Zurzeit kann man den bayrischen Seifenblasen gar nicht schnell genug folgen, so schnell platzen sie. Die Pkw-Maut — praktisch an der EU gescheitert, und zwar zu Recht. Und jetzt das als „Herdprämie“ verspottete Betreuungsgeld — vom Bundesverfassungsgericht kassiert, weil der Bund für solche Leistungen nicht zuständig ist. Sie sind Ländersache. Der Bund kann, grob gesagt, erst aktiv werden, wenn es gilt, ein Gefälle zwischen den Ländern auszugleichen. Eine Ohrfeige nach der anderen für die CSU, deren Vorsitzender Horst Seehofer doch nur schön dem großen Populismus-Polterer Franz-Josef Strauß nacheifern wollte. Zu dessen Zeiten, das ist einzugestehen, war es noch bedeutend leichter, sich mit Politik für die Stammtische zu profilieren. Heutzutage gibt es für so was sofort einen Shitstorm (dessen Niveau den der Stammtische nicht unbedingt überflügelt).
Das Betreuungsgeld also. Gedacht für junge Eltern, die sich selbst um ihre Kinder kümmern wollen, bis zu deren drittem Lebensjahr. Ein dicker Strich durch die Rechnung der Integrationspolitiker, die erreichen wollten, dass die kleinen Menschen so früh wie möglich mit vielen anderen kleinen Menschen in Kontakt kommen, um mit ihnen zusammen zahlreiche Schritte in der frühkindlichen Bildung zu machen. Die Befürchtung der Integrationspolitiker — in Sachen kleine Menschen ist gemeinsame frühkindliche Bildung selbstverständlich ein lohnendes Integrationsprojekt — scheint sich bestätigt zu haben: „Auffallend viele“ der 455.000 Bezieherinnen und Bezieher von Betreuungsgeld hätten einen ausländischen Pass, heißt es in den Meldungen. Konkrete Zahlen dazu habe ich nicht gefunden. Sollte das stimmen, hat das Betreuungsgeld gerade jene Gruppen von Kleinkindern von den Kitas ferngehalten, die am meisten vom frühkindlichen Bildungsangebot profitiert hätten.
150 Euro gab es monatlich für Kleinkinder zwischen dem 15- bis 36. Lebensmonat. Das ist jetzt vorbei. Neuanträge werden nicht mehr bearbeitet. Es gibt keine Übergangsfrist. Unklar ist zurzeit auch, ob und wie lange die bewilligten Anträge weiter bedient werden. Immerhin haben 455.000 Familien in Deutschland diese familienpolitische Leistung in ihre Lebenplanung einbezogen. 150 Euro monatlich sind zwar nicht die Welt, aber offenbar machen sie für 455.000 Familien den Unterschied aus. Es verbietet sich, diese Zahlungen einfach vom einen Tag auf den anderen einzustellen, auch wenn dies wohl möglich wäre. Den Dank für diesen dicken Strich durch die Lebensplanung werden die Betroffenen hoffentlich an die Staatskanzlei in München richten.
Die konservative Populismusblase ist geplatzt. Es war nicht die erste, und vermutlich wird es nicht die letzte sein. Der Gschaftlhuber aus Ingolstadt wird weiter auf populistische Projekte setzen, weil er glaubt, nur so bei den Wählerinnen und Wählern anzukommen. Jene Legislaturperiode, in der die CSU in München mit der FDP koalieren musste, scheint immer noch wie ein dicker Stachel im Fleisch der Partei zu stecken. Doch auch die Wähler vom Stammtisch werden letztlich bemerken, dass Seehofer, so laut er auch poltert, keines seiner Projekte heil nach Hause bringt. Je lauter einer nach Aufmerksamkeit schreit, desto tiefer ist sein Fall, wenn den Leuten klar wird, dass er diese Aufmerksamkeit nicht verdient.
Die Bayern, sie nerven einfach nur noch mit ihrer Profilierungssucht — und leider ist keine Besserung in Sicht.
