Die arme SPD! Da ist sie in der Regierung, setzt auch brav ihre Duftmarken, kommt aber trotzdem in den Umfragen auf keinen grünen Ast und kriegt von links außerdem dick Haue, weil das so langsam geht mit der Erneuerung. Seit 100 Tagen ist Andrea Nahles nun schon Parteivorsitzende.100 Tage! Du liebe Zeit! Was hatte Donald Trump in 100 Tagen nicht schon alles an Porzellan zerschlagen! Die SPD scheint ihre Erneuerung wirklich sehr gemütlich angehen zu wollen. Oder gründlich. Aber dass sie sich endlich von Hartz IV distanziert, das wäre nun wohl schon das Mindeste. Das kann doch nicht so schwer sein.
Wer behauptet, dass wir in einem nachideologischen Zeitalter leben, muss erst mal erklären, warum die AfD mit ihrer nationalistischen Ideologie so populär werden konnte. Zweifellos aber leben wir, zumindest oberflächlich, in einem saturierten Zeitalter. Es gibt keine Arbeiterklasse mehr. Das scheint die These vom nachideologischen Zeitalter zu unterstützen: Die Klassen sind verschwunden. Daran hat die SPD durchaus mitgewirkt. In den 70er Jahren, dem sozialdemokratischen Jahrzehnt, hat sie viele Weichen hinsichtlich einer Umverteilung von Oben nach Unten gestellt, die Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Schichten gefördert und Bildung an die erste Stelle gestellt. Hat sie also für ihre eigene Abschaffung gearbeitet?
Neue Zeiten erfordern neue Antworten. Und es ist ja nicht so, dass es keine Probleme in diesem Land gäbe, das angeblich so reich ist, aber trotzdem in den Metropolen keinen bezahlbaren Wohnraum für kleine Leute mehr hat. Ein Land, in dem Konzerne zweistellige Renditen aus Pflegeheimen ziehen, in denen kaum mehr angemessene Pflege gewährleistet ist. Ein Land, in dem der Erfolg bei der Bildung wieder fast so stark von der wirtschaftlichen Stellung der Eltern abhängig ist wie in den 60er Jahren. Es gäbe also eine Menge Raum für die SPD, sich zu positionieren. Die soziale Frage ist keineswegs ausdiskutiert.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow hat in einem Gastbeitrag im „Tagesspiegel“ all diese Mängel aufgezählt und kommt zu dem Schluss:
„Es gibt in der Bevölkerung progressive linke Mehrheiten zur Sozialpolitik – oder zum Themenbereich Waffenexporte, Bundeswehreinsätze und Kampf gegen Fluchtursachen. Wir müssen uns aber die Sprachhoheit zurückerkämpfen.“
Wie das geht, wenn man zugleich Koalitionspartner in einer Regierung ist, das hat Horst Seehofer mit seinem unsäglichen Lavieren um seinen Masterplan klar gezeigt: Es geht eben nicht. Und so ist nicht zu erkennen, wie die SPD sich erneuern kann, während sie in der Regierung ist. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat dazu in einem großen FR-Interview kürzlich Stellung bezogen, und FR-Leitartikler Stephan Hebel meint:
„An diesem Dienstag (31.7.) ist die Aufsteigerin aus der Eifel seit 100 Tagen SPD-Chefin, und alles deutet darauf hin, dass sie ihr Heil in einer längst gescheiterten Strategie sucht: die Partei in einer imaginären Mitte irgendwo zwischen „kleinen Leuten“ und städtischem Bürgertum zu positionieren.“
Keine guten Aussichten.
Leserbriefe
Thomas Krämer aus Langen meint:
„Erneuerung der SPD – wäre das schön. Ich kann sowohl der Argumentation von Stephan Hebel als auch der des zitierten Marco Bülow folgen – genau das ist, was auch meiner Meinung nach die SPD braucht.
Ich bin irgendwann als Anfang-Zwanziger in der Folge der Abwahl Helmut Schmidts in die SPD eingetreten und als passives Mitglied bis heute hängengeblieben. Jetzt bin ich Ende Fünfzig und bin nach wie vor überzeugt davon, dass Frieden nicht durch mehr Bewaffnung erreicht wird, Gerechtigkeit nicht durch freiwillige Arbeitgeber-Leistungen und die Umwelt nicht durch maximale Ausbeutung von Resourcen bewahrt wird. Hinzugekommen ist das Thema Flüchtlinge, bei dem die Ursachen m. E. auch in der Schieflage der Themen Frieden, Gerechtigkeit und Umwelt liegen.
Diese Themenfelder zu besetzen stünde der SPD gut an, gerade weil dort – im Gegensatz zu den Grünen – ein sozialpolitischer Aspekt der „schweigenden Mehrheit“ eine Stimme gibt.
Stattdessen verliert sich die SPD als Juniorpartner in einer Regierungskoalition, bei der selbst gute Ansätze so leise stattfinden, dass man sie zwischen bayerischem Wahlkampfgepolter kaum wahrnimmt. Schade.
Ich möchte die SPD dabei gerne unterstützen – es müsste aber schon ein Richtungswechsel erkennbar sein.“
Carsten Dietrich Brink aus Gauting:
„Stephan Hebel spricht / schreibt mir aus der Seele. In meinen Augen verwirklicht sich jetzt, was ich von der großen Koalition erwartete. Das Profil der SPD verwischt sich weiter, man ist damit beschäftigt, Koalition zu machen, man wird immer mehr zur fünften Kolonne der CDU. Von Neuanfang kann keine Rede sein! In diesem Zusammenhang spielt der derzeitige Bundespräsident eine für mich unselige Rolle, er nötigte seine Partei zur erneuten Selbstverleugnung! Ich hoffe, dass dieser Bundespräsident nicht wieder gewählt wird! Für die SPD ist damit zu rechnen, dass unter diesen Voraussetzungen der politische Niedergang weitergeht. 10% Stimmanteil wäre eine realistische Marke für die Zukunft… und das verdientermaßen.“
Thomas Ewald-Wehner aus Nidderau:
„Die SPD ist Gefangene der „Großen Koalition“. Sie ist „Phantom“ einer sozialdemokratischen Partei. Zu ihren „Phantomschmerzen“ gehört „Hartz IV“. Sie ist genau keine „sozialdemokratische“ Partei mehr, sondern zur „demokratischen“ Partei (im US-amerikanischen Stil) verkümmert. Ihr Substanzverlust (Inhalte, Mitglieder, Wähler, Renomee etc.) ist so außerordentlich, dass sie mit der Sicherung und Verteidigung des Sozialstaates nichts mehr anfangen kann und sie überfordert. Das Wort „Erneuerung“ dürfen die Führungskader der SPD nicht mehr in den Mund nehmen, weil es auch nur noch Worthülse ist.
An den „Fluchtfolgekosten“ etc. sind selbstverständlich die Wohlhabenden, Reichen und großbetrieblichen Einheiten ihrer Leistungsfähigkeit entsprechend über Steuern finanziell zu beteiligen. Dafür braucht es keine neuen Gesetze, sondern politischen Willen.
Ich sehe – wie Stephan Hebel auch – eine „strukturell linke Mehrheit“ in der Bevölkerung. Sie wird aber nur wirkmächtig, wenn mehr gesellschaftliche Bewegung die Verhältnisse zum Tanzen bringen. Das wird notwendig sein, um die „Rüstungs- und NATO-Krake“ in Schach zu halten. Im Bunde mit der CDU will dieser „militärindustrielle Komplex“ mit Verbündeten auch in der SPD über die „2%-des-Bruttoinlandsprodukts-Hochrüstung“ eine finanzielle Austrocknung des Sozialstaates. Warum die SPD nicht der „allgemeinen und kontrollierten Abrüstung“ das Wort spricht, bleibt ihr Geheimnis. Es bleibt aber bei der Wahrheit, das Rüstung zur Beschneidung der Sozialetats führt.
So, so: Frau Nahles widmet sich “ … intensiv dem Bereich digitaler Kapitalismus …“ – ja, und? – Ergebnisse? Welche? – Wo sind die „Freiheitsgewinne“? Für wen gibt es „Freiheitsgewinne“? – „Digitalisierung“ unter kapitalistischen Vorzeichen wie ich sie erlebe: Erhöhter Kontrolldruck, Arbeitshetze, noch größere Verfügbarkeit, Verdichtung der Arbeit, immense Gewinnverlagerungen hin zu den Internetkonzernen, die in den großen EU-Sozialstaaten so gut wie keine Ertragsteuern zahlen; sich also grob gemeinschaftsschädlich verhalten aber andererseits vielfach steuerfinanzierte Infrastruktur beanspruchen und nutzen. – Ihre Monopolstellung ist erdrückend und sie können für ihre Leistungen, von denen alle abhängen, Monopolpreise verlangen. Deshalb ist ihr Wert so hoch. – Das Schlimmste: Sie usurpieren staatliche Gewalt und stehen außerhalb der (Steuer-)Gesetze! – Mal sehen, was der „Aufsteigerin aus der Eifel“ dazu einfällt.“
Sigurd Schmidt aus Bad Homburg:
„Die unzureichende programmatische Positionierung der deutschen Sozialdemokratie ist auch im sogenannten medialen Sommerloch ein Lieblingsthema der Presse. Bei der Einforderung von mehr ideologischer Scharfzüngigkeit – oder, wie Stephan Hebel es formuliert – der Rückerlangung von Sprachhoheit wird aber leicht übersehen, daß die Parteienlandschaft eines Landes immer auch ein Spiegelbild der Meinungslage in der Bevölkerung ist. Die SPD kann nicht mit Kevin Kühnertschen Worten ein vorhandenes Terrain von neo-biedermeierlichem Komfortismus mit dem Lack lustiger sprachlicher Streitkunst überziehen. Die bundesrepublikanische Gesellschaft ist nun einmal eine Gesellschaft neo-bürgerlicher Mitte geworden. Der durchschnittliche Bundesdeutsche hält nicht viel von lautem Streit.
