Kurz vor Eröffnung der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens untersagt der Hessische Verwaltungsgerichtshof Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr. Das Bundesverwaltungsgericht hingegen wies Klagen von Anwohnern gegen Nachtflüge am Hauptstadtflughafen Berlin-Schönefeld ab. Danach sind am künftigen Großflughafen zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr
Autor: Bronski
Was sind das für gesetzliche Vorgaben, an denen sich die Behörden angeblich orientierten, als sie den Bundestrojaner einsetzten? Die Urteile des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls können dies nicht sein, denn die hatten sehr enge Grenzen für Einsätze der Wanzensoftware definiert. Kümmert uns nicht? Das Bundeskriminalamt will den Bundestrojaner, der vom Chaos Computer
Die Linke hat’s derzeit nicht leicht. In den Umfragen ist sie auf Sturzflug, und auch intern geht es rund. Die parteiinternen Gräben taten sich auf, nachdem Übervater Lafontaine sich ins schöne Saarland zurückgezogen hatte. Da schwadronierte die neue Vorsitzende Gesine Lötzsch schon mal über Wege zum Kommunismus – so fing
„Mit Benedikt XVI. kommt jener Papst nach Deutschland, der den Faschistenkomplizen Pius XII. selig sprechen will.“ Hier gefunden
Das „islamkritische“ Blog PI-News ist unter Druck geraten, nachdem die FR zusammen mit den anderen Dumont-Zeitungen Berliner Zeitung und Kölner Stadtanzeiger einige Interna enthüllte, die belegen, dass „Politically Incorrect“ Teil eines international agierenden Netzwerks von Islamfeinden und Volksverhetzern ist. Hier ist eine „Neue Rechte“ entstanden, direkt aus der bürgerlichen Mitte
Regionalwahlen sind zunächst Regionalwahlen. Trotzdem hat die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus enorme bundespolitische Bedeutung, denn sie legt endgültig offen, in welch katastrophalem Zustand sich die Bundesregierung befindet. Den größten Teil der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode hatten sie sich gestritten wie die Kesselflicker, die Protagonisten der Koalitionsparteien FDP, CSU und CDU.
Im Vorfeld des Papstbesuchs: Gastbeitrag von Paul Haverkamp aus Lingen Benedikt lässt kaum eine Gelegenheit aus, um gegen den Liberalismus, gegen die Diktatur des Relativismus und gegen den Zeitgeist in unzweideutiger Schärfe Stellung zu beziehen. Dass der Papst in diesen seinen Kreuzzügen von immer weniger Menschen als ernstzunehmender Gesprächspartner angesehen
Das „islamkritische“ Blog PI-News ist unter Druck geraten, nachdem die FR zusammen mit den anderen Dumont-Zeitungen Berliner Zeitung und Kölner Stadtanzeiger einige Interna enthüllte, die belegen, dass „Politically Incorrect“ Teil eines international agierenden Netzwerks von Islamfeinden und Volksverhetzern ist. Hier ist eine „Neue Rechte“ entstanden, direkt aus der bürgerlichen Mitte
Der Papst wird vor dem Deutschen Bundestag reden, eingeladen von eben diesem – ein Ereignis, dass die Schar der Parlamentarier spaltet. Ein Teil von ihnen will der Rede fernbleiben und so Protest ausdrücken – dagegen, dass der Papst als Vertreter eines autokratischen Regimes vor einem demokratisch gewählten Plenum sprechen darf.
Zum wiederholten Mal rügt europäische Justiz deutsche Rechtsprechung. Diesmal geht es um die Rechte lediger Väter. Ein Vater aus Fulda hatte sich durch alle Instanzen bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte durchgeklagt, weil ihm der Kontakt zu seinem leiblichen Sohn verwehrt wurde. Der Vater, der das Kind annehmen wollte, ist
Leserkarikatur von Sven Siebenmorgen
Februar/März 2003: Der damalige Kanzler Gerhard Schröder sagt Nein! März 2011: Der amtierende Außenminister Westerwelle sagt auch eine Art von Nein! Zweimal reibt sich die internationale Staatengesellschaft erstaunt die Augen. Die Deutschen – eine Nation der Nein-Sager? Eine Dagegen-Nation? So kannte man die Deutschen nicht. Früher hatten sie immer Ja
Wir leben in einem Systemwechsel – und werden hundert Jahre brauchen zu begreifen, wie er sich abgespielt hat. Eine Betrachtung von Arno Widmann Als ich ein Kind war, Mitte der Fünfzigerjahre, saß ich hinten im Auto. Vorne saßen meine Eltern. Ich war Dinosaurierfan und stellte mir vor, wie es vor
Spekulation richte sich immer gegen Instabilitäten, schreibt Leserbriefautor Dr. Rolf Bergs (s.u.). Demnach ist die Europäische Union ein fürchterlich instabiles Gebilde, denn die Spekulation an den Anleihemärkten tobt wild. Erst hat sie sich die EU-Peripheriestaaten Griechenland, Irland und Portugal vorgeknöpft. Dann Spanien. Dann Italien. Und wer weiß, möglicherweise ist bald
Christian von Boetticher war die große Hoffnung der schleswig-holsteinischen CDU, ihr Spitzenkandidat im beginnenden Landtagswahlkampf, bis er über die Liebe zu einer 16-Jährigen stürzte. Liebe, nicht Affäre. Sagt er wenigstens. Als das in der Landes-CDU hochkam, gab es für die Nord-Konservativen kein Halten mehr: Boetticher, der Kronprinz des scheidenden Ministerpräsidenten
Was waren das für Zeiten, als ein Alfred Dregger, soufliert von einem Bischof Dyba, konservative Parolen raushaute! Solche Polit-Typen gibt es in Deutschland nicht mehr. David Cameron aber, der britische Premierminister, scheint sich nun angesichts der Krawalle, Plünderungen und Gewaltexzesse in London und anderen britischen Städten als ein solcher Konservativer
Die Rekrutierung von Freiwlligen für die Bundeswehr droht zum Debakel zu werden. Ein Siebtel der Rekruten hat bereits nach dem ersten Monat wieder gekündigt. Dazu ein Gastbeitrag von Henning Gabel aus Frankfurt Es ist schon erstaunlich, wie der Öffentlichkeit der Übergang von der (angeblich nicht mehr aufrecht zu erhaltenden) Wehrpflichtigenarmee
Dieser Magnus Gäfgen ist schon ein toller Typ. Selbst Jura-Student, wenn auch einsässig, nutzte er zusammen mit seinem Advokaten Michael Heuchemer alle Möglichkeiten des deutschen Rechtssystems, um zu etwas zu kommen. Er hatte auf Schmerzensgeld geklagt, weil er während seiner Vernehmung – es ging um den Bankierssohn von Metzler, den
Deutschland ist reich. Reich zum Beispiel an NIedriglöhnern. Jede/-r fünfte Deutsche arbeitete im Jahr 2010 für einen solchen Niedriglohn, davon zwei Millionen für einen Stundenlohn von unter sechs Euro brutto. Kein Wunder, dass die deutsche Wirtschaft so exportstark ist – um das mal unzulässig zu verkürzen, denn ich will auf
In Stuttgart herrscht also Krieg? Totaler Krieg gar? Man fasst sich an den Kopf. Einmal ganz abgesehen davon, dass das Wort vom „totalen Krieg“ historisch verbrannt ist – siehe NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels und seine berüchtigte Rede, mit der er die Deutschen zum Durchhalten zu manipulieren versuchte -, ist in einer