Das war die Bundestagswahl. Geht es nach den Kommentaren in den Medien, bin ich in einem völlig anderen Land aufgewacht, nur weil jetzt ein paar ewiggestrige Krakeeler in den Bundestag gewählt wurden, mit Parolen wie „Freiheit statt Sozialismus“, die an die 1980er Jahre erinnern. Hatten wir alles schon mal. Gaulands Stolz auf die Wehrmacht — hatten wir schon mal, das kam damals nur von Manfred Kanther, einem hessischen CDU-Schwergewicht, Gaulands Ziehvater. Und so weiter. Die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ muss jetzt zeigen, wo und wie sie konkret Alternativen anbieten kann, da, wo die bisherige und wohl auch künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Alternativlosigkeit gepredigt hat. Warten wir es gelassen ab.
Ist deswegen dieses Land über Nacht ein anderes geworden? Quatsch! Es gab in der Bundesrepublik – West wie Ost, aber im Osten mehr – immer einen braunen Bodensatz. Der hat jetzt ein Sprachrohr im deutschen Bundestag. Mal sehen, was der Sumpf da so blubbern wird. Aus demokratischer Perspektive ist es nur richtig, dass dieser Teil der Gesellschaft nun auch im Bundestag vertreten ist, damit sich das Land konkret mit ihm befassen kann. Konstruktive Vorschläge zur Gestaltung unserer Zukunft sind von ihm allerdings eher nicht zu erwarten. Aber lassen wir uns mal überraschen.
Deutschland hat gewählt, und wie Sie sehen, ist auch mein erster Reflex, siehe oben, das gute Abschneiden der AfD einzuordnen. Aber jetzt mal weg davon, denn so wichtig ist die AfD nicht. Sie wird in der Opposition irgendeine Rolle spielen. Ich vermute, das es eine lautsprecherscherische, inhaltlich eher nachrangige wird. Dazu demnächst mehr. Hier soll es jetzt zunächst darum gehen, das Wahlergebnis zu diskutieren, genauer: den Teil davon, der für die Zukunft dieses Landes relevant ist, und das schließt die AfD aus, die sich lieber mit dem Stolz auf die Wehrmacht oder mit der „Schande“ namens Holocaust-Mahnmal befasst und die bereits begonnen hat, sich selbst zu zerlegen.
Die CDU der Angela Merkel hat eine krachende Niederlage eingefahren – zusammen mit der CSU rund acht Prozent weniger als vor vier Jahren, das ist heftig. Abgestraft wurde auch die Volkspartei (?) SPD, die gerade noch über der 20-Prozent-Marke landete. Gewonnen hat außer der bereits über Gebühr gewürdigten AfD die FDP, warum auch immer, und auch die Grünen und die Linken konnten ihre Ergebnisse verbessern, verglichen mit 2013. Da die SPD kurz nach Toresschluss am Wahlabend bereits verkündete, dass sie nicht für eine Neuauflage der großen Koalition zur Verfügung steht, ist Angela Merkel nun gezwungen, eine Koalition mit FDP und Grünen zusammenzuzimmern, wenn sie an der Macht bleiben will. Eine andere Regierungskonstellation ist nicht in Sicht. Bis diese neue Regierung gewählt wird, bleibt die alte, bleiben also auch die SPD-MinisterInnen kommissarisch im Amt. Das kann sich hinziehen, je nachdem, wie hart die Grünen ihre Klima-Anliegen gegen die wirtschaftsliberale FDP durchzusetzen versuchen.
Eine Jamaika-Koalition in Berlin, das wäre ein großes politisches Kunststück. Ob Angela Merkel das hinbekommt? Dazu in Kürze ein eigener Kommentar von mir hier im FR-Blog. Und jetzt zu den Leserbriefen.
Joachim Bohndorf aus Bensheim meint:
„Das Ergebnis der Bndestagswahl bringt eine nachhaltige Zäsur. Mit „sozial“ ist in der BRD kein Staat mehr zu machen. Schröders Hartzer Tabubruch wird nun endgültig zum Sargnagel der SPD. Dafür feiern die Parteien des Egoismus eine bisher nie erreichte satte Mehrheit im Parlament, denn wirtschafts- und finanzpolitisch liegen CDU/CSU, FDP und die AfDer-Partei auf der gleichen Wellenlänge („Privat vor Staat“, „Eigenverantwortung statt Solidarität“ usw.) Die nächste Privatisierungs- und Deregulierungswelle rollt an, so sicher wie das Amen in der Kirche. Der Teil der Bevölkerung, die kein Vermögen besitzt und von der Hand in den Mund leben muss, werden die Konsequenzen nun noch bitterer zu spüren bekommen. Und über allem thront unangefochten Merkel.“
Thomas Hüller aus Frankfurt:
„In der öffentlich rechtlichen Diskussion zum Wahlausgang am Sonntag war ich als Mann peinlich berührt. So sachlich und zivilisiert die anwesenden Frauen Kipping, Merkel und Göring-Eckardt diskutierten, so blamabel war der Eindruck der anwesenden Männer, die beiden Gesprächsleiter eingeschlossen. Beleidigte und unerzogen grinsende Männer, die ihre Vorbilder scheinbar aus der großen Weltpolitik nehmen. In meiner Arbeit als Kinder- und Jugendlichen Psychotherapeut nehme ich täglich wahr, welch verheerenden Eindruck solche Vorbilder auf die heranwachsenden Männer macht. Auch bei ihnen wehrt Großspurigkeit Verzweiflung ab, ohne dass für Eigenverantwortung und Zukunftsplanung eine Aussicht bleibt. Von der Politik kann man das mühelos auf die Vorstände der Industrie übertragen. Wenn das so weiter geht, plädiere ich nicht für eine Frauenquote, sondern für eine gesetzlich verankerte Dominanz der Frauen in Führungspositionen. Wir Männer sollten in die Opposition gehen, sollten in Pflege- und Erziehungsberufen neu lernen, was Empathie und Rücksicht heißt und wie man dafür eine gebührende Anerkennung bekommt.“
Reinhard Matthies aus Pinneberg:
„Die Groko hat ein Ergebnis erzielt, welches viele überrascht haben mag, aber nicht wirklich überraschend ist. Frau Merkel und die CDU/CSU sind mehr oder minder Programmlos durchs Land gezogen die SPD hatte zwar das richtige Thema, es aber nicht in die Köpfe transportieren können. Wer Änderungen will, kann diese nicht für in zehn oder zwanzig Jahren realisierbar halten.