Es ist richtig, dass das Merkelsche: „Weiter so“ die Bundesrepublik nicht wirklich voran bringt. Das Land wird unter Merkel nur – wenn auch ganz ordentlich – verwaltet. Soll die SPD sich in Sozial-Liberale Partei Deutschlands umbenennen (SLPD), damit Liberalität und Toleranz stärker mit einem sozialen Versprechen verbunden werden? Ist eine deutlich stärkere Belastung der Wohlhabenden durchsetzbar, nachdem die SPD Jahrzehnte lang als „Umverteilungspartei“ von bestimmten Medien abgekanzelt wurde und das BVerfG darüber wacht, dass Vermögen nicht ungleich belastet werden? Hat sich die Schrödersche Agenda 2010 und die Hartz-IV-Arbeitsmarktreform für die SPD eigentlich ausgezahlt? Ist es sinnvoll, der SPD in der Flüchtlingspolitik einen klar liberalen Zuzugskurs aufzunötigen, wenn große Teile der Bevölkerung dies doch gar nicht wollen? Stephan Hebel vertritt die Position einer gewissen Art von „Erziehungs-Demokratie“ des „Guten Menschen von Sezuan“. Wir leben aber, was Anfang der 6oer Jahr des vorigen Jh. der große französische Soziologe und Journalist Raymond Aron schon sagte, in einem nach-ideologischem Zeitalter. Dass dies nun einmal so ist, davon können auch die beiden Volkskirchen ein Lied singen!“
Rasmus Ph. Helt aus Hamburg:
„Die Kritik von Stephan Hebel an der Profillosigkeit der neuen SPD-Spitze führt noch nicht weit genug. Denn die entscheidende Achillesferse besteht nicht nur im Fehlen eigener zündender Ideen, bei denen man lieber unter dem ziemlich banalen Motto „Lust auf morgen“ Workshops veranstaltet, um vom kreativen Input von anderen zu profitieren, sondern darin, dass man insbesondere in jüngerer Zeit die vollkommen falschen Weichenstellungen in Sachen Glaubwürdigkeit vorgenommen hat. Als Beispiele seien nur das Eintreten von Olaf Scholz als neuer Finanzminister auf europäischer Bühne gegen eine transparentere Besteuerung von Großkonzernen genannt oder die in strategischer Hinsicht ungemein desaströse Entscheidung für das Aus der von Willy Brandt gegründeten Historischen Kommission beim Parteivorstand. Zumal gerade letztere als Beratergremium wichtige Hinweise hätte geben können, wie man in der Vergangenheit noch erfolgreiche Kampagnen bestritten und überzeugend Wahlen gewonnen hat. Deshalb bedarf es in jedem Fall eines Paradigmenwechsels, um Vertrauen zurückzugewinnen und nicht ewig im Tal von schlechten Umfragewerten zu verharren, wobei vor allem starke Visionen für eine gerechte Gesellschaft auf die Tagesordnung gehören, wie etwa die Umwandlung der Grundsicherung in eine unbürokratische Mindestrente anstatt eine „Solidarrente“, die mit ihrer willkürlichen Festsetzung von 35 Jahren Berufstätigkeit die Bevölkerung wieder spaltet!“
Klaus Philipp Mertens aus Frankfurt:
„Andrea Nahles passt ziemlich nahtlos, so wie andere Parteivorsitzende vor ihr, in das System SPD. Letzteres wird inhaltlich geprägt von einer vorbehaltlosen Zustimmung zum Kapitalismus. So ist die Sozialdemokratie trotz der Exzesse des Neoliberalismus und dessen Folgen (Umweltzerstörung, Kriege, Flüchtlinge, Neuaufflammen von Rassismus und Rechtsradikalismus) weiterhin der Meinung, dass selbst bei deregulierter Geld- und Machtvermehrung durch die Eigentümer an Produktions- und Finanzmitteln noch ein nennenswerter Teil der Erträge für einen gerechten Sozialstaat übrig bliebe.
Emmanuel Macron, der kein Sozialdemokrat ist, möchte dieses Modell derzeit den Franzosen (mit Verweis auf Deutschland) schmackhaft machen und stößt auf zunehmenden Widerspruch. Frankreich ist eben das Land der Revolution, Deutschland hingegen das der Reformation. Und ähnlich wie Martin Luther geht es der SPD spätestens seit der Verabschiedung des Godesberger Programms von 1959 nicht um das große Nein, sondern lediglich um das kleine partielle Nein innerhalb eines großen und grundsätzlichen Ja.
Dabei würden die ungleiche Verteilung der Vermögen, die Gentrifizierung in den Großstädten, das Zweiklassen-Gesundheitssystem, die immer noch ungleichen Bildungschancen, die weiterhin ungehemmte Privatisierung der Daseinsvorsorge und die Kampagnen gegen die gesetzliche Rente allemal ausreichen, um täglich zur Revolution aufzurufen, ähnlich wie Heinrich Heine das einst forderte: „Was die Glocke hat geschlagen, / Sollst du deinem Volke sagen, / Rede Dolche, rede Schwerter!“ (Die Tendenz).
Allein der Vergleich der Bundestagswahlergebnisse von 1998 (40,9 %) und 2017 (21,5 %) und die Kenntnisnahme aktueller Umfragen (18 Prozent) sollte im Parteivorstand täglich Alarm auslösen. Aber dazu müsste man des Denkens, Lesens und Schreibens sowie der sozialen Empathie fähig und ehrlich gegenüber sich selbst sein. Die SPD sucht keineswegs nach einer (nicht existierende) Mitte in der Gesellschaft, sie sucht nach Rechtfertigung ihrer Mittelmäßigkeit. Und setzt dabei endgültig ihre Zukunft aufs Spiel.“
Manfred Kirsch aus Neuwied:
„Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als ich in meiner Juso-Zeit mit Andrea Nahles gemeinsam für eine humane Flüchtlingspolitik eingetreten bin. In der Tat ist es richtig, dass die heutige SPD-Chefin vor allem beim Flüchtlingsthema inzwischen eine Linie eingeschlagen hat, die, ähnlich wie bei den Linken Sahra Wagenknecht, auf eher abweisenden Abschottungskurs ausgerichtet ist. Ich bin zu Beginn des Jahres wieder erneut in die SPD eingetreten und stelle fest, dass an der Basis der Partei viele Genossinnen und Genossen auch ratlos sind über den Positionswechsel, den manche Sozialdemokraten und leider auch Andrea Nahles in der Asylpolitik eingeschlagen haben. Im Übrigen bin ich auch der Auffassung, dass der Kampf gegen Rechts, der von der SPD federführend praktiziert werden muss, immer auch ein Kampf für internationale Solidarität, Flüchtlinge, die in Not geraten sind, und für ein Höchstmaß an Liberalität stehen muss. Marco Bülows Gastbeitrag im Berliner „Tagesspiegel“ hört sich in der Tat so an, als wäre er in einer anderen Partei als Andrea Nahles. Die Parteibasis ist nach den Niederlagen und innerparteilichen Grabenkämpfen der Vergangenheit offensichtlich immer noch nicht in der Lage, mit Kraft und Ausdauer die klassischen sozialdemokratischen Werte und insbesondere das Thema Verteilungsgerechtigkeit in den Fokus ihrer Überlegungen und Handlungsweisen zu legen. Ich bin fest davon überzeugt, dass es unter den vielen Genossinnen und Genossen, die der SPD auch deshalb beigetreten waren, um die große Koalition zu verhindern, ein reiches Potential von Genossinnen und Genossen gibt, die die ungleiche Vermögensverteilung in dieser Republik genauso beseitigen wollen wie die hieraus resultierende Armut in vielen Bereichen. Parteilinke und Jusos könnten sicherstellen, dass eine Politik, die von Solidarität und Empathie geprägt ist, ihren laut vernehmbaren Platz in der Sozialdemokratie haben könnten. Doch abermals in der jüngeren Geschichte der SPD vollzieht sich ein schleichender Anpassungsprozess an den gesellschaftlichen Status Quo. Es gibt sicherlich Persönlichkeiten in der SPD, die für die progressiven Inhalte von Linken und Jusos stehen und Verantwortung übernehmen wollen. Trotzdem sei mir an dieser Stelle auch noch eine Bemerkung gestattet zu dem Interview mit dem Juso-Bundesvorsitzenden Kevin Kühnert in einer der jüngsten Ausgabe der FR. Ich kann Kühnerts Meinung, dass Mitleid keine politische Kategorie ist, leider nicht teilen. Menschlichkeit beinhaltet immer auch die Bereitschaft zu einer Leidensfähigkeit mit Menschen, deren Leben von Armut, egal in welcher Weise, geprägt ist.“
Peter Boettel aus Göppingen:
„Stephan Hebel hat mit seinem Leitartikel wieder den Nagel auf den Kopf getroffen, wenn er die 100 Tage von Andrea Nahles als Parteivorsitzende der SPD beleuchtet. Denn statt der großen Ankündigungen von Erneuerung „jagt“, wie Stephan Hebel schreibt, „die Partei“ wie auch vor der verlorenen Bundestagswahl „der „Mitte“ nach, statt für ihre Werte zu kämpfen.
Ein treffendes Beispiel hierzu lieferte das „Gipfeltreffen“ mit Kauder und Dobrindt auf der Zugspitze, bei dem möglicherweise die im Koaltionspapier bereits äußerst mager enthaltenen Zugeständnisse an die SPD weiter aufgeweicht wurden, wenn man bedenkt, dass, wie in einem früheren Leserbrief angedeutet, die SPD-Minister in der Bundesregierung zu Statisten degradiert sind, während Seehofer mit seinen Kumpanen Söder, Dobrindt und Herrmann die Szene beherrscht, um sich möglicherweise frühzeitig der AfD als Koalitionspartner anzudienen.
In unerschütterlicher Koalitionstreue hat die SPD gemeinsam mit der Union den Parteien Subventionen von weiteren 25 Mio. Euro zugebilligt, wovon auch ihr natürlich einige Millionen zufließen werden und dies mit dem Schlagwort „Digitalisierung“, das zwischenzeitlich für alle möglichen Maßnahmen, vor allem für Kündigungen o.ä. herhalten muss, begründet. Andererseits aber hat die Parteiführung die von Willy Brandt ins Leben gerufene Historische Kommission aufgelöst und dies mit sinkenden Einnahmen wegen des schlechten Wahlergebnisses begründet. In diesem Zusammenhang ist die Frage berechtigt, welche Kosten mit jedem der vielen Parteitage der letzten Monate verbunden sind bzw. wie hoch das Honorar an Günter Jauch war, damit dieser die Geburtsurkunde von Karl Marx an dessen 200. Geburtstag verlesen durfte. Ebenso muss angesichts nicht unwahrscheinlicher weiterer schlechter Wahlergebnisse befürchtet werden, dass nach der Historischen Kommission weitere Auflösungen, etwa von Arbeitsgemeinschaften, auf der Tagesordnung des Parteivorstandes stehen.
Aber vergeblich sucht man nach dem Bemühen der Partei, ihre Werte, wie sie auch der Dortmunder Abgeordnete Marco Bülow gefordert hat, endlich umzusetzen, indem sie die Probleme, mit denen die Menschen zu kämpfen haben, wie bezahlbare Wohnungen, Pflege, Rente etc., ernsthaft angeht. Wenn die SPD sich nach der Regierungsbildung gerühmt hat, das Finanzministerium erhalten zu haben, sollte auch die damit verbundene Chance einer gerechten Steuerpolitik zum Wohle aller genutzt werden. Nur so lassen sich wieder Wahlen gewinnen.“
Vieles was hier geschrieben steht sehe ich ähnlich. Ich kann nur nicht verstehen warum es für die SPD leichter werden soll ein neues Grundsatzprogram zu schreiben wenn die Beiträge die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Krankenversicherung einzahlen nicht gleich gestellt worden wären. Also mit anderen Worten das Thema Programm hat nichts mit dem Thema GrKo ja oder nein zu tun.
Ende Juni informierte Andrea Nahles den Vorsitzenden der Historischen Kommission der SPD, den Bochumer Historiker Bernd Faulenbach, dass sie dem Parteivorstand vorschlagen werde, das Mandat der Kommission, die 1981 (u.a. auf Initiative von Willy Brandt) gegründet worden war, nicht zu verlängern. Damit bestätigte sie Vermutungen von Beobachtern, dass die derzeitige Führung von Geschichtslosigkeit geprägt sei und kein Interesse daran habe, ihre kurzatmige Politik, deren Perspektive allenfalls bis zum täglichen Tellerrand reiche, zu verändern.
