Sie lehnen einen gesetzlichen Mindestlohn ab, weil er Jobs koste. Sie sind gegen Vermögensteuern oder höhere Einkommensteuern, da sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands minderten. Ein Problem mit der Einkommensverteilung in Deutschland gebe es nicht und auch keinen finanziellen Spielraum zur Umverteilung. Und so weiter. Liberalisierung des Arbeitsmarktes, Haushaltsdisziplin – es ist

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Seit dem schrecklichen Schiffsunglück vor Lampedusa, dem ja gleich wieder eines gefolgt ist, ist die EU-Flüchtlingspolitik wieder laut im Gespräch. Doch während alle davon reden, wir müssten mehr Flüchtlinge aufnehmen, hat die EU still und leise sofort das Grenzüberwachungssystem EUROsur eingerichtet. Christiane Kimmler-Sohr aus Ratzeburg schreibt: Täglich kommen Menschen auf

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„Bundespolizisten dürfen bei diskriminierenden Ausweiskontrollen nicht gestört werden, urteilt das Koblenzer Verwaltungsgericht. Eine Studentin aus dem nordhessischen Witzenhausen klagte, nachdem sie beobachtet hatte, wie Menschen mit dunkler Hautfarbe gezielt kontrollierten wurden.“ So lautete die Quintessenz des Berichtes „Gericht untersagt Zivilcourage“ in der FR am 21. September. Die Richter argumentierten, ich

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