Eine Rentenpolitik, die das Rentenniveau auf 48 Prozent für gut findet hat nichts verstanden. Die Botschaft hätte sein müssen: mind. 55 Prozent, finanziert durch massive Einnahmen aus Kapitalgewinneinnahmen, höhere Besteuerung von Gehältern über einer bestimmten Grenze. Verbesserung der Kita- und Bildungssituation durch Bereitstellung von Überschussmitteln durch harte Verhandlungen mit den Ländern. Das ließe sich fortsetzen. Eine differenzierte Flüchtlingspolitik: Flüchtlinge nach Genfer Konvention, Poltisch Verfolgte und solche, die nie Eine dauerhaftes Asyl bekommen können. Und natürlich endlich ein Einwanderungsgesetz!
Die Absage der SPD an eine weitere Koalition mit der CDU ist verständlich, aber kurz nach Schließung der Wahllokale nicht hilfreich. Da hätte man denLauf der Gespräche abwarten und gegebenefalls die Mitglieder befragen können. Auch eine Andra Nahles als neue Fraktionsvorsitzende deutet nicht auf Neuanfang hin.
Dass die SPD sich das Thema „soziale Gerechtigkeit“ auf die Fahne geschrieben hat, ist richtig und gut und wird so bleiben: Inhalte gibt es genug, aber es gilt zu sagen, wie es geht, sonst bleibt es abstrakt.
Und noch eines ist meines Erachtens wichtig: Vergesst die Jugend nicht. Diese hat kein Interesse an einer Partei, die offenbar zu sehr an die Rentner denkt. Ich bin gespannt, wie es weitergehen wird.“
Reiner Hausbalk aus Eppstein:
„Wenn richtigerweise sich die SPD in der Opposition unter Martin Schulz als Parteichef und Andrea Nahles als Fraktionsvorsitzende – und damit als zukünftige Kanzlerkandidatin sich profilierend – regeneriert, ist dies nicht nur taktisch, sondern auch strategisch genau der richtige Weg. CDU, CSU (und diese 6%-Partei liste ich bewusst separat auf), FDP und Bündnis 90/Die Grünen werden sich als disziplinierte demokratische Parteien in einer Zwangskoalition zusammenraufen. Die Koalitionsverhandlungen werden sich über Wochen, möglicherweise bis Weihnachten quälend lange hinziehen und damit die BRD ausgerechnet in einer geopolitisch instabilen Zeit außenpolitisch über eine viel zu lange Zeit handlungsunfähig machen (und dass, wo Sigmar Gabriel gerade erst u.a. vor der UN positive außenpolitische Akzente für die BRD gesetzt hatte). Das Ergebnis „Jamaika-Koalitionsvertrag“ wird wegen Fliehkräften von CSU auf dem rechten Flügel bis zu Bündnis 90/Den Grünen (scheinbar links außen) ständig auf der Kippe stehen, da nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages alle – mittlerweile gar nicht mehr so großen Parteien … – von Anfang an um die Profilierung für ihre Klientel ringen werden. Eine stabile Regierung, die in Deutschland, Europa und der Welt ernst genommen wird, sieht anders aus – so meine düstere Prophezeiung.
Unabhängig davon bleibt zu hoffen, dass alle demokratischen Parteien – und da beziehe ich auch die Linken ein, die ausschließlich wegen ihrer postkommunistischen sicherheits- und außenpolitischen Haltung nicht regierungsfähig ist – die Neo-Nazi-Partei namens AfD im Bundestag mit rechtsstaatlichen Mitteln im Schach hält und zumindest einen Teil der Wählerschaft, die „nur“ mit der Politik der etablierten Parteien unzufrieden ist, also keine reinrassigen Nazis sind, zurückgewinnen werden.“
Stefan Vollmershausen aus Dreieich:
„Die FDP will nun die Migration mit einem Einwanderungsgesetzbuch begleiten, das halte ich für sehr wichtig. Der Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetzbuch deckt sich mit meinen Vorstellungen. Die Neufassung Artikel 16 a Grundgesetz wäre etwas für die Zweidrittelmehrheit der großen Koalition gewesen: Politisch Verfolgte erhalten Asyl in Deutschland. Staatenlose, nach der Genfer Flüchtlingskonvention, werden aufgenommen, die Verteilung der Staatenlosen geschieht unter den Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft mit entsprechenden Papieren. Kontrollierte Migration geschieht nach den Vorgaben, wie die Geschäftstüchtigkeitsprüfung die Gesundheitsprüfung, damit die Sozialversicherungen nicht unnötig belastet werden. Sprachprüfung und ein Identitätsnachweis sind bei der kontrollierten Einwanderung ebenfalls Bedingung.
