Eine Katastrophe, vor allem für die SPD

Bayern hat gewählt. Es müsste nun eigentlich ein Ruck durch die Parteienlandschaft gehen, doch es passiert nichts. Vermutlich wegen der Wahl in Hessen in zehn Tagen. Sonst wären Konsequenzen nicht nur personeller Art wohl schon jetzt unvermeidlich. Tatsächlich könnte es sein, dass in Hessen zwar derselbe Trend zu besichtigen sein wird wie in Bayern – also herbe Verluste für CDU und SPD, Gewinne für die Grünen -, jedoch mit ganz anderen Folgen. Die schwarz-grüne Regierung könnte wegen der Schwäche der CDU abgewählt werden, und es könnte eine rot-grün-rote Mehrheit zustande kommen. Darauf deuten die neuesten Umfragen hin, die einem solchen Parteienbündnis 49 Prozent geben – gegen 47 bis 48 Prozent für CDU, FDP und AfD zusammen. Das heißt noch lange nicht, dass dieses Bündnis wirklich zustande kommt – Ypsilanti lässt grüßen. Ein solches Ergebnis würde der Bundes-SPD jedoch die Möglichkeit eröffnen, sich trotzdem als Wahlsieger hinzustellen. Also macht man in Berlin trotz Bayernwahl jetzt kein Fass auf. Aus strategischen Gründen.

Bayern EndergebnisJa, die Bayernwahl. 10,5 Prozent Verlust für die CSU dank Parteichef Horst Seehofer – da sind sich die Analysten weitgehend einig. 10,9 Prozent Verlust sogar für die SPD, die ein einstelliges Ergebnis einfuhr. Die Linke kann von der Schwäche der SPD nicht profitieren, sie schafft den Einzug in den Landtag nicht. Man fragt sich: Wo ist das linke Lager abgeblieben? Ist die Ära der Lagerwahlkämpfe vorbei? Ist die nebenstehende Grafik ein Dokument des Rechtsrucks in diesem Land – oder zumindest in Bayern?

Die AfD wird aus dem Stand zweistellig, wenn auch nur knapp; in älteren Umfragen und auch von ihr selbst war ihr mehr zugetraut worden. Die konservativen Freien Wähler gewinnen hinzu, ebenso die FDP, die den Einzug in den Landtag knapp schafft. Die Grünen schaffen fast neun Prozent mehr als vor fünf Jahren. 17,5 Prozent im Flächenland Bayern, und zwar mit guten Ergebnissen nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem konservativen Land, wo grüne Kernthemen wie Natur- und Umweltschutz besonders verfingen – der frühere und wohl auch künftige Ministerpräsident Markus Söder von der CSU hatte wohl doch recht, als er die Grünen im Wahlkampf als den eigentlichen Gegner der CSU bezeichnete. Das hat er allerdings wieder relativiert und stattdessen die AfD in diesen Rang erhoben, denn es hätte ja sein können, dass die Wahl ein Ergebnis erbracht hätte, nach dem die CSU auf die Grünen als Koalitionspartner angewiesen gewesen wären. Also lieber nícht zu hart draufschlagen. Nun wird er wohl mit den Freien Wählern koalieren. Die werden der CSU nicht so viel abverlangen wie die selbstbewussten Grünen.

Diese Wahl ist eine Momentaufnahme aus einem Land, das sich mitten im Umbruch befindet. Die Volksparteien verlieren ihre Bindekraft. Das ist im Fall der SPD längst offensichtlich. Bei der CSU muss man etwas genauer hinsehen. Die Alterspyramide ihrer Wählerschaft verrät, dass auch sie mitten im Strukturwandel der Parteienlandschaft steckt: Sie ist stark bei den alten Wählerinnen und Wählern, doch bei den Jungen unter 30 ist sie gleichauf mit den Grünen.

Und die Moral von der Geschicht …

Die positive Botschaft dieser Wahl: Es gab eine deutlich höhere Wahlbeteiligung (knapp 73 Prozent) als vor fünf Jahren, und die meisten Wählerinnen und Wählern votierten vernünftig, indem sie ihre Stimmen Parteien gaben, die im demokratischen Spektrum verortet sind. Die 10,2 Prozent für die Krawallbrüder von der AfD, die mit menschenverachtenden Parolen von Flüchtlingen Stimmung zu machen versuchten, mit denen HIV und TBC nach Deutschland eingeschleppt würden, sind immer noch 10,2 Prozent zu viel, aber der Wert bewegt sich im Rahmen dessen, was man einer Protestpartei zubilligen kann, ohne dass aus den Bauchschmerzen eine Diarrhoe werden müsste. Und dass die CSU in eine Koalition gezwungen wird und somit die Quittung für ihre Selbstherrlichkeit bekommen hat, ist in einer Demokratie sowieso gut.

Also alles gut? Natürlich nicht. Das Wahlergebnis zeugt auch davon, dass die Wählerinnen und Wähler von der Politik enttäuscht sind. Die Ohrfeigen für die Berliner Regierungsparteien sprechen eine klare Sprache. Drei Jahre Dieselskandal, aber Berlin hat noch immer keine wirklich überzeugende Lösung für die betroffenen AutofahrerInnen. Im Gegenteil: Man hat den Eindruck, dass Konzerne nur groß und einflussreich genug sein müssen, um Politiker nach Belieben am Nasenring durch die Manege führen zu können. Wer hat in diesem Land eigentlich die Macht? Konzerne wie VW, BMW und Daimler – oder der Souverän, das Volk, das Politiker in seinem Namen wirken lässt? Der Eindruck ist fatal, aber er gilt weitgehend für die gesamte Ära von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Politik nicht gestaltet, sondern das Land verwaltet. Keine Visionen, keine großen Würfe, kein Einspringen für die kleinen Leute, die sich von den Autoherstellern betrogen fühlen – Merkel und das politische Berlin haben den Frust der Wählerinnen und Wähler unterschätzt. Macht endlich Politik!, so die Botschaft aus Bayern.