Dazu auch der FR-Leitartikel „Was Seehofer reitet“ von Christian Bommarius.
Rudolf Brinschwitz aus Rodgau meint:
„Nach den Äußerungen einer bayrischen Politik-Beurteilerin befinden wir uns offensichtlich in einem großen Traum. Die großen Ideen der CSU der Pkw-Maut und des Betreuungsgeldes „schaden der Partei nicht“. Sie sind mit diesen Vorhaben nicht politisch gescheitert. Nur an der Realität.
Was bitte ist denn Politik? Die Vorhaben der bayrischen Traumfabrik kosten unser Steuergeld. Ich fordere von unseren gewählten Volksvertretern Real-Politik und nicht die Verfolgung von Träumereien. Der Limburger Kirchenfürst träumte von einem paradiesischen Badezimmer, Dobrindt von der Pkw-Maut und Seehofer vom Betreuungsgeld.
Es wird den Politikern zu leicht gemacht, das Steuergeld aus dem Fenster zu werfen und dann noch hinauszuposaunen, dass die Griechen nicht mit Geld umgehen können.
Arne Schmidt aus Kleinheubach
„Sehr geehrter Herr Bommarius, das Betreuungsgeld ist in Ausnahmefällen auch ein Segen. Mein von Geburt an herzkranker Sohn (ein Zwilling) – (erste Operation mit einem halben Jahr, die nächste wird kurz nach seinem zweiten Lebensjahr erfolgen) kann keine Kita besuchen, weil die Ansteckungsgefahr diverser Erkrankungen zu hoch ist durch die anderen Kinder. Ebenso sind wir deshalb gezwungen, auch seine Zwillingsschwester zu Hause zu lassen. Das Betreuungsgeld sehen wir deshalb als einen marginalen Bonus an für die schöne, aber auch immer wieder herausfordernde Aufgabe der Erziehung zu Hause. Wir würden mit anderen Vorraussetzungen auch die Kita in Anspruch nehmen.
Die Kitas als Frühbildungszentren zu betiteln und das Betreuungsgeld als Zusatzgeld für arme Familien zu beschreiben ist meiner Meinung nach sehr polemisch. Es geht doch höchstwahrscheinlich hier nicht um Bildung, sondern schlicht und ergreifend wie immer um das liebe Geld – wenn Strafzahlungen geleistet werden müssten für jeden Kita-Platz, der nicht da ist, die viel höher als die „Herdprämie“ wären, wäre diese doch viel schneller wieder da als das sie weg ist.
Noch kurz auf die Zuständigkeit, Geld vom Bund für Bayern – schauen Sie sich den Länderfinanzausgleich der letzten 20 Jahre an und schauen Sie welches das größte Geberland ist … Ob das so ganz gerecht sein mag, bleibt meiner Meinung nach offen. Jedoch wird Bayern das Betreuungsgeld weiterbezahlen, ob mit oder ohne Bund – dann fließt demnächst halt auch weniger in den Länderfinanzausgleich – will ich doch hoffen.“
Regina Neumann aus Marburg:
„Selten habe ich mich so geärgert wie über das tendenziöse Titelbild zu diesem Thema. Klar, für 900 Millionen Euro kann man 27.000 Erzieherinnen einstellen, das bringt etwa 85.000 Kitaplätze mehr, denn es müssen ja auch entsprechende Räumlichkeiten geschaffen und unterhalten werden. Derzeit beziehen 450.000 Eltern Betreuungsgeld, ohne zusätzliches Geld für den Kitaausbau (über die 900 Millionen Euro hinaus) gehen dann mindestens 350.000 Eltern ganz leer aus. Und der Beitrag, den Eltern für die Kita-Betreuung zahlen müssen, umfasst höchstens 30 Prozent der tatsächlichen Kosten.
