Eine „loose cannon“ als Bundesinnenminister

Wie lange werden wir dieses Theater erdulden müssen? Eine Regionalpartei aus dem Südosten Deutschlands nutzt ihren Einfluss, der in keinem Verhältnis zu den paar Prozentpünktchen steht, mit denen sie gewählt wurde, und erpresst die Bundeskanzlerin mit einem randständigen Detail der Flüchtlingspolitik. Die CSU will, dass Flüchtlinge, die in anderen EU-Ländern bereits registriert wurden, an der deutschen Grenze sofort zurückgewiesen werden können. Und zwar will sie das sofort, gleich und überhaupt. Steht so zwar nicht im Koalitionsvertrag, den die CSU mit verhandelt hat, aber wen kümmert das? Die CSU macht mächtig Druck und treibt die Kanzlerin vor sich her – so zumindest der Anschein. Seehofer hat nämlich einen Masterplan. Allerdings weiß kaum jemand außer ihm selbst, was da eigentlich genau drinsteht. Angela Merkel hingegen hält nichts von nationalen Alleingängen. Sie plädiert dafür, eine europäische Lösung zu finden. Die ist überfällig, seit drei Jahren wird danach gesucht. Doch das Flüchtlingsthema ist auch in anderen europäischen Ländern hysterisch aufgeladen. Einige Länder weigern sich sogar strikt, überhaupt nur den Gedanken zu erwägen, Flüchtlinge aufzunehmen und begründen das – ich sag’s mal verkürzt – mit dem gesunden Volksempfinden. Es ist wahrlich fraglich, ob eine Einigung in dieser Sache möglich ist. Merkel wird ihr gesamtes Verhandlungsgeschick benötigen. Immerhin weiß sie Frankreichs Staatspräsident Macron an ihrer Seite. Das zeigte sich am Dienstag bei einem Treffen auf Schloss Meseberg.

Die CSU spielt also die AfD-Karte und setzt der Kanzlerin in nie dagewesener Art und Weise die Pistole auf die Brust. Ich bin alles andere als ein Fan der Kanzlerin, aber sie hat Recht: Das Flüchtlingsproblem lässt sich nur auf der europäischen Ebene anpacken. Wenn die Staaten jetzt anfangen, jeweils ihr eigenes Ding zu machen, droht der Kollaps. Eine ordentliche Flüchtlingspolitik ist nicht mehr möglich, wenn die Flüchtlinge mit dem Argument, sie seien bereits in Italien oder Griechenland registriert und haben dort zu warten, von Land zu Land durchgereicht werden. Dann landen sie wieder in Italien oder Griechenland, Ländern also, die im europäischen Vergleich ohnehin schon überproportional viel schultern, was Flüchtlinge betrifft. Hier ist Vernunft und europäische Solidarität gefragt. Und wenn einzelne Länder auf diesem Weg nicht mitgehen wollen, muss verhandelt werden. Dann wird sich zeigen, ob Europa zu Lösungen fähig ist. Selbst ein Kompromiss, durch den Länder wie Polen oder Ungarn zwar keine Flüchtlinge aufnehmen, dafür aber einen größeren Part bei der Finanzierung von Frontex oder anderen Maßnahmen übernehmen, wäre immer noch besser als überhaupt kein Ergebnis. Doch die CSU trampelt durch den europäischen Porzellanladen wie der sprichwörtliche Elefant.

Sie haben offenbar Angst in München, Angst vor dem drohenden Verlust ihrer Alleinregierung bei der anstehenden Landtagswahl. Die Umfragen sehen die CSU bei 41 bis 42 Prozent, so schlecht wie seit 60 Jahren nicht mehr. Sie sähe sich im bayrischen Landtag fünf weiteren Parteien gegenüber, von denen SPD und AfD gleich stark wären. Wie sich das Gebaren der CSU in der Flüchtlingsfrage auf die Werte auswirkt, ist noch nicht bekannt. Daran wird sich erkennen lassen, ob die Wählerinnen und Wähler den Anstand in der Politik noch wertschätzen. Denn Politik kann zwar ein schmutziges Geschäft sein, doch was die CSU hier aufführt, das hat man noch nicht gesehen. Erstaunlich, dass Söder und Seehofer nicht registrieren, dass sie sich in die Populismusfalle begeben haben. Da kommen sie so schnell nicht wieder raus. Ihr Verhalten dokumentiert einerseits die Gräben im konservativen Lager und andererseits die Krise des Konservatismus schlechthin. Merkels humanitärer Ansatz in der Flüchtlingskrise war in CDU/CSU nie unumstritten. In ihrer Hysterie nutzen die CSU-Granden diesen Zwiespalt und reißen den Graben erst recht auf. Hoffen wir, dass dies nicht den politischen Stil der Zukunft prägt.

Merkel darf sich auf die Erpressung durch die CSU nicht einlassen. Nicht wegen der geforderten Maßnahme an sich. Die Zurückweisung von Flüchtlingen, also hilflosen Menschen, die Schutz bei uns suchen, zeugt zwar gewiss nicht von Anstand, scheint aber vom Recht gedeckt zu sein. Das ist also nicht der Punkt, um den es geht. Der Punkt ist die Tonalität. Die CSU hat die Machtfrage gestellt: Entweder Merkel setzt die Forderung um, oder …

Ja, was oder? Merkel darf sich diese Motzerei nicht gefallen lassen. Bundesminister haben durchaus Befugnisse, und im Rahmen eines Ministerentscheids kann Innenminister Seehofer jene Maßnahme tatsächlich einleiten, aber keinesfalls gegen den erklärten Willen der Kanzlerin. Das kann Merkel sich nicht bieten lassen. Sollte Seehofer den Konflikt in zwei Wochen nach einem (mutmaßlich erfolglosen) EU-Gipfel erneut eskalieren, indem er die Zurückweisung der Flüchtlinge befiehlt, muss Merkel ihn entlassen. Das hätte den Bruch der Union zur Folge und den Bruch der Regierungskoalition. Möglicherweise wäre auch Merkels Kanzlerinschaft am Ende. Doch die Chance besteht, dass sie sich in eine Koalition mit SPD und Grünen rettet. Sollte es so weit kommen, dann müsste die CDU natürlich auch zur Landtagswahl in Bayern antreten. Anfang August läuft die Meldefrist ab; bis dahin kann sie ihre Teilnahme noch erklären. Möglicherweise wird sie in Bayern nicht viel gewinnen können, aber sie dürfte der CSU dennoch weitere Prozentpunkte abnehmen, so dass die absolute Mehrheit in weite Ferne rückt.

Auch vor diesem Hintergrund erscheint das Verhalten der CSU wie ein politischer Amoklauf. Es geht längst nicht mehr um die Sache selbst, ja, nicht einmal darum, wer den richtigen oder den besseren Ansatz verfolgt, sondern es geht nur darum, wer sich durchsetzt. Glühende Europäer seien sie, hat Ministerpräsident Söder gesagt. Was für eine bodenlose Unverschämtheit!

Balken 4Leserbriefe

Hannah Erben-Wunder aus Hamburg meint:

„Es ist einfach grauenhaft mit ansehen zu müssen, wie aus einer Frage, die Menschen existenziell betrifft und bedroht, ein solches Schauspiel gemacht wird. Politikern, die dieses Thema auschlachten für das nächste Wahlergebnis (Seehofer, Söder und Dobrindt) kann niemand mehr vertrauen. Es geht ja auch nicht mehr nur um die Wahl, die unbedingt mit absoluter Mehrheit gewonnen werden muss – es geht auch um die Verschiebung des gesamten Kompasses im Land: wir sollen anscheinend alle orbanisiert werden! Hier soll eine fremdenfeindliche aggressiv nationale Gesellschaft geschaffen werden – so wie in etlichen unserer Nachbarländer schon geschehen. Dass immer noch die Mehrheit hierzulande das nicht will ist offensichtlich völlig wurscht. Dazu wird alles genutzt was in die Finger kommt: Vorurteile anheizen, Pauschalisierungen, Skandalisierungen, Diffamierungen. Der Unterschied zur AFD ist kaum noch ersichtlich. Und das Asylrecht wurde bereits bisher geradezu verstümmelt. Aber das geht den Herren der CSU (und leider auch etlichen PolitikerInnen aus der CDU) immer noch nicht weit genug. Der Gipfel der Menschenverachtung ist die Aussage „unserer“ Kanzlerin, man könne jetzt auch bedenkenlos wieder unterschiedslos nach Afghanistan abschieben. Unfassbar. Wertegemeinschaft? Da kann ich nur noch höhnisch lachen darüber!
Ich fordere, dass endlich die Koalitionsgemeinschaft CDU/CSU aufgelöst wird. Von mir aus auch gerne sofort. Die CSU in ihrer maßlosen Selbstüberhöung hat nicht das Geringste Positive während der letzten Wahlperioden beigetragen zum Großen und Ganzen. In jeder Legislaturperiode hat sie irgendein schwachbrüstiges Lieblingsprojekt durchgepeitscht. Sie glaubt für alle im Lande sprechen zu dürfen und ist doch nichts anderes als eine vorlaute und – besonders in diesem Fall – skrupellose Regionalpartei.“

Jürg Walter Meyer aus Leimen:

„Viele Medien ergehen sich in tiefgründigen – besser: abgründigen – Betrachtungen über die ablehnende Haltung der Bundeskanzlerin gegenüber dem 63 „Punkte“ umfassenden Masterplan von Bundesinnenminister Seehofer: Frau Merkel wolle im Asylwesen das europäische Recht durchsetzen; dieses sei nationalem, auch deutschem per se übergeordnet.
Nun – „Eine Zurückweisung an der Landesgrenze ist im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des Paragraphen 18 AsylG zulässig.“ sagt die Merkel’sche Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Also keine Rede davon, dass Europarecht in dem Sinne vorgehe, dass eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze untersagt sei. Nein, die Zurückweisung an der Grenze ist auch unter Berücksichtigung des Europarechts zulässig.
Daraus ergibt sich klar und deutlich, dass Herr Seehofer auch mit dem von Frau Merkel abgelehnten Masterplan-Punkt – Asylbewerber werden an der deutschen Grenze zurückgewiesen, wenn sie zuvor in einem anderen EU-Staat registriert wurden – dem „63. Punkt“ richtig liegt.
Fakt ist: Horst Seehofer und seine Leute treffen die Stimmung der Mehrheit im Land.
Die Angst vor einer Regierungskrise, ja vor Neuwahlen in der die AfD sehr wahrscheinlich zur zweitstärksten Bundestags-Fraktion aufrücken würde, schürt Erwartungen, dass es auf der „Zielgeraden dieses Countdowns“ zu einer überraschenden Wende kommen wird – welche?
Ich sehe eine solche „überraschende“ Wende, die allerdings von Frau Merkel als dem Wohlergehen des Volkes verantwortliche Bundeskanzlerin eine staatspolitische Größe abverlangt – hat sie die? Bundesinnenminister Horst Seehofer setzt alle 63 Punkte seines Masterplans so wie er sie erarbeitet hat – ohne Wenn und Aber – in Kraft. Bundeskanzlerin Merkel lässt ihn wirken. Sie vermeidet so den Bruch der Koalition – die SPD wird aufatmen. Frau Merkel bewahrt so Deutschland und damit die EU, ja Europa vor einer langandauernden Krise. Sie, die seit den Neuwahlen, der mühseligen Koalitionsbildung und den massiven Rückschlägen ihrer Willkommenskultur schwer angeschlagen ist gewinnt wieder etwas an Größe zurück; die anderen EU-Staaten werden es ihr danken – die Bombe im Uhrwerk ist entschärft.“

Emil Jacob aus Poppenhausen:

„Wann endlich trennen sich diese zwei? Die CSU sollte endlich bundesweit gewählt werden können. Ihre Chancen wären gerade jetzt gegen diese Multikultiparteien gut. Ich wohne in Hessen und hier gibt es bald die Landtagswahlen. Ich werde an meinem freien Wahlrecht gehindert. Ich kann in Hessen nicht die CSU wählen. Wann endlich wird das geändert denn derzeit ist die CSU die einzige noch wählbare Partei in Deutschland.“

Werner Giesler aus Karben:

„Endlich habe ich es begriffen warum Landesschef Söder Kreuze im öffentlichen Bereichen gut sichtbar hat aufhängen lassen. Ich bin immer davon ausgegangen, dass die regierende CSU in Bayern damit die geschichtliche und kulturelle Prägung Bayerns durch das Christentum deutlich machen wollte. Nun aber wird klar die Kreuze sind Mahnung. Wer wie dieser, den sie da ans Kreuz gehängt haben, solchen Unfug verbreitet wie: „Kommt her zu mir, alle, die ihr mühselig und beladen seid!“, und wer wie dieser denen einen Platz im Himmel anbietet, weil sie Fremde bedingungslos aufgenommen haben, muss damit rechnen genauso oder auf ähnliche Weise zu enden!“

Friedrich W. Busekrus aus Zepernick:

„Was derzeit in Berlin aufgeführt wird, ist ein armseliges Trauerspiel. Aufgeführt von Großmäulern und Dilettanten aus dem schwarzen Südzipfel des Landes. Diese haben um ihre Macht Angst und deshalb setzen sie Frau Merkel unter Druck. Als wenn das Flüchtlingsthema das Wichtigste in diesem Land in dieser Zeit wäre. Einer dieser Maulhelden von dort, wo der Landtag das Grundgesetz einst ablehnte, ist im Zweit- oder Drittamt auch Minister für Wohnungsbau. Hat er sich darum schon einmal ernsthaft gekümmert? Nein. Denn man kann ja mit so vermeintlich simplen Themen wie der Ausländerfrage soviel leichter Wähler mobilisieren. Millionen Menschen können sich keine bezahlbare Wohnung leisten und diese Verfuhrer bringen immer das gleiche Stück auf die Bühne und bewältigen so jedes Stöckchen, das ihnen die Nazis von der AfD hinhalten. Würde diese blaubraune Vereinigung von Giftmischern ankündigen, nächste Woche Hitler zu exhumieren, die CSU wäre noch als Erste mit Schaufel und Hacke zur Stelle. Der CSU geht es nur um ihre einträglichen Pfründe in Bayern und dafür wird sie alles tun, auch die Regierung Merkel in den Orkus fahren lassen. Diese Leute haben keinen Charakter, und das ist noch das freundlichste, was man sagen kann. Trump ist ihr großes Vorbild, er hat ihnen gezeigt, dass man den Menschen nur lange genug den größten Unsinn erzählen kann und am Ende kann man damit Wahlen gewinnen. Ceterum censeo AfD esse delendam.“

Helmreich Eberlein aus Flensburg:

„Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik … Innerhalb (!) dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und in eigener Verantwortung“ (Art. 65 GG). Vielleicht sollte der Verfassungsminister Seehofer mal einen Blick in die Verfassung tun! Und wenn er gegen die erklärten Richtlinien der Kanzlerin verstößt, musssie ihn sofort und fristlos entlassen. Er glaubt wohl, dass sie stillhalten würde, wie sie vor einem Jahr stillhielt, als CSU-Minister Schmidt gegen ihre Weisung die Glyphosat-Zulassung verlängerte. Jetzt zeigt sich, dass das ein großer Fehler von ihr war. Sicher wird die CSU dann die Koalition und Fraktionsgemeinschaft verlassen. Das ergibt aber ganz neue Chancen für Frau Merkel: Sie kann dann ohne Rücksicht auf die CSU eine neue Koalition mit CDU, SPD und Grünen schmieden, in der alle Beteiligten sehr viel glücklicher sein werden. Ich würde an ihrer Stelle schon mal dieses Wochenende erste Fühler zu den Grünen ausstrecken! Und der CSU in Aussicht stellen, dass bei der kommenden Landtagswahl in Bayern eine CDU-Liste antritt!“

Armin Höfling aus Bielefeld:

„Schon vor Jahren bezeichnete ein Spiegel-Redakteur den schon immer unberechenbaren Horst Seehofer zutreffend mit der englischen Metapher „loose canon“ – so ziemlich dem schlimmsten, was einem Schlachtschiff auf hoher See wiederfahren kann. Denn wenn sich bei Seegang so ein tonnenschweres, nicht verzurrtes Teil selbstständig macht und anstatt zu schießen zum Geschoss wird, sinken die Überlebenschancen für die gesamte Besatzung.
Schon seit Jahren beurteilt die Bayernpartei politische Themen nicht unter Real- und Sachaspekten, sondern im Hinblick auf die Stammtischtauglichkeit. Prominente Beispiele in letzter Zeit sind die völlig überflüssige PKW-Maut oder die Durchsetzung von ausweislich Rechnungshofgutachten nachteilig für den Steuerzahler ÖPP’s im Autobahnbau.
Und jetzt dieses überflüssige Wahlkampfgetöse, mit dem Dobrindt, Söder, Scheuer, Seehofer & Co. (Reihenfolge m. E. = Rangfolge) als Alternative zur AFD reüssieren wollen. Das fatale an den „loose canons“ ist jedoch, dass die Verantwortlichen mit im Boot sitzen und somit Opfer ihrer eigenen Fahrlässigkeit werden.
Mal weiter gedacht: Setzt sich Seehofer durch, „fliegt uns hier der Laden um die Ohren“ (Elmar Brok in Brüssel) und es ist nur eine Frage des Timings, wann die CSU die nächste angesengte Wahlkampfsau durchs Dorf treibt. Bleibt Merkel auf Linie, kann / muss Seehofer gehen – entweder freiwillig, um der Koalition einen Neustart zu ermöglichen oder wegen Alleingangs gefeuert unter Inkaufnahme einer Regierungsimplosion. Dass bei letzterem die AFD in Bund und Bayern von dem Schmierentheater profitieren wird, ist keine naive Spekulation. Also darf man gespannt sein, mit welcher (faulen) Kompromissformel sich die Beteiligten aus dem kopflos herbeigeführten Dilemma herausmogeln. Inhaltlich sehe ich wenig Möglichkeiten. Also spielt man vermutlich auf Zeit. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.“

Wolfgang Czieslik aus Stockelsdorf:

„Der Wahlkampf für die Landtagswahl in Bayern gehört nach Bayern und nicht nach Berlin. Die einseitigen Vorhaben der CSU zur Abschottung der deutschen Grenzen haben nicht nur das Potential, Sprengstoff für die CDU/CSU-Fraktion und damit für die gesamte Koalition zu sein, sondern sind auch für den europäischen Zusammenhalt hochgefährlich. Dabei geht es ja schon längst nicht mehr um Migranten im Allgemeinen und Flüchtlinge im Besonderen, sondern alleine um den Machterhalt der CSU in Bayern. Bei der Bundestagswahl im September vorigen Jahres hat die CSU ihr schlechtestes Ergebnis eingefahren und die AfD eines ihrer besten. Warum soll es bei der Landtagswahl für die CSU besser aussehen, wenn sie wieder Positionen der AfD vertritt, die von Herrn Söder immer wieder als die Meinung der Bürger dargestellt werden? Mich vertritt Herr Söder nicht. Die SPD muss in dieser Situation offensiv eine europäische Lösung vertreten, wie sie im Koalitionsvertrag angelegt ist.“

Bernhard Kraushaar aus Reutlingen:

Wer ist nicht die ewigen Reibereien zwischen CDU und CSU so leid wie Bauchweh? Die innige, politische Hass-Liebe zwischen Frau Merkel und Horst Seehofer muss ein Ende haben; denn sie macht die Bundesregierung in stürmischer Zeit handlungsunfähig. Es gibt eine verblüffend einfache und sehr wirksame Lösung:
Die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU müsste aufgelöst werden und an die Stelle der GroKo träte eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Diese drei Parteien könnten viel harmonischer zusammenarbeiten, als die derzeitige Regierungskoalition Denn es gibt viel mehr Gemeinsamkeiten zwischen CDU, SPD und Grünen als in der GroKo. Die Grünen verfügen über 67 Sitze, die CSU aber nur über 46 Sitze im Bundestag. Die neue Regierung wäre also stärker. Sie hätte auch im Bundesrat die Mehrheit, die der gegenwärtigen Regierung der Großen Koalition so schmerzlich fehlt.
Ein kraftvolles Regieren würde also möglich und hätte viele Vorteile:
1. Außenpolitisch: Eine neu erstarkte Angela Merkel mit ihrem hohen, persönlichen Ansehen in der Welt bliebe in den turbulenten Zeiten eines Donald Trump, Wladimir Putin, Erdogan und der vielen anderen nationalistisch-populistischen Potentaten unangefochten deutsche Bundeskanzlerin. Für Deutschland, unser Ansehen und unseren Einfluss in der Welt und für die Stabilität in der EU wäre das sicherlich von großem Vorteil; denn es gibt zurzeit niemanden, der oder die Angela Merkel als deutsche/n Kanzler/in ersetzen könnte.
2. Innenpolitisch: Wegen ihrer politischen Nähe könnten die drei Parteien eine in sich schlüssige, kohärente und auf die Zukunft gerichtete Politik betreiben, die Deutschland voranbrächte. Denn man könnte sich vermutlich sehr schnell auf eine vernünftige Flüchtlings- auf eine in sich schlüssige Umwelt-, eine gute Sozial- und Wirtschaftspolitik und eine gute Zusammenarbeit mit Frankreich in der EU einigen. 3. Selbst die CSU könnte von dieser neuen Gruppierung profitieren: Wenn sich nämlich die CSU, als dann eigenständige Partei rechts neben der CDU, in ganz Deutschland ausbreiten würde, könnte sie der AFD als konservative, rechte Konkurrenzpartei vermutlich viele Stimmen abjagen. Denn bei der CSU gibt es keinerlei Verdacht auf Rechtsradikalität bis hin zur Duldung von Neonazis an führender Stelle in den eigenen Reihen.
4. Die Bildung einer solchen schwarz-rot-grünen Bundesregierung könnte sehr schnell ins Werk gesetzt werden: Frau Merkel, die gewählte Kanzlerin, müsste, wozu sie gemäß Art 64 GG das Recht hat, alle CSU Minister entlassen. Der Bundespräsident müsste anschließend die ihm von der Kanzlerin vorgeschlagenen, grünen Minister ernennen. Allerdings wäre wohl im Interesse der Legalität der neuen Bundesregierung die Kanzlerin verpflichtet, die Vertrauensfrage zu stellen. Wenn sie sie gewinnt, was zu erwarten ist, hätte Deutschland endlich wieder eine stabile und voll handlungsfähige Regierung.“

70 Kommentare

  1. hans sagt:

    Die CSU weigert sich zur Kenntnis zu nehmen das die AFD nicht alleine mit dem Thema Ausländer zu besiegen ist. Die AFD Wähler wollen Protest wählen und sehen das sie damit Erfolg haben. Jahrelang war nur die Wahlbeteiligung rückläufig. Jetzt gehen die Leute die zu Hause geblieben sind wählen und wählen Protest. Das kann man mit den Schließen der Grenzen nicht ändern. Ich halte das zwar für falsch kann es aber schon verstehen weil die Politik einen nicht ganz kleinen Prozentsatz der Bevölkerung einfach ignoriert. Diese Leute merken das nur zu Hause bleiben bei der Wahl nichts ändert.

  2. Jürgen Malyssek sagt:

    Es ist wie die gestrige Karikatur von Plaßmann zeigt: Gauland kann das Spiel der Union laufen lassen, gemütlich mit einem Gläschen Sekt auf die prächtige Mitarbeit von „Horsti“ und Söder prosten und sich Zeit nehmen für die nächste völkische Tirade. Es läuft – keine Eile. Seehofers Masterplan (toll!) und die heimatliche Unterstützung von Söder („Asyltourismus“, „Respekt vor Deutschland“). AfD, was willst du mehr?
    Will da jemand aus dem Bayernland und aus dem konservativen Berlin-Lager so ernsthaft die AfD verhindern?
    Die Abweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze dürfte wohl bald Mehrheitsmeinung der Deutschen sein, wenn dieser absurde Streit so weiter geht.
    Wenn „der Freitag“ schreibt: ALLE AUF DIE COUCH! (Seehofer zuerst.)Die Republik drohe am Asylstreit irre zu werden, dann ist das weder Satire noch maßlos übertrieben. Es ist so!

    Ob es Merkels letzter Kampf ist, weiß ich nicht. So stehen Macron und Merkel wenigstens symbolisch für ein kämpfendes Europa, auch wenn die Verhandlungsergebnisse sich immer mehr von den menschlichen Schicksalen der Flüchtlinge entfernen und ich eigentlich nur „Zurückführung“ und „Abführung“ heraushöre.
    Die Bredouille ist überall.

  3. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Merkels letzter Kampf ist so lange Blödsinn wie sie eine Zustimmung von mindestens 50% in der Bevölkerung bei Umfragen hat und sie sich das Ganze selber antun will. Die CDU ist ein reiner Machtverein und wird nie eine Kanzlerin stürzen die bei der nächsten Wahl den Sieg garantiert. Das so etwas passiert ist reines Wunschdenken von einigen.
    Die CSU ist derzeit im Wahlkampfmodus. Ob sie wirklich so weit geht die Regierung zu verlassen ist schwer zu sagen. In Bayern wird es , nach den derzeitigen Umfragen, auch nicht mit den Mehrheitsbeschaffern der FDP reichen. Um das zu verhindern machen die schon einiges. Für Schwarz/ Grün in Bayern braucht es schon einiges an Fantasie. Das Flüchtlinge aber ein wirkliches Thema sind kann man an der Diskussion die in der Partei der Linken gerade gelaufen ist unschwer erkennen. Da sind auch Pragmatiker die die Sache richtig einschätzen auf Ideologen getroffen die fundamentalistischem Wunschdenken anhängen.

  4. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Das mit den „Ideologen, die fundamentalistischem Wunschdenken anhängen“, habe ich nicht ganz verstanden? Wer sind die Pragmatiker und wer die „Fundamentalisten“?

  5. hans sagt:

    zu @ Jürgen Malyssek
    Das die Frage kommt war eigentlich klar. Ich habe den Linken Parteitag sicher nicht so verfolgt wie sie, aber was ich so mitbekommen habe muss ich sagen das Frau Wagenknecht die Pragmatikerin ist. Ich habe gerade neben an einiges über mein Berufsleben geschrieben. Deshalb ist und war mir auch klar, schon 2015, das was die FR gestern über die Berufsaussichten von Flüchtlingen in D. geschrieben hat, so kommt. Ohne den Aufschwung am Arbeitsmarkt der letzten Jahre wären die Zahlen, die eh schlecht genug sind, noch schlechter. Schon als Betriebsrat habe ich nicht gerne aussichtslose Sachen gemacht. Der Versuch die Flüchtlingsfrage von einer oder sogar mehreren Millionen Menschen aus Afrika in D. zu lösen ist aussichtslos und scheitert spätestens am Arbeitsmarkt. Das Ganze ist leider noch nicht fertig, denn was sollen die Leute die gekommen sind denn anders sein als hochgradig frustriert.

  6. Stefan Briem sagt:

    Der Arbeitsmarkt hat mit der Flüchtlingsproblematik nichts zu tun. Diese ist in erster Linie ein humanitäres Problem, dem dann in der Tat eine nationale Anstrengung folgen müsste. Aber die ist ausgeblieben, weil das Flüchtlingsthema mit falschen anderen Themen verknüpft wurde, zum Beispiel mit Kriminalität. Dann wurde viel mehr über die Verschärfung von Gesetzen gestritten als darüber, wie man die Integration gestalten soll. Erst an dieser Stelle der Kette von Problemen kommt der Arbeitsmarkt ins Spiel. Statt zu jammern, wie Sie es tun, müsste man die Dinge in die Hand nehmen. Aber zur Zeit haben wir Politiker am Ruder, die glauben, dass der Markt schon alles regulieren wird, wenn man ihn lässt. Eingreifen, steuern, regulieren, das ist nicht das Ding dieser Politiker.

    Söder ist auch so einer. Dem geht es in Wirklichkeit überhaupt nicht um die Flüchtlinge, aber er hat erkannt, dass dieses Thema den Deutschen in ihrer Hysterie am meisten Sorgen bereitet. Aber die Aufmerksamkeit, die das Thema bekommt, steht in keinem Verhältnis zu seiner wahren Bedeutung. Erst durch Söder und Seehofer bekommt es diese Bedeutung wieder, weil es politisch instrumentalisiert wird. Das ist ein Skandal. Machtgelüste auf Kosten der Schwächsten unter den Schwachen. Söder und Seehofer sollten sich schämen!

  7. hans sagt:

    zu @Stefan Briem
    Was verstehen sie unter nationaler Anstrengung und wer soll diese bezahlen?

  8. Jürgen Malyssek sagt:

    @ hans

    Zunächst bin ich sehr nahe an dem, was Stefan Briem oben sagt: „Der Arbeitsmarkt hat mit der Flüchtlingsproblematik nichts zu tun …“ usw.

    Mit und ohne Parteitag der Linken: Sahra Wagenknecht ist sicher auch pragmatisch, aber sie ist vor allem auch eine Frau, die immer noch mal eine Schippe drauflegen muss, wenn schon alles „beschlossen“ ist. Zu Ihrer Exkusivitäts-Rolle habe ich im Leserforum vom Wochenende das Entsprechende geschrieben,
    und was sie damit bei der Partei anrichtet.

    Katja Kipping und Bernd Riexinger sind alles andere als unpragmatisch oder fundamentalistische Träumer. Vor allem kann man bei beiden eine Grundhaltung erkennen, die bei Wagenknecht doch häufig von ihr selbst kolportiert wird, indem sie zum Beispiel permanent auf Wählerfang bei den Abtrünnigen ist und dabei einen blinden Fleck für ihre Annäherung an das Repertoire von ‚Fangnetzen‘ der Rechten bekommt. Sie ahnen gar nicht, welch einen Ärger vor allem bei Basis der Linken, ihr Gehabe und ihre Vorstöße verursachen! Aber so ist es.
    Wahrscheinlich freuen sich außer Gaulands Vasallen auch „Horsti“ und Söder unendlich, bei der Linken auch noch Gehör zu finden.