Dieses Einwanderungsgesetzbuch der FDP, eine der Vorbedingungen für mögliche Koalitionen der FDP, deckt sich mit meinen Vorstellungen. Eigentlich hat das Priorität für mich, das liegt auch an dem Viertel, in dem ich lebe. Darum erscheint mir die FDP als Hoffnungsträger.“
Peter Boettel aus Göppingen:
„Die Würfel sind gefallen; die SPD hat erneut ihr Wahlziel nicht erreicht. Den Grundstein für dieses Ergebnis hat sie bereits nach der letzten Bundestagswahl dadurch gelegt, dass sie eine Große Koalition mit den Unionsparteien eingegangen ist, obwohl es Alternativen gegeben hätte.
Denn zum Einen bestand die Möglichkeit eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses unter der Kanzlerschaft des damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, zum Anderen, so wie der FR-Chefredakteur nach der Wahl 2013 in einem Leitartikel als denkbar vorgeschlagen hatte, die Duldung einer Minderheitsregierung. Doch die SPD-Führung entschied sich für die Position eines Juniorpartners unter der Führung von Merkel, Schäuble und Seehofer, die mit ihrer Politik wachsender Ungleichheit und ungerechter Verteilung des Reichtums erheblich zum Erstarken der AfD beigetragen haben..
Damit war bereits entschieden, dass die SPD in dieser Rolle für alle Fehler dieser Regierung, sei es PKW-Maut, sei es Autobahnprivatisierung, sei es Zustimmung zu Ceta, sei es Vorratsdatenspeicherung und vieles andere mehr bei der diesjährigen Wahl zur Verantwortung gezogen werden würde, während die Union positive Ergebnisse wie den Mindestlohn für sich beanspruchen würde. Entsprechende Warnungen in Leserbriefen, Schreiben an den Parteivorstand sowie in Diskussionen blieben leider erfolglos.
Völlig untergegangen sind dabei die Punkte, die die SPD gefordert hat, aber nicht durchsetzen konnte, wie z.B. die Möglichkeit der Sammelklage, die Rückkehrmöglichkeit in Vollarbeitszeit, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung und die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Ebenso sind auch die Mängel bei der Mietpreisbremse oder beim Mindestlohn und vor allem im sozialen Bereich auf entsprechende Vorbehalte seitens der Union zurückzuführen.
Alle diese Punkte hätte eine andere Regierungskoalition beschließen können, zumindest hätte sich auch während der Wahlperiode in gleicher Weise wie bei der Ehe für alle eine Mehrheit hierfür gefunden. Und mit diesen Ergebnissen hätte die SPD bei der diesjährigen Wahl durchaus punkten können und ein wesentlich besseres Wahlergebnis erzielt.
Daher ist es zu begrüßen, dass Martin Schulz keine Große Koalition eingehen will, denn dann würde sie damit der „Alten Tante SPD“ einen zusätzlichen Sargnagel zufügen und darüber hinaus sowohl Mitgliederverluste als auch weitere Wahlniederlagen herbeiführen!“
Walter Unger aus Maintal:
„Die Überschrift auf S. 1 der Montagsausgabe – Kanzlerin gefunden, Regierung gesucht – trifft zwar die Situation nach der Wahl. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler möchte Angela Merkel gern als Kanzlerin behalten und eine Regierungsbildung dürfte problematisch werden. Aber bei den vielen Kommentaren scheint mir ein Aspekt zu kurz zu kommen: Die Kanzlerin hat nicht nur ein Problem mit der Regierungsbildung, sie ist auch ein Teil des Problems.
Mit ihr zu koalieren ist für keine Partei attraktiv. Jede Partei, die mit der CDU/CSU unter Frau Merkel mitregierte, kam aus der Koalition geschwächt heraus. Für die FDP war Schwarz-Gelb eine Katastrophe, sie scheiterte 2013 an der Fünf-Prozent-Hürde. Und die SPD hat nach vier Jahren große Koalition das schlechteste Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik.
Durch ihre Beliebigkeit und Wendigkeit hat die Kanzlerin bis jetzt jedem Koalitionspartner die Themen weggenommen, sobald zunächst kontroverse Fragen mehrheitsfähig wurden, und die Ergebnisse der Kompromissfindung als ihre eigenen Entscheidungen verkauft. Das zeigte sich zuletzt in der großen Koalition am Atomausstieg oder der Ehe für alle. Eine Koalition unter Führung von Angela Merkel ist für die Koalitionspartner so etwas wie die Vereinigung der Gottesanbeterin mit ihren Liebhabern – sie endet tödlich.