Unter der plakativ versprochenen Erneuerung der Partei stellt man sich in der Tat etwas anderes vor. Denn wer nicht versteht, was vorgestern und gestern geschah (einschließlich der Analyse sowohl aller Fehlentscheidungen als auch aller zukunftsweisenden Ansätze), wird keine tauglichen Rezepte für heute, morgen und übermorgen entwickeln können. Zumindest nicht für jene Klientel, die sich vor 20 Jahren noch mit 40,9 Prozent für die SPD entschied und damit Kohls „geistig-moralischer Wende“ für beendet erklärte.
Vor diesem Hintergrund bin ich zwar einerseits entsetzt darüber, dass laut einer neuen ARD-Umfrage die SPD aktuell bei 18 Prozent der Wählerstimmen liegt, die AfD hingegen bereits bei 17 Prozent, andererseits bin ich aber auch nicht wirklich verwundert. Die SPD hat ihren Untergang aus eigenen Kräften geschafft, niemand hat sie überrannt, niemand hat sie dazu gezwungen, zum Appendix des Neoliberalismus zu werden.
Als ich vor 38 Jahren, nach zwölfjähriger Mitgliedschaft, die SPD verließ, war diese Entwicklung bereits abzusehen. Jedenfalls für den Fall, dass sich nach dem Rücktritt Willy Brandts der Apparat und nicht die politische Vision durchsetzen würde (Helmut Schmidt: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“). In den Ortsvereinsvorständen, denen ich im Bezirk Westliches Westfalen und später im Bezirk Weser-Ems angehört hatte, wurde das genauso kritisch gesehen. Aber kaum einer der früheren Genossen und Genossinnen hat protestiert oder gar Widerstand organisiert.
Das Problem der SPD scheint mir seit Jahren zu sein das es mehrere Flügel gibt die nicht wirklich kompromissfähig sind. Die Diskussion über die GroKo ist nur ein einfacher Versuch davon abzulenken. Was man in der Schwarz/ Gelben Regierungszeit an Erneuerung auf den Weg gebracht hat oder das vor einem Jahr noch Schröder Hauptredner auf dem Wahlparteitag war zeigt das wohl klar auf. Es gibt halt noch einen starken Schröderflügel der meint mit etwas links angehauchter CDU Politik Punkte sammeln zu können. Als nächstes gibt es eine starke Kohlefraktion, auch wenn Kraft und Schulz in NRW weg sind. Was dann noch wirklich übrig ist muss man schon fast fragen. Ich denke das sind die Gründe warum die SPD sich nicht von Hartz distanziert und kein Programm auf die Reihe bekommt. Wie schon geschrieben weiß ich nicht was sich daran ändern sollte wenn man in der Opposition ist.
„Die SPD hat ihren Untergang aus eigenen Kräften geschafft, niemand hat sie überrannt, niemand hat sie dazu gezwungen, zum Appendix des Neoliberalismus zu werden“(Klaus Philipp Mertens).
Auch die Basta-Politik eines Gerhard Schröder war eine Eigenleistung.
Wer lernen möchte, sein eigenes Grab zu schaufeln, bei der SPD sind alle Fundstellen.
Wo die Sozis mit Andrea Nahles an der Spitze, die Chancen der Parteierneuerung sieht, ist und bleibt ein großes Rätsel?
Ein Kompromiss setzt klare Standpunkte voraus, von denen man in einer Verhandlung (parteiintern oder mit der politischen Konkurrenz) gegebenenfalls Nichtvordringliches preisgibt, um sich dadurch Handlungsräume zu ermöglichen, die eine spätere vollständige Durchsetzung der Kernziele gestatten. Das Problem der SPD erscheint mir, der einmal Insider war und nach wie vor Kontakte zu solchen pflegt, darin zu liegen, dass ständig Kompromissbereitschaft proklamiert wird, während auf der anderen Seite die sozialdemokratischen Ideen kleingeredet werden. Folglich haben Intellektuelle in der SPD keine Chance, denn dort regiert, nicht erst seit gestern, das Mittelmaß in seiner katastrophalsten Schlichtheit.
Der Sozialwissenschaftler Theo Pirker hat diese Mängel vor 53 Jahren in seinem Buch „Die SPD nach Hitler. Die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands 1945 – 1965“ anhand unzähliger Beispiele belegt. Fünf Jahre danach veröffentlichte er eine kritische Analyse der Gewerkschaften: „Die blinde Macht“, in der er ähnliche Defizite und Prozesse wie in der SPD diagnostizierte.
Typisch für die Geringschätzung der kritischen Intelligenz sind auch der Abschied aus Publizistik und Kultur. Die SPD zog sich aus der „Frankfurter Rundschau“ und der „Westfälischen Rundschau“ zurück, der „Vorwärts“ wurde wieder zum Parteiblättchen degradiert, während der DGB die „Welt der Arbeit“ sterben ließ und sein verlegerisches Traditionsunternehmen, die „Büchergilde Gutenberg“ dem Markt überließ. Man versteht die Gründe: Ein Sozialdemokrat liest nicht (mehr). Also macht man Politik auf dem Allgemeinbildungsniveau der Sonderschule und kommt damit der AfD gefährlich nahe.
Am 22. September 2016 teilte Frau Nahles der Öffentlichkeit ihre persönliche Utopie mit. Im Gespräch mit der Online-Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“ sagte sie, dass ihrer Ansicht nach in der Digitalisierung die Chance zur „Befreiung vom Diktat der fordistisch-tayloristischen Industriegesellschaft“ liegt. Auffällig daran ist nicht nur die ungewohnt gespreizte Ausdrucksweise, sondern dass die inzwischen amtierende Vorsitzende der SPD wesentliche Umbrüche in der Gesellschaft anscheinend gar nicht mehr wahrnimmt. Argumentiert man auf dem aktuellen Stand, kann von einem „Diktat“ keine Rede mehr sein, weil spätestens in den frühen 1990er Jahren der Einstieg in ein neues Rationalisierungsparadigma schon vollzogen war (siehe D’Alessio/Oberbeck, in: Klitzke et al. (Hrsg.), 2000: 100-116). Es ergibt daher keinerlei Sinn, rund ein Vierteljahrhundert danach längst geschlagene Schlachten zu schlagen. Um die politökonomische Kompetenz in den Reihen der deutschen Sozialdemokratie muss es wohl sehr schlecht bestellt sein. Selbst historisch einzigartige Errungenschaften auf gesellschaftlich zentralem Gebiet sind bis heute im dortigen Vorstand völlig unbekannt. Wie sich die Partei angesichts dessen erneuern will, bleibt in der Tat ein großes Rätsel, das mutmaßlich nur Eingeweihte zu lösen vermögen. Oder kürzer gesagt: Das Sektierertum greift in der SPD zunehmend um sich. Aufgeklärten Bürgern sind deshalb die Hände immer fester gebunden, der SPD ihre Stimme zu geben.
Hier wird gebetsmühlenartig immer wieder das Gleiche gefordert. Die SPD muss programmatisch zurück in die 60er des vorherigen Jahrhunderts (Interessanterweise ist das genau die Zeit, in der die meisten Schreiber vermutlich politisiert worden sind.). Wie man die Wähler geistig wieder in die 60er zurück kriegt, überlegt keiner.
zu @ Henning Flessner
Die SPD muss nicht zurück in die 60er sondern sagen was sie will. Ich weiß das nicht, wissen sie es?
Wenn jetzt wieder das Umweltministerium und das Finanzministerium anfangen zu streiten lässt mich das ratlos zurück. In der letzten Legislatur war es das Umwelt und das Wirtschaftsministerium.
Eine gebetsmühlenartige Forderung nach der SPD-Programmatik zurück in die 1960er Jahre kann ich so nicht ausmachen (Henning Flessner).
Aber klar angesprochen sind die Geschichtslosigkeit und die Angepasstheit an den Neoliberalismus.
Neuerdings auch eine völlige kritiklose Haltung gegenüber der Digitalisierung (Ralf Rath).
Nichts Neues ist es, was mir nochmals durch den Kopf geht, aber es taucht auch diese Tatsache wieder auf, die weit über die Republik hinausgeht. Wir haben sie ausführlich bei Didier Eribon („Rückkehr nach Reims“) nachverfolgen können:
Der Niedergang (man kann schon von ‚krass‘ sprechen) der westeuropäischen Sozialdemokratie
(Frankreich, Niederlande, Schweden, Dänemark, Norwegen, Großbritannien usw.)UND das Verschwinden der Arbeiterklasse bzw. das eines Klassenbewusstseins!!!
Das, was man heute noch Arbeiterklasse nennen kann, ist der Macht und dem Druck der grenzenlosen Ökonomie und des Individualismus zum Opfer gefallen. Damit verbunden dem permanenten wirtschaftlichen Existenzkampf eines beträchtlichen Anteils der Bevölkerung – getoppt durch das historische unauslöschliche Hartz IV. Das Stigmatisierungsprogramm Nummer eins in Deutschland.
Sodann ist von der SPD, der Partei und ihre Werte die Rede. Welche Werte????
Bei der SPD (und nicht nur da) ist doch jegliche soziale Nähe zu Armut, Not und Elend abgerissen, sofern sie denn je bestanden haben soll.
Denn Sozialdemokratie und Arbeiterklasse waren immer auch die Abgrenzung zu den Schmuddelkindern der Gesellschaft. Die Geisteshaltung über Generationen mündete immer in Sprüchen wie „arm, aber sauber“ oder „arm aber anständig“.
Von der SPD kamen gerade mit der Agenda 2010 die hochverachtenden Stigmatisierungen der Sozialschmarotzer, Arbeitsscheuen und damit der Startschuss für den Generalangriff (auch medial) auf Sozialmißbrauch und die Wiederbelebung der Faulenzerdebatte.
Mit einem unverzeihlichen Höhepunkt und dem Ausruf eines Franz Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“
So ist eine Frage: Von welchen Werten soll bei der SPD noch die Rede sein? Auf welche Werte solle sich die SPD wieder besinnen? Für welche ihrer Werte soll sie kämpfen? (Stephan Hebel, 31. Juli)
Zu ihrer institutionellen Geschichtslosigkeit (Andrea Nahles, Auslauf Historische Kommission) gesellt sich bei der SPD eine völlige Unfähigkeit, sich zu ihren gesellschaftspolitischen Fehltritten zu bekennen und ihre dauerhafte Je-nach-dem-Politik, die sie sich mit der erneuten Groko wieder eingehandelt hat.
Da bewundere ich fast einen Kevin Kühnert, mit welch einer Zuversichtlichkeit und einem Mut („Mir geht es darum, ob sie [die SPD] es schafft, eine wirkliche Transformation in das jetzige und nächste Zeitalter unserer gesellschaftlichen Entwicklung hinzubekommen.“, FR, 28. Juli) dieser an der Erneuerungsidee glaubt.
Das Flüchtlingsthema und die angestrebte Sprachhoheit darüber (Marco Bülow) habe ich jetzt mal ausgespart.
Leider muss ich mich dem Kommentar von Henning Flessner anschließen.
Da wird wohlfeil eine Art Neuerfindung der SPD gefordert, die von altem Denken (Symbol: Hatz IV) Abstand nimmt. Ich kann aber niemanden erkennen, der wenigstens ansatzweise versucht, darüber nachzudenken, was das konkret bedeuten könnte. Ich kann auch, wie Herr Flessner, nicht viel mehr als die Beschwörung der Zeit von Willy Brandt erkennen – also Rückfall in gewohnte und gewünschte Denkweisen, ohne einen erkennbaren zeitgemäßen Neuansatz.
