In Lörrach gab es einen sehr seltenen Fall von Amoklauf, dessen Hintergründe schwer aufzuklären sein werden. Die Tat wurde von einer Frau begangen – allermeistens sind Amokläufer männlich -, die Juristin war gebildet und intergriert und damit keine Außenseiterin. Allerdings war ihre Situation wohl angespannt bis verzweifelt: Ihre Kanzlei lief

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Im Süden der Republik ist etwas im Gange, was vor allem Schwarz-Gelb das Fürchten lehren könnte: Stuttgart steht Kopf. Bisher hatte die baden-württembergische Landeshauptstadt nämlich einen Kopfbahnhof, der nun in dem Mammutprojekt „Stuttgart 21“ unter die Erde gelegt und zu einem Durchgangsbahnhof ausgebaut werden soll. Die Abrissarbeiten am bisherigen Hauptbahnhof

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Hartmut Saenger ist zum stellvertretenden Mitglied des Stiftungsrats „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ berufen worden. Und mit ihm Arnold Tölg. Beide Nominierungen erregten heftige Kritik an der Berufungspraxis des Bundes der Vertiriebenen, denn beide BdV-Politiker haben schon mal Töne angeschlagen, die als revanchistisch gewertet werden können. Doch der Bundestag hat in Sachen

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Gegen den TV-Moderator Jörg Kachelmann besteht kein „dringender Tatverdacht“. Deswegen ist er zwar noch lange nicht freigesprochen; das Verfahren gegen ihn wird erst im September beginnen. Doch die Nichtanerkennung des „dringenden Tatverdachts“ durch das Oberlandsgericht Karlsruhe führte dazu, dass der einst populäre Wettermann aus der Untersuchungshaft entlassen werden musste. Diese

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Bisher, das sei zugestanden, erfordert die jeweilige Prüfung, wie viel Wohnraum für einen Hartz IV-Empfänger als angemessen betrachtet werden kann, ziemlich viel Aufwand und sorgte für eine Prozesslawine und  für Dauerkrach. Deswegen hat eine interministerielle Arbeitsgruppe nun vorgeschlagen, die individuelle Berechnung der erstattungsfähigen Mietkosten durch regional einheitliche Kriterien zu ersetzen.

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Schwarz-Grün in Hamburg ist mit der Schulreform krachend gescheitert. Die Grundidee ist einfach: Kinder sollen bis Ende der sechsten Klasse gemeinsam lernen und dabei in kleineren Klassen besser betreut und gefördert werden. Aus dem ersten Teil der Reform wird nun nichts: Die Initiative „Wir wollen lernen“, die den Volksentscheid angestoßen

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Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat anscheinend Sympathien für die „charmante“ Idee, Reststrommengen für den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke unter den Energiekonzernen zu versteigern. Juristisch sei diese Lösung nicht anfechtbar, anders bei einem Deal, bei dem die Gewinne der Konzerne aus dem Weiterbetrieb teilweise abgeschöpft würden. Würde sich die Bundesregierung beispielsweise auf eine Verlängerung der

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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass künstlich befruchtete Embryonen, deren Erbgut schadhaft ist, ausgesondert werden dürfen. Dazu notwendig: die Präimplantationsdiagnostik. Embryonen, die ein bestimmtes Zellteilungsstadium erreicht haben, werden dabei einzelne Zellen entnommen, die auf genetische Defekte untersucht werden. Da die Zellen zu diesem frühen Stadium der Embryonalentwicklung noch omnipotent sind –

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Das hat die CSU fein eingefädelt, oder? Die schwarz-gelbe „Gesundheitsreform“ bedeutet de facto den Einstieg in die Kopfpauschale und damit den Anfang des Ausstiegs aus dem Solidarprinzip, das der CSU doch so am Herzen liegt. Deswegen durfte das Wort „Kopfpauschale“ im Entwurf der Koalition nicht auftauchen; stattdessen ist von einer

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Die Bayern haben ein deutliches Urteil gesprochen: Weg mit dem blauen Dunst in Wirtshäusern! 61 Prozent derjenigen, die am bayrischen Volksentscheid teilnahmen, haben sich für das Rauchverbot und damit für einen besseren Nichtraucherschutz ausgesprochen. Die bislang gültige Regelung hatte die Qualmerei in Nebenräumen, in kleinen Kneipen unter 75 Quadratmeter und

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Seit Dienstagabend berät die französische Nationalversammlung das Verbot der Vollverschleierung muslimischer Frauen an öffentlichen Orten. Insbesondere die Verhüllung des Gesichts stehe der öffentlichen Ordnung und der Menschenwürde entgegen, sagte die französische Justizministerin Michèle Alliot-Marie. Am 13. Juli soll über das Gesetz abgestimmt werden. Bei Verstößen plant die Regierung Bußgelder von

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