    Zunächst ist die Flüchtlingsproblematik eine humanitäre Frage! So auch Stefan Briem.
    Dass es auf lange Zeit überhaupt keine leichte Aufgabe sein wird, mit dem Thema umzugehen, also es politische und humantäre Anstrengung bedeutet, ist doch klar. Und immer noch ist es, wie der aktuelle Innenminister Spaniens, Fernando Grande-Marlaska sagt, eine Frage der Solidarität und der Achtung der Menschenwürde (FR, 15. Juni). Zwei große Ausrufezeichen!!

    Arbeitsmarkt hin – Arbeitsmarkt her, wir scheinen immer noch nicht verstanden zu haben, dass wir a) ein globales und b) ein gerade von der westlichen Welt mitverursachtes Problem zu bewältigen haben, dass es so aussieht, wie es jetzt in der Welt aussieht. Ganz abgesehen von den Despoten der Herkunfts-Flüchtlingsländer, die aber auch und immer wieder mit der Unterstützung der westlichen „Partner“ rechnen konnten, wenn es in den eigenen Kram gepasst hat.
    Also hat der Westen, hat Europa, hat Deutschland eine Verantwortung bei der Suche nach Lösungen. Mit Abschottung und gnadenlosen Abschiebung und Grenzen hochziehen ist es jedenfalls nicht getan. Das Volk ist so gut und so schlecht wie die regierenden Politiker sind.

    Es ist ja wohl deutlich geworden wie groß der Zuwachs der Menschen im Lande, bis hin zum Pöbel, geworden ist, die nach der starken Hand und nach Einig Vaterland lechzen.

    Aussichtslos dagegen ist, die Flüchtlingsfrage mit einem Masterplan á la Seehofer oder mittels einer völkischen Doktrin á la Gauland lösen zu wollen.

    Flüchtlinge, Asylanten, Vertriebene, Arbeitsmigranten, Subproletarier, Arme, Obdachlose, Systemverlierer … Viele politisch scheinbar nur unwillig anzupackende Probleme warten auf Lösungsprozesse und Zeichen von Humanität.

  9. hans sagt:

    Sind sie wirklich der Meinung das es so ist? Die Ärmsten der Armen ertrinken nicht im Mittelmeer und stehen auch nicht an den Grenzen von Europa. Wobei ich klar stellen möchte das man ertrinkenden Menschen helfen sollte. Die Ärmsten der Armen kommen da erst gar nicht hin. Wenn man diesen Leuten helfen will muss man das vor Ort tun. Alternativ könnte man eine bestimmte Menge abholen. Da wäre wohl die Aussage Frauen und Kinder zuerst in die Boote auf einmal richtig. Das zu einer Fluchtursachenbekämpfung einiges gehört und das der Westen sicher eine Mitschuld an der derzeitigen Situation hat ist denke ich unstrittig, aber die derzeitige Situation führt eher dazu das den Ärmsten der Armen nicht geholfen wird.

  10. Stefan Briem sagt:

    @ hans

    Ich finde es nicht gut, wie Sie die Dinge durcheinander bringen. Das ist immer ein Zeichen dafür, dass jemand es nicht ernst meint mit der Diskussion. Sie wollen mehr verwirren als Klarheit schaffen. So machen es auch die Populisten. Erst reden Sie von der Linkspartei statt von der CSU, die hier doch eigentlich das Thema ist, und dann machen Sie das ganz große Fass auf und tun so, als ob Deutschland viel an den Fluchtursachen weltweit ändern kann. Ich glaube, wir sind da eher machtlos. Trotzdem: Können wir beim Thema bleiben?

    Die „Ärmsten der Armen“ sind im Rahmen dieses Themas die Menschen, die ganz unten in der Hackordnung stehen. Die Flüchtlinge. Ich meine damit nicht nur ihre ökonomische Situation, sondern ihren Status insgesamt. Das sind Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, um uns um Schutz zu bitten. Deutschland hat den ersten Schritt gemacht und hat viele aufgenommen. Die weiteren Schritte hat es aber nicht gemacht, die dann folgen hätten müssen.

    Nationale Anstrengung: „Wir schaffen das“, hat Merkel gesagt. Ich war da lange optimistisch, denn ein Land von mehr als 80 Millionen Einwohnern sollte wohl mit einer zusätzlich Million klarkommen. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, so heißt es immer. Vor allem aber ist es gut darin, sich klein zu machen und die falschen Debatten zu führen. So auch Sie mit Ihrer Frage, wer das bezahlen soll. Ich kann die Relevanz dieser Frage nicht erkennen. Deutschland muss sich dieser Aufgabe stellen, weil die Menschen schon hier sind, um die es dabei geht. Es kann diese Menschen nicht sich selbst überlassen. Wie gehen wir mit ihnen um? Das ist die entscheidende Frage. Natürlich kostet es was, wenn wir ihnen Ausbildung geben und sie zu qualifizieren versuchen. Aber was ist die Alternative? Die Flüchtlinge verhungern lassen? Zurückschicken in die Kriegsgebiete, aus denen sie kommen? Was wollen Sie wissen? Ich kann Ihnen nicht folgen.

    Letzte Bemerkung: Es ist auch mal wieder typisch, wie diese Debatte verläuft. Das Thema ist die CSU und ihr Harakiri, aber hier wird über die Linke und Fluchtursachen gesprochen. Hat denn wirklich niemand mal ein deutliches Wort für Söder und Seehofer? Es geht hier nicht um die Linke!

    Trotzdem danke, Herr Malyssek!

  11. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Sie glauben also wenn Frau Merkel sagt Wir schaffen das wäre alles andere ein Selbstläufer? Wenn wir 10 Milliarden im Jahr für Flüchtlinge in D. ausgeben können wir sie nicht zur Fluchtursachenbekämpfung ausgeben. Es ist Wunschdenken das man keine Prioritäten setzen muss.
    Zur CSU, sie Versucht und ist wahrscheinlich sogar wirklich der Meinung, sie könnten mit dem Thema die absolute Mehrheit zurückgewinnen. Das Protestwählen in D. hat aber noch mehr Gründe. Diese wollen und können diese Leute nicht zur Kenntnis nehmen weil sie sonst ihre Politik in Frage stellen müssen. Deshalb kommt der CSU das Flüchtlingsthema gerade recht. Es ist aber ziemlich sicher das sie keinen Erfolg damit haben werden. Vielleicht ist es ganz gut das sie es jetzt mit aller Ernsthaftigkeit probieren dann ist nach der Bayernwahl wohl klar das man derzeit mit dem Ausländerthema keine Wahlen gewinnen kann. Das kann nach einem Vorfall wie in Köln oder ähnlichem anders aussehen

  12. Stefan Briem sagt:

    „Sie glauben also wenn Frau Merkel sagt Wir schaffen das wäre alles andere ein Selbstläufer?“

    Ich habe das Gegenteil geschrieben. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil, würde ich hier mal wieder sagen.

    „Wenn wir 10 Milliarden im Jahr für Flüchtlinge in D. ausgeben können wir sie nicht zur Fluchtursachenbekämpfung ausgeben.“

    Stimmt. Wir müssen dieses Geld für die Flüchtlinge ausgeben, die zu uns gekommen sind. Die Fluchtursachenbekämpfung ist mindestens genauso wichtig, da haben Sie recht. Aber dafür ist eine globale Anstrengung nötig, und da sehe ich Staaten wie Russland und die USA als erstes in der Pflicht. Die werden aber nichts unternehmen. Also wird sich auch an den Fluchtursachen nichts ändern.

    „Es ist Wunschdenken das man keine Prioritäten setzen muss.“

    Ja. Ihres.

  13. Bertram Münzer sagt:

    Ich will meine Stimme zurück! Jetzt sofort. Schluss mit dem Intrigantenstadl, den wir derzeit in Berlin erleben. Eine Regionalpartei mit gerade mal 6,2 % Stimmanteil und einem Verlust von 1,2 % bei den letzten Wahlen will über das ganze Land bestimmen. Der Schwanz wackelt mit dem Hund. Schluss damit. Frau Merkel: Manchmal muss es eben auch „Basta“ sein! Wie lange wollen Sie sich noch demütigen lassen? Und glauben Sie wirklich, dass ein Kompromiss mit dem Horst aus Bayern Frieden einkehren lässt? Vielleicht, wenn er auf ihre und auf Kosten der Bundesrepublik die Wahl in seinem Land gewinnt. Aber auch nur vielleicht. Dieser Mann ist illoyal und wird es bleiben. Und ihm und der kleinsten Partei im Bundestag darf es nicht gelingen, Deutschland zu orbanisieren. Deshalb will ich jetzt meine Stimme zurück. Denn bei solch drastischen Paradigmenwechseln – weg von Europa hin zu neonationaler Ausrichtung (Was ist z.B. die Ausländermaut anderes?) – und das will der Horst aus Bayern, kann doch diese Marginalpartei nicht federführend sein. Und wer weiß, ob sie bei – aus meiner Sicht – nötigen Neuwahlen, und dann hoffentlich auf sich allein gestellt, noch das politische Gewicht erreicht, das sie aktuell zu haben glaubt. Wenn doch, dann hat zumindest der Wähler über den neuen (reaktionären) Weg entschieden und die Fronten sind klar.

  14. hans sagt:

    Und da sagt doch jemand hier ginge es um die CSU

  15. hans sagt:

    zu @ Stefan Briem
    Wenn sie unbedingt über Flüchtlinge diskutieren wollen na gut. Auch bei dem was hier mit den Flüchtlingen passiert müsste das Thema Fluchtursachenbekämpfung im Vordergrund stehen. Das bedeutet man muss den Flüchtlingen sagen das sie so bald möglich zurück müssen und sollte sie so gut es geht dafür zu qualifizieren. So viele junge Männer werden vor Ort gebraucht. Das ist auch Fluchtursachenbekämpfung. Der Deutsche Arbeitsmarkt ist eh für die Masse nicht erreichbar und sollte nicht das Hauptziel sein auf das man hinarbeitet.

  16. Bronski sagt:

    @ hans

    Es geht in diesem Thread tatsächlich um die CSU und ihre gegenwärtige Politik. Auch Sie sind eingeladen, diese zu diskutieren. Um Flüchtlinge und ihr Wohl geht es bei dieser Politik wohl zu allerletzt. Bitte zurück zum Thema!

  17. hans sagt:

    zu @ Bertram Münzer
    Hat es sie wirklich gewundert das der Friede den CDU und CSU kurz vor der Bundestags Wahl geschlossen hatten nur Theater war? Oder was ist neu daran das die Regionalpartei CSU überproportionalen Einfluss hat? Ich kann schon Jahre nicht verstehen das CDU Wähler das hin nehmen.

  18. Brigitte Ernst sagt:

    Sie, lieber Herr Briem, werfen hier auch einiges durcheinander. Nicht alle, die herkommen, nämlich nur ca. 60%, fliehen tatsächlich vor Krieg und Verfolgung. Die wirklich Schutzsuchenden wollen CDU, CSU und sogar – so behaupten sie es wenigstens – auch die AfD aufnehmen. Ich finde es problematisch, diese beiden Gruppen ständig in einen Topf zu werfen.
    Vor ein paar Tagen äußerten sich einige frustrierte Asylbewerber mit geringer Bleibeschance im Fernsehen – leider weiß ich nicht mehr, in welcher Sendung. Sie hatten beschlossen, wieder in ihre afrikanische Heimat zurückzukehren. Und einer sagte den bezeichnenden Satz: „Da wird meine Familie aber enttäuscht sein.“ Von einer Gefahr, die ihm zu Hause drohen würde und deretwegen er doch Asyl beantragt hatte, keine Rede.
    Wie vor einigen Monaten einem FR-Artikel über die Migranten aus Afrika zu entnehmen war, sind es. wie hans betonte, tatsächlich nicht die Ärmsten, die die Mittel zur Emigration haben, sondern diejenigen, denen es relativ besser geht als den wirklich Ärmsten in ihren Ländern.
    Eines ist doch die Frage: Wenn alle, denen es nicht so gut geht wie uns hier in Europa, zu uns kommen, wer bleibt dann übrig, um in ihrer Heimat einigermaßen vernünftig funktionierende Staaten aufzubauen? Statt alle, die kommen wollen, mit prekären Zukunftsaussichten bei uns aufzunehmen, wären doch Studien- und Ausbildungsprogramme vor Ort oder in Europa (mit Rückkehrpflicht) viel besser für die Zukunft dieser Länder. Und die Familien könnten ihr Geld für Sinnvolleres investieren.

    Noch ein Wort zur Dublinverordnung. Da wird vereinbart, dass der Asylantrag in dem europäischen Land gestellt werden muss, das der Neuankömmling zuerst betritt. Zieht er aber weiter, darf man ihn nicht einfach zurückschicken, sondern es muss erst ein langwieriges Verfahren eröffnet werden, und wenn klar ist, welches Land zuständig ist, muss dieses erst einmal seine Bereitschaft zeigen, den Asylbewerber auch zurückzunehmen, weshalb jetzt noch einmal bilaterale Abkommen zwischen den einzelnen europäischen Staaten geschlossen werden müssen. Wozu dann die Verordnung? Dann ist die doch das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Da braucht einer kein CSUler, Populist oder AfDler zu sein, um das zu merken und sich angesichts solcher Absurdität eine eigene, nationale Lösung zu basteln. Frankreich hat dies übrigens bereits getan, dort werden die aus Italien kommenden Migranten gar nicht erst ins Land gelassen.

  19. Bronski sagt:

    @ Brigitte Ernst, all

    Nachdem so ziemlich alle hier der CSU-Taktik auf den Leim gegangen sind und ernsthaft über das Flüchtlingsthema diskutieren, noch einmal der Hinweis: Nicht die Flüchtlinge sind hier das Thema, sondern die Politik der CSU und ihr Verhalten gegenüber der Kanzlerin bzw. der Koalition, deren Mitglied die CSU ist. Bitte kehren Sie zu diesem Thema zurück. Danke!

  20. Peter Boettel sagt:

    Für mich sind Seehofer, Söder & co. nichts anderes als Epigonen der AfD.

  21. hans sagt:

    In der Diskussion die von der CSU angefangen wurde geht es nicht um die Sache Grenzen zu oder nicht. Es geht nur um die Frage wie kann die absolute Mehrheit mit oder ohne FDP in Bayern gerettet werden. Das geht nur wenn man der AFD Stimmen ab nimmt. Das Ganze ist jetzt dabei zu eskalieren. Wobei ich mir auch nicht sicher bin ob das auch nur Theater ist das mit einer Verneigung auf einem Parteitag kassiert wird. Ich würde mich freuen wenn die CSU auch außerhalb von Bayern antreten würde. Nüchtern betrachtet würde das aber bedeuten das es nie mehr eine absolute Mehrheit in Bayern geben würde. Deshalb kann man das eigentlich ausschließen.
    zu @ Brigitte Ernst
    Sie haben recht, aber indem wir uns auf eine Sachdiskussion über Flüchtlinge einlassen gehen wir der CSU mit ihrem Theater schon auf den Leim

  22. hans sagt:

    zu @ Peter Boettel
    Schon mit dieser Aussage unterstellen sie den Leuten es ginge ihnen um die Sache. Die CSU kann allerdings nächste Woche nicht so einfach beidrehen, aber irgendeinen Formelkompromiss werden sie schon finden. Es geht ausschließlich darum Wähler von der AFD zu gewinnen. Wenn sich die Umfragewerte nach dem Theater mit dem Kreuz gebessert hätten würden wir heute hier nicht diskutieren. Dieser Versuch hat nicht geklappt also macht man jetzt den nächsten. Ich bin gespannt wie sie da raus kommen wollen aber da ist die Union ziemlich schmerzfrei und ihre Wähler auch.

