Es ist gekommen, wie Angela Merkel (CDU, jetzt nicht mehr Vorsitzende) es sich gewünscht hatte: Ihr Erbe in Sachen Parteiführung wird von ihrer Wunschnachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer übernommen, vordem Generalsekretärin der Partei, aber auch schon mal Ministerpräsidentin des Saarlandes. Das heißt, dass wir wohl jetzt schon davon ausgehen dürfen, dass AKK, wie die Frau mit dem Zungenbrechernachnamen auch genannt wird, bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidatin der CDU antreten wird. Sie gilt als verbindlich im Ton, aber hart in der Sache, sie soll konservativer als Merkel sein und zugleich eine soziale Ader haben. Was das alles bedeutet, werden wir dann erfahren – falls sie es denn schafft, nach einer solchen Wahl ein Regierungsbündnis zu schmieden. Vielleicht ja mit den Grünen?
Doch die Sache hat einen Haken: AKK hat zwar ihre beiden männlichen – und konservativeren – Mitstreiter im Rennen um den Vorsitz geschlagen, doch der Abstand zu ihrem Hauptkonkurrenten Friedrich Merz, der zuletzt unter anderem als Aufsichtsratsvorsitzender der Vermögensberatungsgesellschaft Blackrock und als Lobbyist wirkte, war nur minimal: 51,75 Prozent der Stimmen hat sie geholt, drei Prozent Vorsprung vor Merz. Oder in absoluten Zahlen: 517 Stimmen für AKK, 482 für Merz. Das ist kein strahlender Wahlsieg, aber so ein Ergebnis kann natürlich herauskommen, wenn sich eine Partei einen echten internen Wahlkampf mit Kontrahenten leistet, hinter denen nicht nur Überzeugungen stehen, sondern auch angesehene Protagonisten der Partei: Merkel hinter Kramp-Karrenbauer, Wolfgang Schäuble hinter Merz.
Zeigt sich in diesem Ergebnis eine Spaltung der Partei zwischen jenem Lager, das sich mit Merkel in der „Mitte“ positioniert hat, und jenem Lager, das gern deutlich konservativere Positionen vertreten und die Lücke wieder schließen würde, die Merkel am rechten Rand für die AfD freigegeben hat? Man kann die Ernennung und Wahl des bisherigen Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum neuen Generalsekretär durchaus als Versöhnungsangebot von AKK an den Merz-Flügel verstehen. Wenn das so ist, dann hat die Partei dieses Angebot zwar nicht rundweg ausgeschlagen, aber auch nicht begeistert angenommen: Ziemiak bekam auf dem Parteitag nur 62,8 Prozent.
Leserbriefe
Rainer Lehmann aus Frankfurt meint:
„‚Der Atem des Menschen ist für seinesgleichen tödlich. Dies ist im eigentlichen Sinne ebenso wahr wie im figürlichen.‘ Nein, es war kein Zahnarzt, der dies verkündete. Der Text stammt aus dem Jahr 1760 und geht folgendermaßen weiter: ‚Die Städte sind der Schlund des menschlichen Geschlechtes. Nach Verlauf einiger Menschenalter sterben die Stämme oder Arten aus; man muß sie erneuern, und das Land gibt stets diese Erneuerung her.‘
Der CDU-Parteitag hat diese Hoffnung eines Jean-Jaques Rousseau aus dem ‚Emile‘ enttäuscht. Die Delegierten hatten die Wahl zwischen dreimal tiefster Provinz und haben sich für ‚Hauptsach gutt Gess‘ (Das wichtigste ist gutes Essen – offizielles ‚mission-statement‘ der saarländischen Stämme) entschieden. Der neue Generalsekretär kommt …. aus dem Sauerland. Die Frankfurter „Großstadtpartei“ hatte sich ja letztlich auch für AKK ausgesprochen.
Immerhin ist es „Mutti“ gelungen, ihrem Widersacher Friedrich Merz und seinem prominenten Unterstützer Wolfgang Schäuble zum zweiten Mal die Narrenkappe auf das ergraute Haupt zu drücken. Das verdient Respekt – selbst als Provinzposse.
Bei den Sozialdemokraten schließt aktuell Frau Nahles eine lange Reihe provinzieller Vorgänger ab („Bäätschi“ statt Charisma). Auch der Versuch des hessischen SPD-Chefs sich mit einem Zimmermannsbalken auf der Schulter als „Arbeiterführer“ zu gerieren, missrät zur Ikonographie eines politischen Schleudertraumas; eingefangen auf den intellektuellen Endlosschleifen oberhessischer Landstraßen.
Die drei deutschen Regierungschefs, für die man sich nicht auf Anhieb fremdschämen musste (Adenauer, Brandt, Schmidt) konnten auf eine städtische Sozialisation zurückblicken.