Das Betreuungsgeld ist keineswegs für arme Eltern attraktiv (Christian Brommarius), denn wer staatliche Unterstützung bezieht (Hartz IV, Kinderzuschlag), bekommt das Betreuungsgeld wieder abgezogen. Diese Eltern profitieren von einem kostenlosen Kitaplatz, weil sie das Geld fürs Mittagessen oder z. B. Windeln einsparen.
Schäbig finde ich, dass insgeheim damit gerechnet wird, dass etwa die Hälfte der Eltern ihre Kleinkinder lieber selbst oder in der Familie betreut. Würden alle betroffenen Eltern einen Platz oder Verdienstausfall einklagen, sähen die klammen Kommunen alt aus – und so viele Erzieher, wie dann gebraucht würden, gibt es auf dem „Markt“ nicht, Geld ist ja auch nicht vorhanden.
Warum ist eigentlich das Elterngeld gesetzeskonform? Auch hier entscheiden ja Eltern, nach der Geburt eines Kindes zu Hause zu bleiben. Zu meiner Zeit als junge Mutter gab es nur acht Wochen nach der Geburt Mutterschutz, dann musste man sehen, wie man (auch finanziell) zurechtkam. Insofern finde ich es gerecht, wenn Eltern, die zu Hause bleiben, wenigstens eine kleine Unterstützung z. B. für den Ausbau einer eigenen Altersversorgung bekommen. Die Häme, die jetzt ausgeschüttet wird, halte ich für unangemessen; dazu ist das Problem zu komplex.“
Thomas Henschke aus Berlin:
„Es gibt in Deutschland eine Partei, deren Kernkompetenz besteht darin, verfassungswidrige Gesetze durchzufechten. Nach dem Desaster mit der PKW-Maut hat die CSU nun eine weitere Niederlage mit dem Gesetz für das Betreuungsgeld erlitten. Und trotzdem tönt es trotzig aus Bayern, man werde an beiden Vorhaben weiterhin festhalten. Für politisch interessierte Bürger werden diese bayerischen Denkweisen und Stammtischparolen langsam unerträglich, weil sie populistisch und nur darauf ausgerichtet sind, den Machtfaktor CSU auch weiterhin in Bayern zu stärken! Und nun will Herr Seehofer noch obendrein das Betreuungsgeld für Bayern erhalten, es sich aber vom Bund bezahlen lassen. Das geht nun gar nicht, im Gegenteil: Man sollte die Bayerische Landesregierung eher für die verfassungswidrig gezahlten Betreuungsgelder in ganz Deutschland haftbar machen!“
Jetzt, ihr Leut, jetzt läuft’s aber auf ein Bayern-Bashing raus!
Es is schoo a Schand, daß die Scheiß-Ausländer auf unseren boarischen und deutschen Autobahnen koa Maut zahle solle, wo wir, net nur die Bayern, auf den scheißausländischen Autobahnen bleche misse!
Jetzt noch die Herdprämie, abgeschafft! Wo anders als dahoam am heimischen Herd soll der Buab oder das Deandl boarisches Brauchtum lerne? Oa Schand! Ja, daß die Türkn auch noch kassiern tatn für türkisches Brauchtum, das hat ja die oberste Gerichtsbarkeit gottlob gestoppt!
Gut, daß mer in Bayern zuständig sann und net die, die wo zoihln solle für dös, was bei uns gut und wahr und richtig ist! Mer sann mer!
Ich fürchte, die meisten Kommentatoren haben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht richtig gelesen oder verstanden. Es äußert sich mit keinem Wort inhaltlich zu der Frage, ob es angemessen sei, Eltern dafür zu entlohnen, dass sie ihre Kinder selbst betreuen. Es geht hier doch einzig und allein um die Zuständigkeit, die laut Gericht nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt.
