Das Chaos in Griechenland pusht die Euro-Krise in die nächste Runde. Verursacherin: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr „Spar“-Diktat, euphemistisch Fiskalpakt genannt. Stabilität hieß Merkels Ziel, erreicht hat sie das Gegenteil. Wie das? Man darf wohl einen direkten Zusammenhang zwischen dem „Spar“-Zwang für Athen und dem Zusammenbruch der griechischen Wirtschaft annehmen.

Weiterlesen

Schleswig-Holstein hat gewählt, Frankreich auch sowie Griechenland. In dieser aufsteigenden Reihenfolge sind diese Wahlen auch für Europa bedeutsam. Schleswig-Holstein deswegen, weil die schwarz-gelbe Regierung abgewählt wurde. Die FDP, in Berlin der kleine Koalitionspartner, hat sich dank eines prominenten, querköpfigen Spitzenkandidaten mehr als nur einen Achtungserfolg erkämpft, doch es reicht nicht

Weiterlesen

Esther Schapira, Ressortleiterin der Abteilung Zeitgeschichte beim Fernsehen des HR, hatte am 30. April einen Gastbeitrag in der FR. In „Verordnete Staatsräson“  wirft sie Fragen nach dem Verhältnis der Deutschen zu Israel auf: „Warum bleiben Juden in Deutschland unter sich, wenn sie sich über die Existenz des einzigen jüdischen Staates

Weiterlesen

Der Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz ist immer noch nicht beigelegt. Auf Druck der Bundestagsopposition hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nachverhandelt, seine schweizer Verhandlungspartnerin Eveline Widmer-Schlumpf kam ihm entgegen. Deutsches Schwarzgeld auf schweizer Konten soll nun mit bis zu 41 Prozent nachbesteuert werden. Wird das Schwarzgeld vererbt, fallen 50

Weiterlesen

Ich wage mal eine Vermutung: Kaum jemand aus der Community des FR-Blogs wird Schlecker wirklich sympathisch finden. Da wäre z.B. an die Schlecker-XL-Märkte zu denken, in denen die Angestellten bis zum 1. Juni 2010 ohne Tarifbindung beschäftigt wurden. Ich verlinke hier auf einen Artikel bei stern.de, der von Dumpinglöhnen und

Weiterlesen

Frankfurt hat gewählt – und die Republik überrascht: Der bis dahin weitgehend unbekannte SPD-Politiker Peter Feldmann schlug den lange als Favoriten gehandelten CDU-Kandidaten Boris Rhein, und zwar haushoch mit 57,4 Prozent. Nach 17 Jahren hat Frankfurt, die fünftgrößte Stadt Deutschlands, nun wieder einen Oberbürgermeister aus den Reihen der SPD. Die

Weiterlesen

Zum neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck ist im Vorfeld seiner Wahl so viel gesagt worden wie – zumindest nach meiner Kenntnis – noch nie zuvor über einen Bundespräsidenten-Kandidaten. Im Internet wurde Gauck in unzähligen Blogs und Foren auf Herz und Nieren durchleuchtet. Auch hier im FR-Blog hat es darüber Auseinandersetzungen gegeben

Weiterlesen

Es geht ein böses Wort um in Deutschland, das Wort „Kulturinfarkt“. Bei allem Gerede über die sogenannte deutsche Leitkultur ist nämlich Fakt, dass an der Kultur so sehr gespart wird, dass die öffentlichen Bibliotheken praktisch kein Geld mehr für Neuanschaffungen haben. Neun Milliarden Euro gibt die öffentliche Hand in Deutschland

Weiterlesen

Sigmar Gabriel hat Hebron besucht und dann was auf Facebook geschrieben. Immerhin hat er sich dabei diesmal nicht verschrieben, wie er es sonst gern tut. Kurz und knackig schreibt er: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keine

Weiterlesen

Im Krieg bleibt bekanntlich zuerst die Wahrheit auf der Strecke. Dann die Menschen und die Menschlichkeit. Die Nato war nach Afghanistan gezogen, um die Taliban davonzujagen und einen funktionierenden Staat aufzubauen. Zuvor war Afghanistan zur Keimzelle des internationalen Terrorismus geworden, wobei ich in zwei Nebensätzen daran erinnern möchte, dass es

Weiterlesen

Beate Klarsfeld wird bei der Bundespräsidentenwahl als Kandidatin der Linkspartei gegen Joachim Gauck antreten. Sie hat keine Chance, aber sie nimmt die Kandidatur als Anerkennung ihrer Arbeit. Einen Großteil ihres Lebens hat sie einer Aufgabe untergeordnet: den Aufstieg einstiger NS-Größen in offizielle Ämter der Bundesrepublik zu verhindern. Sie wurde bereits

Weiterlesen

Zigaretten enthalten – unter anderem – Nikotin, ein starkes Zellgift, das süchtig macht. Nikotin hat damit eine pharmakologische Wirkung, da es die Körperfunktionen des Menschen beeinflusst. Nikotinkaugummis und -pflaster dürfen nur in Apotheken verkauft werden. Zigaretten aber fallen nicht unter das Arzneimittelgesetz, weil der Gesetzgeber sie davon ausgenommen hat. Klingt

Weiterlesen