  23. Brigitte Ernst sagt:

    Ich bezweifle, dass es der CSU nur um die nächste Landtagswahl geht. Immerhin führt Seehofer doch schon seit ca. zwei Jahren das Wort Obergrenze im Mund und hat dies zu einem der Hauptpunkte bereits in den Verhandlungen zur Jamaika-Koalition gemacht. Er weiß schon lange, dass dies ein Thema ist, das die Bevölkerung umtreibt, und das wurde ja angesichts der jüngsten spektakulären Gewalttaten, in die junge Männer aus arabischen Ländern und Afghanistan verwickelt waren, nicht besser. Ich sehe nicht, dass die CSU in letzter Zeit ihre Prioritäten geändert hätte.

  24. Stefan Briem sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Na klar geht es nur um die Landtagswahl. Auch Seehofers frühere Positionen waren immer bayrische Positionen. Dabei ging es ihm um seinen Posten, aber immer auch um eine Antwort auf die AfD, auch schon lange vor der Landtagswahl. Insofern ist seine Haltung konsistent. Der Einfluss dieser Regionalpartei auf die Bundespolitik ist einfach viel zu hoch. Ich hoffe, dass diese Clique aus Bayern sich jetzt verspekuliert hat. So einen Affront kann Merkel sich doch eigentlich nicht bieten lassen. Aber wenn man gesehen hat, wie sie damals auf dem CSU-Parteitag neben Seehofer stand, der sie abgekanzelt hat, dann weiß ich auch nicht. Basta ist nicht ihre Art.

  25. Jürgen Malyssek sagt:

    Bin mal ganz zynisch: Bayern mit Anschluss an Österreich und Ungarn. Das passt schon!

  26. Peter Boettel sagt:

    Jürgen Malyssek:
    Ich würde den Vorschlag unterstützen, aber außerhalb der EU. Vielleicht würden Gauland, Weidel, Höcke & Co. auch dorthin abwandern?

  27. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Peter Boettel

    Na ja, diese Länder liegen ja schon außerhalb der EU, politisch, geistig, moralisch.

    Irgendwie tut mir Merkel leid. Sie lässt sich selten unter Druck setzen. Aber dieses Mal ist es passiert, dank dieser unsäglichen Schwesterpartei.
    Die bisherigen Gipfelergebnisse in Brüssel wiederum sind deprimierend.

  28. Matthias Aupperle sagt:

    Formalrechtlich ist Seehofers Position stimmig. Es ist der schrille Ton, der mich gewaltig stört. Ärgerlich ist für mich aber auch Merkels Uneinsichtigkeit.

    Jan Fleischhauer trifft mit seinem Beitrag m. E. ins Schwarze:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylstreit-wer-ist-hier-der-verfassungsfeind-kolumne-a-1214175.html

  29. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    „Die bisherigen Gipfelergebnisse in Brüssel wiederum sind deprimierend.“
    Da haben Sie ein wahres Wort gesprochen. Und die Gründe, weshalb keiner mehr der Kanzlerin entgegenkommen will, liegen nicht bei Seehofer und Söder, sondern bei Frau Merkel selbst.
    Vor 2015 war sie ganz froh, dass die Dublin-Verordnung ihr erlaubte, Griechenland und Italien mit dem Migrantenansturm alleinzulassen. Erst als sie selbst und Deutschland in der Bredouille steckten, erinnerte sie sich an das Gebot der Solidarität. Außerdem hat sie sich mit dem harten Sparkurs, den sie und Schäuble Griechenland und Italien aufgezwungen haben, keine Freunde gemacht. Und auch die Grenzöffnung hat sie, ohne die anderen EU-Staaten zu konsultieren, im Alleingang durchgezogen. Muss sie sich da über Unwillen in der EU wundern?
    Mein Mitleid hält sich in Grenzen.

    Ich empfehle den Kommentar von Malte Pieper vom MDR in tagesschau.de, Titel:“Merkel traut in der EU keiner mehr über den Weg“.

    @ Matthias Aupperle

    Wie Jan Fleischhauer selbst und diverse Juristen immer wieder ausführen, liegt Seehofer formaljuristisch eben falsch. Aber die Frage ist natürlich, was ein Gesetz taugt, an das sich sowieso keiner hält. Es wäre höchste Zeit, und zwar im Interesse aller EU-Mitglieder, diese unsägliche Dublin-Verordnung zu überarbeiten.

    Um zum Thema des Thread zurückzukommen: Wer den Karren in den Dreck gefahren hat, ist zuerst mal Frau Merkel. Seehofer und Söder nutzen das aus, ohne Frage. Wem da allerdings der Hauptvorwurf zu machen ist, steht für mich keineswegs fest.

  30. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Matthias Aupperle

    Deutsches Recht! Ja, ja, ja! Und die Mehrheit der Deutschen stehen bei der Frage der Grenzsicherung nicht hinter Merkel. Und Seehofer hat das Recht auf seiner Seite, völlig frei von seiner Machtfrage in Bayern.
    Die Kritiker der CSU-Hardliner sind also jetzt die Irren und Verrückten!
    Weiter so! Bald haben sind alle Deutschen auf die Seite der Bayern-Fraktion gebracht. Natürlich völlig Ressentiment-frei, nur gesetzestreu. Alles wasserdicht.
    Der stockkonservative Fleischhauer, der ist gerade der richtige Meinungsmacher, an den man sich beim Flüchtlingsstreit halten sollte!
    Toller Tipp, Herr Aupperle!

  31. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Ich habe das deprimierende Ergebnis des EU-Gipfels nicht deswegen erwähnt, um Merkel jetzt die Schuld dafür zu geben. Sicher liegt das Ergebnis auch daran, dass sie die Hausmacht verloren hat. Aber ich bin immer noch der Meinung, dass sie versucht hat eine gemeinsame europäische Lösung zu erreichen, die über dem Niveau des selbsternannten bayrischen Grenzschützers und seiner blau-weißen treuen Gefolgschaft liegt. Auch wenn ich sehr unzufrieden bin, bin ich zur Zeit froh, dass die Kanzlerin in Brüssel verhandelt und nicht die Bosse aus München.
    Ich glaube nicht, dass die EU jetzt noch an den Sparkurs für Griechenland denkt und Merkel deshalb auf Distanz hält. Es geht jetzt wirklich um die Flüchtlinge und die Grenzfragen. Mitbekommen haben sie natürlich, dass Merkel in Deutschland wackelt. Das schwächt ihre Ausgangslage.
    Ich finde dass Seehofer, Söder und Dobrindt null Zustimmung und Schonung verdienen. Aber das sage ich jetzt so und weiß, dass diese Brüder sich schon zu schützen wissen. Inzwischen können sie sich leider auf einen Großteil in der Bevölkerung stützen. Und die AfD kann in Ruhe in die Sommerferien gehen.

  32. Brigitte Ernst sagt:

    @ Jürgen Malyssek

    Wollen Sie ernsthaft abstreiten, dass sich viele Länder Europas von deutscher Bevormundung gegängelt fühlen? Dieser Eindruck wurde bei der Abstimmung zum Brexit immer wieder laut und auch in Italien wird das gerade von der neuen Regierung wieder artikuliert. Erst den großen Maxe (eher die Maxine) markieren, das restliche Europa entsprechend der eigenen Interessen dominieren und dann, wenn es ihr selbst an den Kragen geht, angekrochen kommen. Was glauben Sie, wie viele der europäischen Regierungsvertreter, hinter denen ein Großteil ihrer Bevölkerungen steht, das mit Schadenfreude betrachten?
    Das bedeutet nicht, dass ich Seehofer und Konsorten bei ihren derzeitigen Aktionen zustimme oder sie schone. Ich weise lediglich darauf hin, dass Frau Merkel an der desolaten Lage Europas wahrlich nicht unschuldig ist.

  33. Werner Engelmann sagt:

    Vielleicht ist es hilfreich, statt sich auf das lächerliche Spiel mit der Katze im Sack einzulassen, sich an Einschätzungen von Menschen zu erinnern, die von bajuwarischer Mentalität, Marke Seehofer, Söder, Dobrindt und Co., so ein bisschen Ahnung haben.
    Da ist z.B. ein Dieter Hildebrand, der „Bayern“ als Synonym zu „CSU“, „I bin I“ und „Mir san mir“, „Bigotterie“, „Fingerhakln“, „Hinterfötzigkeit“ (und einiges mehr) bezeichnete.
    Konstantin Wecker hat in der Ballade von „Willi“ drastisch geschildert, was passieren kann, wenn man sich dem „Und in Bayern wissn’s jo eh scho lang, wo’s lang geht“ entgegenstellt.
    Franz Xaver Kroetz hat im Film „Jagdszenen in Niederbayern“ ebenso drastisch geschildert, was es mit einer Hexenjagd so auf sich hat und wozu man Kruzifix und Teufelsaustreibung (von Söder wieder entdeckt) so gebrauchen kann.
    Eine Analyse, die ich – der ich 10 Jahre in Niederbayern gelebt habe – voll bestätigen kann: Bei diesen der Treibjagd ausgesetzten „Dorfdeppen“ – die man braucht, um seiner „Hinterfötzigkeit“ freien Lauf lassen zu können – handelte es sich in der Regel um überdurchschnittlich intelligente Menschen, die sich dem „Mir-san-mir“-Gefühl zu entziehen suchten.
    Bezüglich Söders Kreuzzug wären da u.a. noch als kindliche bzw. jugendliche Eindrücke von mir zu nennen:
    – an Kirchenportalen auf der ersten Seite des „Konradsblatts“ zu bewundernde Konterfeis eines gewissen F.J. Strauss, von einer Art Heiligenschein umgeben
    – oder eine gerammelt volle Kirche, wenn der Pfarrer in der Woche zuvor auf der Kanzel mal so richtig gegen die Männer getobt hatte (die sonst – bis nach der Predigt – ihre „Andacht“ lieber im Wirtshaus gegenüber abhielten).
    Zu erinnern ist auch daran, dass ein F.J. Strauß nach Bekanntwerden seiner Beteiligung an der Zwick-Affaire (Steuerhinterziehung) 1974 seinen größten Wahlerfolg in einer bayrischen Landtagswahl feierte (62,1 %), seine engen Beziehungen zu Diktator Pinochet und Sektenführer und Menschenschinder Schäfer in Chile dem auch kaum Abbruch taten (1978: 59,1%).

    Um es auf den Punkt zu bringen:
    Macht korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Was bei über 70 Jahre Herrschaft einer Partei in Bayern wohl zutreffend ist.

    Nun haben sich aber auch in Bayern die Verhältnisse geändert – wie 2015 bei der „Willkommenskultur“ deutlich wurde und wie die letzten Umfragen zu Söder und die CSU erneut dokumentieren. (http://www.fr.de/politik/forsa-umfrage-merkel-erhaelt-in-bayern-mehr-zuspruch-als-die-csu-a-1531962)
    Das „Mir-san-mir“-Bewusstsein ist Panik gewichen. Wer dem politischen Amoklauf der CSU-„Führung“ noch irgendetwas Rationales abzugewinnen vermag, der ist nach meiner Einschätzung ziemlich auf dem Holzweg.

  34. Peter Boettel sagt:

    Es trifft zu, dass Frau Merkel an der ganzen Misere sowohl in der EU wie auch in Deutschland eine gewaltige Portion Schuld trägt.

    Ich darf auf die Ausführungen von Stephan Hebel in seinem Buch „Mutter Blamage und die Brandstifter“, S. 87 ff. verweisen, wo er deutlich macht, wie die vorherige Abschottungspolitik Merkels und die plötzliche Entscheidung vom 04.09.2015 eine ziemliche Welle verursacht hat, aber sie war mitsamt der Regierung bereits kurz darauf zu ihrer vorherigen Politik zurückgekehrt, als man merkte, dass die öffentliche Stimmung in eine andere Richtung ging, insbesondere nach den Ereignissen in Köln und Berlin.

    Aber nicht allein diese Ereignisse, sondern das durch die Medien gesteuerte Gefühl, bei Wohnungssuche, staatliche Unterstützung u.ä. zu kurz zu kommen, feuerten diese Negativstimmung in der Bevölkerung und damit auch die AfD-Gewinne an.

    Und warum diese Stimmung? Weil die Regierung es bis dahin und auch noch danach bis heute versäumt hat, für ausreichenden Wohnraum, besonders in den Universitätsstädten, Sorge zu tragen, für gesicherte Arbeitsplätze und auskömmliche Löhne zu sorgen, sich um die Menschen zu kümmern, die nach Arbeitsplatzverlust, Krankheit oder andere Probleme unterhalb des Existenzminimums leben müssen, weil die Regierung es weiterhin versäumt, eine gerechte Steuerpolitik zu betreiben und stattdessen die Reichen weiter beschenkt, während sie den anderen das Geld durch Strafen bei Hartz IV oder wesentlich intensiverer Steuerprüfungen das Geld aus der Tasche zieht. Hinzu kommt noch die Unterstützung diktatorischer Regime mit Waffen, wodurch die Fluchtursachen nicht bekämpft, sondern gesteigert werden. Diese Liste könnte noch beliebig erweitert werden.

    Und wenn Frau Merkel mit dem damaligem Minister Schäuble, leider gefolgt vom heutigen Minister Scholz, die Länder Südeuropas durch unmenschliche Austeritätspolitik erpresst, wobei auch die übrigen EU-Länder erkennen, wer den Vorteil hieraus zieht, nimmt es nicht Wunder, dass die anderen EU-Länder sich von Merkel bevormundet sehen.

    Insofern kann ich hier kein Mitleid mit Frau Merkel haben, sondern vermute sogar, dass sie mit ihrer äußerlichen Zurückhaltung eine ganz bestimmte Richtung verfolgt, die sogar in einer Koalition mit der AfD münden könnte.

  35. Brigitte Ernst sagt:

    Aber, aber, Herr Engelmann, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie, hätte sich Ihre derart pauschal negative Charakterisierung ethnischer Eigenheiten nicht gegen die Bayern, sondern etwa gegen „die“ türkische oder arabische Mentalität gerichtet, hier im Blog einen wahren Shitstorm wegen Rassismus geerntet hätten? So etwas gegen was auch immer für eine Gruppe von Migranten im Bundestag geäußert, und Claudia Roth samt Katrin Göring-Eckardt wären unisono in heller Empörung über Sie hergefallen. Aber den Bayern darf man’s ja ruhig mal zeigen. 🙂

  36. hans sagt:

    Die ersten Umfragen zeigen das der Schuss nach hinten los geht und schon wird die CSU brav. Wie lange wollen sich ihre Wähler solche Theaterstücke , um nicht andere Begriffe zu verwenden, gefallen lassen? Na ja jetzt bin ich wieder dabei diese Leute zu überschätzen. Werner Engelmann hat es schon ganz gut getroffen.