Auch bei Stephan Hebel sehe ich nicht, wie die von ihm geforderte Besinnung auf „Grundwerte“ auch nur ansatzweise aussehen könnte.
Ein höchst magerer und vager Hinweis allein in Bezug auf Flüchtlingspolitik, der Forderung nach einem „solidarischen (wenn auch notgedrungen per Gesetz erwirkten) Beitrag der Wohlhabenden“. Es fehlt der Hinweis, wie das aussehen könnte, wie man eine Mehrheit dafür gewinnen und dies ggf. auch durchsetzen könnte.
Auch Herrn Hebel kommt nicht in den Sinn, angesichts des fortschreitenden Ausbaus der „Festung Europa“ durch Abschottung einzufordern, was immer lauthals als Pendant dazu proklamiert worden war: die Bekämpfung der Fluchtursachen.
Welche Idee ist denn nun nach mittlerweile bald 3 Jahren Lippenbekenntnissen lanciert, welches Projekt angeschoben worden – SPD eingeschlossen? – Nicht einmal der Wille, geschweige denn ein Ansatz dazu ist erkennbar.
Wer Neuausrichtung, Zukunftsorientierung fordert, sollte dies schon auch auf sich selbst beziehen.
Auch in diesem Blog kann ich bisher nichts in dieser Richtung erkennen.
zu @ Jürgen Malyssek
Sie haben jetzt schon oft den Begriff Arbeiter und Arbeiterklasse benutzt. Es wird auch allgemein davon geredet das diese Leute abhanden gekommen sind.
Könnten sie mir mal den Unterschied zwischen Arbeitern und Arbeitnehmern erklären? Für mich gibt es da eigentlich keinen, aber vielleicht täusche ich mich auch.
Hm, der Begriff Arbeiter ist eindeutiger männlich?
Es wird hier immer vorausgesetzt, dass es ein politisches Programm gibt, mit dem man eine Mehrheit der Stimmen erreichen kann.
Es könnte doch auch sein, dass die Gesellschaft inzwischen in so viele Milieus zerstückelt ist, dass es dieses Programm gar nicht gibt. Vielleicht bilden die Parteien ja die Gesellschaft ab. Große Volksparteien sind dann vielleicht gar nicht mehr möglich. Das Potential einer SPD liegt dann vielleicht nur in der Gegend von 20%, welches Programm sie auch immer hat.
zu @ Henning Flessner
Es kann sein das sie recht haben, aber zuerst sollte die SPD doch ein Programm haben bevor die Diagnose kommt, mehr wie 20% kann man damit nicht bekommen. Ich denke der Start von Schulz ist alleine schon ein Indiz dass das erstellen von einem Programm den Schweiß der Edlen wert wäre. Man muss dazu halt auch in der Lage sein. Wenn die Partei das nicht ist oder nur inhaltsleere Kompromisse in dem Programm stehen werden dann wird es sicher nichts werden mit mehr%.
zu @ Werner Engelmann
Ich sehe die Diskussion hier, Stand jetzt, nicht so das wir über Inhalte eines möglichen SPD Programms diskutieren sondern eher warum kein Versuch unternommen wird eins zu erstellen. Zum Thema Fluchtursachenbekämpfung habe ich vor ein paar Wochen hier einen Link eingestellt der nach meiner Meinung zumindest einen guten Start aufzeigt.
https://stiftung-solarenergie.de/
Reden wir von Markenkern der SPD. Gibt es einen? Aktuell will sie in erster Linie den wirtschaftlichen Wettbewerb befördern, unter anderem der Niedriglohnsektor von Schröder sollte diesen Wettbewerb seinerzeit schon beflügeln. Das tat er tatsächlich, aber um welchen Preis? Wohlgemerkt, nicht gezielte Investitionsplanung, intelligentere Geschäftsmodelle, bessere Organisation und effizientere Produktion sondern Dumpinglöhne waren und sind die Antwort der SPD-Spitze auf den internationalen Wettbewerb. Deshalb wollen sie davon auch nicht lassen. Irritierenderweise stehen die betroffenen Niedriglöhner gar nicht im internationalen Wettbewerb, denn überwiegend besetzen sie Stellen im Handel, im Post- und Zustell- und Transportgewerbe, in Hotels und Gaststätten, im Gesundheits- sowie Pflegebereich und der Reinigungsindustrie. Da konkurriert kein globalisierter Wettbewerber gegen an. Auch nicht im lokalen Friseurgewerbe. Andererseits sind dies (abgesehen von Friseuren) auch Kosten für Unternehmen in der Fertigungskette oder in Form von Sozialversicherungsbeiträgen. Nicht nur, dass damit die unteren Lohngruppen immer stärker in den Sog nach ganz unten geraten, sondern auch die internationalen Mitbewerber können durch die gleichen Eingriffe den kurzfristig errungenen Vorsprung mit der nächsten Abwärtsspirale (Macron macht das gerade) kontern. Der kurzfristige Vorteil wird mit einem lahmenden Binnenmarkt und austrocknenden Sozialbeiträgen erkauft. Denn Ausweitung von Teilzeit, Werkverträgen und Leiharbeit senken den Beitragszufluss. Und wenn die Plattformökonomie erst richtig boomt, weil sie nicht gestoppt wird, geht es an die Substanz der Sozialsysteme. Hört man dazu etwas von der SPD jenseits der Dampfplauderei?
Mir ist keine Person aus der SPD-Spitze bekannt, die den Steuersenkungen für Unternehmen bzw. Kapitalerträgen konzeptionell und durch Taten entgegentreten würde. Im Gegenteil, die Senkung der Spitzensteuersätze und der Körperschaftssteuer durch das Halbeinkünfteverfahren 2001 und 2007 durch die Senkung auf 15% war erklärter Wille. U. a. sollten Kapitalerträge aus der synthetischen Einkommensbemessungsgrundlage herausgelöst werden. Die Konsequenz ist, Arbeit wird höher besteuert als Kapital, verdient heute jemand nur ein wenig mehr als der Durchschnitt. Damit gerät der Wohlfahrtstaat unter zunehmenden Druck seiner Finanzierbarkeit – das Kapital verdrückt sich durch die (legale) Hintertüre und überlässt die Rechnung den Arbeitnehmern.
Die Deckelung der Leistungsziele in der Rente bei gleichzeitigem Zwang zur selbst finanzierten, privaten Vorsorge folgt dem gleiche Weg. Ähnliches gilt für die Beiträge im Gesundheitswesen und der Arbeitslosenversicherung. Die Arbeitnehmer erleben bei Letzterer eine völlige Aushöhlung des Versicherungscharakters, sobald sie langzeitarbeitslos werden.
Das Sahnehäubchen bot die „linke“ Frau Nahles als Arbeitsministerin mit der Einführung des Tariftreuegesetzes. Man bekämpft die kleinen, kampfstarken Gewerkschaften wie die GDL, während die handzahme EVG und ihr Vorläufer Transnet schon vor Jahren Lokführer für weniger als 7,50 Euro einstellen wollten. Jetzt schwadroniert man lauthals gegen Werkverträge, die man vor Jahren landauf-landab eingeführt hat. Aber mehr als echauffierte Reden gibt es nicht.
Der frühere – soziale – Markenkern der SPD wird heute nur noch als ein Metaphernlexikon geführt, aus dem man sich fallweise zur Beruhigung der Gemüter und aus rituellen Gründen bedient. Ansonsten verwaltet man die eigenen Jobs, so gut es geht. Vorstellungen wie der Wohlfahrtstaat erhalten und weiterentwickelt werden kann? Fehlanzeige. Ein langfristiges Modell Europa mit sozialstaatlicher Prägung? Wurde der Austeritätspolitik geopfert. Fiskalpakt und Schuldenbremse im Verbund mit einer nur der Inflation verpflichteten EZB erledigen den verbliebenen Rest. Steuermodelle zur Vergrößerung des Steuerklau sind nicht nur geduldet, nein, sie werden konzeptionell mitgetragen – Schulz hat das über Jahre vorgemacht.
Mein Fazit: Die Sozialdemokratie gleicht heute einem Bärenfell, an dem sich der eine oder andere noch wärmen mag, die Kraft, die dem lebendigen Bären einst innewohnte, ist jedoch nur noch Geschichte.
@ hans
Arbeitnehmer ist der Oberbegriff für Arbeiter und Angestellte. Das wissen Sie auch.
Ich benutze ‚Arbeiter‘ und bleibe dabei im klassischen Jargon.
Für die Debatte ist das nicht von Belang.
@ Werner Engelmann
Falls es so verstanden wurde, ich habe keine Ambitionen, die Zeit von Willy Brandt zu beschwören. Ich habe nur über den allmählichen Niedergang der SPD nachgedacht.
Einen Neuanfang traue ich den Sozialdemokraten nicht mehr zu. Für einen „zeitgemäßen Neuansatz“ der Partei bin ich nicht zuständig.
Über die Werte, die „Grundwerte“ habe ich meine Meinung geäußert. Wenn die SPD schon ihre eigene Geschichte abgeschlossen hat, dann müssen wir interessierten Leser auch nicht mehr das dieses Rad neu erfinden.
@ hans, 5. August 2018 um 18:54
Betr.: Stiftung Solarenergie.
Ein, wie mir scheint, sehr sinnvolles Projekt.
Mir schweben ähnliche Projekte auf dem Agrarsektor vor. Allerdings dürfte das ohne Unterstützung durch die Politik wenig Erfolgschancen haben, wäre bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Dies aber würde für die EU eine völlige Abkehr von der bisherigen Agrarpolitik bedeuten, mit Subventionierung von Überproduktion durch Großbetriebe, die dann mit Billigangeboten den afrikanischen Markt überschwemmen, einheimische Produktion gefährden und Arbeitsplätze in Ländern mit horrender Jugendarbeitslosigkeit vernichten.
Meine Hinweise zur Flüchtlingsproblematik sind insofern zu ergänzen, dass die EU nicht nur nichts gegen Fluchtursachen unternimmt, sondern diese dadurch sogar noch befördert.
Also für einen Gutteil der (angeblichen) „Invasion“ selbst verantwortlich ist.
in meiner Jugendzeit in den 1970er-Jahren galt es als cool, sich als Anhänger der SPD zu outen. Heute gilt die SPD teilweise als antiquiert, beinahe wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Auch die sich seit 100 Tagen im Amt befindliche Parteivorsitzende Andrea Nahles hat es noch nicht geschafft, den anhaltenden Abwärtstrend der Partei in den Umfragen zu stoppen. Dabei hat sich Frau Nahles bisher ordentlich geschlagen. Ihr bisher größter Verdienst ist, dass in der Außenwirkung etwas Ruhe in die Partei eingekehrt ist.
Frau Nahles hat es geschafft, dass der Streit zwischen CDU und CSU ein Unionsstreit geblieben ist und sich die SPD nicht hat hineinziehen lassen. Das war in früheren Zeiten schon mal anders. Nahles scheint „ihren Laden“ im Griff zu haben. Andrea Nahles hat die dringend nötige Erneuerung zuallererst bei sich selbst eingeleitet, denn sie tritt sachlicher und weniger schrill auf als früher. Das disziplinierte Verhalten unter der neuen Parteivorsitzenden zahlt sich jedoch nicht in höheren Umfragewerten aus. Dies konnte in so kurzer Zeit allerdings auch niemand ernsthaft erwarten. Denn die Probleme der SPD gehen tief, sie sind existenziell, und höchstens längerfristig lösbar.
