Nachdem am Sonntagabend Unionfraktionschef Volker Kauder in der ARD verkündet hat, dass es mit der Union keine Steuererhöhungen geben werde, was auch die Kanzlerin ihm telefonisch bestätigt habe, ist für die SPD in den Koalitionsverhandlungen guter Rat teuer, oder? Hans Oette aus Neuenstadt schreibt zur Notwendigkeit von Steuererhöhungen: Wenn die
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„Bundespolizisten dürfen bei diskriminierenden Ausweiskontrollen nicht gestört werden, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht. Eine Studentin aus dem nordhessischen Witzenhausen klagte, nachdem sie beobachtet hatte, wie Menschen mit dunkler Hautfarbe gezielt kontrollierten wurden.“ So lautete die Quintessenz des Berichtes „Gericht untersagt Zivilcourage“ in der FR am 21. September. Die Richter argumentierten, ich
Mit der Bundestagswahl ist es noch nicht getan, eine neue Regierung bildet sich noch nicht eindeutig ab. Merkel rauscht mit ihrer CDU knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Die FDP ist nicht mehr dabei. Gibt es jetzt also Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün, oder wird Merkel eine Minderheitsregierung wagen müssen? Heinz Abraham
Am vergangenen Wochenende habe ich mit einem alten Freund telefoniert. Der äußert sich nicht häufig zu politischen Themen, ist aber nichtsdestotrotz sehr gut informiert, was ich daran merke, dass er mir manchmal interessante Artikel mailt oder bei Besuchen in die Hand drückt. Am Wochenende war ich erstaunt darüber, dass er
Die Evangelische Kirche in Deutschland ist der katholischen mal wieder voraus. In einer vor zwei Monaten erschienenen „Orientierungshilfe“ erweitert sie ihren Familienbegriff so, dass nun auch gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften als Familie aufgefasst werden. Der emeritierte Theologie-Professor Jürgen Ebach von der Ruhr-Uni Bochum hat diese „Orientierungshilfe“ in einem Gastbeitrag in der FR
Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst ist, wie es scheint – siehe die Leserbriefe unten -, unter katholischen Gläubigen im Bistum Limburg nicht besonders beliebt. Das Verhältnis des Bischofs etwa zum Frankfurter Stadtdekan Johannes zu Eltz könnte man als angespannt bezeichnen, seit der Dekan, der in Frankfurt ziemlich beliebt ist und selbst
Haben auch Sie gerade das Gefühl, ein Déjà-vu zu erleben? Da sind sie wieder, die „weapons of mass destruction“. Wenn ich diesen Begriff höre, habe ich sofort die Gesichter der Kriegstreiber Powell, Rumsfeld, Rice, Cheney und Bush jr. vor meinen geistigen Augen, die mit dreisten Lügen den Irak-Krieg herbeiredeten und
Hier kommt mal wieder ein Beispiel dafür, warum ich meine Meinungsarbeit mit Leserbriefen so liebe. Am 19. August veröffentlichte ich die Zuschrift von Armin Amrhein, die Arthur Kolbe dazu bewegte, mir eine Erwiderung zu schicken. Die veröffentlichte ich am 22. August. Und nun kam eine weitere Erwiderung von Achim Wolf.