Das gilt auch für andere wichtige Politikfelder, die den Menschen unter den Nägeln brennen. Denn während sich die Berliner Koalition mit dem eher randständigen Thema Flüchtlinge verzettelte, das von einem auf Krawall gebürsteten Innenminister namens Horst Seehofer gar zur „Mutter aller Probleme“ befördert wurde, haben die Menschen im Land mehrheitlich ganz andere Sorgen. Außer dem Dieselthema drehen sich diese Sorgen um den Wohnungsbau und den Klimawandel. Seehofer hätte also locker punkten können, wenn er sich mit diesen realen Sorgen befasst hätte, denn er ist auch Minister für Wohnungsbau. Stattdessen wollte er gar den einzigen Staatssekretär in seinem Ministerium, der in diesem Thema kompetent unterwegs ist, für seinen Spezi Hans-Georg Maaßen schassen. Das ist Politik, die an den Menschen vorbeigeht.

Die SPD ist weit weg von den Menschen

Und nun zur SPD. Ihre Protagonisten reden immer wieder davon, dass sie jetzt endlich zur Sacharbeit in der Regierung zurückkehren wollen. Soll heißen: Es gibt da einen Koalitionsvertrag, der einige veritable sozialdemokratische Projekte enthält, und die möchte man endlich umsetzen. Realpolitik eben. Solche Skandale wie die um Hans-Georg Maaßen können dann natürlich ziemlich nervig sein. Das erklärt jedoch nicht das komplette Versagen einer SPD, die viel zu spät merkt, dass es ein mächtiger Fehler war, der Beförderung Maaßens zum Staatssekretär zuzustimmen. Gewiss, man wollte das Thema loswerden. Doch wie weit muss man von den Menschen weg sein, um einer solchen offensichtlichen Ungerechtigkeit zustimmen zu können? Als Parteichefin Andrea Nahles und die Ihren merkten, was sie angerichtet hatten, war das Kind schon in den Brunnen gefallen. Das ist an der SPD hängen geblieben. Sie hat bei der Bayernwahl die Quittung bekommen.

Man hat den Eindruck: Die SPD kann nicht mehr. Oder vielleicht will sie auch nicht mehr. Sie bräuchte Orientierung, Neuordnung in der Opposition, um sich zu besinnen. Die Themen, die sie anpacken könnte, liegen eigentlich auf der Straße. Die Ungleichheit der Einkommen und die Verteilung des Reichtums in Deutschland, die Schere zwischen Arm und Reich, wachsende Altersarmut und Chancenungleichheit, um nur einige von vielen Facetten der Problemlage in Deutschland zu benennen. Die SPD braucht das, was man heutzutage ein Narrativ nennt: eine sinnstiftende Erzählung, welche die Menschen erreichen und für die SPD einnehmen kann. Solidarität wäre ein solches Narrativ. Aber diese Erzählung von dem, was ein Land zusammenhält, kann von der Riege der aktuellen SPD-Granden kaum glaubwürdig vorgetragen werden, so lange darunter immer noch Politiker sind, die dem Gedanken der Solidarität die Hartz-IV-Schikanen angetan haben. Die SPD in ihrer heutigen Gestalt ist zumindest partiell Teil des Systems, zu dem sie Alternativen vorstellen müsste. Es ist offensichtlich, dass dies nicht gelingen kann. Sie war schon mal weiter.

Und wenn sie es nicht schafft, sich aus dieser Klemme zu befreien? Nun, dann hat sie keine Daseinsberechtigung mehr. Dann ist es nicht schlimm, wenn sie in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Der Strukturwandel in der Parteienlandschaft verlangt allen Parteien ab, dass sie neue Antworten geben. Diesem Strukturwandel können sie sich nicht ohne Konsequenzen verschließen. Neue Antworten? Vielleicht kommt der Ruck ja noch, den eigentlich die Bayernwahl hätte auslösen müssen. Sollten die hessischen Wählerinnen und Wähler die Option Rot-Grün-Rot am 28. Oktober mit einer Stimmenmehrheit ausstatten, könnte das ein Signal für ganz Deutschland werden: „Weiter so!“ geht nicht mehr. Jetzt beginnt etwas Neues. Kein Wunder, dass Kanzlerin Merkel schon vor Rot-Grün-Rot in Hessen gewarnt hat.

Balken 4Leserbriefe

Carsten Dietrich Brink aus Gauting meint:

„Im Angesicht des bayerischen Wahlergebnisses muss ich auf die fatale Rolle des augenblicklichen Bundespräsidenten zurückkommen! Er nötigte seine Partei, die SPD, zu Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU nachdem die sogenannte Jamaika-Koalition scheiterte. Steinmeier positionierte sich so, als gelte es mit einer neuen Großen Koalition der deutschen Demokratie einen Dienst zu erweisen. Hasenfüßig schloss er eine Minderheitsregierung für Deutschland aus. Dass er der Bundesrepublik Schaden zufügte, sollte er einsehen, denn der AfD als drittstärkster Fraktion im Bundestag fiel mit Bildung der Großen Koalition die Rolle des Oppositionsführers zu! Ich sehe dafür keinen Gewinn für unser Staatswesen und erwarte jetzt von Bundespräsident Steinmeier, dass er sich zu seiner Fehleinschätzung bekennt. Zusätzlich wünsche ich mir, dass er nicht wieder für das Bundespräsidentenamt kandidiert! Dann würde es auch endlich Zeit für alle Begleiter des früheren Bundeskanzlers Schröder, der Politik „ade“ zu sagen.“

Otfried Schrot aus Ronnenberg:

„Der Leserbriefschreiber hat den Eindruck gewonnen, dass es hier mehr um Aufstieg oder Fall von Politikern ging als um Auswahl oder Abwahl politischer Programme. Markus Söder hat die Pfeile der Angreifer mit der Bemerkung abgelenkt mit dem Hinweis darauf, dass er erst seit sechs Monaten bayerischer Ministerpräsident ist und Horst Seehofer mit dem Hinweis, dass die Last der Schuld an dem Desaster auf viele Schultern zu verteilen ist. Es gehören allerdings gute Nerven dazu, die stechenden Fragen der Fernsehmoderatoren zu parieren. An der Sprache der Kandidaten war einiges auszusetzen. Andrea Nahles hatte die undankbare Aufgabe, den Abend der Katastrophe für ihre Partei zu kommentieren. Ihre deutschen Sprachkenntnisse müssen gelitten haben, denn sie war nicht imstande, für das Wort „Performance der SPD“ den deutschen Begriff zu gebrauchen. Es war viel von bürgerlichen Parteien die Rede. Was sind eigentlich die Mitglieder der anderen Parteien, „Unbürger“ oder „Nichtbürger“? In den Anfangszeiten der Arbeiterbewegung waren die „Bürgerlichen“ das „Gegenüber“ der Sozialisten. Das ist lange her. Wir sollten heute den Grünen und den Linken die Bezeichnung „Bürger“ nicht verwehren. Überhaupt die Neigung zur Diskriminierung: Herr Söder hat erklärt, er werde mit allen Parteien spreche außer mit der AfD. Herr Söder muss daran erinnert werden, dass auch hinter der AfD Wählerinnen und Wähler stehen, die von ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben und nach den Spielregeln der Demokratie einen Anspruch darauf haben, aus der politischen Debatte nicht ausgegrenzt zu werden, ob man sie nun liebt oder nicht. – Katharina Schulze von den Grünen ist ein wahrer Schatz. Der Leserbriefschreiber prophezeit Herrn Söder, dass er es noch erleben wird, dass diese Dame bayerische Ministerpräsidentin wird! Das Beste, was Herr Söder für Bayern tun kann, ist, diese Dame jetzt schon als seine Stellvertreterin einzuarbeiten! Die Farbe Grün in seiner Nähe wird seinem leicht verstaubten Weltbild gut tun!
Aphorismus zu Ehren von Angela Merkel und Jogi Löw:
Nachdem Sie beide es nicht verstanden haben, auf dem Höhepunkte des Ruhmes mit Glanz und Gloria – und vor allem mit Würde – von Ihren Ämtern zurückzutreten, werden Sie beide die Demütigungen des Abstieges zu ertragen haben.“

Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:

„Die rapide Talfahrt insbesondere der SPD kommt leider nicht überraschend. Denn die entscheidende Achillesferse im Willy-Brandt-Haus besteht vor allem darin, dass man sowohl in personeller als auch programmatischer Hinsicht überhaupt gar keinen echten Neuanfang erkennen kann. Zudem gibt es ebenfalls das negative Image einer Postenpartei, das auch noch leichtfertig dadurch verstärkt wird, wenn man wie zum Beispiel im Arbeits- und Sozialministerium mit großem Brimborium eine neue Denkfabrik zur digitalen Arbeitsgesellschaft gründet, obwohl derartige Forschungsaufgaben eigentlich nicht zur klassischen politischen Bürokratie gehören, da es hier eher darauf ankommt, aktuelle Probleme zu lösen, anstatt sich auf dem akademischen Parkett von Thinktanks, Stiftungen und Hochschulen zu bewegen. Deshalb benötigt die Sozialdemokratie dringend eine sichtbare Kurskorrektur, wobei im genannten Ministerium im Übrigen die wichtigste Herausforderung immer noch darin liegt, endlich die „Agenda 2010“ auf einer inhaltlichen Ebene aufzuarbeiten, damit zumindest der nächste Kanzlerkandidat der SPD nicht mehr mit einem Mühlstein auf dem Rücken in den Wahlkampf ziehen muss!“

Hans Möller aus Frankfurt:

„Mit dem bayerischen und voraussichtlich auch mit dem hessischen Landtagswahlergebnis zahlt die SPD den Preis für ihre Oberschlauheit.
In der Personalie Seehofer haben die „Strategen“ der Partei darauf gesetzt, dass diese nach der bayerischen Wahl sozusagen ihre „natürliche Lösung“ findet, ohne dass sie selbst ins politische Risiko eines Koalitionskonflikts zu gehen brauchen.
Jetzt lamentiert die Vorsitzende Andrea Nahles, die SPD habe es nicht geschafft, sich „da freizumachen von diesem Richtungsstreit zwischen CDU und CSU“! Für dieses Kunststück muß man schon in der Wolle gefärbte/r Sozialdemokrat/in sein.
Es ist aber unfair Frau Nahles hierfür persönlich Vorwürfe zu machen, sie ist in der SPD kein Einzelfall und Hoffnung ist nicht in Sicht: Selbst ein Kevin Kühnert ist schon so klug, das Notwendige nicht einzufordern: Personelles Revirement im Bundesvorstand. Spätestens vor Eintritt in die GroKo wäre diese Forderung zu stellen gewesen. Zumal auch und gerade für die SPD gilt: Politik wird vom Spitzenpersonal gemacht, die Basis ist allenfalls Staffage. Palastrevolutionen brauchen hier nicht abgeblasen zu werden – sie werden gar nicht erst geplant.“

Manfred Kirsch aus Neuwied:

„Als Sozialdemokrat empfinde ich das Wahlergebnis in Bayern natürlich als eine Katastrophe. Es zeigt deutlich, dass die Fixierung der SPD auf die Große Koalition und die zweifellos von ihr erreichten Erfolge im sozialpolitischen Bereich von den Wählern nichrt goutiert werden und die Tatsache, dass Große Koalitionen für die SPD prinzipiell schädlich sind, sich wieder bestätigt. Mehr als beunruhigend ist die Tatsache, dass die rechtsextreme AfD erneut ein Ergebnis eingefahren hat, das im zweistelligen Prozentbereich liegt. Allein aus staatspolitischer Verantwortung sollten die Genossinnen und Genossen sich jetzt möglichst schnell aus der Großen Koalition verabschieden und mit einer klaren Haltung gegen Rechts für eine soziale Wohnungspolitik sowie eine menschliche Flüchtlingspolitik argumentativ gegen die Strukturkonservativen vorgehen. In Bayern wird es wohl zu einer Koalition von CSU und Freien Wählern kommen, was angesichts der rechten Ausrichtung beider Parteien heißt, dass aus diesem Bundesland auch weiterhin, dann wohl auch mit Unterstützung der AfD, eine Entmoralisierung und Enthumanisierung der Politik gegenüber Minderheiten wie Flüchtlingen erfolgen wird. Für die Zukunft ist damit leider die Aussicht verbunden, dass die Dämme der Humanität und Rechtsstaatlichkeit nicht nur in Bayern brechen werden. Voller Sorge muss man daher leider in die Zukunft blicken.“

Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:

„Als die Hochrechnungen am Wahlabend immer stabiler wurden, fiel mir ein Lied ein, das ursprünglich von Erich Kästner stammt und das wir (unabhängige Linke und SPD-Anhänger vom linken Flügel der Partei) am Abend der Bundestagswahl 2009 in einer Weinstube in Sachsenhausen spontan umdichteten, als die SPD lediglich 23 Prozent der Stimmen erreichte:
„Der größte Feind der SPD / sind nicht die Demokraten / am linken Rande, nee, / nicht Künstler, Eifertaten, / ihr größter Feind sind Machtintrigen / in jeder ihrer Vorstandsriegen.“
Dass es einige Jahre später noch schlimmer kommen würde, haben wir nicht geahnt; vielmehr hofften wir auf eine Neubesinnung, geradezu auf einen Umbruch innerhalb der Sozialdemokratie. Doch es kam bekanntlich anders.
Das katastrophale Abschneiden der SPD in Bayern habe an der unzureichenden Performance ihrer Regierungsarbeit in Bonn gelegen, kommentierten Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil den unaufhaltsamen Niedergang ihrer Partei.
Diese und ähnliche Stellungnahmen reihen sich ein in die unendliche Kette sozialdemokratischer Lebenslügen. Denn der Partei mangelt es nicht an Selbstdarstellung; vielmehr besitzt sie nichts, was sich positiv darstellen ließe. Die Mehrheit ihrer Mandatsträger und Funktionäre erweckt den Eindruck, allenfalls intellektuelles Mittelmaß zu sein. Eine Clique ohne Bildung, ohne Ideale, ohne Mut und Charisma. Diese Gruppe verfügt weder über das gesellschaftliche Bewusstsein einer Interessensvertretung der Nichtkapitaleigentümer noch vermag sie die Forderungen der Wähler nach Gerechtigkeit und Solidarität zu erfüllen.
Mit Gerhard Schröders „Agenda 2010“, die von Lobbyisten des Neoliberalismus entworfen worden war, wurden wesentliche Elemente des traditionellen sozialdemokratischen Selbstverständnisses über Bord geworfen. Die erste Quittung dafür kam prompt – mit der verlorenen Landtagswahl von 2005 in NRW. In verhängnisvoller Fehleinschätzung der Lage riskierten Schröder und Müntefering daraufhin eine vorgezogene Bundestagswahl und kassierten erneut eine (wenn auch knappe) Niederlage. Seither hangelt sich die Partei von einer Großen Koalition zur nächsten (mit Ausnahme der Legislaturperiode 2009 bis 2013). Unaufhaltsam steuert sie im Bund der 20 Prozent-Marke in der Wählergunst zu, in Bayern hat sie nunmehr die 10 Prozent-Schwelle unterschritten.
Was sie als Erfolge ausgibt, sind in Wahrheit Fehlschläge, die ihre Klientel direkt treffen: Verschleierung der Situation auf dem Arbeitsmarkt durch Leiharbeit und befristete Verträge, bessere Bildungschancen für Privilegierte, Absenkung des Rentenniveaus, nicht mehr von Arbeitnehmern und Unternehmen paritätisch getragene Krankenversicherungsbeiträge, permanente Krisen im Gesundheitssystem, eine Mietpreisbremse, welche die Spekulation anheizt, Enteignung der Kleinsparer durch eine EZB, die sich den Interessen der Multis unterworfen hat, Begünstigung von Betrügereien der Autoindustrie, kein Stop des Klimawandels, Hilflosigkeit bei der Bekämpfung von Fluchtursachen und der Integration von Zuwanderern, unprofessionelles Vorgehen gegen Verfassungsfeinde – von der AfD bis zu Maaßen.
Die Rettung der SPD wird nur noch durch eine radikale Aktion möglich sein. Noch vor der Landtagwahl in Hessen müssten sämtliche sozialdemokratischen Mitglieder des Bundeskabinetts, die jemals Schröders Politik unterstützten oder rechtfertigten, ausgetauscht werden. Desgleichen müssten bundesweit sämtliche Vorstandsmitglieder, die direkt oder indirekt die Agenda-Politik befürworteten, von ihren Ämtern zurücktreten. Ein Mitglieder-Exekutivrat, der beispielsweise unter Leitung von Andrea Ypsilanti und Kevin Kühnert stünde, hätte interimsmäßig die SPD bis zu den nächsten Parteitagen zu führen. Dieses Gremium sollte ein Programm entwerfen, das die o.g. Defizite der bisherigen Parteivorstände und Regierungsmitglieder in klare Forderungen ummünzte:  Abschied von der Deregulierung, Rückführung ehemaliger Staatsunternehmen in Gemeineigentum (z.B. Telekom, Deutsche Post, Postbank), Verbot der Börsen- und Immobilienspekulation, Besteuerung von Luxuswohnungen, staatlicher Wohnungsbau, durchgängiges Bildungssystem, Sicherung der staatlichen Altersrente nach dem Vorbild Österreichs, Einführung einer Bürgerkrankenversicherung, Neustrukturierung des Gesundheitswesens inklusive eines Verbots privater Kliniken und Pflegeheime, Abschied vom Verbrennungsmotor und dessen Ersatz durch die Brennstoffzelle bei gleichzeitigem Vorrang für den Schienenverkehr, konsequente Energiewende durch staatliche Eingriffe, Schaffung einer lückenlosen technischen Basis für die Digitalisierung, Überführung kommerzieller Kommunikationsnetze in öffentlich-rechtliche Trägerschaft in Anlehnung an den Rundfunk.
Habe ich noch Wesentliches vergessen? Vermutlich ja, darunter auch den Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen AfD und andere Neonazi-Organisationen.
Es gäbe viel zu tun. Denn das seit 2003 verloren gegangene Vertrauen in die SPD kann nur durch außergewöhnliche neue Ziele und deren konsequente Propagierung und Umsetzung zurückgewonnen werden. Die Zeit des Kleinmutes und der Kleingeister wäre einzuläuten.“

Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:

„Ob sich CSU und die bayerische SPD jetzt wirklich „die Wunden lecken“, sprich eine schonungslose Analyse der Gründe für ihr katastrophales Wahlergebnis betreiben, darf mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Natürlich ist die Situation nicht nur der bayrischen SPD , sondern der Bundes-SPD insgesamt , noch viel heikler als die Lage der in sich völlig zerstrittenen Union aus CDU und CSU. Denn die Entscheidung der SPD für eine erneute Groko in Berlin nach der letzten Bundestagswahl wird nun einmal in keiner Weise von der deutschen Wahlbevölkerung honoriert. Im Gegenteil. Das seinerzeitige °dictum° des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering: „Opposition sei Mist“ müßte nunmehr ganz anders lauten, nämlich : “ In der Regierungs-Mit-verantwortung zu sein, ohne allerdings die Richtlinien der Politik bestimmen zu können, ist wirklich Mist“.^^ Fakt ist, daß nach dem Scheitern der Bildung einer Jamaica-Koalition, die veröffentlichte Meinung, also vor allem die Printpresse, die SPD durch eine Kanonade im Sinne des Aufrufs zu staatspolitischer Verantwortung regelrecht genötigt hat, ein SPD-Mitglieder-Votum zwecks Zustimmung zu einer erneuten GROKO einzuleiten. In der Wahlbevölkerung – und nicht nur an den Stammtischen – wird allerdings die erneute GROKO dahingehend interpretiert, daß sich Union und SPD im wesentlichen die „politischen Freßnäpfe“ von Ministersesseln teilen. Das miserable Erscheinungsbild der GROKO in Berlin ergibt sich aus dem Charakter der Groko als unheiliger Allianz der Verwischung massiver politischer Gegensätze.^^ Nun hat ja die SPD-Verhandlungsseite beim Zustandekommen der gegenwärtigen GROKO eine Art Sicherung in das Verhandlungsergebnis eingebaut, daß nämlich zur Halbzeit der Legislaturperiode das SPD-Präsidium eine Mitgliederumfrage durchführt, ob die GROKO bis zum Legislatur-Ende fortgeführt werden soll. Nach heutigem Stand der Dinge ist kaum damit zu rechnen, daß das Mitgliedervotum positiv ausfällt, weil das Wahlvolk zu offensichtlich die SPD für ihre Groko-Bereitschaft abstraft!“

19 Kommentare

  1. Armin sagt:

    Als die älteste Partei sollte sich wenigstens die SPD daran erinnern, wofür schon Karl Marx die deutsche Sozialdemokratie kritisierte. Davon auszugehen, dass Arbeit die Quelle allen Reichtums ist, verbietet sich angesichts einer menschlichen Arbeitskraft, die nicht anders als eine Naturkraft zu begreifen und als solche zu behandeln ist (MEW 19: 15). Scheut die SPD die damit unbedingt erforderlichen Anstrengungen, deren Gegebenheit auf den Begriff zu bringen und daraus folgerichtige Schlüsse zu ziehen, was tunlichst zu unterlassen ist, um ihre Gegenwart nicht in eine Abwesenheit zu verwandeln, kann sie ihrem Anspruch, an der Willensbildung im Lande mitzuwirken, nicht mehr genügen. Insofern kommt die Partei auch künftig nicht ohne einschlägiges Wissen aus. Wischt sie dazu längst vorliegende Erkenntnisse vom Tisch, nimmt es nicht wunder, wenn mündige Bürger äußerst irritiert sind ob diesem brachialen Willen zur Selbstzerstörung. Ihr anlässlich der anstehenden Landtagswahlen in Hessen die Stimme zu geben, könnte demnach allein damit erklärt werden, dass trotz offenkundig mangelnder Lernfähigkeit die Partei im Unterschied zu ihren Wettbewerbern dennoch kein hoffnungsloser Fall ist.

  2. Jürgen Malyssek sagt:

    Die Abstürze der Sozialdemokraten in Deutschland und in Westeuropa sind eine politische Katastrophe, die so bald nicht mehr aufzuhalten sein wird. Die Gründe dafür sind vielschichtig. So auch ist die Entwicklung in Skandinavien nicht ganz vergleichbar mit der in Frankreich oder Deutschland.
    Bayern ist für die SPD ein Feld mit schwerer Ernte.
    Es bleibt dabei, auch wenn es ermüdend klingt, die Agenda 2010 unter Schröders Kanzlerschaft, war der Beginn des langsamen Todes der SPD. Alles was später an „Umsteuerung“ passierte, waren nur Flickwerke, Verschlimmbesserungen und das unter den Zeichen von Glaubwürdigkeitsverlust und Hilflosigkeit der Partei.
    Es ist, wie Bronski oben kommentiert: Die SPD ist fern den Menschen (geworden). Und sie kann nicht mehr.

  3. hans sagt:

    Wenn die GroKo der Hauptgrund für die Verluste der SPD wäre hätte das Ganze wohl kaum irgendeine Logik. Die Union streitet sich und die SPD verliert ihre Wähler. Für so dumm halte ich den normalen SPD Wähler nicht. Die SPD hat einen guten Koalitionsvertrag abgeschlossen und ist dabei ihn Stück für Stück umzusetzen. Ich kann keinen Grund erkennen warum Wähler mehr SPD wählen sollten wenn die SPD die Koalition verlassen würde. Eher das Gegenteil. Der Wählerverlust der SPD hat andere Gründe. Als die neue GroKo gestartet ist hat die SPD sich als Ziel gesetzt sich ein neues Programm zu erarbeiten und dem Wähler zu sagen für was die Partei steht. Was sie in der GroKo macht ist seit dem Koalitionsvertrag bekannt. Was sie zusätzlich machen möchte wenn sie mehr zu sagen hätte ist völlig unbekannt. Die SPD scheint nicht in der Lage zu sein eigene langfristige Ziele zu formulieren. Da musste der Ministerpräsident von Brandenburg wenige Tage vor der Bayernwahl in bester Kraft Manier verkünden das ein Kohleausstieg erst in den 2040+ Jahren für ihn denkbar ist. Was hat denn die SPD jetzt für eine Position bei der Energiewende? Leider kann man die Frage in ziemlich allen Politikfeldern stellen. Was soll denn jetzt auf Dauer mit den Hartz Gesetzen passieren? oder für was für eine Finanzpolitik steht die SPD? Wo bleibt die im Koalitionsvertrag festgelegte Transaktionssteuer? Will man die überhaupt? Diese ganzen Fragen münden in die Frage : Warum soll jemand SPD wählen?
    Das hat mit der GroKo wenig bis nichts zu tun. Der einzige Vorteil den es gibt wenn sie aus der Regierung gehen ist das es dann nur noch die Alternativen gibt ein Programm aufstellen oder endgültig unter zu gehen.

  4. Sir Karl Popper hat 1987 in einem Artikel im Spiegel die Entwicklung vielleicht schon beschrieben. Unser Verhältniswahlrecht führt zu einer Zersplitterung des Parteiensystems. Es besteht die Tendenz, dass nur noch die (beiden) größten Parteien die Regierung bilden. Der Wähler hat keine klare Alternative. Die Regierung wird auch nach den Wahlen vermutlich die gleiche sein. Extrembeispiel ist die Schweiz. Egal wie der Wähler wählt, die Regierung ändert sich nicht. Deshalb ist die Wahlbeteiligung dort sehr niedrig.
    Besonders schlimm sind sich daraus ergebende Minderheitsregierungen mit wechselnden Mehrheiten. Der Wähler kann letzten Endes keine Partei für die Politik der letzten Legislaturperiode verantwortlich machen.
    Die Grundlage ist Poppers Meinung nach ein falsches Verständnis von Demokratie. Zweck der Demokratie ist nicht die Herrschaft des Volkes, weil das Volk viel zu heterogen ist, um zu herrschen. Zweck der Demokratie ist es, eine Diktatur zu verhindern, indem man die Regierung per Wahlentschied entfernen kann. Der Wahltag ist also der Tag, an dem der Wähler über die Regierung zu Gericht sitzen sollte. In einem Mehrheitswahlsystem führt ein negatives Urteil fast immer zu einem Regierungswechsel. Bei uns hat die SPD zwar auch gesagt, dass sie abgewählt wurde, aber sie sitzt wieder in der Regierung.
    Die erste grosse Koalition Ender der 60er galt als Gefahr für die Demokratie und nur als in einer Krisensituation für kurze Zeit erträglich.
    Wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist (d. h. das Parteiensystem bereits zersplittert ist), ist natürlich nichts mehr zu machen.

  5. BvG sagt:

    Was soll der ganze Lärm, solange eine randständige Regionalpartei die Bundespolitik bestimmen darf, während eine wesentliche bundesrepublikanische Volkspartei bloss den Steigbügelhalter spielt?

    Ein konsequentes Ja der SPD zu einer Koalition mit der CDU ohne die CSU wäre erfolgreich gewesen.

    Wenn dann noch die Grünen eine konstruktive Duldung zugesagt hätten, wäre den egoistischen Störenfrieden aus dem Süden, die sich für Deutschlands Bestes halten, kurzerhand die Luft ausgegangen, oder auch abgelassen worden.

  6. Jürgen Malyssek sagt:

    Die GroKo und der Absturz der SPD haben nur bedingt was miteinder zu tun. Die SPD hat den Boden unter ihren Füßen verloren. Ihre Reparatur- und Kompromisspolitik ist ohne jegliche Wirkkraft. Und das Personal (vielleicht noch mit Ausnahme von Arbeitsminister Heil), das für das Etikett Sozialdemokratie stehen sollte, ist ideologisch und mental so weit weg von den Lebenswelten der „normal“ arbeitenden und von Armut und Alltagsdruck betroffenen Menschen, dass das Klientel fast ganz weggebrochen ist.
    Weit und breit keine Selbstheilungskräfte der Partei erkennbar.
    Mag die Hessenwahl nicht ganz so destaströs für die SPD ausgehen, es ändert nichts am Niedergang.
    Hinzu kommt das Elend, dass wir die AfD, dieses Auffangbecken für die Frustrierten, so schnell nicht mehr los werden.

  7. Werner Engelmann sagt:

    @ hans, 18. Oktober 2018 um 18:35

    „Wenn die GroKo der Hauptgrund für die Verluste der SPD wäre hätte das Ganze wohl kaum irgendeine Logik. Die Union streitet sich und die SPD verliert ihre Wähler. Für so dumm halte ich den normalen SPD Wähler nicht.“

    Ich stimme hans zu, dass es nicht weiter hilft, ohne exakte Analyse die GroKo für alles verantwortlich zu machen. Ebenso wenig hilft es, immer nur auf einen ominösen „Wählerwillen“ und dessen vermutete „Botschaft“ zu starren.
    Dieser „Wählerwille“ ist eine Abstraktion, eine bloße Summierung von Millionen höchst differenzierter, auch widersprüchlichen Einzelentscheidungen. Jeder hat nur eine Stimme, kann nur zwischen Für und Wider abwägen und sich für die eine oder andere Seite entscheiden. Das lässt keine in sich schlüssige „Botschaft“ zu. Eine solche hinein zu geheimnissen, ist bloße Fiktion.
    Konkret:
    In der Abwägung zwischen SPD-Verlusten und grünen Gewinnen, die sich fast die Waage halten, kann eine Kleinigkeit den Ausschlag für das Pendel gegeben haben. Etwa (und sehr wahrscheinlich) das dumme Verhalten von Nahles in der Maaßen-Affäre. Eine Kleinigkeit, die sich in Summe vervielfältigt und bedrohliche Formen annimmt.
    Eine prinzipielle Abstimmung gegen die Arbeit der GroKo – die ja auch Erfolge aufweisen kann, was von Seehoferschem Wahn aber völlig überdeckt wurde – kann hier nicht herausgelesen werden. Dies wird vielmehr hineininterpretiert.

    In der Konsequenz stimme ich hans dennoch nicht zu.
    Das dumme Verhalten von Andrea Nahles ist wohl auf die irrige Annahme zurückzuführen, sich auf diese Weise endlich der Seehoferschen Provokationen zu entledigen. Ein folgenreicher Trugschluss. Dies zeigt aber doch, dass die GroKo in dieser konkreten und vor allem personellen Konstellation gar keine glaubwürdige Außendarstellung für die SPD zulässt.
    Auch wenn der Koalitionsvertrag durchaus vernünftige Ansätze enthält: Die politischen Inhalte machen sich an Personen fest, sind von diesen nicht lösbar – für den Wähler allemal.
    So lange also die gegenwärtige personelle Zusammensetzung – insbesondere der CSU – anhält, sind fortgesetzte politische Aussetzer programmiert, eine Änderung nicht absehbar. Selbst, wenn nun „endlich“ die Sacharbeit in den Vordergrund gestellt würde – ich kann nicht erkennen, wie das nun noch zum Wähler durchdringen könnte.

    Ich plädiere daher für ein Mitgliedervotum, bei dem als Alternative zum „Weiter so“ die Beendigung der Zusammenarbeit mit der CSU in einer Regierungskoalition angeboten wird. Die unerträglichen, neurotischen CSU-Eskapaden der vergangenen Monate, die mit dem Koalitionsvertrag kaum zu vereinbaren sind, bieten hierfür ausreichend stichhaltige Begründungen. Zudem zeichnet sich durch die wahrscheinliche Koalition mit den Freien Wählern in Bayern keinerlei positive Veränderung ab.
    Eine Tolerierung einer Unions-Minderheitsregierung könnte in dem Maße angeboten werden, als sie sozialdemokratischen Projekten entspricht.
    Parallel dazu wäre an einem Programm zu arbeiten, das Zukunftsentwürfe (etwa in den Bereichen Umwelt, Wohnungsmarkt, Gesundheitsversorgung, Renten, Digitalisierung und Kapitalsteuern) enthält und sich nicht nur an aktuellen Problemen orientiert.

  8. hans sagt:

    Sollte die SPD wirklich in den nächsten Wochen und Monaten die Koalition verlassen, dann kann das nur eine Panikreaktion sein. Sie können Neuwahlen für den Herbst anstreben müssen dann aber das erste Halbjahr nutzen die langfristigen Ziele festzulegen und diese dem Wähler mitteilen. Alles andere wird in einem Debakel enden.

  9. „450.000 Senioren in Bayern von Altersarmut gefährdet“, beklagte die Bayern-SPD vor der Landtagswahl. Halten die das Wahlvolk für blöd? Offenbar, denn wer hat denn die Altersarmut durch die Rentenkürzungen verursacht? Genau, der „Genosse der Bosse“ Gerhard Schröder. Die SPD ist total unglaubwürdig und nähert sich deshalb bei den Wahlergebnissen zu Recht der Einstelligkeit. Und mit dem vorhandenen Personal, überwiegend Agenda 2010-Befürworter, wird das auch nichts mehr werden. Wir bräuchten eine SPD, die Probleme wirklich löst, aber keine, die uns lediglich unzureichende Korrekturen früherer Missetaten als Erfolge verkaufen will.

  10. hans sagt:

    zu @ Michael Schöfer
    Man sollte nicht in dieser Form die SPD für alles verantwortlich machen was im Sozialsystem seit der Widervereinigung schief gelaufen ist. Die SPD ist nicht der Haupttäter sondern die Union mit der FDP. Wobei ich den schlimmen Anteil den Schröder hat nicht schön reden will, aber Joschka Fischer hat in einem Buch beschrieben wie Hartz 4 entstanden ist. Das war eine Nachtsitzung an der er, Schröder, Stoiber und Merkel teilgenommen haben. Wie der ursprünglich vom Bundestag mit rot/grüner Mehrheit beschlossenen Gesetzentwurf ausgesehen hat kann man heute noch im Internet nachlesen. Wenn man ihr Beispiel nimmt von den Senioren in Bayern würde ich sagen liegt die Verantwortung bei Kohl. Man hat die Bürger der DDR in die Deutsche Rentenversicherung aufgenommen und ihnen Leistungen zu erkannt ohne das sie dafür Beiträge entrichtet haben. Wenn das mal keine versicherungsfremden Leistungen sind die eigentlich der Steuerzahlen zu zahlen hätte. Aber der Fall ist noch drastischer. Viele Gutverdiener konnten sich mit Sparten Rentenversicherungen auch noch aus der Finanzierung zurück ziehen. Das hat dann zu denen von ihnen angesprochenen Nullrunden geführt und heute dazu das jemand der in Österreich, bei der gleichen Biografie ,gelebt hat bis zu 1000 Euro im Monat mehr Rente hat. Das komplett der SPD anzuhängen ist schlicht falsch. Zumal diese Vorgehensweise von Kohl in mehreren Bundestagswahlen vom Wähler akzeptiert worden ist.

  11. Stefan Briem sagt:

    @ hans

    Man soll die Beteiligung der SPD allerdings auch nicht schönreden. Hartz IV wurde unter einem federführenden SPD-Kanzler eingeführt, und der hat bei mehreren Auftritten damals zu erkennen gegeben, dass das Ausmaß seiner sozialen Empathie zu Hartz IV passt in der Form, wie es dann kam.

  12. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Mein Beitrag war eine Reaktion auf Herr Schöfer. Er hat sich so einseitig geäußert das man das klar stellen musste. Sie haben mir ja auch nicht wirklich widersprochen. Wie die SPD derzeit mit ihrer Vergangenheit umgeht lässt mich auch immer wieder fassungslos zurück. Man will oder kann nicht erkennen das einiges wohl falsch gelaufen ist. Dadurch ist immer wieder die Diskussion wer eigentlich was zu verantworten hat unterblieben.
    Man sollte der SPD aber zugestehen das sie neue Vorstellungen entwickelt wie es in der sozialen Frage weiter gehen soll. Sollte das Plakat in Bayern von dem Herr Schöfer gesprochen hat wirklich ein Anfang sein ist das zuerst einmal zu begrüßen.