Hier muss ich Regina Neumann zustimmen: Das Thema ist sehr komplex und lässt sich mit einem Schlagwort wie „Herdprämie“ nicht fassen. Eltern, die ihrem Einjährigen den Stress und die Lärmbelastung in einer Kita noch nicht zumuten möchten, sollten nicht diskriminiert werden. In diesem Alter schon damit zu argumentieren, dass den Kindern Bildungschancen genommen würden, halte ich für einigermaßen kühn. Zum – auch kognitiven – Gedeihen eines Kindes trägt in den ersten Lebensjahren maßgeblich auch eine behütete, stressarme, verlässliche Umgebung bei, die eine Kita mit ihren wechselnden Betreuern und ihren viel zu großen Gruppen kaum bieten kann.
@ 2, Brigitte Ernst
Ihre Befürchtung, der Großteil der Leserbriefschreiber und Kommentatoren habe nicht mitgekriegt, daß es bei dem Urteil nicht um den Inhalt des Gesetzes ging, sondern darum, daß der Bund nicht zuständig war, halte ich für unbegründet.
Statt sich in Ihrem Beitrag zum eigentlichen Thema dieses Threads zu äußern, nämlich zu den Auswirkungen auf die Politik, beschäftigen Sie sich mit einer Thematik, die weder den Inhalt des Gesetzes noch dessen Ablehnung durch das oberste deutsche Gericht betrifft.
In dem Gesetz war keine Vorgabe enthalten in bezug darauf, ob der Verbleib bei der Familie oder die Betreuung in einer Kita dem Kindeswohl zuträglicher wäre.
Die Frage, die nicht gestellt wurde, versuchen auch Sie jetzt zu beantworten, Frau Ernst, und verfehlen somit das Thema.
Soll das Thema jetzt die CSU und ihr Vorsitzender oder das Betreuungsgeld sein? Zum Betreuungsgeld fällt mir die Frage ein warum man das Erziehungsgeld vor wenigen Jahren abgeschafft hat. Es hatte wenigstens noch eine soziale Komponente in dem es nach Einkommen der Eltern gestaffelt die ersten Jahre bezahlt wurde. Also wer wenig Einkommen hatte bekam mehr als jemand der viel Verdient. Das ist dann das genaue Gegenteil vom Elterngeld. Da bekommen die mehr die viel verdienen. Das ist dann die gleiche Logik wie beim Kindergeld und den Kinderfreibeträgen. So gesehen wäre das Betreuungsgeld ja noch ein Fortschritt da alle das Gleiche bekommen würden wenn es nicht vom Gericht gekippt worden wäre. So was nennt man in D. dann Familienpolitik.
Beim Thema Maut ist die Faktenlage eigentlich völlig klar und wird auch soweit ich weiß von niemanden bestritten. Die Straßenschäden werden zu 99,999% von den schweren LKW verursacht und im ca umgekehrten Verhältnis von den PKW Fahrern bezahlt. Zusätzlich verteilt man derzeit noch Sondergenehmigungen für noch größere LKW. Wahrscheinlich um die Lücke zu 100% endgültig zu schließen. Diese Tatsache brachte die CSU zu der Erkenntnis das es dringend einer PKW Maut bedarf und das wurde dann auch noch versucht umzusetzen. Die EU hat das dann gekippt, aber nicht weil es offensichtlich Unsinn ist, sondern nicht Deutsche Straßenbenutzer benachteiligt. Das nennt man in D. Verkehrspolitik.
So gesehen sollte man bei dem was die CSU so beim Thema Energiewende so von sich gibt nicht denken da stehen irgendwelche grundsätzliche Überlegungen dahinter. Damit überschätzt man wohl die Herren (sind ja meist nur Männer) Wenn man aber darüber nachdenkt könnte man meinen die wollen den Atomausstieg durch die Hintertür kippen, aber vielleicht wollen das auch nur Lobbyisten die diese Partei steuern. Wenn diese Partei dann noch absolute Mehrheiten bei Wahlen bekommt und die Schwesterpartei eine allseits beliebte Kanzlerin stellt die das alles mitträgt dann nennt man das in D. Demokratie.
#3 Manfred Petersmark
Meine Vermutung bezog sich auf die beiden einleitenden Leserbriefe, die sich inhaltlich mit dem Sinn des Betreuungsgeldes auseinandegesetzt haben (Arne Schmid und Regina Neumann). Auf deren Beiräge habe ich mir erlaubt zu antworten.