Die inhaltlichen Beschlüsse des Hamburger Parteitages markieren unverhohlen kultur-politische Argumente der landsmannschaftlichen Gegenaufklärung.
Ohne gleich wieder auf die desaströsen Landtagswahlergebnisse im hessischen Nordosten einzuklopfen…., kann es nicht doch sein, dass angesichts eines globalisierten Kapitals und der Tatsache, dass man das (Lumpen)-Proletariat auf der Südhalbkugel versammelt hat, politische Einsicht und strategisches Denken noch am ehesten in den Strassenschluchten der Metropolen überdauern? Dass mit Begriffen wie „Heimat“ ein Bedarf angemeldet wird, der unter dieser anachronistischen Signatur sich eben nicht mehr erfüllen kann?
Nun wird das Land (ein Backslash?) wieder westlicher, katholischer und provinzieller.
Keine guten Zeiten für den rechtsrheinischen Citoyen – der ohnehin noch mit den Eierschalen auf seinen Ohren zu kämpfen hat.“
Manfred Alberti aus Wuppertal:
„Da haben Deutschland und die CDU ja gerade noch einmal Glück gehabt, dass nicht Friedrich Merz neuer CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat geworden ist. Hat nicht noch vor kurzem ganz Deutschland kollektiv den Kopf darüber geschüttelt, wie die Amerikaner einen Milliardär und Lobbyisten der Superreichen zum Präsidenten wählen konnten? Und nun stand der Deutschland – Aufsichtsratschef der weltweit reichsten Fondsgesellschaft BlackRock hautnah vor dem Schritt, demnächst deutscher Bundeskanzler werden zu können! Sage niemand, sein Beruf wäre Privatsache. Bei dem völlig unverständlichen teuren Kauf der hochbelasteten US-Risikofirma Monsanto durch den gesunden Bayerkonzern war BlackRock durch seine Beteiligungen wohl gleichzeitig als Käufer und Verkäufer beteiligt. Jetzt ist Bayer offensichtlich durch das Monsanto – Desaster hoch belastet und muss 12000 Arbeitsplätze abbauen.“
Emil Jacob aus Poppenhausen:
„Und wieder wurde durch eine Frau sein Ego beschädigt. Wetten dass dieser Herr Merz bald wieder die Politik (hoffentlich ) hinschmeißt und sich wieder dorthin zurückzieht wo er sich am wohlsten fühlt: bei den Geldhaien?“
Otfried Schrot aus Ronnenberg:
„Wer die menschenverachtende Schlammschlacht der letzten Präsidentenwahlen in den USA in den Medien verfolgt hat, musste es als Wohltat empfinden, wie anständig die drei Kandidaten für das Amt des Vorsitzenden der CDU miteinander umgegangen sind. Möge dieser Stil in der deutschen Politik seine Fortsetzung finden! Erstaunlich waren die kompakten Programme, die die Kandidaten ankündigten. Waren das etwa Auflistungen der Vorhaben, welche die Kanzlerin in Angriff zu nehmen nach ihrer Ansicht in den sechzehn Jahren ihrer Amtszeit versäumt hat? Zum Ergebnis dieser Wahl: Die Kanzlerin wird ohne Zweifel nicht auf eine Einflussnahme auf die Programmgestaltung durch AKK verzichten, so dass daraus ein „politischer Kuschelkurs“ gegenüber der Kanzlerin werden dürfte. Friedrich Merz hätte sicher mehr „Konfrontationsfreudigkeit“ gegenüber AM gezeigt. Möge die CDU sich Friedrich Merz für die nächste Bundestagswahl „aufheben“! Er dürfte der zugkräftigere Kanzlerkandidat bei der Wählerschaft sein. Und die Partei sollte darauf verzichten, die zierliche AKK als Bundeskanzlerin zwischen die Raufbolde auf der Bühne der Weltpolitik, Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Yinping zu schieben mit der Folge, dass sie sich zwischen den drei Rüpeln verschleißt. Friedrich Merz ist zum Boxkampf im „Ring der Weltpolitik“ besser geeignet.“
Jürg Walter Meyer aus Leimen:
„‚Die CDU, die stolzeste Volkspartei in Europa‘, ruft der von Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) als neuer CDU-Generalsekretär vorgeschlagene Paul Ziemiak stolz in die Runde. Als einziger Kandidat wird er mit mageren 62,8% der Stimmen gewählt. Für viele Delegierte steht fest, dass AKK ihm diesen Posten schon vor ihrer Wahl zur Parteivorsitzenden angeboten hat, um die Stimmen der Jungen Union von Merz abzuziehen und an sich zu binden.