Die Partei läuft kurzfristig Gefahr, in der aktuellen Auflage der Großen Koalition unter Angela Merkel weiter an Profil zu verlieren. Vor den kommenden Wahlen muss die SPD die Frage beantworten, wer und warum man sie wählen soll. Der SPD sind, nicht zuletzt aufgrund ihrer eigenen Agenda 2010, ihre klassischen Milieus weggebrochen. Neue konnte sie nicht erschließen, weil die Partei keine Identität mehr stiftet. Gerade im Hinblick auf große aktuelle Fragen ist oft nicht klar, wie sich die SPD positioniert und wofür sie steht.
In früheren Jahrzehnten war die SPD die klassische Arbeiterpartei. Doch diesen typischen Arbeiter gibt es in einer sich mit großer Geschwindigkeit wandelnden Arbeitswelt heute nicht mehr. Was also macht die SPD im 21. Jahrhundert einzigartig? Wem Klima-, Umwelt und Tierschutz wichtig ist und für eine offene Gesellschaft mit einem weit reichenden Asylrecht eintritt, der wählt die Grünen. Die SPD sollte ihren Schwerpunkt auf ihre klassischen Themen legen, nämlich Arbeit und soziale Sicherheit. Arbeitsplatzsicherheit, die zunehmende Arbeitsverdichtung, Sicherung einer angemessenen Altersversorgung und Pflege, Bezahlbarkeit des Wohnens. Die für die Mehrheit der Bürger wichtigen Themen liegen geradezu auf der Straße. Die SPD bräuchte sie nur aufzuheben.
Die schlechte Nachricht ist, dass es dafür vielleicht schon zu spät ist. Möglicherweise sitzt der Karren bereits so tief im Dreck, dass gar nichts mehr hilft. Es könnte sein, dass die Zeit der SPD zu Ende geht. Und mit ihr ein Stück Bundesrepublik Deutschland. Die besondere Tragik dabei ist, dass die SPD durch die Neuauflage der Großen Koalition Kanzlerin Merkel das Amt gerettet hat. Merkel hängt am „Tropf“ der SPD, die ihn eigentlich als Lebenserhaltungsmaßnahme selbst am dringendsten benötigen würde.
@ Alfred Kastner
Ich stimme Ihrer Einschätzung weitgehend zu.
Zur Konkretisierung nur so viel:
Die Gründe des Niedergangs vorwiegend im Wegbrechen des „klassischen Milieus“, also der Arbeiterschaft, zu sehen, erscheint mir zu pauschal. Schon zu Willy Brandts wurde ein neues Milieu im intellektuellen und bürgerlichen Bereich hinzugewonnen, das sich durch besonderes Engagement auszeichnete (Grass hier nur als Beispiel). Mindestens so fatal ist, dass auch dieses Milieu nicht nur weitgehend weggebrochen ist, sondern auch in ziemlich unversöhnlicher Weise der SPD gegenüber steht sowie auch weitgehend den Anti-SPD-Diskurs in der Öffentlichkeit bestimmt. Manche Äußerungen auch in diesem Blog kann man als Beispiel dazu anführen.
Wenn Sie selbst skeptisch sind, ob Initiativen auf dem Gebiet der sozialen und Arbeitsplatzsicherheit ausreichen, dann wohl auch deshalb, weil diese alleine zu kurz greifen. Es ist – bezogen auf Zielgruppen – zumindest zweigleisig zu verfahren. Es geht auch – vielleicht zunächst sogar vorrangig – um Wiedererlangung der Meinungsführerschaft, und die geht nun mal eher von intellektuellen Kreisen aus.
Als Lehrer an einem sozialen Brennpunkt wie Berlin-Kreuzberg habe ich die Erfahrung gemacht, dass man auf Initiativen von sozial Benachteiligten – selbst, wenn es elementar ihre eigenen Kinder betrifft – vergeblich wartet.
Da müssen schon Vorgaben gemacht werden. Identifikation mit ihren sozialen Belangen (wie sie von der Linken seit jeher erfolgt) reicht da nicht. Es müssen auch reale Machtperspektiven aufgezeigt werden, die es derzeit aber nicht gibt.
Fazit:
Von einer Wiedererlangung der Unterstützung von sozial Benachteiligen (die etwa zur AfD abgewandert sind) wird man nur langfristig ausgehen können. Kurzfristig auf sie zu setzen (wie es bei Wagenknecht der Fall scheint) ist keine erfolgversprechende Perspektive.
Priorität müsste zunächst haben, den öffentlichen Diskurs zu bestimmen und an Ausstrahlungskraft zu gewinnen.
Eine konkrete Möglichkeit erscheint mir die Diskussion um eine linke „Bewegung“ zu sein. Aber bitte keine Fixierung auf Wagenknechts Positionen! Dazu braucht man Führungspersonen, die integrierend, nicht spaltend wirken. Nur, wenn sie sich diesem Ziel unterordnet, erscheint mir die Beteiligung einer Sarah Wagenknecht auch akzeptabel.
@ Henning Flessner @ hans @ Alfred Kastner
Aus Arbeitern wurden nach dem 2. Weltkrieg Arbeitnehmer, Aufsteiger und manchmal Manager. Mit der Wohlstandsgesellschaft verschwanden zwar die klassischen Milieus für die ehemalige Arbeiterpartei SPD, aber es bleiben bis heute mehr als 90% aller Bürger, die nur dank ihrer Arbeit überleben können. Das wird sich wohl auch in absehbarer Zeit kaum ändern, sondern durch die wachsende Ungleichheit von Vermögen und Einkommen vielleicht sogar verstärken. Und alle diese Bürger haben – wie viele Umfragen seit langem Belegen – ziemlich gleiche Interessen: Angemessene und zum Leben ausreichende Bezahlung, Bildung zur Verbesserung ihrer Arbeitsplatzchancen und Löhnen, Sicherheit des Arbeitsplatzes, Absicherung der Lebensrisiken wie Arbeitsplatzverlust und Krankheit sowie Renten, die ein Leben im Alter ohne Armut ermöglichen. Indirekt heißt dies auch, alle diese Menschen wollen ein funktionierendes Gemeinwesen mit guter Infrastruktur, das nun einmal nur über Steuern finanziert werden kann. Milliardäre und Multimillionäre können sich die nötigen Güter für ihre privaten Zwecke selbst kaufen – sie bleiben allerdings auf die infrastrukturellen Voraussetzungen des Gemeinwesens zum Geldverdienen angewiesen, Forschung, Bildung, Straßen und Sicherheit gehören besonders dazu. In „failed states“ lässt es sich nun einmal nicht gut wirtschaften, schon gar nicht international.
In all den Punkten – und vielen weiteren – kann der wissende Bürger der SPD schwerste Versäumnisse und fatal falsche Entscheidungen nachweisen. Nur ein Thema will ich hier aufgreifen, den von Schröder deregulierten Finanzmarkt. Er hat neben der bis heute nicht beendeten Krise seine realwirtschaftlich extraktive Wirkung. Die Investitionen in den Finanzmarkt sind größer als in die Realwirtschaft – eine dramatische Fehlallokation von Geld mit gewaltigen Risiken für die Gesamtwirtschaft! Zugleich ist der deregulierte Finanzmarkt ein ideales Mittel zum Steuerentzug und zur Geldwäsche, der jedes Jahr in der EU Schäden im dreistelligen Milliardenbereich hinterlässt. Während die Gemeinwesen zur Austerität gezwungen werden und Großinvestoren wie Blackrock oder Hedgefonds immer stärker Einfluss auf die Entscheidungen des Managements nehmen – die Tendenz geht eher zur kurzfristigen Gewinnmaximierung – trifft das die Arbeitnehmer hinsichtlich der Beschäftigungssicherheit und Bezahlung und langfristig durch schwindende Verhandlungsmacht gegenüber Arbeitgebern. Und Frau Nahles hat dazu (siehe GDL und andere Spartengewerkschaften) noch mit Macht beigetragen.
Ein Weg für die SPD wäre, die zukünftige Programmatik breit zu diskutieren und medial hierzu Aufmerksamkeit zu erzeugen, denn ohne Medien ist alles Nichts. (Werner Engelmann hat Recht, es bedarf eines Resonanzbodens, um Menschen für Politik wieder zu interessieren.) Sie, die SPD sollte in einer solchen Diskussion zu erkennen geben, dass sie die Mehrheit der Arbeitnehmer mit ihren Interessen – Milieuauflösung ist nur eine faule Ausrede – zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Politik machen will. Das bezieht die Friedenspolitik genauso mit ein wie ein stabiles, nicht wirtschaftsliberal gewendetes Europa, das den Gemeinsinn wiederbelebt und natürlich auch die Verantwortung der großen Geldbesitzer. Stattdessen scheint Frau Nahles dafür sorgen zu wollen, dass die Diskussion mit dem Stoppsignal für die „historische Kommission“ beendet wird bevor sie überhaupt begonnen hat.
Sollte der SPD mehr an Ruhe (Alfred Kastner) gelegen sein (und das beim Verlust der Mehrheit ihrer Wähler) statt an der Gestaltung ihrer Zukunft, dann hätte selbst noch ein Bärenfell vor dem Kamin mehr Vitalität als die aktuelle Partei. „Aufstehen“ wäre das Mittel, um aus der Lähmung herauszukommen und natürlich auch Mut zur Kritik eigener Versäumnisse. Denn: „The hour‘s is getting late…“ (Bob Dylan). Verweigert sich das Führungspersonal diesem Weg, fehlt der SPD jede Machtoption jenseits des Wurmfortsatzes der CDU und damit einer sozialdemokratischen Zukunft.
Wirtschaftsliberal können andere, dafür braucht es keine Sozialdemokratie. Und die neue Mitte, an der sich die heutige SPD immer noch meint, laben zu können, läuft längst hinter anderen Parolen her, leider sind es beunruhigende, wenn nicht sogar alarmierende.
@Wolfgang Geuer
Wenn man sich die Umfragen vor der letzten Bundestagswahl anschaut, dann sind die von Ihnen vorgebrachten Punkte für etwa ein Viertel der Wähler für ihre Wahl entscheidend. Für einen viel grösseren Anteil ist der Schutz vor Terroristen wichtiger. Daraus könnte man schließen, dass mit denen von Ihnen angesprochenen Themen maximal 25% der Wähler erreichbar sind und einige von denen wählen die LINKE.
@ Wolfgang Geuer
Auch, wenn ich von Finanzmärkten nicht allzu viel verstehe, um mir dazu ein eigenes Urteil zu bilden: Ihre Ausführungen wirken überzeugend.
Merkmal der deregulierten Finanzwirtschaft scheint ja zu sein, dass sie nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich weiter vergrößert, die Gesellschaft spaltet. Sondern dass sie zu Spekulationszwecken dem Markt aktives Kapital entzieht und somit – selbst aus unternehmerischer Sicht – auch der Wirtschaft erheblichen Schaden zufügt.
Sicher ist richtig, dass von gemeinsamen Interessen lohnabhängig arbeitender Menschen auszugehen ist. Wenn Ihre Analyse stimmt, dann heißt das aber auch, dass nicht notwendiger Weise ein antagonistischer Gegensatz zwischen Kapital (Wirtschaft) und Lohnabhängigen besteht, wie dies die klassische linke Theorie voraussetzt.