Die Entscheidung der SPD, nicht wieder in eine große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel hineinzugehen, ist daher richtig. Sie würde sonst wohl bei der nächsten Wahl noch deutlich unter 20 Prozent landen. Gleichzeitig entsteht damit aber die paradoxe Situation, dass nur Angela Merkel mit ihrer pragmatischen Beliebigkeit in der Lage ist, mit so heterogenen Partnern wie der CSU, der FDP und den Grünen eine Koalitionsvereinbarung zustande zu bringen, genau diese Beliebigkeit und Wendigkeit aber sowohl ihrer Partei wie auch den zukünftigen Koalitionspartnern die Luft zum Atmen nimmt.“
Carsten D. Brink aus Gauting:
„Mir fehlt mir die Diskussion einer Minderheitsregierung, wie sie in den skandinavischen Ländern schon öfter praktiziert wurde. Meine Argumente für eine Minderheitsregierung liegen auf der Hand: Eine erneute große Koalition würde es der AfD ermöglichen, sich als Oppositionspartei zu profilieren. Diese Möglichkeit sollte sich die SPD nicht entgehen lassen zumal Angela Merkel definitiv ihre letzte Kanzlerschaft antritt! Ich bin der Ansicht, dass sich manche Ziele aus der Opposition heraus gegen eine Minderheitsregierung besser durchsetzen lassen als aus einer großen Koalition heraus. Die Schwachperformer einer Regierung können sich in einer Minderheitsregierung nicht hinter dem Schutzzaun, den die große Koalition böte, verstecken. Herr Dobrindt und Herr de Maiziére wären sehr schnell ihre Posten losgeworden. Ich hoffe auf eine Minderheitsregierung und eine starke Opposition, die den Mehltau von der Bundespolitik fegt. Auch das Europaparlament hätte diese „Kur“ bitter nötig!“
Am Tag nach der Wahl kristallisieren sich bei mir vier Grunderkenntnisse heraus:
1. Durch den Einzug der AdF in den Deutschen Bundestag könnten Dummheit, Gewaltbereitschaft, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit gesellschaftsfähig werden. Deswegen ist der 24. September ein schwarzer Tag für die Demokratie in Deutschland.
2. Die Niederlage der SPD war lange absehbar, weil es keine ehrliche inhaltliche Auseinandersetzung gab, weder mit den Fehlern der Agenda 2010 noch mit den aktuellen Herausforderungen. Sowohl die Parteiführung als auch große Teile der Mitglieder haben sich wieder einmal eine politische Lebenslüge eingeredet und schließlich daran geglaubt. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen Ausweg: Die gesamte bisherige Partei- und Fraktionsspitze sollte ausgewechselt werden. Keine neuen Chancen für die alten Versager. Insbesondere nicht für Andrea Nahles. Allenfalls Barbara Hendricks und Heino Maas sollten sich bewähren dürfen.
3. In einer Jamaika-Koalition würde zusammenwachsen, was nicht zusammen passt. Persönliche Karrierepläne würden endgültig die Politik ersetzen und die allgemeine Politikverdrossenheit weiter anheizen.
4. Angela Merkel sollte Kanzlerin einer Minderheitsregierung werden und, falls vorhanden, ihre politischen Talente unter schwierigen Bedingungen Beweis stellen.
Die AfD wurde als wirtschaftslibertäre Partei gegründet. Damit alleine konnte man natürlich besonders bei wütenden Protestwählern nicht punkten, also brauchte man noch einen Aufhänger.
Als die Flüchtlingskrise anfing, haben dann einige Personen sehr schnell erkannt, dass man aus solchen Ereignissen sehr leicht Kapital schlagen kann.
Das Programm der AfD besteht jetzt aus Xenophobie gepaart mit einer libertären Wirtschaftspolitik. Das ist in jeder Hinsicht extrem clever:
1) Die ursprünglichen Wähler erhalten weiterhin die gewünschte Wirtschaftspolitik.
2) Der Anteil der Anhänger, der an Wirtschaftspolitik kein großes Interesse hat (respektive noch nicht), wird durch die scharfen Parolen angesprochen, was man auch daran sieht, dass bei dieser BTW deutlich mehr Arbeiter für die AfD gestimmt haben. Vorher waren es eher Besserverdienende, denen die Politik der FDP zu lasch war.
3) Die AfD kann nach Belieben die Programme der anderen Parteien steuer und diese in jede gewünschte Richtung treiben.
Daraus folgt dann für die Menschen:
a) Die wirtschaftslibertäre Kernklientel der AfD wird perfekt bedient.
b) Diejenigen, die unter dieser Politik leiden, wird man dann mit Patriotismus und Parolen ruhig stellen (Kritik wäre unpatriotisch), bzw. sie erkennen, dass es ohnehin keine Alternativen mehr zu Wählen gibt.
c) Kritik, die gewisse Widersprüche zwischen den nationalistischen Ansichten und der tatsächlichen Umsetzung herausstellt, kann man leicht abtun, als „undemokratisches Gerede gegen die AfD“.
Ich denke daher, dass die AfD bereits gewonnen hat, egal wie sich die anderen Parteien positionieren werden. Die ersten Schritte in diese Richtung werden wir noch in dieser Legislaturperiode sehen und die Vollendung in den 1-2 darauf folgenden.
Die ursprüngliche Klientel wird dabei unglaublich gewinnen, schlecht ausgehen wird es für die Arbeiter, die von SPD und CDU zur AfD wechselten, weil sie ein Zeichen setzen wollten.
Denn gerade Arbeiter wird man in Zukunft sehr leicht ersetzen können (Automatisierung), bzw. noch mehr ihrer Arbeitsplätze in das Ausland verlegen.
Die Ironie des Ganzen ist, dass ich von den Steuer- und Sozialplänen der AfD unglaublich profitieren würde, da ich zu den verhassten gutverdienenden Akademikern gehöre. Von daher: vielen Dank liebe Arbeiter, ich kann mein reines Gewissen behalten und ihr sorgt für meinen wirtschaftlichen Vorteil. Bitte weiter so.
Dem Kommentar von Herrn Mertens kann ich bezüglich der Bildung einer Jamaica-Koalition zustimmen. Desgleichen hoffte ich schon 2013, dass „Mutti“ keinen Koalitionspartner findet, zu einer Minderheitsregierung gezwungen ist und ihre „Demaskierung“ nach kurzer Regierungszeit stattfindet…. Leider war die SPD -zu der ich eine lebenslange politische Verbundenheit empfinde- mal wieder zu einer Groko bereit. Auch ich versuchte durch Meinungsäußerung an verschiedene Parteiebenen diese abzuwenden, es half nichts.