Doch der Reihe nach:
In der Kampfabstimmung über den Posten des CDU-Parteivorsitzenden schwingt AKK in der Stichwahl knapp oben aus: 17 Stimmen über dem absoluten Mehr von 500 Stimmen. Nach meiner Sicht hat der Verrat von Armin Schuster, Obmann im Innenausschuss des deutschen Bundestages, an seinem langjährigen Freund Friedrich Merz zu dem knappen Vorsprung von 35 Stimmen (3,5 %) der AKK vor Friedrich Merz beigetragen: Knapp vor High Noon – um 14:49 Uhr, nach der Rede von Herrn Merz – bedient sich Schuster der Trump’schen Waffe und twittert: „Bin seit vielen Jahren Merz-Anhänger, aber ich werde AKK wählen“. Es wird interessant sein zu sehen, wie sich die Karriere von Herrn Schuster entwickeln wird.
Wie auch immer. Dieser CDU-Parteitag macht es allen in Deutschland, in der EU, in Europa und darüber hinaus mehr als deutlich: Die CDU ist tief gespalten, da mögen Medien schreiben und reden, wie und was sie wollen. Das ist das Resultat von Frau Merkels 18 jähriger Tätigkeit als Parteivorsitzender und ihren 13 Jahren als Bundeskanzlerin. Die CDU steht ähnlich da wie die SPD, die sich eines feinen Lächelns kaum erwehren kann – was durchaus verständlich ist.
Die große Frage, die sich jetzt stellt: Fällt die CDU nun auch in den Orkus, wo sich zurzeit die SPD befindet? AKK spricht von der CDU als „letztem Einhorn in Europa“ (14:08 Uhr). Nun, wie alle wissen, Einhörner gibt es nur im Märchen und auf Bildern – z.B.: Arnold Böcklins „Schweigen im Walde – Elfe auf Einhorn“; 1901, kurz vor seinem Tode gemalt. Das spricht für sich. Besorgt um die Zukunft der Volkspartei CDU, die ihm sehr am Herzen liegt formuliert ein für die Innenpolitik Verantwortlicher einer deutschen Tageszeitung am 08.12.2018: „Die Ära der Vorsitzenden der CDU ist vorbei. Auch die der Kanzlerin? Das wird sich bald weisen“. Ich meine, das voraussehbare schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen 2019 wird den abrupten Rücktritt von Frau Merkel als Bundeskanzlerin zur Folge haben.
Aus meiner Sicht typisch für die Merkel’sche Götterdämmerung ist der Taktstock mit dem Kent Nagano während des G20-Gipfels in Hamburg im Sommer 2017 für die Staatsgäste Beethovens Neunte dirigiert hatte: Bouffier überreichte ihn der scheidenden CDU-Parteivorsitzenden Merkel als Abschiedsgeschenk. In einer Widmung bezeichnet Nagano Merkel als „die wichtigste Dirigentin der Weltpolitik“. Aber – wie Julian Reichelt twittert – dieses Geschenk hat es in seinem Bezug auf die G20-Tagung in Hamburg in sich: „Ein komplett instinktloses Abschiedsgeschenk, das symbolisch für die Entkoppelung von Politik und Wählern steht: Merkel mag den Abend [in der Elbphilharmonie] als schönes Konzert erinnern. Die meisten Deutschen denken an den tobenden Mob, den Zusammenbruch der inneren Sicherheit und Rauch über Hamburg“.
Aus meiner Sicht wäre die Marginalisierung von SPD und CDU für Deutschland, die EU und Europa kein Schaden, im Gegenteil: Deutschland erhielte so die große Chance für einen echten Ausbruch aus dem verkrusteten System der zwei „Volks“parteien. „Es ist noch Leben unter dem BLEI“, so das Aufatmen des Herausgebers einer deutschen Tageszeitung am 08.12.. Er meint damit den Zustand der Volkspartei CDU. Ich frage: Für einen Aufbruch zu neuen Horizonten?
Nun – „Der Erste Griff ins Klo der AKK“ spricht kaum dafür. So beurteilt Hermann Hesse, Schatzmeister der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, die Wahl Ziemiaks als CDU-Generalsekretär – er kann dieses scharfe Urteil auch überzeugend begründen. Herr Ziemiak steht mit seinem Ausspruch, dass „die CDU die stolzeste Volkspartei in Europa sei“ ziemlich blöd da.