Für die politische Strategie ist dies insofern von Bedeutung, als eine „linke Mehrheit“ überhaupt nur dann eine realistische Erfolgschance hat, wenn sie nicht die geballte Kapitalfraktion einschließlich „Mittelstand“ (welchen die FDP zu repräsentieren vorgibt) gegen sich hat. Daher mein Plädoyer dafür, hier zu differenzieren.
Für die politisch-ideologische Strategie zur Erringung der Meinungsführerschaft hieße das:
Es muss zuerst die ideologische Fixierung „bürgerlicher“ Kreise auf Marktideologie (Kapitalinteressen), insbesondere im Sinne der Deregulierung, aufgebrochen werden, indem aufgezeigt wird, dass dies auch Mittelstandsinteressen widerspricht.
Praktisch hieße das: eine klare wirtschafts- und finanzpolitische Alternative zur Unions-Politik, die nicht allein als Interessenvertretung „kleiner Leute“ daherkommt (und als solche denunziert werden kann), sondern deutlich macht, dass Deregulierung den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung widerspricht.
Argumentativ wäre dies z.B. so zu vermitteln, dass (z.B. in der Flüchtlingsfrage) auf „Sozialschmarotzern“ herumgehackt wird, die wirklichen Schmarotzer aber ungeschoren bleiben, die längt ihre „Parallelgesellschaften“ aufgebaut haben, von der Allgemeinheit profitieren, Gewinne privatisieren und Verluste vergesellschaften.
Es müsste doch möglich sein, eine solche Position breiteren Kreisen zu vermitteln und z.B. den dümmlichen FDP-Spruch vom „Sozialneid“ gegen seine Autoren zu wenden.
@Wolfgang Geuer, Werner Engelmann
Glauben Sie wirklich, dass man einen grossen Teil der Wähler mit finanzwirtschaftlichen Argumenten überzeugen kann. Bei Professor Lucke hat es zu mindestens nicht funktioniert.
Nehmen wir mal an, dass es gelänge und die deutsche Regierung einschneidende Beschränkungen der Finanzwirtschaft (nur!) in Deutschland einführen würde. Glauben Sie, dass das möglich ist, ohne dass es zu wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland kommt?
@ Henning Flessner
Trotz der zurückliegenden Wahlentscheidungen gibt es stabile Voten für starke öffentliche Renten, für aktive Bekämpfung der Ungleichheit von Vermögen und Einkommen, für bessere Löhne und soziale Gerechtigkeit. YouGov hat z.B. entgegen ihrem Hinweis hinsichtlich der Themenrelevanz für die Wahlentscheidung festgestellt, dass Rente und Altersvorsorge für die Wahl an erster Stelle standen, gefolgt von sozialer Sicherheit, erst danach kamen Schutz vor Verbrechen und Terror, dicht gefolgt vom Thema Gesundheitsversorgung.
Unabhängig von der Parteipräferenz gibt es eine Vielzahl an Themen, die Bürger für wichtig halten. Und das sind nun einmal die von mir Genannten. Dass Begriffe wie „soziale Gerechtigkeit sehr facettenreich und dazu mehrdeutig sind, sollte man wissen. Leider wird bis heute um die Deutungsmuster und daraus entstehende Handlungsfelder viel zu wenig gestritten – bei so viel Unschärfe schreibt jeder Wähler seiner bisher gewählten Partei die nötige Kompetenz zu, das Thema angemessen zu vertreten. Und irrt sich gewaltig, denn er bekommt in aller Regel nur „weiße Salbe“.
Niemand sollte längerfristige Effekte eines wirkungsvoll geführten öffentlichen Diskurses unterschätzen. Den darf es natürlich nicht nur zu Wahlkampfzeiten geben. Die Spitzen der SPD scheuen die Auseinandersetzung jedoch wie der Teufel das Weihwasser – aus bekannten Gründen.
Selbstverständlich ist nicht der Finanzmarkt allein Dreh- und Angelpunkt für Kampagnen. Wer käme auf eine solche Idee? Er ist nur ein Beispiel. Es gäbe einen ganzen Strauß von Politikfeldern, auf denen bei klugem Vorgehen mit großer Bürgerresonanz gestritten werden kann. Der deregulierte Finanzmarkt zeigt als Beispiel allerdings die perspektivischen Fluchtlinien und Zusammenhänge einer nur sich schleppend entwickelnden Weltökonomie auf, ihre Zerbrechlichkeit und die daraus resultierende, bisherige Unfähigkeit der Staaten, die Profiteure der Deregulierung an den angerichteten Schäden angemessen zu beteiligen. Denn wenn der Steuerzahler die Finanzmarktakteure rettet, retten die Armen die Reichen. Und das ist schon ziemlich verrückt. Gleichzeitig leiden besonders kleine Betriebe, weil sie heute aufgrund geänderten Risikomanagements der Banken u. a. nur schwer an Kredite kommen.
@ Werner Engelmann
Der deregulierte Finanzmarkt schadet vielen, jedoch nicht allen. Wenn globalisierte Unternehmen bei instabiler Nachfrage (letztlich wegen zu geringer Löhne) nicht in die Produktion investieren, verwandeln sie gerne einen Teil ihres Vermögens in Geldanlagen, in Off-Shore-Investments, in SWAPS und CDS-Papiere usw. Sie spekulieren selber, gründen eigene Hedgefonds oder entscheiden sich für Aktienrückkäufe, um den (eigenen) Unternehmenswert zu treiben. Mal gelingt es, mal geht es daneben. Der Kampf um VW und das traurige Ende von Merckle waren ein Beispiel für die Nebenwirkungen des weltweiten Wettbüros, die jede Menge Arbeitsplätze und sogar Leben kosten. Ein weiteres Ergebnis: Aufgetürmtes Risikokapital in Form von Wetten ohne produktive Bindung. Die Risiken tragen aber alle anderen – Mittelständler, Kleingewerbetreibende und Arbeitnehmer. Dass die bisher sich dennoch in vielen Fällen bei CDU und FDP, jedenfalls nichts „links“ verorten, hängt mit den Narrativen und medialen Formaten der letzten 30 bis vierzig Jahre aber auch psychologischen Wirkmechanismen (u. a. confirmation bias“) zusammen. Kurz gesagt: Wir neigen alle dazu, bereits vorhandene Meinungen zu bestätigen. Jemand, der außerhalb bekannter Positionen argumentiert, wird ganz schnell als „extrem“ eingestuft, gilt als „Exot“, „Außenseiter“ und wird lächerlich gemacht. Machen sie das mal in einer Talkshow mit fünf bezahlten Andersdenkern…
Es wird also schwierig und nur langfristig möglich, bekannte Deutungsmuster zu den oben genannten Kernthemen anders zu justieren. Ich bin gespannt, was die angekündigte Bewegung von Sarah Wagenknecht daraus macht und natürlich auch ein Teil der SPD, wenn sie den Diskurs vorantreiben. Natürlich werde ich irgendwie auch dabei sein.
in meiner Jugendzeit in den 70er Jahren galt es als cool, sich als Anhänger der SPD zu outen. Heute gilt die SPD teilweise als antiquiert, beinahe wie ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Auch die sich seit 100 Tagen im Amt befindliche Parteivorsitzende Andrea Nahles hat es noch nicht geschafft, den anhaltenden Abwärtstrend der Partei in den Umfragen zu stoppen. Dabei hat sich Frau Nahles ordentlich geschlagen. Ihr bisher größter Verdienst ist, dass in der Außenwirkung etwas Ruhe in die Partei eingekehrt ist.
Sie hat es geschafft, dass der Streit zwischen CDU und CSU ein Unionsstreit geblieben ist und sich die SPD nicht hat hineinziehen lassen. Das war in früheren Zeiten schon mal anders. Nahles scheint „ihren Laden“ im Griff zu haben. Sie hat die dringend nötige Erneuerung zuallererst bei sich selbst eingeleitet, denn sie tritt sachlicher und weniger schrill auf als früher. Das disziplinierte Verhalten unter der neuen Parteivorsitzenden zahlt sich jedoch nicht in höheren Umfragewerten aus. Dies konnte in so kurzer Zeit allerdings auch niemand ernsthaft erwarten. Denn die Probleme der SPD gehen tief, sie sind existenziell, und höchstens längerfristig lösbar.
Die Partei läuft kurzfristig Gefahr, in der aktuellen Auflage der großen Koalition weiter an Profil zu verlieren. Vor den kommenden Wahlen muss sie die Frage beantworten, wer und warum man sie wählen soll. Der SPD sind, nicht zuletzt aufgrund ihrer Agenda 2010, ihre klassischen Milieus weggebrochen. Neue konnte sie nicht erschließen, weil die Partei keine Identität mehr stiftet. Gerade im Hinblick auf große aktuelle Fragen ist oft nicht klar, wie sich die SPD positioniert und wofür sie steht.
In früheren Jahrzehnten war die SPD die klassische Arbeiterpartei. Doch diesen typischen Arbeiter gibt es in einer sich mit großer Geschwindigkeit wandelnden Arbeitswelt heute nicht mehr. Was also macht die SPD im 21. Jahrhundert einzigartig? Wem Klima-, Umwelt und Tierschutz wichtig ist und für eine offene Gesellschaft mit einem weit reichenden Asylrecht eintritt, der wählt die Grünen. Die SPD sollte ihren Schwerpunkt auf ihre klassischen Themen legen, nämlich Arbeit und soziale Sicherheit. Arbeitsplatzsicherheit, die zunehmende Arbeitsverdichtung, Sicherung einer angemessenen Altersversorgung und Pflege, Bezahlbarkeit des Wohnens. Die für die Mehrheit der Bürger wichtigen Themen liegen geradezu auf der Straße. Die SPD bräuchte sie nur aufzuheben.
Die schlechte Nachricht ist, dass es dafür vielleicht schon zu spät ist. Möglicherweise sitzt der Karren bereits so tief im Dreck, dass gar nichts mehr hilft. Es könnte sein, dass die Zeit der SPD zu Ende geht. Und mit ihr ein Stück Bundesrepublik Deutschland. Die besondere Tragik dabei ist, dass die SPD durch die Neuauflage der Großen Koalition Kanzlerin Merkel das Amt gerettet hat. Merkel hängt am „Tropf“ der SPD, die ihn eigentlich als Lebenserhaltungsmaßnahme selbst am dringendsten benötigen würde.
@ Alfred Kastner
Auch mit der kompletten Wiederholung ihres Beitrags vom 6. August werden bestimmte Aussagen nicht tragfähiger. „Nahles scheint ihren Laden im Griff zu haben.“ Geht es bitte etwas präziser? Was hat sich denn verbessert? Welche politischen Entscheidungen wurden denn auf den Weg gebracht, die eine Änderung bezogen auf die großen Themen Renten, Gesundheit, Wohnen, Daseinsvorsorge, Arbeitsmarkt, Mindestlohn usw. bedeuten? Habe ich da etwas übersehen?
Bekundet etwa Olaf Scholz die Absicht, die Vorschläge des Liikanen-Ausschusses zur Regulierung des Finanzmarktes umzusetzen?
