Kategorie: Politik

Einen Versuch ist es wert, mögen sie sich gesagt haben: 20 Millionen mehr wollten die Parteien der großen Koalition nach einem Bericht von Bild am Sonntag für die Parteienfinanzierung genehmigen – statt 133 Millionen dann 153 Millionen. Begründung: Mitgliederschwund, Rückgang der Wahlbeteiligung. Damit wollten sie die Öffentlichkeit wohl für dumm

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich den Klimawandel angeguckt – in Grönland. Die größte Insel der Welt könnte tatsächlich bis zum Jahr 2100 Grünland werden. Erdbeeren reifen dort schon, wie FR-Autorin Sylvia Staude beobachtet hat. Die Folgen eines kompletten Abschmelzens des grönländischen Eispanzers für den Rest der Welt wären verheerend: Der

„Weil Angela Merkel durch ihren Führungsstil überzeugt, hat sie es noch nicht erreicht, die Mehrheit auch von allen Inhalten ihrer Politik zu überzeugen“, sagt Bernhard Vogel im FR-Interview. Hoppla – klingt das etwa logisch? Zweite These: „Die Regierung muss nicht nur auf die Bürger hören. Sie muss sie oft auch

Warum ist es in Deutschland eigentlich nicht möglich, mal sachlich über die Wehrpflicht zu reden? Sobald das Thema aufkommt, zucken alle Politiker zurück, egal ob bei Union oder SPD. Dabei macht der SPD-Politiker Rainer Arnold recht vernünftige Vorschläge für eine Reform der Wehrpflicht. Doch prompt schallt es aus der CDU

Inzwischen steht fest, dass das vermeintlich aufgefundene Dokument, das den Schießbefehl an der früheren innerdeutschen Grenze belegt, so neu nicht ist. Die Birthler-Behörde muss sich einige Vorwürfe gefallen lassen. Nach einer dpa-Meldung fordern Historiker sowie Politiker der CDU gar die Auflösung der Behörde und die Übergabe der Verantwortung für die

Die Deutschen und ihre Kinder – ein schier unendliches Thema. Hier im Blog wird schon kräftig diskutiert – und dann noch das! Im Text „Die Familienverweigerer“ von Frauke Haß nehmen einige Frauen Stellung zu der Frage, warum sie keine Kinder wollen. Das Echo der Leserinnen und Leser ist gewaltig.

Noch immer wirft der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber seine langen Schatten über die deutsche Politik. Ein Teil der Geschichte hat nun mit dem Freisspruch für Max Strauß ein – vorläufiges? – Ende gefunden. Gut so? Strauß war nach dem Urteil der 9. Strafkammer des Landgerichts Augsburg jedenfalls sichtlich entspannt. Er ist/war

Lernen im Urlaub? Fortbildung in den Ferien? Dieser Vorschlag des DIHK ist auf viel Unmut gestoßen. Die Meinung von FR-Kommentatorin Katharina Sperber ist klar: Wer das vorgeschlagen hat, sollte sich selbst mal fortbilden.

„Beihilfe zum Geheimnisverrat“ – das ist der Hebel, mit dem der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschuss, Siegfried Kauder (CDU), Ermittlungen gegen Journalisten angezettelt hat, von denen auch FR-Mitarbeiter betroffen sind. Letztlich hatte er dabei wohl vor, irgendwie an die Lecks des Ausschusses heranzukommen, durch die die vertraulichen Informationen austraten. Was Kauder bei

Die Geiselnahmen in Afghanistan bewegen die Deutschen. 64 Prozent sprechen sich inzwischen für einen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan aus. Die Bundesregierung hingegen spricht von Ausweitung des Mandats. Derweil sind die Taliban mächtig im Aufwind.