Was soll nun sonst in diesem Thread geschehen? Über Seehofer wurde doch nun angemessen gelästert, und darüber, dass er das Betreuungsgeld in Bayern weiter bezahlen kann, dafür aber den Bund nicht zur Kasse bitten darf, sind sich die meisten Blogger hier wohl auch einig.
Was die PKW-Maut anbetrifft, so entsprang die Idee dazu ja einem durchaus nachvollziehbaren Ärger darüber, dass wir Deutsche in Österreich Maut bezahlen müssen, sie bei uns aber nicht. Ich frage mich schon lange, warum bei uns die KFZ-Steuer nicht abgeschafft werden und das Geld, das bisher unter diesem Namen bezahlt wurde, nun einfach in PKW-Maut (und eben nicht mehr Ausländermaut) umbenannt werden kann. Damit wäre dem bayerischen Wunsch nach Gerechigkeit Genüge getan, man würde aber nicht gegen das Gleichheitsprinzip in der EU verstoßen.
zu @ Brigitte Ernst
Bevor man irgendwelchen Gerechtigkeitsgefühlen genüge tut sollte man sich um die Fakten kümmern wenn es um die Straßennutzung geht. Laut ADAC verursacht ein LKW soviel Schaden wie 18000 PKW. Es gibt auch noch ganz andere Zahlen de das noch extremer sehen. Also bevor man eine PKW Maut einführt sollte man sicher die LKW Maut mehr als verzehnfachen. Dann kann man auch die KFZ Steuer abschaffen. Die Schäden die ausländische PKW verursachen sind vernachlässigbar.
Liebe Frau Ernst,
ich kann mich gut in einen Bajuwaren oder einen anderen guten Deutschen hineinversetzen, der sich über die Maut ärgert, die er im Ausland zahlen soll. Jedoch sollte man Mißgunst nicht als Gerechtigkeitsempfinden tarnen. Österreichische Autofahrer sind in Österreich ebenso mautpflichtig wie deutsche. Auf deutschen Straßen und Autobahnen wird bislang keine Maut erhoben, was den Deutschen wie auch den Österreichern und allen anderen Ausländern in gleichem Maße zugute kommt. Mehr an Gerechtigkeit, die sich die Bayern wünschen könnten, gibt es nicht.
Die Kraftfahrzeugsteuer ist, wie alle anderen Steuern auch, nicht zweckgebunden. Die Maut wäre eine Infrastrukturabgabe, deren Erlöse, wie der Name sagt, in den Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur fließen müßten. Eine vollständige Ablösung der Kfz-Steuer durch die Maut würde ein Loch ins Steuersystem reißen, das anderweitig gestopft werden müßte. Ein Weg, über den schon nachgedacht wurde, wäre, die Kfz-Steuer wegfallen zu lassen und dafür die Mineralölsteuer zu erhöhen. Das brächte eine gerechte Belastung für Vielfahrer, Spritschlucker und sogar für die Ausländer mit sich. Wenn nur die gerechtigkeitsliebenden Deutschen, die in der Nähe zur Grenze wohnen, nicht schnell mal rüberführen, um billig zu tanken, was dem Gerechtigkeitsempfinden der übrigen zuwiderlaufen würde! Hier wäre Europa gefordert.
Was soll nun in diesem Thread geschehen, Frau Ernst? Vielleicht hängt’s doch vom Thema ab, das uns bei weitem nicht so durch und durch aufwühlt wie das bittere Los Griechenlands.