Nun zum Einzug der AfD in den Bundestag, geschildert aus eigener Empfindung: Die Aussage einer Führungspersönlichkeit dieser Partei zum Holocaust-Denkmal in Berlin ist eine Schande. Ebenso was Herr Gauland über Wehrmacht oder „Entsorgung“ so von sich gab, es gibt jede Menge weiterer Punkte, sich zu echauffieren.
Was mir jedoch Bauchschmerzen bereitet, ist diese starke muslimische Zuwanderung die jüngst stattgefunden hat und teile somit diese Ablehnung wie sie auch von der AfD formuliert wird. Ich bin für die „offene Gesellschaft“ fürchte aber, wir werden sie mit einem Großteil der Muslime nicht realisieren können. Und diese Ablehnung teile ich offensichtlich mit vielen Menschen in Deutschland. Deshalb liegt darin m.E. zu einem großen Teil der Wahlerfolg der AfD und der Einbruch bei Union und SPD. Ich selbst lebe den größten Teil des Jahres in einem Land, in dem „Islam“ nicht stattfindet, ich finde dies sehr erfrischend.
Wir leben hier mit vielen Zuwanderern aus vielen Ländern Europas, Asiens und Afrikas PROBLEMLOS zusammen, vor allen Dingen auch mit denen, die schon immer in diesem Land gelebt haben.
Was auf der Internetseite der deutschen Islamverbände (z.B. Islamiq) so alles publiziert und gefordert wird, empfinde ich als anmaßend und abschreckend. Ich bestreite nicht, dass es viele gut integrierte Muslime in Deutschland gibt und diese sind ausdrücklich aus meinen Bedenken ausgenommen. Wenn ich mir jedoch vorstelle, dass die erwähnten Islamverbände versuchen werden, die Zugewanderten einzufangen, werden meine Bauchschmerzen nicht geringer. Ich weise immer darauf hin, dass wir in Europa in säkularisierten Gesellschaften leben und sehe mich nun konfrontiert mit Menschen, die ihre Lebensweise aus dem Buch ableiten, das ihnen ihre Religion mitgegeben hat und das mit vielem kollidiert, was westliche Art zu leben und den dazu gehörenden Gesetzen ausmacht. Abschließend, ich habe selbstverständlich wieder SPD gewählt und nichts zum Erfolg der AfD beigetragen.
Lieber Bronski,
darf ich mal eine kleine Korrekturmeldung loswerden, bezüglich Manfred Kanther? Als Mensch Mitte 70 habe ich ja dessen politische Aktivitäten noch miterlebt und habe somit auch eine Vorstellung von ihm. Ich will ihm keinesfalls das Wort reden, aber da er im Jahr 1939 geboren wurde, halte ich es somit schwerlich für möglich, dass er NSDAP-Mitglied war. Richtig?
Liebe Grüße, Manfred Schmidt
Völlig richtig. Gemeint war Alfred Dregger. Ich korrigiere das in meinem Text.
Ich halte eine Minderheitsregierung für keine gute Idee.
Man kann nach meinem Kenntnisstand keine Minderheitsregierung erzwingen. Angela Merkel müsste nach dem Scheitern aller Koalitionsverhandlungen als Bundeskanzlerin kandidieren. Ich habe große Zweifel, dass sie das machen würde. Es wäre vielleicht dann besser für sie, alle anderen als Verweigerer hinzustellen und Neuwahlen zu riskieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand aus einer anderen Partei eine Minderheitsregierung führen möchte.
Wenn es jedoch zu einer CDU-geführten Minderheitsregierung kommen würde, müsste diese sich bei jedem Gesetzesvorhaben Unterstützer suchen. Von der AfD will man keine und von der Linken bekommt man keine. Es wäre natürlich sehr viel einfacher, sich mit der SPD zu einigen als mit FDP und Grünen.
Wir hätten also wieder eine große Koalition, bei der aber die SPD keine Minister stellt, aber de facto die Regierung toleriert. Wofür soll das gut sein?
Meine Sympathien für ein Mehrheitswahlrecht sind durch diese Wahlen gestärkt worden.
Zuächst mal, lieber Lutz, willkommen zurück!
Ich stimme Dir völlig zu, dass die Rolle der AfD im Bundestag vermutlich „eine lautsprecherscherische, inhaltlich eher nachrangige wird“ und die öffentliche Aufmerksamkeit entsprechend zu reduzieren ist.
Allerdings lassen sich an dem, was in der AfD und um sie vorgeht, auch gesellschaftliche Prozesse aufzeigen, die alle politischen Entscheidungen, z.B. auch das „Jamaica-Problem“ beeinflussen und dementsprechend analysiert werden müssen.
Aus diesem Grund poste ich hier meinen Beitrag zur FR-online-Ausgabe (http://www.fr.de/politik/meinung/kommentare/frauke-petry-die-afd-braucht-sie-nicht-mehr-a-1358244) hier nochmal:
Eine exakte Einschätzung der Person Petrys und der Vorgänge in der AfD. Wichtig insbesondere der Hinweis, dass es den wirklich Braunen in der AfD nicht mehr ausreicht, „lediglich das nationalsozialistische Wort ‚völkisch‘ wieder ‚positiv (zu) besetzen'“. Es geht – wie zu ergänzen ist – auch um die mit „völkisch“ bezeichneten Inhalte, um deren Aktualisierung, und nicht bloß um eine „andere“ rückschauende „Sicht“ auf die NS-Zeit. Diese (so Gaulands „Stolz auf deutsche Soldaten“) dient lediglich als Vehikel.