Signale größter Dissonanz sendet dieser CDU-Parteitag in die EU-Staaten, nach Europa und darüber hinaus! Das ist die Konsequenz der vergangenen 18 Jahre.“
Für die SPD ist die Wahl von Mini-Merkel AKK eine Katastrophe. AKK mag konservative als Merkel sein, aber m. E. wird das nicht reichen, der SPD wieder ein eigenständiges Profil zu ermöglichen. Mit FM als CDU-Chef wäre die Aufkündigung der GroKo nur eine Zeitfrage gewesen. Jetzt, so fürchte ich, kommt Merkel 2.0, und alles geht so weiter, wie bisher. Also nichts geht.
Nun bin ich alles andere als ein Merkel-Fan und habe sie auch nie in meinem Leben gewählt.
Als schwer erträglich halte ich aber die Süffisanz des Leserbriefs von Rainer Lehmann (aus dem der Titel dieses Threads stammt) wie auch die bornierte (scheinbare) SPD-Sicht von Napez.
Nun sind wir in erster Linie Staatsbürger, und dann vielleicht auch Mitglieder oder Sympathisanten einer Partei. Und als Staatsbürger haben wir zuerst das Wohl des Volkes als ganzem im Blick zu haben, nicht partikulare Interessen einer Partei.
Dies auf den Kopf zu stellen, wie Napez es tut, um der vermeintlich besseren Möglichkeit der Profilierung einer Partei das Schlimmstmögliche für eine konkurrierende demokratische Partei herbeizuwünschen, zeugt nicht nur von wenig staatsbürgerlichem Verantwortungsgefühl. Es ist auch die Haltung von Desperados und lässt eigene Profilneurosen erkennen.
Eine Partei, die dies nötig hat und sich von solchen „Strategien“ abhängig macht, hätte es auch nicht verdient, gewählt zu werden.
Aufschlussreich, dass Wolfgang Kubicki in Bezug auf die FDP ganz ähnliche Überlegungen zum Besten gibt. (http://www.fr.de/politik/wolfgang-kubicki-im-interview-afd-abgeordnete-kapseln-sich-ab-a-1637930)
Ein Hinweis darauf, wie sehr die FDP – unter Lindner mehr noch als zuvor – auf den Hund gekommen ist: unfähig, politische Strategien aus eigenen Überzeugungen zu entwickeln, sondern die eines Gegners (oder Buhmanns) bedarf – entsprechend der Lindnerschen Abgrenzungsneurose.
A propos AKK:
Ich halte sie gegenüber einem Merz die für die Republik erträglichere Variante. Was nicht bedeutet, dass sich für eine SPD genügend Abgrenzungsmöglichkeiten ergeben werden. Die es freilich zu erkennen gilt.
Entscheidend wird aber wohl sein, sich der eigenen Prinzipien und Lösungsmöglichkeiten für die Zukunft bewusst zu werden. Und dazu bedarf es zum Glück keines Wiedergängers in Gestalt eines Friedrich Merz.
Ich denke das Thema AKK wird schon spannend. Wer hätte gedacht das eine Frau die Mitglied beim CDA ist Kanzlerin werden kann.
@ hans
Durch Ihren Beitrag bin ich auf einen Fehler aufmerksam geworden.
Bei meinem letzten Beitrag fehlt im letzten Absatz ein „nicht“, was den Sinn entstellt.
Ich bin auch Ihrer Auffassung und meine natürlich, dass sich auch gegenüber AKK genügend Abgrenzungsmöglichkeiten ergeben werden. Und dass man auch in der Lage sein soll, einem politischen Gegner Anerkennung auszusprechen.
Interessant übrigens nach dem „Politbarometer“: AKK genießt bei der CDU-Basis offenbar eine wesentlich größere Unterstützung als bei den Parteitagsdelegierten. Was auch bedeutet, dass sich die „Konservativen“ vor allem hier ansammeln und diese nur sehr bedingt repräsentativ für die Gesamtpartei sind.
Auch mir ist der Leserbrief von Rainer Lehmann unangenehm aufgestoßen. Wenn sich jemand derart prononciert äußert, kann ich es mir bisweilen nicht verkneifen, die Suchmaschine zu bemühen. Deren Ergebnis lässt mich denn doch erstaunen, wie jemand, der in dem beschaulichen Städtchen Bergen-Enkheim am Rande der Wetterau, das sich bei der letzten Gebietsreform 1977 den Namen „Frankfurt“ überhängen durfte, wohnt und als Ortsbeirat für die Partei Die Linke tätig ist, mit derartiger Überheblichkeit über das, was er Provinz nennt, herziehen kann. Bevor er die angeblich so aufklärungsgeschwängerten Straßenschluchten der Metropole erreicht, muss er sich erst mal eine halbe Stunde ins Auto oder in ein öffentliches Verkehrsmittel setzen.
Ich frage mich auch, ob er den ehemaligen Ministerpräsidenten des Saarlands und späteren Parteivorsitzenden Lafontaine ebenfalls nur nach irgendwelchen landsmannschaftlichen Wahlsprüchen beurteilt hat.