„Kinder“, sagt Christa Müller von der Linkspartei im Spiegel, „fühlen sich in den Familien am besten aufgehoben, in denen Vater und Mutter Teilzeit arbeiten oder die Mutter Hausfrau ist.“ Von einem „Arbeitszwang für Mütter“ halte sie deshalb gar nichts, so Müller, auch nicht von mehr Krippenplätzen in Deutschland. Denn die

Seit Jahren wird davon geredet, dass die Entwicklungshilfe für Afrika aufgestockt werden solle. Zuletzt vollmundige Erklärungen auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm. Passiert ist wenig. Dabei ist Entwicklungshilfe auch unter Afrikanern keineswegs unumstritten, wie in der Afrika-Schwerpunktausgabe der FR vom 1. Juni zu lesen war: Da gab es Pro und Contra

Der französische Staatspräsident Nikolas Sarkozy macht Industriepolitik auf die gute alte französische Art, die nicht mit der feinen englischen zu verwechseln ist. Damit verärgert er seine Partner in der EU. Wen wundert’s? FR-Leser Hans-Georg Fritz aus Frankfurt jedenfalls nicht:

Die große Koalition erfüllt die in sie gesetzten Erwartungen nicht, sie ist vor allem mit sich selbst beschäftigt. Und mit dem Problem, wie die Koalitionspartner mit halbwegs heilem Profil da wieder rauskommen: Gezänk und Absetzbewegungen sind die Folge. Doch konnte sie die Erwartungen überhaupt erfüllen? Und wessen Erwartungen überhaupt? Die

Die Milch macht’s. Außer wenn man allergisch auf Kuhmilch ist. Aber auch darüber hinaus hat die Milch derzeit Allergiepotenzial, denn sie ist mit einem Schlag deutlich teurer geworden. Dazu gleich als erstes eine Beobachtung von Monika Remlinger aus Herne: „Ich finde es eigentlich in Ordnung, dass Milcherzeuger angemessene Preise für

US-Präsident Bush kann es einfach nicht lassen: Nach altbewährtem Muster setzt er die Welt in Brand. Mit Konzepten, die schon während des Kalten Kriegs mit der Sowjetunion nicht getragen haben, wird weiter Tod und Terror verbreitet. Die Idee: Ein Mega-Rüstungs-Deal mit arabischen Freuden – in US-Diktion: gemäßigten islamischen Staaten wie

Da haben wir unser erstes Sommerloch-Thema. Annette Schavan hat es mit ihrem Stummel-Bildungsministerium ohnehin nicht leicht. Jetzt hat sie sich mit ihrem Vorschlag, bundeseinheitliche Schulbücher herauszubringen, in die Schlagzeilen gebracht. Doch der Vorschlag kommt nicht an; von den Bundesländern, die ja die Bildungshoheit haben, stimmten Schavan bisher nur das Saarland

Pflegenotstand in Deutschland. Da kommt „McPflege“ gerade recht. Das Konzept dieser Unternehmensidee: Vermittlung von Pflegedienstleistungen aus Osteuropa. Helferinnen werden nach Deutschland geschickt und nach polnischen Standards bezahlt. Obendrauf gibt es materiellen Anreize für den Auslandseinsatz. In Deutschland illegal arbeitende Osteuropäerinnen sollen aus der Schwarzarbeit geholt werden – „absolut legal“ auf

Wie groß ist der Einfluss von Lobby-Verbänden auf die deutsche Politik? Schwer zu sagen – irgendwie diffus, aber sicher nicht zu unterschätzen. Und genau das ist das Problem: Wo bleibt da die Transparenz? Eine Transparenz, die die Lobbyisten natürlich nicht wollen, denn ihr Einfluss lebt davon, dass er im Diffusen

„Rechtsextreme und ausländerfeindlich motivierte Gewalttaten nehmen seit mehreren Jahren in erschreckendem Maße kontinuierlich zu“, schreibt mir Manfred Kirsch aus Neuwied, bezogen auf unsere Berichterstattung über Rechtsextremismus insbesondere in Ostdeutschland. Weiter in seinem Brief: „Das kann nicht verwundern in einer Gesellschaft, in der das Beschwören von Zivilcourage und dem ‚Aufstand der