Zu ergänzen wäre auch, dass dies kein individueller „Fall Petry“ ist, ebenso wenig, wie es einen „Fall Lucke“ gab. Beide Fälle sind vielmehr Belege für eine geradezu notwendige immanente Entwicklung einer einmal entfesselten nationalistisch-rassistischen „Bewegung“, die „von innen heraus“, also mit teilweiser Partizipation – wie sowohl Lucke als auch Petry fälschlich glaubten – nicht zu „beherrschen“ oder zu stoppen ist.
Sie sind auch Anschauungsunterricht dafür, wie faschistische Remineszenzen, die unter dem Schein wohlanständiger Bürgerlichkeit schwelten, unter den Bedingungen krisenhafter Entwicklung und weltweit umspannender, anonymisierten Kommunikationsverhätnissen zu neuem Leben erwachen und virulent werden können.
Ein Hinweis auch darauf, wie oberflächlich Politikeräußerngen sind, die meinen, man könne mit ein paar rhetorischen Floskeln so mir nix dir nix AfD-Wähler „zurückgewinnen“, ohne den Zusammenhang mit umfassenden Entwicklungen der Globalisierung und der Digitalisierung zu begreifen. –
„Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kömmt darauf an, sie zu verändern.“ (Karl Marx)
Statt „Philosophen“ darf aktuell getrost auch „Politiker“ eingesetzt werden.
Die Wähler in der BRD haben die marktkonforme politische Variante gewählt. Sie lassen sich lieber christlich-demokratisch und wirtschaftsliberal regieren. Dafür steht die Jamaica-Koalition. Trotz aller Ressentiments, die z.Zt. noch geäußert werden, wird diese auch zustande kommen. Den Unwägbarkeiten einer Minderheitsregierung wird sich Bundeskanzlerin Merkel nicht unterziehen; ebenso sind Neuwahlen aus berechtigter Angst vor dem weiteren Erstarken der AfD keine Option. Den politisch linken Kräften in unserem Land kommt jetzt die Aufgabe zu, eine Antwort auf die Frage zu geben: Wollen wir wirklich ein radikal-ökonomisches Wachstumsmodell unter Aufsicht des Marktes oder eine europäische Solidargemeinschaft und Friedensordnung unter Aufsicht der Demokratie?
@ Juliane Schätze
„Wollen wir wirklich ein radikal-ökonomisches Wachstumsmodell unter Aufsicht des Marktes oder eine europäische Solidargemeinschaft und Friedensordnung unter Aufsicht der Demokratie?“ –
Wie schön wäre es, wenn die „politisch linken Kräften in unserem Land“ über diese Frage zu entscheiden hätten!
Die Realität scheint mir allerdings eine ganz andere zu sein. Und die wird wohl von ganz anderen – ökonomischen wie ideologischen – „Kräften“ bestimmt, deren Antwort in eine ziemlich andere Richtung geht.
Glückwunsch liebe alte Tante SPD, Glückwunsch zu dieser grandiosen Wahlniederlage. 20,5 % der Wählerstimmen, so wenig wie noch nie in der Geschichte dieser Partei. Damit habt ihr jetzt die einmalige Chance, das für die SPD tödliche Experiment Neoliberalismus zu beenden! Schmeißt die Scholzomaten und Schröderianer raus aus der SPD! Verabschiedet euch vom Seeheimer Kreis! Zieht einen Schlußstrich! Denkt und handelt endlich sozialdemokratisch!
Oder braucht ihr noch mehr Faustschläge in die Magengrube? Wenn unter SPD-Regierungen Jahr für Jahr Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden, läuft etwas völlig falsch. Etwas, das die Demokratie zerstört. Die Leute merken, wenn Worte nur leere Hülsen sind, und fühlen sich sorry verarscht.
Ab wie wenig Prozent Wählerstimmen hört ihr auf, Geld von unten nach oben zu verteilen, und macht es endlich umgekehrt, wie es sich für Sozialdemokraten naturgesetzlich geziemt? Wann hört ihr auf die normalen Leute, statt euch von Lobbyisten kaufen zu lassen? Oder reagiert ihr erst, wenn Nazis und Fast-Nazis die Mehrheit haben?
Je freier die Marktwirtschaft, desto unsozialer ist sie, und desto rechtsradikaler wird die Gesellschaft. Das kann kein Demokrat wollen. Von keiner demokratischen Partei.
Übrigens, liebe Grüne, diesmal habe ich euch gewählt. Obwohl ich euch immer noch nicht glaubwürdig von der Agenda 2010-Politik distanziert. Weil ihr in einer Regierungskoalition fleißig die Kohlekraftwerke abschaltet. Wenigstens das muß klappen. Verkohlt uns nicht!
Mit freundlichen Grüßen
Michael Lübbers
Nun haben wir also nach über 50 Jahren wieder eine braune Partei im Bundestag. Und was macht die Union? Sie plappert den rassistischen und menschenverachtenden Unfug nach. Zuwanderung begrenzen, konsequenter abschieben, wir können nicht jeden bei uns aufnehmen. Leitkultur de Maiziere log etwas von 30 % der Syrer die gar keine Syrer seien. In einem Punkt hatte er Recht. Es war ein neofaschistischer Bundeswehroffizier. Gauland ist stolz auf die Wehrmacht und die CDU findet bis heute den seinem Führer treu ergebenen und bis zum Schluß für den Endsieg kämpfenden Offizier Dregger ein Vorbild. Im Wahlkampf habe ich fünf CDU-Leute nach den Unterschieden zwischen CDU und AfD gefragt; eine Antwort konnte mir keiner geben.