  37. hans sagt:

    Hier nochmal der Grund warum die CSU brav wird.

  38. Stefan Briem sagt:

    Das ist sooooo peinlich! Aber es zeigt natürlich, dass auch die Bayern den Populisten noch nicht endgültig auf den Leim gegangen sind. Söder ist eine komplette Fehlbesetzung.

  39. Jürgen Malyssek sagt:

    Das „Mir-san-mir“ der Bayern geht mir schon bei diesen großen Münchener Bundesliga-Verein auf den Geist. Von daher kann ich nichts Abfälliges bei den Charaterisierungen von Kroetz, Hildebrand oder Wecker sehen. Schließlich sind sie Insider. Bruno Jonas hat übrigens vor paar Jahren ein ganzes Buch über den HORST geschrieben. Auch keine Liebeserklärung.
    Aber lassen wir’s mal so stehen. Es ist die Arroganz der Macht, die die lebenden Protagonisten dieses Einparteien-Bundeslandes
    mit Söder, Seehofer, Dobrinth vertreten und keine Gelegenheit auslassen, ihren Sonderweg auf den Plan zu rufen. Nein, damit kann man nicht einig sein!
    Die gerade inszenierte vermeintliche Bravheit der CSU interessiert mich nicht. Diese taktischen Winkelzüge haben wir schon viel zu oft erlebt. Sie ist nicht mehr als Heuchelei und verdient Verachtung.

  40. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Brigitte Ernst

    Dass sich einige europäische Länder von der Austeritätspolitik Deutschlands der letzten Jahre (v.a. die Finanzpolitik Schäubles)bevormundet fühlen, will ich gar nicht bestreiten. Ich glaube aber weiterhin, dass es beim heißen Thema Flüchtlinge und Grenzen nicht das Entscheidende ist. Es sind auch genug Länder da, die aufgrund ihrer Abschottungspolitik eigentlich die EU genauso gut verlassen könnten. Denn diese (Ungarn oder Polen) machen gerade was sie wollen.
    Es ist jetzt nicht die Zeit, um Merkel jetzt anzumachen und ihr die alleinige Sündenbockrolle zuzuschreiben. Wie soll sie denn verdammt noch einmal jetzt auf einmal innerhalb zwei Wochen eine passable europäische Einigung in der der Flüchtlingsfrage hinkriegen, wenn ihr diese bajuwarischen Jagdhunde hinterherhetzen.
    Und die desolate Lage in Europa liegt auf jedenfall nicht speziell an Merkel. Man kann ihr bestimmt vieles vorwerfen, aber den europäischen Gedanken hat sie nie aufgegeben.
    Eines möchte ich zur Zeit nicht hören und doch höre ich es bei jeder Auseinandersetzung mit ausländischen Mitbürgern oder Flüchtlingen: „Danke, Merkel!“ Das haben vor allem AfD und CSU mitzuverantworten. Und das muss entschieden verurteilt werden!

  41. Werner Engelmann sagt:

    @ Hans

    Danke für den Link zur Forsa-Wahlumfrage mit wesentlich genaueren Angaben als der von mit verlinkte FR-Artikel.
    Offenbar haben Sie auch verstanden, worum es mir geht (was erkennbar nicht bei jedem der Fall ist): Dass bei der Interpretation von recht „spezifischen“ Verhaltensweisen mit höchst provinziellem Hintergrund (die man auch als Erpressungsmanöver bezeichnen kann) die Einschätzungen von Menschen, die damit ihre Erfahrungen gemacht haben, nicht einfach so weggewischt werden sollten. Das kann helfen, nicht auf jeden Pups von ihnen hereinzufallen (wie hier der halbe Punkt – oder besser die Rute – aus Seehofers sonst streng geheimem Knecht-Ruprecht-Sack).
    Lachhaft, wenn sich selbst seriöse Journalisten dazu hergeben, zu „interpretieren“, was sie gar nicht kennen – ohne zu merken, wie sie an der Nase herumgeführt werden. Statt lauthals zu fordern, dass endlich die Katze aus dem Sack gelassen wird.
    Eben darauf wollte ich verweisen.

    Ich stimme Ihnen zu, was das wahrscheinliche nächste CSU-Manöver sein wird („Rücktritt“ von der Provokation). Eine „Bravheit“, die das ganze Ausmaß der Panik von Provinzpolitikern aufzeigt, welche 70 Jahre Arroganz der Macht derart verinnerlicht haben, dass sie aus allen Wolken fallen, wenn ihre Fingerhakelattitüden plötzlich nicht mehr funktionieren.
    Ich gehe auch davon aus, dass das der größte Reinfall wird, den die CSU jemals erlebt hat – und den sie sich selbst zuzuschreiben hat und auch redlich verdient.
    Vielleicht könnte man in dieser Hinsicht der AfD sogar dankbar sein.

  42. Brigitte Ernst sagt:

    Leider dürfen wir nicht vergessen, dass die Arroganz der CSU ja nicht von ungefähr kommt. Bayern, gefühlt schon ewig von dieser Partei regiert, ist überall Spitze: in der Wirtschaftsleistung, im Wachstum, in der Beschäftigungsquote. Und auch die höchste Aufnahmequote von Migranten an der Grenze haben sie bisher souverän gemeistert. Da können noch so penetrante Bazis am Ruder sein, sie haben’s offenbar raus.
    Ich erinnere mich noch an die 50er und 60er Jahre, als das katholische bayerische Mädchen vom Land als der Prototyp des Bildungsverlierers gehandelt wurde. Da haben die Bayern mittlerweile ihre Hausaufgaben genacht, die Bildungsverlierer sitzen heute in den norddeutschen Stadtstaaten.
    Und mir ist auch noch gut im Gedächtnis, dass in denselben Jahrzehnten die Bayern in vielfältigen Witzen als Deppen der Nation verlacht wurden, bis diese Rolle den Ostfriesen zufiel. Jetzt hat sich Bayern neben Baden-Württemberg zum Vorzeigebundesland gemausert, ob uns das gefällt oder nicht.

  43. Werner Engelmann sagt:

    @Jürgen Malyssek, 26. Juni 2018 um 22:44

    Zunächst der Präzision halber eine Korrektur: Ich habe (aufgrund vieler thematischer Ähnlichkeiten wie in „Wildwechsel“, „Stallerhof“ oder die „Woyzeck“-Bearbeitung) das Theaterstück (bzw. den Film) „Jagdszenen aus Niederbayern“ in der Erinnerung fälschlicher Weise Franz Xaver Kroetz zugeordnet statt Martin Sperr, der (wie ich) Kindheit und Jugend in Niederbayern verbracht hat.

    „Mir san mir“ und die „Arroganz der Macht“:

    Ich versuche mal, ausgehend von Ihrem doch recht oberflächlichen Vergleich mit den „Bayern“ zu analysieren, was in politischer Hinsicht hinter diesem ominösen „Mir san mir“ eigentlich steht.
    Die „Bayern“ nerven sicher mit ihrer Arroganz, die auch zu verschleiern sucht, dass der unbestreitbare Erfolgskurs primär mit sehr viel Geld zu tun hat. Er zeigt aber auch – insofern kann Fußball auch vorbildlich sein – dass dies nur auf der Basis der Integration internationaler Kräfte gelingen kann.
    In dieser Hinsicht ist dies gerade das Gegenteil der von mir beschriebenen „bajuwarischen Mentalität, Marke Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ Die versuchen lediglich politisch zu instrumentalisieren, was mit bayrischer Eigenart nicht das geringste zu tun hat.

    „Mir san mir“ in seiner erzreaktionären CSU-Ausprägung geht über die auch andernorts übliche Pflege regionaler Eigenarten deutlich hinaus. Was die „In-group“ von anderen unterscheidet, Sturheit und Überlegenheitsdünkel, wird nicht nur gepflegt, sondern zelebriert.
    Es enthält, wie auch der Chauvinismus der AfD, sowohl fremdenfeindlich-ausgrenzende wie deutlich anti-intellektuelle Elemente (Strauß: „Ratten und Schmeißfliegen“).
    Damit verbunden – wie bei der AfD – auch eine Umwertung der Werte, was das schöne bayrische Wort „Hinterfötzigkeit“ treffend beschreibt: Das beinhaltet nicht nur „Bauernschläue“ („gesunder Menschenverstand“), sondern auch die Fähigkeit, andere bei jeder Gelegenheit übers Ohr zu hauen, als erstrebenswerte und sich selbst zugeschriebene „Qualitäten“.
    Erzreaktionär ist die politische Instrumentalisierung katholischer Elemente, wie von der Söderschen Kreuzzugs-Aktion dokumentiert. „I bin I“ und „Mir san mir“ wird als quasi auf göttliche Fügung zurückzuführendes Recht auf Sonderprivilegien aufgefasst, das sich demokratischer Kompromissfähigkeit und Interessenausgleich widersetzt (Beispiel: Verweigerung einer bundesweiten Ferienordnung).

    Von der AfD unterscheidet die CSU-„Strategen“ ihre „Arroganz der Macht“:
    Unangefochtene CSU-Herrschaft (identisch mit „Bayern“ – nach ihrem Verständnis) erscheint als quasi göttlich legitimiert. Ein möglicher Machtverlust der CSU wird als Majestätsbeleidigung ersten Ranges aufgefasst.
    Daher auch die gegenwärtige Panik, die schon als eine Art Amoklauf zu bezeichnen ist.
    Aktuelles Beispiel dazu von Dobrindt: „CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.“ Was selbstverständlich CSU-Führungsanspuch in dieser „Schicksalsgemeinschaft“ beinhaltet, mithin Ausweitung des „bayrischen Wesens“ (nach ihrem Verständnis), an dem „die Welt genesen soll“.
    (http://www.fr.de/politik/flucht-zuwanderung/union-und-spd-keine-einigung-im-asylstreit-a-1533321)

    Die Krux der Söders und Dobrindts (ein Seehofer kann mir nur noch leid tun): Dieser Klischee-Bayer, den sie krampfhaft zu beschwören suchen, existiert nämlich in dieser Weise nur noch in ihren eigenen Hirnwindungen.
    Schon der Widerstand katholischer Bischöfe, aber auch vieler katholischer Laien, gegen Söders Kreuzzugs-Aktion zeigt, in welchem Maße er, der „bayrisches Bewusstsein“ zu verkörpern meint, an diesem vorbei agiert. Die von hans verlinkte Umfrage bestätigt dies auf eindrucksvolle Weise.

    Der Hintergrund ist der, dass bayrisches Sonderbewusstsein schon in der Nachkriegszeit durch den immensen Zustrom an Flüchtlingen sich erheblich verändert hat.
    Der – in mancher Hinsicht nicht zu bestreitende – bayrische Erfolg ist mitnichten Ausdruck besonderer CSU-Weisheit, sondern Ergebnis erfolgreicher Integration und Kreativität zugeströmter fremder Menschen, die es in einem Jahrzehnte dauernden Prozess geschafft haben, sich Geltung zu verschaffen.
    Der lebendige bayrische Kulturbetrieb, die genannten Kabarettisten, Satiriker, Dramatiker bzw. Liedermacher, welche erzreaktionäre provinzielle Verhältnisse erfolgreich hinterfragen, belegen dies. Ihre Kritik am Provinzialismus bayrischer Prägung enthält nicht nur „nichts Abfälliges“, sie ist Ausdruck reicher eigener Erfahrungen und reflektierter Auseinandersetzung mit diesen. Sie in die Nähe von „Rassismus“ zu rücken, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten.
    Dieter Hildebrandt stammte aus Niederschlesien. Bruno Jonas, in Passau geboren, Sohn eines schlesischen „Vertriebenen“ und einer niederbayerischen Mutter, bezeichnete sich selbst als „zweisprachig“ (bayrisch und deutsch).
    Da ich selbst 16 km von Passau entfernt, im Bayrischen Wald, aufgewachsen bin, weiß ich, was das bedeutet: Überlebensstrategie, um sich selbst unter provinziellsten Bedingungen nicht unterkriegen zu lassen und nicht als „Dorfdepp“ zu enden.

    Dass solche Überlebensstrategien erfolgreich waren, hat Bayern verändert und auf eine Erfolgsspur gebracht, welche dumpfbackene provinzielle Ideologen à la Söder und Dobrindt sich nun ans eigene Revers zu heften versuchen.
    Bayern ist eben schon lange nicht mehr der CSU-Staat, den sie in ihren krampfhaften Wiederbelebungsversuchen ihres Verständnisses von „Mir san mir“ der gesamten Republik vorzugaukeln suchen.
    Das Hinterherhecheln der CSU hinter der AfD, die bocksbeinige Zuspitzung der Diskussion auf lächerliche Details der „Flüchtlingsfrage“ spiegelt ihre tiefgreifende Verunsicherung wider.
    Dies ähnelt sehr den Trumpschen Versuchen, die eigene Identitätskrise, ausgelöst durch gesellschaftliche Veränderungen, welche die Herrschaft des „Western-Helds“ in Frage stellen, durch Beschwörungsformeln des „Make America great again“ zu überspielen.
    Die Bezeichnung „Mini-Trumps“ ist daher auch sehr berechtigt.

    Sie werden – davon bin ich überzeugt – auch scheitern, denn Geschichte lässt sich nicht zurückdrehen, und wenn man noch so viel von „konservativer Revolution“ daher phantasiert.
    Die Frage ist freilich, wie viel Porzellan auf diesem Weg zerschlagen wird und wer die Scherben dann wieder zusammenkehrt.

  44. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Bis vor ein paar Jahren habe ich auch gedacht, Erfolg gibt recht, irgendwas müssen die in Süden ja richtig machen. Dann hat meine Tochter in Stuttgart studiert und einige Jahre in Aalen gearbeitet. In dieser Zeit habe ich folgendes erfahren. Der Süden war nach dem Krieg amerikanisch besetzte Zone und es war sicher das sie den Teil von D. nicht abgeben werden. Da amerikanische Truppen die spätere DDR bis Berlin besetzt hatten haben bei ihrem Rückzug alles was möglich war abgeschraubt und im Süden von D. wieder in Betrieb genommen. Daher kommt der wirtschaftliche Vorsprung den diese Region hat. Das Einzige was sie sich zu Gute halten können ist das sie das gut verwaltet haben.

  45. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Werner Engelmann

    Ja, Herr Engelmann, da habe ich sicher nur an der Oberfläche gekratzt, keine Frage. Viel mehr sollte es aber auch nicht sein. Bayern-kundig bin ich natürlich nicht, so wie Sie’s besser wissen werden.
    Aber! Die Kabarettisten aus Bayern sind klasse!
    Was die CSU betrifft, so bleibt es bei dieser Arroganz der Macht. Deren Politik der Abschottung ist von übelster Sorte.