Vollendes unverständlich wird mir der Leserbrief, wenn er einerseits bedauert, dass das Land nun katholischer und provinzieller werde, andererseits ausgerechnet den ehemaligen Bundeskanzler Adenauer positiv hervorhebt, der die Hauptstadt der Republik damals in der miefigen erzkatholischen Provinzstadt Bonn ansiedelte.
Verwundert bin ich auch über den Leserbrief von Otfried Schrot. Aus seiner Sorge, „die zierliche“ AKK könne „zwischen den Raufbolden auf der Bühne der Weltpolitik“ Schaden nehmen, während sich Friedrich Merz beim „Boxkampf im Rimg der Weltpolitik“ besser durchsetzen könne, spricht doch ein gewisses machohaftes Vorurteil.
Seit wann entscheidet die Körpergröße (oder das Geschlecht) über die Fähigkeiten von Politikern? Will Herr Schrot etwa behaupten, Frau Merkel, die zwar nicht gerade zierlich zu nennen ist, aber ebenfalls weiblich ist, über eine eher unterdurchschnittliche Körpergröße verfügt und dennoch seit Jahren als die mächtigste Frau der Welt gehandelt wird, sei nicht in der Lage, sich gegen rüpelhafte Politiker zu behaupten? Unter den männlichen Staatslenkern finden wir ja auch oft eher kleingewachsene, denken wir an Napoleon, Sarkozy, Helmut Schmidt und Wladimir Putin.
Was Friedrich März anbetrifft, so kann ich dem Leserbriefschreiber Emil Jacob nur beiplichten. Auf einen, der sich. wenn es nicht nach seinem Kopf geht, aus der Politik zurückzieht, um, wenn er sich neue Karrierechancen ausrechnet, aus der Versenkeung aufzutauchen – oder eher mit seinem Privatflugzeug aus den nebligen Höhen der Finanzwirtschaft einzuschweben – um die Republik dazu anzustiften, mehr Kapitalismus zu wagen (s. Titel eines sener Bücher), kann Deutschland ja nun wirklich verzichten.
Besonders spannend wird der Vergleich mit der SPD. Die CDU hat ja jetzt die Situation geschaffen das es eine Frau Merkel für die Regierungspolitik gibt und AKK für die Partei. Das ist wie Scholz und Nahles bei der SPD. Die SPD bekommt es nicht hin für sich eine Regierungslinie und eine Parteilinie aufzuzeigen. Mal sehen wie die CDU damit klar kommt. Da ich diese Vorgehensweise bei der Diskussion um die GroKo befürwortet habe, für die SPD, halte ich sie auch für möglich. Ich befürchte für die SPD das sie wieder vorgeführt wird. Was dann nichts anderes beweist als das die handelnden Personen schlicht unfähig sind.
@ Brigitte Ernst
Danke für Ihre Recherche. In der Tat manchmal entlarvend, was zu Tage treten kann, wenn man manchmal nachhakt.
Es lohnt sich aber wohl nicht, sich länger über Herrn Lehmann zu unterhalten. Daher nur kurz mein Eindruck auf den Punkt gebracht: Er offenbart hier in seiner Klischeehaftigkeit eben das provinzielle Denken, das er der CDU in Gesamtheit und AKK im Besonderen unterschieben möchte.
Ich revanchiere mich mit Recherchen zum Fall Friedrich Merz und was daraus hätte erfolgen können.
Schlimm zunächst, dass offenbar auch die Presse so ziemlich alles auf billige Begriffspaare, pro – anti Merkel bzw. „konservativ“ – „Mitte“ (was ist das?) reduziert und wesentliche Grundeinstellungen (etwa: Haltung zur Autobranche, zu Trump, zu Umweltfragen, sozialen Fragen usw.) gar nicht erst zur Sprache kommen. Der AfD kann das gefallen.
Vor allem aber, warum ich froh bin, dass uns ein Bundeskanzler in spe Friedrich Merz so gerade so noch erspart blieb.
Seine verschleiernden Sprüche wie die lächerliche Selbstzuordnung zur „gehobenen Mittelschicht“ sind da schon entlarvend. Er hoffte damit wohl, genaueren Nachfragen nach seinen Aktivitäten, ins besondere in Bezug auf Black Rock oder „Atlantik-Brücke“ zu entkommen.
Zur „Atlantik-Brücke“:
Da findet sich zwar in der Satzung das schöne Wort von „Förderung der Völkerverständigung“. Als einer, der in seinem 3. Studiensemester den deutsch-französischen Jugendvertrag durch Organisation eines Studentenaustauschs mit Leben füllte, fiele mir dazu auch einiges ein. Was man aber bei Friedrich Merz vergeblich sucht.