„Sie hat die dringend nötige Erneuerung bei sich selbst eingeleitet…“. Hätte sie, die das letzte Wahldebakel mit zu verantworten hat, nicht mehr zur Erneuerung beigetragen, wenn sie aus Präsidium und Spitzenfunktionen zurückgetreten wäre? An welchem Verhalten und an welchen Äußerungen erkennen sie bei Frau Nahles eine Meinungsänderung oder gar eine Erneuerung? Sie hat alle Fehler der Vergangenheit (Fiskalpakt, Schuldenbremse, Mindestlohn, Hartz IV, Rentenkürzungen, kurzum, auch die gesamte Agendapolitik, mitgetragen und dazu Martin Schulz für den Retter der Partei gehalten. Bei so viel diagnostischer Inkompetenz muss man meiner Meinung nach sehr optimistisch sein und an vielem vorbeischauen, um „Erneuerung“ zu entdecken.
Die Standardformel der SPD-Spitze lautet: „Man muss das Thema (z. B. Wohnen) mehr in den Mittelpunkt stellen…“. Falsch. Man muss, wenn man etwas verändern will, konkret werden. Und daran hapert es. Von Wortkaskaden und Sprachwolken haben die Bürger die Nase voll.
@ Wolfgang Geuer
Ich möchte um Entschuldigung bitten wegen der Doppelveröffentlichung. Das geht auf meine Kappe.
Bronski
Lieber Bronski,
vielen Dank für den Hinweis. Die Entschuldigung nehme ich gerne an.
Wolfgang Geuer
Ich habe mal in alten SPD-Programmen nachgelesen, um mir klar zu machen, was eben diese SPD ehemals ausmachte. Ja, das ist ein Blick zurück in die 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Doch ich denke, die eine oder andere Aussage könnte auch heute weiterhelfen. Ich zitiere aus dem Godesberger Programm von 1959: „Das ist der Widerspruch unserer Zeit (…), dass der Mensch die Produktivkräfte aufs höchste entwickelte, ungeheure Reichtümer ansammelte, ohne allen einen gerechten Anteil an dieser gemeinsamen Leistung zu verschaffen;“. Ist das antiquiert oder doch brandaktuell? Und ein wenig weiter heißt es:“ „Die Sozialisten erstreben eine Gesellschaft, in der jeder Mensch seine Persönlichkeit in Freiheit entfalten und als dienendes Glied der Gemeinschaft verantwortlich am politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben der Menschheit mitwirken kann.“ Sozialist will heute keiner mehr genannt werden. Aber was kann falsch daran sein, jedem Menschen diese Chancen zu ermöglichen? Und noch einige Absätze weiter lese ich: „Der Krieg darf kein Mittel der Politik sein. Alle Völker müssen die gleiche Chance haben, am Wohlstand der Welt teilzunehmen. (…) Und – Die Streitkräfte dürfen nur der Landesverteidigung dienen.“ Das wäre doch mal eine Position! Und gleich ein, wenn auch weit gefasster Lösungsansatz (zumindest die ersten Sätze), Völkerwanderungen aus Not und Verzweiflung zu verhindern. In leicht verstaubtem Deutsch geht es weiter: „Mit ihrer durch Kartelle und Verbände noch gesteigerten Macht gewinnen die führenden Männer der Großwirtschaft einen Einfluß auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Sie usurpieren Staatsgewalt. Wirtschaftliche Macht wird zu politischer Macht. (…) Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.“ Heute nennen wir Interessengruppen Lobbyisten. Das Problem unverhältnismäßiger Einflussnahme ist geblieben. Und wieder einige Absätze weiter schreiben die Sozialdemokraten: „Im demokratischen Staat muss sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen. Das Interesse der Gesamtheit muss über dem Einzelinteresse stehen. In der vom Gewinn-und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft sind Demokratie, soziale Sicherheit und freie Persönlichkeit gefährdet.“ Wohl wahr. Die Debatte über das Handeln der Banken hier im Blog und der „Fast“-Crash der Finanzindustrie im Jahre 2008 zeigt doch, dass es hier entschiedenen Handelns bedarf. Und schauen wir weiter durch das Programm: „Als Sozialstaat hat er für Bürger Daseinsvorsorge zu treffen, um jedem die eigenverantwortliche Selbstbestimmung zu ermöglichen und die Entwicklung einer freiheitlichen Gesellschaft zu fördern.“ Ach so! Da muss dann was schief gelaufen sein, angesichts der Millionen von Zeitarbeitern, Billiglöhner, Aufstockern und Hartz IV-Empfängern, die heute und vor allem auch morgen soziale Sicherheit nur vom Hörensagen kennen. Das sah aus Sicht der Sozialdemokraten schon einmal anders aus:„Das System sozialer Sicherheit muß der Würde selbstverantwortlicher Menschen entsprechen. Jeder Bürger hat im Alter, bei Berufs- und Erwerbsunfähigkeit oder beim Tod des Ernährers Anspruch auf eine staatliche Mindestrente. Auf ihr bauen weitere, persönlich erworbene Rentenansprüche auf. So ist die im Arbeitsleben erreichte Lebenshaltung zu sichern.“ Ob man damals auch an eine von den Finanzmärkten abhängige, private Vorsorge gedacht hat, wie die Herren Riester und Schröder Jahrzehnte später? Und auch zu weiteren Lebensrisiken gab es klare Positionen: „Es ist eine öffentliche Aufgabe, die Krankenhausversorgung sicherzustellen.“ Und sie eben nicht in privater Verwertung dem Gewinnstreben zu unterwerfen. Und ich will aktuell ergänzen: „Es ist eine öffentliche Aufgabe ein Alter in Würde zu gewährleisten.“ Auch hier hat privates Gewinnstreben nichts verloren. Schließlich: „Jeder hat das Recht auf eine menschenwürdige Wohnung. (…) Der soziale Wohnungsbau ist zu fördern. Der Mietzins ist nach sozialen Gesichtspunkten zu beeinflussen.“ Ja sicher, was sonst. Aber erzählen sie das einem nicht schlecht verdienenden Vater und der ebenfalls nicht schlecht verdienenden Mutter in München, Berlin, Hamburg oder Frankfurt. Ach ja und noch etwas fällt mir ein: Bildung ist eine Investition in unser aller Zukunft. Eine öffentliche Aufgabe also, in die wir alle investieren müssen, die kostenfrei sein muss, um wenigstens Chancengleichheit in einem Umfeld gewaltiger Ungleichheit zu gewährleisten.
Das alles ist noch kein Programm. Vielleicht tatsächlich Schnee von gestern. Die Welt hat sich verändert. Hat sie? Ja. Über Klimawandel sprach damals noch kein Mensch. Digitalisierung, Computer, Smart Phones – Science-Fiction. Europa – damals ein Traum, heute oft ein Trauma. Doch einige Dinge sind „alterslos“ geblieben und beschäftigen uns doch auch aktuell. Werden heute nur aus einer anderen Perspektive betrachtet, die vielleicht nicht mehr die Perspektive der Betroffenen ist. Und hier liegt das Grundproblem der SPD. Sie denkt von oben herab. Es könnte helfen, die Perspektive radikal zu verändern.
@ Bertram Münzer
Danke für Ihre verdienstvolle Arbeit!
Das ist nicht Rückwendung, sondern notwendige Rückbesinnung auf Grundsätze und Grundwerte. Notwendig insbesondere, wenn der – nicht unberechtigte – Eindruck entsteht, dass sich die Taktik des politischen Alltagsgeschäfts diesen gegenüber verselbständigt hat.
Nun ist Rückbesinnung freilich noch kein Programm. Es wird schon einer genaueren Analyse bedürfen, welche politische Faktoren sich seither geändert haben und welche, damals noch nicht erkennbare, Entwicklungen das Parteiengefüge wie auch die Machtverhältnisse überhaupt verändert haben.
Die wichtigste dabei ist wohl die europäische Perspektive, die bei allen bisherigen Diskussionen so gut wie völlig fehlt.
Ebenso ist die „Flüchtlingskrise“ auch als Indiz für eine veränderte weltpolitische Konstellation zu begreifen, und deren ungeschminkte Analyse muss Eingang in eine zukunftsorientierte Programmatik finden.
Die Reduktion auf bloße Abwehrhaltung – leider teilweise auch bei SPD – offenbart stupides gestriges Denken, das noch nicht einmal gedanklich bereit ist, sich auf die neuen Bedingungen einzustellen.
@ Bertram Münzer
Danke auch für diese Fleißarbeit!
Was ist nur aus der Substanz des Godesberger Programms geworden?
Ob die Welt sich nun verändert hat oder nicht – Grundwerte sind nicht verhandelbar oder dem Zeitgeist anpassbar.
Glaubt den hier wirklich einer das die SPD als Betriebsrat der Nation wieder erstarken kann? Zumal mit dem Hauptredner Schröder auf Parteitagen alles an Glaubwürdigkeit kaputt gemacht wird was man mit so Sachen wie Mindestlohn vorher aufgebaut hat. Sozialpolitik und ein bisschen Finanzpolitik werden nicht reichen um gegen Merkels Satz, Uns geht es doch gut, anzukommen. Die SPD braucht glaubwürdig den Satz, Uns geht es gut und wir sorgen dafür das es so bleibt oder besser wird. Dafür braucht es ein Wirtschaftskonzept bei der die Aussage Umwelt und Klimapolitik sollen die Grünen machen schon ein Scheitern programmiert ist.
Portugal ist das Land im Süden der EU das am besten durch die Finanzkrise gekommen ist und zwar seit da Sozialisten regieren. Diese Sozialisten haben beim Thema Energiewende das Land an die Spitz Europas geführt. Das hängt nach meiner Einschätzung unmittelbar zusammen. Die vielen Milliarden die Putin und co jedes Jahr bekommen können umverteilt werden. Das ist die Aufgabe einer großen linken Partei und kann eigentlich nicht von den Grünen geleistet werden. Dafür braucht es ein klares wirtschaftspolitisches Konzept. Dazu dann noch eine entsprechende soziale Komponente und die SPD hat auch wieder Glaubwürdigkeit und eine Chance. Will das derzeit die Partei überhaupt? Ich glaube in ihrer Mehrheit nicht.
Alfred Kastner hat es verstanden, die komplexe Situation der deutschen Sozialdemokratie in relativ knappen Worten zu erörtern. Ja….die SPD gilt heute angesichts der Erosion ihrer klassischen Wählermilieus irgendwie als antiquiert und läuft in der aktuellen Auflage der Groko Gefahr, weiter an Profil zu verlieren. In einem gewissen Sinne stiftet die SPD keine Identität mehr. Die Frage ist allerdings, ob die klassischen Themen, also Arbeit und Arbeitsplatzsicherheit, soziale Sicherheit, Altersversorgung, Pflege, Bezahlbarkeit der Wohnung, zu inhumane Arbeitsverdichtung und vor allem auch Weiterbildung nicht irgendwie selbst als historische, programmatische „Ladenhüter“ empfunden werden, weil sie nämlich nicht mit sehr konkreten Inhalten unterlegt sind. Ob die SPD ein politisches Auslauf-Modell ist, ist überhaupt nicht ausgemacht. Es ist aber einleuchtend, daß die SPD Veranlassung hat, weit mehr auf das Ticket EUROPA zu setzen. Europa ist eine Art von „Rückversicherung“ für die deutsche Wohlfahrt. Dies muss aber der deutschen Wahlbevölkerung vermittelt werden.