  46. Werner Engelmann sagt:

    @ Jürgen Malyssek, 27. Juni 2018 um 19:32

    „Die Kabarettisten aus Bayern sind klasse!“

    Volle Zustimmung. Die haben auch genügend Anschauungsmaterial.
    Ein Gedanke zur Charakterisierung der CSU fällt mir dennoch ein, der vielleicht von einem von ihnen aufgegriffen werden könnte:

    Vor 500 Jahren begann bekanntlich ein extrem leidvoller Prozess der Spaltung der christlichen Kirche. Ausgelöst durch sehr begründeten Vertrauensverlust des Volks in das, was von der Kanzel verkündet wurde. Das Problem wurde von Luther so gelöst, dass er ihm die Möglichkeit gab, die Bibel selbst zu lesen. Die Folgen sind bekannt.

    Im 50köpfigen Vorstand der „Christlichen“ Sozialen Union wurde aufgrund einiger mündlicher Erläuterungen des Vorsitzenden einstimmig ein ominöser „Masterplan“ beschlossen, den keiner kannte. Es ist nicht bekannt geworden, dass auch nur ein einziges Vorstandsmitglied vor der Abstimmung die Lektüre dieses Plans verlangt hätte. –
    Welche Vorstellung von „Gewissensentscheidung“ und Demokratie herrscht in dieser „christlichen“ Partei? In welchem Jahr anno Domini befindet sie sich?

    Aktuell:
    Ich hoffe doch, dass diese Satiriker sich das Interview von Frau Maischberger heute mit Seehofer angesehen haben. Das erste Mal, dass ich Frau Maischberger mit konkreten Nachfragen erlebt habe. Ich habe das, was dann kam, fast nicht mehr ausgehalten.
    Wer nicht weiß, was „Hinterfötzigkeit“ ist, hat hier den besten Anschauungsunterricht erhalten.

  47. Brigitte Ernst sagt:

    @ hans

    Ihre Begründung für die wirtschaftliche Prosperität Süddeutschlands halte ich doch für einigermaßen abenteuerlich. Dass ein paar vor mehr als 70 Jahren abgeschraubte Industrieanlagen den wirtschaftlichen Vorsprung in Bayern und Baden-Württemberg verusacht haben sollten, leuchtet mir nicht ein. Immerhin gehörten auch Hessen und Bremen zur amerikanischen Zone, während gut ein Drittel Baden-Württembergs unter französicher Besatzung stand.
    Von den Briten wird ja berichtet, dass sie deutsche Insutrieanlagen – soweit diese die Bombardements überhaupt überlebt hatten – abgebaut und bei sich zu Hause installiert hätten, was dazu führte, dass sich ihr wirtschaftlicher Aufschwung nach dem Krieg erheblich zäher anließ als der in Deutschland, weil dort mithilfe der Gelder aus dem Marshallplan an Stelle des alten Schrotts neue Anlagen installiert wurden.
    So viel zum Vorteil alter Industrieanlagen.

  48. Peter Boettel sagt:

    In der vorherigen Wahlperiode hatte Seehofer die beiden anderen größeren Regierungsparteien mehrfach mit einem Auszug aus der Koalition erpresst und damit PKW-Maut, Mütterrente aus der Rentenkasse statt aus dem Bundeshaushalt und anderen Unsinn durchgesetzt, gleichzeitig aber positive Initiativen verhindert.

    Hätten Merkel und Gabriel damals Rückgrat besessen, hätten sie ohne den kleinsten Koaltionspartner alleine weiterregieren können und dabei sicherlich auch bessere Gesetze und damit bessere Wahlergebnisse erzielt. In diesem Fall hätte Seehofer mit seinen Nullen Dobrindt und Schmidt in Bayern schmollen können und sich sicherlich nicht so gebären können wie jetzt.

    Aber dies waren stets Wunschgedanken von mir, die Politik tickt leider anders, dennoch hatte ich Recht mit meinen Befürchtungen und meiner Ablehnung einer Groko mit Typen wie Seehofer, Dobrindt u.a.

  49. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Ihre Beiträge machen mich etwas ratlos. Einerseits preisen Sie die in ihren Augen treffende Charakterisierung der sogenannten bayerischen Mentalität durch die von Ihnen genannten Dramatiker und Kabarettisten und bestätigen sie anhand eigener Erfahrungen, andererseits stellen Sie fest, dass sich diese Mentalität in Bayern aufgrund der gelungenen Integration der nach dem Krieg Zugewanderten längst überlebt habe. Das hieße, dass die CSU auf einer Welle zu schwimmen versucht, die ihre Kraft längst verloren hat.

    Erste Frage: Wie kommt es, dass die CSU immer noch die Regierung stellt? Drückt sich darin nun die sogenannte bayerische Menntalität aus, gibt es die noch oder nicht?
    Zweite Frage: Wessen Vedienst ist es, dass sich, wie Sie ausführen, die Zuwanderung nach dem Krieg so positiv sowohl auf die bayerische Mentalität als auch auf die wirtschaftliche Entwicklung ausgewirkt hat, dass also eine Integration im
    besten Sinne stattgefunden hat? Hat das gar nichts mit der aufnehmenden Gesellschaft zu tun? Das ist es doch gerade, was auch Söder immmer wieder betont: In Bayern hat die Integration aller seit Ende des Krieges Zugewanderten, egal woher sie kamen, offenbar besser geklappt als in vielen anderen Bundesländern. Trotz oder wegen der fiesen bayerischen Mentalität und der CSU-Herrschaft?

  50. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Werner Engelmann

    Ich danke Ihnen für die Ergänzungen und kann Ihnen gut folgen.
    Auch diesen Vergleich von Lutherbibel und des ominösen Seehoferschen „Masterplan“.
    Man sagte in unseren Arbeitskreisen gerne: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“. Heute kann man sagen: „Wenn ich … mache ich einen Masterplan“. Egal, das sind heute alles so Euphemismen für große Würfe, die keine sind.
    Mal abgesehen davon, dass wohl keiner der Regierenden diesen Plan kennt.
    Das und anderes mehr ist nur noch schwer zu ertragen. Die Rettung liegt (nur) noch in der Satire und davon sind in Bayern, wie wir festgestellt haben, viele gute Verteter dieser Profession vorhanden.

  51. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Beispiel gefällig. Zeiss vor dem Krieg Jena, nach dem Krieg unter anderem Aalen, heute 55000 Beschäftigte und davon gibt es noch mehr.

  52. Brigitte Ernst sagt:

    @ hans

    Von der Jenaer Firma Zeiss wurden einige Spezialisten sowie die Geschäftsleitung durch die US-Streitkräfte in den Westen deportiert, nicht aber die Industrieanlagen. Letztere wurden laut Wikipedia von den sowjetischen Besatzern demontiert und das Werk 1948 verstaatlicht.
    In Oberkochen in Baden-Württemberg wurde dann der westdeutsche Produktionsstandort gegründet und, laut Wikipedia „aus dem Nichts“, neue Fabrikationsanlagen gebaut. Ob das nun als Begründung für den Erfolg der bayerischen Wirtschaft bis heute angesehen werden kann, weiß ich nicht.

  53. Brigitte Ernst sagt:

    @ hans

    Ergänzung: Bayern hat sich erst in der Zeit nach dem Krieg allmählich vom Agrar- zum Industriestandort entwickelt. Daran waren mit Sicherheit, wie überall in Deutschland, auch amerikanische und andere ausländiche Firmen beteiligt. Irgendwelche Verlagerungen von Industrieanlagen durch die amerikanischen Besatzer haben da wohl die geringste Rolle gespielt. Da muss man sich nur die Namen der wichtigsten in Bayern angesiedelten Firmen anschauen.
    Vielleicht war es aber die politische Stabilität, die Bayern zum interessanten Standort für Firmenniederlassungen gemacht hat, wer weiß?

  54. Stefan Briem sagt:

    Ich glaube, es war genau umgekehrt: Die Sowjets haben die Industrieanlagen in der Besatzungszone demontiert und in der UdSSR wieder aufgestellt. Deutsche Industrie gehörte bis zum Krieg zum Modernsten, was es gab. Der dann folgende schnelle technische Fortschritt hat aber dazu geführt, dass diese früher modernen Anlagen bald hoffnungslos veraltet waren. Die UdSSR hatte nicht die Innovationskraft wie der kapitalistische Westen und hinkte mit ihrer Industrie daher sehr schnell weit hinterher.

  55. Werner Engelmann sagt:

    @ Jürgen Malyssek, http://frblog.de/muelltonnen/#comment-50709

    Ich nehme mal zu Ihren Äußerungen über Stoiber und Stefan Aust hier Stellung, da es inhaltlich hier hergehört.
    Volle Zustimmung.
    Zu Aust fällt mir nichts mehr ein. Was Stoiber angeht, sollte man es – auch wenn das Ausmaß an Konfusion alle seine bisherigen Stammeleien in den Schatten stellt, nicht beim bloßen Kopfschütteln lassen, sondern auch das einer knallharten Analyse unterziehen.
    Dieses Stoiber-Spektakel ist ja – bis ins Detail – auf eine entlarvende Weise deckungsgleich mit der Seehoferschen Farce bei Marschberger (die ihn erstaunlich gut entlarvt hat) und der des stv. CSU-Generalsekretärs Markus Blume ein paar Tage davor, die auf eine kollektive Paranoia zumindest beim gesamten CSU-Vorstand schließen lässt. Meine Einschätzung, dass es sich in erster Linie um ein Va-banque-Spiel des Poker-Trios Söder-Dobrindt-Seehofer handelt, muss ich da zumindest modifizieren.
    Dazu nur drei Punkte:

    (1) Dass eine Provinz-Clique, die ausschließlich auf Erpressung setzt, nicht nur der Kanzlerin, sondern vor allem der EU-Partner Italien und Griechenland, unisono den Einwand vom Tisch fegt, auch die könnten auf die Idee kommen, sich einen Teufel um EU-Regelungen zu scheren und die beschworenen Flüchtlings-„Ströme“ auf Deutschland (und vornehmlich Bayern) loszulassen – also eben das einzuleiten, was angeblich „verhindert“ werden soll – das lässt schon auf ein Maß von Größenwahn schließen, der jeglichen Kontakt zur Realität verloren hat.
    (2) Auch ein Stoiber gestand ein, (wie fast der gesamte CSU-Vorstand) den „Masterplan“, den er so vehement verteidigte, dem Wortlaut nach gar nicht zu kennen. Kann man sich auf schlimmere Weise selbst entlarven?
    Was ich mit dem Luther-Vergleich verdeutlichen wollte: Diese CSU (zumindest der Vorstand) hat sich von rationalen (geschweige denn demokratischen) Verhaltensweisen längst verabschiedet und funktioniert nur noch nach „Führer-Prinzip“.
    (3) Ein Stoiber hat dankenswerter Weise die Katze aus dem Sack gelassen, die ein Seehofer noch mit sibyllinischen Formulierungen von „geschwisterlichem Verhältnis“ zu Merkel als Parteivorsitzendem zu Parteivorsitzender verstecken wollte.
    Nun hat er ja einen Eid als Innenminister – in Kabinettdisziplin eingebunden – geschworen und nicht als Parteivorsitzender. Wer meint, diesem Eid auf die Verfassung – Respekt der Richtlinienkompetenz der Kanzlerin eingeschlossen – nicht entsprechen zu können, hat die verdammte Pflicht zurückzutreten.
    Ein Stoiber hat mit der Äußerung, dass es sich hier lediglich um eine „formale“ Regelung handele, öffentlich entlarvt, dass die CSU-Führungsclique nicht mehr auf dem Boden der Verfassung steht. Sie ist mithin ein Fall für den Verfassungsschutz, hat in einer Regierung nichts verloren.

    Ich kann nur hoffen, dass Merkel zumindest den Mumm aufbringt, diesem unwürdigen Spektakel, das die gesamte Republik lächerlich macht, ein Ende zu setzen.
    Wenn nicht, ist wohl die SPD gefragt, die Konsequenzen zu ziehen. Nichts wäre schlimmer als dieser Farce weiter zuzusehen und Erpressung auf Dauer zuzulassen. Das kann auch durch Furcht vor Neuwahlen nicht gerechtfertigt werden.

  56. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Noch ein letzter Satz zu dem Thema von mir. Die Brillenglasfertigung von Zeiss ist in Aalen. Der Grund dafür ist das in dem Nichts in Oberkochen nicht genug Platz war. Man hatte damals Probleme Standorte zu finden weil in der Region soviel angesiedelt wurde das keine Stadt noch mehr wollte. Die Informationen sind aus einer Jubiläumsfeier 2015 am Standort Aalen an der meine Tochter teilgenommen hat weil sie da 5 Jahre lebte und arbeitete. Das können sie jetzt glauben oder es bleiben lassen.

  57. Brigitte Ernst sagt:

    @ hans

    Sie haben recht, aber Aalen liegt ebenfalls in Baden-Württemberg.
    Weitere Standorte der Zeiss AG und ihrer Tochtergesellschaften befinden sich in Wetzlar, Göttingen, Berlin etc., seit 2005 auch in München, sowie in mindestens 10 anderen Ländern (USA, China usw. usw.).
    Das alles hat aber doch wenig mit dem Einfluss der amerikanischen Besatzung auf die Wirtschaftskraft Bayerns zu tun.

  58. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Werner Engelmann

    Danke für Ihre Rückmeldung. Ich melde im Laufe des Samstag wieder. Bin jetzt unterwegs.

  59. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst, 28. Juni 2018 um 11:04

    „Ihre Beiträge machen mich etwas ratlos.“

    Das ist auch kein Wunder, wenn man meint, „Mentalitäten“ pauschalisierend „ethnisch“ bestimmen zu können, konkrete Bezüge überliest, und anderen solche Verallgemeinerungen unterstellt.
    Zur Erinnerung: In meinem Beitrag (26.Juni, 1:56) ist ausdrücklich von „bajuwarischer Mentalität, Marke Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ die Rede. Deutlicher kann wohl nicht gesagt werden, wer gemeint ist.
    Wobei zudem skrupellose Instrumentalisierung jeglicher Art, u.a. auch religiöser Symbole zur Hauptqualifikation insbesondere eines Markus Söder gehört: „…im Kreuz spiegele sich vielmehr ‚unsere bayerische Identität und Lebensart'“.
    (Zu weiteren Informationen über Personenkult um Strauß, Infragestellen des Grundrechts auf Asyl, Beeinflussung der ZDF-Berichterstattung, Schwarzgeldaffäre u.a. vgl. Wikipedia-Artikel.)

    Und ausgerechnet so ein Kerl, der mit religiösen Überzeugungen wie auch mit bayrischen Traditionen umgeht wie ein Zuhälter mit Prostituierten, soll zur Deutungshoheit darüber prädestiniert sein?