Schon die Liste der Förderer aus Finanz- und Industriewelt spricht bei diesem Verein eine andere Sprache. Mehr noch, was Vorstellungen und Praktiken eines Friedrich Merz angeht.
So findet sich in einem Zeit-Artikel von 2010 der Satz:
„Und schließlich gelang Merz das Kunststück, mit einem einzigen Handstreich selbst einen großen Teil der ihm wohlgesinnten Mitglieder gegen sich aufzubringen.“ Hintergrund die Absicht von Merz, als neuer Vorsitzender einen einheitlichen Mitgliederbeitrag von 1000.- € einzufordern. Nichts weiter als ein „Bierdeckel“-Beitrag nach der Vorstellungswelt des „gehobenen Mittelständlers“ Friedrich Merz.
(https://www.zeit.de/2010/26/Atlantikbruecke-Merz-Kiep)
Wichtiger noch, was uns bei einem Bundeskanzler Merz hätte bevorstehen können. Kurz gesagt: US-amerikanische Verhältnisse.
Dazu die ausgesprochen sehenswerte ARTE-Dokumentation von 2017, die am Donnerstag auf Phoenix wiederholt wurde:
(https://wdrmedien-a.akamaihd.net/medp/podcast/weltweit/fsk0/162/1622653/diestory_2018-04-18_wieenergiekonzernedenklimawandelvertuschendiegeheimenmachenschaftenderoelindustrie_wdr.mp4)
Danach stellten US-Ölkonzerne, allen voran EXXON, schon zu Beginn der 60er Jahre Forschungen zu Klimaerwärmung mit der Ansicht an, Ölvorkommen und Bodenschätze unter dem Packeis des Polarmeers nach Abschmelzen des Eises privat zu fördern. Gleichzeitig untergrub bzw. boykottierte man andere Forschungen, die zu einem ähnlichen Ergebnissen kamen, um breit die Lüge von angeblich „fehlenden Beweisen“ für Erderwärmung zu streuen, allen voran in US-Regierungskreisen. Unter Trump ist es nun gelungen, u.a .mit gezielten Fake news, globale Verantwortungslosigkeit zur Regierungsdoktrin zu machen und – im Bild gesprochen – die gesamte US-Administration (teils in Personalunion) zu einer Art Unterabteilung der US-Ölmafia umzumodeln. Was nun auch einiges erklärt.
Nun habe ich zwar nicht die gesamte Kandidatenkür verfolgen können. Mir ist aber nicht in Erinnerung, dass ein Friedrich Merz zu solchen Fragen bzw. seinen eigenen Aktivitäten im Zusammenhang Black Rock Stellung bezogen hätte oder dazu gezwungen worden wäre.
Kurz zusammengefasst:
Gegenüber einem solchen Chamäleon ist mir eine konservative Katholiken, die bereits einiges Stehvermögen und auch eine gewisse soziale Ader unter Beweis gestellt hat, immer noch hundertmal lieber.
@Werner Engelmann
Ich habe mir nur die ersten Minuten des Videos angesehen. Dort wird behauptet, dass die Ölkonzerne bereits in den 50er Jahren wussten, dass der CO2-Ausstoss zur Erwärmung führe und dann eine Verschwörung begann.
Schauen Sie sich mal folgende Grafik an: https://de.wikipedia.org/wiki/Klimawandel#/media/File:WMO_Global_average_temperature_anomaly_1850_2016.png
Wer 1950 behauptet hätte, dass die Erde sich erwärmt, als alle Wissenschaftler noch davon ausgingen, dass eine neue Eiszeit kommt, über den hätte man sich 30 Jahre lang lustig gemacht.
Den Rest des Films habe ich mir dann erspart.
@ Henning Flessner, 16. Dezember 2018 um 12:04
Danke für den Link. Sicher interessante Schaubilder für Paläontologen, die nun aber mit den Aussagen des Films nichts und mit dem Thema hier noch weniger zu tun haben. Ausgenommen das Schaubild „Rekonstruierte Temperatur“ seit dem Jahr Null, das die Aussagen des Films eindeutig stützt.
Zur Erinnerung zunächst das Thema hier:
Es geht konkret um die Wahl der CDU-Vorsitzenden, AKK versus Merz, im engeren Sinn um meine Vermutung, dass eine Wahl von Merz eine ähnliche Entwicklung wie in den USA hätte einleiten können (vielleicht auch noch kann). Die Dokumentation sollte Anschauungsmaterial dafür bieten, wie die Unterwanderung von Politik durch Lobby-Interessen funktioniert. Natürlich geht es hier nicht um Diskussion über Erderwärmung.
Nach Ihrer Neigung zu Nebenkriegsschauplätzen lässt sich ein Exkurs allerdings nicht vermeiden.
– „Dort wird behauptet, dass die Ölkonzerne bereits in den 50er Jahren wussten, dass der CO2-Ausstoss zur Erwärmung führe und dann eine Verschwörung begann. Wer 1950 behauptet hätte, dass die Erde sich erwärmt, als alle Wissenschaftler noch davon ausgingen, dass eine neue Eiszeit kommt, über den hätte man sich 30 Jahre lang lustig gemacht. Den Rest des Films habe ich mir dann erspart.“ –
Soll das ein Witz sein?
Zunächst wird zu Beginn des Films keine Behauptung aufgestellt, sondern eine in Frageform gekleideter Verdacht geäußert, für dessen Bekräftigung im Folgenden sehr akribisch Belege gesammelt werden. Aber das wollten Sie sich ja nicht mehr antun. Was Sie freilich nicht daran hindert, das, was sie gar nicht kennen, indirekt lächerlich zu machen.
Reichlich naiv wohl auch die im genannten Zitat erkennbare Vorstellung, Ölmultis, für die es um Milliarden-Investitionen geht, würden dafür die gerade verbreiteten Meinungen zugrunde legen.
Kurz also die Essenz der Recherchen:
– Die im Folgenden interviewten Wissenschaftler, die im Auftrag von Exxon arbeiteten, geben sehr exakte Hinweise über den Forschungsauftrag: Seit 1969 wurden geheim nicht nur weltweite CO2-Konzentrationen gemessen, sondern – im Zusammenhang mit der Errichtung einer Bohrinsel in der Arktis – auch die Klimabedingungen und die Entwicklung des Packeises erforscht. Mit dem Ergebnis, dass man lange vor den in den 90er Jahren einsetzenden weltweiten Klimaforschungen von Erderwärmung als „Tatsache“ (so der Wissenschaftler) ausging. Beleg dafür auch Investitionen von Hunderten von Millionen, um mehrere Bohrinseln gegen ansteigendes Wasser abzusichern.
– Die eigenen Ergebnisse wurden die nicht nur streng geheim gehalten, sondern Forschungen mit ähnlichen Ergebnissen wie der Robinson-Report manipuliert bzw. öffentlich angezweifelt.
– Zugleich wurde, seit Trumps Machtübernahme „regierungsamtlich“, die (eigenen Forschungen widersprechende) Behauptung von der von Menschen angeblich nicht beeinflussten Klimaentwicklung (Rex Tillersen, Ex-Exxon-Chef und Ex-Außenminister) verbreitet. Zentrale Regierungsämter wurden mit Propagandisten (Sessions) besetzt, das Umweltministerium zum Anti-Umweltministerium umfunktioniert.
– Der Investigator dieser Dokumentation. Carrol Muffett, wurde am Tag nach Trumps Amtsantritt von Exxon Mobil verklagt. – Ein schlagender Beweis für das große Interesse an Transparenz und sachlicher Erörterung der hinter den Strohmännern im Weißen Haus stehenden Multis!
Quintessenz:
Nach Orwellschen Kategorien gehört zum Wesen solcher Lobbyisten die Strategie des „Doppelsprech“ und „Doppeldenk“, was mit Übernahme von Regierungsämtern in Personalunion zur offiziellen politischen Strategie wird. An Donald Trump geradezu exemplarisch nachweisbar: Nach „Washington Post“ seit Amtsantritt täglich im Schnitt 10 „Fake news“.
Zu Friedrich Merz:
Aus der geradezu atemberaubenden Zahl von Lobbytätigkeiten und Aufsichtsratsfunktionen sei hier nur auf zwei eingegangen: „Black Rock“ und „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (Gründungsmitglied)
Black Rock:
Handelsblatt: „Keine Regierung, keine Behörde hat einen so umfassenden und tiefen Einblick in die globale Finanz- und Firmenwelt wie BlackRock.“
Deutsche Welle (Miriam Braun): „Blackrock – Die heimliche Weltmacht.“ „BlackRock agierte während der Finanzkrise auf Risiko und Kosten der Steuerzahler.“
Hedgefondsinvestor Carl Icahn: BlackRock, „eine Bedrohung für die globalen Finanzmärkte“ und „eine extrem gefährliche Firma“.
(Alle Zitate nach: https://de.wikipedia.org/wiki/BlackRock)
Ebenso: http://www.manager-magazin.de/unternehmen/personalien/friedrich-merz-wird-lobbyist-des-investmentriesen-blackrock-a-1082798.html.