# 6 u. 7
Sie haben recht, es gibt in der Tat drückende Probleme, und dass die LKW die Straßen am meisten abnutzen, ist auch klar. Dennoch sind die Überlegungen zur PKW-Maut, die von deren Gegnern angeführt werden, nicht völlig überzeugend. Für mich ist es immer noch nicht nachvollziehbar, warum ich mich als Autofahrerin in Frankreich, Österreich, der Schweiz und Italien an den Straßenerhaltungskosten beteiligen muss, die Autofahrer aus den entsprechenden Ländern dies bei uns aber nicht tun müssen, sondern dass diese Kosten von den Einheimischen allein getragen werden. Seehofer mag noch so unsympathisch sein, das ist ein Fakt. Das heißt, die anderen Länder schaffen es, ihre Nachbarn zur Kasse zu bitten, nur wir sind offenbar zu blöd dazu.
zu 8 # Brigitte Ernst
ich glaube nicht das es Seehofer um die Sache geht. Sonst würden die das schon hinbekommen. Es geht darum das man mit diesem Thema Stimmen fangen kann. Dazu muss es auf dem Tisch bleiben.
Liebe Frau Ernst,
die gerechte Lösung wäre, wenn auf Deutschlands Straßen In- wie auch Ausländer mautpflichtig wären und die Deutschen keine Erstattung über den Abzug an der Kfz-Steuer bekämen. So sieht es Europa. Uns Deutschen wär’s halt zu gerecht.
Ich denke, daß der Dobrindt mit seiner Doofheit der GroKo ziemlich auf den Senkel geht, die sein großartiges Scheitern vorhergesehen hat, ohne es jedoch verhindern zu wollen. Schäuble hätte zum Beispiel vorschlagen können, die Kfz-Steuer völlig neu zu bemessen und hierbei den Steuerzahler zu entlasten, ohne einen unmittelbaren rechnerischen Zusammenhang mit der Maut herzustellen. Der verwaltungstechnische Aufwand wäre wahrscheinlich auch nicht höher als bei der Verrechnung der Steuer mit der Maut.
Lieber Herr Petersmark,
eine solche Lösung hatte ich mir auch schon überlegt, aber wahrscheinlich lohnt es für die geschätzten 600 Millionen, die das Ganze einbringen würde, den Aufwand eh nicht.
Wenden wir uns wichtigeren Problemen zu…die wir auch nicht lösen können :).
# 10 u. # 11: Ausnahmsweise muss ich Ihnen beiden widersprechen. Bevor eine PKW-Maut einzuführen wäre, sollte zunächst eine LKW-Maut auf allen Straßen gelten.
Es kann nämlich nicht sein, dass alle PKW-Fahrer, insbesondere die Berufspendler (ich gehöre glücklicherweise nicht mehr dazu), zahlen müssen, während die LKW’s, von denen einer 60.000 mal mehr die Straßen belastet als ein PKW, munter weiterhin mautprellend durch die Ortschaften brettern, dort die Luft verpesten, überall Spurrillen hinterlassen, Brücken zerstören, Gehwege beschädigen, durch Nichteinhaltung der Ruhezeiten, defekte Bremsen u.v.a.m. stundenlange Staus etc. (siehe jüngster Unfall bei Pfungstadt) produzieren und nur auf ausgewählten Straßen zahlen müssen.
Hinzu kommt noch der Unsinn mit den Gigalinern, manipulierten Fahrtenschreibern, Ausnahmen vom Mindestlohn etc. Hier könnte mehr Geld zur Instandsetzung der Straßen und Brücken eingenommen werden. Aber Seehofer und sein Pudel Mautbrindt sind vermutlich von den Lobbyisten so eingelullt, dass sie dieser Sparte nicht wehtun, sondern sich lieber an den kleinen PKW-Fahrern vergreifen und hierbei alle rechtlichen Hürden ignorieren.
Und die Rautenkanzlerin lispelt: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.“
Zu Peter Boettel # 12
Sie haben natürlich recht. Der Güterfernverkehr gehört auf die Schiene. Da wäre er auch wenn nicht die PKW Fahrer ihn unfreiwillig subventionieren würden. Die Diskussion über eine PKW maut ist natürlich ziemlicher Unsinn angesichts der Fakten. Nur wenn man nur alle Meinungen sieht die hier geäußert wurden kann man damit Wählerstimmen gewinnen und damit wird dann klar warum Seehofer da ins Boot springt. Was man von den Wählern halten soll die sich davon beeinflussen lassen? Dazu sage ich lieber nichts.