    Folgendes als kleiner historischer Exkurs zur Beantwortung Ihrer Fragen:

    (1) „Wirtschaftlicher Aufschwung“ in Bayern:
    „Sein bestimmt das Bewusstsein.“ Und wirtschaftlicher Aufschwung erfolgt im Zusammenwirken von Produktionsverhältnissen (u.a. Eigentumsverhältnissen) mit Produktivkräften, insbesondere Menschen mit entsprechenden „Fähigkeiten, Fertigkeiten und Erfahrungen“ (Wikipedia).
    Erstere wurden nach dem Krieg durch Adenauersche Maßnahmen (u.a. Zwangseinquartierung, Lastenausgleich – also keine bayrische Spezialität) reanimiert, letztere erfuhr Bayern durch den Flüchtlingszustrom in besonders reichem Maß.
    Als Beispiel sei auf „Neu-Gablonz“ (Kaufbäuren) im Allgäu verwiesen, wo 18000 Vertriebene aus der Gegend um Gablonz/Nordböhmen die heimische böhmische Glasindustrie wieder aufbauten. Mit welcher „Mentalität“ sie dies taten, ist dabei völlig unerheblich. Eine originär-bayrische war dies jedenfalls nicht.
    Ebenso unerheblich, welche parteipolitische Orientierung die jeweilige Landesregierung dabei aufwies. Für die politische Diskussion von Bedeutung allerdings, wenn die sich dann – mit erheblicher zeitlicher Verzögerung – die Kreativität ehemals fremder Menschen auf die eigenen Fahnen schrieb.
    Die Behauptung, dieser Aufschwung sei Ergebnis besonders guter Integrationsbemühungen der „aufnehmenden Gesellschaft“ oder gar der CSU-Landesregierung, stellt nicht nur den wahren historischen Ablauf auf den Kopf, sondern redet auch politischer Instrumentalisierung das Wort.

    (2) „Integration“ und „Mentalität“ der „aufnehmenden Gesellschaft“:
    Jeder Flüchtling kann haufenweise Geschichten über Vorurteile, Ausgrenzung, harte Konflikte mit „Einheimischen“ erzählen – besonders in Bayern. So etwa auch eine meiner Schwestern, mit einem „Urbayer“ verheiratet, die – trotz hoher Anpassungsbereitschaft – Jahrzehnte brauchte, um akzeptiert zu werden. Von besonderer Integrationsbereitschaft der „aufnehmenden Gesellschaft“ kann nach vielfachen Erfahrungen überhaupt keine Rede sein.
    Wenn meine Mutter gefragt wurde, wie es denn komme, dass alle ihre Kinder in ihren Klassen die besten sind, klang da zwar vereinzelt auch Bewunderung durch (auch in Bayern gab es Menschen, die Christlichkeit ernst nahmen), überwiegend aber Neid. Neid von (vergleichsweise) Besitzenden oder Saturierten auf Besitzlose, die aber ihre geistigen Energien einzusetzen wussten und daher als „Konkurrenz“ gefürchtet wurden. – Auch wenn ich mich nicht an solche Hassorgien erinnern kann, wie sie heute gegenüber Flüchtlingen zu beobachten sind.

    (3) Integration, politische Einstellung und gesellschaftliche Veränderung:
    Es gibt prinzipiell drei Verhaltensmöglichkeiten von Neuankömmlingen (Flüchtlingen):
    (a) Selbstausgrenzung und Bildung von Parallelgesellschaften – bei Landsmannschaften lange Zeit üblich, politisch vertreten durch den BHE.
    (b) Überanpassung zur Kompensation oder aus zwanghaftem Drang, akzeptiert zu werden, in Bayern innerhalb der CSU, mit Tendenz zu besonders extremer Ablehnung weiterer Ankömmlinge (hasserfüllte Fremdenfeindlichkeit – z.B. bei vielen Russlanddeutschen – zur Verdrängung eigener Identitätsprobleme.
    In ähnlicher Weise sind sicher auch die extrem ideologischen Positionen eines Markus Söder als evangelischer Franke auch im Zusammenhang des Verhältnisses zum Katholizismus und fränkischen Komplexen gegenüber Oberbayern zu sehen.
    (c) Integration bei gleichzeitiger kritischer Distanz.
    Dies setzt konkrete Auseinandersetzung, intellektuelle Verarbeitung der Erfahrungen und geschickten Umgang mit doppelter Identität voraus (Bruno Jonas: „zwei Sprachen“, entsprechend auch andere Kabarettisten).

    Fazit:
    Dass die CSU über Jahrzehnte unangefochten blieb, ist vielleicht auch auf Tendenzen der Variante b) zurückzuführen. Soziologische Analysen dazu sind mir allerdings nicht bekannt.
    Mit Sicherheit aber vor allem auf den, dem Adenauerschen Slogan entsprechenden, Zeitgeist: „Keine Experimente“. Ebenso auf Zuschreibung ökonomischer Aufwärtsentwicklung, die von den Menschen erwirtschaftet wurde, an die Regierenden, betr. CSU sicher auch auf politischer Vereinnahmung, etwa mit Stoiber-Sprüchen („Laptop und Lederhose“).
    Im Zuge der Möglichkeiten ökonomischer Entfaltung und sozialer Integration hat sich die Variante c) jedoch zunehmend durchgesetzt und so auch Mentalitäten verändert. Ein Prozess, der allerdings Jahrzehnte dauerte, bei den letzten Landtags- wie auch Bundestagswahlen aber deutlich sichtbar wurde.

    Nach meiner Einschätzung werden die gegenwärtigen Möchtegern-CSU-„Fürsten“ Opfer ihrer eigenen Arroganz und ideologischer Verbohrtheit werden – sehr zu Recht. Das Hinterherlaufen hinter der AfD, die Beschwörung eines Bayern-Bilds, das der Vergangenheit angehört, oder gar die Södersche Kreuzzugsaktion wirkt selbst für konservative Menschen, die aber christliche Werte noch ernst nehmen, eher abschreckend.
    Und davon kenne ich einige.

  60. hans sagt:

    zu @ Brigitte Ernst
    Ich habe Zeiss als Beispiel genommen weil ich über diese Firma einiges weiß und um aufzuzeigen was in der amerikanisch besetzten Zone und da hautsächlich im Süden so passierte. Werner Engelmann hat auch dankenswerter weise ein Beispiel dafür gebracht. Das sie bei Zeiss die Standorte Aalen mit Wetzlar in einen Topf werfen spricht eigentlich für sich. In dem Werk Aalen arbeiten 15000 Menschen. Googeln sie doch mal wieviel hundert es in Wetzlar sind.

    https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0ahUKEwiR7oKPivvbAhWP16QKHbNJAh0QFggnMAA&url=https%3A%2F%2Fde.wikipedia.org%2Fwiki%2FAmerikanische_Besatzungszone&usg=AOvVaw09_FwNgAe5ypju33dw6jCe

  61. Werner Engelmann sagt:

    Nun geht die CSU seit Wochen mit der Behauptung hausieren, 80% der Bevölkerung teile Ihre Asylpolitik.
    Hier einige Meinungen zu CSU und Söder aus Bayern und Fakten nach Süddeutscher Zeitung:

    Forsa-Umfrage 21./22.6.2018
    In einer offen gestellten Frage nannten die meisten Befragten als größtes Problem in Bayern die „CSU“ (39 Prozent) vor „Flüchtlingen“ (30 Prozent) und der „Lage am Wohnungsmarkt“ (24 Prozent).
    Der Forsa-Umfrage zufolge sind nur 38 Prozent der Bayern mit der Arbeit des Ministerpräsidenten zufrieden, 56 Prozent dagegen sind weniger zufrieden oder unzufrieden. Mehrheitlich zufrieden mit Söder sind lediglich die Anhänger der CSU (56 Prozent) und der AfD (67 Prozent). Mit Merkels Arbeit sind laut Forsa dagegen 43 Prozent der Befragten in Bayern zufrieden.
    (http://www.sueddeutsche.de/bayern/csu-umfrage-bayern-1.4033844)

    Peter Hausmann, Mitglied der CSU, ehemaliger Chefredakteur des „Bayernkuriers“.
    „… ich habe eher das Gefühl, dass die CSU-Spitze ideologisch zurück will in die Fünfziger- und Sechzigerjahre. Dabei verkennen sie aber völlig, dass Franz Josef Strauß ein Modernisierer war, der für eine europaweite Währungsunion eintrat und ein liberal-konservativer Geist war. Heute glauben manche falscherweise, dass das Heil im dumpfen Konservativismus liegt. Die erzkonservativen Leute wie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sind leider momentan recht erfolgreich, mit ihrem Gerede von einer „konservativen Revolution“ die Partei in diese Richtung zu drängen. (…)
    Wenn Ministerpräsident Söder erklärt, dass die Zeiten des Multilateralismus vorbei sind und es mehr nach nationalen Interessen gehen sollte, dann kann ich nur fragen: „Haben Sie nichts gelernt?“
    (http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-am-morgen-streit-in-der-union-die-csu-spitze-will-ideologisch-zurueck-in-die-er-und-er-jahre-1.4033342)

    Kommentar von Kurt Kister, SZ:
    „Die CSU ist als Regionalpartei ein Überbleibsel aus alten westdeutschen Tagen mit Anklängen an noch ältere Mythen (1866, 1871) und Anti-Preußen-Ressentiments. Nach 70 Jahren Bundesrepublik und mehr als 25 Jahre nach der deutschen Vereinigung sind die Lebensverhältnisse, die Breite der politischen Anschauungen und durchaus auch die spezifischen Interessen in Hessen, Bayern oder Brandenburg nicht mehr so unterschiedlich, dass es regionaler politischer Parteien bedürfte. (…) Regionalparteien riechen nach Vergangenheit.“
    (http://www.sueddeutsche.de/bayern/politik-in-bayern-die-soederistas-machen-aus-der-csu-eine-lega-sued-1.4026250)

  62. Jürgen Malyssek sagt:

    @ Werner Engelmann

    Zu Aust und Stoiber ist nicht alles, aber das Wesentliche gesagt.

    Ich will die politische Arbeit der Kanzlerin in den letzten Tagen in Brüssel nicht schmälern, obgleich die Ergebnisse in ihrer Richtung beklagenswert sind. Es sieht so aus, als ob Seehofer sein Ziel der europäischen Abschottung erreicht hat und und es zu einem Burgfrieden zwischen CSU und CDU kommen wird. Gleichwohl ist Seehofer (mit Gefolgtschaft) Europa eher unwichtig. Der Innenminister ist eigentlich immer noch der verkappte bayerische Ministerpräsident. Letztlich hat Seehofer Merkel auf Dauer geschwächt, ohne dass dieser selbst davon profitieren wird.
    Ein großer Klotz bleibt jetzt nach den Brüsseler „Ergebnissen“ stehen: Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheinen diese Abschottungspolitik der Union zu unterstützen. Das jetzt schon fatal.
    Damit hätte die Union mehr erreicht als es sich die AfD alleine hätte träumen lassen.
    Im ARD-Presseclub heute fiel der Satz: Merkel habe den Brandstifter zum Innenminister gemacht! Tja, viel präziser geht es nicht.

    Das muss man außerdem noch sagen: Die SPD fällt ganz aus. Ich habe längst die Lust verloren, bei dieser Partei noch irgendeinen Kommentar abzugeben. Es ist mir ein Rätsel, mit welch einer Passivität & Agonie (Scholz) sie dieser Koalition beiwohnt!
    Ich bleibe bei meiner Äußerung: Es desolat und Manuel Neuer würde sagen: „Es ist erbärmlich!“

  63. hans sagt:

    Während die CSU noch gegen Flüchtlinge kämpft wendet sich die AFD neuen Themen zu. Mit dem Ziel bei den Landtagswahlen 2019 in der ehemaligen DDR stärkste Partei zu werden und möglichst einen Ministerpräsidenten zu stellen wollen sie die soziale Frage aufgreifen. Ich befürchte sie sind im Gegensatz zur CSU auf dem richtigen Weg und D. hatte schon einmal eine Arbeiterpartei.

  64. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Ihr letzter Beitrag ist wie immer kundig und wortgewandt. Ein paar Einwände habe ich dennoch zu machen.

    Ihr Umgang mit dem, was Sie „bajuwarische Mentalität, Marke Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“ nennen, erscheint mir nicht eindeutig. Einerseits betonen Sie, dass Sie damit nur die Einstellungen und Verhaltensweisen der genannten und anderer CSU-Politiker meinen, andererseits weisen Sie auf verschiedenen Dramen hin, die zu suggerieren scheinen, dass bestimmte dort kritisierte Verhaltensweisen häufiger in Bayern zu finden (gewesen) seien als in anderen Bundesländern oder Nationen. Und auch die Beschreibung Ihrer eigenen Erfahrungen in Niederbayern kommt bei mir so an, als wollten Sie vermitteln, dass sich die bayerische Bevölkerung, verglichen mit anderen Landsmannschaften, nach dem 2. Weltkrieg durch besondere Ausgrenzung von Flüchtlingen hervorgetan habe. Gibt es dafür Belege?
    Nach Ansicht des Historikers Andreas Kossert (Autor des Buches „Kalte Heimat“) war die Diskriminierung von Ostflüchtlingen ein flächendeckendes und durchaus kein spezifisch bayerisches Phänomen (s. auch das Interview mit Kossert im Deutschlandfunk Kultur vom 03.06.2008).

    Es stellt sich mir die Frage, warum Sie bei Ihrer Kritik bestimmter unsympathischer Politiker das Bajuwarische (also das Ethnische) so in den Vordergrund rücken. Würden Sie in Bezug auf die politische Entwicklung in Ungarn auch von „ungarischer Mentalität, Marke Orban“, bei der Kritik des Fehlverhaltens polnischer Politiker von „polnischer Mentalität, Marke PIS“ sprechen?
    Auch beim Basta-Macho Gerhard Schröder, der uns die Agenda 2010 eingebrockt hat, würden Sie wahrscheinlich nicht auf seiner westfälischen Herkunft herumreiten.

    Zum Einfluss der Flüchtlinge auf das deutsche Wirtschaftswunder: Den Zuzug von kreativen, gut ausgebildeten Fachkräften gab es in allen Gebieten Deutschlands, nicht nur in Bayern, weshalb er mMn nicht als Begründung für den besonderen wirtschaftlichen Erfolg Bayerns taugt.

  65. Brigitte Ernst sagt:

    @ hans

    Ein einziges Beispiel überzeugt mich nicht, schon gar nicht, wenn ich nach Bayern gefragt habe und Sie von einer Firma erzählen, deren Hauptsitz sich in Baden-Württemberg befindet.
    Ihrer Behauptung, die Amerikaner hätten im großen Stil Industrieanlagen aus der späteren DDR in die von ihnen besetzten Gebiete transferiert und damit die Wirtschaftskraft in Süddeutschland begründet, hat auch Stefan Briem widersprochen.
    Um mich von Ihrer These zu überzeugen, müssten Sie schon etwas mehr Material bieten, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern.

  66. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst:

    Mentalität und regionale Traditionen:
    Das sind sehr persönliche Prägungen. Vergleiche und besonders Wertungen auf einer Plus-Minus-Skala verbieten sich hier, darum unterlasse ich das auch. Wer freilich Verhaltensweisen aus eigener Anschauung sehr gut kennt (wie die genannten Kabarettisten), hat auch ein Recht, sich kritisch dazu zu äußern.

