Am 16. März ist Kommunalwahl in Bayern, und der CSU geht die Düse. 2008 hat sie mit 40 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei Kommunalwahlen seit 1966 eingefahren. Das soll besser werden. Doch die CSU-Granden wollen sich auf den für sie guten Ergebnissen der letzten Landtagswahl nicht ausruhen – und vermutlich
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Manche nennen ihn den „bayerischen Löwen“, und was er so von sich gibt, soll „Brüllen“ sein. Das ist eines dieser Bilder, wie Nachrichtenleute sie lieben. Man sucht ja gern nach Umschreibungen, um nicht ständig Seehofer sagen zu müssen oder „der bayerische Ministerpräsident“ oder „der CSU-Chef“. Ja, so kann man ihn
Über Joachim Gauck haben wir hier im FR-Blog schon gestritten, als er noch gar nicht Bundespräsident war. Erwartbar tritt dieser Streit nun in die nächste Runde ein, denn Gauck hat seine erste Weihnachtsansprache abgeliefert. Bei mir persönlich ist sie ganz gut angekommen, aber das werden natürlich nicht alle so sehen.
Ein bisschen habe ich ja manchmal das Gefühl, dass manche Linke schlechte Verlierer sind. Gucke ich mir den Koalitionsvertrag an, den die Merkel-CDU, die Gabriel-SPD und die Seehofer-CSU geschlossen haben, dann finde ich darin erstaunlich viel Sozialdemokratie. Da hat die Kanzlerin wohl gewusst, was sie der SPD-Basis bieten muss, damit
Schwarz-Grün in Hessen – dass ich das noch erleben muss! Ob Tarek al-Wazir wenigstens in Turnschuhen zur Vereidigung als Minister auftreten wird? Das Hamburger schwarz-grüne Projekt habe ich mit Interesse bis zu dessen Ende verfolgt. Dort gab es eine Großstadt-CDU, die sich von der ländlich geprägten hessischen CDU unterscheidet wie
Deutschland muss ja immer Weltspitze sein. Geht irgendwie nicht anders. Irgendwer muss nur irgendwo irgendein Ranking erstellen, in dem Deutschland nur mittelmäßig oder vielleicht sogar schlecht abschneidet, und schon fühlt Michel sich an der Ehre gepackt und tut alles, um in dieser Rangfolge nach oben zu gelangen. Beispiel Pisa. Es
Über die Banken brauche ich den Leserinnen und Lesern des FR-Blogs nicht viel zu erzählen. Milliarden Euro für die Bankenrettung – da ist die deutsche Regierung in der Vergangenheit großzügig gewesen. Geht es aber um Unterstützung der Kommunen, um eine Energiewende, die diesen Namen verdient, um eine Entwicklungshilfe, für die
„Es ist nicht das erste Mal, dass Sie in Interviews mit Sozialdemokraten nichts anderes versuchen, als uns das Wort im Mund umzudrehen.“ Dieser denkwürdige Satz fiel am 28. November im ZDF heute journal, und der ihn fallen ließ, war kein Geringerer als der SPD-Vorsitzende und wohl angehende Vizekanzler Sigmar Gabriel.