Holger Schmale forderte, dass sich die Parteiformationen links der Mitte mit 10 Forderungen gemeinsam an ihre jeweilige Wählerschaft wenden sollte.
Hier nun mein unmassgeblichen Vorschläge:
1. Die Bundesrepublik Deutschland wird in den nächsten 4 Jahren atomwaffenfrei.
2. Die Abrüstung wird in jährlich 2 Milliarden-Schritten begonnen.
3. Der „Norden“ hilft uneigennützig mit erheblich gesteigerten Finanzmitteln dem „Süden“ und setzt sich für fairen Handel ein.
4. Die Großbetriebe sind wirksam zu besteuern.
5. Mit den Steuermehreinnahmen ist ein Sozial-Infrastruktur aufzulegen, das dem sozial-ökologischen Umbau dient.
6. Allen Kindern ist eine monatliche Kindergrundsicherung von 500 € auszuzahlen. Diese Grundsicherung ist nicht auf Harzt-4-Bezüge anzurechnen.
7. Die Bundeswehr dient der Landesverteidigung. Alle Auslandeinsätze der Bundeswehr sind abzubrechen.
8. Die Mietbremse ist rechtlich gesichert zu schaffen und es werden bezahlbare Wohnungen geschaffen.
9. Der Niedriglohnsektor wird durch jährlich steigendem Mindestlohn beseitigt.
10. Die Bundesrepublik dient nur der Völkerverständigung; sie setzt sich für Freundschaft und Handel mit Rußland ein. Die Beziehungen zu Rußland sind so bevorzugt wie die zu Israel.
@ Thomas Ewald-Wehner
Die meisten von Ihnen gestellten Forderungen kann ich nachvollziehen. Warum wir aber ausgerechnet zu Putins Russland bevorzugte Beziehungen aufnehmen sollen, erschließt sich mir weniger. Es sei denn, wir agieren nach dem Motto: Die Gefahr, von einem Unrechtsregime überfallen zu werden, wird gemindert, wenn man mit diesem gut Freund ist. Das kann aber auch in die Hose gehen, siehe Pakt zwischen Stalin und Hitler.
Die „besonderen Beziehungen“ zu Israel resultieren aus dem mörderischen Holocaust. Das darf nie wieder sein! – Russland wurde von Nazi-Deutschland überfallen (Hitler-Stalin-Pakt hin oder her) mit wohl im Ende knapp 30 Millionen toten Sowjetmenschen. Viele davon gehen auf „unser“ Konto. Die Verbrechen der Wehrmacht sind ja hinlänglich bekannt. Haben wir da nicht auch noch was `wiedergutzumachen`? Und ist es nicht besser auf diesem Hintergrund vernünftige bis gute Beziehungen zu Russland zu haben? Die (deutschen) Verbrechen in der Sowjetunion haben mit der Naziideologie vom slawischen „Untermenschen“ etc. zu tun. Ich glaube, dass diese Ideologie noch virulent ist (ein gepflegtes „Feindbild“ und russophobe Haltungen …). Einen russischen Überfall erwarte ich nicht und es geht mir auch nicht ums „Regime“, sondern um die Menschen …
@ Thomas Ewald-Wegner
Ihr Hinweis auf die Naziverbrechen in der Sowjetunion ist natürlich berechtigt. Nur müssten Sie sich hinsichtlich des Anspruchs auf Wiedergutmachung etwas präziser ausdrücken. Russland ist nicht der einzige Folgestaat der Sowjetunion, nur leider der machtgierigste. Immerhin gibt es da noch die Ukraine, Georgien, Weißrussland, Moldawien und viele mehr. Und nicht alle sind begeistert darüber, dass sich Russland heute als nahezu alleiniges Opfer der Naziverbrechen und auch als Hauptakteur beim Sieg über Deutschland stilisiert. Wir müssten also gerechterweise mit allen Folgestaaten der Sowjetrepubliken eine besondere Beziehung pflegen, aber wie funktioniert das, wenn der Regierungschef Russlands in vielen Ländern der ehemalige UdSSR noch oder wieder eine Hegemonialmacht anstrebt bzw. erhalten will? Und leider kann man da zwischen dem Regierungschef und „den Menschen“, nämlich der heutigen Bevölkerung, die diesen Möchtegern-Zaren mehrheitlich gewählt hat, nur schwer trennen.
Einer von Ihnen angestrebten besonderen Beziehung steht zudem im Wege, dass die Einverleibung von Teilen Polens sowie der baltischen Staaten von sowjetischer Seite bis heute nicht aufgearbeitet wurde. Ein Land kann nicht die Opfer, die es gebracht hat, beklagen und gleichzeitig die (bis heute, siehe Syrienkrieg) selbst begangenen Untaten einfach unter den Tisch fallen lassen.
Ich will es vorsichtig formulieren: Deutschland hat zu vielen Staaten mit „Widersprüchen“ Kontakte. Zur Ukraine (Oligarchie, Korruption, leider auch viele Nazis etc. etc.)besteht ein besonderer Kontakt. Dort stehen in Nähe der russischen Grenze sogar deutsche Soldaten … – Russland ist wohl der größte und einwohnstärkste sowjetische Nachfolgestaat der Sowjetunion … Und: Auf heutigem russischen „Boden“ haben sehr viele deutsche Verbrechen stattgefunden. Das „Volk“ – frei nach Brecht – kann man sich nicht backen. Wenn wir demnächst die grauselige AfD in weiteren Landtagen stark vertreten haben werden, wird es mit der so veränderten BRD ja auch diplomatische Beziehungen geben!? (auch wenn dann fast 20% zur AfD neigen!) – Die besonderen Kontakte zu Israel bleiben auch bestehen, auch wenn es die ca. 20% nichtjüdischen Israelis es nicht ganz leicht haben. Unschöne und ungeklärte Probleme hält Israel zu Hauf vor: „Gaza“, Siedlungsbau im besetzten Land, fehlende Palästinenser-Integration etc. – Netanjahu zähle ich auch nicht zu den „netten“ Politikern und trotzdem gibt es die „besonderen“ Beziehungen zu Israel … – Warum also auch nicht zu Russland, dass als sowjetischer Nachfolgestaat viele Millionen tote Menschen etc. im Kampf gegen die Nazis zu beklagen hat?
Einen Vergleich zu ziehen zwischen dem demokratischen Rechtsstaat Deutschland, in dem demnächst vielleicht 20% der Bevölkerung AfD wählen, und einem autokratisch geführten Russland, in dem eine weit überwiegende Mehrheit einem nationalistischen, kriegstreiberischen Autokraten huldigt, halte ich doch für einigermaßen abenteuerlich.
Damit ich richtig verstanden werde: Diplomatische Beziehungen und Gespräche müssen mit allen Staaten geführt werden. Aber auch wenn wir zu einigen „problematischen“ Ländern besondere Beziehungen (was auch immer darunter zu verstehen ist) unterhalten, müssen wir deren Kreis ja nicht unnötig erweitern, vor allem, wenn es sich um einen Staat handelt, der aus seinen Expansionsgelüsten kein Hehl macht. Dass die baltischen Staaten sowie andere ehemalige Sowjetstaaten und Ostblockländer in die Nato streb(t)en, kommt ja nun wahrlich nicht von ungefähr. Da sollte sich Russland mal die eigenen Verbrechen betrachten.
Was die sogenannte Wiedergutmachung für deutsche Verbrechen angeht, so haben Zahlungen an individuelle Opfer stattgefunden. Wenn hier noch Rechnungen offen sind, sollten sie schleunigst auf persönlicher Ebene beglichen werden. Sich deshalb durch eine besondere Freunschaft bei einem Putin anzubiedern, halte ich nicht für erstrebenswert. Erst wenn sein Wahlvolk ihn endlich in die Wüste schickt und seine demokratischen Strukturen stärkt, wäre es Zeit für eine Annäherung.
Israel ist ein Sonderfall. Der von Deutschland verschuldete Holocaust und die Judenverfolgungen weltweit machten diese Staatsgründung nötig. Israel wurde von allen benachbarten Staaten bedroht und in die Defensive gedrängt. Dass da unter bestimmten Regierungen Überreaktionen passieren, ist zu kritisieren, aber bedingt auch nachvollziehbar.
Das russische Territorium wurde seit 73 Jahren nicht mehr angegriffen, vielmehr hat dieses Land in seiner langen Geschichte immer wieder fremde Gebiete unrechtmäßig unter seine Herrschaft gebracht, bis heute. Mit einem solchen Staat brauche ich als deutsche Staatsbürgerin keine „besondere Beziehung“. Ganz abgesehen davon, dass Deutschland bisher im Ukrainekonflikt versucht hat, eine Vermittlerrolle zu spielen. Das wäre vorbei, wenn wir uns Russland zu sehr nähern.
Deutschland ist ja mehr als nur „Vermittler“ im Ukraine-Konflikt. Mit Blick auf die deutsche Geschichte ist natürlich die Ukraine als sowjetischer Nachfolgestaat auch besonders in den Blick zu nehmen. Dieses Territorium und seine Menschen haben ebenso furchtbar unter den Nazi-Faschismus gelitten – auch wenn es jetzt 73 Jahre her ist. Genausowenig wie ein Schlußstrich unter die Leiden der Jüdinnen/Juden, die durch den deutschen Faschismus verfolgt wurden etc., gezogen werden kann (trotz finanzieller – allerdings unzureichender – Entschädigungen), verhält es sich mit den direkt vom Faschismus betroffenen sowjetischen Nachfolgestaaten (ebenfalls mit Millionen Todesopfern etc., die der deutsche Faschismus „produziert“ und mit einer heute noch virulenten und besonders menschenfeindlichen Ideologie absicherte.) Das rechtfertigt doch Sonderbeziehungen – egal wie der Staat und das Staatsvolk verfasst sind!? – Ich habe ja nicht „Freundschaft“ mit Putin, sondern mit Russland gefordert …, dessen größter Teil geographisch ja zu Europa gehört.
Ich gebe gerne zu, dass ich bei meinem Vorschlag, „besondere“ Beziehungen zu Russland zu fordern, eher meinem Gefühl gefolgt bin. Und irgendwie finde ich noch immer, dass dieser Vorschlag „Charme“ hat, der sinnvollerweise in ein Gesamtkonzept eingebettet sein müßte. – Ich glaube auch, dass dieser Vorschlag – als einer meiner 10 vorgetragenen Vorschläge für eine „linke“ Mehrheit jenseits der CDU/CSU + FDP nicht mehrheitsfähig ist.
Die anderen 9 Punkte – stringent vorgetragen – würden einen Zuwachs der AfD klar begrenzen und für eine gute Dynamik in der Republik sorgen … Man darf ja noch träumen! – Nur sehe ich die politischen „Subjekte“ in den Parteien nicht, die sich auf ein solches 10-Punkte-Programm verständigen wollen (…)
Die persönliche Dimension bezogen auf die Sowjetunion/Russland ist natürlich heute immer noch sehr interessant … Väterlicherseits kann ich ganz unbeschwert sein; mütterlicherseits waren meine Großeltern zu alt, um an den Nazi-Sauereien beteiligt gewesen zu sein. Ich habe nachgeforscht. Meine Mutter war 1945 19 Jahre jung und Opfer, und würde meinem Russland-Vorschlag eher skeptisch gegenüberstehen, wenn sie noch lebte!