Ein Fahrdienstleiter ist im Bahnverkehr ungefähr das, was im Flugverkehr der Fluglotse ist. Ein verantwortungsvoller Posten also, und ein anspruchsvoller. Fahrdienstleiter stellen Weichen und Signale, sie allein geben die Fahrerlaubnis für die Züge. Als einfacher Zugreisender merkt man von ihrer Arbeit wenig, wenn alles flutscht – aber wenn nicht, dann
Aufmerksame Blogleser/-innen werden sich beim Lesen von Holger Schmales Leitartikel (Online-Version: „Habt keine Angst vorm roten Mann!„) erinnern, dass ich auf diesen Seiten schon des öfteren einen Vorschlag gemacht habe, wie die deutsche Politik aus ihrem Dornröschenschlaf geweckt werden könnte. Jetzt ist bald Bundestagswahl, und Holger Schmale greift meinen Vorschlag
Ernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) ist eine Schnellmerkerin, und zwar hat sie schnell erkannt, dass das Thema „Veggie Day“ Aufreger-Potenzial hat: „Wir halten generell wenig von Bevormundungen“, sagte ihr Sprecher. „Am Ende brauchen wir eine ausgewogene Ernährung. Da gehört Fleisch dazu.“ Die Frage ist aber: Muss es täglich Fleisch sein? Denn
Ist das nicht sonderbar? Die DDR ersteht wieder auf. Seit einer Woche gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder zwischen ein und zwei Jahren. Da darf dann endlich auch die ebenso farb- wie glücklose Familienministerin Kristina Schröder (CDU) eine Erfolgsmeldung raushauen: „Deutschland hat bei dem Thema Kinderbetreuung lange
Sie ist schon ein bisschen irrsinnig, unsere Politik. Besonders in Wahlkampfzeiten. Da werden überall schöne neue Blitzer installiert – und dann beschließt ein Verkehrsminister, dass die Autofahrer/-innen vor den Blitzern gewarnt werden müssten, damit sie nicht unvorhergesehen geblitzt werden. Ist ja auch doof, wegen Geschwindigkeitsüberschreitung belangt zu werden, nicht wahr?
Plagiatdebatte die dreihundertsiebenundvierzigste, Auftritt: Bundestagspräsident Norbert Lammert. Eigentlich die einzige Lichtgestalt in der CDU, da mitunter kritisch und schön kratzbürstig. Während die Uni Bochum die Plagiatsvorwürfe gegen ihn prüft, nehmen mehrere Wissenschaftler ihn in Schutz. Andererseits fällt ein Plagiatsexperte ein vernichtendes Urteil. Wir erleben ein Déjà-vu – zu Guttenberg, Koch-Mehrin,
Prism, Tempora und jetzt XKeyscore – die NSA nutzt die Möglichkeiten, die das Internet ihr bietet, wirklich sehr effizient und gründlich. Der „Guardian“ wartet mit neuen Veröffentlichungen aus dem Snowden-Material auf, und Spiegel Online hat einen umfangreichen Artikel dazu, den ich allen Interessierten ans Herz lege. XKeyscore sei ein „System
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat Fehler zugegeben: Er habe sich unklar zu seiner Einbindung in das Euro-Hawk-Projekt geäußert. De Maizière hatte am 5. Juni im Verteidigungsausschuss gesagt, er habe auf einer Rüstungsklausur am 1. März 2012 erstmals von Problemen beim Euro Hawk erfahren und sei dann am 13. Mai
Die Finanzmärkte sind aufgebläht. 270 Billionen Dollar sind die Aktien, Anleihen und Bankvermögen der Welt wert – das Vierfache der jährlichen Weltwirtschaftsleistung. Und es werden ständig mehr. So berichtet FR-Autor Stefan Kaufmann in seinem Artikel „Worte statt Taten“, in dem er auch darstellt, wie anarchisch es an den Finanzmärkten zugeht:
Unsere Kanzlerin ist bekanntlich besonders gut darin, sich gerade im Unkonkreten konkret wohlzufühlen. Man könnte auch sagen: Wenn’s konkret werden müsste, wird sie unkonkret, aber alternativlos. Windelweich, unsere Kanzlerin, aber knallhart. Auch in der Snowden-Sache hat sie es erst mit Ausflügen ins Unkonkrete versucht: Von den Vorwürfen, die NSA greife
Auf außenpolitischem Terrain ist die EU ja eine Meisterin in Symbolpolitik. Klar, denn die verschiedenen Interessen der EU-Staaten so auf einen Nenner zu bringen, dass man das Ergebnis als Außenpolitik verkaufen könnte, ist schier unmöglich. Aber was war das, was die EU da plötzlich fabriziert hat – einen Erlass, wonach
An FR-Kolumnist Michael Herl scheiden sich die Geister. Die einen können herzlich über seine Texte lachen, den anderen bleibt das Lachen im Halse stecken. Das war so bei seinen Texten über den Regionalflughafen Kassel-Calden, und jetzt ist es wieder so. „Heiliger Mumpitz“ hieß seine Kolumne vom 9. Juli, die ich