegt die Peitsche. So

Es war am Morgen der siebten Etappe meiner Radtour, als das französische Fernsehen außer Rand und Band geriet, nicht nur im Frühstücksraum der Hostellerie de la Poste im westburgundischen Städtchen Clamecy. Ich brauchte ein bisschen, um zu verstehen, was geschehen war: Michael Jackson, der „King of Pop“ – tot. Ein Mann (oder

„Feuert die Bosse!“, fordert die Globalisierungs- und Neoliberalismuskritikerin Naomi Klein im FR-Gastbeitrag. Sie hat schon 2001 die Bildung von genossenschaftlichen Organisationen von Arbeitern in Argentinien verfolgt, die damals ganze Fabriken übernommen und die Manager rausschmissen. Jetzt stellt sie fest: „Im Moment weist die Weltwirtschaft bemerkenswerte Ähnlichkeit mit der Wirtschaft Argentiniens

Nun hat sich der Pulverqualm verzogen, und zurück bleibt weitgehende Ernüchterung. Europawahl 2009: Die deutschen Sozialdemokraten unterbieten ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 2004; die Agenda 2010 wirkt anscheinend nach. Die CDU/CSU kann zwar einen ordentlichen Beitrag zur EVP-Fraktion nach Straßburg schicken, verliert aber ebenfalls, und zwar kräftig. Die CSU ist

US-Präsident Barack Obama hat sich mittlerweile eine Menge Kritik anhören müssen. So hat er, in den Niederungen der Realpolitik angekommen, erkennen müssen, dass er an den Militärtribunalen anscheinend nicht vorbeikommt. Ebenfalls heftig kritisiert wurde, dass die Folterer von der CIA juristisch nicht belangt werden wollen. Für seine Kairoer Rede hat

Die Opelaner können erst mal zufrieden sein, ist die Existenz des Autobauers nun doch zunächst gesichert. Bundeswirtschaftsminister Guttenberg dagegen machte ein langes Gesicht: Er konnte sich mit seinem Favoriten „geordnete Insolvenz“ – als ob Insolvenzen in Deutschland ansonsten ungeordnet verliefen! – nicht durchsetzen. Bundeskanzlerin Merkel machte den Schröder – siehe Holzmann

„Gerade hat eine aktive Finanzpolitik in der Krise bewiesen, was sie zum Wohl der Menschen beitragen kann, da wird sie per Grundgesetz verboten. Das ist Irrsinn“, meint Markus Sievers im Leitartikel. Hintergrund: 418 von 575 Bundestagsabgeordneten stimmten für den rot-grünen Kompromiss, mit dem Bund und Ländern künftig per Grundgesetz verboten

Der Bauernprotest wirkte ziemlich schnell. Fast gleichzeitig mit dem Protestzug der Milchbauern durch Berlin, bei dem hunderte von Traktoren aus ganz Deutschland auffuhren, verkündete Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: „Wir lassen die Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich.“ Und machte mal eben 285 Millionen Euro locker: Für zwei Jahre können die Bauern – alle,

60 Jahre Grundgesetz, 60 Jahre Bundesrepublik, 20 Jahre vereintes Deutschland. Mely Kiyak macht in ihrem großen Leitartikel „Ein gutes Land“ Verbesserungsvorschläge: „Mich hat vieles aufgeregt. Die Identitätsfrage stand dabei immer an erster Stelle. Die Bundesrepublik, in die ich geboren wurde, war schon damals längst kein Staat mehr von Deutschen, die

„Was ist eigentlich die Aufgabe von Wirtschaftsunternehmen?“, fragt FR-Leser Axel Wimmer aus Passau anlässlich des Leitartikels von Robert von Heusinger in der FR: „Nicht jede Firma retten„. Weiter Axel Wimmer: „Sie entwickeln eine wie auch immer geartete Nachfrage und beglücken die Konsumenten mit Produkten und Dienstleistungen. Schaffen Unternehmen qua Definition Arbeitsplätze? Nein!

Welch (für manche) schockierende Enthüllung: Karl-Heinz Kurras, der Mann, der Benno Ohnesorg erschoss, stand in den Diensten der Stasi. Der Mann, der maßgeblich dazu beitrug, die 68er-Bewegung bzw. einen gewissen Teil davon zu radikalisieren, war nur dem Schein nach ein Repräsentant der autoritär-repressiv geprägten BRD, sondern in Wirklichkeit einer der autorität-repressiv

Innenpolitiker der großen Koalition haben sich als Reaktion auf den Amoklauf von Winnenden auf Änderungen im Waffenrecht verständigt: Paintball wird verboten. Bei diesem Kriegsspiel verschießen die Teilnehmer Farbbeutel, und wer einen abkriegt, ist tot. Das ist natürlich nicht schön. Das Schießen mit großkalibrigen Waffen hingegen, mit denen man Menschen wirklich

Die Abwicklung und Auflösung des US-Militärgefängnisses Guantánamo gestaltet sich schwieriger, als viele das wohl zunächst erwartet haben. Denn was geschieht mit den Häftlingen, die dort gegen jedes internationale und gegen jedes Menschenrecht gefangen gehalten werden? Einige sind mutmaßliche Terroristen, andere sind unschuldig – doch selbst Terroristen stehen ordentliche Prozesse zu.

Das Piratenproblem vor der somalischen Küste wird immer drängender. Je professioneller die Piraten werden, umso mehr zeigt sich die Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft, die am Horn von Afrika eine beachtliche Flotte konzentriert hat. Gerade erst wurde erneut ein deutscher Frachter entführt. Zugleich sind die Einsatzkräfte der GSG 9 von ihrem schon in der

Dreifach-Nachnamen sind und bleiben in Deutschland weiterhin unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde eines Münchner Ehepaares ab: Beim Doppelnamen sei Schluss. Der Gesetzgeber habe das berechtigte Ziel, Namensketten in den Folgegenerationen zu verhindern. Dazu meint David Schneider-Addae-Mensah aus Kehl:

In der Autobranche geht es rund. Die alten Elefanten in den USA haben Insolvenz angemeldet oder stehen kurz davor. In Deutschland spielen VW und Porsche Poker um eine Fusion: Wer schluckt wen? Sah es bis vor kurzem noch so aus, als würde David Porsche den Goliath VW schlucken, so scheint

Auch der neue Bahnchef Rüdiger Grube will die Deutsche Bahn AG an die Börse bringen. „Wenn wir jetzt den Börsengang nicht machen, heißt das nicht, dass wir den Weg dahin aufgeben“, sagte Grube der Bahn-Mitarbeiterzeitung „DB Welt“. Dazu meint Michael Weilandt aus Velbert: