Ein gutes neues Jahr Ihnen allen! Wir beginnen es mit einem Leserbrief, der zum FR-Leitartikel „Die Krise der Demokratie“ von FR-Chefredakteur Uwe Vorkötter hereinkam.
Die Aversionen wachsen
von Carsten Dietrich Brink aus Gauting
Es gibt für das neue Jahr viele Themen, die behandelt werden müssen, die eigentlich schon geraume Zeit die Agenda der Politik sein sollten! Vielleicht kann ich die Mitwirkenden an meiner Zeitung dazu überreden, diese Themen den politischen Gremien vor die Füße zu schmeißen?
Thema 1: Wirtschaft und Finanzen. Wir leiden weltweit unter einer Fehlverteilung der Mittel, und das sage ich ohne jeden ideologischen Bezug! Die Finanzwirtschaft und die Börsen verstärken diese Tendenz mit ihrem Tun. So wird das weltweit erwirtschaftete Bruttosozialprodukt etwa verfünfzehnfacht – alles heiße Luft! Es ist grob fahrlässig, Börsen mit Computerprogrammen arbeiten zu lassen, deren Reaktionen kaum jemand beherrscht!
Thema 2: Europa. Ihren Befürchtungen entnehme ich, dass auch bei Ihnen ein gewisses Unwohlsein Raum greift, wenn Sie an Europa denken. Die Aktivitäten der europäischen Gremien vergrößern meine Aversionen von Mal zu Mal. Ich nenne z.B. die Glühbirnenverordnungen, die sogenannten Umweltzonen (die sich einem Physiker nicht vermitteln lassen!). Der negative Eindruck verstärkt sich durch „Interpretation“ der Umweltregeln durch die deutsche Politik (E10-Debakel).
Bei allem bleibt für mich die politische Legitimation der EU-Kommission fraglich, der Wähler hat keinen Einfluss! Das EU-Parlament wird einflussschwach gehalten. In wichtigen Themen der Sozialpolitik, des Arbeitsrechts, der Wirtschaftspolitik und des Finanzwesens versagt es! Man beißt sich fest an Normenausschüssen, die allein den Wirtschaftsinteressen dienen – hierzu empfehle ich, sämtliche Unterlagen zur Einteilung von Kfz in Schadstoffklassen zu studieren. Sie stoßen auf ein Konvolut von Erlassen, den es auszudrucken etwa zwei Kubikmeter Papieres bedarf! Wahnwitz! In der „Finanzkrise“ haben die ach so fähigen EU-Parlamentarier sich dagegen unter den Tisch verkrochen und geschwiegen.
Thema 3: Parteien. Ich empfehle als Pflichtlektüre für jeden deutschen Wähler das Buch „Die Deutschlandakte“ von Hans Herbert von Arnim. Die anhaltende Schwäche der Parteien bewirkt eine von den Autoren des Grundgesetzes nicht vorgesehene Beeinträchtigung unserer Demokratie. Der Schwachpunkt liegt bei der Kandidatenaufstellung. Je schwächer die Parteien werden, desto fragwürdiger werden Aufstellungskonferenzen auf Partei- und Wahlkreisebene. Ich hielte eine Verbreiterung der Basis ähnlich der US-Vorwahlen für dringend nötig. Im Augenblick lässt sich von Arnims Schluss nicht von der Hand weisen, dass die Parteien bereits vor der Wahl allein durchs Aufstellen mindestens ein Viertel der Mandate verteilt haben, ohne dass der Wähler das verhindern könnte.
Erst wenn es keine Parteien mehr gibt (Peergroups, Outgroups, Ingroups — alles nur biologisch bedingt alte evolutionär stabile Strategien, die in einer globalisierten Welt wie schon in der Steinzeit nicht mehr greifen), wird die Welt zivilisiert sein…
Sind wirklich die Parteien schuld wenn Steuersenker angesichts von absehbar bevorstehenden Staatspleiten die Wahlen gewinnen? Sind die Parteien schuld wenn Gegner von Stuttgart 21 erst bei Baubeginn merken was passiert oder noch schlimmer bei der Nordwestbahn in Frankfurt die Befürworter und die Leute die heute gegen ein Nachtfugverbot klagen seit bald 20 Jahren jede Landtagswahl gewinnen. Ich habe auf einem Eltermabend in der Schule nach einem Vortrag des Lehrers über das finnisch Schulsystem gefragt ob die anwesenden Eltern der Meinung sind das Finnland keine Demokratie ist. Die meisten Eltern hatten vorher über die Politik geschimpft. Der geneigte Deutsche wird sich wenn er auf Dauer weiter in einer Demokratie leben will mit Politik auseinander setzen müssen. Sollte das ein größerer Anteil tun werden wir eine Dierekte Demokratie ganz von selbst bekommen. Dann hoffe ich das die im Leserbrief aufgeführten Fehlentwicklungen mindestens teilweise vermieden werden können. Wenn das nicht geschiet werden Lobbygruppen die Demokratie nach und nach beenden.
zuerst wird die computergesteuerte Börse den Weltmarkt vernichten und eine globate Wirtschaftskrise hervorrufen – lang dauert das nicht mehr. Schon jetzt ist das Kursaufundab bedrohlich.
Dann ist die Welt – sprich die Menschheit – global pleite.
Und Europa? Das politische und wirtschaftliche Europa zerfällt konsequenterweise dann. Es wird gestritten, versucht sich die letzten Ressourcen anzueignen und dadurch beginnt ein Kampf gegeneinander. Ob das EU-Parlament Macht hat oder nicht ist momentan richtig wurscht, denn die Krise wächst täglich und parallel zur Skrupellosigkeit der digital gesteuerten Börsenfangemeinde
Und die Parteien? Naja, ich prognostiziere unter einem wirtschaftlichen Horrorszenarion werden wir ganz fix wieder eine Diktatur haben, von der die Leute sich eine Starke Führung erwarten, die die Lage bessert.
Am Ende stehen Krieg und Chaos.
Der ewige Kreislauf der Menschheit, die nie aus irgendetwas in ihrer Geschichte gelernt hat. Und Deutschland hat sich bislang weder Demokratie noch den Frieden politisch und wirtschaftlich leider noch nicht verdient, sondern Deutschland macht alles, was in Jahrzenhten langsam versucht wurde aufzubauen wieder zunichte.
Bei „Thema 1 “ könnte eine Finanztransaktionssteuer für Abhilfe sorgen , wird aber verhindert durch die Lobbies.
Deren Macht wird von der Politik bekanntlich nicht effektiv beschränkt , es gibt daher nur einen Weg , Lobbyismus zu bekämpfen und die Demokratie zu erhalten – das Eintreten dafür durch die Bevölkerung.
Wie sollte es auch anders sein , Demokratie wurde nie von oben als Geschenk serviert.
Ich stimme hans zu , ist das wirklich eine Krise der Parteien oder Ergebnis einer , sagen wir , nur bedingten Bereitschaft Vieler , auch nur ein Stück weit mitzudenken?
Die aktuelle Politik ist schon auch ein gutes Stück weit Ergebnis der Totalverblödung in den 90ern.
Trotzdem gibt es auch positive Ansätze.
Es gibt in Europa weit und breit keine Kriegsbereitschaft , das ist historisch völlig neu und in seiner Bedeutung weit unterschätzt.
Dieser Umstand zwingt uns , eine konstruktive Lösung zu finden für eine Krise , die nicht nur eine der Währung ist , sondern der gesamten Wirtschafts-und Lebensweise.
@Agent 2010,
ich will jetzt nicht alles kommentieren, was Sie so geschrieben haben, zur „Demokratie von oben“ nur folgendes:
Unsere jetzige Demokratie wurde uns von oben als Geschenk serviert. Diese Gabe wurde nicht durch „Eintreten der Bevölkerung“ veranlasst, sondern durch eine Beauftragung bestimmter parlamentarischer Gremien durch die drei westlichen Siegermächte. Mehr „von oben“ geht nun wirklich nicht. Eine direkte Mitwirkung der Bevölkerung oder gar eine Volksabstimmung dazu gab es nicht. „Demokratie wurde nie von oben als Geschenk serviert“ ist also offensichtlich eine falsche Behauptung.
@ Max Wedell
Na super , ich gratuliere!
Da haben Sie jetzt einen der ganz wenigen historischen Sonderfälle rausgefischt und schon ist alles falsch.
Die Deutschen mußten quasi mitgezogen werden , weil sie es – wie immer- vorgezogen hatten , noch ein bißchen länger mit der Keule durch den Wald zu laufen als andere Völker.
Die Demokratie an sich ist sehr wohl von unten erkämpft.
Übrigens auch in Ostdeutschland.
Im speziellen Fall hat Max Wedell wohl recht für die Westdeutschen.
Die Ostdeutschen haben leider in der Mehrzahl schließlich die „erkämpfte“ Demokratie für DM (Bananen)wieder verschenkt.
(vereinfachung macht anschaulicher.) ;-).
Bitte keinen Neid, maderholz!
Die Ostdeutschen haben es immerhin getan. Das werden ihnen die Westdeutschen wohl nie verzeihen.
Der gemeine deutsche Christenmensch denkt dabei möglicherweise sofort ans Alte Testament und die Geschichte von Esau und Jakob. Dabei geht es um einen Erbschaftsstreit, in welchem der geldgeile Jakob seinen älteren Bruder Esau abzockt. Esau ist ein hart arbeitender Mann, dem als Erstgeborenem das väterliche Erbe zusteht. Jakob, ein gewieftes Schlitzohr, luchst seinem Bruder das Erstgeburtsrecht gegen ein Linsengericht ab, als dieser müde und hungrig von der Arbeit nach Hause kommt.
Später betrügt Jakob, zusammen mit seiner Mutter Rebecca, auch noch den altersblinden Vater, indem er sich als Esau ausgibt. Dem falschen Esau sagt der Vater: „Siehe, du wirst wohnen ohne Fettigkeit der Erde und ohne Tau des Himmels von oben her. Von deinem Schwerte wirst du dich nähren, und deinem Bruder sollst du dienen.“
Wenn jemand befürchten muss, durch sein beharrliches Einstehen für Demokratie in die Rohre sowjetischer Panzer zu blicken (wie 1953) oder in einer Stasi-Folterzelle zu verschwinden – für den ist Demokratie kein „Geschenk“. Das wäre so, als wenn man das Einkommen eines hart arbeitenden Menschen als „Geschenk“ bezeichnen würde.
In ähnlicher Weise wie bei Jakob und Esau haben sich die Bürger der Ex-DDR ihren Schneid durch Kohls „Versprechen“ (Versprecher?) von blühenden Landschaften abkaufen lassen. Kein Wunder, wenn man ihre Gutgläubigkeit, Vertrauen, Unkenntnis und Ängste ausnutzt.
Auch die Westdeutschen, die mit dem System ja schon länger vertraut sind, merk(t)en den Beschiss meist nicht.
Entmachtet wurde das Volk dadurch, dass Deutschland nicht wiedervereinigt wurde, sondern das „Beitrittsgebiet DDR“ dem „Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat„. Art. 146 GG bestimmte in seiner ursprünglichen Form, dass das Grundgeetz seine Geltung verlieren sollte, wenn sich das gesamte deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine neue Verfassung gebe. Zur Einberufung einer gesamtdeutschen verfassunggebenden Versammlung ist es jedoch nicht gekommen, weil die Bonner Regierungskoalition und ihre Bundesgenossen in der Volkskammer dies mit ihrer Mehrheit verhindert haben. (Vereinfacht ausgedrückt)
In beiden Fällen (Trizone plus Westberlin und später bei der Wiedervereinigung) wurde das „demokratische“ politische System von oben übergestülpt – manche nennen in diesem Zusammenhang auch die Begriffe „Siegerjustiz“ und „Umerziehung“. Ob man so etwas tatsächlich als „Geschenk“ bezeichnen sollte? In der Sowjetischen Besatzungszone wurde die unmittelbare Zwangsbeglückung durchgedrückt.
Wie man auch am arabischen Frühling beobachten kann, sind sog. Demokratie, demokratische „Spielregeln“ und die realen (politischen) Kräfteverhältnisse möglicherweise drei (völlig) verschiedene Dinge.
Auch in Ostdeutschland wurde nicht alles vom Volk erkämpft, sondern ganz am Anfang gab es ein Geschenk von oben: Die Machterlangung von Gorbatschow, und die relativ allein von ihm bzw. einem sehr engen Personenkreis ausgehende Perestroika. Die Perestroika, die zur Auflösung der zweiten Welt und der Sowjetunion führte, war keine von unten erkämpfte Politik, sondern eine von oben verordnete.
Oft sind „Wenn… dann wäre…“-Gedankenspiele reine Spekulation, aber in diesem Fall bin ich 100%-ig sicher: Wenn Gorbatschow nicht gewesen wäre, oder genauer, wenn Breschnew eine 30 Jahre währende Reihe gleicher Hardliner gefolgt wären, dann gäbe es die DDR und ihren realen Sozialismus noch heute!
Hätte es hingegen zwar Gorbatschov und Glasnost sowie Perestroika gegeben, die Proteste, Massendemonstrationen, Landesflucht usw. eines Teils der DDR-Bevölkerung aber nicht, hätte der Fall der Mauer trotzdem stattgefunden… vielleicht 5 (oder so) Jahre später! Damit will ich nicht die Leistungen einzelner schmälern, das waren all dessen ungeachtet wirklich mutige Menschen. Aber man sollte ihre historische Bedeutung nicht künstlich aufblasen, wie das der Medienmainstream macht, um über das Kitzeln der Kundeneitelkeit Käufersympathien zu wecken.
Was das Gemecker an unserem politisches System angeht… es gibt weltweit unter den Staaten mit demokratischer Verfassung kaum eines ohne parlamentarische Demokratie… direkte Demokratie gibt es nicht als reines System, aber in Ansätzen und lokal beschränkt in der Schweiz, jedenfalls sonst nirgends als nationale Verfassung. Warum hackt man plötzlich und auf einmal so darauf herum, daß unser System keine oder nur ganz wenige Elemente direkter Demokratie enthält?
Mein Verdacht ist, daß die allgemeine Unzufriedenheit sich (von vereinzelten Extremisten mal abgesehen) gar nicht gegen die parlamentarische Demokratie an sich richtet. Die Unzufriedenheit richtet sich gegen die Mitbürger, die einfach nicht davon ablassen wollen, die „gefährlichen Politiker von der anderen Seite“ zu wählen. Wobei dieses elitäre, um nicht zu sagen undemokratische Denken natürlich besonders bei Linken verbreitet ist… denn gerade dort ist ja die Überzeugung weitverbreitet und extrem ausgeprägt, man wäre im alleinigen Besitz des Wissens, wie die Dinge zu laufen haben, wie sie laufen müssen, ja wie sie gar nicht anders laufen können, ohne in die Totalkatastrophe zu führen… egal in welchem Bereich… ein Wissen zum Besten nahezu aller natürlich, jedenfalls der ganz ganz großen Mehrheit! Wer das nicht kapiert und daher links ist und wählt oder wenigstens nicht schnell noch stante pede nach links überläuft, der ist entweder geistig beschränkt, oder von anderen (aus aktuellem Anlaß z.B.: Axel-Springer-Medien) geistig ferngesteuert… was aufs selbe hinausläuft… oder gehört einer kleinen „Elite“ der Ausbeuter an.
Hier muß aber den Anfängen gewehrt werden. Es darf nicht zugelassen werden, daß an unserem demokratischen System gesägt wird aus dem alleinigen Grund, daß eine Gruppe Menschen damit unzufrieden ist, daß zuviele andere ständig die aus ihrer Sicht falschen Politiker wählen.
Ansonsten kann ich kaum fundiertere Argumente erkennen, warum ein System der repräsentativen Demokratie eigentlich keine Demokratie ist…
Das verbreitete Gequassel von der „Politk, die den Märkten folgt“, beschreibt nichts anderes als daß Politik zwar ganz vereinzelt und in geringerem Umfang manche, aber bei weitem nicht alle Realitäten gestalten kann, und sich den Realitäten, die nicht einfach weggefegt werden können, natürlich unterordnen muß. Eine dieser unabänderlichen Realitäten ist nun mal, daß ein Staat, der nicht willens ist, zusätzlich benötigte Mittel über Enteignung (z.B. Steuer) einzutreiben (d.h. so Staatsdefizite auszugleichen), und auch nicht darauf hinarbeiten will, diese zusätzlichen Mittel gar nicht erst zu benötigen (Staatsdefizite also von vorneherein zu vermeiden), nicht verlangen kann, diese Mittel müssten ihm sonstwie von irgend jemand freiwillig zur Verfügung gestellt werden, gegen Ausgabe von Zertifikaten… zur Not auch GESCHENKT werden, wenn an Rückzahlung nicht mehr zu denken ist… wenn dieser Wille zu einer freiwilligen Unterstützung oder gar Schenkung ausbleibt, machen Unbedarfte dann daraus die Schlagzeile: Die Märkte gängeln die Politik! Und am Ende wird das dann ein demokratisches Problem, weil es im Interesse des Bürgers sei, wenn man dieses Problem der Geldbeschaffung nicht hätte!
Wenn man dieses „freie“ in den freien Märkten nicht haben will (die Freiheit jenseits der gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere auch die Freiheit, sein Geld NICHT zu verschenken), bleibt nichts anderes als Zwangsenteignung, Sozialismus und staatlich gesteuertes Planwirtschaften. („Diesmal“ aber natürlich irgendwie besser. Hahaha, viel Spaß dabei.)
@schnippsel,
gibt es bei jenen, die das Wort „Umerziehung“ in dem Zusammenhang in den Mund nehmen, eigentlich auch andere als nur Alt- oder Jungnazis? Meines Wissens nach eher nicht.
Und als Geschenk bezeichnen es viele, ich auch, und kann nicht verstehen, wieso Sie das nicht auch tun, selbst wenn Sie noch so viele kritische Anmerkungen dazu haben… oder gehören Sie zu jenen, die es nicht als Geschenk ansehen wollten, wenn man Ihnen z.B. einen Golf schenkt… denn, man hätte Ihnen doch auch einen Ferrari schenken können, DAS wäre dann ein Geschenk gewesen, die Gabe des Golfs hingegen war eine Unverschämtheit! 😉
Ansonsten könnten Sie ja kurz einmal auf das Land in der Welt verweisen, bei Betrachtung dessen Sie sich wünschen, sein politisches System wäre uns 1948 stattdessen „geschenkt“ worden… um ihre Vorstellungen für uns ein wenig besser zu illustrieren.
Die Vorstellung jedenfalls, größere Teile der Bevölkerung hätten damals die Muße aufbringen können, wollen und/oder sollen, direkt mitzuwirken an der Festlegung der Prinzipien des künftigen politischen Systems, ist verwegen und kann eigentlich nur in einer Zeit wie der heutigen entstehen… einer Zeit der vollen Mägen und des auch ansonsten guten Lebens im Überfluß, in der kaum jemand mehr die damaligen Verhältnisse und Prioritäten der Menschen vor Augen hat.
Ähnlich wie in D war übrigens auch in den USA Formulierung und Beschluß von Unabhängigkeitserklärung und Verfassung eine ausschließliche Angelegenheit einer ganz kleinen Gruppe Personen aus durchgängig wohlhabender Kaste, teilweise sogar von Einzelpersonen (siehe Unabhängigkeitserklärung -> Jefferson). Sicher, das Volk hatte vorher einen Krieg geführt zur Beseitigung alter Strukturen (die der britischen Kolonie), wie auch ein Krieg geführt wurde in Deutschland zur Beseitigung alter Strukturen, aber das neue System hat es, das amerikanische Volk, auch nur in ganz beschränkter Weise mitbestimmt, nämlich nur insoweit, wie sich die besagte kleine Gruppe Personen aus eigener Überzeugung bereit erklärten, deren allgemeine Vorstellungen zu berücksichtigen.