Gründungsmitglied der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) –
https://de.wikipedia.org/wiki/Initiative_Neue_Soziale_Marktwirtschaft:
– „eine im Jahr 2000 vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall gegründete und von Arbeitgeberverbänden getragene advokatorische Denkfabrik und Lobbyorganisation“.
„Ziel, durch Öffentlichkeitsarbeit ihre ordnungspolitischen Botschaften bei Entscheidern und in der Bevölkerung zu verankern. In der Bevölkerung soll die Bereitschaft für wirtschaftsliberale Reformen erhöht werden, ein unternehmensfreundliches Klima erzeugt werden.“
– „Die Wortverbindung Soziale Marktwirtschaft komme in den Texten der INSM so gut wie nicht vor. Ihr Verständnis von Soziale Marktwirtschaft schließe dabei an das Verständnis von Wirtschaftsliberalen wie Friedrich August von Hayek an, die bereits in den 1950er Jahren befürchtet hätten, dass das Attribut „sozial“ Versprechungen mache, die dem wirtschaftlichen Fortschritt im Wege stünden und daher „unsozial“ seien.“
– „Der Politikwissenschaftler Ulrich Müller von Lobbycontrol prangert die Berichterstattung als unkritisch und intransparent an.“
– Netzwerk Recherche: „zunehmende Veröffentlichung von PR-Texten als redaktionelle Beiträge ohne jegliche Hinweise über die Herkunft der Texte.“
– Medienwissenschaftler Siegfried Weischenberg: „Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist höchst erfolgreich, weil es ihr gelungen ist, so einen neoliberalen Mainstream in den Medien durchzusetzen.“
– Schleichwerbungsvorwurf: (ARD-Sendung Marienhof) – „…sie habe mit politischer Werbung Jugendliche manipulieren wollen“.
– „Öffentlichkeitskampagne gegen Erneuerbare Energien“.
Ein Lobbyist reinsten Wassers und Ideologe des „Marktliberalismus“ im Kanzleramt? Eine sehr beruhigende Vorstellung!
Man fragt sich schon, wie viel Naivität man eigentlich mitbringen muss, um solchem „Doppelsprech“ aufzusitzen.
@Werner Engelmann
Die Klimaforschungen begannen nicht wie Sie behaupten in den 90er Jahren, sondern mindestens in den 50er Jahren. Der Treibhauseffekt wurde schon 1824 entdeckt.
Im Internationalen Geophysikalischen Jahr 1957/58 wurde geklärt, dass sich das CO2 in der Atmosphäre anreichert. G. Plass nutzte 1956 erstmals Computer zur Berechnung der zu erwartenden Erwärmung.
„Seit 1969 wurden geheim nicht nur weltweite CO2-Konzentrationen gemessen,…“
10 Jahre später hat die Ölindustrie dann geheime (!) Messungen gemacht. Sie hätten auch einfach die Veröffentlichungen der Klimaforscher lesen können.
Soll man das ernst nehmen?
Wir leben in einer schizophrenen Welt, die Akteure scheinen von dem was ist nichts mitzubekommen .Die Umwelthilfe klagt die Einhaltung von Gesetzen ein und die Regierungen setzen alles daran, dies zu unterbinden. Wer Herrn Laschet/NRW in den Tagesthemen gesehen hat, wie er schäumte und brüllte muss sich doch die Frage stellen, wohin das führt.Offensichtlich versuchen unsere Volksparteien den Status quo zu erhalten, wohl wissend, dass das die Katastrophe, der wir entgegengehen, dadurch nur noch größer wird.Nach meiner Einschätzung hat die Politik das Heft des Handelns schon vor längerer Zeit aus der Hand gegeben, schwer zu sagen, wann genau es begonnen hat.Die Haltung der Autoindustrie gegenüber spricht doch Bände , eine Politik kann ich darin nicht erkennen. Solange diese Vogelstrauß Politik weiter betrieben wird, und zwar auf allen Gebieten, müssen wir uns sehr warm anziehen, denn der Knall wird kommen, das ist sicher. Unsere derzeitigen Regierungen der alten Leute stehen jedenfalls nicht für klares vernünftiges Handeln , da macht eine AKK oder Merz keinen unterschied.Es ist nirgendwo so etwas wie Politik zu erkennen, die von den gegebenen Fakten ausgeht und entsprechende Maßnahmen entwickelt. Diese Maßnahmen werden tiefgreifend sein und den ganzen Laden durchschütteln, unsere Leben weitgehend verändern, ob sie mit Demokratie durchzusetzen sein werden, darf bezweifelt werden .Vielleicht wenn man dem Bürger verständlich macht worum es geht, mit anderen Worten das tut, was Herr Laschet nun gerade nicht will.Das Verbieten von Plastiktrinkhalmen wird nicht reichen , fürchte ich.