In dem Leitartikel „Das Ende der Alternative“ macht Stephan Hebel recht plastisch, was er der SPD nach einem positiven Mitgliederentscheid für den Koalitionsvertrag für Gestaltungsspielräume in der Regierung ausmalt. Sie tendieren in seinen Augen stark gegen null. Nicht umsonst haben Grüne und SPD vor der Wahl lautstark verkündet, sie wollten
Sie sind „barbarische, gigantische Vogelmordmaschinen“, eine „Technologie der Verheerung“ – Windkraftanlagen. Die Zitate stammen von Enoch zu Guttenberg, einem vermögenden Dirigenten, CSU-Politiker und Vater von Karl Theodor zu Guttenberg. Besonders feingeistig hat er sich in diesem Zusammenhang aber nicht hervorgetan, sondern er hat verbal auf die Pauke gehauen dort in
Sie lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er Jobs koste. Sie sind gegen Vermögensteuern oder höhere Einkommensteuern, da sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands minderten. Ein Problem mit der Einkommensverteilung in Deutschland gebe es nicht und auch keinen finanziellen Spielraum zur Umverteilung. Und so weiter. Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Haushaltsdisziplin – es ist
Was geht in der SPD nur vor? Die Parteispitze und die Unterhändler verhandeln in den Koalitionsgesprächen, um möglichst viele rote Inhalte in eine schwarz-rote Koalition einzubringen. So weit, so gut. Politik ist letztlich immer die Kunst des Kompromisses. Bleibt die Frage, wie nachgiebig man dabei sein darf, ohne sich den
Der Kulturkampf ist in vollem Gange. Es hat auch eine Kita in Bad Homburg getroffen, die ihr „Sonne, Mond und Sternefest“ feierte, das anderswo St. Martins-Fest heißt. Diesmal mussten die Kleinen in Bad Homburg unter Polizeischutz feiern, denn nachdem das islamfeindliche Blog „Politically Incorrect“, auf das ich aus guter alter
Immer noch Koalitionsgespräche in Berlin, Einigungen weiterhin nur tröpfchenweise und unter Finanzierungsvorbehalt. Einer der Punkte, an denen es hakt, ist die Pkw-Maut. Aufgebracht worden war sie von der CSU vor der Bundestagswahl, von Kanzlerin Merkel (CDU) vor der Bundestagswahl war sie ausgeschlossen und von der SPD ohnehin nicht gewollt. Die
Alice Schwarzer bringt ein neues Buch heraus. Titel: „Prostitution – Ein deutscher Skandal. Wie konnten wir zum Paradies der Frauenhändler werden?“ Via „Emma“ – Schwarzer ist Verlegerin und Chefredakteurin – ist eine begleitende Kampagne angelaufen und ein „Appell gegen Prostitution“ wurde von zurzeit knapp 3000 Menschen unterzeichnet. Wollen wir wetten,
Das hat er ziemlich geschickt gemacht, Zar Putin der Mittelgroße. Mutti Merkel hat den Krach ihres Lebens mit ihrem großen Bruder Barack Obama, und Putin sitzt im Kreml und reibt sich die Hände: Ging doch eigentlich ganz einfach, einen Keil ins westliche Bündnis zu treiben. Ein bisschen Snowden hier, ein
Sind die USA noch unsere Freunde? Das Wort von der transatlantischen Freundschaft ist alt und ließ sich schon während der Nachrüstungsdebatte leicht durch „transatlantische Partnerschaft“ ersetzen, ohne dass ich etwas vermisst hätte. Uncle Sam, der große Bruder USA – das klang mir schon immer zu familiär, um mich zu überzeugen.
Zurzeit sieht es so aus, als ob alles auf eine Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD hinausläuft. Die Parteien haben ihre Sondierungsgespräche hinter sich und „Vertrauen“ aufgebaut, wie alle Seiten nicht müde werden zu betonen. Diese Beschwörungen klingen sehr bemüht. Ich hoffe sehr, dass diese Koalitionsgespräche platzen und dass die
Wir haben ganz unterschiedliche Zuschriften zur Causa Bischof Tebartz-van Elst erhalten. Es gab Empörung über sein Prunk- und Verschwendungssucht, viele waren empört darüber, dass er gelogen habe. Aber es gab auch – eher von Leuten, die nicht gläubig sind, den Hinweis darauf, dass der Kölner Dom auch einmal sehr viel
Seit dem schrecklichen Schiffsunglück vor Lampedusa, dem ja gleich wieder eines gefolgt ist, ist die EU-Flüchtlingspolitik wieder laut im Gespräch. Doch während alle davon reden, wir müssten mehr Flüchtlinge aufnehmen, hat die EU still und leise sofort das Grenzüberwachungssystem EUROsur eingerichtet. Christiane Kimmler-Sohr aus Ratzeburg schreibt: Täglich kommen Menschen auf