  13. @Hans
    2002 stand noch im SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl, dass man (die damals noch existierende) Arbeitslosenhilfe nicht mit der Sozialhilfe zusammenlegen will. Ein halbes Jahr später hat Gerhard Schröder seine Agenda 2010 angekündigt.
    Wenn sich Helmut Kohl das getraut hätte, wäre die SPD dagegen Sturm gelaufen. Von der Partei der Arbeitnehmer und des vielbeschworenen kleinen Mannes auf der Straße hätte ich etwas anderes erwartet, als widerstandslos auf den neoliberalen Kurs der Union einzuschwenken. Und wenn ich mir die Anzahl der Parteiaustritte und die Abwanderung der Wähler ansehen, denken wohl viele so wie ich.

  14. Jürgen Malyssek sagt:

    Man darf die Beteiligung der SPD an der Agenda nicht schönreden!!!
    Die Rolle von Schröder schon mal gar nicht!!!!

  15. hans sagt:

    Ich weiß nicht was schönreden bedeuten soll wenn man daran erinnert was in dieser Zeit Sache war. Wenige Jahre später kam es zu vorgezogenen Neuwahlen, weil ein anregieren gegen eine 2/3 Mehrheit von Union und FDP halt auch für einen Bundeskanzler nicht möglich ist. Das hat mit schön reden überhaupt nichts zu tun sondern ist Fakt. Das Schröder dem Vermittlungsausschussergebnis damals nicht hätte zustimmen dürfen ist auch meine Meinung. Das ändert aber an den Tatsachen nichts.

  16. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Was war in dieser Zeit SACHE, dass es zur Agenda kommen musste? Waren es die bloßen Arbeitslosenzahlen oder war es das Schröder-Blair-Papier mit der Politikwende zur weitreichenden Manifestierung des Neoliberalismus? Wie konnte es dazu kommen, dass ein betriebswirtschaftliches Konzept eines VW-Personalchefs Peter Hartz zur Grundlage einer Politikwende und zur Verwandlung einer bedarfsorientierten zu einer reinen arbeitsmarktorientierten Sozialgesetzgebung werden konnte? Danach bewegte sich Deutschland zum Günstiglohnland (noch fein umschrieben) und ist inzwischen Exportweltmeister. Und die Ungleichheit wächst und wächst. Toll!

  17. Peter Boettel sagt:

    @ Jürgen Malyssek:

    Sehe ich auch so. Schröder hat bereits nach der 1998er Wahl, bei der die Wähler große Hoffnungen auf einen Politikwechsel gesetzt hatten, die Seiten gewechselt. Nicht ohne Grund ist Oskar Lafontaine damals abgesprungen. Ich verweise auf sein Buch: „Das Herz schlägt links“, in dem er seinen Ausstieg begründet hatte.

    Bereits bei der Wahl 2002 waren viele Wähler enttäuscht, haben dennoch Schröder gewählt, um Stoiber zu verhindern.

    Und nach der Wahl 2005 hat Müntefering sich dann durch das voreilige Zugeständnis der Rente mit 67 gleich auf die andere Seite geschlagen. Diese Anpassungspolitik wurde bis heute fortgesetzt.

    Zwar wurden vor den Wahlen noch regelmäßig große Versprechungen gemacht, aber das Gegenteil praktiziert. Die SPD-Mitglieder wurden z.B. zur Zustimmung zur Groko mit dem Finanzministerium geködert, aber gerade dort hat sich die größte Ungalubwürdigkeit breit gemacht, indem Scholz die schwarze Null Schäubles fortsetzt und dazu noch jeden geringsten Ansatz zu einer gerechteren Steuerpolitik torpediert.

    Es wird sich auch im Falle einer Fortsetzung dieser Koalition nichts ändern. Seehofer als Vertreter der kleinsten Partei wird die anderen weiter über den Tisch ziehen, Flintenuschi wird weiter aufrüsten und zu Manövern aufrufen, die Waffenexporte werden weiter zunehmen, Hartz IV-Empfänger werden weiter drangsaliert und die Reichen werden weiter geschont.

    Folge: Die SPD wird trotz angeblicher Überprüfung nach zwei Jahren mit Darstellung einiger Minierfolge, die aber dem Normalbürger nichts bringen, die Koalition fortsetzen und in die Bedeutungslosigkeit wie in Frankreich und anderswo absinken.

  18. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat und Bundestag damals sind das was Sache war und die Voraussetzung für das was daraus entstanden ist.

  19. Wolfgang Fladung sagt:

    Mein Problem scheint nicht nur eines der SPD zu sein, sondern eines der ganzen Gesellschaft: Verleugnung, Verdrängung, und „Augen zu und durch“. Es müßte doch allen Menschen klar sein, und nicht nur SPD- und Grünen-Wählern, das es einen alten Hauptsatz, uns überliefert aus den 60er Jahrender Cree-Indianer, gibt: „Erst wenn der letzte Baum gerodet, der letzte Fluß vergiftet,
    der letzte Fisch gefangen ist,
    werdet ihr feststellen,
    daß man Geld nicht essen kann.‘

    Und hier verorte ich auch süße Träume von Grün-Wahlern. Die Maßnahmen, welche wir ergreifen müßten, um unsere Welt zu retten, müssten viel radikaler sein, und nicht weich gespült. Bei diesen Maßnahmen stünde „Verzicht“ im Vordergrund.

    Sozialverträglicher Umweltschutz? Ein bischen roden im Hambacher Forst, und dann den Arbeitern dort für und mit ihren erhaltenen Arbeitsplätzen vielleicht Haus und Wohnugen umwelt-verträglich sanieren,da lügen wir uns wohl in die eigene Tasche,oder?

    Und er derzeitige Wahlerfolg der Grünen dürfte auch darauf basieren, das viele die Zukunft unter dem Motte sehen: „wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß.“ Eben alles bestens, mit dem SUV für 120.000 €, aber natürlich elektrisch, und die Frage, welche Umweltschäden die Produktion des riesigen Akkus verursacht, wird negiert.