Jetzt haben wir den Sündenbock: Die Rating-Agenturen sind schuld. Nicht die Euro-Staaten tragen die Verantwortung für die Krise der Gemeinschaftswährung. Nicht die EU-Kommission, die jahrelang geschönte Zahlen aus Griechenland hingenommen hat. Auch nicht die deutsche Bundesregierung, die beispielsweise versucht hat, die Entscheidung über Hilfskredite für Griechenland über den Zeitpunkt der NRW-Wahl

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Mit dem Euro steht es nicht zum Besten. Zwar hat der griechische Ministerpräsident Papandreou sowohl die Vertrauensfrage bestanden als auch das nächste Sparprogramm durch das griechische Parlament gebracht, was man wohl als politische Meisterleitung bezeichnen darf. So hat er die drohende Zahlungsunfähigkeit Griechenlands abgewehrt, zumindest kurzfristig. Doch um welchen Preis!

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Gerade klagt der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler zusammen mit Wissenschaftlern, darunter Wilhelm Hankel, der auch hier im FR-Blog schon aufgetreten ist, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Euro-Rettungsschirm. Die – verkürzte – Argumentation: Die Genehmigung derart schwindelerregender Zahlungen sei im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht worden, die Abgeordneten hätten nicht ausreichend Zeit zur

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Die Wirtschaft betreibt wieder das Geschäft des Jammerns. Einerseits boomt sie und stellt Leute ein; die Arbeitslosenquote lag im Mai 2011 unter sieben Prozent. Es geht ihr prächtig. Einerseits. Andererseits könnte es ihr aber noch wesentlich besser gehen. Die gute Entwicklung lege nämlich auch offen, welche Bremsen angezogen seien, sagte DIHK-Präsident

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Hoch-Zeit für Verschwörungstheoretiker! Der Chef des IWF, Dominik Strauss-Kahn, soll in New York ein Zimmermädchen sexuell belästigt, ja vergewaltigt haben. Der Vorwurf wirkt skuril, der Ablauf des Vergehens schwer nachvollziehbar: Um 13 Uhr soll Strauss-Kahn unter der Dusche hervorgekommen sein, um das Zimmermädchen Ophelia in seiner Suite vorgefunden und sich

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Reisefreiheit ist ein Fundament der EU, und ausgerechnet daran rütteln nun die Dänen: „Seltsam aussehende Leute“ sollen künftig an Dänemarks Grenzen überprüft werden. Das hat die rechtspopulistische Dänische Volkspartei durchgepresst, als Konzession für politische Projekte der liberal-konservativen Minderheitsregierung. An der deutsch-dänischen Grenze, an der Öresundbrücke sowie an Fähr- und Flughäfen

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Es gibt eine spannende Parallele zwischen den Bundesregierungen Schröder und der aktuellen Merkel-Regierung, die möglicherweise noch niemandem aufgefallen ist: Beide sahen/sehen sich gezwungen, teilweise gegen ihre eigene Klientel zu regieren. Der Schröder-Regierung fiel es zu, das soziale Netz zu „reformieren“. Die Maßnahmen sind bekannt als Agenda 2010, der ärgerlichste Teil

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„Ich freue mich, dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten.“ Darf man so einen Satz loslassen, wenn man Bundeskanzlerin ist, also immerhin die dritthöchste Repräsentantin des deutschen Staates? Freude und Tod in einem Satz aus dem Munde einer Pfarrerstochter, die zudem Vorsitzende einer sich christlich nennenden Partei ist. Freude

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Der „Hobby-Darwin“ (O-Ton Sigmar Gabriel) darf SPD-Mitglied bleiben. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat recht behalten: Sie hatte Vorbehalte gegen das Parteiausschlussverfahren gegen den Ex-Bundesbanker und Buchautor („Deutschland schafft sich ab“) Sarrazin. Es wäre wohl ein jahrelanges Verfahren durch alle Instanzen daraus geworden, Erfolg ungewiss. Doch der Parteichef hat das Verfahren trotzdem

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Das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands wäre um ein Drittel höher, wenn man unbezahlte Arbeit einrechnen würde. Das Problem dabei ist, dass der Wert unbezahlter Arbeit – die Rede ist nicht von Schwarzarbeit, sondern vor allem von Hausarbeit, wie sie in unseren ach so modernen Zeiten immer noch vorwiegend von Frauen, um nicht

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Während die AKW-Betreiber Eon, Vattenfall und EnBW, hat RWE, ebenfalls AKW-Betreiber, Klage gegen das merkelsche Atommoratorium eingereicht. Der Verwaltungsgerichtshof in Kassel wird darüber zu entscheiden haben, ob die Zwangspause für die sieben infolge des Moratoriums vorübergehend stillgelegten Altmeiler, darunter auch der RWE-Reaktor in Biblis, rechtens ist. Damit geht der Konzern

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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat für den nächsten Eklat im Umgang mit unseren Muslimen gesorgt – und wenigstens mit einem Teil davon. Mit einer „Sicherheitspartnerschaft“ mit den Muslimen will Friedrich gegen die Radikalisierung von Jugendlichen vorgehen. Durch eine erhöhte Sensibilisierung sollten in Vereinen und in Gesprächen mit jungen Menschen radikale

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Vor zwei Stunden hat der Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen beschlossen, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Zehn Stimmen dafür, fünf Enthaltungen, darunter neben den Veto-Mächten China und Russland auch Deutschland. Die Entscheidung ist eine Reaktion auf das Vorrücken der Gaddafi-Truppen gegen die militärisch schlecht gerüsteten Aufständischen im Osten Libyens und eine

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