Man kann ja das eine (sicher Wichtigere tun), nämlich die LKW-Besitzer zur Kasse bitten, muss deshalb aber das andere (auch ausländische PKW-Fahrer mit heranziehen) nicht lassen.
Liebe Frau Ernst,
ist es Rassismus, wenn ich Sie frage, ob Sie Roots in Bayern haben und deshalb bayrisch träumen?
zu @ Brigitte Ernst
Im Prinzip haben sie recht. Natürlich könnte man beides tun, aber es geht doch nicht der CSU darum Probleme zu lösen sondern Wahlen zu gewinnen. So wie die das gemacht haben wollen sie die Wähler von der eigentlichen Problemstellung ablenken, über die entsprechende Propaganda Stimmen gewinnen und Lobbygruppen gerecht werden. Ich habe damit ein Problem wenn ich merke das mich Politiker für dumm verkaufen wollen. Noch vorsichtig ausgedrückt.
Wenn es bei der Maut für PKW um Problemlösung ginge und was gerecht ist könnte man glatt auf die Idee kommen die vorhandene Maut Infrastruktur für LKW auch für PKW zu nutzen. Darum geht es aber nicht, weil man dann sofort bei der Frage wäre Wie viel sollen PKW zahlen und ist das ok im Vergleich zu LKW. Das wäre dann eine problembezogene Diskussion und keine Wählervera…ung.
Hi, Herr Petersmark, immer noch der alte Spaßvogel?
Nein, ich habe mit Bayern nichts zu tun, außer dass einer meiner Söhne seit einiger Zeit in Mittelfranken wohnt. Seehofer gehört auch wahrlich nicht zu meinen Freunden, aber ich nehme mir die Freiheit heraus, mir von Fall zu Fall Gedanken auch über Vorschläge zu machen, die – oh Schreck – von der CSU kommen.
Dass es die LKW sind, die am meisten zur Abnutzung der Straßen beitragen, haben wir ja schon geklärt. Das gilt natürlich auch für Österreich und Italien. Trotzdem werden ausländische PKW-Fahrer dort nicht zu knapp zur Kasse gebeten.
Ein Rechenbeispiel: Für die Strecke von der österreichischen Grenze bis zur italienischen Staatsgrenze auf dem Brenner (113 km) zahle ich hin und zurück 24,70 € (2x 8 € Extramaut für die Brennerstrecke!). Wenn ich mich länger als 10 Tage in Italien aufhalte, brauche ich zwei 10-Tages-Pickerl, also 33,40€. Das ist eine Kilometergebühr von 29 Cent.
In Italien komme ich mit 7 Cent pro Kilometer hin, da zahle ich z. B für eine Strecke von 1000 km hin und zurück „nur“ 140 €. In beiden Ländern ist es völlig egal, ob ich einen dicken SUV fahre oder meinen neuen umweltschonenden Kleinwagen.
Ein österreichischer oder italienischer Autofahrer dagegen kann die gesamten 1000 km Autobahnstrecke von Kiefersfelden bis Flensburg und zurück für lau zurücklegen.
Man muss weder CSU-Wähler noch Seehofer-Fan sein, um das ungerecht zu finden.
Da ich mir aber meine begrenzte Lebenszeit nicht mit Ärger vermiesen will, schlucke ich die bittere Pille halt herunter, wann immer ich mein geliebtes Italien bereise.
@ 18
Liebe Frau Ernst,
Redundanz ist das beliebteste Stilmittel auf den nicht enden wollenden Threads dieses Blogs. Ich verzichte dennoch darauf.
Meine Antwort auf Ihren Beitrag können Sie in meinen vorangegangen Kommentaren nachlesen.
@ M. Petersmark #19
Touchée. Bin auf Ihre Provokation hereingefallen. Kommt nicht wieder vor.