Also die Union liefert eine Steilvorlage nach der anderen für die Hetzparolen der „Ansammlung faschistischer Demagogen (AfD) und „wundert“ sich über deren Erstarken.
Ich finde, es ist allerhöchste Zeit, endlich konsequent gegen den Rassismus vorzugehen. Und das heißt von allen Parteien, die sich demokratisch nennen das Asylrecht wieder herzustellen und Menschen, die vor Terror, Krieg, Unterdrückung und Not fliehen aufzunehmen und nicht im Mittelmeer umkommen zu lassen.
@ Reinhold Hinzmann
Eine Kopie Ihres Kommentars wurde in der Diskussion „Massive Gegenwehr gegen die AfD in Münster“ veröffentlicht.
Ich bin sehr zufrieden mit der Wahl, meine Wunschkoalition ist Jamaica, ich habe es gewählt, andere sind mir dabei gefolgt, wie das Endergebnis zeigt.
Deswegen ist es in meinen Augen auch verpflichtend –
bei diesem Wahlergebnis, das nur zwei mögliche Koalitionen zulässt -, sich durch die Grünen und die FDP in eine Sondierung zu begeben.
Ich finde ferner, das Jamaica seine Reize hat, auch wegen der Lindner FDP.
Wir wollen in Deutschland Migranten eine Chance geben, sich ein neues Leben aufzubauen, denselben Anspruch sollte man auch der FDP geben.
Die Willkommenskultur fand in Abwesenheit der FDP statt, die Partei Genschers war am Mauerfall beteiligt, aber außen vor, zu Zeiten der Willkommenskultur. Das bildet eine Chance, denn die FDP geht unbefleckt damit in diese Debatte.
Ein Mitte rechts Bündnis mit grüner Beteiligung, ich kann das nur begrüßen.
@ Juliane Schätze
Kann Ihnen gut folgen.
@ Stefan Vollmershauen
Stimmt. Die Lindner-FDP macht Jamaika reizvoll. Die Digitalisierung und der Freie Markt werden ihren festen Platz bekommen.
Alt-Liberale wie Burkhard Hirsch und Gerhard Baum haben keine Nachfolger mehr.
@ Michael Lübbers
Wenn auch ohne die Glückwünsche, für die SPD war die Niederlage die letzte Chance. Aber wo ist das Personal?
An Stefan Vollmershausen
ich glaube, es muß daran erinnert werden, daß die „Grünen“ das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ untersützt haben; daß der Tübinger OB Palmer Migranten kriminelle Eigenschaften attestierte. Und wie mit der Union eine pro-Migranten Politik durchgesetzt werden soll, weis ich auch nicht.
Da sitzen wir nun im Schlamassel. Und die Kanzlerin findet, dass sie nichts falsch gemacht habe, im Wahlkampf nicht und in ihrer Politik nicht. Also „Weiter so“? Das wäre das Beste, was man der sogenannten „Alternative“ antun könnte, um sie bei der nächsten Wahl noch größer zu machen. Das darf nicht sein. Denn das deprimierende Ergebnis dieser Wahl ist zu einem großen Teil die Quittung einer Politik, die mit der schmeichlerischen Parole „Es geht uns gut“ ignoriert hat, was im Land tatsächlich vorgegangen ist und vorgeht. Und dass die, denen es tatsächlich gut geht – das sind wohl wirklich die meisten -, sich damit gern beruhigen ließen, dass es ist, wie es ist. Kein schöner Land in dieser Zeit? Ein Pakt also zwischen Politik und denen, die gewählt haben (denn die im Dunkeln sind haben gar nicht gewählt).
Es nützt nichts, die AfD-Wähler zu beschimpfen, jedenfalls nicht jene 60 Prozent, die sagen, sie seien keine Rassisten und Hetzer, sondern sie hätten den „Altparteien“ nur einen Denkzettel geben wollen.
Aber was soll man von jenen Wahlberechtigten halten, die im Namen ihrer Freiheit dazu beigetragen haben, dass die sprit-fressenden Dreckschleudern namens SUV (Special Utility Vans) die meist verkauften Autos der letzten Zeit sind und die Umweltbilanz der Republik verhageln? Keine Gedanken an die Zukunft des Landes, der Erde? Keine Mitverantwortung für das Überleben? Kein Gedanke an die vielerorts beschädigte Infrastruktur, zum Beispiel an den Zustand der Schulen, die verfallen, die die Toiletten schließen müssen? Kein Mitgefühl für das Gesamtwohl? Ego first?
Aber auch keine Wählerbeschimpfung: Es gibt in diesem Land nämlich sehr viele Menschen, die nicht auf die Parolen der Angstmacher und Hassprediger hereingefallen sind, die am Wertekanon des Grundgesetze, ihrer Religion oder Weltanschauung festhalten; es gibt sehr viele, sogar erstaunlich viele einzelne und Gruppen, die sich einem vielfältigen bürgerlichen Engagement verpflichtet fühlen, die sich für ihre Mitmenschen (mit und ohne „Migrationshintergrund“) einsetzen, etc.