    „Marke Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.“:
    Ist der Hinweis klar genug, dass man das auch als abschreckende „Duftmarken“ von Obermachos zur Markierung des eigenen Reviers (und gleichzeitig gehöriger Ausweitung) verstehen kann? Natürlich ist da auch Spott enthalten – durchaus berechtigt, wenn es nicht gegen Schwächere geht.

    Machoverein:
    Vgl.: Mitglieder des CSU-Parteivorstands qua Amt: 15 Männer, 0 Frauen, CSU-Bezirksvorsitzende: 9 Männer, 1 Frau.

    „Hinterfötzigkeit“:
    Gegenteil von „Glaubwürdigkeit“ und „Christlichkeit“, die man auf den Lippen führt,
    zeigt sich auch in Gockelverhalten, sich einen Gamsbart an den Hut zu stecken, den andere erlegt haben.
    Hier konkret: andere übervorteilen, auch mit Erpressung, sich Leistungen anderer selbst alleine zuschreiben.
    Kann nicht besser veranschaulicht werden als in der aktuellen, vom Zaun gebrochenen „Krise“, bei der es natürlich nicht um Lösungen geht.
    In „Geiselhaft“ wird auch die bayrische Bevölkerung genommen, die auf Stammtischniveau reduziert und instrumentalisiert wird. Dies belegen auch die verlinkten Beiträge und Umfragen aus der SZ (1. Juli 2018 um 15:08).
    Die CSU wird nach meiner Einschätzung daher auch Opfer ihrer eigenen Ideologie werden.

    Historisches Material:

    Entscheidend für wirtschaftlichen Aufschwung der Nachkriegszeit (wie bereits ausgeführt) sind (1) Zugang zu Produktionsmitteln, (2) „Humankapital“ und (3) Nachfrage. Unterschiedliche politische Führung – insbesondere der Länder – spielt nur insofern eine Rolle, als sie nicht hemmend eingreifen darf.
    (1) und (2) waren in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich verteilt, hinzu kommen nicht sofort vorhersehbare Strukturkrisen (besonders NRW).

    (1) Produktionsmittel:
    Ein Vergleich etwa zu Berlin ist gar nicht möglich, das 40 Jahre ohne Umland lebte und nur entsprechend hochgepäppelt überleben konnte. Es hat in dieser Zeit auch wesentliche Industriebereiche an Hamburg und Bayern, und damit viele Arbeitsplätze, verloren.
    Z. B. Siemens:
    „Bayern wurde somit zum neuen Hauptstandort des Siemens-Konzerns, nachdem die Werke in der SBZ und im Ausland verloren gegangen und die historisch angestammten Produktionsstätten in Berlin-Siemensstadt (nun West-Berlin) politisch unzuverlässig und auf Grund der Entfernung zu den Absatzmärkten zu unwirtschaftlich geworden waren.“
    (Wikipedia: Siemens)

    (2) Zur Bedeutung der Flüchtlinge („Humankapital“).

    – „Durch die Bevölkerungsverschiebungen in großem Maße verdoppelten einige Länder, zum Beispiel Mecklenburg, ihre Einwohnerzahl, vormals konfessionell homogene Regionen mit starken eigenen Traditionen, zum Beispiel Oberbayern und die Lüneburger Heide, besaßen nun große Bevölkerungsgruppen mit einem anderen Lebensstil und fremder konfessioneller Prägung. Zuweilen kam es zu ganzen Stadt- und Ortsneugründungen wie Espelkamp, Waldkraiburg, Traunreut, Geretsried oder Kaufbeuren-Neugablonz.“
    (Wikipedia, Art. „Vertreibung“)
    Außer Espelkamp (NRW) liegen alle diese Stadtneugründungen von Flüchtlingen in Bayern.

    – Bevölkerung und Flüchtlingsanteil (Zahlen nach Angaben Wikipedia)
    D insgesamt:
    1939: 78,8 Mio. – ca. 6,8 Mio. Kriegstote. 1945: ca. 72 Mio. + 13,5 Mio. Flüchtlinge -> 85,5 Mio, also Flüchtlingsanteil: knapp 16 %.
    Bayern:
    1939: 7.084.086 – ca. 580.000 Kriegstote. 1945: ca.6,5 Mio + 2,2 Mio. Flüchtlinge -> 8,7 Mio, Flüchtlingsanteil also ca. 25 %.
    D ohne Bayern:
    1945: 67,5 Mio. + 11,3 Mio. -> 78,8 Mio., Flüchtlingsanteil also: ca. 14 %

    Fazit:
    Besonders der in Bayern gegenüber der restlichen BRD fast doppelt so hohe Flüchtlingsanteil („Humankapital“) erlaubte eine vergleichsweise positive ökonomische Entwicklung von einem Agrarland zu einem modernen Industriestandort, dazu auch (z.B. im Vergleich zu Niedersachsen) die Existenz größerer städtischer Einzugsgebiete, die Industrie anlocken. Der bayrische Egoismus (Verweigerung des entsprechenden Länderfinanzausgleichs) tat hier noch sein Übriges.
    Eine wirklich genaue Analyse wäre Aufgabe einer Doktorarbeit in Volkswirtschaft.
    Das Belegmaterial reicht aber aus, um festzustellen:
    Die Behauptung, dass gute bayrische ökonomische Entwicklung auf die „Weisheit“ der CSU zurück zu führen sei und die „Sozis nicht mit Geld umgehen könnten“, ist plumpe CSU-Ideologie.

  67. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst:

    Ergänzung zur CDU/CSU-Mär, dass „Sozis nicht mit Geld umgehen können“:

    Den „Berliner Bankenskandal“, der Berlin in den Ruin trieb (von dem es sich bis heute nicht erholt hat), 2001 aufgedeckt, hat die CDU-Regierung Diepgen (im Juni 2001 durch Misstrauensvotum gestürzt), insbesondere die korrupte „CDU-Eminenz“ Landowsky zu verantworten:
    „Im April (2002) beschloss das Abgeordnetenhaus mit der Mehrheit der neuen SPD/PDS-Regierung, dass das Land Risiken aus dem Immobiliengeschäft in Höhe von bis zu 21,6 Milliarden Euro übernimmt.“ (Wikipedia)

    Veranschaulichung der Folgen an einem Beispiel:
    Schon Ende der 80er Jahre hatte ich in Kreuzberg Klassenfrequenzen bis 34 (mit 50 % Ausländeranteil), in viel zu kleinen Räumen.
    Im Schuljahr 2000 erwies es sich (in einem bürgerlichen Gymnasium in Reinickendorf) als sinnlos, Unterricht vorzubereiten, da ich morgens nicht wissen konnte, in welchen Klassen ich unterrichten würde. Regelmäßig bekniete mich der Rektor, in einer Freistunde doch den Unterricht vom nächsten Tag vorzuziehen oder auch zwei Klassen gleichzeitig zu unterrichten.
    Grund: Bis zu 15 % Krankenstand, völlig unzureichende personelle Versorgung. Lehrkräfte (in Berlin ausgebildet) wurden von anderen Bundesländern, u.a. Bayern abgeworben.
    Für Reinigung der Klasse durch Schüler/innen hatte die zuletzt unterrichtende Lehrkraft zu sorgen. Reinigungskräfte konnten vom Schulamt nicht bezahlt werden. Über die sozialen Bedingungen spreche ich dabei gar nicht.

    Zur gleichen Zeit tönte man in Bayern lauthals von den ach so tollen Leistungen bayrischer Schüler und dem Leistungsverfall in den von Sozis regierten Ländern.

  68. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Sie tun recht daran, sich bei verallgemeinernden Wertungen über regionale Mentalitäten zurückzuhalten. Nur leider musste man bei den Schilderungen Ihrer persönlichenn Erfahrungen als Flüchtling in Niederbayern, die Sie ja mit der „bajuwarischen“ Hinterfotzigkeit der CSU-Politiker verbanden, den Eindruck gewinnen, als glaubten Sie, in Bayern seien die Flüchtlinge stärker ausgegrenzt worden und es habe dort ein engstirnigeres Klima geherrscht als anderswo nach dem Krieg.
    Jeder trägt seine eigenen Traumata und Ressentiments mit sich herum, und Diskriminierung von Flüchtlingen gab es in ganz Deutschland, wer wo mehr gelitten hat, wird sich kaum feststellen lassen.
    Aus gutem Grund wurden die Flüchtlinge vorwiegend in ländlichen Gebieten untergebracht, weil in den zerbombten Städten noch größerer Wohnraummmangel herrschte als auf dem Land. Landbewohner, egal wo, zeichnen sich aber nicht unbedingt durch große Weltoffenheit und Zukunftsorientiertheit aus. Dazu kam der Mangel, unter dem auch die angestammte Bevölkerung litt, und dann die von Ihnen erwähnten Lastenausgleichszahlungen, die natürlich Neid hervorriefen. Es gibt unzählige Berichte von Flüchtlingen, die unter Ausgrenzung und Ausbeutung gelitten haben, das war nicht auf Bayern beschränkt. Ich erinnere mich noch an die Verachtung, mit der unsere Putzhilfe in den 50er Jahren im hessischen Bad Homburg über die „Fluchtlinge“ (mit u statt ü) oder die „Ingeplackte“ herzog. Gerade eine Frau, die sich selbst deklassiert fühlte, weil sie als Ehefrau eines erfolglosen Handwerkers putzen gehen musste, war natürlich für Neid besonders anfällig.

    Im Übrigen waren Niedersachsen und Schleswig-Holstein, relativ zu ihrer Bevölkerungszahl, noch erheblich stärker von Flüchtlingsansiedlung betroffen als Bayern (in S-H lag sie über 50%). Das von ihnen gerühmte „Humankapital“, das die Flüchtlinge mitbrachten, hat dort wohl nicht so gut gefruchtet wie in Bayern, trotz des VW-Werks in Wolfsburg.

    Die Aussagen der Theaterstücke von Sperr, Kroetz und Marie Luise Fleissner habe ich nie als Kritik allein an der bayerischen Mentalität aufgefasst. Sie waren dazu geeignet, nach einer Diktatur, die Minderheiten diskrinimiert und sogar vernichtet hatte, vor Augen zu führen, wie stark diese Tendenzen auch in der Bundesrepublik noch virulent waren. Wäre es nur um die Bayern gegangen, hätten die Zuschauer anderer Regionen ja lediglich nach Pharisäerart selbstzufrieden auf die bösen Bayern zeigen müssen. Das war von den Autoren sicher nicht intendiert.

    Dass gewisse bayerische Politiker (Strauß, Seehofer, Söder etc.) als hinterfotzig und machohaft bezeichnet werden können, habe ich nie bestritten. Das bedeutet aber nicht, dass, nur weil der bayerische Dialekt ein so eingängiges Wort geprägt hat, diese Verhaltensweise ausschließlich oder vorwiegend in Bayern zu finden sei.
    Oder würden Sie bestreiten, dass der Urpfälzer Helmut Kohl ein ausgesprochen hinterhältiger Typ war, der hinter dem Rücken der Partei und der Öffentlichkeit seine Vasallen mit Geldzuwendungen belohnte und seine Widersacher fallen ließ, wenn es ihm passte?

    Bezüglich des ausgeprägten Machotums habe ich schon unseren Exkanzler Schröder erwähnt, der seinen Mangel an demokratischer Moral sogar so weit treibt, sich nicht nur in die Dienste eines Diktators zu stellen, sondern sogar überall als dessen Busenfreund aufzutreten. Gegen den sind Seehofer und Co. doch wahre Waisenknaben.
    Nicht vergessen werden darf auch Uwe Barschel, selbst als Sohn eines in Krieg gefallenen Akademikers in einem Flüchtlingslager aufgewachsen, der sich bereits als Schüler und später als Spitzenpolitiker ausgesprochen intriganter Mittel bediente, um seinen Ehrgeiz zu befriedigen, seinem Gegner zu schaden und seine Machtposition zu erhalten.

    Fazit: Es liegt in der Natur der Sache, dass sich auf der politischen Bühne ehrgeizige, machtbewusste Alphalierchen sammeln, die im Kampf um die höchsten Positionen ihre Ellbogen und gerne auch Intrigen oder offenen Machtspielchen einsetzen. Selbst unsere Kanzlerin setzt zum Machterhalt nicht immer lautere Mittel ein, nicht so laute und theatralische wie die bayerische Kampftruppe, aber auch nicht immer moralisch unangreifbare.

    Zu der Mär, die Sozis könnten nicht mit Geld umgehen: Das habe ich nie behauptet. Vielmehr beziehe ich mich auf die verbreitete Beobachtung, dass Menschen der Wirtschaft traditionell eher konservativen und wirtschaftsliberalen Kräften vertrauen, während sie von eher links orientierten Regierungen finanzielle Einbußen befürchten. Deshalb siedeln sie sich lieber in konservativ regierten Gegenden an.

  69. Werner Engelmann sagt:

    @ Brigitte Ernst, 3. Juli 2018 um 11:59

    Danke für die Rückmeldung. Ich sehe da keinen Dissens.

    Nur ein Wort zum Beispiel des Verhaltens von Uwe Barschel (dessen Hintergrund ich nicht kannte):
    Dass ehemalige Flüchtlinge sich bisweilen besonders scharf gegen Nachkommende absetzen, kann man ja häufiger beobachten, stark z.B. bei Russlanddeutschen. Das entspricht dem in meinem Beitrag (30. Juni 2018 um 0:28) formulierten Verhalten 3b) „Überanpassung zur Kompensation oder aus zwanghaftem Drang, akzeptiert zu werden“. Es lässt sich sozialpsychologisch sicher mit Identitätsproblemen erklären und verweist wohl darauf, dass Integration ein sehr langwieriger Prozess ist, bei dem es auch Regressionen gibt.

    Zum Glück gilt das eben nur für einen Teil dieser Menschen. Was man dann auch nicht überbewerten darf wie etwa auch Fehlverhalten von einzelnen Flüchtlingen.
    Das gegenteilige Verhalten, aus eigenen Erfahrungen Motivation für die Hilfe für Fremde und Benachteiligte zu gewinnen, scheint doch zu überwiegen.
    Wenn das mit entsprechendem Realitätsbewusstsein gekoppelt ist, kann man daraus durchaus Hoffnung schöpfen.

  70. Brigitte Ernst sagt:

    @ Werner Engelmann

    Natürlich darf man nicht von einzelnen Flüchtlngen auf alle schließen. Bei Uwe Barschel hat es sich mir so dargestellt, dass er, der Sohn eines Akademikers, wohl besonders unter dem sozialen Abstieg gelitten hat. Seine Mutter musste ihn und seine Geschwister mit Näharbeiten durchbringen und sie lebten lange Zeit in einer Flüchtlingsbaracke. Das hat wohl seinen Ehrgeiz, es allen zu zeigen und sich aus der Armut und Deklassierung herauszuarbeiten, besonders angestachelt.
    Mitschüler erzählten später, er habe sich in der Oberstufe des Gymnasiums den Sieg bei einer Schulsprecherwahl erschlichen, indem er über seinen Konkurrenten das Gerücht verbreitete, dieser sei schwul. Diese Methode hat er dann später ja noch einmal angewendet.

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