Wie kann es trotz aller Lähmung weitergehen in diesem Land? Es ist vermutlich nicht falsch zu vermuten, dass „Jamaika“, eine Koalition aus der Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen kein Zukunftsmodell sein würde, dafür sind die Positionen und Interessen viel zu heterogen; wenn sie denn überhaupt zustande käme, würde sie wohl bald scheitern. Aber warum nicht, wie Stefan Hebel in seinem wieder bemerkenswerten Leitartikel vorgeschlagen hat, den Weg einer Minderheitsregierung gehen? Sie müsste sich von Fall zu Fall für ihre Vorhaben Mehrheiten suchen, und das könnte durchaus herausfordernd für die Kommunikation zwischen den Parteien sein, mäßigend auf Konfrontation wirken und produktiv sein für notwendige Reformen. Es gibt Vorbilder, die relativ erfolgreich funktionierten. Vielleicht ein mutiger Schritt – und keine „Alternative“ sondern eine Perspektive für Deutschland?
Liebe Genossen, zeigt jetzt, was ihr wirklich könnt!
Bald wird Deutschland von noch weiter oben herab regiert, als von der GroKo. Dann sitzen nur noch Konservative – Schwarze, Grüne und Blau-Gelbe werden sich am Kabinettstisch treffen. Und wenn auch Jamaica nach Reggae klingt, hier bei uns wird daraus ein langsamer Walzer werden. Klassisch konservativ eben – mit dem tiefen Glauben an die Macht der Märkte und der Kraft des Einzelnen, hier zu bestehen. Viel Soziales habe ich von den Gewinnern seit dem 24ten noch nicht gehört. Lassen wir uns also nicht täuschen. Ein cooler Lindner macht noch keine progressive Partei aus den Liberalen. Ein klassischer Fall von altem Wein in neuen Schläuchen. Und die Grünen – na ja. Sie passen ins Bild. Nicht das ich der Meinung wäre, die SPD wäre progressiv. Sicher nicht. Aber sie kann es werden, muss sich von den Ewig-Gestrigen und dem gestrigen Denken in ihren Reihen emanzipieren. Von Schröder, Müntefering – ja auch von Schulz, der viel zu spät erkannt hat, dass sich die SPD in den letzten fast 20 Jahren nicht wirklich darum gekümmert hat, warum sie so verkümmerte. Das kann, das muss sich in der Opposition jetzt ändern. Die Globalisierung und vor allem ihre Folgen gehören auf den Prüfstand. Sie ist lange da, ja sicher. Nur bisher sah man nur die Sieger, die Verlierer standen im neoliberalen Regen. Eine Sozialpolitik 4.0 tut not, als Antipod zur Arbeitswelt 4.0. Ich habe nicht verstanden, dass Martin Schulz im Wahlkampf nicht wenigsten das bedingungslose Grundeinkommen thematisiert hat. Denn Sicherheit ist auch und vor allem eine Frage der individuellen Sicherheit. Ein sicherer Arbeitsplatz, ein sicheres Einkommen, sichere Sozialleistungen, die gegen Lebensrisiken schützen, sichere und auskömmliche Renten müssen her. Der soziale „Kahlschlag“ muss wieder aufgeforstet werden. Das wisst ihr doch alles, liebe Genossen – warum habt ihr die Signale überhört? Habt das Gefühl aufkommen lassen, das für die eigenen Bürger wenig Geld, vorhanden war, für Notleidende dann – zu Recht – aber die Kassen geöffnet wurden. Das war und ist eine humanitäre Großtat. Doch ich kann verstehen, dass man das auch wütend anders sehen kann. Und die Quittung – Rassisten und Neo-Nationalisten sind eine mächtige Kraft im Bundestag. Für mich fast unerträglich. Das alles wird sich in den nächsten vier Jahren nicht ändern. Wenn aber die SPD glaubhaft – im personellen und inhaltlichen – eine Wende einleitet, ein fortschrittlich linkes Projekt wagt, in dem der Mensch wieder als Subjekt und nicht nur als ökonomisches Objekt gesehen wird, wenn sie sich auf die Suche nach sozialer Gerechtigkeit macht, die Bürger einbindet in Entscheidungen und eben nicht nur hin-hört (wie wäre es z.B. mit parteilosen Kandidaten, die für die SPD antreten), eine Friedenspolitik fordert, die Konflikte im Vorfeld zu erkennen sucht und vermeidet, eine Wirtschaftspolitik anstrebt, die den Wohlstand aller im Fokus hat und nicht allein die Profite der Shareholder, wenn sie dies dann noch auf europäischer Ebene zu verwirklichen sucht, und nicht zuvörderst einen Finanzminister und europäische Verteidigung mit imperialen Pathos fordert, sondern schlicht das Wohl der Bürger und wenn sie das dann solidarisch und Seite an Seite mit progressiven linken Kräften hier und in den Nachbarländern tut, könnte sie das Vertrauen der Bürger und Wähler zurückgewinnen. In vier Jahren ist wieder Wahl. Und bis dahin zeigt, was ihr wirklich könnt, liebe Genossen.
Wenn man doch nur wüsste, warum die Wähler so abgestimmt haben. Leider wissen wir es nicht.
Also kann man so richtig drauflos vermuten. Eine beliebte Vermutung hier ist, dass die SPD sich nicht genug für soziale Gerechtigkeit eingesetzt hat.
Ich habe Zweifel daran. Wenn ich mich richtig erinnere, sagten 8% in einer Umfrage, dass ihnen das Thema soziale Gerechtigkeit bei der Wahl am wichtigsten ist.
Wie will man mit einem Thema, das dem Wähler wohl nicht wichtig ist, Wahlen gewinnen?
Der Kandidat der französischen Sozialisten hat bei der letzten Wahl das bedingungslose Grundeinkommen vorgeschlagen und damit 6.4% der Stimmen gewonnen. Scheint auch nicht unbedingt eine Gewinnstrategie gewesen zu sein.